Pr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Herr Rieder ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nHerr St\u00e4nderat Rieder hat jetzt diese Aschenbecher-Geschichte hervorgezogen und das Ganze ein bisschen l\u00e4cherlich gemacht. Aber es wird nat\u00fcrlich weit mehr gepr\u00fcft. Wir haben hier regelm\u00e4ssig Diskussionen \u00fcber die Sauberkeit der Toiletten, \u00fcber besch\u00e4digte Sitze - der Vandalismus ist ja auch ein Merkmal. Wir haben Diskussionen dar\u00fcber, wie die Fahrg\u00e4ste informiert werden in Situationen, in denen St\u00f6rungen eintreten usw. Wir haben dieses Qualit\u00e4tsmesssystem nicht \u00fcber die deutsche Firma entworfen, aber die Qualit\u00e4tsmessung wird von dieser durchgef\u00fchrt, weil es in der Schweiz kein analoges Institut gibt, das nicht mit einem Transportunternehmen verbandelt ist. Der Verband \u00f6ffentlicher Verkehr (V\u00f6V) hat seine Mitglieder befragt: Ist das aufwendig, ist das n\u00fctzlich? Entgegen Ihrer Haltung, Herr St\u00e4nderat Rieder, hat der V\u00f6V dem BAV und mir im Juni mitgeteilt, dass von seinen Mitgliedern, den Transportunternehmen, die Einf\u00fchrung der Testkundenerhebung positiv bewertet werde. Diese m\u00f6chten daran festhalten und sagen: Die Ergebnisse, die Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel, von welchen die einzelnen Transportunternehmen durch diese Messung erfahren, seien Ansporn zur Verbesserung, das sei im Sinne der Kundenfreundlichkeit usw.
\nInsofern ist die Beurteilung durch den Verband, in dem alle Transportunternehmen zusammengeschlossen sind, eine positive. Wir haben also nicht die R\u00fcckmeldung, dass das unn\u00fctz sei. 1,9 Millionen Franken sind nicht nichts, aber es ist ein Promille der gesamten Subvention, das wir hier f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung einsetzen. Insofern glauben wir auch: Jedes Unternehmen macht heute Qualit\u00e4tsmessungen, will sich verbessern. \u00dcberall, wo der Bund subventioniert, verlangen wir einen Mindeststandard an Qualit\u00e4t. Das schulden wir auch dem Steuerzahler. Das erfolgt mit diesem System offenbar durchaus auch im Sinne der Branche.
\nBesten Dank f\u00fcr die Beantwortung meiner Interpellation betreffend das Qualit\u00e4tsmesssystem QMS RPV, das das BAV im \u00f6ffentlichen Nahverkehr aufgebaut hat. Wie wir der Diskussion zu den Poststellen entnehmen konnten, ist der Service public in einem engen finanziellen Korsett, und man muss mit den Mitteln haush\u00e4lterisch umgehen. Ich kann mich daher in verschiedener Hinsicht mit der Antwort des Bundesrates nur teilweise befriedigt erkl\u00e4ren.
\nDer Bundesrat hebt die Vorteile einer externen Qualit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Verkehr hervor. Bei dieser Antwort wird jedoch ausser Acht gelassen, dass die Unternehmen selbst bereits interne kostspielige Qualit\u00e4tssicherungsmassnahmen erstellt haben und deshalb die Qualit\u00e4t insbesondere bei Transportbetrieben im \u00f6ffentlichen Verkehr in der Schweiz sehr hoch ist. Wieso nun noch einmal \u00fcber eine externe Firma eine solche Qualit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung erfolgen muss, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere k\u00e4mpfen alle Transportbetriebe des \u00f6ffentlichen Verkehrs mit engen Budgets, und zunehmend werden in den Randregionen und im Berggebiet - da sind wir wieder bei der Diskussion um die Post angelangt - Sparanstrengungen gemacht und Kurse und Linien gestrichen. Bei solch engen finanziellen Verh\u00e4ltnissen k\u00f6nnte das BAV ruhig auf zus\u00e4tzliche Qualit\u00e4tsmesssysteme verzichten und die 2 Millionen Franken sinnvoller einsetzen.
\nInteressant ist die Antwort des Bundesrates allemal. Wenn Sie genau hinschauen, wer denn eigentlich diese Qualit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung macht, stossen Sie auf die ETC Transport Consultants GmbH, ein deutsches Unternehmen mit einer Zweigniederlassung in Olten. Nun, ich bin ein wenig erstaunt, [PAGE 711] dass die Qualit\u00e4t des schweizerischen \u00f6ffentlichen Regional- und Nahverkehrsnetzes durch deutsche Experten \u00fcberpr\u00fcft wird. Gehen Sie einmal in den Grossraum Frankfurt oder Berlin, und schauen Sie sich die Qualit\u00e4t des dortigen Bus- und Zugverkehrs an. Dann werden Sie schnell verstehen, dass wir von solchen Qualit\u00e4tspr\u00fcfern in der Schweiz wirklich nichts lernen k\u00f6nnen. Diese Firma machte im Jahr 2016 in der Schweiz 43 000 Testkundenerhebungen f\u00fcr knappe 1,9 Millionen Franken; dies bedeutet im Schnitt f\u00fcr jeden Test 44 Franken.
\nWenn Sie diese Kontrollen vor Ort erleben - ich hatte das Vergn\u00fcgen -, f\u00e4llt Ihnen auf, dass diese Testkunden offensichtlich \u00fcberpr\u00fcfen, ob bei den Haltestellen die Aschenbecher gebraucht und gereinigt wurden, ob der Kaugummi im Aschenbecher entsorgt ist usw. Das ist sicherlich ein \u00e4usserst w\u00fcnschenswerter \u00dcberpr\u00fcfmechanismus mit hoher Effizienz. Aber als Kunde in einem Bergdorf frage ich mich, was ich lieber habe: ein Postauto, das mich zu meinem Arbeitsort bringt und einen dreckigen Aschenbecher hat, oder einen sauberen Aschenbecher, daf\u00fcr aber kein Postauto mehr?
\nDiese Testkunden werden schlussendlich wohl erst dann eingestellt, wenn die Linie aufgrund finanzieller Engp\u00e4sse nicht mehr betrieben werden kann. Und so, wie sich das geh\u00f6rt, wird wahrscheinlich der letzte Testkunde im letzten Postauto und im letzten Regionalzug sitzen, der auf dieser Linie verkehrt. Ob dies aber ein fruchtbarer und effizienter Einsatz von Bundesgeldern im Regionalverkehr ist, wage ich zu bezweifeln.
\nMeines Erachtens ist es ein Armutszeugnis, wenn die Schweiz die Qualit\u00e4t ihres \u00f6ffentlichen Verkehrs nicht betriebsintern \u00fcberpr\u00fcfen und hoch halten kann, sondern damit eine deutsche Firma beauftragen muss. Der \u00f6ffentliche Verkehr in der Schweiz hat in diesem Bereich kein Qualit\u00e4tsproblem - das gebe ich gerne zu -, sondern bereits intern gen\u00fcgende Messorgane f\u00fcr die Kontrolle der Qualit\u00e4t. Der beste Qualit\u00e4tsmesser ist immer noch der Kunde. Er wird auch reklamieren, wenn etwas nicht stimmt.
\nDie finanziellen Mittel von 2 Millionen Franken w\u00fcrden mit Sicherheit besser in den Erhalt des Nahverkehrs investiert als in die \u00dcberpr\u00fcfung von Aschenbechern, Kehrichtbeh\u00e4ltern und Gep\u00e4ckablagefl\u00e4chen. Ich w\u00e4re froh, wenn Sie, Frau Bundespr\u00e4sidentin, dieses System noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen und vielleicht \u00c4nderungen vorschlagen w\u00fcrden.
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