Ja, Grossbritannien wird 12 000 EU-Gesetze in nationales Recht umwandeln. Im Moment ist es noch nicht ganz so weit. Mal schauen, wie das dann herauskommt!
\nIm Verh\u00e4ltnis zwischen dem V\u00f6lkerrecht und dem Landesrecht gibt es immer einen zentralen Moment. Das ist der Moment, in dem wir uns f\u00fcr einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag oder gegen einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag entscheiden, also bereit sind, v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen zu \u00fcbernehmen, oder sie ablehnen. Das k\u00f6nnen wir autonom und souver\u00e4n entscheiden. Das ist unsere Autonomie.
\nWenn wir einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag abschliessen wollen, ist dieser Entscheid immer auch ein demokratischer Entscheid. Er passt dann nicht immer allen. Aber es sind demokratische Entscheide. \u00dcber viele Staatsvertr\u00e4ge entscheiden ja Sie im Parlament. Einige dieser Vertr\u00e4ge sind referendumspflichtig. Dann kann die Bev\u00f6lkerung sich auch dazu \u00e4ussern. Wenn wir im Bundesrat selbstst\u00e4ndig Vertr\u00e4ge abschliessen, k\u00f6nnen wir das ja nur tun, weil Sie uns mit einem Bundesgesetz dazu ausdr\u00fccklich erm\u00e4chtigt haben. Auch hier gibt es eine demokratische Grundlage, \u00fcber welche Vertr\u00e4ge, welche Art von Vertr\u00e4gen der Bundesrat selbstst\u00e4ndig entscheiden darf. \u00dcber diese Grundlage haben Sie auch demokratisch entschieden. Das heisst, die demokratische Legitimation des V\u00f6lkerrechts ist bereits sehr stark. Deshalb stellt sich die Frage, ob jetzt diese Motion hier noch einen zus\u00e4tzlichen Nutzen bringt.
\nDer Nutzen eines Wechsels zum Dualismus ist sehr fraglich. Zum Beispiel sind dualistische Staaten genau gleich wie monistische Staaten an Vertr\u00e4ge gebunden, die sie abgeschlossen haben. Man kann nicht sagen, dass man sie jetzt noch in nationales Recht umsetze und noch ein bisschen schaue, was man \u00fcbernehmen wolle und was nicht. Wenn Sie heiraten, k\u00f6nnen Sie nachher auch nicht sagen, Sie machten jetzt noch eine Umsetzung und jeder schaue f\u00fcr sich, was von diesem Ehevertrag er \u00fcbernehme und worauf er doch nicht so Lust habe. Sind Sie einmal gebunden, dann ist das so.
\nAuch die Frage, welchen Rang das V\u00f6lkerrecht einnimmt, h\u00e4ngt nicht vom Monismus oder vom Dualismus ab. Sie k\u00f6nnen nicht pl\u00f6tzlich sagen, ein Vertrag sei jetzt gar nicht so wichtig, man setze ihn nicht um und schaue mal, was dabei herauskomme.
\nDer Wechsel zum Dualismus w\u00fcrde aber das Verfahren viel komplizierter machen. Der Rechtsetzungsaufwand w\u00fcrde gr\u00f6sser. Ich weiss nicht, wie viele Stellen Sie der Bundesverwaltung zus\u00e4tzlich geben m\u00fcssten. Weil bei uns auch eine dualistische Tradition fehlt, m\u00fcssten dann die Gerichte und Beh\u00f6rden zuerst eine Praxis dazu entwickeln, und das w\u00fcrde f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit auch eine Rechtsunsicherheit bedeuten.
\nDie Schweiz ist seit ihren Anf\u00e4ngen monistisch. Die monistische Praxis ist immer wieder hinterfragt worden. Das ist auch richtig. In diesem Sinne ist es gut, Herr Reimann, dass Sie diese Motion eingereicht haben, damit man sich noch einmal \u00fcberlegt, was dieses System bedeutet. Es wurde aber immer wieder best\u00e4tigt, dass man beim monistischen System bleiben will. \u00dcbrigens ist das in den Kantonen nicht anders. Diese kennen auch, genau wie der Bund, das monistische System.
\nVorteile eines Wechsels sind eigentlich keine in Sicht. Da muss man fragen, warum Sie etwas \u00e4ndern wollen. Der Bundesrat ist im Gegenteil der Meinung, dass uns ein Wechsel eine ganze Reihe von Nachteilen einbringen w\u00fcrde. Ich spreche vom Aufwand, aber auch von der Rechtsunsicherheit.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitten wir Sie, diese Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 61 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 120 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS] [PAGE 1485]
\nIch mache es auch hier kurz. Der Systemwechsel vom Monismus zum Dualismus wurde schon in diversen Berichten zu Postulaten behandelt. Man hat dar\u00fcber gesprochen. Es ist zum Beispiel sehr spannend, wie jetzt Grossbritannien 12 000 EU-Gesetze in nationales Recht umwandelt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir mit einem Systemwechsel - viele bekannte Rechtsstaaten auf dieser Welt setzen auch auf das andere System, also auf den Dualismus - mehr Unabh\u00e4ngigkeit und mehr Souver\u00e4nit\u00e4t erhalten und dass vor allem auch die parlamentarische Mitsprache gewahrt wird. Denn so wird dann doch jedes internationale Gesetz auch noch in nationales Recht transferiert. Wenn wir heute jeweils den Bericht zu den im Jahr X oder Y abgeschlossenen internationalen Vertr\u00e4gen bekommen, ist das ein dickes Buch, und wir sehen gerade noch die Titel. Generell ist es inzwischen so, dass \u00fcber 50 Prozent der neuen Gesetze wie auch der neuen Verordnungen und neuen Regulierungen, die in diesem Land geschaffen werden, internationales Recht sind. Das schr\u00e4nkt die Schweiz immer mehr ein, das f\u00fchrt zu immer mehr B\u00fcrokratie und zu Regulierungswut. Mit einem Systemwechsel k\u00f6nnte dieser ganzen Flut an neuen internationalen Gesetzen Einhalt geboten werden. Es w\u00fcrde sicher auch transparenter: Man w\u00fcrde dann mehr und ganz konkret diskutieren, was wo und wie in nationales Recht \u00fcberf\u00fchrt wird und was halt eben nicht \u00fcberf\u00fchrt werden soll.
\nIn diesem Sinne bitte ich hier um Zustimmung zu meiner Motion.
\n