Wie ich Ihnen gesagt habe, liegen die Sanktionen oder die M\u00f6glichkeiten, hier zu reagieren, in der Kompetenz der Kantone. Der Bund kann den Kantonen nicht vorschreiben, wie sie hier vorzugehen haben, welches die besten M\u00f6glichkeiten sind, Menschen f\u00fcr die Integration zu motivieren beziehungsweise sie zu bestrafen, wenn sie nicht mitmachen. Ich glaube, dar\u00fcber m\u00fcsste man auch in den Kantonen diskutieren. Ich sage es noch einmal: Der Bund hat hier, sobald die Kompetenzen an die Kantone abgegeben worden sind, keine M\u00f6glichkeit mehr einzuschreiten. Das ist Teil des F\u00f6deralismus, und der F\u00f6deralismus ist ja uns allen auch ein wichtiges Anliegen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, meine Frage stammt konkret aus der Praxis. Offensichtlich sind die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Sanktionierungen nicht gen\u00fcgend. K\u00f6nnten Sie sich beispielsweise vorstellen, f\u00fcr solche Personen einen Handy-Entzug einzuf\u00fchren? Das w\u00e4re ein ziemlich wirksames Mittel.
\nZu Ihrer ersten Frage: Gem\u00e4ss Artikel 6 der Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern k\u00f6nnen Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen, die Sozialhilfe beziehen, zur Teilnahme an Integrationsmassnahmen wie Ausbildungs- oder Besch\u00e4ftigungsprogrammen verpflichtet werden. Kommen sie dieser Verpflichtung ohne entschuldbaren Grund nicht nach, sind die Sozialhilfeleistungen nach Artikel 83 des Asylgesetzes beziehungsweise nach jeweiligem kantonalem Recht zu k\u00fcrzen.
\nZu Ihrer zweiten Frage: Die Gew\u00e4hrung oder auch die K\u00fcrzung von Sozialhilfe obliegt den Kantonen. Der Bund kann deshalb keine sozialhilferechtlichen Sanktionen gegen\u00fcber diesen Personen verf\u00fcgen. Die Kantone sind auch f\u00fcr die Unterbringung und Betreuung in Wohnheimen zust\u00e4ndig. Eine direkte Zust\u00e4ndigkeit des Bundes besteht nur bei den Bundeszentren.
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