Ich bitte Sie, auch dieses Postulat abzulehnen. Wie Frau Nationalr\u00e4tin Friedl zutreffend angemerkt hat, haben EDA, EFD und WBF seit Fr\u00fchling 2012 diese Plattform Rohstoffe. Der Bundesrat hat 2013 einen Grundlagenbericht abgesegnet. Jedes Jahr gibt es einen Bericht zu den Umsetzungen und zu allf\u00e4lligen weiteren Empfehlungen. Auch die Umweltaspekte werden neu in der Plattform ber\u00fccksichtigt. Das UVEK wird sich auch dort einbringen k\u00f6nnen. Wir sehen daher keinen weiteren Handlungsbedarf.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 50 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
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\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55
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\n[VS]
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\nDie Schweiz ist eine wichtige globale Drehscheibe f\u00fcr Rohstoffgesch\u00e4fte. Es sind vor allem Erd\u00f6l, Metalle und Agrarrohstoffe, welche \u00fcber in der Schweiz ans\u00e4ssige Firmen entweder abgebaut, angebaut oder gehandelt werden. Die Partner sind oft Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder. Die Auswirkungen dieses Gesch\u00e4ftszweiges sind nicht unproblematisch und weitgehend bekannt. Wichtige Aspekte, die da behandelt werden, sind Korruption, Geldw\u00e4scherei, Verst\u00f6sse gegen Menschenrechte im Zusammenhang beispielsweise mit Umsiedlungen, Verst\u00f6sse gegen Arbeitsrechte, Sch\u00e4den an Luft, Wasser, Boden und Biodiversit\u00e4t.
\nIn diesem Vorstoss geht es nun genau um die letzte Kategorie, die Umweltsch\u00e4den. Unternehmen profitieren immer wieder von schwachen Umweltgesetzgebungen in den Partnerl\u00e4ndern. Sie handeln legal, aber vielleicht unmoralisch, weil sie die negativen Auswirkungen auf die lokale Bev\u00f6lkerung eigentlich kennen. Ziel dieses Postulates ist es, Klarheit \u00fcber das Ausmass der Umweltbelastungen zu schaffen und dann, je nach Resultat, Massnahmen zur Verbesserung der Situation vorzuschlagen.
\nDer Bundesrat weist in seiner ablehnenden Antwort zu diesem Vorstoss auf die von ihm eingesetzte interdepartementale Gruppe Rohstoffe und auf den von dieser im Jahr 2013 verfassten Grundlagenbericht Rohstoffe hin. Dieser ist unbestritten sehr wertvoll und beschreibt klar die grosse, multiple Verantwortung der Schweiz. Umso erstaunlicher ist es, dass nach dieser Feststellung nichts passiert ist. Darauf deuten auch die von den NGO verfassten Berichte hin, die \u00fcber Umweltsch\u00e4den in verschiedenen L\u00e4ndern, verursacht durch schweizerische Rohstoffunternehmen, berichten. Ich erw\u00e4hne da die Lieferung von dreckigem Treibstoff oder die immer wiederkehrenden Probleme bei den Extraktionsfirmen.
\nDer Bundesrat schreibt in seiner Antwort zum Postulat, dass nun das UVEK st\u00e4rker in die Plattform Rohstoffe einbezogen werden soll. Mit diesem Postulat wird genau dem Nachdruck verliehen. Dabei beschr\u00e4nkt sich das Postulat nicht auf die reine Umweltberichterstattung. Aufzuzeigen, wie die Fakten sind, ist das eine, dann daraus aber Massnahmen abzuleiten, um die Situation zu verbessern, ist das andere. Eine wichtige, bereits anerkannte Massnahme ist es, die Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder darin zu unterst\u00fctzen, ihre Vorschriften und Grenzwerte auf die bei uns g\u00fcltigen gesundheitsrelevanten Werte anzuheben.
\nIdealerweise - und das gilt es aktiv anzustreben - sollten die schweizerischen Rohstoffunternehmen in diesen Prozess mit einbezogen werden. Sie haben \u00fcber ihre Wirtschaftsbeziehungen Zugang zu Beh\u00f6rden und k\u00f6nnen den diplomatischen Dialog mit ihrer Erfahrung unterst\u00fctzen. Die damit erreichten h\u00f6heren Umweltgrenzwerte gelten dann f\u00fcr alle Marktteilnehmer und stellen somit keinen Wettbewerbsnachteil dar. F\u00fcr die Gesundheit der Menschen und der Umwelt werden so aber bedeutende Fortschritte eingeleitet. Solche und andere Massnahmen sollen gepr\u00fcft und m\u00f6glichst rasch umgesetzt werden.
\nDamit der Stein nun wirklich ins Rollen kommt, bitte ich Sie, dem Postulat zuzustimmen.
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