Ja gut, f\u00fcr die Betroffenen ist es nat\u00fcrlich dann schon einfach eine Unm\u00f6glichkeit, das Schweizer B\u00fcrgerrecht zu erhalten, weil man sie zwingt, entweder ihr bisheriges aufzugeben oder dann als Ausl\u00e4nder in der Schweiz zu leben, obwohl sie hier Steuern bezahlen und arbeiten und ihre Kinder hier in die Schule gehen. Schauen Sie, ich glaube, manchmal muss man sich auch etwas \u00fcberlegen: Was gewinnen wir damit? Gewinnen wir irgendetwas damit, oder haben wir letztlich nicht auch ein Interesse, dass sich Menschen, die hier sind, hier leben und unsere strengen Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen erf\u00fcllen, einb\u00fcrgern lassen k\u00f6nnen? Wir geben ihnen ja das B\u00fcrgerrecht nicht einfach so in die Hand, sondern sie m\u00fcssen sich bewerben, sie haben alle Voraussetzungen zu erf\u00fcllen, die Sie im B\u00fcrgerrechtsgesetz festgelegt haben. Wenn wir ihnen jetzt sagen: \"Nein, ihr d\u00fcrft nicht einmal ein Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen, weil euer Staat uns die Doppelb\u00fcrgerschaft auch nicht gibt\", dann profitieren wir eigentlich [PAGE 1486] \u00fcberhaupt nicht - ausser dass wir vielleicht das gute Gef\u00fchl haben, dass wir irgendwo jemandem etwas nicht geben, weil er uns das auch nicht gibt. Aber wenn Sie das wollen, m\u00fcssen Sie ja etwas davon haben, und wir haben dann nichts - ausser vielleicht Leute, die sich nicht einb\u00fcrgern lassen k\u00f6nnen oder wollen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 91 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 94 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, ich verstehe nicht ganz, wie Sie auf den Begriff \"bestrafen\" kommen. Ich meine, es ist wie bei einem Visum. Bei einem Visum ist es auch gegenseitig. Und so w\u00e4re es bei diesem Doppelb\u00fcrgerrecht. Es ist keine Bestrafung, denn wir kriegen es ja auch nicht.
\nDer Motion\u00e4r m\u00f6chte Angeh\u00f6rige von Staaten, die Schweizer Staatsb\u00fcrgern keine Doppelb\u00fcrgerschaft erm\u00f6glichen, eigentlich bestrafen, indem ihnen ihrerseits das Doppelb\u00fcrgerrecht verwehrt w\u00fcrde.
\nWir kennen in der Schweiz seit 1992 das Doppelb\u00fcrgerrecht ohne Einschr\u00e4nkungen. Im Jahr 2007 hat der Bundesrat einen Bericht zur Kenntnis genommen, in dem allf\u00e4llige Nachteile des Doppelb\u00fcrgerrechts vertieft untersucht wurden. Gest\u00fctzt auf diese Abkl\u00e4rungen hat der Bundesrat dann seine Position best\u00e4tigt. Er lehnt ein generelles oder partielles Verbot des Doppelb\u00fcrgerrechts ab. Es sind seither keine Entwicklungen erkennbar, die den Bundesrat veranlassen w\u00fcrden, von der damaligen Beurteilung abzuweichen. Es ist n\u00e4mlich einfach so, dass das Doppelb\u00fcrgerrecht in der Praxis zu keinen erheblichen Problemen gef\u00fchrt hat. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr die in der Motion aufgef\u00fchrten Bereiche. Im \u00dcbrigen ist das heute bestehende Doppelb\u00fcrgerrecht bei den Beratungen zur Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes nicht infrage gestellt worden. Sie erinnern sich: Sie haben das B\u00fcrgerrechtsgesetz totalrevidiert. Sie haben das Doppelb\u00fcrgerrecht damals nicht infrage gestellt. Es stellt sich schon ein bisschen die Frage: Hat sich in der Zwischenzeit irgendetwas ge\u00e4ndert?
\nEs kommt hinzu, dass man auf lange Sicht hinaus weiss: Die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern gelingt besser, wenn sie die Staatsangeh\u00f6rigkeit ihres Wohnsitzstaates annehmen k\u00f6nnen. Wir stellen hier ja Bedingungen, die sehr streng sind, auch im Vergleich zu anderen Staaten. Indem die Schweiz den Eingeb\u00fcrgerten aber gestattet, die Nationalit\u00e4t ihres Herkunftsstaates zu behalten, wird ihnen auch die langfristige Identifikation mit unserem Land erleichtert. Ich bitte Sie, schon auch etwas im Hinterkopf zu behalten, dass bei uns die Einb\u00fcrgerungsh\u00fcrden eben ganz andere sind als in den Staaten, die jetzt erw\u00e4hnt wurden. Es gibt ja auch europ\u00e4ische Staaten, die das B\u00fcrgerrecht mit der Geburt im Land verbinden. Wir sind hier in ganz anderen Sph\u00e4ren: Wir haben jetzt \u00fcber die erleichterte Einb\u00fcrgerung der dritten Generation abgestimmt - das ist etwa unser Tempo.
\nVon daher sind wir auch der Meinung: Es ist zu bezweifeln, dass die vorgeschlagene Regelung bei den ausl\u00e4ndischen Staaten den erw\u00fcnschten Effekt h\u00e4tte. Wenn wir ihre B\u00fcrger bestraften, w\u00fcrden sie sich dann beeilen? Auch der Abschluss von diversen bilateralen Abkommen w\u00e4re dann aufwendig, und es g\u00e4be eine ungleiche Behandlung bei der Einb\u00fcrgerung von Bewerberinnen und Bewerbern je nach Herkunftsstaat. Vorteile sind also nicht in Sicht, daf\u00fcr mehr B\u00fcrokratie und etwas, was Sie vor Kurzem schon einmal diskutiert und damals nicht gewollt haben.
\nIch bitte Sie, bei dieser Meinung zu bleiben und die Motion abzulehnen.
\nDas ist der einzige Vorstoss, bei dem ich den Text gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglich eingereichten Vorstoss abge\u00e4ndert habe. Das Doppelb\u00fcrgerrecht wurde schon oft diskutiert. Als ich den urspr\u00fcnglichen Vorstoss einreichte, erhielt ich so viele Zuschriften wie noch nie bei irgendeinem Vorstoss. Ziemlich genau die H\u00e4lfte fand ihn hervorragend, die andere H\u00e4lfte - das waren nicht unpatriotische Personen, oft waren es sogar Mitglieder unserer Partei - erz\u00e4hlte mir, dass sie im Ausland leben und wie wichtig f\u00fcr sie dieses Doppelb\u00fcrgerrecht ist. Ich habe das durchaus auch nachvollziehen k\u00f6nnen. Dann habe ich mit diesen Auslandschweizern das Gespr\u00e4ch gesucht. Wir kamen zu folgendem Schluss: In Bezug auf die L\u00e4nder, die ihrerseits kein Doppelb\u00fcrgerrecht erlauben, sollte die Schweiz das Doppelb\u00fcrgerrecht in Zukunft bei Einb\u00fcrgerungen auch nicht mehr erlauben. Denn das w\u00e4re ein Druckmittel. Diese Staaten w\u00fcrden das Doppelb\u00fcrgerrecht vielleicht dann pl\u00f6tzlich zulassen. Es gibt viele L\u00e4nder, die diese Regelung heute haben. Deutschland zum Beispiel kennt das Doppelb\u00fcrgerrecht nicht gegen\u00fcber jedem Land. Gegen\u00fcber der Schweiz kennt Deutschland es inzwischen, gegen\u00fcber der T\u00fcrkei nicht. Durch den Vorstoss k\u00f6nnte die Schweiz den Auslandschweizern dann auch mehr M\u00f6glichkeiten geben.
\nMeine Motion ist in diesem Sinne ein Vorschlag f\u00fcr einen Kompromiss zwischen denjenigen, die mit guten Argumenten sagen, das Doppelb\u00fcrgerrecht geh\u00f6re weg, und denjenigen, die es v\u00f6llig vorbehaltlos behalten wollen. Erlauben wir doch das Doppelb\u00fcrgerrecht nur bei Angeh\u00f6rigen von Staaten, die auch uns Schweizern, wenn wir dort leben, eine Doppelb\u00fcrgerschaft erlauben! Sie k\u00f6nnen sich auch vorstellen, dass dann vor allem die L\u00e4nder, die wir als undemokratisch, als diktatorisch bezeichnen, oder islamische Staaten eher wegfallen als demokratische Staaten, die ihrerseits die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Schweizer kennen.
\nEs gibt ein staatliches Interesse daran, dass man diese F\u00e4lle der Mehrfachstaatsangeh\u00f6rigkeit regelt, dass man dar\u00fcber spricht. Gerade jetzt im deutschen Wahlkampf hat es die CDU ja vehement abgelehnt, von ihrer heutigen Position, dem Optionsmodell, zugunsten eines automatischen Doppelb\u00fcrgerrechts bei Einb\u00fcrgerungen abzur\u00fccken. Ich w\u00fcrde jetzt nicht sagen, dass die CDU irgendwo ganz weit rechts der SVP sei, im Gegenteil. Es ist also durchaus eine Position, \u00fcber die man diskutieren kann, darf und muss. Das w\u00e4re ein Kompromissvorschlag. Ich pers\u00f6nlich habe selbstverst\u00e4ndlich schon Jasmin Hutter und Erich Hess unterst\u00fctzt. In diesem Sinne w\u00e4re es ein Weg, der auch f\u00fcr die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gangbar w\u00e4re.
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