Pr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 21 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 15 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nAuch das ist ein Thema, das nicht neu ist, das wir regelm\u00e4ssig diskutieren. Wir haben ja keine Differenz, wenn es darum geht, dass wir in der Schweiz eine breite Medienlandschaft ben\u00f6tigen und dass das wichtig ist, auch f\u00fcr die Demokratie. Die Frage ist, ob es jetzt Aufgabe der SRG ist, die Medienvielfalt sicherzustellen. Sicher nicht! Es ist Aufgabe der Politik und der Unternehmen, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass diese Vielfalt erreicht wird. Das st\u00f6rt mich schon mal an Ihrer \u00c4usserung, die SRG m\u00fcsse die Medienvielfalt sicherstellen. Sicher nicht! Es ist sicher nicht die Aufgabe der SRG - und das wird es nie sein -, die Medienvielfalt sicherzustellen.
\nHerr St\u00e4nderat Dittli hat vor allem den Printbereich herausgestrichen, und das haben Sie, Herr Vonlanthen, jetzt auch wieder getan. Aber sorry, der Printbereich hat mit der SRG jetzt wirklich nichts zu tun. Der Printbereich verliert Werbeeinnahmen. Ja, aber wo gehen diese schon wieder hin? Sie gehen eben gerade nicht zur SRG, sie gehen nicht zur TV-Werbung, sie gehen auch nicht zur Radiowerbung. Die Werbung, die der Printbereich verliert - das sagt Ihnen jede Statistik -, geht vielmehr in den Online-Bereich. Sie sehen, dass praktisch genau das, was im Printbereich verloren wurde, das Plus im Online-Bereich ausmacht. Und im Online-Bereich hat die SRG bekanntlich ein Werbeverbot. Hier machen Sie also einen Denkfehler, wenn Sie meinen, irgendwie w\u00fcrde es dem Printbereich bessergehen oder Sie h\u00e4tten irgendwelche zus\u00e4tzlichen Werbeeinnahmen im Printbereich. Diejenigen Verlage, die im Online-Bereich gut aufgestellt sind, verdienen sogar kr\u00e4ftig Geld. Die Tamedia-Gruppe oder Ringier stehen als Unternehmen insgesamt goldig da, haben satte Gewinne. Diese machen sie nicht im klassischen publizistischen Bereich, sondern vor allem im Online-Bereich. Das ist ein Effekt, den Sie hier sehen. Sie schlagen also eigentlich auf den Falschen ein. Das m\u00fcssten Sie sich schon nochmals \u00fcberlegen.
\nKooperationen - das sagt der Bundesrat seit Jahren. Er ermuntert die SRG auch, weitere Kooperationen einzugehen; im konzessionierten Bereich sind sie unbestritten, im nichtkonzessionierten Bereich gibt es sie auch. DAB plus ist ein sehr gutes Beispiel; hier hat sich die ganze Branche mit den Privaten in einer Kooperation verst\u00e4ndigt und eine gemeinsame Strategie f\u00fcr die Migration vom analogen UKW-Bereich zum Bereich DAB plus ausgearbeitet. Es gibt unz\u00e4hlige Kooperationsm\u00f6glichkeiten, von der Forschung, Mediapulse, bis zu weiteren Elementen.
\nWas die Motion betrifft, hat Frau St\u00e4nder\u00e4tin Savary auf die Shared Contents hingewiesen. Das ist etwas, was der Bundesrat sehr begr\u00fcsst. Wir haben das jetzt zus\u00e4tzlich diskutiert, und wir begr\u00fcssen es, dass man sich fragt, wie man audiovisuelle Beitr\u00e4ge, die die SRG erstellt oder die aus dem Archiv stammen, anderen Unternehmen zur Verf\u00fcgung stellen kann. Das w\u00fcrde dem Printbereich helfen, weil die Unternehmen diese Dinge dann nicht selber produzieren oder nicht selber einkaufen m\u00fcssen oder zu g\u00fcnstigeren Preisen erhalten. Aber auch das ist nicht unbedenklich; das muss ich Ihnen schon sagen. Es gibt Menschen, die professionell im audiovisuellen Bereich t\u00e4tig sind. Sie werden diskriminiert respektive konkurrenziert, wenn die SRG diese Beitr\u00e4ge gratis oder zu einem g\u00fcnstigen Preis zur Verf\u00fcgung stellen muss. Sie m\u00fcssen ihre T\u00e4tigkeit am Markt verkaufen. Dort sind dann also auch noch Probleme zu l\u00f6sen.
\nWenn Sie das Ganze jetzt nur auf Admeira fokussieren, so ist der Text der Motion einfach falsch. Admeira funktioniert heute ja ohne die SRG. Die SRG darf nach wie vor keine zielgruppenspezifische Werbung auf ihren eigenen Programmen machen, und wenn dies Admeira jetzt schon in Programmen anderer Veranstalter macht, dann ist das eben gerade ein Beweis daf\u00fcr, dass es diese Werbeplattform mit und ohne SRG gibt. Es ist ja eine Idee, das sagt heute auch die Branche, vor allem im Kampf gegen Google, Facebook und Apple und wie sie alle heissen, weil diese Firmen in diesem Bereich im Besitz der Daten sind. Auf Internet werden heute Filme gezeigt, wird heute Netflix beworben. Das wird auch hier wieder passieren, mit oder ohne die SRG.
\nIch h\u00f6re auch immer, alle m\u00fcssten mitmachen - ja, als Aktion\u00e4re? Oder als Partner? Die Gruppe, das Unternehmen ist offen f\u00fcr jeden, der sagt: Ich mache dort mit, gebe meine Kundendaten da ein und profitiere von dieser Plattform. Das ist v\u00f6llig offen, und das ist schon lange realisiert - aber nicht f\u00fcr Aktion\u00e4re. Wenn Sie das Mitmachen als Aktion\u00e4r meinen, dann sprechen wir von etwas anderem. Und auch hier hat, wie Sie wissen, vieles stattgefunden. Insofern wird die Form zu pr\u00fcfen sein. \u00dcbrigens hat die Konkurrenz schon lange solche zielgruppenspezifischen Werbeplattformen geschaffen, bei welchen auch nicht alle mitmachen k\u00f6nnen und wollen. Aber das Produkt ist da.
\nDeshalb nochmals, wieso der Bundesrat die Motion ablehnt: Sie sagen im Text der Motion, wir m\u00fcssten Kooperationen der SRG mit anderen Medienpartnern \"sicherstellen\", das heisst verpflichtend im Gesetz vorschreiben - verpflichtend, zwingend im Gesetz vorschreiben. Das ist ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Sie wollen Zwang, Sie wollen die SRG zwingen zusammenzuarbeiten. Sie sagen nicht wo, aber Sie wollen einen Zwang, Sie wollen eine Verpflichtung im k\u00fcnftigen Gesetz. Dagegen wehre ich mich noch. Shared Content k\u00f6nnte so etwas sein, aber das reicht Ihnen dann vielleicht nicht. Genau das weiss ich eben noch nicht. Es gibt M\u00f6glichkeiten, von denen man sagt, dass sie irgendwo im Gesetz verankert sein m\u00fcssen. Ich weiss aber noch nicht, in welcher Form, wie zwingend und in welchen Bereichen wir das ausgestalten k\u00f6nnen. Das spezifizieren Sie nicht. Sie sagen nur: Kooperation muss zwingend sein, auch im nichtkonzessionierten Bereich. [PAGE 714]
\nMedienforschungskooperation haben wir schon; das w\u00e4re schon sichergestellt. Ich weiss nicht, ob Ihnen das reicht. Deshalb: Wenn Sie die Motion annehmen, dann werden wir im Rahmen der Erarbeitung des Mediengesetzes wahrscheinlich nur einen Teil erf\u00fcllen k\u00f6nnen oder eine Kooperation nur partiell zwingend vorschreiben k\u00f6nnen. Wir sagen n\u00e4mlich einfach, dass auch das ein Markt ist, der sich zuerst etablieren muss. Man kann wohl kaum von Radio zu Fernsehen zu Internet \u00fcberall zwingend Kooperationen vorschreiben; das wird so nicht funktionieren.
\nDeshalb ist die Motion in diesem Sinne nicht sehr pr\u00e4zise. Aber wir werden uns dann schon finden. Der Gesetzentwurf kommt im n\u00e4chsten Jahr in die Vernehmlassung. Dann werden Sie ihn 2019 sowieso diskutieren.
\nMit dieser Kommissionsmotion soll der Bundesrat beauftragt werden, Artikel 29 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) im Rahmen der Erarbeitung des Mediengesetzes dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine Kooperation der SRG mit anderen Medienpartnern zur St\u00e4rkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beitr\u00e4gt und die Diskriminierungsfreiheit sichergestellt wird.
\nAusl\u00f6ser dieser Kommissionsmotion war die Behandlung der beiden parlamentarischen Initiativen Vonlanthen 16.410, \"RTVG. Diskriminierungsfreie Kooperationen\", und Hiltpold 16.422, \"Gew\u00e4hrleistung der Medienvielfalt in der Schweiz\", in der Kommission. Diese beiden Vorst\u00f6sse wurden wegen Admeira eingereicht. Die SRG hat ja 2016 Admeira als Joint Venture mit Swisscom und Ringier gegr\u00fcndet, um eine gemeinsame Werbeplattform einzurichten. Diese Massnahme hat aus der Sicht dieser drei Unternehmen zum strategischen Ziel, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der beteiligten schweizerischen Unternehmen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Konkurrenten wie beispielsweise Google oder Facebook zu st\u00e4rken. Die Gr\u00fcndung von Admeira respektive die Sorge um deren potenzielle negative Auswirkungen auf die Medienlandschaft Schweiz war dann auch der Grund, warum die beiden parlamentarischen Initiativen Hiltpold im Nationalrat und Vonlanthen im St\u00e4nderat eingereicht wurden. Beide Initiativen verlangten in unterschiedlichem Wortlaut eine \u00c4nderung von Artikel 29 RTVG dahingehend, dass Kooperationen der SRG mit anderen Medienunternehmen zur St\u00e4rkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen m\u00fcssen und dass alle Medienunternehmen diskriminierungsfrei Zugang dazu erhalten sollen.
\nDie beiden Initianten brachten in ihren Vorst\u00f6ssen die Sorge zum Ausdruck, dass namentlich die nicht in das Joint Venture einbezogenen Medienunternehmen bef\u00fcrchteten, dass damit die Medienvielfalt in unserem Land in Gefahr gebracht werden k\u00f6nnte, denn die Verwendung der Daten der Swisscom-Nutzer w\u00fcrde die Werbeeinnahmen der Regionalzeitungen direkt gef\u00e4hrden. Der immer kleinere Werbekuchen w\u00fcrde weiter geschm\u00e4lert, und die Werbeeinnahmen der Regionalzeitungen w\u00fcrden noch weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Dies zu den Bef\u00fcrchtungen der Initianten.
\nIhre Kommission befasste sich an mehreren Sitzungen mit diesen beiden parlamentarischen Initiativen und h\u00f6rte dazu Vertreter der Vermarktungsfirma Admeira, des Verbandes Schweizer Medien und der Goldbach Group AG an. Die Kommission anerkannte, dass sich etliche Regionalmedien zurzeit in einer schwierigen Lage befinden. In ihren Augen [PAGE 712] besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf, damit alle Medienanbieter von einer Zusammenarbeit mit der geb\u00fchrenfinanzierten SRG profitieren k\u00f6nnen. Ihre Kommission erachtete allerdings nach eingehender Diskussion eine parlamentarische Initiative nicht als das geeignete Instrument dazu. Ihre Kommission ist der Ansicht, dass das Anliegen im Rahmen der Behandlung des geplanten Mediengesetzes aufgenommen werden soll. Sie hat daher einstimmig die vorliegende Kommissionsmotion beschlossen.
\nAls Folge davon hat Ihre Kommission der parlamentarischen Initiative Hiltpold keine Folge gegeben und unserem Rat beantragt, auch der parlamentarischen Initiative Vonlanthen keine Folge zu geben. Die parlamentarische Initiative Hiltpold ist nun wieder zur\u00fcck im Nationalrat, die parlamentarische Initiative Vonlanthen war bei uns in der Sommersession am 7. Juni traktandiert und wurde am Schluss der Diskussion zur\u00fcckgezogen. St\u00e4nderat Vonlanthen tat dies im Wissen, dass Ihre Kommission die nun vorliegende Kommissionsmotion eingereicht hat.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, schlicht und einfach, weil sie ihm zu weit geht - Frau Bundespr\u00e4sidentin Leuthard wird sich sicher nachher noch detaillierter dazu \u00e4ussern. Der Bundesrat ist ohnehin der Ansicht, dass es nicht sinnvoll sei, sich zu einer verbindlichen Regulierung f\u00fcr nichtkonzessionierte T\u00e4tigkeiten der SRG zu verpflichten, solange das Grundkonzept f\u00fcr die k\u00fcnftige elektronische Medienlandschaft im Allgemeinen und f\u00fcr den Service public im Besonderen noch nicht stehe.
\nNichtsdestotrotz ist Ihre Kommission zuversichtlich, dass mit dieser Kommissionsmotion im Hinblick auf die Realisierung eines neuen Mediengesetzes gute Voraussetzungen geschaffen werden, um eine f\u00fcr die ganze Medienlandschaft Schweiz befriedigende L\u00f6sung zu finden.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Motion anzunehmen.
\nHier l'initiative \"No Billag\" au Conseil national, aujourd'hui diff\u00e9rentes motions sur la SSR: on a un peu l'impression que les parlementaires parlent actuellement plus ou en tout cas qu'ils ont plus de temps \u00e0 consacrer \u00e0 parler de la SSR qu'\u00e0 regarder ses \u00e9missions, vu la dur\u00e9e de nos d\u00e9bats sur des sujets qui la concernent. Sans doute que vous aussi, Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, avez plus \u00e0 parler de la SSR et de son avenir qu'\u00e0 profiter d'une soir\u00e9e pour regarder les programmes du service public.
\nCeci \u00e9tant dit, j'ai vot\u00e9 pour cette motion et je la soutiendrai maintenant au conseil. En effet, cette proposition de motion de la commission va plus loin que l'initiative parlementaire Vonlanthen 16.410, \"LRTV. Coop\u00e9rations non discriminatoires\". Le cadre est plus restrictif en mati\u00e8re d'imp\u00e9ratifs qu'on fixe, et au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et \u00e0 la SSR.
\nA mes yeux, la motion qui nous est soumise peut \u00eatre accept\u00e9e parce qu'elle poursuit un double objectif: d'une part, assurer le d\u00e9veloppement du service public et de la SSR et, d'autre part, apaiser des craintes, qui sont sans doute l\u00e9gitimes, de voir le paysage m\u00e9diatique s'appauvrir. Nous nous en rendons compte aujourd'hui lorsque nous assistons \u00e0 des fusions de titres ou de contenus, \u00e0 la chute brutale des recettes publicitaires. Le paysage m\u00e9diatique est v\u00e9ritablement en crise. Donc les r\u00e9ponses, nous devons les apporter. Je crois que la volont\u00e9 existe, et au Parlement, et au d\u00e9partement comp\u00e9tent, et au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette motion appuie en fait cette volont\u00e9 politique.
\nJe dirai qu'il y a dans le cadre de cette motion plusieurs r\u00e9ponses qui sont possibles et qui devront \u00eatre discut\u00e9es dans la loi sur les m\u00e9dias \u00e9lectroniques. Elles permettraient au fond de r\u00e9partir les efforts et de faire en sorte que la collaboration entre la SSR et les m\u00e9dias priv\u00e9s puisse s'organiser. Je pense en particulier au partage de contenus qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 hier au Conseil national dans le cadre du d\u00e9bat sur l'initiative \"No Billag\". Le partage de contenus entre la SSR et les m\u00e9dias priv\u00e9s est souhaitable. Je pense en particulier aux contenus images: ils pourraient \u00eatre partag\u00e9s entre la SSR et les m\u00e9dias priv\u00e9s. Je pense aussi \u00e0 un renforcement de la collaboration entre les m\u00e9dias priv\u00e9s et les m\u00e9dias publics en mati\u00e8re de recettes publicitaires, en particulier pour ce qui concerne le support en ligne.
\nIl serait aussi utile d'\u00e9largir cette discussion \u00e0 la redevance: ne serait-il pas possible que les m\u00e9dias priv\u00e9s puissent, d'une mani\u00e8re ou d'une autre, profiter d'une partie, m\u00eame modeste, de la redevance, pour autant que des crit\u00e8res de transparence et en mati\u00e8re de gestion d'entreprise soient assum\u00e9s par les m\u00e9dias priv\u00e9s?
\nIl y a un certain nombre de pistes qui doivent aujourd'hui \u00eatre explor\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je crois que c'est d\u00e9j\u00e0 le cas parce que des groupes de travail se sont pench\u00e9s et se penchent aujourd'hui sur la future loi sur les m\u00e9dias \u00e9lectroniques.
\nMais dans cette motion, Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, il ne faut pas voir \u00e0 l'oeuvre la volont\u00e9 de restreindre le p\u00e9rim\u00e8tre d'action de la SSR, les partenariats possibles entre cette derni\u00e8re et les m\u00e9dias priv\u00e9s, mais au contraire la volont\u00e9 de mettre en place un paysage m\u00e9diatique dans lequel la compl\u00e9mentarit\u00e9 et le partenariat soient effectifs. C'est le but de cette motion que je vous invite \u00e0 soutenir.
\nKommissionssprecher Dittli hat es gesagt, am vergangenen 7. Juni habe ich meine gleichlautende parlamentarische Initiative (16.410) zur\u00fcckgezogen.
\nDie vorliegende Motion nimmt die Anliegen der Printmedien ernst, die im Werbemarkt wegen der Konkurrenz durch Admeira bereits heute mit zus\u00e4tzlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind und solche in Zukunft noch viel st\u00e4rker gew\u00e4rtigen m\u00fcssen. Sie verfolgt das Ziel, im Hinblick auf die Erarbeitung des Mediengesetzes Fragen wie die Sicherstellung der Medien- und Angebotsvielfalt und die Vermeidung der Diskriminierung von Medien zielgerichtet anzugehen und zu l\u00f6sen.
\nDie Motion schl\u00e4gt also vor, den Bundesrat zu beauftragen, im Rahmen der Erarbeitung des geplanten Mediengesetzes die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Kooperationen der SRG mit anderen Medienpartnern zur St\u00e4rkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen und nicht zu Diskriminierungen f\u00fchren.
\nIch will hier auf drei wichtige Punkte aufmerksam machen:
\n1. Admeira gef\u00e4hrdet die Medienvielfalt. Haben Sie k\u00fcrzlich einmal die Homepage von Admeira besucht? Wenn Sie das tun, dann stellen Sie fest, dass hier eine grosse Maschine in Gang gesetzt worden ist. Unz\u00e4hlige Medientitel werden als Transportmittel f\u00fcr interessante Werbemessages an Individuen oder Gruppen direkt angeboten. Wie Ihnen bekannt ist, arbeiten die SRG und Swisscom, zwei staatsnahe Unternehmen, im Bereich der Werbeakquisition ausschliesslich mit Ringier zusammen. Die Marktmacht des neuen Anbieters f\u00fchrt dazu, dass die Regionalmedien weiter an den Rand gedr\u00e4ngt werden. Der Werbekuchen in der Schweiz ist ja sehr begrenzt. Er hat zudem in f\u00fcnf Jahren f\u00fcr die Printmedien von 1,3 Milliarden auf 800 Millionen Franken abgenommen. Sie alle wissen, dass mit fortschreitender Digitalisierung der Trend weiter abw\u00e4rtszielt.
\nIch habe bereits im Juni in der Sommersession diese unverst\u00e4ndliche Politik angeprangert. Ringier arbeitet f\u00fcr gewisse Produkte mit Axel Springer zusammen und vermarktet mehrere ausl\u00e4ndische TV-Sender. In der Romandie bietet Admeira f\u00fcr TF1 neu sogar sogenannte Targeted-TV-Werbung an, also Werbung, die den konzessionierten Anbietern in der Schweiz gar nicht erlaubt ist. Neben Ringier profitieren also auch ausl\u00e4ndische Partner, w\u00e4hrend sich die heimischen Regionalzeitungen einem immer gr\u00f6sseren Druck ausgesetzt sehen. K\u00f6nnen wir es uns leisten, auf diese Weise die schweizerische Medienvielfalt zu gef\u00e4hrden, nur um angeblich einige wenige Akteure im Wettbewerb gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Konkurrenten zu st\u00e4rken? An dieser Stelle m\u00f6chte ich auch daran erinnern, dass das Verfahren zur Zulassung von Admeira vom Bundesverwaltungsgericht scharf kritisiert worden ist und derzeit vor dem Bundesgericht liegt. Es gibt hier also ganz offensichtlich Kl\u00e4rungsbedarf, und wir sind als Parlament gefordert.
\n2. Geht es wirklich zu weit, Kooperationen auch bei nichtkonzessionierten T\u00e4tigkeiten einzuschr\u00e4nken? In der Stellungnahme zur Kommissionsmotion unterstreicht der Bundesrat, die SRG k\u00f6nne T\u00e4tigkeiten ausserhalb der [PAGE 713] Konzession nach eigenem Ermessen gestalten. Grunds\u00e4tzlich bin ich mit Ihnen einverstanden, Frau Bundespr\u00e4sidentin, aber nicht dann, wenn diese T\u00e4tigkeiten zu einer Diskriminierung privater Anbieter f\u00fchren, denen solche Kooperationen nicht offenstehen. Die permissive Haltung des Bundesrates erstaunt daher sehr. Es geht nicht darum, das Kind mit dem Bade auszusch\u00fctten und bestehende, gut funktionierende Zusammenarbeitsprojekte zu gef\u00e4hrden - im Gegenteil: Solche Projekte, wie beispielsweise das Engagement der SRG bei der Viasuisse AG f\u00fcr Verkehrsinformationen oder bei zeitlich begrenzten Kulturveranstaltungen, sind sehr unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig. Aber eben, es scheint mir unabdingbar zu sein, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass alle schweizerischen Medien die gleichen M\u00f6glichkeiten haben, sich an einem solchen Projekt ebenfalls zu beteiligen.
\n3. Dem Service public im Medienbereich den R\u00fccken st\u00e4rken: Der Bundesrat f\u00fchrt in seiner Stellungnahme aus, die Motion werde zur Unzeit eingereicht. Es sei vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten an einer Totalrevision des RTVG und der Ausarbeitung eines veritablen Mediengesetzes falsch, eine verbindliche Regel f\u00fcr die nichtkonzessionierten T\u00e4tigkeiten der SRG aufzustellen, \"solange das Grundkonzept f\u00fcr die k\u00fcnftige elektronische Medienlandschaft im Allgemeinen und f\u00fcr den Service public im Besonderen noch nicht steht\". Im Gegenteil meine ich, dass es h\u00f6chste Zeit sei, diese gr\u00f6ssere Verbindlichkeit nun anh\u00e4ngig zu machen. Denn es ist im ureigenen Interesse der SRG, im heutigen, sehr heiklen und unsicheren medienpolitischen Umfeld nicht ohne Not zu provozieren.
\nDie No-Billag-Initiative wird zwar mit aller Kraft abgelehnt - das hat der Nationalrat gestern ja auch klar best\u00e4tigt -, und ich werde mich im Abstimmungskampf mit gr\u00f6sster \u00dcberzeugung dagegen einsetzen, aber Achtung: Die Idee einer Halbierung der Geb\u00fchren findet zunehmend Bef\u00fcrworter. Auch damit, nicht nur bei einer hypothetischen Annahme der No-Billag-Initiative, w\u00fcrde die SRG, diese ganz zentrale schweizerische Service-public-Institution, die einen f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt und die Meinungsbildung so wichtigen Beitrag leistet, in ihren Grundfesten ersch\u00fcttert werden.
\nDie SRG ist aber in unserer Willensnation Schweiz \"too important to fail\". Es ist daher in unser aller Interesse, die n\u00f6tigen Rahmenbedingungen so zu definieren, dass die SRG die Medienvielfalt st\u00e4rkt und die Zusammenarbeit in allen Bereichen diskriminierungsfrei umsetzt.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie inst\u00e4ndig, der vorliegenden, von der KVF-SR einstimmig verabschiedeten Motion mit grosser \u00dcberzeugung zuzustimmen.
\n