Pr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
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\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Damit sind wir am Ende der Sitzung und der zweiten Sessionswoche angelangt. Ich danke Herrn Bundesrat Schneider-Ammann f\u00fcr die Begleitung durch die Gesch\u00e4fte des heutigen Morgens und w\u00fcnsche ihm und Ihnen allen ein erholsames und auch spannendes Abstimmungswochenende! [GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 11.00 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 00
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\nHerr Ettlin, ich nehme Ihre Worte, mit denen Sie Bedenken anmelden, und Ihre Bitte sehr wohl auf. Wir werden dranbleiben, die Einordnung durchziehen und danach notabene immer noch dranbleiben, weil sich die Berufsbilder ja auch wieder ver\u00e4ndern werden und die Einordnung st\u00e4ndig erneuert werden muss. Wir sind tats\u00e4chlich gut unterwegs. Wir haben 260 Einstufungen gemacht und selbstverst\u00e4ndlich mit der Tr\u00e4gerschaft vereinbart; ohne Vereinbarung mit der Tr\u00e4gerschaft gibt es keine Einstufung. Es fehlen ein paar wenige Einstufungen; da sind wir aber dran. Die Motion ist so gesehen aus Sicht [PAGE 691] des Bundesrates nicht mehr n\u00f6tig, aber das, was Sie angemahnt oder empfohlen haben, ist sehr berechtigt.
\nUnsere Kommission hat die vorliegende Motion an der Sitzung vom 19. Juni dieses Jahres vorberaten und beantragt Ihnen einstimmig die Ablehnung der Motion.
\nDie Motion wurde am 18. M\u00e4rz 2015 von Herrn Nationalrat Matthias Aebischer eingereicht und vom Nationalrat mit 158 zu 26 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Auch der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nMit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Verordnung \u00fcber den nationalen Qualifikationsrahmen f\u00fcr Abschl\u00fcsse der Berufsbildung anzupassen, sodass ein Entscheid des Staatssekretariates f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation \u00fcber die Niveauzuteilung eines Abschlusses im nationalen Qualifikationsrahmen bei einer Ombudsstelle und auch noch rechtlich angefochten werden kann.
\nAnl\u00e4sslich unserer Vorberatung haben wir uns umfassend \u00fcber den Ablauf und den aktuellen Stand der Einordnungen der Berufsabschl\u00fcsse im nationalen Qualifikationsrahmen informieren lassen. Unsere Kommission hat sich auch mit den rechtlichen Konsequenzen einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion auseinandergesetzt. Wir nahmen dabei mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nur bei einer Minderheit der \u00fcber 250 bisher erfolgten Einstufungen Differenzen zwischen den Verbundpartnern bestanden und dass in den bisherigen F\u00e4llen \u00fcber den Weg der gemeinsamen Konsensfindung stets eine L\u00f6sung gefunden werden konnte. Aktuell sind nur ganz wenige Einstufungen noch nicht erfolgt.
\nDie Kommission m\u00f6chte deshalb unterstreichen, dass eine korrekte, koh\u00e4rente und logische Einordnung der Berufsabschl\u00fcsse als Gesamtsystem eine grosse Bedeutung hat. Nicht zuletzt auch mit Blick auf die Bekanntmachung der Abschl\u00fcsse auf internationaler Ebene kann damit f\u00fcr alle involvierten Parteien Vertrauen und auch Sicherheit garantiert werden. Weder mit einer Ombudsstelle noch mit einem Klagerecht kann jedoch dieses Vertrauen gest\u00e4rkt werden. Bei der Einstufung handelt es sich zudem um eine Erg\u00e4nzung der rechtlichen Regelungen \u00fcber die Berufsbildungsabschl\u00fcsse und nicht um eine Verf\u00fcgung. Ein solches Klagerecht st\u00fcnde deshalb im Widerspruch zum Bundesrecht, welches bisher f\u00fcr Rechtsetzungsakte, dies im Gegensatz zu Verf\u00fcgungen, keine direkte Anfechtungsm\u00f6glichkeit vorsieht.
\nAngesichts der meist sehr positiven bisherigen Erfahrungen erachtet unsere Kommission die Schaffung eines besonderen Anfechtungsverfahrens nicht als zweckm\u00e4ssig. Aus diesen Gr\u00fcnden m\u00f6chte die Kommission unserem Rat beantragen, am bew\u00e4hrten Verfahren der verbundpartnerschaftlichen Konsensfindung festzuhalten.[GZ]
\nIch beantrage Ihnen, die Motion abzulehnen.
\nIch habe ja keinen Antrag auf Annahme der Motion gestellt, m\u00f6chte aber trotzdem einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins noch ein paar Ausf\u00fchrungen machen.
\nZu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Vorstandes und Leiter des Public-Affairs-Ausschusses von Expertsuisse; das ist der Berufsverband der Wirtschaftspr\u00fcfer, Steuerexperten und Treuhandexperten. Dort spielt die Ausbildung nat\u00fcrlich eine grosse Rolle, und damit ist auch die Frage der Einstufung unserer Abschl\u00fcsse in den nationalen Qualifikationsrahmen, wie gesagt, von grosser Bedeutung.
\nDabei ist zu beachten, dass zum Beispiel, gemessen an der Anzahl der j\u00e4hrlichen Neudiplomierten, die Ausbildung zum diplomierten Wirtschaftspr\u00fcfer auf dem ersten Platz aller in der Schweiz angebotenen h\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen liegt. Sie hat also auch f\u00fcr die ganze Schweiz eine grosse Bedeutung. Die Einstufung in einen nationalen Qualifikationsrahmen ist zu begr\u00fcssen und gibt den Berufsleuten, die ihre Karriere planen, einen \u00dcberblick \u00fcber die Vielfalt der Ausbildungslehrg\u00e4nge und vor allem eine objektive Beurteilungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Weg, den sie w\u00e4hlen k\u00f6nnen und wollen.
\nDer Bundesrat schreibt nun in seiner Stellungnahme zur Motion, dass die Einstufung Rechtsetzung darstelle und somit gegen die definitive Einstufung keine Beschwerdem\u00f6glichkeit bestehe; das finde im Konsensgespr\u00e4ch statt. Das ist gut und recht und vermutlich in den meisten F\u00e4llen auch zielf\u00fchrend, aber keine Garantie daf\u00fcr, dass man in jedem Fall einen Konsens findet. Wenn dies nicht der Fall ist, kann die Beh\u00f6rde, hier das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation, einfach bestimmen. Die Auswirkungen k\u00f6nnen f\u00fcr die Tr\u00e4gerschaft fatal sein. F\u00fcr die hoffentlich wenigen F\u00e4lle, die im Konsensgespr\u00e4ch nicht geregelt werden k\u00f6nnen, braucht es eine Beschwerdem\u00f6glichkeit.
\nIch nehme selbstverst\u00e4ndlich zur Kenntnis, dass Ihre Kommission die Motion einstimmig abgelehnt hat. Die Begr\u00fcndung wurde von der Kommissionspr\u00e4sidentin aufgezeigt. Mit Befriedigung nahm die Kommission zur Kenntnis, dass nur bei einer Minderheit der \u00fcber 250 bisher erfolgten Einstufungen Differenzen zwischen den Verbundpartnern bestanden, dass in den bisherigen F\u00e4llen aber \u00fcber den Weg einer gemeinsamen Konsensfindung stets eine L\u00f6sung gefunden wurde. Aktuell seien nur wenige Einstufungen noch nicht erfolgt.
\nIch m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass zum Beispiel gerade die Ausbildung zum Wirtschaftspr\u00fcfer, die ich erw\u00e4hnt habe, die Nummer eins der h\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen, noch nicht eingestuft ist. Es ist somit zu fr\u00fch, um Entwarnung zu geben. Wenn wirklich keine Probleme entstehen, dann braucht es das Anfechtungsrecht nicht. Aber f\u00fcr die wenigen F\u00e4lle, die halt doch strittig sein k\u00f6nnten, w\u00e4re ein Anfechtungsrecht von Vorteil.
\nDeshalb unterst\u00fctze ich grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Motion. Aber ich habe nat\u00fcrlich keinen Antrag gegen den Antrag der einstimmigen Kommission gestellt. Insofern k\u00f6nnten Sie sagen: Was will er jetzt nun?
\nIch m\u00f6chte eben zuhanden des Amtlichen Bulletins einfach an den Bundesrat appellieren, sich f\u00fcr die Anliegen des Motion\u00e4rs zu engagieren bzw. f\u00fcr seine Bef\u00fcrchtungen sensibilisiert zu sein und auch zu bleiben. Schliesslich wurde ja die Motion im Nationalrat angenommen; die Bef\u00fcrchtungen sind also ernst zu nehmen. Ich gehe davon aus, dass das auch gemacht wird und dass die Ziele in der kommenden Zeit erreicht werden. Aber ich wollte diesen Appell mit diesem Votum einfach noch verst\u00e4rken.
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