Ich bitte Sie ebenfalls, diese Motion abzulehnen.
\nIch glaube, man k\u00f6nnte sagen, sie ist gut gemeint, aber gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut. Der schwierigste Punkt dieser Motion ist eigentlich der, dass dann prim\u00e4r K\u00fcrzungen vorzuschlagen sind in Bereichen, die zuvor stark gewachsen sind. Das w\u00fcrde im Moment heissen, dass wir Ihnen K\u00fcrzungen bei der Bildung vorschlagen m\u00fcssten und im Bereich Entwicklungshilfe. Im Bereich Entwicklungshilfe zu k\u00fcrzen ist okay, aber bei der Bildung werden Sie ja wahrscheinlich nie zustimmen. Wenn wir es im Hinblick auf die Zukunft beurteilen, heisst das, wir m\u00fcssten Ihnen in einigen Jahren K\u00fcrzungen bei der Armee und beim Verkehr vorschlagen. Das sind Dinge, bei denen Sie jetzt beschliessen, dass sie wachsen sollen. Damit sehen Sie: Wir legen uns wohl sozusagen selbst ein Ei, wenn wir dieser Motion zustimmen. Wir verkleinern damit unseren Handlungsspielraum, und das kann es ja nicht sein.
\nDer Bundesrat teilt durchaus die Haltung, die auch in der Motion zum Ausdruck kommt, dass man nicht immer linear k\u00fcrzen, sondern versuchen soll, bei Aufgaben strukturell zu k\u00fcrzen. Aber wenn wir hier Beispiele heranziehen, sehen wir: Auch das ist im Kleinen nicht m\u00f6glich. Ich nehme nur ein Beispiel aus dem letzten Stabilisierungsprogramm. Es ging beispielsweise darum, die \"Schweizer Revue\" nicht mehr in der Papierversion, sondern nur noch elektronisch herauszugeben. Das war ein kleiner Beitrag, aber solche kleinen Dinge gehen dann nicht. Wenn man es noch ins Gesetz schreibt, wird es schwierig, das dann zu definieren und mit Ihnen zusammen L\u00f6sungen zu finden. Ich glaube, wir sollten uns hier die Freiheit erhalten, die beim Budget notwendig ist, denn man muss ja in der Lage sein, von Budget zu Budget Schwergewichte zu bilden. Die passen vielleicht nicht jedem, aber es sind demokratisch gef\u00e4llte Entscheide. In einem Gesetz ein Vorgehen zu beschliessen, das sich dann nicht umsetzen l\u00e4sst, ist der falsche Weg.[GZ]
\nIch bitte Sie ebenfalls, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. [PAGE 655]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nDie Motion will den Bundesrat beauftragen, dem Parlament einen Entwurf zur \u00c4nderung von Artikel 18 Absatz 2 des Finanzhaushaltgesetzes zu unterbreiten. Ehrlich gesagt, ich musste auch nachschauen, was das genau f\u00fcr ein Artikel und f\u00fcr ein Absatz ist. Auf jeden Fall soll es darum gehen, Sparmassnahmen, die der Bundesrat in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zur Einhaltung der Schuldenbremse ergriffen hat, auch noch vom Parlament aus zu priorisieren.
\nIhre Finanzkommission lehnt die Motion einstimmig ab, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Wir sind unisono der Meinung, dass der ganze Budgetierungsprozess eh schon sehr komplex ist. Wenn jetzt auch noch dazukommt, dass das Parlament spezielle Regeln vorgibt, und zwar auf gesetzlicher Ebene, dann droht der ganze Budgetierungsprozess zu einem Automatismus in einem vorgegebenen Korsett zu werden. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Finanzhoheit des Parlamentes erhalten. Sie w\u00fcrde auch mit dieser Motion beibehalten, aber wir brauchen nicht ein Korsett, das uns gesetzlich einschr\u00e4nkt.
\nDas sind im Wesentlichen die \u00dcberlegungen Ihrer Finanzkommission. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass man nicht ganz abstreiten kann, dass es hin und wieder doch das Parlament ist, das Aufstockungen gegen\u00fcber den Budgetvorgaben des Bundesrates macht, weil es findet, die Priorit\u00e4ten sollten etwas anders gesetzt werden. Das ist auch unser gutes Recht. Deshalb sollten wir nicht freiwillig darauf verzichten und dem Bundesrat und uns ein noch komplizierteres Korsett f\u00fcr den Budgetierungsprozess aufzwingen.[GZ]
\nDeshalb bitten wir Sie, uns zu folgen und diese Motion abzulehnen.
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