Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung des Postulates .... 86 Stimmen
\nDagegen .... 40 Stimmen
\nCe que propose Mme M\u00fcller-Hemmi et ce que M. Zuppiger approuve d'ailleurs, c'est que les organisations puissent avoir une planification plus fiable, des moyens financiers suffisants. Mais \"suffisants\" ne signifie pas forc\u00e9ment \"illimit\u00e9s\". Cela veut dire \"r\u00e9guliers\", c'est-\u00e0-dire permettant \u00e0 ces organisations de faire face \u00e0 leurs t\u00e2ches.
\nOr, il y a un lien avec la question de l'enveloppe et ce lien est tout simplement le suivant: pourquoi est-ce qu'il y a eu de l'agitation en \u00e9t\u00e9 2001? Parce que nous avions un budget bloqu\u00e9 et que de nouvelles organisations remplissaient les crit\u00e8res pour recevoir un soutien: de ce fait, nous avons d\u00fb demander \u00e0 chacun de se serrer un peu la ceinture pour faire de la place aux autres. Ce n'est pas de la bonne planification. Il est difficile de devoir dire que, parce qu'il y a plus de vie culturelle, chacun re\u00e7oit moins. C'est bien cela que nous devons r\u00e9ussir \u00e0 faire: ajuster.
\nMais la motion est un mauvais instrument. On ne peut pas demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par voie de motion, de corriger les lignes directrices d'un d\u00e9partement. Lorsque nous d\u00e9l\u00e9guons quelque chose, nous le d\u00e9l\u00e9guons vraiment et nous avons raison de le faire. La motion n'est pas le bon instrument pour une autre raison: ce n'est pas ainsi que l'on ne demande pas des cr\u00e9dits. La discussion aura lieu, mais au bon moment.
\nNous avons dit ce que nous avions l'intention de faire; la forme du postulat vient soutenir la r\u00e9flexion que nous faisons et la recherche de solutions, au niveau de l'administration et du d\u00e9partement, l\u00e0 o\u00f9 nous assumons les responsabilit\u00e9s.
\nC'est pourquoi je serai tr\u00e8s heureuse si votre Conseil transmet la motion M\u00fcller-Hemmi comme postulat. Je dirai qu'il n'y a rien l\u00e0 de provocant, nous r\u00e9aliserons de toute fa\u00e7on ce que la motion demande, parce que nous avons \u00e0 le faire, parce que nous le devons \u00e0 la vie culturelle de notre pays. On ne peut pas se f\u00e9liciter d'\u00eatre dans un pays o\u00f9 la culture est vivante, o\u00f9 des associations culturelles portent la culture et l'ancrent dans la population, et ensuite dire que cela ne nous int\u00e9resse pas. Nous avons un mandat, c'est un mandat constitutionnel, et nous le prenons au s\u00e9rieux.
\nEn d'autres termes, la motion transmise sous forme de postulat correspond \u00e0 notre volont\u00e9 d'agir et de donner aux organisations le cadre dont elles ont besoin pour agir.
\nIch muss an dieser Stelle einfach etwas korrigieren: Jetzt hat Herr Zuppiger wieder gesagt, wie schlecht die Finanzlage des Bundes sei. Das stimmt schlicht und einfach nicht! Die Lage des Bundeshaushaltes ist nicht schlecht. Wenn wir in diesem Rate drin Steuerausf\u00e4lle in der H\u00f6he von \u00fcber 2 Milliarden Franken beschliessen k\u00f6nnen, ist es einfach absurd zu sagen, die Finanzlage des Bundes sei schlecht, um damit dann begr\u00fcnden zu wollen, dass man ausgerechnet bei der Kultur - wahrscheinlich einem der schw\u00e4chsten Lobbypartner unter den Lobbypartnern - dann k\u00fcrzen will. Bitte, seien Sie auch in diesem Fall konsistent: Entweder sagen Sie, die Lage der Finanzen sei schlecht, und dann werden keine Steuern eingespart. Oder Sie stehen dazu, wie die Situation ist, und geben der Kultur, was ihr geh\u00f6rt, n\u00e4mlich gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung.
\nEs war das finanzpolitische Gewissen, das mich dazu gebracht hat, diesen Vorstoss zu bek\u00e4mpfen, und in keiner Art und Weise die Geringsch\u00e4tzung der Kulturschaffenden oder deren Organisationen. Frau M\u00fcller-Hemmi hat - wahrscheinlich, weil sie mich gut kennt - genau jene Kulturorganisationen aufgez\u00e4hlt, die mir eigentlich noch relativ nahe stehen. Ich selbst und auch unsere Fraktion haben \u00fcberhaupt nichts dagegen, wenn das geltende Beitragsverfahren abge\u00e4ndert wird, sodass diese kulturellen Organisationen ihre T\u00e4tigkeit und ihre Ausgaben besser planen k\u00f6nnen. Aber das kann der Bundesrat auf eigene Veranlassung hin tun.
\nHingegen wehren wir uns ganz entschieden gegen eine \"substanzielle Erh\u00f6hung des Budgetkredits\", wie dies die Motion\u00e4rin dar\u00fcber hinaus verlangt und wie es der Bundesrat im Finanzplan teilweise festgelegt hat. Sie alle hier im Saal kennen die schwierige Finanzlage des Bundes, und Sie alle wissen, dass der Bundesrat schon wieder ein Sparpaket schn\u00fcrt, um der vom Volk mit grossem Mehr angenommenen Schuldenbremse gerecht zu werden.
\nAngesichts des \u00fcberproportionalen Ausgabenwachstums sind wir erstaunt, dass der Bundesrat immer wieder grossz\u00fcgig und leichtfertig genug ist, Vorst\u00f6sse entgegenzunehmen, welche zu einer Erh\u00f6hung der Ausgaben f\u00fchren. Darum geht es mir bei der Bek\u00e4mpfung dieses Vorstosses.
\nDie Kulturf\u00f6rderung sowie die F\u00f6rderung und die Unterst\u00fctzung kultureller Organisationen geh\u00f6ren nicht zu den Kernaufgaben des Bundes. Vielmehr w\u00e4re es sinnvoll und richtig, wenn diese eigenst\u00e4ndig funktionieren k\u00f6nnten. Dies umso mehr, als wir einen immer breiteren Kulturbegriff haben und immer breitere kulturelle T\u00e4tigkeiten in unserem Land unterst\u00fctzen m\u00fcssen - nicht nur die althergebrachten, sondern auch zum Teil importierte Formen von Kultur. Zudem bestehen in den Kantonen und in den Gemeinden verschiedene Gef\u00e4sse, mit denen Kultur in unserem f\u00f6deralistischen System sinnvoll gef\u00f6rdert werden kann, z. B. der Lotteriefonds usw.
\nWir d\u00fcrfen nicht nur in der Wintersession w\u00e4hrend der Budgetdebatte an unsere Finanzen denken, sondern wir sollten dies das ganze Jahr hindurch tun. Daher bitte ich Sie, Ihre Verantwortung gegen\u00fcber den Bundesfinanzen nicht nur dort wahrzunehmen, sondern auch dann, wenn es darum geht, Vorst\u00f6sse zu unterst\u00fctzen oder eben nicht zu unterst\u00fctzen.
\nIn diesem Fall kann die SVP-Fraktion den Vorstoss M\u00fcller-Hemmi weder als Motion noch als Postulat unterst\u00fctzen, und ich bitte Sie, dies auch nicht zu tun.
\nMeine Motion baut auf der Interpellation Galli 01.3374 und nat\u00fcrlich auch auf der Antwort des Bundesrates zu dieser Interpellation auf. Die Situation der gesamtschweizerisch t\u00e4tigen kulturellen Organisationen ist vorhin von Herrn Galli ausgeleuchtet worden. Der Bundesrat hat dazu schriftlich Stellung genommen, und wenn Sie seine Antwort auf die Interpellation Galli anschauen, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch der Bundesrat die Richtlinien f\u00fcr diese Subventionen \u00e4ndern will und die Absicht hat, die in den Neunzigerjahren \u00fcberproportional vorgenommenen K\u00fcrzungen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen oder mindestens auszugleichen.
\nMeine Motion ist von Mitgliedern aus allen Fraktionen unterst\u00fctzt worden und ist damit eine deutliche Willens\u00e4usserung gegen\u00fcber dem Bundesrat. Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass aufs Jahr 2003 die entsprechende Kreditrubrik des Bundesamtes f\u00fcr Kultur auf 4 Millionen Franken erh\u00f6ht werden soll. Das w\u00e4re ein Plus von ungef\u00e4hr 400 000 Franken und w\u00fcrde - auch ungef\u00e4hr - dem Betrag entsprechen, um den in den letzten Jahren gek\u00fcrzt worden ist.
\nDarum ist der Bundesrat auch bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Ich bin damit einverstanden, und meine Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner sind dies auch.
\nJetzt bek\u00e4mpft aber Herr Zuppiger von der SVP-Fraktion die \u00dcberweisung als Postulat. Falls Sie, Herr Zuppiger, hier grunds\u00e4tzlich die Arbeit kultureller Organisationen im Visier haben, weise ich Sie auf Folgendes hin:
\n1. In der Bundesverfassung heisst es in Artikel 69 Absatz 2: \"Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterst\u00fctzen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, f\u00f6rdern.\" In Absatz 3 heisst es: \"Er nimmt bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben R\u00fccksicht auf die kulturelle und die sprachliche Vielfalt des Landes.\"
\n2. Ich weise Sie, Herr Zuppiger, darauf hin, dass die erfolgten K\u00fcrzungen z. B. folgende gesamtschweizerische Organisationen in ihrer Existenz gef\u00e4hrden: u. a. die Schweizerische Trachtenvereinigung, den Verband Schweizerischer Volksmusikfreunde, den Zentralverband Schweizer Volkstheater, den Eidgen\u00f6ssischen Jodlerverband.
\nIch bin der Meinung, Herr Zuppiger, dass alle diese gesamtschweizerisch t\u00e4tigen Kulturorganisationen - wie zum Beispiel der Schweizerische Musikverband, der Schweizerische Schriftstellerinnen- und Schriftstellerverband oder die Gesellschaft Schweizerischer Bildender K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler - gleich unterst\u00fctzt werden sollen, und zwar so, dass sie ihre Arbeit auch anst\u00e4ndig machen k\u00f6nnen. Ich bin der Meinung, dass die Arbeit all dieser Verb\u00e4nde eine wichtige Arbeit ist, die sie f\u00fcr die F\u00f6rderung der Kultur in diesem Lande leisten, und dass sie darum eben auch vom Bund gem\u00e4ss Artikel 69 der Bundesverfassung unterst\u00fctzt werden sollen.
\nDarum bitte ich Sie, diese Motion als Postulat zu \u00fcberweisen, da der Bundesrat bereit ist, sie in dieser Form entgegenzunehmen.
\n[PAGE 582]
\n