Pr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat beantragt, diese Motion anzunehmen. Selbstverst\u00e4ndlich soll es auch in Zukunft noch m\u00f6glich sein, eine Steuererkl\u00e4rung schriftlich einzureichen, ordentlich unterschrieben, wie schon immer. Aber der ganze Bereich, der hier angesprochen wird, n\u00e4mlich die Digitalisierung und die Erleichterung f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen, die mit der Verwaltung umzugehen haben, ist etwas Wichtiges und Dringendes. In dieser Form k\u00f6nnen wir das auch entsprechend l\u00f6sen. Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen noch dieses Jahr eine Botschaft betreffend die elektronische Identit\u00e4t unterbreiten k\u00f6nnen, die dann die Grundlage ist f\u00fcr Bund und Kantone, in diesem Bereich jemanden eindeutig zu identifizieren. Das ist entsprechend unterwegs.
\nDer Bundesrat hat sich an einer Klausurtagung k\u00fcrzlich zur Digitalisierung ge\u00e4ussert und unter anderem gesagt, die Digitalisierung werde zur Chefsache. Wir sind mit den Kantonen daran, die Arbeitsgruppe E-Government zu st\u00e4rken und ihre Arbeit zu beschleunigen, damit wir mit den Kantonen zusammen L\u00f6sungen finden. Wir werden demn\u00e4chst mit den Kantonen auch das Vorgehen in den Details besprechen. Wie ich das heute beurteile, bekommt die Digitalisierung in der Verwaltung entscheidendes Gewicht und soll beschleunigt werden, damit solche Prozesse, die in unserer heutigen Welt eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollten, dann auch realisiert werden k\u00f6nnen.
\nWir beantragen Annahme der Motion, wir sehen das in einem noch gr\u00f6sseren Spektrum und werden das forcieren.
\nIch m\u00f6chte, wie es der Pr\u00e4sident eingangs schon erw\u00e4hnt hat, den Bundesrat beauftragen, das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer, das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden und das Bundesgesetz \u00fcber die Verrechnungssteuer so zu \u00e4ndern, dass zuk\u00fcnftig die Steuererkl\u00e4rungen und der Antrag zur R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer nicht mehr unterschrieben werden m\u00fcssen.
\nIch m\u00f6chte das wie folgt begr\u00fcnden: Zurzeit haben wir im geltenden Recht den Unterschriftszwang. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen schon heute in vielen Kantonen die Steuererkl\u00e4rungen direkt online erstellt oder elektronisch an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung \u00fcbermittelt werden. Zunehmend k\u00f6nnen auch die Beilagen elektronisch beigelegt werden. Dieser einfache und sehr zu begr\u00fcssende Prozess wird durch die Verpflichtung zu einer eigenh\u00e4ndigen Unterzeichnung der Steuererkl\u00e4rung beziehungsweise des R\u00fcckerstattungsantrages gest\u00f6rt. Die Steuerpflichtigen m\u00fcssen trotz elektronischer \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rung noch ein Formular mit den Angaben \u00fcber das steuerbare Einkommen und Verm\u00f6gen sowie zur beantragten R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer unterzeichnen.
\nDie elektronische Unterschrift konnte sich in der Praxis bis heute nicht durchsetzen. Sie stellt keine Alternative zur handschriftlichen Unterzeichnung dar. Einige Kantone sind dazu \u00fcbergegangen, auf eine Unterschrift zu verzichten. Damit dieser in der Praxis vollzogene Weg auch legalisiert werden kann, m\u00fcssen wir die gesetzlichen Vorschriften anpassen. Wir k\u00f6nnen damit auf ein Formular verzichten. Das steht in Widerspruch zur liebsten Besch\u00e4ftigung der Schweizer: Der Verwaltungsratspr\u00e4sident der Ems-Chemie - ich glaube, er ist urspr\u00fcnglich kein Schweizer - hat an der Generalversammlung gesagt, der Schweizer schreibe von der Wiege bis zur Bahre Formulare.
\nDas wollen wir mit dieser Motion korrigieren. Ich bin auch der \u00dcberzeugung, dass gerade beim Thema der Digitalisierung und der effizienteren Verwaltung noch viel gemacht werden kann - nicht nur im Bereich der Steuern und der Steuerformulare, sondern allgemein auch im Bereich der digitalen Verwaltung. Wenn diese Motion ein kleiner Schritt zur Erreichung dieser Ziele sein kann, dann bin ich guten Mutes.
\nIch danke dem Bundesrat, dass er Annahme der Motion empfiehlt, und beantrage unserem Rat auch, dieser Motion zuzustimmen.
\nIch kann nat\u00fcrlich das Anliegen von Kollege Schmid nur unterst\u00fctzen. Ich weiss, dass ich da eine d\u00e9formation professionnelle habe, aber ich m\u00f6chte noch ein paar erg\u00e4nzende Anliegen anbringen, die man auch aufnehmen k\u00f6nnte.
\nIm Sinne einer Vereinfachung der Verfahren, aber vor allem im Hinblick auf die Weiterentwicklung im Bereich der Digitalisierung und des E-Government m\u00fcssen wir die Hindernisse aus dem Weg r\u00e4umen, wie es Kollege Schmid erw\u00e4hnt hat. Ich erlaube mir, als Erg\u00e4nzung anzuf\u00fcgen, dass noch weiter gehende Vereinfachungen vorgenommen werden m\u00fcssten. So sieht Artikel 71 Absatz 3 des Steuerharmonisierungsgesetzes Folgendes vor: \"F\u00fcr die Steuererkl\u00e4rungen und die dazugeh\u00f6rigen Beilagen werden f\u00fcr die ganze Schweiz einheitliche Formulare verwendet.\" Wer nur schon eine Ferienwohnung ausserhalb seines Wohnkantons hat, weiss, dass dies ein frommer Gesetzeswunsch ist. Die Kantone haben es so gut wie m\u00f6glich vereinheitlicht, aber von einheitlichen Formularen sind wir nun doch noch etwas entfernt. Das ist ein Hindernis f\u00fcr elektronische L\u00f6sungen, z. B. daf\u00fcr, dass man eine Steuererkl\u00e4rung \u00fcber eine App einreichen kann. Deshalb sollte man diesen Punkt umsetzen.
\nIch bin mir bewusst, dass der Bund dies den Kantonen \u00fcberl\u00e4sst. Das Steuerharmonisierungsgesetz bindet ja die Kantone und weniger den Bund, aber im Sinne einer Federf\u00fchrung f\u00fcr weiter gehende Vereinfachungen f\u00fcr die Einreichung der Steuererkl\u00e4rungen w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, dass man das Anliegen von Kollege Schmid und das Anliegen der einheitlichen Formulare aufnimmt.
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