Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine allgemeine Aussprache \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel\" durch und beraten gleichzeitig \u00fcber Eintreten auf Vorlage 2. Es werden auch die Antr\u00e4ge der verschiedenen Minderheiten begr\u00fcndet.
\nDie Volksinitiative \"f\u00fcr gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel\", genannt Fair-Food-Initiative, steht zur Diskussion.
\nDie WAK des Nationalrates hat diese Volksinitiative etwas im Schatten der Vorlage zur Ern\u00e4hrungssicherheit beraten, welche ja am vergangenen Wochenende von Volk und St\u00e4nden mit einer satten Dreiviertelmehrheit angenommen wurde; ich komme auf die Punkte der Vorlage zur Ern\u00e4hrungssicherheit noch zur\u00fcck.
\nAm 24. Januar 2017 hatten wir die Anh\u00f6rung der Interessenverb\u00e4nde zur Fair-Food-Initiative. Der Verband der Kantonschemiker - er ist ja zust\u00e4ndig f\u00fcr die Lebensmittelsicherheit - hat sich f\u00fcr eine Anh\u00f6rung unverst\u00e4ndlicherweise nicht interessiert, und es war auch kein Thema f\u00fcr Economiesuisse, ihre Vertreter verzichteten auf eine Teilnahme an der Anh\u00f6rung.
\nFormelles: Die Volksinitiative wurde am 26. November 2015 mit 105 540 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom 26. Oktober 2016, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Frist l\u00e4uft bis zum 26. Mai 2018. Kommt in einem Rat ein Gegenvorschlag zustande, kann die Frist um ein Jahr verl\u00e4ngert werden.
\nFerner steht da noch eine weitere Landwirtschafts- und Konsumentenschutz-Initiative an, n\u00e4mlich die Volksinitiative \"f\u00fcr Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t\" von der Westschweizer Bauerngewerkschaft Uniterre. Die wird sp\u00e4ter behandelt, ist aber eingereicht. Die Hornkuh-Initiative, die letzte Woche im St\u00e4nderat abgelehnt wurde, hat inhaltlich nichts mit diesen beiden Volksinitiativen zu tun und steht damit in keinem Zusammenhang.
\nDie Anh\u00f6rungen sind kontrovers, wie immer. Ich komme kurz zu den Stellungnahmen der Verb\u00e4nde, wie sie sich zu dieser Volksinitiative ge\u00e4ussert haben.
\nF\u00fcr den Schweizer Tierschutz verbessert die Fair-Food-Initiative die Tierhaltung im Ausland, und er schreibt auch, sie konkurrenziere m\u00f6glicherweise die Preise im Inland und damit letztlich auch die F\u00f6rderung des Tierschutzes. Die Allianz der Konsumentenschutzorganisationen begr\u00fcsst die Absicht der Initiative. Sie erachtet aber andere Instrumente als sinnvoller, ohne diese zu bezeichnen. Alliance Sud behauptet, die Initiative lasse sich durchaus WTO-konform umsetzen, und begr\u00fcsst sie.
\nDie Interessengemeinschaft Detailhandel, die durch Coop und Migros gepr\u00e4gt ist, lehnt die Fair-Food-Initiative ab und nennt daf\u00fcr folgende Stichworte: staatlicher Eingriff, b\u00fcrokratischer Aufwand, Preisanstieg, Marktabschottung, Bevormundung der Konsumenten und eventuelle F\u00f6rderung von Einkaufstourismus. Coop und Migros wollen bei ihren Importprodukten gleiche Standards im Ausland wie in der Schweiz durch vertragliche Regelungen f\u00f6rdern. Aber das ist privat geregelt, nicht vom Staat und gibt deshalb auch kein Problem mit der WTO.
\nNestl\u00e9 lehnt die Initiative ebenfalls ab. Die Firma argumentiert, die Initiative sei nicht umsetzbar. Staatliche Kontrollen seien teuer. Der Schweizer Bauernverband und die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz sind in der WAK-NR durch Nationalrat Ritter und Nationalr\u00e4tin Birrer-Heimo vertreten. Sie werden die Argumente in der Debatte noch von ihnen h\u00f6ren.
\nDie Kommission hat an der Sitzung vom 24. Januar und an der Sitzung vom 4. April je einen erg\u00e4nzenden Zusatzbericht verlangt. Sie sehen daraus, dass wir uns in der Kommission sehr intensiv mit den Inhalten dieser Volksinitiative befasst haben. Diese Volksinitiative ist eine Konsumentenschutz-Initiative, und Konsumentenschutz-Initiativen erhalten in der Schweiz in der Regel eine hohe Zustimmung im Volk. Das d\u00fcrfen wir nicht ausser Acht lassen.
\nViel zu diskutieren gab die Frage der WTO-Zul\u00e4ssigkeit. Die Verwaltung argumentiert, dass der Markt eingeschr\u00e4nkt wird durch Bevorzugung bestimmter Produkte. Das ist nicht WTO-konform. Die WTO respektiert die nationalen Gesetzgebungen. Die Initianten - sie waren vertreten durch Frau Nationalr\u00e4tin Maya Graf; sie ist nicht Mitglied der WAK - sind der Ansicht, dass es keine Marktabschottung ist, sondern dass es einfach eine qualitative Bevorzugung von verschiedenen Importprodukten ist. Es ist also aus ihrer Sicht nicht eine Marktabschottung, sondern eine Bevorzugung von Produkten von guter Qualit\u00e4t, und letztlich sei ja der Marktzugang gew\u00e4hrleistet, sofern dann die Produkte f\u00fcr die Schweiz gen\u00fcgen.
\nZwei Punkte wurden im Gegenvorschlag zur Ern\u00e4hrungssicherheits-Initiative des Bauernverbandes - also im Gegenvorschlag, der von Volk und St\u00e4nden gutgeheissen wurde - inhaltlich, aber mit anderen Worten von der Fair-Food-Initiative \u00fcbernommen. Zum einen schafft der Bund in Buchstabe d die Voraussetzungen f\u00fcr \"grenz\u00fcberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen\". Dieser Buchstabe st\u00fctzt sich auf die Fair-Food-Initiative. In Buchstabe e des Gegenvorschlags zur Ern\u00e4hrungssicherheits-Initiative schafft der Bund zudem die Voraussetzungen f\u00fcr \"einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln\". Das ist auch Bestandteil der Fair-Food-Initiative. Diese Inhalte wurden aufgenommen und nun vom Volk gutgeheissen.
\nDie Diskussionen ergaben dann, dass diese internationalen Beziehungen nat\u00fcrlich doch tangiert w\u00fcrden, das war die Meinung der WAK-Mehrheit. Nationalrat Jans hat dann einen Gegenentwurf zur Fair-Food-Initiative vorgestellt; das ist die Vorlage 2, die Sie auf Ihrer Fahne vorfinden. Dieser Gegenentwurf ist k\u00fcrzer gefasst und so nach unserer Meinung verfassungskonformer abgefasst und tangiert die internationalen Handelsbeziehungen - die WTO-Vorgaben -, sagen wir einmal, weniger.
\nDann hat Nationalrat Schelbert - das steht nicht auf der Fahne, aber ich erw\u00e4hne das einfach - einen indirekten Gegenvorschlag vorgestellt, das heisst, er wollte auf Gesetzesebene eine Anpassung vornehmen. Der Gegenvorschlag beinhaltete im Wesentlichen eine bessere Deklaration, [PAGE 1561] bessere Herkunftsbezeichnungen und eine kritischere Betrachtung der eingef\u00fchrten Produkte. Dieser indirekte Gegenvorschlag fand dann aber letztlich keine Mehrheit in der Kommission. Er wurde mit 11 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt und steht zurzeit nicht mehr zur Debatte.
\nIch komme nun noch zu den Stimmenverh\u00e4ltnissen in der Kommission: Die Volksinitiative wird, wie es der Bundesrat tut, zur Ablehnung empfohlen, und zwar mit 16 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Gegenvorschlag wurde wie folgt abgelehnt: mit 7 Ja zu 17 Nein bei 1 Enthaltung.[GZ]
\nIch bin nun gespannt auf die Diskussion, die uns bevorsteht.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a examin\u00e9 l'initiative \"pour des aliments \u00e9quitables\" lors de ses s\u00e9ances des 24 janvier, 4 avril et 15 mai 2017. La commission a \u00e9galement r\u00e9fl\u00e9chi, lors de ces s\u00e9ances, \u00e0 l'opportunit\u00e9 d'\u00e9laborer un contre-projet direct \u00e0 cette initiative ou un contre-projet indirect, sous la forme d'une initiative parlementaire.
\nSur le fond, l'initiative \"pour des aliments \u00e9quitables\", qui nous est propos\u00e9e, a pour objectif de soumettre le commerce mondial des denr\u00e9es alimentaires \u00e0 des r\u00e8gles \u00e9cologiques et sociales nouvelles. Cette initiative mise sur une concurrence plus \u00e9quitable et une mondialisation plus juste en exigeant que les denr\u00e9es alimentaires import\u00e9es satisfassent aux m\u00eames normes que les denr\u00e9es alimentaires produites en Suisse. Concr\u00e8tement, il faudrait, selon cette initiative, n'admettre en principe sur le march\u00e9 suisse que les denr\u00e9es alimentaires produites dans le respect des normes suisses de protection de l'environnement et des animaux et dans des conditions de travail \u00e9quitables.
\nL'initiative exige aussi une r\u00e9duction des incidences n\u00e9gatives du transport et de l'entreposage sur l'environnement ainsi que la prise de mesures pour endiguer le gaspillage de denr\u00e9es alimentaires.
\nEnfin, elle r\u00e9clame davantage de transparence pour les consommateurs.
\nL'initiative qui nous est soumise, si elle devait \u00eatre mise en oeuvre, entra\u00eenerait diverses cons\u00e9quences. Ainsi, seules les denr\u00e9es alimentaires issues d'une production \u00e9quitable pourraient \u00eatre mises sur le march\u00e9 en Suisse, au plus tard trois ans apr\u00e8s l'acceptation de l'initiative, d\u00e8s lors que les dispositions transitoires du texte imposent au Parlement un d\u00e9lai de trois ans en vue de l'adoption d'une l\u00e9gislation d'application. Par ailleurs, d\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur des dispositions d'ex\u00e9cution, les commer\u00e7ants devraient pouvoir garantir que les denr\u00e9es alimentaires et les aliments pour animaux import\u00e9s sont conformes aux prescriptions de droit suisse.
\nDes syst\u00e8mes de contr\u00f4le ad\u00e9quats devraient \u00eatre mis en place dans les pays \u00e9trangers produisant ces denr\u00e9es. Les organes d'ex\u00e9cution officiels devraient pouvoir v\u00e9rifier dans quelles conditions les denr\u00e9es alimentaires et les aliments pour animaux destin\u00e9s \u00e0 \u00eatre import\u00e9s en Suisse sont, dans les faits, produits \u00e0 l'\u00e9tranger, et si ces conditions sont conformes aux prescriptions de droit suisse, ce qui pourrait s'av\u00e9rer tr\u00e8s difficile, voire impossible. La mise en place de l'appareil de contr\u00f4le serait tr\u00e8s complexe et exigerait beaucoup de ressources. Il faudrait, par exemple, cr\u00e9er des syst\u00e8mes de certification, ce qui pr\u00e9suppose l'existence, dans les pays de production des denr\u00e9es alimentaires, de services accr\u00e9dit\u00e9s capables de certifier une exploitation selon les normes suisses. De plus, il faudrait conclure des accords internationaux sur les contr\u00f4les \u00e0 effectuer et sur l'agr\u00e9ment de ces contr\u00f4les par les autorit\u00e9s suisses.
\nEn ce qui concerne la politique budg\u00e9taire, on peut partir de l'id\u00e9e, a priori, que des subventions f\u00e9d\u00e9rales suppl\u00e9mentaires devraient \u00eatre accord\u00e9es, notamment pour encourager la transformation et la commercialisation de denr\u00e9es alimentaires issues de la production r\u00e9gionale et saisonni\u00e8re, et pour r\u00e9aliser les conditions de travail \u00e9quitables r\u00e9clam\u00e9es par l'initiative.
\nLa commission partage les pr\u00e9occupations qui sont \u00e0 l'origine de l'initiative. En Suisse, on s'accorde largement \u00e0 penser que les denr\u00e9es alimentaires et les aliments pour animaux qui sont mis sur le march\u00e9 doivent, dans toute la mesure du possible, provenir d'une production \u00e9quitable, comme le d\u00e9montre d'ailleurs la Constitution f\u00e9d\u00e9rale en vigueur, qui couvre d\u00e9j\u00e0 l'ensemble des objectifs poursuivis par l'initiative.
\nCela \u00e9tant, le contenu de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale en vigueur ne vise pas seulement la production \u00e9quitable de denr\u00e9es alimentaires. Notre Constitution poursuit \u00e9galement d'autres objectifs qui sont au moins aussi importants que la production \u00e9quitable de denr\u00e9es alimentaires et d'aliments pour animaux. Il importe, par exemple, que la population la moins ais\u00e9e reste \u00e0 l'avenir capable de subvenir \u00e0 ses besoins par les moyens financiers dont elle dispose. Il importe aussi que l'\u00e9conomie suisse puisse faire face \u00e0 la concurrence tant interne qu'internationale. Ces objectifs, vu leur importance, ne sauraient \u00eatre subordonn\u00e9s \u00e0 la seule production \u00e9quitable de denr\u00e9es alimentaires.
\nL'initiative pour des aliments \u00e9quitables est par ailleurs difficile \u00e0 appliquer, ce que la commission consid\u00e8re comme un inconv\u00e9nient majeur. La mise en place d'un syst\u00e8me de certification efficace ne para\u00eet gu\u00e8re r\u00e9alisable. A cela s'ajoute que des mesures de r\u00e9torsion de la part des partenaires commerciaux de la Suisse dans le cadre de l'OMC pourraient, le cas \u00e9ch\u00e9ant, avoir des retomb\u00e9es n\u00e9gatives sur les exportations de produits en provenance de notre pays.
\nRappelons aussi que le peuple et les cantons viennent d'accepter, dimanche dernier, une disposition constitutionnelle pour la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire. Cette disposition constitutionnelle pr\u00e9voit, au m\u00eame titre que l'initiative \"pour des aliments \u00e9quitables\", que les relations commerciales transfrontali\u00e8res doivent contribuer au d\u00e9veloppement durable de l'agriculture et du secteur agroalimentaire. Cette disposition impose \u00e9galement une utilisation des denr\u00e9es alimentaires qui pr\u00e9serve les ressources naturelles.
\nEn revanche, si l'initiative qui nous est soumise aujourd'hui devait \u00eatre accept\u00e9e, la Conf\u00e9d\u00e9ration devrait en plus se mettre \u00e0 l\u00e9gif\u00e9rer pour garantir que les produits agricoles import\u00e9s utilis\u00e9s comme des denr\u00e9es alimentaires satisfont au moins aux exigences qu'elle a fix\u00e9es pour les produits agricoles produits en Suisse. La Conf\u00e9d\u00e9ration devrait \u00e9galement, au travers d'une l\u00e9gislation d'application, privil\u00e9gier les produits import\u00e9s issus du commerce \u00e9quitable et d'exploitations paysannes cultivant le sol.
\nVu l'ensemble de ces \u00e9l\u00e9ments, la commission vous invite, par 16 voix contre 2 et 7 abstentions, \u00e0 recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative. Une minorit\u00e9 Schelbert vous invite \u00e0 recommander l'acceptation de l'initiative.
\nLors des travaux de la commission, nous avons \u00e9galement examin\u00e9 un contre-projet direct \u00e0 l'initiative. Vous trouverez le texte de ce contre-projet direct dans le d\u00e9pliant qui vous a \u00e9t\u00e9 remis. Je pr\u00e9cise d'embl\u00e9e que la commission vous propose, par 17 voix contre 7 et 1 abstention, de recommander de rejeter ce contre-projet direct. La minorit\u00e9 Jans, qui s'exprimera tout \u00e0 l'heure, vous propose de recommander d'accepter le contre-projet direct.
\nSur le fond, ce contre-projet direct renonce \u00e0 exiger que les produits \u00e9trangers satisfassent aux normes de production suisses. C'est un point, bien s\u00fbr, qui est positif pour la majorit\u00e9 de la commission, par rapport au texte de l'initiative. Cependant, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que des conflits avec le droit international du commerce demeurent possibles si le contre-projet direct devait \u00eatre mis en place. Il pr\u00e9voit, par exemple, \u00e0 l'article 104a alin\u00e9a 2 de la Constitution, que la Conf\u00e9d\u00e9ration privil\u00e9gie les produits import\u00e9s, d'une part, s'ils sont fabriqu\u00e9s dans le respect de l'environnement, des ressources et des animaux ainsi que dans des conditions de travail \u00e9quitables, et d'autre part, s'ils sont issus du commerce \u00e9quitable et d'exploitations agricoles cultivant le sol.
\nLa question de la forme que rev\u00eatira concr\u00e8tement ce traitement pr\u00e9f\u00e9rentiel se doit d'\u00eatre pos\u00e9e ici au Parlement sous l'angle du droit commercial. Bref, les inconv\u00e9nients de l'initiative ne sont pas vraiment \u00e9cart\u00e9s par le contre-projet direct propos\u00e9 par la minorit\u00e9 Jans.
\nEn outre, fondamentalement, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que la disposition constitutionnelle qui a \u00e9t\u00e9 pl\u00e9biscit\u00e9e par plus de 75 pour cent du peuple, dimanche dernier, suffit pour donner \u00e0 tous les acteurs des secteurs agricole et [PAGE 1562] agroalimentaire l'assise constitutionnelle dont ils ont besoin pour assurer, dans toute la mesure du possible, une production \u00e9quitable des denr\u00e9es alimentaires, tant celles qui sont produites en Suisse que celles qui sont import\u00e9es de pays \u00e9trangers.
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit, auf den direkten Gegenvorschlag zur Fair-Food-Initiative einzutreten, das heisst, die Vorlage 2 anzunehmen.
\nWir versuchen damit, eine Br\u00fccke zu bauen, denn wir sind \u00fcberzeugt, dass das Anliegen der Initiative berechtigt ist, aber wir sehen auch gewisse Probleme mit dem vorgeschlagenen Verfassungstext. Wir halten ihn f\u00fcr problematisch. Wir haben das jetzt gerade geh\u00f6rt bei dieser Diskussion. Es ist nicht eindeutig, wie er zu verstehen ist. Die Initianten haben eine Interpretation, die von der Mehrheit der Kommission offenbar nicht geteilt wird. Wir suchen hier einen Ausweg aus dieser Situation, oder, ich glaube, wir haben auch einen gefunden. Denn die Initiative fordert, das ist nun mal so, dass eingef\u00fchrte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grunds\u00e4tzlich bestimmte Anforderungen erf\u00fcllen, die in der Schweiz festgelegt werden - und das ohne Wenn und Aber. Es ist keine Kann-Formulierung, sondern sie ist verbindlich. Diese Einfuhr-Anforderungen m\u00fcssen erf\u00fcllt werden. Das heisst, es sollen also bestimmte Produkte an der Grenze abgehalten werden. Das ist der Initiativtext, das kann man drehen und wenden, wie man will. Diesen Initiativtext kann man protektionistisch auslegen, und das kann auch, das ist unsere Sorge, zum Nachteil beispielsweise gewisser Entwicklungsl\u00e4nder gereichen, je nachdem, welche Anforderungen man f\u00fcr die Schweiz eben festlegt.
\nSie haben vielleicht auch einen Brief von Swissaid bekommen. Swissaid sagt, sie unterst\u00fctze diese Initiative. Lebensmittel aus naturnaher und b\u00e4uerlicher Landwirtschaft, die regional und saisonal produziert und verarbeitet oder fair gehandelt werden, sollen \u00fcber ein WTO-konformes Zollsystem einen Marktvorteil erhalten. Deshalb ist Swissaid f\u00fcr die Initiative. Aber aus unserer Sicht ist das nicht der Initiativtext, der hier so interpretiert wird, sondern das ist eben der direkte Gegenvorschlag. Denn es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen der Initiative und dem direkten Gegenvorschlag.
\nIch sage es ganz einfach: Die Initiative will die Schweiz f\u00fcr nichtnachhaltige Produkte schliessen. Der Gegenvorschlag will die Schweiz f\u00fcr nachgewiesenermassen nachhaltig produzierte Produkte \u00f6ffnen. Das ist der Unterschied. Der Gegenvorschlag ist schlanker. Er f\u00fchrt im Gegensatz zur Initiative nicht zu einer Verteuerung der Lebensmittel, eher zu einer Verg\u00fcnstigung, weil die Einfuhrz\u00f6lle f\u00fcr nachhaltig produzierte Lebensmittel, die nicht auch gleichzeitig in der Schweiz produziert werden, gesenkt werden k\u00f6nnen.
\nDer Gegenvorschlag ist aus unserer Sicht auch mit den Handelsvertr\u00e4gen kompatibel. Ich verstehe die Kritik der Mehrheit der Kommission in diesem Punkt nicht. Ich bin einigermassen \u00fcberzeugt, dass man, wenn man Labelprodukte verg\u00fcnstigt importiert, nicht gegen WTO-Recht oder andere Handelsvertr\u00e4ge verst\u00f6sst. In diesem Sinn ist das ein Ausweg, den ich Ihnen wirklich empfehle. Ich glaube, dass das Anliegen grunds\u00e4tzlich nicht bestritten ist. Es ist ein sensibles Anliegen. Die Leute wollen keine tierqu\u00e4lerischen Produkte. Die Leute wollen keine Produkte, die mit Kinderarbeit produziert wurden oder unter miserablen Arbeitsbedingungen produziert werden mussten. In diesem Sinn bietet der Gegenvorschlag hier auch eine Interpretation, eine St\u00e4rkung dessen, was am letzten Wochenende bereits beschlossen wurde.
\nKurz zur Auslegung: In Artikel 104a Absatz 1 geht es um den Begriff \"Lebensmittel\", der uns wichtig ist. Das ist neu, das unterscheidet diesen Absatz auch von dem, was wir bereits in der Verfassung haben. Es geht hier also auch um verarbeitete Produkte. In Absatz 2 ist wichtig, dass der Bundesrat die M\u00f6glichkeit hat, \u00fcber verg\u00fcnstigte Z\u00f6lle bestimmte Produkte, Labelprodukte, zu bevorzugen. Wie soll er das kontrollieren? Das kann er machen wie heute schon. Die Kontrolle w\u00fcrde er den Labelorganisationen \u00fcberlassen. Sie m\u00fcssten schauen, dass das Ganze wirklich nachhaltig produziert wird. Der Bund h\u00e4tte dann die Aufgabe, diese Labelorganisationen stichprobenweise zu kontrollieren. Das muss er heute schon, das macht er heute schon, z. B. bei importierten biologischen Produkten. Schliesslich wird in Absatz 3 gesagt, der Bund sorge daf\u00fcr, dass die negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebensmitteln auf Umwelt, Klima und Tierwohl reduziert werden. Das kann er z. B. \u00fcber eine CO2-Abgabe tun, in der auch importierte Produkte ber\u00fccksichtigt werden, oder indem er \u00fcberlange Tiertransporte z. B. verbietet. Hier gibt es Instrumente als m\u00f6gliche Auslegung dieses von uns vorgeschlagenen Verfassungstextes.
\nIch bitte Sie, den direkten Gegenvorschlag anzunehmen, vielen Dank.
\nMonsieur Feller, ma question est la suivante: avez-vous lu le texte de l'initiative et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, o\u00f9 trouvez-vous une phrase qui dit que les denr\u00e9es alimentaires import\u00e9es doivent respecter l'ensemble des normes suisses?
\nSi vous lisez attentivement le texte de l'initiative, vous constaterez que, \u00e0 l'article 104a alin\u00e9a 1, il est \u00e9crit que l'offre en aliments \u00e9quitables, respectueux de l'environnement et du bien-\u00eatre de l'animal, doit \u00eatre renforc\u00e9e et que, pour ce faire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit prendre des mesures. Ce sont ces mesures qui doivent \u00eatre respect\u00e9es dans le cas des produits agricoles import\u00e9s. Il ne s'agit en aucun cas de respecter l'ensemble des normes existantes au niveau suisse, mais de fixer des normes minimales, un fil rouge. Vous faites une interpr\u00e9tation de l'initiative qui n'est pas la n\u00f4tre.
\nF\u00fcr mich ist es eine ungerechte Restriktion f\u00fcr Importe, wenn man f\u00fcr Importe mehr verlangt als f\u00fcr inl\u00e4ndische Produkte. Ist es denn nicht richtig, dass importierte Produkte die gleichen Anforderungen erf\u00fcllen m\u00fcssen wie inl\u00e4ndische Produkte? Ist das f\u00fcr Sie nicht auch ein fairer Wettbewerb?
\nAber dann heisst es am Ende von Artikel 104a Absatz 1: \"Der Bund legt die Anforderungen ... fest.\" Das heisst es dort. Dann kommt Absatz 2, und der ist eben entscheidend, und der besagt, \"dass eingef\u00fchrte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grunds\u00e4tzlich den Anforderungen gem\u00e4ss Absatz 1 gen\u00fcgen\". Ich verstehe das ganz klar als Importrestriktion. Ich kann das nicht anders verstehen, als dass Nahrungsmittel oder Lebensmittel, die diesen Kriterien und Anforderungen nicht entsprechen, nicht importiert werden d\u00fcrfen. Ich bin relativ \u00fcberrascht, dass Sie das jetzt anders interpretieren. Ich kann es nicht anders auslegen.
\nDoch, da bin ich mit Ihnen einverstanden. Das w\u00e4re in einer Welt, die ich neu designen k\u00f6nnte, der richtige Ansatz, aber Sie wissen es: Wir haben Tausende von importierten Lebensmitteln in der Schweiz. Es gibt eine Generaleinfuhrbewilligung. Das ist eine Liste auf der Zollverwaltung. Da stehen Tausende von Positionen drauf. Es ist unglaublich schwierig, da zu sagen: Dieses Produkt erf\u00fcllt die Standards, die wir gesetzt haben, und dieses erf\u00fcllt sie nicht. Das ist einfach wahnsinnig schwierig. Das ist die Herausforderung bei diesem Initiativtext.
\nDie Fair-Food-Initiative verlangt, dass der Bund das Lebensmittelangebot aus Inlandproduktion und Importen st\u00e4rkt. Es soll von guter Qualit\u00e4t und sicher sein und unter anst\u00e4ndigen sozialen Bedingungen, \u00f6kologisch und tierfreundlich produziert werden. Im Handel seien faire Handelsbeziehungen und Nachhaltigkeit zu f\u00f6rdern, der Abbau von Standards durch Sozial- und \u00d6kodumping soll gebremst und die Lebensmittelverschwendung einged\u00e4mmt werden.
\nDiese Ziele sind vern\u00fcnftig. Sie entsprechen dem Willen der Bev\u00f6lkerung in Umfragen, aber auch in Volksabstimmungen, wie gerade an diesem Wochenende. Die Initiative ist der n\u00f6tige n\u00e4chste Schritt. Sie enth\u00e4lt nicht nur Absichten, sondern konkrete Vorschl\u00e4ge. Daher beantragt eine Minderheit der Kommission, den Stimmberechtigten ein Ja zum Volksbegehren zu empfehlen.
\nDie Schweiz war in den vergangenen Jahren nicht unt\u00e4tig. Es gab im Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Tierschutzrecht Fortschritte. Der Bundesrat kann auf Fortschritte, auf Verbesserungen im Inland hinweisen. Hingegen ist der Leistungsausweis bei den importierten Lebensmitteln sehr bescheiden. In einem Kommentar hiess es in der \"NZZ\" vom 26. Februar 2016: \"Auf halbem Weg stehen geblieben.\"
\nDas trifft den Punkt. Rund die H\u00e4lfte des Schweizer Konsums an Lebensmitteln sind Importe. Da wird zu wenig hingeschaut, sei es bei den Arbeitsbedingungen, sei es beim Tierwohl. Im Inland sind K\u00e4figbatterien f\u00fcr H\u00fchner, Kastenst\u00e4nde f\u00fcr Sauen, st\u00e4ndige Anbindehaltung von K\u00fchen, bet\u00e4ubungsloses Kastrieren oder T\u00f6ten usw. verboten, in der EU oder in den USA nicht. Das Gleiche gilt bei Massentierhaltungen mit Zehntausenden von Rindern, Schweinen oder H\u00fchnern. Die Schweiz kann \u00fcber die Importe etwas f\u00fcr Mensch und Tier machen.
\nDie Bem\u00fchungen f\u00fcr eine faire und nachhaltige Produktion sind bislang zu sehr auf die nationale Ebene ausgerichtet. Es reicht nicht, nur im Inland hohe Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche zu stellen. Sonst gelangt \u00fcber den Import auf unsere Teller, was hier nicht produziert werden darf, und es kommt zu einer Ungleichheit gegen\u00fcber einheimischen Produzenten.
\nDie Initiative zeigt den Weg, wie das Problem zu l\u00f6sen ist. Der Bund muss bei Produkten aus dem In- und Ausland \u00f6ffentliche internationale Standards anwenden. Diese Standards sind im Gegenzug auch im Inland einzuhalten. Er kann zudem an der Grenze mit Kontingenten und Z\u00f6llen fair hergestellte Produkte bevorzugen. Das ist nicht protektionistisch, sondern es st\u00e4rkt die Qualit\u00e4t, und es ist fair.
\nFairer Handel und die Ausrichtung auf regionale M\u00e4rkte dienen der b\u00e4uerlichen Landwirtschaft. In der EU, in den USA oder in Brasilien werden b\u00e4uerliche Tierhaltungsformen mit Weidewirtschaft wegrationalisiert. Viele L\u00e4nder werden in der Nahrungsmittelversorgung immer abh\u00e4ngiger von den Agrarkonzernen und den Agrarm\u00e4rkten. Hunderttausende von Kleinbauern werden in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern durch Billigexporte um Arbeit und Verdienst gebracht. Diese Produktionsweise gef\u00e4hrdet im \u00dcbrigen aber auch die noch b\u00e4uerlich gepr\u00e4gte Tierhaltung in der Schweiz, insbesondere in H\u00fcgel- und Berggebieten. Die Fair-Food-Initiative gibt den Kleinbauern Hoffnung, deshalb sind zum Beispiel die Kleinbauernvereinigung und der Schweizer Tierschutz daf\u00fcr.
\nIn der Botschaft dr\u00fcckt der Bundesrat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Initiative aus, behauptet aber, sie f\u00fchre zu Konflikten mit WTO und EU. Das ist nicht richtig! Eine Studie der Universit\u00e4t Bern zeigt, wie die Fair-Food-Initiative mit WTO- und anderen internationalen Handelsabkommen vereinbar ist. Wann nehmen Verwaltung und Bundesrat das endlich zur Kenntnis? Zudem soll er die Grunds\u00e4tze zum Initiativrecht aus der Praxis des Bundesgerichtes zu kantonalen Initiativen beherzigen. Es ist zum Beispiel eine Initiative aus sich heraus zu interpretieren; das beachtet der Bundesrat bislang nicht.
\nEr sagt \u00fcberdies, der Inhalt der Initiative liesse sich ohne Verfassungs\u00e4nderung umsetzen. Wir bezweifeln das. Ganz sicher aber ist, dass es ohne ein Ja zur Initiative ewig dauert, bis dies tats\u00e4chlich geschieht. Wir h\u00e4tten uns auf einen indirekten Gegenvorschlag eingelassen, denn es braucht einen politischen Entscheid. Der Weg zu gesetzlichen \u00c4nderungen wurde mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung aber gar nicht erst ge\u00f6ffnet. So stehen nun die Initiative und ein direkter Gegenvorschlag zur Debatte.
\nWir sind f\u00fcr beides, empfehlen auch Sie den Stimmberechtigten ein Ja, zwei Ja!
\nWir teilen die Zielsetzung auf jeden Fall. Sie sagten, die Fair-Food-Initiative schliesse gem\u00e4ss ihrem Text nichtnachhaltige Produkte vom Markt aus. Nun heisst es in Absatz 1, der entscheidend ist: \"Der Bund st\u00e4rkt das Angebot an Lebensmitteln, die von ...\", und dann folgen die Nachhaltigkeitskriterien. Das heisst, dass das Angebot laufend verbessert und erh\u00f6ht werden soll. K\u00f6nnen Sie sagen, wie der Markt das ausschliessen soll? [PAGE 1563]
\nIch unterst\u00fctze die Zielsetzungen der Initiative, habe aber als B\u00fcndnerin eine Frage an Sie, der Sie ja die Initiative bef\u00fcrworten: Wie sieht es mit dem Import von Fleisch aus, das wir aus Argentinien f\u00fcr das B\u00fcndnerfleisch holen?
\nLieber Kollege Schelbert, Sie haben zu Recht auf die grossen Produktionsunterschiede - Tierwohl, Arbeitsrecht, Einhaltung der Menschenrechte - hingewiesen. K\u00f6nnen Sie uns erkl\u00e4ren, wie die Produktionsstandards im Ausland kontrolliert werden sollen?
\nHerr Kollege Schelbert, ich habe eine Frage zum \u00f6kologischen Leistungsnachweis, den unsere Bauern erbringen m\u00fcssen, zumindest, wenn sie Direktzahlungen bekommen. Der \u00f6kologische Leistungsnachweis ist nicht ganz einfach zu erbringen. Muss man dann f\u00fcr die Importe auch den \u00f6kologischen Leistungsnachweis erbringen? [PAGE 1564]
\nIm Grunde genommen habe ich die Antwort vorhin bereits gegeben. Das ist ein Anwendungsfall dessen, was Kollege Ritter gerade gefragt hat. Ich muss Ihnen sagen, ich finde es auch ein bisschen seltsam, wenn der Hauptteil des Fleisches f\u00fcr B\u00fcndnerfleisches aus Argentinien kommt und im B\u00fcndnerland nur getrocknet wird.
\nDie Initiative erfindet ja die Handelsbeziehungen nicht neu. Schon heute m\u00fcssen Bewilligungen f\u00fcr den Import von Lebensmitteln erteilt werden, und im gleichen Sinne w\u00e4re in unseren Augen auch hier zu verfahren. Des Weiteren \u00f6ffnet die Initiative den Weg Richtung Labels, Richtung Zertifizierung von Umwelt- und Sozialvertr\u00e4glichkeit. Da w\u00fcrde der Bund mit neuen M\u00f6glichkeiten ausgestattet. Bis heute fehlen im Bereich der Deklarationen wichtige Bestimmungen; ich habe vorhin darauf hingewiesen. Es ist immer noch m\u00f6glich, Fleisch aus Massentierhaltungen zu importieren. Hier, denke ich, w\u00fcrde es auch der einheimischen Landwirtschaft n\u00fctzen, wenn entsprechende Fortschritte erzielt w\u00fcrden.
\nNein, Kollegin Munz, danke f\u00fcr die Frage, ich kann sie ganz klar verneinen. Es ist bei den Importen sicher nicht so. Der \u00f6kologische Leistungsnachweis ist eine Qualit\u00e4tsanforderung, die gestellt werden kann. Die Basis des Gesetzes ist aber eine Stufe weiter unten. Es ist nicht m\u00f6glich, dass die Schweiz gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern Bedingungen stellt, die sie selbst bei ihrer Produktion im Inland nicht einh\u00e4lt. Aber ich sage es gerne noch einmal: Die Initiative zeigt einen Weg zwischen Abschottung und Freihandel, weil sie auf die Qualit\u00e4t setzt. Ich denke, das ist eine interessante Perspektive.
\nKollege Schelbert, Sie haben richtigerweise gesagt, es sei immer noch m\u00f6glich, Fleisch aus Massentierhaltungen zu importieren. Nehmen wir zum Beispiel das Gefl\u00fcgel: 50 Prozent oder mehr sind Import. Frage: Wo h\u00f6rt bei Ihnen beim Importgefl\u00fcgel die b\u00e4uerliche Landwirtschaft auf, wo f\u00e4ngt die Massentierhaltung an? Wo ist da Ihrer Ansicht nach die Grenze?
\nIch bin jetzt nicht imstande, Ihnen eine Zahl zu nennen. Aber wenn Sie die schweizerische Gesetzgebung anschauen, sehen Sie Obergrenzen. Ich denke, dass im Austausch mit dem Ausland diese Obergrenzen der Massstab sein sollen, an dem man sich orientiert, um zu entscheiden, wo und ab wann Beg\u00fcnstigungen erm\u00f6glicht werden sollen und wo der Import nicht beg\u00fcnstigt werden soll.
\nMerci, Madame Thorens Goumaz, pour votre question. Vous avez \u00e9voqu\u00e9 le texte de l'initiative en distinguant l'alin\u00e9a 1 et l'alin\u00e9a 2.
\nL'alin\u00e9a 1 vise en effet \u00e0 renforcer l'offre de denr\u00e9es alimentaires s\u00fbres, de bonne qualit\u00e9 et produites dans le respect de l'environnement, des ressources et des animaux, ainsi que dans des conditions de travail \u00e9quitables. La Conf\u00e9d\u00e9ration doit \u00e9galement fixer les exigences applicables \u00e0 la production et \u00e0 la transformation. Donc, la Conf\u00e9d\u00e9ration re\u00e7oit toute une s\u00e9rie de missions. Elle aura pour t\u00e2che, au travers de la l\u00e9gislation d'ex\u00e9cution qui devra \u00eatre mise en place dans les trois ans qui suivent l'acceptation de l'initiative, de mettre en oeuvre le contenu de l'alin\u00e9a 1, donc de renforcer la l\u00e9gislation dans toute une s\u00e9rie de domaines afin que les denr\u00e9es alimentaires vendues en Suisse soient s\u00fbres, de bonne qualit\u00e9 et produites dans le respect de l'environnement, des ressources et des animaux, ainsi que dans des conditions de travail \u00e9quitables. Je crois que, sur ce point, nous sommes d'accord. C'est une obligation pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de renforcer les conditions actuelles au travers d'une l\u00e9gislation d'ex\u00e9cution \u00e0 mettre en place dans les trois ans.
\nL'alin\u00e9a 2 pr\u00e9cise que les produits agricoles import\u00e9s doivent respecter les conditions de l'alin\u00e9a 1. Donc, le renforcement de la l\u00e9gislation actuelle, qui est r\u00e9clam\u00e9 par l'alin\u00e9a 1, s'appliquera \u00e0 l'ensemble des denr\u00e9es alimentaires import\u00e9es de l'\u00e9tranger. Donc, le respect des animaux, le respect de l'environnement, le respect de conditions de travail \u00e9quitables, toutes ces conditions seront impos\u00e9es aux produits import\u00e9s de l'\u00e9tranger et l'application de ces conditions \u00e0 l'\u00e9tranger devra \u00eatre contr\u00f4l\u00e9e par un institut de certification.
\nDonc, la lecture de l'initiative que je fais, au nom de la commission, est claire: l'alin\u00e9a 1 impose une nouvelle l\u00e9gislation concernant le renforcement d'un certain nombre de conditions actuelles de production et ces nouvelles conditions de production s'appliqueront \u00e9galement aux produits fabriqu\u00e9s et cultiv\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nIch stelle mir vor, dass das Ganze ein Prozess ist. Es wird nicht mit einer Volksabstimmung und einem Ja zur Initiative von einem Tag auf den anderen das gesamte, auch globale System umgestellt. Aber ich stelle mir vor, dass in einem ersten Schritt das gemacht wird, was es bereits gibt. Ich weise nochmals darauf hin: Es gibt eine Reihe von internationalen Standards, die bei den Importen zum Tragen kommen k\u00f6nnen. Dann geht es darum, dass der Bundesrat mit der Wirtschaft zusammen die Frage der Labels voranbringt. Es ist heute so, dass bei Deklarationen M\u00e4ngel bestehen. Es ist nicht erkennbar, ob Produkte zum Beispiel aus Massentierhaltungen stammen. Dann ist es m\u00f6glich, dass der Bundesrat sich im Rahmen der WTO in Bezug auf diese Fragen engagiert. Die Doha-Runde ist ja blockiert, also ist es auch m\u00f6glich, dass dort andere Ideen als die bisher vorgetragenen implementiert werden.
\nHerr Kollege Schelbert, ich zitiere aus dem Argumentarium zur Fair-Food-Initiative: \"Importfleisch soll mindestens nach den gleichen Umwelt- und Tierschutzstandards produziert werden, wie sie f\u00fcr die in der Schweiz hergestellten Produkte gelten ... Falls die Tierschutznormen nicht eingehalten oder die Anforderungen an die Produktionsmethoden und Lebensmittelqualit\u00e4t nicht erf\u00fcllt sind, soll der Zugang zum Schweizer Markt verwehrt bleiben.\" Das ist eine sehr klare Aussage. Vorhin hatte ich den Eindruck, dass Sie das etwas relativiert haben. Ist dieses Argumentarium korrekt?
\nHerr Schelbert, f\u00fcr den Abstimmungskampf ist es sehr wichtig, die Interpretation der Initianten zu kennen. Deshalb m\u00f6chte ich Ihnen nochmals die Gelegenheit geben, die Artikel 1 und 2 zu erl\u00e4utern. Sie haben jetzt gesagt, dass der \u00f6kologische Leistungsnachweis nicht als Anforderung f\u00fcr Importe gelten wird. Wir haben ja aber Mindeststandards in Form von Gesetzen, z. B. beim Tierschutz. Es gibt gewisse Pestizide, die bei uns verboten sind. Solche Dinge gelten f\u00fcr alle.
\nVerstehe ich Sie jetzt richtig: Wenn bei Importprodukten das, z. B. die Tierschutzstandards, nicht erf\u00fcllt ist, dann sollen sie nicht importiert werden k\u00f6nnen?
\nNein, Kollegin Birrer-Heimo, das Argumentarium ist nicht korrekt. Sie k\u00f6nnen nun den Kopf sch\u00fctteln, ich muss Ihnen sagen, ich habe das auch gemacht. Sie zitieren aus einem Argumentarium, das zwei oder drei Jahre alt ist. Es wurden damals auf unserer Seite Fehler gemacht. Ich habe das einger\u00e4umt, auch in der Kommission, die Verwaltung weiss es. Ich habe darauf hingewiesen: Es ist m\u00f6glich, eine Interpretation der Initiative zu machen, die sich mit internationalen Standards vertr\u00e4gt. Das haben wir nun schon drei-, viermal geh\u00f6rt. Es tut mir leid, dass die Initianten am Anfang einen Fehler gemacht haben, aber wer nie Fehler macht, hat wahrscheinlich auch nie sehr viel gearbeitet.
\nNein, so haben die Initianten die Initiative nie verstanden! Die Initianten gehen davon aus, dass an der Grenze Massnahmen getroffen werden, mit denen Qualit\u00e4t beg\u00fcnstigt wird. Es geht nicht um den Ausschluss von Produkten, sondern es geht darum, dass Produkte, die von guter Qualit\u00e4t sind, an der Grenze bevorteilt werden k\u00f6nnen. Ich sage noch einmal, was vorhin bereits in der Frage von Kollegin Thorens Goumaz aufgeschienen ist: Die Schweiz kann nicht andere und h\u00f6here Anspr\u00fcche an die Produzentinnen und Produzenten im Ausland stellen, als sie an sich selber stellt. Es gibt internationale Standards, die eingehalten werden k\u00f6nnen und die neu zum Massstab w\u00fcrden.
\nIch muss sagen: Ich kann nicht verstehen, warum die Verwaltung und der Bundesrat bislang so stark darauf pochen, dass das dann mit dem internationalen Recht Konflikte gebe. Es gibt eine Studie der Universit\u00e4t Bern, die einen Weg aufzeigt. Wie ich jetzt den Bundesrat kenne - ich bin seit gut elf Jahren in diesem Parlament -, hat er immer Wege gesucht, um den Handel zu \u00f6ffnen, und nicht Wege, um die Protektion zu f\u00f6rdern.
\nL'initiative sur laquelle nous nous penchons aujourd'hui poursuit ind\u00e9niablement un but louable, r\u00e9sum\u00e9 dans son titre, \"Pour des denr\u00e9es alimentaires saines et produites dans des conditions \u00e9quitables et \u00e9cologiques\". Si nous adh\u00e9rons volontiers \u00e0 l'id\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, nous nourrissons par contre de forts doutes quant \u00e0 la mise en oeuvre du texte que nous examinons. Que trouvons-nous \u00e0 l'article 104a de la Constitution, tel qu'il est propos\u00e9 par l'initiative? A son alin\u00e9a 1: \"La Conf\u00e9d\u00e9ration renforce l'offre de denr\u00e9es alimentaires s\u00fbres, de bonne qualit\u00e9 et produites dans le respect de l'environnement, des ressources et des animaux, ainsi que dans des conditions de travail \u00e9quitables. Elle fixe les exigences applicables \u00e0 la production et \u00e0 la transformation.\" Puis, \u00e0 son alin\u00e9a 2: \"Elle fait en sorte que les produits agricoles import\u00e9s utilis\u00e9s comme denr\u00e9es [PAGE 1565] alimentaires r\u00e9pondent en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale au moins aux exigences de l'alin\u00e9a 1\".
\nAvec la d\u00e9cision de dimanche dernier, le peuple et les cantons ont tr\u00e8s clairement montr\u00e9 leur attachement \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire en soutenant massivement, \u00e0 pr\u00e8s de 80 pour cent, le nouvel article 104a, que l'initiative voudrait remplacer avant m\u00eame son inscription dans la Constitution. Rappelons que le texte pr\u00e9voit notamment que la Conf\u00e9d\u00e9ration cr\u00e9e les conditions pour pr\u00e9server les bases de la production agricole, pour assurer une production de denr\u00e9es alimentaires adapt\u00e9es aux conditions locales, et utilisant les ressources naturelles de mani\u00e8re efficiente, et pour maintenir des relations commerciales transfrontali\u00e8res qui contribuent au d\u00e9veloppement durable de l'agriculture et du secteur agroalimentaire.
\nCet \u00e9l\u00e9ment nous permet de constater que le volont\u00e9 des initiants, pour ce qui concerne les conditions de production dans notre pays, est d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s largement prise en compte avec cette version de l'article 104a. Je rappelle que notre l\u00e9gislation est l'une des plus avanc\u00e9es au monde s'agissant du respect des animaux et de l'environnement. La premi\u00e8re partie du texte de l'initiative n'est rien de plus qu'une reformulation du texte adopt\u00e9 dimanche dernier, il n'est donc besoin de revenir sur ce point.
\nL'\u00e9l\u00e9ment qui f\u00e2che ou qui pourrait f\u00e2cher se trouve \u00e0 l'alin\u00e9a 2, qui demande que la Conf\u00e9d\u00e9ration fasse en sorte \"que les produits agricoles import\u00e9s utilis\u00e9s comme denr\u00e9es alimentaires r\u00e9pondent en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale au moins aux exigences de l'alin\u00e9a 1\". Je me permettrai de dire que c'est faire preuve d'une certaine arrogance que de penser pouvoir imposer nos standards de production au reste du monde. Les choix faits par certains pays concernant les produits qu'ils exportent leur appartiennent, et j'imagine mal qu'une fili\u00e8re soit modifi\u00e9e de fond en comble simplement pour satisfaire aux normes suisses. Si d'aventure une telle exigence \u00e9tait impos\u00e9e \u00e0 nos fournisseurs, il est plus que probable que ceux-ci se passeraient du march\u00e9 suisse, qui, \u00e0 l'\u00e9chelle de la plan\u00e8te, n'est franchement pas le plus grand. De plus, si nous faisons tout de m\u00eame le choix de suivre les initiants en voulant imposer notre fa\u00e7on de faire partout sur le globe, comment pourrons-nous organiser les contr\u00f4les pr\u00e9vus? De quelle mani\u00e8re allons-nous v\u00e9rifier que les ananas ou les crevettes sont produits dans le respect de l'environnement, des ressources et des animaux, ainsi que dans des conditions de travail \u00e9quitables? Serons-nous autoris\u00e9s \u00e0 mesurer la qualit\u00e9 des eaux dans le Xinan pour voir si la production de th\u00e9 vert r\u00e9pond \u00e0 nos pr\u00e9occupations? Saurons-nous quels sont les revenus d'un producteur de quinoa au P\u00e9rou ou en Bolivie?
\nTout cela est illusoire. Plut\u00f4t que de confier une t\u00e2che irr\u00e9aliste \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, assurons-nous que les consommateurs trouvent des produits \u00e9quitables sur nos \u00e9tals gr\u00e2ce aux certifications que proposent certains labels.
\nVu la sensibilit\u00e9 des consommateurs au sujet de ces questions, la plupart des distributeurs proposent d\u00e9j\u00e0 des produits \u00e9quitables et la tendance semble se renforcer. L'\u00e9conomie a donc, sans nouvelles charges administratives, rempli les exigences de l'initiative. L\u00e0 encore, elle ferait double emploi.
\nVous l'aurez compris, le groupe UDC vous demande de recommander le rejet de l'initiative, dont les buts ont \u00e9t\u00e9 atteints avec l'acceptation en votation dimanche de l'article 104a de la Constitution, ou gr\u00e2ce \u00e0 la volont\u00e9 des distributeurs sensibles aux pr\u00e9f\u00e9rences des consommateurs. Bien \u00e9videmment, le groupe UDC vous demande \u00e9galement de rejeter toutes les propositions de minorit\u00e9.
\nHerr Schelbert, wir wollen sicher beide, dass Initiativen auch umgesetzt werden und nicht nur Papier bleiben. Deswegen meine Frage: Sie sagen in Absatz 2 der Initiative, dass sichergestellt wird, dass beim Import die Grunds\u00e4tze, die Anforderungen der schweizerischen Produktion einzuhalten sind. Sie verkn\u00fcpfen damit sogar quantitative Beg\u00fcnstigungen, indem damit die Vergabe von Zollkontingenten und abgestufte Einfuhrz\u00f6lle verbunden sein k\u00f6nnen.
\nHerr Schelbert, wie wollen Sie das international \u00fcberpr\u00fcfen? Zertifizierungen gibt es bei Weitem nicht f\u00fcr alle landwirtschaftlichen Produkte. Ich nehme z. B. den Tierschutz: Da gibt es \u00fcberhaupt kein entsprechendes international definiertes Niveau. Wie wollen Sie das also real durchsetzen?
\nDanke f\u00fcr diese Frage, Kollege Aebischer. Das ist etwas, was wir im Komitee und innerhalb der Partei auch diskutiert haben. Wir verstehen das im Sinne eines Grundsatzes. In dem Sinne sind auch Ausnahmen und Entwicklungen m\u00f6glich.
\nSie haben zu Recht gesagt, die Konsumentinnen und Konsumenten sollen selber entscheiden, welches Angebot sie w\u00e4hlen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie es heute um die Transparenz auf dem Markt steht, da wir bei den importierten Lebensmitteln weder die Produktionsart - sprich zum Beispiel Massentierhaltung oder tierqu\u00e4lerisch erzeugte Fleischprodukte - kennen noch die Verarbeitungsweise, siehe Lebensmittelskandale?
\nKollege Schelbert, wenn ich dieser Diskussion zuh\u00f6re, stelle ich fest, dass es eigentlich fast nur noch um ein Wort geht, und zwar ist das in Artikel 104a Absatz 2 das Wort \"grunds\u00e4tzlich\". Der Duden sagt, beim Wort \"grunds\u00e4tzlich\" gebe es zwei M\u00f6glichkeiten: einerseits \"grunds\u00e4tzlich\" ohne Ausnahme und andererseits als \"im Grundsatz\", es kann also auch Ausnahmen geben. Wenn man den franz\u00f6sischen Text anschaut, sieht man, dass da steht: \"en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale\". Wie verstehen Sie das Wort \"grunds\u00e4tzlich\" auf Deutsch, wie es auf Franz\u00f6sisch geschrieben ist oder anders?
\nBekanntlich hat die Gr\u00fcne Partei am 26. November 2015 mit 105 540 g\u00fcltigen Unterschriften die Volksinitiative \"f\u00fcr gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)\" eingereicht. Die Initiative will einen fairen Handel und gesundes Essen erreichen. Sie will, dass der Bund das Angebot an Nahrungsmitteln, das von guter Qualit\u00e4t und sicher ist, st\u00e4rkt. Zudem sollen umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellte Nahrungsmittel gest\u00e4rkt werden. Des Weiteren sollen an eingef\u00fchrte landwirtschaftliche Erzeugnisse mindestens die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an einheimische. Der Bund soll eingef\u00fchrte Erzeugnisse aus fairem Handel und bodenbewirtschaftenden b\u00e4uerlichen Familienbetrieben st\u00e4rken. Gleichzeitig fordert die Initiative eine bessere Deklaration der Produktions- und Verarbeitungsweise.
\nF\u00fcr die CVP sind das hehre Ziele, die durchaus unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig sind. In der Tat ist es st\u00f6rend, dass an die inl\u00e4ndische Produktion von Nahrungsmitteln hohe Anforderungen gestellt werden, aber im Gegenzug f\u00fcr die importierten Nahrungsmittel diese Anforderungen nicht gelten sollen. Vom Grundsatz her m\u00fcsste aus Sicht der CVP-Fraktion das Anliegen betreffend gleich lange Spiesse unterst\u00fctzt werden. [PAGE 1566] Neben diesen Punkten, die die CVP-Fraktion positiv bewertet, gibt es eben auch eine andere Seite. Es gibt Schwierigkeiten im Vollzug. Es m\u00fcsste \u00fcberpr\u00fcft werden, ob eingef\u00fchrte landwirtschaftliche Erzeugnisse tats\u00e4chlich s\u00e4mtliche Anforderungen gem\u00e4ss Initiative erf\u00fcllen. Dazu br\u00e4uchte es neue, aufwendige und kostenintensive Kontrollsysteme. Eine solche Kontrolle w\u00e4re fast nicht durchf\u00fchrbar.
\nEin weiterer Punkt ist folgender: Es w\u00e4re k\u00fcnftig schwierig, eine Differenzierung zwischen den Schweizer Qualit\u00e4tsprodukten und den ausl\u00e4ndischen Produkten vorzunehmen. Eine Unterscheidung w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich, wenn mit den Vorschriften, die die Initiative verlangt, auf dem Schweizer Markt nur noch Lebensmittel verkauft werden d\u00fcrften, die genau die gleichen Standards erf\u00fcllen m\u00fcssten und w\u00fcrden. Es ist aber eine Chance f\u00fcr die inl\u00e4ndische Produktion, wenn mit Qualit\u00e4tsprodukten ein Wettbewerbsvorteil erzielt werden kann. Diese Profilierung f\u00fcr inl\u00e4ndische Produkte ginge dann verloren. Das w\u00e4re schade.
\nZudem best\u00fcnde die Gefahr, den Einkaufstourismus noch weiter zu erh\u00f6hen. Bei Privatimporten w\u00e4re es wohl kaum m\u00f6glich, dass die Importkriterien genau angewendet respektive genau \u00fcberpr\u00fcft werden. Da w\u00e4ren wohl die Zollbeamtinnen und Zollbeamten \u00fcberfordert, wenn beispielsweise Fleisch, das importiert wird, separat kontrolliert werden m\u00fcsste.
\nDes Weiteren w\u00fcrden solche Auflagen gegen internationale Handelsabkommen verstossen, die heute bereits bestehen. Das w\u00fcrde zu Konflikten mit der nationalen und internationalen Handelspolitik f\u00fchren. Eine solche Verfassungsbestimmung, wie die Initianten sie wollen, w\u00e4re nicht vereinbar mit den Verpflichtungen der Schweiz gegen\u00fcber der WTO, der EU oder auch gegen\u00fcber den Staaten, mit denen die Schweiz Verpflichtungen im Rahmen von Freihandelsabkommen eingegangen ist.
\nNoch ein weiterer Punkt: Absatz 1 der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung verlangt zudem weitere gesetzliche Bestimmungen f\u00fcr die Anforderungen an die Produktion von Lebensmitteln im Inland. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Anforderungen an die inl\u00e4ndische Produktion bereits gen\u00fcgend geregelt sind, sodass nicht noch weitere, zus\u00e4tzliche Bestimmungen und vor allem nicht eine weitere Verfassungsbestimmung n\u00f6tig sind.
\nIch komme zur Abw\u00e4gung. Die CVP-Fraktion hat die Vor- und Nachteile dieser Initiative auf die symbolische Waage gelegt. Nach dem Abw\u00e4gen der Vor- und Nachteile kommt die CVP-Fraktion zum Schluss, dass die Nachteile dieser Initiative gegen\u00fcber den Vorteilen \u00fcberwiegen. Deshalb lehnt die CVP-Fraktion diese Initiative ab. Mit einer solchen Verfassungsbestimmung w\u00fcrden wir uns neue Schwierigkeiten im internationalen Handel einhandeln. Aus Sicht der CVP-Fraktion w\u00e4re dieser Nachteil zu gross gegen\u00fcber den Vorteilen, welche diese Neuregelung bringen w\u00fcrde.
\nDie nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hat im Rahmen ihrer Beratungen einen Gegenvorschlag erarbeitet. Absatz 1 dieses Gegenentwurfes entspricht, abgesehen vom letzten Satz, der Formulierung der Initiative. Dagegen soll in Absatz 2 nicht mehr eine Sicherstellung verlangt werden, sondern eine Beg\u00fcnstigung von Lebensmitteln, die die hohen Anforderungen erf\u00fcllen.
\nMit diesem Gegenvorschlag, so die Beurteilung der CVP, werden die Hauptfragen des immensen Kontrollaufwandes und der Verst\u00f6sse gegen internationale Handelsabkommen nicht beseitigt. Aus Sicht der CVP geht auch diese abgespeckte Version zu weit. Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, auf diesen direkten Gegenvorschlag nicht einzutreten.
\nIch komme noch zu einem letzten, aber entscheidenden Punkt. Aus Sicht der CVP ist es wichtig, dass die Nahrungsmittel entsprechend deklariert werden. Dies ist mit den heutigen gesetzlichen Bestimmungen der Fall. Aus Sicht der CVP sollen die Konsumentinnen und Konsumenten selber entscheiden k\u00f6nnen, welche Nahrungsmittel sie zu welchen Preisen kaufen und konsumieren wollen. F\u00fcr die CVP ist der Wert der Selbstverantwortung ein wichtiger gesellschaftspolitischer Pfeiler. Somit ist auch bez\u00fcglich des Konsums von Nahrungsmitteln davon auszugehen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten m\u00fcndig sind und selber beurteilen sollen und selber beurteilen k\u00f6nnen, was ihnen wichtig und was ihnen weniger wichtig ist. Sie sollen also selber entscheiden k\u00f6nnen, ob sie qualit\u00e4tsvolle Lebensmittel, die in der Schweiz produziert werden und die entsprechend deklariert sind, konsumieren wollen oder ob sie ausl\u00e4ndische Lebensmittel kaufen wollen, deren Produktionsform unbekannt ist.
\nIm Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Initiative abzulehnen und nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten.
\nDas Ziel der Initiative ist f\u00fcr uns nachvollziehbar, und grunds\u00e4tzlich finden wir das auch erstrebenswert. Ich pers\u00f6nlich als Landwirt und Rapsproduzent habe gar keine Freude, wenn ich sehe, wie zum Beispiel die Erfolgsgeschichte des Rapsanbaus in der Schweiz pl\u00f6tzlich durch fragw\u00fcrdig produziertes Palm\u00f6l aus Indonesien zu scheitern droht oder wie Billigprodukte aus Massentierhaltung unsere tierfreundlichen und qualitativ hochwertigen Produkte konkurrenzieren.
\nTrotzdem lehnen meine Fraktion und ich pers\u00f6nlich die Initiative und auch den Gegenvorschlag ab. Wir schliessen uns da dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit an.
\nSchon vor der Abstimmung zur Ern\u00e4hrungssicherheit waren die Anforderungen f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte in der Schweiz sehr hoch, und sie erf\u00fcllen die meisten Ziele der Initiative bereits. Wir haben nun mit der Annahme von Artikel 104a, insbesondere der Buchstaben c und d, die letzten Sonntag neu in die Verfassung geschrieben wurden, die meisten Ziele der Fair-Food-Initiative erf\u00fcllt und sind auf dem richtigen Weg. Dieser neue Artikel weist einen weit weniger hohen Detaillierungsgrad auf als die Initiative. Er ist daher besser umsetzbar.
\nNun komme ich bereits zum zweiten Punkt, zur Umsetzbarkeit dieser Initiative. Wir kennen uns ja aus mit nichtumsetzbaren Initiativen. Wir brauchen keine n\u00e4chste Initiative, die dann kaum umzusetzen w\u00e4re. Nur eine Kontrolle, wie sie die schweizerische Lebensmittelproduktion kennt, w\u00fcrde sicherstellen, dass das Ziel der Initiative erreicht werden k\u00f6nnte. Dass dieses Ansinnen unm\u00f6glich umzusetzen ist, brauche ich hier gar nicht zu erkl\u00e4ren, denn eine von der Schweiz gef\u00fchrte globale Lebensmittelkontrolle kann sich kaum jemand vorstellen - die Schweiz als Weltpolizistin in Fragen der Lebensmittelqualit\u00e4t!
\nDie Initiative ist zudem ein zu starker Eingriff in den freien Handel, die Forderungen der Initiative widersprechen in diversen Punkten internationalen Handelsabkommen, die f\u00fcr die Schweiz von grosser Bedeutung sind. Zudem wollen wir den Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land die Wahlfreiheit beim Kauf von Nahrungsmitteln nicht einschr\u00e4nken. Wir wollen nicht den Menschen hier vorschreiben, was auf den Teller kommt. Sie sind selber alt genug und selbstst\u00e4ndig, um zu entscheiden, was sie kaufen. Wenn sie vor dem Regal stehen und ein Poulet sehen, das in der Schweiz tierfreundlich produziert worden ist, oder eben ein Poulet sehen, das aus einer Massentierhaltung kommt, sind sie m\u00fcndig genug, um selber zu entscheiden.
\nWichtig f\u00fcr uns ist, dass wir eine klar deklarierte Swissness haben und die Konsumentinnen und Konsumenten dann eben frei entscheiden k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen heute schon gesunde und sichere Nahrungsmittel w\u00e4hlen, indem sie eben Schweizer Produkte kaufen.
\nDer Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln in der Schweiz ist auf unter 50 Prozent gesunken. Wir brauchen den Handel und den Import von Nahrungsmitteln. Das haben wir ja eben gerade erst in die Bundesverfassung geschrieben, mit Buchstabe d von Artikel 104a. Die Fair-Food-Initiative w\u00e4re so einschr\u00e4nkend, dass sie diesen freien Handel stark gef\u00e4hrden w\u00fcrde, und sie k\u00f6nnte die angestrebte Ern\u00e4hrungssicherheit gef\u00e4hrden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitten wir Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.
\nJa, Frau Kollegin, das habe ich eben gesagt. Bei den importierten Lebensmitteln ist das nicht deklariert. Jetzt liegt es in der Selbstverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten, ob sie einheimische Produkte, bei denen die Anforderungen klar und deklariert sind, kaufen wollen oder ob sie das Risiko eingehen wollen, ausl\u00e4ndische Produkte zu kaufen, bei denen die Anforderungen nicht bekannt sind. Das ist das Risiko, das sie eingehen. Sie k\u00f6nnen das eingehen oder nicht. Das liegt in der Selbstverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten.
\nAus Sicht der Gr\u00fcnliberalen ist es unumg\u00e4nglich, unsere Ern\u00e4hrung und deren Produktion und Konsum in \u00f6kologischere und ressourceneffizientere Bahnen zu lenken. Die Ern\u00e4hrung ist f\u00fcr 20 bis 30 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ohne Beitrag der Ern\u00e4hrung sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Das Anliegen, die Lebensmittelproduktion \u00f6kologischer und ressourcenschonender zu gestalten, ist darum auch f\u00fcr uns ein wichtiges.
\nDie Gesundheit der Menschen, der Erhalt der Lebensgrundlagen h\u00e4ngt davon ab, wie und was wir heute essen und wie diese Lebensmittel produziert wurden. Das Anliegen der Initianten verdient darum eine ernsthafte Diskussion und Reflexion. Wir m\u00fcssen Wege finden, und dabei gibt es einschneidendere und weniger schmerzvolle. Ich bedaure auch, dass diese relevanten Fragen in der Kommission relativ rasch abgehandelt wurden. Das ist erstaunlich f\u00fcr eine Kommission, die Landwirtschaftsfragen ansonsten gerne in aller L\u00e4nge verhandelt. Das haben wir auch bei der Abstimmungsvorlage vom vergangenen Sonntag getan, und ich finde, es hat sich dort gelohnt. Die Bev\u00f6lkerung hat jetzt ein Bekenntnis abgegeben zu mehr Markt, zu nachhaltigen Handelsbeziehungen und Importen, zu mehr \u00d6kologie mit Kulturlandschutz. Auf Kurs bringt uns das zwar noch lange nicht, aber es ist ein weiterer von vielen notwendigen Schritten.
\nWenn wir jetzt einschneidendere und weniger schmerzvolle Wege diskutieren, dann m\u00fcssen wir auch besprechen, welche Nebenwirkungen vorgeschlagene Massnahmen mit sich bringen, selbst wenn es teilweise ungewollte sind. Die Initianten betonen, die Initiative sei nicht protektionistisch gedacht, es sei keine Abschottungs-Initiative. Ich glaube ihnen das. Sie kann aber durchaus diese Wirkung entfalten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es m\u00f6glich sein soll, die Produktion im Ausland zu kontrollieren, ohne dass wir ein aufwendiges Kontrollsystem aufbauen. Die Konsequenz w\u00e4re wohl die, dass wir alles, was wir nicht kontrollieren k\u00f6nnen, als nicht unseren Produktionsstandards entsprechend taxieren. Diese Wirkung kommt einer teilweisen Marktabschottung gleich, ohne dass die \u00f6kologische Bilanz zwingend viel besser wird. Die \u00f6kologische Bilanz ist f\u00fcr uns aber entscheidend.
\nIn der Diskussion wird einmal mehr der hohe Schweizer Standard gelobt. Es wird suggeriert, dass alles aus dem Ausland von minderer Qualit\u00e4t sei. Ich m\u00f6chte hier einfach zu bedenken geben: Wir haben einen Pestizid- und einen Antibiotikaeinsatz in der Schweiz, der immer noch viel zu hoch [PAGE 1567] ist. Diese Stoffe gelangen in den Wasserkreislauf. Die Kantons\u00e4rzte sind besorgt. Untersuchungen zeigen, dass das Trinkwasser gef\u00e4hrdet ist, dass sich Resistenzen bilden. Das sch\u00e4digt die Umwelt, die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und letztlich die Gesundheit der Menschen. Auch die anderen Umweltziele der Landwirtschaft sind allesamt nicht erreicht. Das h\u00e4ngt damit zusammen, was, welche Mengen, aber eben auch wie produziert wird.
\nEs gibt Importprodukte, welche im Ausland \u00f6kologischer produziert werden k\u00f6nnen. Ihr \u00f6kologischer Fussabdruck ist trotz Transportweg kleiner als bei der Inlandproduktion. Das ist beispielsweise der Fall, wenn etwas durch die Sonne anstatt im Treibhaus getrocknet wird oder wenn das Fleisch oder die Milch von Tieren stammt, die mit mehr Gras und weniger Futtermitteln gef\u00fcttert werden.
\nZur\u00fcck zur Initiative: Wenn Importe eben umwelt- und ressourcenschonend produziert werden sollen, diese Vorgabe bei Futtermitteln aber lediglich angestrebt wird, setzt das Anreize f\u00fcr eine Veredelungsproduktion. Die Schweizer Landwirte k\u00f6nnten im Prinzip un\u00f6kologisches und unfair produziertes Futter importieren und hier verf\u00fcttern. Dann h\u00e4tten wir \u00f6kologisches Rind auf der Etikette, in Tat und Wahrheit aber einen un\u00f6kologischen Inhalt. Die F\u00fctterung mit Futtermitteln ist eine Form von Tierhaltung, welche im h\u00f6chsten Masse klimasch\u00e4digend ist: Es gelangen grosse Mengen Methan und Stickstoff in die Atmosph\u00e4re, wenn Futtermittel statt Gras verf\u00fcttert werden; das hat mit Nachhaltigkeit wenig zu tun.
\nTrotz dieser Bedenken finde ich, der Bundesrat macht es sich etwas gar einfach, wenn er sich darauf beschr\u00e4nkt, im Inland die nachhaltige Produktion zu st\u00fctzen und sich bei den Importen strikt an das Handelsrecht zu halten. Es hat mich im \u00dcbrigen auch sehr erstaunt, zu welch unterschiedlichen Beurteilungen die Verwaltung und die Studie der Universit\u00e4t Bern in der Frage der Kompatibilit\u00e4t der Initiative mit dem WTO-Handelsrecht kommen.
\nWir sollten Anreize setzen, um eine \u00f6kologische und nachhaltige Produktion sowie kurze Transportwege zu favorisieren. Ich teile die Ansicht der beiden Sprecher der Minderheit, dass sich das Kernanliegen der Initiative im Einklang mit Verpflichtungen gegen\u00fcber der WTO, der EU sowie den Staaten mit den Freihandelsabkommen umsetzen liesse, und das ohne ungewollte protektionistische Nebenwirkungen: erstens mit einer CO2-Abgabe, damit lange Transportwege und die damit einhergehende Klimazerst\u00f6rung nicht mehr von den Steuerzahlern der n\u00e4chsten Generation bezahlt werden, sondern von den heutigen Verursachern; zweitens mit einem Zollsystem, das Minderqualit\u00e4t und Minder\u00f6kologie verteuert und Produkte, die unter \u00f6kologischen und/oder fairen Bedingungen hergestellt werden, privilegiert besteuert, sogenannte Border Tax Adjustments.
\nDiese privilegierte Besteuerung kennen wir heute schon. Sie richtet sich einfach nicht an \u00f6kologischen Kriterien aus. Sie richtet sich an protektionistischen Zielsetzungen aus statt an einer \u00fcbergeordneten, nachhaltigen Entwicklung.
\nEin Gegenvorschlag wie jener der Minderheit Jans h\u00e4tte keine Marktabschottung, sondern eine Marktprivilegierung zur Folge. Die gr\u00fcnliberale Fraktion wird aus den genannten Gr\u00fcnden den Gegenvorschlag der Minderheit Jans unterst\u00fctzen und die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Die Anreize via Zollsystem auf Klimaschutz statt auf Protektionismus auszurichten scheint mir einer der am wenigsten schmerzvollen Wege, wie wir das berechtigte Anliegen der Initiative umsetzen k\u00f6nnen.
\nL'initiative \"pour des aliments \u00e9quitables\" charge la Conf\u00e9d\u00e9ration de renforcer l'offre de denr\u00e9es alimentaires s\u00fbres, de bonne qualit\u00e9, produites dans le respect de l'environnement et des animaux ainsi que dans des conditions de travail \u00e9quitables.
\nEn Suisse, l'agriculture est soumise \u00e0 toute une s\u00e9rie de r\u00e9glementations et d'incitations qui encouragent la mise \u00e0 disposition, pour les consommateurs, de produits de qualit\u00e9, tout comme le respect d'un certain nombre de normes en mati\u00e8re \u00e9cologique et sociale, ainsi que de bien-\u00eatre des animaux. Cette orientation vers la durabilit\u00e9 r\u00e9pond \u00e0 une forte demande des consommateurs. Pourtant, tous les produits disponibles sur nos rayons n'y r\u00e9pondent pas, puisque pr\u00e8s de la moiti\u00e9 des aliments que nous consommons sont import\u00e9s. Ces denr\u00e9es alimentaires sont produites \u00e0 l'\u00e9tranger dans des conditions qui sont souvent \u00e0 des ann\u00e9es-lumi\u00e8re de cette agriculture durable que les consommateurs suisses appellent de leurs voeux. Nous importons, entre autres, des fruits et l\u00e9gumes cultiv\u00e9s de mani\u00e8re intensive par des ouvriers agricoles exploit\u00e9s dans le Sud de l'Europe ou dans des pays en d\u00e9veloppement, des produits transform\u00e9s contenant des oeufs de poules en batterie ou encore de la viande issue d'animaux \u00e9lev\u00e9s dans des usines, dans des conditions inacceptables. Cette situation pourrait se p\u00e9jorer encore \u00e0 l'avenir avec des accords internationaux, comme le partenariat transatlantique de commerce et d'investissement - ou TTIP -, qui mettront notre production locale fortement sous pression.
\nFace \u00e0 cette situation, l'initiative \"pour des aliments \u00e9quitables\" propose d'instaurer des r\u00e8gles du jeu loyales et coh\u00e9rentes pour encadrer les importations de produits alimentaires. Attention, comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 soulign\u00e9 tout \u00e0 l'heure, [PAGE 1570] il ne s'agit pas d'appliquer aux produits import\u00e9s l'ensemble des normes qui r\u00e9gissent notre propre production. Ce serait absurde, impossible \u00e0 appliquer et \u00e0 contr\u00f4ler, c'est bien clair. Il s'agit plut\u00f4t de fixer des exigences simples et minimales de qualit\u00e9 sociale et environnementale, qui visent l'ensemble de l'offre et non pas la production suisse, y compris donc les produits import\u00e9s. Je souligne le fait que nous sommes ici en pr\u00e9sence de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Alain Berset, et non pas de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Schneider-Ammann. Il s'agit de dispositions qui seraient prises dans le cadre de la loi sur les denr\u00e9es alimentaires, sur l'offre, et non pas sur l'ensemble des r\u00e8gles qui g\u00e8rent notre production agricole. Appliquer automatiquement ces r\u00e8gles aux importations serait tout \u00e0 fait absurde et contre-productif.
\nCes exigences minimales valables pour l'ensemble de l'offre pourraient se baser sur des standards internationalement reconnus et constitueraient une ligne rouge en dessous de laquelle nous ne sommes plus d'accord d'entrer en mati\u00e8re. Les pratiques que nous jugeons inacceptables \u00e0 l'int\u00e9rieur de nos fronti\u00e8res ne deviennent en effet pas soudainement acceptables parce qu'elles ont lieu \u00e0 l'\u00e9tranger. Si les Suisses ont, par exemple, exclu de leur territoire la d\u00e9tention en masse d'animaux dans des usines qui n'ont plus rien \u00e0 voir avec des fermes, c'est parce qu'ils sont fondamentalement d\u00e9favorables \u00e0 cette pratique, ind\u00e9pendamment de l'endroit o\u00f9 elle a lieu.
\nIl n'y a d\u00e8s lors pas de sens \u00e0 ce que des denr\u00e9es alimentaires produites ainsi hors de nos fronti\u00e8res se retrouvent dans nos rayons sans que le consommateur en soit correctement inform\u00e9. Cette exigence de l'initiative peut tout \u00e0 fait \u00eatre appliqu\u00e9e de mani\u00e8re non discriminatoire et non protectionniste, dans le respect des dispositions de l'OMC, comme l'a montr\u00e9 la r\u00e9cente \u00e9tude de l'Universit\u00e9 de Berne, dont mon coll\u00e8gue Monsieur Schelbert parlait tout \u00e0 l'heure.
\nNotre texte sugg\u00e8re d'ailleurs plusieurs pistes, comme la conclusion de conventions d'objectifs avec les importateurs ou le commerce de d\u00e9tail, ou une meilleure information des consommateurs. Un distributeur bien connu dans notre pays reprend d'ailleurs l'esprit de notre initiative sous la forme de promesses faites \u00e0 la g\u00e9n\u00e9ration \u00e0 venir, affirmant, par exemple, qu'il appliquera les hauts standards suisses pour le bien-\u00eatre animal \u00e0 tous les produits import\u00e9s d'ici \u00e0 2020. Voil\u00e0 bien la preuve que les exigences de l'initiative \"pour des aliments \u00e9quitables\" r\u00e9pondent \u00e0 une v\u00e9ritable demande que certains distributeurs ont aussi relev\u00e9e.
\nL'initiative est n\u00e9cessaire pour transformer \u00e0 coup s\u00fbr de telles promesses, qui sont pour le moment d'ordre publicitaire en r\u00e9alit\u00e9 et, surtout, pour y rallier \u00e9galement d'autres distributeurs moins responsables qui concurrencent inutilement les bons \u00e9l\u00e8ves.
\nA ceux qui pensent que la lettre d du nouvel article constitutionnel sur la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire pl\u00e9biscit\u00e9 dimanche dernier par le peuple rend l'initiative \"pour des aliments \u00e9quitables\" superflue, nous r\u00e9pondons que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 que la mise en oeuvre du nouvel article constitutionnel ne n\u00e9cessiterait aucune modification l\u00e9gale ni r\u00e9orientation de notre agriculture. Il ne s'agit d\u00e8s lors \u00e0 ce stade que d'une d\u00e9claration de principe, certes positive, mais qui risque bien de rester sans suite.
\nLe vote clair du peuple en faveur de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire montre pourtant que des attentes existent \u00e9galement en mati\u00e8re de durabilit\u00e9 des \u00e9changes commerciaux. Ce sujet n'a jamais \u00e9t\u00e9 contest\u00e9 pendant la campagne. L'initiative \"pour des aliments \u00e9quitables\" doit d\u00e8s lors \u00eatre soutenue afin que des mesures concr\u00e8tes soient prises pour y r\u00e9pondre.
\nJe vous encourage donc \u00e0 recommander l'acceptation de l'initiative et \u00e0 accepter le contre-projet qui reprend ses grandes lignes.
\nAvant-hier, les cantons et le peuple suisses ont accept\u00e9, \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9, le contre-projet \u00e0 l'initiative populaire \"pour la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire\". D\u00e9sormais, la Conf\u00e9d\u00e9ration est charg\u00e9e - s'il faut admettre qu'elle ne l'\u00e9tait pas encore - d'assurer l'approvisionnement de la population en denr\u00e9es alimentaires aux conditions fix\u00e9es par le nouvel article 104a de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical consid\u00e8re ainsi que l'initiative dont nous d\u00e9battons ici tombe un peu comme un cheveu sur la soupe, si vous me permettez cette expression. D'ailleurs, l'acceptation de ce nouvel article 104a r\u00e9pond \u00e0 nos yeux \u00e0 l'ensemble des initiatives pendantes dans le domaine de l'approvisionnement alimentaire.
\nAinsi, le contre-projet adopt\u00e9 par le peuple mentionne-t-il \"une production de denr\u00e9es alimentaires adapt\u00e9e aux conditions locales et utilisant les ressources naturelles de mani\u00e8re efficiente\" ainsi qu'\"une utilisation des denr\u00e9es alimentaires qui pr\u00e9serve les ressources naturelles\". En d'autres termes, force est de constater que les buts de l'initiative \"Fair Food\" sont d\u00e9j\u00e0 ancr\u00e9s dans la Constitution et la l\u00e9gislation suisses et qu'ils ont \u00e9t\u00e9 pleinement atteints par le texte adopt\u00e9 par le peuple et les cantons le 24 septembre 2017 - \u00e0 une tr\u00e8s forte majorit\u00e9, je le r\u00e9p\u00e8te, du peuple et par la totalit\u00e9 des cantons.
\nUn nouveau texte appara\u00eet donc superflu, inutile et m\u00eame d\u00e9routant. D'autres actions sur le plan national seraient d'ailleurs constitutives d'une mise sous tutelle de la population allant jusqu'\u00e0 son assiette.
\nLes exigences des initiants restreindraient massivement la libert\u00e9 de d\u00e9cision des consommatrices et des consommateurs suisses, sans compter la hausse du prix des denr\u00e9es alimentaires qu'entra\u00eenerait l'adoption de l'initiative \"pour des aliments \u00e9quitables\", au d\u00e9triment des consommateurs les plus faibles \u00e9conomiquement.
\nD'ailleurs, si l'Etat devait, comme le sugg\u00e8rent les initiants, encourager la transformation et la commercialisation de denr\u00e9es alimentaires issues de la production r\u00e9gionale et saisonni\u00e8re, il en r\u00e9sulterait \u00e0 coup s\u00fbr une hausse des subventions dans le domaine agricole \u00e0 la charge du contribuable suisse, ce que le parti lib\u00e9ral-radical veut \u00e9viter \u00e0 tout prix.
\nDans le domaine de la lutte contre le gaspillage, le parti lib\u00e9ral-radical est d'avis qu'il faut faire appel \u00e0 la responsabilit\u00e9 individuelle et collective. Par exemple, il faut saluer les d\u00e9marches de l'association cr\u00e9\u00e9e par la branche de la restauration et de l'h\u00f4tellerie et qui a donn\u00e9 lieu \u00e0 la concertation interprofessionnelle \"United Against Waste\", dont le but est de diviser par deux le gaspillage alimentaire d'ici 2020.
\nS'agissant enfin des produits alimentaires import\u00e9s, l'acceptation de l'initiative \"pour des aliments \u00e9quitables\" obligerait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 appliquer des standards suisses au reste du monde. L'approche propos\u00e9e est critiquable \u00e0 plusieurs titres. D'abord, l'initiative, telle qu'elle est promue par les initiants, aurait pour cons\u00e9quence de provoquer des conflits avec la politique commerciale men\u00e9e par la Suisse sur le plan national, mais \u00e9galement sur le plan international, et avec les engagements qu'elle a notamment pris avec l'Organisation mondiale du commerce, l'Union europ\u00e9enne et les pays avec lesquels elle a conclu des accords de libre-\u00e9change.
\nDe plus, l'acceptation de l'initiative cr\u00e9erait de nouveaux obstacles au commerce et remettrait en question les avantages des accords internationaux pour la Suisse. Par ailleurs, l'application de l'initiative serait, elle aussi, tr\u00e8s probl\u00e9matique. Il faudrait, \u00e0 cette fin, \u00e9laborer et mettre en place de nouveaux syst\u00e8mes de contr\u00f4le, lourds et co\u00fbteux, qui, \u00e9videmment, auraient un impact sur les prix, tout comme l'exigence de n'importer que des denr\u00e9es alimentaires qui correspondent aux normes fix\u00e9es par le comit\u00e9 d'initiative entra\u00eenerait des charges bureaucratiques, et donc des frais suppl\u00e9mentaires, qui, en fin de compte, seraient \u00e0 la charge du consommateur.
\nL'initiative pose donc \u00e9galement des probl\u00e8mes dans le contexte de l'\u00eelot de chert\u00e9 suisse contre lequel le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - et en particulier Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Schneider-Ammann, chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche - ne cesse de lutter.
\nTout ce qui vient d'\u00eatre exprim\u00e9 vaut \u00e9galement pour le rejet du contre-projet direct et du contre-projet indirect d\u00e9pos\u00e9 sous forme d'initiative parlementaire. Le contre-projet direct propos\u00e9 irait lui aussi \u00e0 l'encontre du droit du commerce international. De plus, il n'est pas n\u00e9cessaire de modifier la Constitution pour prendre en consid\u00e9ration l'objectif de l'initiative que le Parti lib\u00e9ral-radical, sous plusieurs aspects, est tout \u00e0 fait pr\u00eat \u00e0 saluer. En outre, il est possible de promouvoir les mesures concern\u00e9es en se fondant sur les bases l\u00e9gales en vigueur, d'o\u00f9 l'inutilit\u00e9 d'un contre-projet indirect, tel qu'il a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9. [PAGE 1569]
\nPour toutes ces raisons, le groupe lib\u00e9ral-radical recommande le rejet de l'initiative et s'oppose aux deux contre-projets direct et indirect.
\nMadame Thorens Goumaz, j'aimerais revenir \u00e0 l'article 104a alin\u00e9a 4 lettre b de la Constitution, tel qu'il est propos\u00e9 par l'initiative: la Conf\u00e9d\u00e9ration \"peut r\u00e9glementer l'attribution de contingents tarifaires et moduler les droits \u00e0 l'importation\". Pouvez-vous donner des pr\u00e9cisions \u00e0 ce sujet? Voulez-vous revoir les tarifs douaniers notifi\u00e9s par l'Organisation mondiale du commerce ou non?
\nDer Sonntag hat es gezeigt: Die Bev\u00f6lkerung w\u00fcnscht eine nachhaltige Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft. Menschen, Tiere, Umwelt sollen nicht ausgebeutet, die Produktionsgrundlagen erhalten und die nat\u00fcrlichen Ressourcen geschont werden. Diese Haltung soll aber nicht nur f\u00fcr die Produktion im Inland, sondern auch bei Importen gelten.
\nDie Fair-Food-Initiative, \u00fcber die wir heute sprechen, ist der n\u00f6tige n\u00e4chste Schritt. Sie wurde am 26. November 2015 mit \u00fcber 105 000 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt auch f\u00fcr den internationalen Agrarhandel der Schweiz klare \u00f6kologische und soziale Leitplanken. Das ist n\u00f6tig, und es ist international anerkannt. Wir denken an das Pariser Klimaabkommen und die Sustainable Development Goals der Uno. Beide hat die Schweiz unterzeichnet. Die Initiative unterst\u00fctzt die Umsetzung dieser Ziele f\u00fcr die Landwirtschaft in der Schweiz und auf internationalem Parkett.
\nSeit Jahren setzen die Industriel\u00e4nder auf eine industriell ausgerichtete Landwirtschaft. Zu den negativen Auswirkungen geh\u00f6ren etwa Pestizide in Gew\u00e4ssern, im Trinkwasser, ja in Muttermilch. Das muss aufh\u00f6ren. Ein Beispiel des Tierschutzes: Aktuell werden im Ausland mindestens 100 Millionen Tiere f\u00fcr Fleisch-, Eier- und K\u00e4sekonsum in der Schweiz aufgezogen. Sie haben heute alle eine E-Mail des Schweizer Tierschutzes erhalten, die das aufzeigt. Diese extreme Zahl entsteht wegen des hohen Importanteils edler St\u00fccke von Rind, Lamm und Gefl\u00fcgel. Das Wohlbefinden und die Gesundheit dieser Tiere sind auch wichtig. Schliesslich denken wir noch an die bekanntgewordenen Lebensmittelskandale: Dioxin im Ei oder Pferdefleisch in der Lasagne.
\nTierqu\u00e4lerische Massentierhaltung verunsichert die Konsumentinnen und Konsumenten weiter, und auf diese Fragen ist die Initiative eine angemessene L\u00f6sung. Sie verlangt nachhaltige Rahmenbedingungen, sie erm\u00f6glicht Synergien zwischen staatlichen Massnahmen und Markt. Migros, Coop, Lidl usw. setzen vermehrt auf tierschutzkonforme Importe und korrekte Kundeninformation. Diese Minimalstandards bei Produktion und Deklaration sollen nicht unterlaufen werden k\u00f6nnen. Die Politik kann den Markt zum Beispiel bei der Herkunftspr\u00fcfung unterst\u00fctzen. Produktedeklarationen sind notwendig. Bei verarbeiteten Lebensmitteln und bei tierschutzwidrigen Fleischimporten mangelt es aber an n\u00f6tiger Information. Die Initiative w\u00fcrde sie den Konsumentinnen und Konsumenten bringen. Dazu will sie, dass der Bund mit Detailh\u00e4ndlern und Importeuren Zielvereinbarungen abschliessen kann, zum Vorteil von Firmen, die die Nachhaltigkeit pflegen.
\nManche behaupten, die Initiative verteuere die Ern\u00e4hrung. Ich bin nicht dieser Meinung. An den Preisen aus der Inlandproduktion \u00e4ndert sie nichts. Wird Lebensmittelverschwendung bek\u00e4mpft - das ist eines ihrer Ziele -, verg\u00fcnstigt das die Kosten. Auch kann der Bund qualitativ gute Produkte an der Grenze bevorzugen; dann k\u00f6nnen sie g\u00fcnstiger sein als jetzt. Keine Vorteile gibt es f\u00fcr Produkte aus Massentierhaltung und industrieller Produktion. Das ist tats\u00e4chlich ein Ziel des Volksbegehrens.
\nDie Stimmberechtigten haben am Sonntag mit dem Verfassungsartikel dem Agraraussenhandel neue Instrumente zugebilligt. In Zukunft soll sich der Schweizer Agrarhandel an die Nachhaltigkeit anpassen. Freihandel \u00e0 la TTIP, Ceta usw. ist out. Die Fair-Food-Initiative ist ein dritter Weg zwischen Freihandel und Abschottung, sie ist ohne Protektionismus umsetzbar. Die Zukunft liegt im nachhaltigen, fairen Handel. Erzeugnisse aus fairem Handel und von bodenbewirtschaftenden b\u00e4uerlichen Betrieben w\u00fcrden beg\u00fcnstigt - aus dem In- und Ausland, wohlgemerkt. Das finde ich echt stark.
\nDie Gr\u00fcnen waren offen f\u00fcr einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag. Beides wurde in der Kommission abgelehnt. Wir bleiben offen. Am Schluss bleibt aber die Initiative, und ich bitte Sie: Stimmen Sie ihr zu!
\nCe point en est un parmi d'autres. C'est un choix de mesures que nous offrons pour la mise en application de l'initiative. Il est clair pour nous que les dispositions de l'initiative doivent \u00eatre appliqu\u00e9es conform\u00e9ment aux dispositions internationales, et je consid\u00e8re que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - tout comme le Conseil national -, qui sera responsable de leur application, prendra des mesures dans ce cadre.
\nToute une s\u00e9rie de mesures sont possibles, par exemple celle que vous citez, mais il faudrait \u00e9valuer justement si elle est applicable ou non, selon les dispositions actuelles. Si ce n'est pas possible, nous pouvons prendre d'autres mesures: fixer des conventions d'objectifs avec les importateurs; mieux informer la population; prendre des mesures positives pour privil\u00e9gier les produits particuli\u00e8rement \u00e9cologiques et \u00e9quitables; prendre des mesures pour favoriser la production dans le pays et la transformation. L'article 104a alin\u00e9a 4 lettre d de la Constitution vise justement \u00e0 favoriser la production r\u00e9gionale.
\nL'ensemble de ces mesures doit renforcer l'offre de denr\u00e9es alimentaires, et il est possible de le faire sans prendre des mesures telles que des interdictions d'importation, qui sont des mesures trop dures et qui nous mettraient en porte-\u00e0-faux avec la communaut\u00e9 internationale. Ce n'est certainement pas le but de l'initiative. Comme l'a tr\u00e8s bien dit Monsieur Aebischer, il s'agit d'un processus, il s'agit de renforcer la qualit\u00e9 de l'offre. Pour ce faire, il convient de fixer des exigences minimales qui portent sur l'ensemble de l'offre et qui ne se limitent donc pas \u00e0 la production agricole suisse. Elles portent vraiment sur l'offre, via la loi sur les denr\u00e9es alimentaires, et nous disposons de tout un choix d'instruments qui permettent de le faire, conform\u00e9ment aux dispositions internationales, de mani\u00e8re progressive et raisonnable.
\nDie SP will fairen Food, so wie viele Menschen in diesem Land. Wer kann schon dagegen sein, dass Nahrungsmittel unter fairen Bedingungen hergestellt und gehandelt werden? Aber ob der Weg \u00fcber die Verankerung in der Bundesverfassung in dieser Form der richtige ist, ob die Bestimmungen der Initiative umsetzbar sind, da sind unsere Meinungen geteilt.
\nDaher hat die SP-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen. Ich vertrete hier die kritischen Stimmen zu dieser Initiative, und noch vorweg: Ich spreche f\u00fcr die SP und nicht f\u00fcr den Konsumentenschutz. Ich habe hier ganz klar eine andere Rolle, aber die SP setzt sich seit vielen Jahren f\u00fcr die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten ein.
\nWir setzen uns aber auch seit vielen Jahren f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige, nachhaltige Landwirtschaft ein, die dem Tierwohl, der Umwelt sowie den Interessen der Konsumentinnen und der Produzenten mit ihren Mitarbeitenden gleichermassen Rechnung tr\u00e4gt und einer Qualit\u00e4tsstrategie verpflichtet ist. Wir wollen auch die Lebensmittelproduktion fairer und \u00f6kologischer gestalten. Daf\u00fcr engagieren wir uns im Rahmen agrarpolitischer Vorlagen wie der Agrarpolitik 2014-2017, bei Freihandelsabkommen oder beim Lebensmittelgesetz.
\nDie Bundesverfassung bietet bereits heute die Grundlage, um diese Zielsetzungen zu erreichen. Am letzten Sonntag haben fast 80 Prozent der Stimmberechtigten einem Verfassungsartikel zugestimmt, der nicht nur die Ern\u00e4hrungssicherheit und den ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln verankert, sondern auch grenz\u00fcberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen, fordert. Der Handel soll sich fair entwickeln.
\nUm den Anliegen der Initiative weiteren R\u00fcckhalt zu geben, haben wir in der Kommission einen Gegenvorschlag eingebracht, der die Ziele der Initiative ohne deren Risiken und Nebenwirkungen aufnimmt.
\nNun komme ich zu den Risiken und Nebenwirkungen, die diese Initiative durchaus haben kann oder hat: In Absatz 2 von Artikel 104a fordert die Initiative, dass der Bund sicherstellt - es handelt sich also um eine verbindliche Formulierung: Er muss sicherstellen -, \"dass eingef\u00fchrte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grunds\u00e4tzlich mindestens den Anforderungen nach Absatz 1 gen\u00fcgen\". Damit sind gemeint - Sie haben es schon geh\u00f6rt -: gute Qualit\u00e4t, sicher, umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt. Damit werden klare Importbeschr\u00e4nkungen formuliert, deren Umsetzung angesichts der globalisierten Produktion und Verarbeitung ausgesprochen aufwendig w\u00e4re.
\nWas aber weitaus bedeutender ist: Die Schweiz setzt die Standards und bestimmt, was tierfreundlich und was umwelt- und ressourcenschonend ist. Erlauben Sie mir hier doch die kritische Bemerkung, dass es von Menschen in anderen L\u00e4ndern durchaus als anmassend empfunden werden kann, wenn wir hier in der Schweiz quasi den Standard f\u00fcr die Lebensmittelproduktion weltweit setzen.
\nDie Initiative vermittelt \u00fcberdies den Eindruck, dass Schweizer Lebensmittel besonders \u00f6kologisch seien. Das stimmt zum Teil, gerade auch was das Tierwohl anbetrifft; aber Sie kennen die Skandale, die wir auch in Bezug auf den Tierschutz haben. Es stimmt aber weniger f\u00fcr pflanzliche Produkte. Die Schweizer Landwirtschaft produziert mit einem im internationalen Vergleich hohen D\u00fcnger-, Pestizid- und Energieeinsatz.
\nDie Forderung, dass importierte Produkte inl\u00e4ndischen Standards entsprechen m\u00fcssen, wird zudem den Druck erh\u00f6hen, die Standards in der Schweiz zu senken, denn wir sind auf vielf\u00e4ltige Produkte angewiesen. Ein Grossteil unserer Lebensmittel kommt aus aller Herren - oder Damen - L\u00e4nder. Sind sie nicht in den geforderten Standards erh\u00e4ltlich, kommen unsere Standards unter Druck.
\nH\u00f6here Anforderungen an importierte Produkte werden sich in den Lebensmittelpreisen bemerkbar machen. H\u00f6here Lebensmittelpreise aber sind f\u00fcr sozial schw\u00e4chere Menschen ein Problem, denn bei ihnen machen die Auslagen f\u00fcr Lebensmittel einen gr\u00f6sseren Anteil ihres frei verf\u00fcgbaren Einkommens aus. H\u00f6here Lebensmittelpreise werden zudem zu mehr Einkaufstourismus f\u00fchren. Dass die Initiative kaum kompatibel ist mit bestehenden Handelsvertr\u00e4gen, wurde bereits verschiedentlich erl\u00e4utert. Sie birgt aber auch ein grosses Risiko f\u00fcr Marktabschottung, und sie kann protektionistische Entwicklungen f\u00f6rdern.
\nDer Gegenvorschlag, den Kollege Jans f\u00fcr die Minderheit vertreten hat, nimmt die wichtigsten und unbestrittenen Anliegen der Initiative auf. Er f\u00f6rdert faire, umwelt- und tierfreundliche Produktion und Handel, ist aber vereinbar mit [PAGE 1568] bestehenden Handelsvertr\u00e4gen und f\u00fchrt nicht zu kaum bew\u00e4ltigbaren Kontrollaufgaben.[GZ]
\nEmpfehlen Sie den Gegenvorschlag zur Annahme.
\nMeine Vorrednerin, Prisca Birrer-Heimo, hat es soeben erw\u00e4hnt. Unsere Partei, die SP, ist gespalten: nicht in der Frage der Zustimmung zum Gegenvorschlag, dem stimmen wir alle zu, sondern in der Frage der Zustimmung oder Ablehnung bei der Fair-Food-Initiative. Ich \u00fcbernehme hier den Part der Zustimmenden in unserer Fraktion, nicht zuletzt auch, weil ich im Unterst\u00fctzungskomitee dieser Initiative bin.
\nDie Initiative will etwas sehr Banales. Sie will die Qualit\u00e4t der Lebensmittelprodukte in unserem Land st\u00e4rken und will zudem, dass vom Ausland her nicht Produkte eingef\u00fchrt werden, die diesen Standards nicht entsprechen. Oder noch einfacher gesagt: Wir k\u00f6nnen unseren Bauern bei der Produktion nicht Regeln auferlegen und gleichzeitig Lebensmittel in unser Land importieren und sagen, es sei uns egal, wie die produziert werden. Das hat prim\u00e4r mit Logik zu tun, so finde ich auf jeden Fall.
\nKlar findet man Gr\u00fcnde, die Initiative abzulehnen. Wir haben heute Morgen viele geh\u00f6rt. Die Kontrolle sei schwierig oder gar unm\u00f6glich, haben einige gesagt. Es w\u00fcrden internationale Vertr\u00e4ge gebrochen. Argumente findet man immer wieder. Dieser Strauss oder, besser gesagt, dieses Str\u00e4usschen von Argumenten ist mir pers\u00f6nlich aber zu klein, um die Initiative gleich \u00fcber Bord zu werfen. Wer den Initiativtext genau durchgelesen hat, weiss, dass die Initiative prim\u00e4r eine Verbesserung der jetzigen Situation anstrebt und keinen harten, radikalen Eingriff fordert. So steht im Initiativtext etwa, dass der Bund das Angebot an qualitativ guten Lebensmitteln st\u00e4rken soll. Beim Wie l\u00e4sst die Initiative sehr viel Spielraum.
\nEbenso ist es beim Import. Die Initiative spricht nicht von einem ultimativen Importstopp, der Umweltrecht, V\u00f6lkerrecht oder die Menschenrechte missachtet, sondern es steht lediglich, dass der Bund grunds\u00e4tzlich sicherstellen soll, dass importierte Produkte den Anforderungen der Schweizer Standards entsprechen. Auch das Wort \"grunds\u00e4tzlich\" gibt Spielraum in der Umsetzung, denn es bedeutet, dass der Bund das im Prinzip, also nicht ultimativ, sicherstellen soll.
\nM\u00f6glicherweise ist es gerade das Wort \"grunds\u00e4tzlich\", das Verwirrung stiftet. Der Duden hat n\u00e4mlich zwei Erkl\u00e4rungen f\u00fcr das Wort \"grunds\u00e4tzlich\" parat: Wie ich gesagt habe, kann \"grunds\u00e4tzlich\" so viel wie \"im Prinzip\", \"in der Regel\", \"mit dem Vorbehalt bestimmter Ausnahmen\" bedeuten. Der Duden sagt aber weiter, dass \"grunds\u00e4tzlich\" auch \"einem Grundsatz folgend\", \"ohne Ausnahme\" heissen kann.
\nDer franz\u00f6sische Text hilft da weiter. Dort steht n\u00e4mlich \"en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale\", das heisst \"in der Regel\", und das ist klar. Es gibt viel Handlungsspielraum bei dieser Initiative, und das ist gut so.
\nOb dieser Wortklauberei m\u00f6chte ich nat\u00fcrlich nicht, dass der Grundsatz dieser Initiative in den Hintergrund r\u00fcckt. Die Initiative hat zum Ziel, die Qualit\u00e4t der Nahrungsmittel in der Schweiz, aber auch die Qualit\u00e4t von importierten Nahrungsmitteln zu steigern. Qualit\u00e4t heisst anst\u00e4ndige Arbeitsbedingungen, \u00f6kologisch nachhaltig und keine Tierqu\u00e4lerei.
\nF\u00fcr das stehe ich ein und stimme deshalb nicht nur dem Gegenvorschlag, sondern auch der Initiative zu. Wie eingangs erw\u00e4hnt und von meiner Fraktionskollegin zuvor dargelegt wurde, hat die SP-Fraktion bez\u00fcglich der Initiative Stimmfreigabe beschlossen.
\nZu Beginn haben Sie aufgez\u00e4hlt, was sich die Konsumenten alles w\u00fcnschen: naturnahe Produkte, Tierwohl und so weiter und so fort. Fast am Schluss haben Sie gesagt, an den Preisen werde sich nichts \u00e4ndern. Sie wissen auch, dass die heutigen Milchpreise ja eine absolute Schande sind, dass die Bauern nicht mehr davon leben k\u00f6nnen. Was tun Sie f\u00fcr die Preise, wenn Sie hier schon solche W\u00fcnsche \u00e4ussern?
\nDanke f\u00fcr diese Frage, Kollege M\u00fcller Walter. Das Problem, das Sie ansprechen, ist auch f\u00fcr mich ein Problem. Ich finde ebenfalls, dass die Preise, die die Bauern heute f\u00fcr die normale Milch erhalten, ungen\u00fcgend sind - bei der Biomilch ist es anders, dort ist der Preis einigermassen fair. Aber ich muss Ihnen sagen, dass die Initiative damit \u00fcberhaupt gar nichts zu tun hat. Sie \u00e4ndert nichts an diesem Verh\u00e4ltnis. Es l\u00e4sst sich daraus weder ein Argument pro noch ein Argument kontra betreffend die Initiative ableiten.
\nIch glaube, dass die bilateralen Vertr\u00e4ge f\u00fcr diese Initiative \u00fcberhaupt kein Problem darstellen. Was der Bundesrat anf\u00fchrt, sind Probleme mit der WTO. Ich finde es bedauerlich, dass Sie offenbar erst sp\u00e4ter zu uns gestossen sind. Wir haben dieses Thema bereits vorhin sicher eine Viertelstunde lang ausgef\u00fchrt. Die Initiative ist WTO-konform umsetzbar. Es gibt eine Studie der Universit\u00e4t Bern. Sie liegt dem Bundesrat vor, sie liegt der Verwaltung vor. Sie ist den vorberatenden Kommissionen, den Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben, vorgelegen. Wenn sie Sie interessiert, stelle ich sie Ihnen gerne zu. Die Initiative ist WTO-konform umsetzbar. Insofern zielt Ihre Frage etwas am Ziel vorbei.
\nDepuis de nombreuses ann\u00e9es, l'agriculture suisse a fait et fait encore de gros efforts pour fournir \u00e0 notre population des denr\u00e9es alimentaires saines, de proximit\u00e9 et produites dans le respect de l'environnement. Mais, il faut le dire, ces efforts ne sont pas toujours r\u00e9compens\u00e9s, l'agriculture suisse subissant de plein fouet les baisses de prix de ses produits: un litre de lait commercial est pay\u00e9 48 centimes alors qu'il y a vingt-cinq ans son prix \u00e9tait de 1 franc; le prix du quintal de betteraves \u00e0 sucre est actuellement de 4 francs alors qu'il \u00e9tait de 16 francs il y a vingt ans; le prix du quintal de pommes de terre de consommation a diminu\u00e9 cette ann\u00e9e de 12 francs \u00e0 8 francs par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e derni\u00e8re. Les paiements directs ne compensent de loin pas ces baisses de prix que subissent les producteurs de plaine.
\nNous venons de voter sur le contre-projet \u00e0 l'initiative populaire \"pour la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire\", tr\u00e8s largement accept\u00e9 par le peuple, et dont l'article 104a lettre d de la Constitution r\u00e9pond en grande partie \u00e0 l'initiative. Et voil\u00e0 d\u00e9j\u00e0 qu'une autre initiative revient sur le sujet agricole.
\nS'il est important que les denr\u00e9es alimentaires que nous importons soient produites dans des conditions \u00e9quitables, il faut souligner que des conditions \u00e9quitables \u00e0 l'\u00e9tranger ne seront jamais conformes \u00e0 nos conditions suisses, les salaires, le prix du terrain et des constructions, tout cela \u00e9tant nettement plus bas \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nL'acceptation de cette initiative pourrait aussi laisser supposer \u00e0 nos grands distributeurs, que les droits de douane doivent \u00eatre imp\u00e9rativement plus bas pour ces produits conformes, ce qui occasionnerait une concurrence encore plus grande pour nos diff\u00e9rents labels suisses. Donc, de toute fa\u00e7on, pour la production suisse, la concurrence sera d\u00e9loyale au niveau des co\u00fbts de production. Vouloir imposer des normes suisses \u00e0 l'\u00e9tranger sera difficilement possible et surtout un casse-t\u00eate administratif.
\nUne mise en oeuvre syst\u00e9matique de cette initiative exclurait toute diff\u00e9renciation des produits suisses par rapport aux produits import\u00e9s, tandis qu'un contr\u00f4le diff\u00e9rent serait exerc\u00e9. Il s'agit d'un fait important qui s'av\u00e9rerait n\u00e9gatif pour l'agriculture suisse.
\nLes consommateurs suisses ont confiance en nos conditions de production: concernant la protection des animaux, nous avons les normes les plus s\u00e9v\u00e8res au monde; au niveau du temps de transport des animaux, nos normes sont sans concurrence. Or, il est difficilement pensable que l'on puisse imposer ces normes tr\u00e8s strictes \u00e0 l'\u00e9tranger ou dans certains pays dans lesquels les populations ne se nourrissent de loin pas \u00e0 leur faim.
\nNous ne devons certes pas rester les bras crois\u00e9s face \u00e0 certaines maltraitances des animaux, chez nous comme \u00e0 l'\u00e9tranger, mais nous ne devons pas agir de la mani\u00e8re sugg\u00e9r\u00e9e par cette initiative, car elle viole le droit sur le commerce international. Nous faisons partie de l'Organisation des Nations Unies dont d\u00e9pend la FAO, l'Organisation des Nations Unies pour l'alimentation et l'agriculture. C'est par ce biais que nous devons agir, et pas comme le propose cette initiative.
\nNos importateurs et nos grandes cha\u00eenes de distribution doivent \u00eatre tr\u00e8s attentifs \u00e0 la provenance des produits qu'ils offrent aux consommateurs. Cela passe par un \u00e9tiquetage adapt\u00e9 aux produits suisses, ainsi qu'une attention port\u00e9e \u00e0 la provenance de ces produits venant de l'\u00e9tranger et \u00e0 la mani\u00e8re dont ils sont produits, en vue de pouvoir d\u00e9terminer s'ils sont conformes ou non aux normes suisses. Il en va de la responsabilit\u00e9 des grands distributeurs, mais aussi de celle des consommateurs d'\u00eatre tr\u00e8s attentifs et de privil\u00e9gier la production suisse. Des consommateurs avertis sont \u00e0 m\u00eame d'influencer la provenance de nos importations et, par l\u00e0 m\u00eame, de bannir certains produits import\u00e9s, ce qui permettra d'aller dans le sens voulu par cette initiative, mais sans contraintes administratives et en toute libert\u00e9 de choix.
\nJe vous demande donc, \u00e0 l'instar de la majorit\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, de recommander au peuple suisse et aux cantons le rejet de l'initiative.
\nIch habe eine Frage. Ich teile die Zielsetzung gem\u00e4ss Absatz 1, habe aber eine Frage zu Absatz 2, vor allem zur Interpretation, was die eingef\u00fchrten Lebensmittel betrifft. Sie haben die Poulets erw\u00e4hnt und das Tierwohl. Wir importieren aber auch Produkte, die wir hier in der Schweiz nicht produzieren und f\u00fcr die wir also keine Standards haben. Welche Anforderungen sollen denn an diese Produkte - ich denke da an Kaffee oder an Bananen - gestellt werden?
\nDiese Initiative widerspricht gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Botschaft mit grosser Wahrscheinlichkeit dem WTO-Abkommen, sie widerspricht dem Freihandelsabkommen sowie den bilateralen Vertr\u00e4gen. Nun hat dieses Parlament beschlossen, dass es vom Volk angenommene Volksinitiativen, die den bilateralen Vertr\u00e4gen widersprechen, nicht umsetzen will. Sind Sie damit einverstanden, dass diese Volksinitiative, wenn sie angenommen w\u00fcrde, nicht umzusetzen w\u00e4re?
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, ich beantworte sie Ihnen gerne. In Absatz 2 heisst es: \"... f\u00fcr st\u00e4rker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie f\u00fcr Futtermittel strebt er dieses Ziel an.\" Damit wollen wir sagen, dass hier nicht konkrete Vorgaben geplant sind, sondern zum Beispiel Zielvereinbarungen mit unserer Lebensmittelindustrie. Hier k\u00f6nnten beispielsweise Labels zum Zug kommen. Wir haben sehr viele Fairtrade-Labels. Die sind jetzt zwanzig Jahre alt. Die haben sehr viel Erfahrung im internationalen Handel. Hier kann eine Zielvereinbarung gemacht werden, zum Beispiel bei Kakaobohnen oder bei Kaffeeimport, dass im Fairtrade-Bereich die Menge dauernd erh\u00f6ht werden muss. Das gilt auch f\u00fcr Palm\u00f6l. Dort kann eine nachhaltige Zertifizierung verlangt werden. Da sind wir schon dran. Laufend in die Weiterentwicklung dieser Standards investieren ist das Motto.
\nSo wie wir essen, so sieht die Welt aus. Lebensmittel sind nicht beliebig austauschbare Waren wie viele Artikel unseres t\u00e4glichen Bedarfs: Zahnpasta, Haarf\u00f6hn oder Geschirr. Nein, Lebensmittel sind sensible Produkte, deren Produktion standortgebunden ist. Dort, wo sie hergestellt werden, beeinflussen sie das Leben der Menschen, der Nutztiere und die nat\u00fcrlichen Ressourcen. Die Welt sieht also letztlich so aus, wie wir Nahrungsmittel produzieren und was auf unseren Tellern landet. Wir haben alle eine Verantwortung, und zwar jeden Tag.
\nMit unserer Agrarpolitik, dem Lebensmittelgesetz und auch dem gestrigen Entscheid zur Ern\u00e4hrungssicherheit in unserer Bundesverfassung k\u00f6nnen wir in unserem Land entscheiden, unter welchen Bedingungen wir unsere Lebensmittel produzieren. Wir setzen auf Qualit\u00e4t und auf eine ressourcenschonende Produktion, die sich weiterentwickeln muss, und legen Wert auf das Tierwohl.
\nAber 50 Prozent unseres t\u00e4glichen Essens kommen aus dem Ausland, und zwar, gesch\u00e4tzte Kollegin Birrer-Heimo, nicht in erster Linie aus den S\u00fcdl\u00e4ndern, sondern \u00fcber 80 Prozent kommen aus Industriel\u00e4ndern. Wir wollen, dass dieses Angebot bestehen bleibt, aber nachhaltig; wir wollen keine Verbote. Aber es handelt sich dort vor allem um Gem\u00fcse, Fr\u00fcchte, Weizenprodukte, aber auch um sehr viele Fleischst\u00fccke; beispielsweise werden 50 Prozent des Pouletfleischs importiert. Fast alle diese Produkte stammen aus industrieller Massenproduktion. Die weltweit zunehmende industrielle Produktion von Lebensmitteln ist f\u00fcr die Umwelt und das Tierwohl ein Problem. 30 Prozent der Treibhausgasemissionen gehen auf die Ern\u00e4hrung und auf die Produktion der Nahrungsmittel weltweit zur\u00fcck. Auch haben Angestellte in diesen L\u00e4ndern \u00e4usserst prek\u00e4re Lebensbedingungen. Das ist der Rahmen unserer Initiative.
\nIn den vergangenen Jahren ist nicht die Qualit\u00e4t, sondern immer nur der Preis, also das \u00d6ko- und Sozialdumping, im Zentrum des Handels gestanden. Ohne entsprechende Rahmenbedingungen erodieren jegliche gew\u00fcnschten Standards aufgrund der erbitterten Preiskonkurrenz auf den internationalen M\u00e4rkten. Das wissen wir. Die billige Konkurrenz aus hochindustrialisierten Massenbetrieben und Lebensmittel-Grosskonzernen setzt Bauern und B\u00e4uerinnen sowie die sorgf\u00e4ltige Lebensmittelherstellung einem negativen [PAGE 1571] Wettbewerb aus, und zwar nicht nur in der Schweiz, nein, weltweit. Die Konsumenten und Konsumentinnen verlieren zunehmend die Kontrolle \u00fcber die Lebensmittelqualit\u00e4t, da zwischen Produktion und Konsum von Nahrungsmitteln immer weitere und undurchsichtigere Wege liegen. Die vielen Lebensmittelskandale beweisen das, doch trotzdem fehlt beispielsweise noch heute eine Deklarationspflicht f\u00fcr Produktions- und Verarbeitungsweisen.
\nDie Fair-Food-Initiative setzt genau hier an. Sie will nicht nur eine Diskussion \u00fcber nachhaltigen Konsum und fairen Handel lancieren. Sie will konkret aufzeigen, wie unser Lebensmittelangebot im Ganzen, die Inland- und die Importprodukte, gest\u00e4rkt werden kann, in einem Prozess und mit den Massnahmen, die die Initiative vorschl\u00e4gt. Sie will dieses fair produzierte Angebot von guter Qualit\u00e4t laufend verbessern. Wir wollen einen Wettbewerb um Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit und keinen Wettbewerb um Sozial- und \u00d6kodumping und keine Tierqual bei den importierten Fleischerzeugnissen. Daher z\u00e4hlt die Initiative in der Kann-Formulierung Instrumente auf, die dem Bundesrat zur Verf\u00fcgung stehen, zum Beispiel das innovative Mittel, dass wir beim Import diejenige Landwirtschaft und Verarbeitung bevorzugen, aus denen nachhaltig produzierte Lebensmittel stammen. Warum ist das nicht auch bei den Z\u00f6llen m\u00f6glich? Warum ist es bei den Z\u00f6llen heute nur m\u00f6glich, dass immer nur der, der auf Kosten von Mensch und Umwelt am billigsten produziert, den Zuschlag erh\u00e4lt?
\nDas m\u00f6chten wir mit unserer Fair-Food-Initiative erreichen. Es ist der innovative dritte Weg zwischen schrankenlosem Freihandel auf Kosten von Umwelt, Mensch und Tier und der Abschottung. Sie stellt den Wettbewerb um Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit ins Zentrum, und - das ist f\u00fcr den Bundesrat wichtig - sie geht in die Richtung, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen wie die Nachhaltigkeitsziele der Uno und das Klimaabkommen von Paris erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\nDes ouvriers agricoles pay\u00e9s 2,50 euros de l'heure et travaillant 16 heures par jour dans la province d'Almer\u00eda, en Espagne; des personnes sans papiers, engag\u00e9es au noir, \u00e0 des conditions probablement encore plus d\u00e9plorables; des travailleurs \u00e0 la cha\u00eene d\u00e9pe\u00e7ant des animaux durant parfois 14 heures d'affil\u00e9e pour 4 euros de l'heure dans des abattoirs en Allemagne; des conditions de travail ind\u00e9centes; des horaires disproportionn\u00e9s; des risques sanitaires ou l'exposition aux produits chimiques - voici la r\u00e9alit\u00e9 de nombreux travailleurs de la cha\u00eene alimentaire, et cela y compris en Europe. Ils produisent ce qui se trouve dans nos assiettes. En mangeant, nous sommes organiquement li\u00e9s \u00e0 leur quotidien.
\nSi nous connaissons des standards minimaux satisfaisant \u00e0 la production des denr\u00e9es alimentaires en Suisse, il en va tout autrement des exigences pos\u00e9es aux importations. Or, celles-ci repr\u00e9sentent pr\u00e8s de la moiti\u00e9 des aliments que nous consommons. Ainsi, le contenu de notre frigo a un impact direct sur l'environnement et sur les conditions de vie \u00e0 l'\u00e9tranger. Une alimentation plus durable est l'objectif qui est recherch\u00e9 par l'initiative \"pour des aliments \u00e9quitables\". Nous nous inscrivons ainsi dans l'Agenda 2030 de d\u00e9veloppement durable de l'ONU, qui a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 par la Suisse, en favorisant une orientation \u00e9cologique et sociale tout au long de la cha\u00eene alimentaire.
\nLa guerre des prix, qui est actuellement men\u00e9e sur le march\u00e9 de l'industrie agroalimentaire se fait largement au d\u00e9triment de la qualit\u00e9 des produits qui sont propos\u00e9s au consommateur, mais aussi au d\u00e9triment des personnes qui sont engag\u00e9es dans la production, que ce soit en Suisse, en Europe et dans le reste du monde. C'est pourquoi l'initiative vise \u00e0 privil\u00e9gier les produits cultiv\u00e9s dans des conditions sociales d\u00e9centes. Nous portons une responsabilit\u00e9 directe quant aux conditions de travail.
\nUn quart des l\u00e9gumes import\u00e9s en Suisse provient ainsi d'Espagne, o\u00f9 d'immenses serres sont \u00e9rig\u00e9es, et de la main-d'oeuvre taillable et corv\u00e9able \u00e0 merci est engag\u00e9e \u00e0 des salaires de mis\u00e8re. Les multinationales agroalimentaires fixent, elles aussi, des conditions d\u00e9gradantes, cons\u00e9quence de cette course au bas prix, qui ne profite en r\u00e9alit\u00e9 ni aux consommateurs, ni aux travailleurs pr\u00e9sents tout au long de la cha\u00eene. Cette situation a des incidences directes en Suisse. Comment nos agricultrices et nos agriculteurs peuvent-ils esp\u00e9rer un revenu convenable d\u00e8s lors qu'ils sont soumis \u00e0 une concurrence si f\u00e9roce? Cela d\u00e9grade \u00e9videmment les conditions de travail dans nos champs, rendant la vie de celles et ceux qui les travaillent difficile.
\nL'initiative est centr\u00e9e sur l'offre et non sur la production. Elle vise un renforcement de l'offre de denr\u00e9es alimentaires durables. Il s'agit d\u00e8s lors de fixer une ligne rouge et de s'y tenir, y compris pour les produits import\u00e9s. Ce que nous consid\u00e9rons inacceptable ici ne devient pas plus acceptable lorsqu'il s'agit de produits \u00e9trangers.
\nIl s'agit \u00e9galement de promouvoir les produits issus du commerce \u00e9quitable en renfor\u00e7ant la qualit\u00e9 \u00e9cologique et sociale de ces produits, y compris des produits transform\u00e9s. Pour l'heure, le commerce \u00e9quitable ne repr\u00e9sente qu'une portion congrue de la marchandise qui est consomm\u00e9e, on parle de 14 centimes par jour et par personne. Cette promotion peut passer par une modulation des droits \u00e0 l'importation au sein des contingents tarifaires. Les conventions d'objectifs sont un autre instrument pr\u00e9vu par l'initiative pour impliquer les acteurs et les engager dans une d\u00e9marche de durabilit\u00e9 sociale et environnementale.
\nA l'importation, il s'agit donc de favoriser les denr\u00e9es qui proviennent du commerce \u00e9quitable, produites au minimum selon les normes d\u00e9finies par l'Organisation internationale du travail. Il ne s'agit pas de choisir entre un libre-\u00e9change d\u00e9brid\u00e9 et la fermeture de nos fronti\u00e8res. Il existe une autre voie, celle d'une mondialisation responsable et solidaire, celle du commerce \u00e9quitable. C'est la voie vers laquelle se dirige l'initiative \"pour des aliments \u00e9quitables\".
\nLes premiers \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier de l'initiative sont sans conteste les consommateurs. Quel go\u00fbt peut avoir un l\u00e9gume cultiv\u00e9 dans des conditions dignes de l'exploitation? Quel go\u00fbt ont des lasagnes pr\u00e9cuisin\u00e9es, faites \u00e0 base de viande d'animaux soumis au stress, aux antibiotiques et \u00e0 la promiscuit\u00e9, r\u00e9alis\u00e9es par le travail de personnes sous-pay\u00e9es? Le go\u00fbt tient \u00e0 la qualit\u00e9 des produits, \u00e0 leur qualit\u00e9 non seulement environnementale, mais aussi sociale. Les consommateurs n'aspirent ni \u00e0 \u00eatre dup\u00e9s, ni \u00e0 exploiter qui que ce soit.
\nDire oui \u00e0 l'initiative \"Fair Food\", c'est redonner du go\u00fbt aux aliments, c'est leur donner un bon go\u00fbt. C'est pourquoi, nous vous encourageons \u00e0 recommander l'acceptation de l'initiative \"Fair Food\".
\nIch schlage Ihnen vor, dass wir nicht zehn Jahre warten. Sie deuten jetzt ein bisschen an, dass das sowieso passieren w\u00fcrde. Ich denke, wir m\u00fcssen, soweit wir gesetzgeberisch etwas machen k\u00f6nnen, etwas machen. Wir m\u00fcssen eben beim Grenzschutz so intervenieren, dass wir belohnen k\u00f6nnen, so, wie Sie das auch m\u00f6chten. Aber wir sollten halt einfach die ganzen Nebeneffekte, welche die Initiative mit sich bringt, mit der WTO-Konformit\u00e4t, auf der Seite lassen. Dann k\u00f6nnen wir sicher sein, dass wir mit einem neuen, konzisen Gesetzeswerk dann halt diese WTO-Bedingungen einhalten. [PAGE 1572]
\nSie sprechen mir aus der Seele, wenn Sie von unfairen Spielregeln sprechen, die ja leider im heutigen System belohnt werden. Wir m\u00f6chten es mit der Fair-Food-Initiative umkehren und die belohnen, die sich fair verhalten, wie bei der gr\u00fcnen Wirtschaft.
\nWenn Sie sich gegen dieses Initiativprojekt stellen - der indirekte Gegenvorschlag ist ja leider auch nicht zustande gekommen in der WAK -, was schlagen Sie dann konkret vor, damit wir nicht wieder zehn Jahre oder noch l\u00e4nger warten m\u00fcssen und einfach nichts geschieht und die Dramatik auch in Bezug auf die umweltsch\u00e4digende Produktion zunimmt?
\nIch lege zu Beginn meine Interessenbindung offen: Ich bin Pr\u00e4sident des Netzwerks Schweizer P\u00e4rke. Die Schweizer P\u00e4rke machen mit ihrem Produktlabel eigentlich genau das, was die Initiative f\u00f6rdern m\u00f6chte. Die P\u00e4rke haben die Aufgabe, durch die F\u00f6rderung von nachhaltigen, regional produzierten und regional weiterverarbeiteten Produkten die regionale Wertsch\u00f6pfung zu steigern. Die Initiative ist also eigentlich voll auf der Linie der Schweizer P\u00e4rke, sie entspricht aber auch den Interessen der Schweizer Landwirtschaft. Wie die Schweizer P\u00e4rke, wie die Schweizer Landwirtschaft stellt sich die Initiative den Produkten entgegen, die \u00fcber die Weltmeere verschifft werden, nachdem sie unter miserablen Arbeitsbedingungen und unter Missachtung von Umwelt- und Tierschutzstandards produziert wurden.
\nSie merken: Ich lobe die Absicht der Initiative \u00fcber den gr\u00fcnen Klee. Gemessen an den Zielen gibt es tats\u00e4chlich absolut keinen Grund, die Initiative abzulehnen. Wenn ich sie trotzdem ablehne, dann tue ich das nicht, weil ich mit ihr nicht einverstanden bin; ich tue es aus der Not heraus: Die Schweiz hat internationale Vereinbarungen unterschrieben, welche ihr einen Grenzschutz, wie ihn die Initiative verlangt, klar verbieten. Wir w\u00fcrden vertragsbr\u00fcchig und w\u00fcrden dadurch auch die Errungenschaften der Vertr\u00e4ge riskieren. Man kann jetzt sagen, das sei Formaljuristerei; das ist es nicht, es ist auch ein Problem mit handfesten Hintergr\u00fcnden: Es ist schlicht unm\u00f6glich, diesen Grenzschutz durchzusetzen und s\u00e4mtliche importierten Lebensmittel auf ihre Herstellungsbedingungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Da n\u00fctzt es dann auch nichts, wenn man den Duden hervornimmt, wie es Herr Aebischer vorhin getan hat.
\nDie Initiative ist abzulehnen, sie ist aber nicht zu verteufeln, denn ihre Absicht ist wirklich gut. Seitens der Lebensmittelindustrie wurde in den letzten Tagen lobbyiert, und ich lese in diesen Lobbymails, die nachhaltigen und fairen Lebensmittel h\u00e4tten l\u00e4ngst ihren Platz im Angebot gefunden. Das ist schlicht eine Schweinerei. Ich w\u00fcrde das n\u00e4mlich so \u00fcbersetzen: Es gibt ja Fair Food, wieso um alles in der Welt sollen wir den unfairen Food bek\u00e4mpfen? - Weil es unfairen Food einfach nicht geben darf! So einfach ist das. Es ist eine Verantwortungslosigkeit zu sagen, der Konsument m\u00fcsse dann halt schauen, dass es keine unsozial produzierten und un\u00f6kologischen Lebensmittel in seinem K\u00fchlschrank hat. Ganz zuerst einmal ist es schwierig f\u00fcr den Konsumenten, vor dem Kauf des Brotaufstrichs noch das Palm\u00f6l herauszufiltern. Da gibt es gewisse Sachzw\u00e4nge, denen der Konsument ausgeliefert ist.
\nZum andern ist die Wettbewerbsverzerrung einfach da. Der unfaire Spieler gewinnt das Spiel. Das ist das Problem. Da kann man dann lange scheinheilig sagen, es gebe aber auch faire Spieler, wenn der unfaire Spieler das Spiel gewinnt. Wir werden des Problems der unfairen Spieler nicht Herr, wenn wir jetzt zwei Tage nach der letzten Verfassungs\u00e4nderung schon wieder einen Verfassungsartikel zur Art und Weise der von uns konsumierten Lebensmittel niederschreiben. Initiative und Gegenvorschlag bringen nichts. Wennschon, dann h\u00e4tte ein konziser indirekter Gegenvorschlag wohl etwas bringen k\u00f6nnen. Vielleicht arbeitet ja der St\u00e4nderat hier noch weiter.
\nAngesichts unserer gesetzgeberischen Schwierigkeiten muss also umso mehr der Aufruf an unsere Industrie ergehen: Bitte, beenden Sie das unfaire Spiel, und schreiben Sie nicht in Ihren Lobbymails, man sei ja da schon sehr weit fortgeschritten. Sie, die verarbeitende Industrie, k\u00f6nnen das unfaire Spiel beenden. Tun Sie das, wir sind Ihnen dankbar!
\nL'initiative \"pour des aliments \u00e9quitables\", d\u00e9pos\u00e9e le 26 novembre 2015, vise \u00e0 ce que \"la Conf\u00e9d\u00e9ration renforce l'offre de denr\u00e9es alimentaires s\u00fbres, de bonne qualit\u00e9 et produites dans le respect de l'environnement, des ressources et des animaux, ainsi que dans des conditions de travail \u00e9quitables.\" Cette revendication porte \u00e9galement sur les importations. L'initiative exige en outre une r\u00e9duction des incidences n\u00e9gatives sur l'environnement caus\u00e9es par le transport et l'entreposage des denr\u00e9es alimentaires, ainsi que des mesures pour endiguer le gaspillage de denr\u00e9es alimentaires.
\nBravo! L'initiative a des buts extraordinaires, tr\u00e8s louables. Elle a un autre m\u00e9rite, \u00e0 savoir qu'elle permet un d\u00e9bat au Parlement et qu'elle met sur le tapis des questions fondamentales. Je crois que les Suisses souhaitent disposer, pour leur alimentation, de produits d'excellente qualit\u00e9. Ces derniers souhaitent \u00e9galement que ces produits parcourent le moins de kilom\u00e8tres possible et qu'ils contiennent le moins de produits chimiques possible; bref, une situation id\u00e9ale.
\nToutefois, des \u00e9l\u00e9ments tr\u00e8s contraignants se cachent dans les d\u00e9tails de l'initiative. En r\u00e9sum\u00e9 - ces \u00e9l\u00e9ments ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9nonc\u00e9s par de nombreux opposants \u00e0 l'initiative -, je dirai d'abord que ce d\u00e9bat est tardif dans la mesure o\u00f9 la question a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 tranch\u00e9e le week-end dernier par le peuple suisse, qui a accept\u00e9 le contre-projet \u00e0 l'initiative - retir\u00e9e - \"pour la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire\". Donc, elle arrive un peu - si vous me permettez l'expression - comme la gr\u00eale apr\u00e8s la vendange.
\nEnsuite, les produits agricoles import\u00e9s devraient r\u00e9pondre aux m\u00eames crit\u00e8res que les denr\u00e9es alimentaires produites en Suisse. Or, si Madame Thorens Goumaz le contestait il y a un instant, je crois que Monsieur Feller a donn\u00e9 des explications extr\u00eamement pr\u00e9cises: selon l'article 104a alin\u00e9as 1 et 2, les m\u00eames crit\u00e8res de production seront appliqu\u00e9s aux produits import\u00e9s. Or, comme vous le savez, la Suisse ne produit pas le 100 pour cent de ce qu'elle consomme, on est bien en de\u00e7\u00e0, puisque - de m\u00e9moire - on produit moins de 50 pour cent des produits agricoles qu'on consomme. En plus de cela, les citoyennes et citoyens de notre pays souhaitent consommer aussi des produits qui viennent de l'\u00e9tranger, des produits dits exotiques. Donc, je n'imagine pas que les Suisses ne consomment plus cela, et je n'imagine pas non plus que les distributeurs de notre pays et les magasins renoncent \u00e0 mettre sur leurs \u00e9talages des produits \"exotiques\".
\nDans ces conditions, le contr\u00f4le qui devra \u00eatre fait sur la production de ces denr\u00e9es est parfaitement impossible. Cela me rappelle une motion concernant le march\u00e9 de la viande, qui visait \u00e0 imposer des conditions d'\u00e9levage \u00e0 l'\u00e9tranger similaires aux conditions pratiqu\u00e9es en Suisse. Je me souviens que deux parlementaires, dans la salle des pas perdus, disaient, sous forme de boutade, se r\u00e9jouir de faire partie de la commission qui allait v\u00e9rifier dans les campagnes du monde entier si les \u00e9levages d'animaux \u00e9taient conformes \u00e0 ceux qui \u00e9taient pratiqu\u00e9s en Suisse. C'est tout \u00e0 fait impossible \u00e0 v\u00e9rifier, et cela engage et engendre, bien entendu, des co\u00fbts consid\u00e9rables.
\nEn plus, cela ressemble \u00e0 une restriction d'importation de produits. La seule chose que l'on a envie de dire aux initiants, c'est: qu'avez-vous en \u00e9change? Il n'est pas possible, aujourd'hui, d'imaginer une restriction d'importation de produits, quels qu'ils soient, sans avoir nous-m\u00eames \u00e0 subir des restrictions d'exportation vers les pays qui ont des restrictions pour la Suisse. Potentiellement, c'est peut-\u00eatre l'industrie de la machine-outil qui pourrait \u00eatre touch\u00e9e par des exportations. C'est donc entrer dans un cercle vicieux et aller \u00e0 l'encontre de tous les accords internationaux que nous avons sign\u00e9s.
\nPour conclure, si cette initiative et ses buts sont \u00e0 l'origine tout \u00e0 fait louables, elle para\u00eet aujourd'hui totalement excessive dans son application. Elle est superf\u00e9tatoire dans la mesure o\u00f9 le peuple s'est d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9 le week-end dernier en faveur d'une initiative allant dans la direction propos\u00e9e. Dans un esprit de parfait bon sens, elle devrait \u00eatre retir\u00e9e.
\nIch habe mir die Initiativen und Gegenvorschl\u00e4ge, die die Landwirtschaftspolitik betreffen, zusammenstellen lassen. Es sind derzeit, zusammen mit denen, die noch am Laufen sind, sechs an der Zahl. Ich will Ihnen deren Texte nicht im Einzelnen vorlesen. Wenn wir diese Flut an Initiativen anschauen, k\u00f6nnte man meinen, wir seien ein reiner Agrarstaat.
\nEs ist zwar zuzugestehen, dass die Landwirtschaft auch f\u00fcr den Wirtschaftsstandort eine Rolle spielt. Wir haben in der Schweiz immerhin - ich habe mir das jetzt von Herrn Ritter erl\u00e4utern lassen - 400 000 Besch\u00e4ftigte, die in der Landwirtschaft, in der Verarbeitung, im Handel usw. arbeiten. Alleine in der Landwirtschaft sind es 160 000 Besch\u00e4ftigte. Wir nehmen also diesen Sektor durchaus ernst.
\nGenauso ernst zu nehmen ist der Initiativtext. Zuerst zur Absichtserkl\u00e4rung: Wer wollte nicht Lebensmittel, die von guter Qualit\u00e4t und sicher sind, die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt worden sind? Darum geht es nicht. Das wollen wir alle; das will, davon bin ich \u00fcberzeugt, auch die Schweizer Bev\u00f6lkerung. Daran m\u00fcssen wir die Initiative nicht messen, sondern wir m\u00fcssen sie an den Instrumenten messen, die sie zur Umsetzung vorgibt.
\nHier setze ich, wie bereits viele Vorrednerinnen und Vorredner, bei Absatz 2 ein. Absatz 2 - ich sage es jetzt einfach so, wie ich es interpretiere und wie ich es interpretieren muss, wenn ich die Erl\u00e4uterungen der Initianten ernst nehme - besagt, dass f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel dienen, sichergestellt werden muss, dass sie den Anforderungen nach Absatz 1 gen\u00fcgen. Das heisst, sie m\u00fcssen den Anforderungen der schweizerischen Produktion gen\u00fcgen. So steht es in der Initiative. Die Erl\u00e4uterungen der Initianten besagen, dass dies innert drei Jahren umzusetzen sei. Der Begriff \"grunds\u00e4tzlich\" l\u00e4sst eben keine Ausnahmen zu, h\u00f6chstens in einem ganz engen Rahmen. Ich verweise wieder auf den Text der Erl\u00e4uterungen der Initiantinnen und Initianten: \"Mit dem Begriff 'im Grundsatz' bleiben Ausnahmen wie beispielsweise f\u00fcr koscheres oder f\u00fcr Halalfleisch weiterhin m\u00f6glich.\" Nur darum geht es. Im Prinzip gilt eine strikte Regelung. Die Schweizer Anforderungen sind einzuhalten. Was dem nicht entspricht, darf nicht eingef\u00fchrt werden - Punkt, Schluss. Was ist das anderes als ein Importverbot? Etwas lockerer, mit l\u00e4ngeren \u00dcbergangsfristen versehen, ist der Text bei den verarbeiteten Lebensmitteln.
\nIch will dieses Importverbot nicht, und deswegen bef\u00fcrworte ich auch den Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag Jans sieht zur Importsteuerung ein Lenkungsinstrument vor, indem man erleichterte Einfuhrbedingungen erh\u00e4lt f\u00fcr Produkte, die diesen Anforderungen gen\u00fcgen, und fertig. Er enth\u00e4lt kein Importverbot. Deswegen ist der Gegenvorschlag das Einzige, was meines Erachtens mit dem Wirtschaftsstandort kompatibel umsetzbar ist.
\nIch komme noch zu den internationalen Standards, die immer angerufen worden sind. Diese internationalen Standards, die verbindlich w\u00e4ren f\u00fcr die ganze Welt, die gibt es nicht - leider nicht -, weder f\u00fcr die L\u00f6hne noch f\u00fcr die Umweltsicherheit, noch f\u00fcr einen allgemeinen Biostandard.
\nAll das macht die Initiative praktisch nicht umsetzbar. Ich weise zudem nochmals darauf hin, Frau Bertschy hat es bereits gesagt, wir sind nicht das heile Bio-Heidi-Land. Wir haben grosse Probleme, auch in der Agrarproduktion. Das wissen die Initiantinnen und Initianten auch. Die Schweizer Landwirtschaft produziert mit zu vielen Pestiziden und mit dem Einsatz von zu viel Energie. Prophylaktische Antibiotikaeins\u00e4tze sind nicht verboten - all das. Dazu ist eine Initiative zum Gew\u00e4sserschutz in der Pipeline, die konkrete Fortschritte in Richtung umweltgerechter Produktion bringt. Da bin ich gespannt, wie die Debatte dazu verlaufen wird.
\nWir m\u00fcssen die Landwirtschaft ernst nehmen, wir m\u00fcssen auch die Forderung nach sicheren Lebensmitteln ernst nehmen; dazu verpflichtet uns auch das Abstimmungsergebnis vom letzten Wochenende. Aber wir m\u00fcssen genauso den Wirtschaftsstandort ernst nehmen. Die Schweiz ist ein Exportland und wird ein Exportland bleiben, und ich hoffe auch, dass dem in Zukunft so ist. Wie sich ein Importverbot bei Agrarprodukten auf unsere Aussenhandelspolitik auswirken [PAGE 1573] k\u00f6nnte, das k\u00f6nnen Sie sich selber ausrechnen. Ich habe hier gr\u00f6sste Bef\u00fcrchtungen. Das ist mit ein Grund, weswegen ich die Initiative ablehne. Sie formuliert zwar hehre Ziele, sie wird uns in der Umsetzung aber f\u00fcr den Wirtschaftsstandort ganz grosse Probleme bescheren.
\nDie Fair-Food-Initiative zielt darauf ab, das Angebot an Lebensmitteln zu st\u00e4rken, die von guter Qualit\u00e4t sind, die sicher sind. Sie will dies machen, indem sie diese Angebote auf dem Markt f\u00fcr Lebensmittel nur zul\u00e4sst, wenn eben die schweizerischen Bestimmungen eingehalten werden, d. h., dass die Lebensmittel umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden.
\nAuf den ersten Blick k\u00f6nnte man f\u00fcr diese Anliegen durchaus eine gewisse Sympathie haben, aber eben nur auf den ersten Blick. Wenn man genauer hinschaut, kommt man zum Schluss, dass diese Initiative der Realit\u00e4t in keiner Art und Weise Rechnung tr\u00e4gt. Durch die Forderung nach gleichen Produktionsbedingungen - um das geht es ja - f\u00fcr alle Lebensmittel in der Schweiz, und zwar egal ob einheimische oder importierte, beinhaltet diese Initiative ein Anliegen, das mit den bestehenden Handelsabkommen und dem internationalen Recht schlichtweg nicht vereinbar ist. Es ist schlicht unvorstellbar, den Markt so abzuschotten, dass das Prinzip des freien Handels nicht gehemmt w\u00fcrde. Damit w\u00fcrden wir auch klar gegen den verfassungsm\u00e4ssigen Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit verstossen.
\nEs ist absehbar und klar: Dieser Protektionismus der \u00fcbleren Sorte w\u00fcrde zudem zu einer Verteuerung der Lebensmittel und der importierten Landwirtschaftsprodukte f\u00fchren. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass uns\u00e4gliche b\u00fcrokratische Kontrollsysteme an der Grenze installiert und eingef\u00fchrt werden m\u00fcssten. Das ist v\u00f6llig unrealistisch. Es ist extrem kostspielig. In der Konsequenz w\u00e4ren die Lebensmittelhersteller dann mit steigenden Kosten konfrontiert. Sie w\u00e4ren - auch das ist absehbar - gezwungen, die Preise auf die Konsumenten abzuw\u00e4lzen. Das Hochpreisland, die Hochpreisinsel Schweiz l\u00e4sst gr\u00fcssen.
\nDie Forderungen dieser Initiative sind nicht nur gef\u00e4hrlich, sie sind auch fragw\u00fcrdig. Ich stelle fest, dass diese Forderungen - das ist der entscheidende Punkt - in unserer geltenden Bundesverfassung bereits weitestgehend abgedeckt sind. Das Wesentliche ist in der Schweiz bereits garantiert.
\nTransparenz und Vielfalt sind gegeben. Die Konsumenten haben jederzeit Zugang zu gesunder und aus fairem Handel stammender Nahrung, wenn sie dies w\u00fcnschen. Sie m\u00fcssen sich ihre Ern\u00e4hrungsgewohnheiten nicht vorschreiben lassen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine B\u00fcrger mit paternalistischen Bestimmungen einzudecken. Es sei auch daran erinnert, dass die Schweiz internationale Bem\u00fchungen f\u00fcr faire Lebensmittel unterst\u00fctzt, und es gilt deshalb, eine kostspielige \u00dcberregulierung durch die \u00c4nderung der Verfassungsgrundlage zu verhindern.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.
\nAls Landwirt, Lebensmittelproduzent und Lehrlingsausbildner freue ich mich \u00fcber diese Diskussion. Es wird \u00fcber Lebensmittel - Mittel zum Leben - gesprochen, dar\u00fcber, wie sie hergestellt, wie sie produziert werden. Das gibt uns Anlass, dar\u00fcber nachzudenken, zu diskutieren, und es gibt uns einen Grund, noch besser zu werden.
\nDer \u00d6ffentlichkeit ist es nicht egal. Ich habe von vier Abstimmungen gesprochen: Ern\u00e4hrungssicherheit, Fair Food, es wird die Hornkuh-Initiative kommen, wir kommen zur [PAGE 1574] Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4ts-Initiative von Uniterre. Frau Leutenegger Oberholzer kommt auf sechs Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, wir werden \u00fcber diese Initiativen leidenschaftlich diskutieren, denn Nahrungsmittel, Mittel zum Leben, interessieren uns. Sie sind wichtiger denn je. Wir werden aber dabei auch die Wirtschaft, die \u00d6kologie und die Arbeitnehmenden nicht vergessen.
\nKurzer R\u00fcckblick auf die Initiative \"f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit\" vom letzten Sonntag: Umfragen sagten 67 bis 69 Prozent Zustimmung voraus, Frau Merkel h\u00e4tte sich mit ihrer CDU \u00fcber das Schlussresultat von 78,7 Prozent gefreut. Im Kanton Waadt waren es sogar 92 Prozent Zustimmung. Wo ausser in diesem Land gibt es so was? Dies, obschon der Verfassungsartikel - das wurde heute schon oft gesagt - ganz unterschiedlich interpretiert werden konnte, von offenen Grenzen, Freihandel, Protektionismus bis zu \u00f6kologischer, sozialvertr\u00e4glicher Produktion.
\nZur Fair-Food-Initiative: Sie hat viele positive Ans\u00e4tze, die man absolut w\u00fcrdigen kann. Wir machen uns Gedanken zur Produktion von Lebensmitteln und zur Umwelt, wir diskutieren \u00fcber das Positive und Negative im Ausland und in unserem Land. Wir sprechen von fairem Handel - was auch immer dies bedeutet. F\u00fcr mich ist Geldverdienen nichts Unanst\u00e4ndiges. Unfair w\u00e4re, wenn am Schluss nach f\u00fcnf Jahren Handel und Produzenten nicht mehr existierten. Wir sprechen von Vermarktung aus regionaler und saisonaler Produktion. Man will Artikel 104a umkrempeln: Die Lebensmittel sollen umweltfreundlich, fair, tierfreundlich, unter fairen Arbeitsbedingungen produziert werden. Es gibt sehr viele Vorschriften und Zulassungen. Am Schluss kann der Bundesrat dort fast alles: Vergaben von Zollkontingenten, Vorschriften zur Verarbeitung, zur Vermarktung regionaler und saisonaler Produkte - alles ist praktisch staatlich reglementiert.
\nAlles gut und recht - aber wer will das kontrollieren? Und ehrlich: Wer bezahlt das? Ich nehme mich als Saatkartoffelproduzenten als Beispiel und vergleiche mich mit meinen holl\u00e4ndischen Berufskollegen. Sie sprechen immer von Drittweltl\u00e4ndern, aus denen eventuell exotische Fr\u00fcchte importiert werden. Das Beispiel Kartoffeln liegt auf der Hand. Wir sind hier in der Schweiz Saatgutvermehrer. Wir brauchen Basissaatgut. Das Basissaatgut kommt aus Holland oder Deutschland. Wo sind die Unterschiede?
\nBei uns gibt es eine kontrollierte Fruchtfolge. Im praktischen Beispiel, das ich jetzt bringe, betr\u00e4gt sie vier Jahre. Wir haben Nematodenkontrollen. Es wird deklariert, wo das Saatgut herkommt. Wir deklarieren die D\u00fcngung, den Pflanzenschutz. Wir s\u00e4ubern die Kartoffeln, das heisst, die vom Mosaikvirus befallenen Stauden werden von Hand ausgerissen - wir machen also Kilometer um Kilometer. Die Wachstumsdauer wird bestimmt. Der Erntezeitpunkt wird bestimmt und auch der Krankheitscheck.
\nWir sind darauf angewiesen, von unseren holl\u00e4ndischen Berufskollegen Saatgut importieren zu k\u00f6nnen. Wenn sie das Gleiche machen m\u00fcssten, w\u00e4ren diese Saatkartoffeln unbezahlbar.
\nMan kann in Sachen Transport auch das Beispiel der Tomaten bringen. Wollen wir Hors-sol-Tomaten oder nicht? Im Sommer eher nicht, dann lassen wir diese Gew\u00e4chsh\u00e4user leer; im Winter eher doch - oder nehmen wir diese Tomaten aus S\u00fcdamerika, wo wir dann ganz andere Transportwege h\u00e4tten?
\nMein Fazit ist:
\n1. Diese Initiative hat viele gute Ans\u00e4tze, ist so aber nicht umsetzbar. Wir sehen auch die Diskussion zwischen den Gr\u00fcnen und den Sozialdemokraten \u00fcber die Initiative und den Gegenentwurf.
\n2. F\u00fcr mich ist ganz klar, der Stimmb\u00fcrger ist endg\u00fcltig \u00fcberfordert, wenn nach der erfolgreichen Ern\u00e4hrungssicherheits-Initiative schon wieder eine Initiative auf den Tisch kommt, die irgendwie in eine \u00e4hnliche Richtung geht.
\nIch lehne diese Fair-Food-Initiative und auch den Gegenvorschlag ab, verdanke und anerkenne aber die grosse Arbeit, die f\u00fcr diese Initiative gemacht wurde.
\nDer Mensch ist, was er isst. Kaum ein anderer Satz bringt die Bedeutung der Ern\u00e4hrung f\u00fcr unsere Identit\u00e4t besser und pointierter zum Ausdruck als der schlichte Satz, dass der Mensch ist, was er isst. Ern\u00e4hrung [PAGE 1575] ist mehr, als den K\u00f6rper mit N\u00e4hrstoffen zu versorgen. Die Ern\u00e4hrung hat soziale, politische, \u00f6kologische und kulturelle Dimensionen.
\nMit der Umsetzung dieser Initiative \u00fcbern\u00e4hmen wir mehr Verantwortung f\u00fcr weltweite landwirtschaftliche Produktionssysteme. Bei gewissem Importfleisch kann uns der Bissen schon mal im Hals stecken bleiben. Was als Schweinsfilet beziehungsweise edles Fleischst\u00fcck importiert wird, stammt von einem armen Schwein im w\u00f6rtlichen Sinne, das sein Leben wom\u00f6glich in tierqu\u00e4lerischer Massentierhaltung verbracht hat und vor der Schlachtung durch halb Europa gekarrt wurde. Die Konsumentinnen und Konsumenten wollen keine solchen Lebensmittel auf dem Teller.
\nF\u00fcr in der Schweiz produziertes Fleisch sorgen griffige Tierschutzvorschriften f\u00fcr mehr Genuss. Die Produktionsstandards sind hoch. Die vergleichsweise hohen Auflagen verteuern allerdings auch die Produktion. Warum sollten Importnahrungsmittel nicht dieselben Anforderungen wie einheimische Produkte erf\u00fcllen? Die Schweizer Landwirtschaft wird j\u00e4hrlich mit 2,8 Milliarden Franken Direktzahlungen unterst\u00fctzt. Diese Gelder sind an den Nachweis \u00f6kologischer Produktion gekn\u00fcpft. Warum also sollen Importprodukte nicht ebenfalls \u00f6kologische und soziale Standards erf\u00fcllen?
\nDie Einhaltung von minimalen Nachhaltigkeitsstandards wird von inl\u00e4ndischen wie auch von ausl\u00e4ndischen Nahrungsmitteln verlangt. Damit werden keine ausl\u00e4ndischen Produkte diskriminiert, und damit ist die Initiative auch WTO-kompatibel. Konsumentinnen und Konsumenten wollen kein sozial, \u00f6kologisch und tierqu\u00e4lerisch belastetes Junkfood essen. Mit der Fair-Food-Initiative verschwinden diese Nahrungsmittel aus den Regalen. Seit Labels wie Max Havelaar und Bio bei den Grossverteilern Einzug gehalten haben, sind viele dieser Produkte auch f\u00fcr das kleine Portemonnaie erschwinglich geworden. Fair produzierte Lebensmittel werden dadurch nicht mehr als Nischenprodukte gehandelt, sondern als Standardprodukte. Das verbilligt sie.
\nWeltweit gibt es nur vier L\u00e4nder, in denen die Bev\u00f6lkerung, gemessen an ihrem Einkommen, weniger f\u00fcr Nahrungsmittel ausgibt als in der Schweiz. 1945 hat man in der Schweiz noch 35 Prozent des Einkommens f\u00fcr Ern\u00e4hrung ausgegeben, heute sind es weniger als 7 Prozent. Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen wir uns fragen, warum sich die Schweiz als eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt nicht faire Lebensmittel leisten soll, statt weiterhin eine industrielle, umweltzerst\u00f6rerische Landwirtschaft in Industrie- und Entwicklungsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen und damit Armut in Drittweltl\u00e4ndern zu f\u00f6rdern.
\nWichtiges Instrument f\u00fcr die Umsetzung der Initiative ist der Herkunftsnachweis zur Gew\u00e4hrleistung der R\u00fcckverfolgbarkeit. Damit w\u00fcrde endlich Transparenz geschaffen bez\u00fcglich Herkunft der Lebensmittel, was einer der vielen Vorteile dieser Initiative ist. Mit den Informationen per Strichcode k\u00f6nnen schon heute viele gelabelte Produkte bis zum Herkunftsbetrieb zur\u00fcckverfolgt werden. Gleichzeitig wird damit auch der Produktionsstandard offengelegt. F\u00fcr die n\u00f6tigen Kontrollen ist dieses Instrument auf dem Markt bereits erprobt und bew\u00e4hrt.
\nDie Ern\u00e4hrung hat soziale, politische, \u00f6kologische und kulturelle Dimensionen. Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zu unterst\u00fctzen, damit uns die guten Lebensmittel nicht zunehmend bitter schmecken. [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n