Pr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 23 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 14 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nDas Problem ist ja bekannt. Wenn Sie irgendwo bei Auslandschweizern auftreten, dann wird dieses Problem thematisiert, es ist seit einigen Jahren eines [PAGE 668] der Grundthemen. Vorab ist aber festzuhalten, dass l\u00e4ngst nicht alle 775 000 Auslandschweizer davon betroffen sind. Es gibt eine ganze Reihe von L\u00e4ndern, mit denen das Ganze anstandslos funktioniert und kein Problem ist. Wir waren und sind auch mit den Banken im Gespr\u00e4ch. Wir haben versucht, L\u00f6sungen zu finden.
\nDa ist einmal festzuhalten, dass wir mit der \"Too big to fail\"-Regelung von den Banken verlangt haben, ihre Risiken abzubauen. Banken haben f\u00fcr ihre Risiken oder ihre Fehler in der Vergangenheit sehr viel an Bussen bezahlt. Entscheidend f\u00fcr die Banken ist eigentlich die Regulation im entsprechenden Land. Hier entstehen nat\u00fcrlich auch bei kleinen Konten, bei kleinen Kunden, wenn sie entsprechenden Verkehr haben, tats\u00e4chlich Risiken; diese wollen die Banken nicht eingehen. Wir haben von den Banken auch verlangt, keine Risiken mehr einzugehen.
\nDie Motion will jetzt nichts anderes als die gesetzliche Verpflichtung, dass Banken genau diese Risiken wieder eingehen, und zwar nicht alle Banken, nur die systemrelevanten. Die Begr\u00fcndung in der Motion, dass ja faktisch eine Staatshaftung bestehe, ist nat\u00fcrlich gef\u00e4hrlich. Genau das wollen wir ja nicht, wir haben keinerlei Verpflichtungen gegen\u00fcber systemrelevanten Banken. Wir haben jetzt auch die Eigenkapitalvorschriften f\u00fcr alle erh\u00f6ht, damit eben diese Staatshaftung nicht besteht. In diesem Bereich jetzt per Gesetz wieder eine Verpflichtung zu schaffen und damit quasi zu sagen, dass jetzt der Staat wieder haftet, weil wir ja Risiken von ihnen fordern, das geht einfach nicht an. Sie haben \u00fcber diese Motion abzustimmen und nicht \u00fcber eine wolkige Branchenl\u00f6sung, die wir vielleicht erreichen.
\nWir waren immer mit den Banken im Gespr\u00e4ch. Banken sind durchaus bereit, dort, wo das f\u00fcr sie \u00fcberschaubar ist, Bankkonti zu er\u00f6ffnen. Daher sind auch nicht alle 775 000 Personen betroffen. Der Bund als faktischer Eigner der Postfinance h\u00e4lt diese auch an, wenn es irgendwo geht, diese Bankverbindungen aufrechtzuerhalten. Das geht in der Regel \u00fcber die Postfinance. Mir sind kaum F\u00e4lle bekannt, wo die Postfinance das abgelehnt hat. Aber auch die Postfinance ist keine Staatsbank, nicht der Bund haftet. Wir haben vielmehr auch der Postfinance als systemrelevanter Bank entsprechende Eigenkapitalvorschriften gemacht.
\nHier per Gesetz in die Wirtschaftsfreiheit einzugreifen und Banken, die sich nun nach vielen M\u00fchen aus diesen Risiken herausgesch\u00e4lt und Milliardenbussen bezahlt haben, wieder zu verpflichten, solche Risiken einzugehen - ich glaube, das d\u00fcrfen wir einfach nicht tun, bei allem Verst\u00e4ndnis, das wir f\u00fcr die Auslandschweizer haben. Es braucht dazu keine Gesetzes\u00e4nderung. Wir sind \u00fcber die Postfinance daran. Bei der Postfinance scheint es auch gut zu funktionieren. Auch die Grossbanken sind durchaus bereit, Risiken abzusch\u00e4tzen und solche Konten zu f\u00fchren. Es ist nicht so, dass es absolut nichts gibt. Ich denke, die Motion ist einfach der falsche Weg.
\nDer Prozess l\u00e4uft ja und prallt nicht einfach an der T\u00fcr des Bundesratszimmers ab. Wir sind mit den Banken im Gespr\u00e4ch und \u00fcberlegen uns, wie wir es angehen k\u00f6nnen. Wenn ich im Ausland bin und Schweizer treffe, frage ich im \u00dcbrigen immer, ob sie Probleme haben. Ich habe noch keinen gefunden, der Probleme hatte, das muss ich jetzt auch sagen. Vielleicht geh\u00f6ren die, mit denen ich mich treffe, zu einer privilegierten Kategorie, das ist auch m\u00f6glich. Man darf aber auch nicht so tun, als sei es nun wirklich das ganz grosse Problem. Es sind wirklich individuelle Probleme, m\u00f6glicherweise durchaus bei einigen Zehntausend, aber es bestehen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten, ohne dass wir in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen, ohne dass wir Banken zu Risiken verpflichten.
\nIch glaube, wir m\u00fcssen diesen Weg konsequent weitergehen. Bei allem Respekt vor den Problemen, die bestehen - ich glaube, diese Motion ist der falsche Weg. Wir gehen in die Richtung weiter, in die wir seit Jahren arbeiten, im Gespr\u00e4ch mit Banken und mit der Bitte an die Postfinance - auch dort ist es keine Verpflichtung -, Gesch\u00e4ftsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Dann, denke ich, funktioniert das.
\nIch denke schon auch, dass sich Schweizer, die in ein fremdes Land gehen, den Gesetzen zu unterwerfen haben, die dort gelten. Sie k\u00f6nnen nicht einfach Rosinen picken und etwas herausnehmen, was nicht geht. Dessen muss man sich schon auch bewusst sein. Aber selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzen wir diese Leute wo immer m\u00f6glich. Diese Motion aber f\u00fchrt in eine Sackgasse. Das geht so einfach nicht. Es entspricht nicht unserem System, dass wir Gesch\u00e4ftsunternehmen zu Risiken verpflichten und dann daf\u00fcr noch haften. Da muss ich einfach Nein sagen.[GZ]
\nIch bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.
\nZuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Vizepr\u00e4sident der Auslandschweizer-Organisation, die Sie sehr gut kennen; es ist die Organisation, die die 775 000 Schweizer, die im Ausland leben, vertritt. Davon beteiligen sich 170 000 als registrierte W\u00e4hler an unserem demokratischen Leben.
\nDie wachsende Mobilit\u00e4t dieser Auslandschweizergemeinschaft wirft neue Fragen auf. Es sind nicht die gleichen Fragen, wie sie sich vor einem Jahrhundert stellten. Damals verliess man die Schweiz und legte Tausende und Abertausende von Kilometern zur\u00fcck; in der Regel war es schwierig zur\u00fcckzukommen. Die heutige Auslandschweizergemeinschaft hingegen ist extrem mobil. Jedes Jahr verlassen etwa 40 000 Schweizer die Schweiz und gehen ins Ausland. Ein bisschen weniger kommen zur\u00fcck. Diese Mobilit\u00e4t erfordert, dass diese Auslandschweizer, die nur f\u00fcr eine Periode ihres Lebens im Ausland leben, ihre stabilen Beziehungen zur Schweiz erhalten k\u00f6nnen, nat\u00fcrlich inklusive der Bankbeziehungen zu nichtdiskriminierenden Bedingungen.
\nDer Bundesrat selber anerkennt in seiner Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 einmal mehr explizit die Bedeutung - auch die wirtschaftliche Bedeutung - dieser Auslandschweizergemeinschaft. Es gen\u00fcgt aber nicht, dies einmal pro Jahr in der 1.-August-Botschaft des Bundespr\u00e4sidenten bzw. der Bundespr\u00e4sidentin deklamatorisch zu sagen. Man muss es konkretisieren, muss es der Auslandschweizergemeinschaft erm\u00f6glichen, und zwar nicht nur platonisch. Jeder Auslandschweizer ist ein kleiner Botschafter der Schweiz im Ausland, sagt man immer. Das bleibt aber platonisch. Wir m\u00fcssen es konkretisieren, indem wir der Auslandschweizergemeinschaft tats\u00e4chlich Rechte und Pflichten zuerkennen, was wir mit dem neuen Auslandschweizergesetz gemacht haben.
\nDiese Motion wurde von 35 Kollegen mitunterzeichnet. Ich m\u00f6chte mich bei diesen 35 Kollegen im Namen aller Auslandschweizer herzlich bedanken. Am letzten Auslandschweizerkongress war die Diskussion dar\u00fcber erneut sehr intensiv. Dass das Parlament sich in dieser Sache endlich bewegt, wurde von allen Seiten sehr begr\u00fcsst und unterst\u00fctzt.
\nDiese Motion \u00fcbernimmt den Text der Motion B\u00fcchel Roland (15.4029), die im Nationalrat knapp gescheitert ist, was im zweiten Anlauf nicht mehr der Fall sein sollte. Hinsichtlich der technischen Aspekte respektiere ich nat\u00fcrlich die Erfahrung und die Kompetenz des Bundesrates. Abgesehen davon erstaunt aber die Stellungnahme des Bundesrates, insbesondere wegen zweier S\u00e4tze. Der erste steht am Schluss: Bekanntlich gebe es keinen Handlungsbedarf. Der zweite Satz besagt, es gebe kein gen\u00fcgendes \u00f6ffentliches Interesse, um hier zu intervenieren.
\nKein Handlungsbedarf? Diese Situation dauert seit der Finanzkrise 2008 an. Das sind neun Jahre! Es ist st\u00e4ndig thematisiert worden, in allen Sitzungen des Auslandschweizerrates. Zweimal pro Jahr wird dieses Thema als h\u00f6chste Priorit\u00e4t der Auslandschweizer genannt, von Vertretern aus allen L\u00e4ndern. Handlungsbedarf ist also gegeben. Wir k\u00f6nnen noch diskutieren, in welcher Form. Aber Handlungsbedarf ist f\u00fcr mich sicherlich gegeben.
\nZudem besteht nach Ansicht des Bundesrates kein gen\u00fcgendes \u00f6ffentliches Interesse. Es geht um 775 000 Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, die im Ausland leben und diskriminiert werden. Es geht darum, diese Diskriminierung zu bek\u00e4mpfen, und das ist sicherlich ein \u00f6ffentliches Interesse. Notabene: Diese Auslandschweizer werden nicht nur gegen\u00fcber den Inlandschweizern diskriminiert. Vielmehr werden sie gegen\u00fcber den B\u00fcrgern in den L\u00e4ndern, in denen sie leben, diskriminiert, insbesondere in L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union. Die Europ\u00e4ische Union hat die Richtlinie 2014/92 angenommen. Diese besagt in Artikel 15: \"Les Etats membres veillent \u00e0 ce que les \u00e9tablissements de cr\u00e9dit n'op\u00e8rent aucune discrimination \u00e0 l'encontre des consommateurs r\u00e9sidant l\u00e9galement dans l'Union du fait de leur nationalit\u00e9 ou de leur lieu de r\u00e9sidence, ou pour tout autre motif ... Les conditions applicables \u00e0 la d\u00e9tention d'un compte de paiement assorti de prestations de base ne sont en aucun cas discriminatoires.\"
\nEs ist ein Paradox: Schweizer Banken, die in der EU t\u00e4tig sind, m\u00fcssen Schweizer B\u00fcrger als Kunden annehmen, aber wenn diese ein Konto in der Schweiz haben, [PAGE 666] schliessen sie es. Das ist eine Diskriminierung nicht nur gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Schweizern, sondern auch gegen\u00fcber den B\u00fcrgern derjenigen L\u00e4nder, in denen sich diese Auslandschweizer befinden. Leider sind in den letzten Jahren alle Versuche gescheitert, eine breitabgest\u00fctzte L\u00f6sung zu finden. Die Branche ist - Entschuldigung! - daran schuld, weil sie sich kaum bewegt hat. Der Bundesrat erw\u00e4hnt einige Banken, die gewisse M\u00f6glichkeiten offerieren. Das stimmt: Einige wenige Banken haben sich bewegt. Aber die Branche insgesamt hat sich wirklich nicht bewegt. Das ist f\u00fcr mich - bei allem Respekt vor unseren Banken und vor der Wirtschaftsfreiheit, die ich sehr sch\u00e4tze - ein Problem.
\nVielleicht ist der Weg, den diese Motion vorschl\u00e4gt, nicht der einzige oder nicht unbedingt der beste. Aber eine Motion ist noch kein Gesetzestext. Es geht nicht darum, hier jetzt Gesetzgebung zu betreiben. Es geht darum, den Bundesrat zu beauftragen, die Sache in die Hand zu nehmen, mit der Branche zu diskutieren und eine L\u00f6sung zu finden. Letzte Woche hat der Nationalrat fast einstimmig eine Motion seiner APK (17.3626) angenommen, die die Postfinance zu diesem Dienst verpflichten m\u00f6chte. Ich weiss nicht, ob der Weg des Nationalrates oder der Weg meiner Motion der beste ist. Was ich aber weiss: Es ist wichtig, dass der Bundesrat diese Sache in die Hand nimmt. Wenn beide R\u00e4te die Motionen annehmen, hat er Zeit, eine praktikable L\u00f6sung zu finden und uns die allf\u00e4lligen Gesetzesanpassungen zu unterbreiten. Wie gesagt, wir schreiben mit dieser Motion noch kein Gesetz.
\nEs k\u00f6nnte sogar sein, dass die Branche selbst sich aufgrund des Drucks dieser Motionen endlich bewegt und dass sie eine Branchenl\u00f6sung findet, um diese Problematik zu l\u00f6sen. Das w\u00fcrde ich nat\u00fcrlich sehr begr\u00fcssen. Wenn die Branche f\u00e4hig w\u00e4re, eine praktikable L\u00f6sung anzubieten, w\u00fcrden sich beide Motionen, meine und die der APK-NR, er\u00fcbrigen. Aber wir m\u00fcssen den Druck aufrechterhalten und sogar erh\u00f6hen, weil, wie gesagt, in diesem Bereich seit fast zehn Jahren nichts Befriedigendes passiert ist.
\nIch ersuche Sie also, die Motion anzunehmen, im Wissen, dass eben hier noch kein Gesetz geschrieben wird. Wir m\u00f6chten den Bundesrat beauftragen, sich mit den Banken, mit der Postfinance zu bewegen, eine passende L\u00f6sung zu finden und uns diese dann vorzuschlagen. Dies kann mittels Gesetzes\u00e4nderung passieren; am besten passiert es aber ohne Gesetzes\u00e4nderung, indem die Branche selbst zu einer L\u00f6sung kommt.
\nDas ganze Gesch\u00e4ft hat eine Geschichte. Herr Lombardi hat zehn Jahre zur\u00fcckgeschaut. Ich schaue mal vier Jahre zur\u00fcck. Damals stand in unserem Rat die Motion B\u00fcchel Roland 12.4264, \"Zahlungsverkehr. Grundversorgung f\u00fcr Auslandschweizer sicherstellen\", zur Diskussion. Die Zahl 12 bedeutet, dass der Vorstoss vor f\u00fcnf Jahren lanciert wurde. Ich habe damals mit meinem Postulat 14.3752, \"Auslandschweizer. Anlaufstelle f\u00fcr Steuer- und Finanzfragen sowie Zugang zum Zahlungsverkehr\", ohne Gesetzes\u00e4nderung erreichen wollen, was bereits zur Diskussion stand. Wenn wir das Amtliche Bulletin von damals konsultieren, sehen wir, dass ich damals explizit gesagt habe, dass mit einem Postulat ein Pr\u00fcfauftrag gegeben werden und keine Gesetzes\u00e4nderung verlangt werden solle. Das war die damalige Situation. Wir drehen uns heute im Kreis. Genau dasselbe geschieht jetzt wieder.
\nDamals haben wir die Erwartungshaltung gehabt, dass Postfinance das auf freiwilliger Basis unternimmt. Ich wurde im Nachgang zu diesem Postulat von vielen Auslandschweizerinnen und -schweizern immer konsultiert, wenn sie ein Problem hatten bez\u00fcglich eines Zahlungskontos. Ich habe sie jeweils an Postfinance verwiesen und habe dann nichts mehr geh\u00f6rt, bzw. sie haben mir mitgeteilt, dass das gelungen sei. Postfinance hat also, soweit ich das \u00fcberblicken kann, diesen Service dann eingef\u00fchrt. Wir haben damals aber auch gesagt, dass wir eigentlich erwarten, dass im Zuge davon - auch unter dem Titel der gleich langen Spiesse - nicht nur Postfinance dieses Angebot offeriert, sondern auch alle anderen \"Too big to fail\"-Gesellschaften. Ich zitiere, was ich damals ausgef\u00fchrt habe: Ich bin \"\u00fcberzeugt, dass dies in der Folge dazu f\u00fchrt, dass auch Bankinstitute - zumindest die grossen, systemrelevanten wie UBS, Credit Suisse, Raiffeisen und Z\u00fcrcher Kantonalbank - f\u00fcr Auslandschweizer Kontos anbieten. Die grossen Banken haben die M\u00f6glichkeit, die Gesetze der diversen Staaten zu kennen und zu verfolgen. Es gibt ja auch die M\u00f6glichkeit der Zusammenarbeit.\" Das wurde heute von Herrn Lombardi wieder erw\u00e4hnt. \"Sie k\u00f6nnen die Kundenbeziehungen also f\u00fchren, ohne unbekannte Risiken einzugehen.\" (AB 2014 S 1210f.)
\nIch meine auch, wenn wir jetzt diese Motion annehmen, ist in erster Linie eine Branchenl\u00f6sung gefordert. Eine Branchenl\u00f6sung! Ich sage noch nicht zu einer Gesetzes\u00e4nderung Ja, wenn ich jetzt diese Motion unterst\u00fctze. Die Branchenl\u00f6sung kann darin bestehen, dass sich die Banken zusammentun und das Gesch\u00e4ft, was Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer betrifft, auslagern. Sie k\u00f6nnen sich auch darauf einigen, dass sich die eine Bank auf den einen Staat spezialisiert und dass Auslandschweizer in anderen Staaten bei einer anderen Bank angesiedelt werden k\u00f6nnen. Es gibt also x M\u00f6glichkeiten. Ich stelle einfach fest, dass eine Branchenl\u00f6sung in den letzten Jahren von den Banken nicht angestrebt wurde. Ich bin insofern auch entt\u00e4uscht \u00fcber das Nichthandeln - mit Ausnahme von Postfinance - in dieser Frage. Deshalb kriegen die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dann oft auch eine negative R\u00fcckmeldung, wenn sie ein Konto auf einer Schweizer Bank er\u00f6ffnen wollen.
\nWenn wir die Motion annehmen, ist das noch nicht der letzte Punkt in dieser Angelegenheit. Die Motion w\u00fcrde dann ja auch im Nationalrat noch behandelt. Der Bundesrat hat Gelegenheit, allenfalls den Text anzupassen. Das ist eine M\u00f6glichkeit, die der Bundesrat hat; er kann dem Zweitrat eine \u00c4nderung beantragen. Auch die Schwesterkommission hat die M\u00f6glichkeit, eine Modifikation zu beantragen, den Text also noch zu \u00e4ndern, falls das notwendig ist.
\nAber ich glaube, das Grundanliegen ist auf dem Tisch; es hat keinen Sinn, dass wir die Diskussion hier zweimal f\u00fchren. Ich habe die Motion unterschrieben, weil ich dar\u00fcber entt\u00e4uscht war, dass es nach dem angenommenen Postulat keine Branchenl\u00f6sung gab. Die Geschichte liegt drei Jahre zur\u00fcck, wir haben damals ein Postulat angenommen, Postfinance hat sich bewegt, die anderen Banken nicht. Ich denke, wir m\u00fcssen hier die Schraube zus\u00e4tzlich anziehen.[GZ]
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion Lombardi zu unterst\u00fctzen.
\nZwei Dinge m\u00f6chte ich Herrn Noser entgegnen:
\n1. Er schildert in pr\u00e4gnanten Worten die Erfahrung, die er in San Francisco gemacht hat, um dann zu sagen, die Sache habe sich danach beruhigt und man habe sich damit abgefunden. Das stimmt nicht. Ich war einmal Auslandschweizer. Ich bin seit vielen Jahren zwar keiner mehr, aber ich h\u00f6re im Auslandschweizerrat st\u00e4ndig, dass die Probleme zunehmen bzw. dass es andere Formen der Diskriminierung gibt. Man darf zwar ein Konto haben, aber nur, wenn man mindestens eine halbe Million Franken darauf hat. Man muss unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Geb\u00fchren bezahlen usw. Es wird in vielen F\u00e4llen alles gemacht, um diese Auslandschweizer rauszuschmeissen - das ist wirklich besorgniserregend. Wir in der Auslandschweizer-Organisation haben nicht den Eindruck, die Lage habe sich beruhigt, ganz im Gegenteil.
\n2. Selbstverst\u00e4ndlich will ich die Auslandschweizer nicht gegen\u00fcber den Inlandschweizern bevorzugen. Wenn Sie den Motionstext schon auf so kluge Weise gelesen haben, h\u00e4tten Sie auch den letzten Satz lesen k\u00f6nnen, der besagt: \"Die begr\u00fcndeten Ausnahmen in Einzelf\u00e4llen oder bei einer durch die Schweiz verh\u00e4ngten Strafe k\u00f6nnen beibehalten werden.\" Es ist also klar, dass jemand, der jetzt aus guten Gr\u00fcnden kein Konto bekommt, auch k\u00fcnftig, auch wenn er sich im Ausland bewegt, keines bekommt. Das ist klar, die Banken behalten ihre Regeln bei.
\nEs geht hier um den Grundsatz f\u00fcr die grosse Mehrheit der Auslandschweizer, die wirklich ein Problem hat. Ich betone - und ich bin Herrn Kollege Graber dankbar, dass er sein Postulat und die damalige Diskussion in Erinnerung gerufen hat -, dass wir hier tats\u00e4chlich einen Prozess in Gang setzen m\u00fcssen. Wir wissen noch nicht, wie er am Ende aussieht. Wir haben die volle Freiheit, dann Gesetzes\u00e4nderungen anzunehmen oder abzulehnen. Vielleicht kommt es auch noch vor diesem Schritt zu einer raschen L\u00f6sung. Wir m\u00fcssen jetzt aber ein Signal geben. Wir m\u00fcssen verlangen, dass Bundesrat, Postfinance und Banken sich bewegen und den Auslandschweizern eine L\u00f6sung anbieten.[GZ]
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Motion.
\nIch w\u00fcrde Ihnen gerne beantragen, diese Motion nicht anzunehmen. Ich sage das nicht, weil ich nicht Sympathien f\u00fcr das Anliegen h\u00e4tte. Ich selbst war 2009 zusammen mit Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard und sogar, wie ich glaube, mit hier anwesenden Kollegen in San Francisco an einer Auslandschweizerveranstaltung. Da waren gef\u00fchlte tausend Auslandschweizer anwesend, denen die Konten gek\u00fcndigt worden waren. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard musste dort Red und Antwort stehen. Ich sage Ihnen: Das Erlebnis war ein ziemlich dramatisches. Man muss aber auch Klartext reden: Ein grosser Teil dieser Dramatik ergab sich nat\u00fcrlich auch dadurch, dass diese Schweizer ihre Schweizer H\u00e4user in den USA nicht angegeben hatten usw. Es ging also um viele Dinge, die diese Dramatik ausgel\u00f6st hatten.
\nIch m\u00f6chte auch betonen - ich bin da vielen F\u00e4llen nachgegangen -: Ich glaube, es gibt heute keine Auslandschweizer mehr, die in einem vern\u00fcnftigen Staat leben und das Problem haben, kein Geldkonto zu bekommen. Das gibt es heute nicht mehr. Es gibt selbstverst\u00e4ndlich aber ganz viele Restriktionen, die dazu f\u00fchren, dass eine Schweizer Bank kein Konto mehr f\u00fchren darf. Wenn Sie in den USA wohnen, d\u00fcrfen Sie in der Schweiz zwar ein Konto f\u00fchren, aber keine Aktien handeln. Das ist einfach so, das geht nicht, die Amerikaner verbieten das. Es ist nicht m\u00f6glich. Wenn wir eine Bank zwingen, eine solche Dienstleistung anzubieten, haben wir ein Problem.
\nIch m\u00f6chte Ihnen ein paar Dinge mitteilen, sodass die Mitunterzeichnenden auch eine Zweitmeinung h\u00f6ren. Wir sind die Chambre de R\u00e9flexion, wir sollten hier en connaissance de cause diskutieren. Wenn Sie mit Auslandschweizern diskutieren, geht es sehr oft nicht um simple Kontof\u00fchrung; es geht sehr oft um ganz andere Sachen. Die simple Kontof\u00fchrung ist an und f\u00fcr sich m\u00f6glich. Wenn wir das Problem l\u00f6sen wollen, k\u00f6nnen wir es auf eine bessere Weise tun.
\nIch m\u00f6chte mit etwas ganz Fundamentalem beginnen, Herr Lombardi: Ihre Motion ist grunds\u00e4tzlich falsch formuliert. Sie k\u00f6nnen nicht schreiben: \"dies im Gegenzug zur impliziten Staatsgarantie, die diesen Banken Unterst\u00fctzung im Notfall gew\u00e4hrleistet\". Das darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir haben das abgeschafft, das gibt es nicht mehr. Eine Rettung der UBS mit Notrecht ist mit der heutigen Gesetzgebung nicht mehr m\u00f6glich. Es ist nur noch eine Abwicklung m\u00f6glich. Das heisst, diesen Tatbestand, den Sie hier in der Motion beschreiben, gibt es nicht mehr. Man k\u00f6nnte schreiben, \"Too big to fail\"-Banken m\u00fcssten dies tun - aber nicht mit dieser Begr\u00fcndung, das ist inhaltlich falsch. Wir als Chambre de R\u00e9flexion d\u00fcrfen, wenn man denn etwas tun will, nicht eine inhaltlich falsche Motion annehmen, insbesondere nicht - der Motion\u00e4r hat darauf hingewiesen -, wenn im Schwesterrat sogar etwas Intelligentes aufgesetzt wurde.
\nSie begr\u00fcnden in einem Satz, es gebe eine Staatsgarantie und deshalb m\u00fcssten die Banken diese M\u00f6glichkeit schaffen. Inhaltlich teile ich diese Meinung \u00fcberhaupt nicht. Bei den \"Too big to fail\"-Banken gibt es noch zwei, die eine Staatsgarantie haben: die ZKB, die eine Staatsgarantie des Kantons Z\u00fcrich hat, und die Postfinance, die noch bis Ende September eine Staatsgarantie hat. Nachher k\u00f6nnte der Bund es \u00fcber die Eignerstrategie verlangen. Aber alle anderen Banken haben das nicht mehr. Und dann ist man vermutlich mit dem Vorstoss der Schwesterkommission, die auf die Postfinance fokussiert, besser bedient.
\nIch m\u00f6chte aber betonen, dass es noch ganz andere Gr\u00fcnde gibt, weshalb man das nicht machen kann. Wir kennen in der Schweiz das Domizilprinzip, das heisst, wenn jemand in unserem Land lebt, unterstellt er sich unseren Gesetzen. Es gibt in der Schweiz keine Pr\u00fcfung nach P\u00e4ssen. Wenn ein in der Schweiz wohnhafter Mensch ein Bankkonto beantragt, dann wird nicht geschaut, ob er Schweizer oder Deutscher ist. Nicht nur wenn er Schweizer ist, bekommt er das Konto, sondern - und das ist auch, meine ich, die falsche Interpretation der EU-Regulierung - es wird geschaut, ob er die Bedingungen erf\u00fcllt, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit die Bank f\u00fcr ihn ein Konto f\u00fchrt. Nun wissen Sie, dass es ganz viele Bedingungen gibt, die man anschauen muss. Stellen Sie sich einmal einen Kunden der Sparkasse Turbenthal vor, falls es die \u00fcberhaupt gibt, ich nehme extra etwas Exotisches. Der Kunde hat alle Hypotheken usw. dort. Nun geht er ins Ausland, und dann sagt ihm die Sparkasse Turbenthal: Die Hypotheken behalten wir gern, aber den Auslandverkehr machen wir mit dir nicht. Nun geht der Kunde zu einer der Banken, die Herr Lombardi verpflichten will, und beantragt dort ein Konto. Da sagt die Bank nat\u00fcrlich: Du musst die ganzen Gesch\u00e4fte zu uns bringen, sonst k\u00f6nnen wir gar nicht \u00fcberblicken, ob deine Verh\u00e4ltnisse steuerlich richtig dargestellt sind.
\nJetzt sagt dieser Kunde selbstverst\u00e4ndlich: Nein, Herr Lombardi hat mir das Recht gegeben, als Auslandschweizer bei Ihnen ein Konto zu unterhalten. Da greifen wir ein. Das ist Wirtschaftsfreiheit, Herr Lombardi, und da greifen wir ein! Wennschon, m\u00fcsste hier zum Beispiel stehen, dass dann s\u00e4mtliche Bankgesch\u00e4fte \u00fcber diese Bank gemacht werden m\u00fcssten. Dann sind Herr Lombardi und die Auslandschweizer auch nicht mehr gl\u00fccklich. Das ist Wirtschaftsfreiheit, und da greifen wir ein. Das k\u00f6nnen wir doch hier als Rat eigentlich nicht tun. Es muss doch m\u00f6glich sein, dass wir es nach wie vor den Banken \u00fcberlassen, ihre Kriterien festzulegen und zu entscheiden, unter welchen Bedingungen sie das tun. Wir m\u00fcssen den Banken das zugestehen. Zum Beispiel sollen die Raiffeisenbanken sagen k\u00f6nnen - das ist ein ganz willk\u00fcrliches Beispiel, ich sage nicht, es sei so -, dass sie mit s\u00fcdamerikanischen L\u00e4ndern keine Gesch\u00e4fte machen weil sie die Corporate-Governance-Regeln dieser L\u00e4nder nicht kennen. Das muss m\u00f6glich sein. Ich sage das, auch wenn mein Z\u00fcrcher Kollege B\u00fcrger Kolumbiens ist: Es muss f\u00fcr die Banken m\u00f6glich sein, das zu sagen. Es kann ja nicht sein, dass einer ein Recht auf so ein Konto hat, nur weil er einen [PAGE 667] Schweizer Pass hat und in Kolumbien wohnt. Die Banken m\u00fcssen diese M\u00f6glichkeiten haben.
\nWenn wir festschreiben, was Sie fordern, dann m\u00fcssen wir auch bereit sein, die Risiken zu tragen. Herr Bundesrat Maurer wird dann also die Risiken dieser Entscheide tragen m\u00fcssen. Da schlagen wir einen Weg ein, bei dem ich felsenfest \u00fcberzeugt bin, dass wir ihn nicht wollen und dass auch die Auslandschweizer ihn nicht wollen. Fakt ist einfach, wenn Sie auswandern, unterstehen Sie dem Recht des Auswanderungslandes. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen wir als Schweizer den Schweizern noch gewisse Rechte geben. Sie k\u00f6nnen bei uns abstimmen, sie k\u00f6nnen vielleicht auch wieder zur\u00fcckkommen, es gibt bestimmte Rechte. Aber aufgrund des Territorialprinzips k\u00f6nnen wir nicht Rechte geben, die fundamental im Widerspruch zu jenen dieser L\u00e4nder stehen. Daf\u00fcr haben wir in den letzten zehn Jahren gek\u00e4mpft.
\nDie Motion benachteiligt auch die Schweizer. Ein Schweizer hat kein Recht auf ein Bankkonto. Das ist so; ein Schweizer Drogendealer kriegt kein Bankkonto. Er muss ins Ausland reisen, dann kriegt er eines. Das ist die Situation, die wir haben. Es gibt Leute, die die Compliance nicht erf\u00fcllen und kein Bankkonto kriegen, das gibt es. Es ist nicht so, dass man darauf ein absolutes Recht hat. Sie m\u00fcssen ganz viele Bedingungen einhalten: Sie m\u00fcssen steuerlich konform sein, Sie m\u00fcssen die Auflagen betreffend Geldw\u00e4scherei erf\u00fcllen. Ganz viele Dinge m\u00fcssen erf\u00fcllt sein, dann kriegen Sie an und f\u00fcr sich ein Bankkonto.
\nIch habe schon gesagt, dass das Ansetzen bei den \"Too big to fail\"-Banken falsch ist. Da muss man die Motion eigentlich ablehnen. Ich glaube auch, sie ist nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Ich bin \u00fcberzeugt, dass Herr Lombardi und die Auslandschweizer eine bessere Motion formulieren k\u00f6nnen, die eher st\u00e4nderatsw\u00fcrdig ist, und ich bitte Sie wirklich, jetzt diese hier abzulehnen.
\n