Frau Bundesr\u00e4tin, besten Dank f\u00fcr Ihre Antwort. Meine Frage ist folgende: W\u00e4re es in diesem Bereich nicht dringender, sofort diesen Zugriff zu gew\u00e4hrleisten, als irgendwie das Waffenrecht zu versch\u00e4rfen?
\nIm EU-Recht sieht die sogenannte Europol Regulation vor, dass nur EU-Mitgliedstaaten auf das EIS direkt zugreifen k\u00f6nnen. Die Schweiz und die anderen Schengen-assoziierten Staaten - das heisst Norwegen, Island und Liechtenstein - haben einen indirekten Zugriff auf Europol erhalten. Sie k\u00f6nnen die gesuchten Informationen im EIS also nicht direkt online abrufen, sondern erhalten diese auf Anfrage von Europol. Das gleiche Verfahren gilt f\u00fcr die polizeilichen Informationen, welche die assoziierten Staaten in das EIS einspeisen wollen. Die Schweizer Polizeibeh\u00f6rden erhalten also die nachgesuchten Informationen, wenn auch mit einer zeitlichen Verz\u00f6gerung.
\nDer Bundesrat hat sich zusammen mit den anderen assoziierten Staaten wiederholt bei Europol, welche das Anliegen der Schweiz unterst\u00fctzt, und bei der EU f\u00fcr einen direkten Zugang zum EIS eingesetzt und wird seine Anstrengungen fortsetzen. Erzwingen l\u00e4sst sich ein solcher als Nicht-EU-Mitglied nicht.
\nWenn wir das alleine entscheiden k\u00f6nnten, Herr Nationalrat Salzmann, dann h\u00e4tten wir das schon lange getan. Aber noch einmal: Im EU-Recht ist es eben nicht vorgesehen, dass Nicht-EU-Mitgliedstaaten direkten Zugang haben. Deshalb muss man [PAGE 1525] \u00fcber so etwas verhandeln. Der Vorteil ist, dass wir, die assoziierten Staaten, uns einig sind, dass wir diesen Zugriff wollen, und dass das letztlich auch im Interesse der EU-L\u00e4nder liegt. Denn es geht hier um eine gemeinsame Information, unter anderem auch zur besseren Bek\u00e4mpfung des Terrorismus. Aber noch einmal: Im EU-Recht ist das nicht vorgesehen. Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat. Das heisst, wir sind hier darauf angewiesen, dass die EU damit auch einverstanden ist. Europol unterst\u00fctzt uns. Bis jetzt haben wir aber kein solches Recht erhalten. Das muss ausgehandelt werden.
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