Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 44 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 136 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.20 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 20
\n[PAGE 1495]
\n[VS]
\n[VS]
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\n[VS]
\nMit dieser Standesinitiative m\u00f6chte der Landrat des Kantons Basel-Landschaft sowohl das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer als auch das Steuerharmonisierungsgesetz einer generellen Vereinfachung zuf\u00fchren. Die gesetzlichen Grundlagen sind einfach, leicht verst\u00e4ndlich und nachvollziehbar auszugestalten; das Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung soll wenig Zeit und ihre \u00dcberpr\u00fcfung wenig Kontrollaufwand erfordern. Bei der direkten Bundessteuer sollen allf\u00e4llige durch Vereinfachungsmassnahmen entstehende Mehrertr\u00e4ge durch Kompensation \u00fcber den Steuertarif ausgeglichen werden. In Beachtung der kantonalen Tarifhoheit sind diesbez\u00fcglich keine Vorschriften gegen\u00fcber den Kantonen zu erlassen.
\nUnser Steuersystem ist sehr komplex und generiert Kosten und Aufwand f\u00fcr B\u00fcrger und Staat. Eine Vereinfachung muss deshalb angestrebt werden. Diese Standesinitiative soll den Anstoss geben, das Thema anzugehen.
\nDer Mehrheit der Kommission gehen die einzelnen Forderungen, die in der Standesinitiative formuliert sind, zu weit. Die Standesinitiative versteht sich jedoch als nicht ausformulierter Entwurf und soll eine Aufforderung zur Ausarbeitung von entsprechenden Vorschl\u00e4gen sein. Die Unterst\u00fctzung dieser Standesinitiative soll als Signal verstanden werden, die Vereinfachung des Steuersystems nun endlich anzugehen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Minderheit, der Standesinitiative Basel-Landschaft Folge zu geben und somit ein Signal zu setzen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneeberger, Bertschy, Feller, G\u00f6ssi, Landolt, L\u00fcscher, Walti Beat)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneeberger, Bertschy, Feller, G\u00f6ssi, Landolt, L\u00fcscher, Walti Beat)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Die Minderheit beantragt, ihr Folge zu geben.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hat an der Sitzung vom 14. August 2017 die vom Kanton Basel-Landschaft am 28. September 2015 eingereichte Standesinitiative vorgepr\u00fcft.
\nMit der Standesinitiative wird eine generelle Vereinfachung des Direktbesteuerungssystems verlangt. Dazu sollen sowohl das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer als auch das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angepasst werden. Diese gesetzlichen Grundlagen seien einfach, leicht verst\u00e4ndlich und nachvollziehbar auszugestalten, das Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung solle wenig Zeit und ihre \u00dcberpr\u00fcfung wenig Kontrollaufwand erfordern; Sie haben das soeben von Frau Kollegin Schneeberger geh\u00f6rt. Insbesondere seien Vereinfachungen in folgenden Bereichen umzusetzen:
\n1. Bei der Wohneigentumsbesteuerung durch Abschaffung des Eigenmietwerts unter gleichzeitiger Aufhebung des Hypothekarzinsabzugs, wobei aber ein angemessener Abzug bei den Liegenschaftsunterhaltskosten weiterhin m\u00f6glich sein soll.
\n2. Bei den steuerlichen Abzugsm\u00f6glichkeiten durch Aufhebung der allgemeinen, also der anorganischen Abz\u00fcge. Die Standesinitiative ist so formuliert, dass sie diese alle abschaffen m\u00f6chte, also beispielsweise Abz\u00fcge f\u00fcr Schuldzinsen, Beitr\u00e4ge an die AHV, Unterhaltsbeitr\u00e4ge, Kosten der Kinderbetreuung, Zuwendungen an politische Parteien oder Spenden an gemeinn\u00fctzige Institutionen. Sie sehen, das geht sehr weit.
\n3. Bei der interkantonalen Besteuerung will die Standesinitiative durch Festlegung einheitlicher Ausscheidungs- und Bewertungsregeln eine Vereinfachung erreichen, soweit keine [PAGE 1494] interkantonalen Regeln durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung bestehen.
\nBei der direkten Bundessteuer sollen allf\u00e4llige durch Vereinfachungsmassnahmen entstehende Mehrertr\u00e4ge durch Anpassung des Steuertarifs ausgeglichen werden.
\nIn der Begr\u00fcndung zur Standesinitiative wird angef\u00fchrt, dass sich das schweizerische Steuersystem trotz der Erkenntnis, dass die direkten Steuern wegen des j\u00e4hrlichen Selbstdeklarationsverfahrens einfach und verst\u00e4ndlich sein sollen, in die gegenteilige Richtung bewege. Die gesetzlichen Bestimmungen w\u00fcrden zunehmend technischer und mit vielen Detailausf\u00fchrungen, Ausnahmen und Spezialf\u00e4llen \u00fcberladen. Mit der vorliegenden Standesinitiative solle der bundesgesetzliche Rahmen f\u00fcr Vereinfachungen geschaffen werden.
\nDer St\u00e4nderat hat der Standesinitiative am 5. Dezember 2016 mit 22 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben. Er begr\u00fcndete seine Ablehnung damit, dass Vereinfachungen zwar f\u00fcr alle erstrebenswert seien, \u00fcber die Stossrichtung jedoch kein Konsens bestehe.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ist wie der St\u00e4nderat der Ansicht, dass eine Vereinfachung des Steuersystems tats\u00e4chlich erstrebenswert w\u00e4re. Sie ist jedoch ebenfalls der Auffassung, in Bezug auf die konkrete Umsetzung bestehe keine Einigkeit. Ich habe vorhin die Abz\u00fcge erw\u00e4hnt, die fl\u00e4chendeckend abgeschafft werden sollen. Zudem seien die in der Standesinitiative genannten Anliegen willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt. Eine Umsetzung dieser Initiative w\u00fcrde viel administrativen Aufwand verursachen, aber nicht viel bringen. Ausserdem habe die WAK zum Wechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung bereits konkrete Beschl\u00fcsse gefasst. Sie wissen, dass einer Kommissionsinitiative (17.400) Folge gegeben wurde und dass wir k\u00fcrzlich die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer 16.455 hier im Rat behandelt haben.
\nDie Kommission beantragt mit 18 zu 7 Stimmen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit - Sie haben sie soeben geh\u00f6rt - beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben, weil sie die Diskussion \u00fcber die Vereinfachung des Steuersystems noch einmal f\u00fchren m\u00f6chte.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und der Standesinitiative keine Folge zu geben.
\nNous traitons maintenant l'initiative du canton de B\u00e2le-Campagne 15.316 qui propose une simplification du syst\u00e8me fiscal en mati\u00e8re d'imp\u00f4ts directs.
\nL'objectif est, d'une part, que les bases l\u00e9gales soient claires, intelligibles et bien structur\u00e9es et, d'autre part, que l'\u00e9tablissement d'une d\u00e9claration d'imp\u00f4t prenne peu de temps et que son contr\u00f4le entra\u00eene une charge de travail mod\u00e9r\u00e9e. Les simplifications porteraient en particulier sur les points suivants:
\n- l'imposition de la propri\u00e9t\u00e9 du logement, en abolissant la valeur locative et en supprimant en m\u00eame temps la d\u00e9duction des int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires;
\n- les possibilit\u00e9s de d\u00e9ductions fiscales, en supprimant les d\u00e9ductions g\u00e9n\u00e9rales;
\n- l'imposition intercantonale, en d\u00e9terminant des r\u00e8gles de r\u00e9partition et d'\u00e9valuation uniformes, la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tant bien s\u00fbr r\u00e9serv\u00e9e.
\nLa majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'une simplification du syst\u00e8me d'imposition serait effectivement judicieuse. Elle estime cependant qu'il serait pr\u00e9f\u00e9rable de proc\u00e9der \u00e0 cette simplification en s'appuyant sur des projets concrets, plut\u00f4t qu'en \u00e9laborant un projet g\u00e9n\u00e9ral dont les th\u00e8mes seraient d\u00e9finis un peu arbitrairement. Par ailleurs, des d\u00e9cisions ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prises concernant l'imposition de la propri\u00e9t\u00e9 du logement.
\nPour ces raisons, la commission vous recommande, par 18 voix contre 7, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative cantonale. Vous l'avez entendu, la minorit\u00e9 Schneeberger propose d'y donner suite. Le Conseil des Etats a d\u00e9j\u00e0 refus\u00e9 de donner suite \u00e0 cette initiative par 22 voix contre 4 et 1 abstention.
\n