Art. 22 Abs. 1 Bst. i - Art. 22 al. 1 let. i[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Schwander ... 83 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 103 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 22 Abs. 1 Bst. j - Art. 22 al. 1 let. j [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 155 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 24 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nVielleicht k\u00f6nnte man im Nachhinein jetzt sagen, dass man hier auch die L\u00f6hne noch h\u00e4tte erw\u00e4hnen k\u00f6nnen; das m\u00f6chten Sie ja. Wenn aber steht: \"insbesondere die Werbung\", dann ist das nicht abschliessend zu verstehen, das wissen Sie auch. Wenn man zudem die Materialien anschaut, dann stellt man fest, dass eigentlich klar zum Ausdruck gebracht wird - ob mit oder ohne Ihren Einzelantrag - und ganz klar erwartet wird, dass die L\u00f6hne als Bestandteil der Betriebskosten ebenfalls auf ihre Angemessenheit \u00fcberpr\u00fcft werden. Das ist der Inhalt meiner \u00c4usserungen.
\nZiff. II Ziff. 7 Art. 23 Bst. e; 24 Bst. i, ibis, iter, j; 33 Abs. 4; Ziff. 8 Art. 7 Abs. 4 Bst. l, lbis, lter, m; Art. 9 Abs. 2 Bst. n; 72u Abs. 1, 2; Ziff. 9 Art. 1 Abs. 1; Art. 6; 12 Abs. 1; 13 Abs. 1 Bst. a; 16 Abs. 1 Bst. c; 21
\nCh. II ch. 7 art. 23 let. e; 24 let. i, ibis, iter, j; 33 al. 4; ch. 8 art. 7 al. 4 let. l, lbis, lter, m; art. 9 al. 2 let. n; 72u al. 1, 2; ch. 9 art. 1 al. 1; art. 6; 12 al. 1; 13 al. 1 let. a; 16 al. 1 let. c; 21
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nArt. 36 Abs. 1 Bst. a - Art. 36 al. 1 let. a [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 146 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 39 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Kiener Nellen ... 166 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 14 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nArt. 22 Abs. 1 Bst. i - Art. 22 al. 1 let. i [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Schwander ... 115 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 71 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch lege Ihnen gerne die Position des Bundesrates zu den drei Differenzen dar, die bei diesem Gesetz noch verbleiben.
\n1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe j, zum Thema Lohnbeschr\u00e4nkung: Ich m\u00f6chte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe i festgehalten haben, dass gew\u00e4hrleistet sein muss, dass die Betriebskosten, insbesondere die Werbung, im Vergleich zu den Mitteln, die f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden, in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen. Das heisst, dass Sie sich damit namentlich zur Werbung, aber auch zu den L\u00f6hnen ge\u00e4ussert haben, auch wenn hier nicht explizit angef\u00fchrt wird, dass diese im Vergleich zu den Mitteln f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen m\u00fcssen. Die einzige Frage, die sich jetzt noch stellt, ist, ob Sie in einem separaten, zus\u00e4tzlichen Buchstaben j noch eine [PAGE 1579] explizite, zus\u00e4tzliche Aussage zu den L\u00f6hnen machen wollen. Der Bundesrat ist hier der Meinung, dass das nicht n\u00f6tig sei.
\nIch kann somit auch zur Frage von Herrn Nationalrat Schwaab Stellung nehmen und zusichern, dass die L\u00f6hne und die Werbung im Rahmen der Betriebskosten von den interkantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcft werden. Aus Sicht des Bundesrates ist das mit diesem Artikel abgedeckt, auch wenn Sie das jetzt nicht explizit erw\u00e4hnen. Damit habe ich mich auch schon zum Einzelantrag Schwander ge\u00e4ussert; auch dieser Zusatz ist aus unserer Sicht nicht notwendig, weil die L\u00f6hne Teil der Betriebskosten sind.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Ich sage Ihnen jeweils auch noch gerade, wie der St\u00e4nderat entschieden hat, sodass Sie sich im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Einigungskonferenz von morgen fr\u00fch auch schon realistische Chancen ausrechnen k\u00f6nnen: Hier hat der St\u00e4nderat einstimmig Festhalten beschlossen und den bundesr\u00e4tlichen Entwurf gutgeheissen, was dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission entspricht.
\n2. Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a, Pokerturniere ausserhalb der Spielbanken: Sie haben beschlossen, die Bestimmung \u00fcber die begrenzte Teilnehmerzahl zu streichen. Ich m\u00f6chte es noch einmal sagen: Diese Streichung f\u00fchrt im Ergebnis zu keiner \u00c4nderung gegen\u00fcber der Fassung des St\u00e4nderates. Auch Ihre Fassung sieht n\u00e4mlich vor, dass der Bundesrat sowohl das maximale Startgeld wie auch die maximale Summe der Startgelder festlegt. Damit ist automatisch auch die Teilnehmerzahl begrenzt. Bei beiden Varianten wird also keine Zahl in der Verordnung stehen.
\nAus unserer Sicht ist die Fassung des St\u00e4nderates hier aber ehrlicher. Sie macht n\u00e4mlich transparent, dass ausserhalb von Spielbanken eben nur kleine Pokerturniere durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Auch hier empfiehlt Ihnen der Bundesrat, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Nochmals zur Stimmung im St\u00e4nderat: Der St\u00e4nderat hat diese Bestimmung einstimmig verabschiedet, also gem\u00e4ss Bundesrat und Kommissionsmehrheit.
\n3. Besteuerung der Spielergewinne: Ich habe Ihnen bereits mehrfach die Gr\u00fcnde erl\u00e4utert, die den Bundesrat dazu bewogen haben, die generelle Steuerbefreiung der Gewinne der Spielerinnen und Spieler vorzuschlagen. Ich muss das jetzt nicht alles noch einmal ausf\u00fchren. Sie kennen den Beschluss des St\u00e4nderates. Er sieht eine Besteuerung von Gewinnen von \u00fcber 1 Million Franken aus Grossspielen vor. Er hat zus\u00e4tzlich jetzt in der neuesten Fassung auch noch im Falle der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen eine Besteuerung von Gewinnen von \u00fcber 1 Million Franken vorgesehen. Ich habe Ihnen gesagt, es geht hier um eine Ungleichbehandlung der Gewinne aus Spielbankenspielen auf der einen Seite und aus Lotterien und Wetten auf der anderen Seite, sofern diese ausserhalb des Online-Bereichs stehen. Wenn Sie dem St\u00e4nderat folgen, dann bleibt eben diese Ungleichbehandlung. Aber wenn ich die Stimmenverh\u00e4ltnisse im St\u00e4nderat anschaue, sehe ich, dass der St\u00e4nderat mit 37 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen an dieser Besteuerung festgehalten hat, und in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates lautete das Stimmenverh\u00e4ltnis 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung. Wenn ich das anschaue, muss ich Ihnen sagen, dass die Chancen, dass Sie sich morgen mit dem Antrag Ihrer Kommissionsminderheit durchsetzen werden, leider nicht allzu gut stehen.
\nDer Bundesrat ist hier auch realistisch. Ich denke, es ist kein Drama, wenn diese Besteuerung von Gewinnen von \u00fcber 1 Million Franken vorgesehen wird. Diese Ungleichbehandlung ist unsch\u00f6n, aber ich denke, wenn Sie das ganze Gesetz anschauen und was wir hier gemeinsam erreicht haben, dann ist dieser kleine Sch\u00f6nheitsfehler verkraftbar.
\nBundesgesetz \u00fcber Geldspiele [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les jeux d'argent [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Wir beraten alle Antr\u00e4ge der Minderheiten und den Einzelantrag Schwander in einer einzigen Debatte.
\n[VS]
\nArt. 22 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. j [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Reimann Lukas, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tuena, Walliser)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. j [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Schwander [GZ]
\nAbs. 1 Bst. i [GZ]
\ni. gew\u00e4hrleistet, dass die Betriebskosten, namentlich die Werbung und die L\u00f6hne, im Vergleich zu den Mitteln, die f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden, in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Ertr\u00e4ge aus den Geldspielen sollen zugunsten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie zugunsten von gemeinn\u00fctzigen Zwecken verwendet werden. Deshalb ist in Artikel 22 Buchstabe i vorgesehen, dass insbesondere die Werbeausgaben in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den entsprechenden Einnahmen stehen. Es ist nun folgerichtig, dass auch die L\u00f6hne in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln stehen.
\n[VS]
\nArt. 22 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let. j [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Reimann Lukas, Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Pardini, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tuena, Walliser)[GZ]
\nAl. 1 let. j [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Schwander [GZ]
\nAl. 1 let. i [GZ]
\ni. s'assure que les frais d'exploitation, notamment les frais de publicit\u00e9 et les salaires, sont dans un rapport appropri\u00e9 avec les moyens affect\u00e9s aux buts d'utilit\u00e9 publique. [PAGE 1576]
\n[VS]
\nArt. 36 Abs. 1 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 36 al. 1 let. a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nAbrogation et modification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. II Ziff. 7 Art. 23 Bst. e; 24 Bst. i, ibis, iter, j; 33 Abs. 4; Ziff. 8 Art. 7 Abs. 4 Bst. l, lbis, lter, m; Art. 9 Abs. 2 Bst. n; 72u Abs. 1, 2; Ziff. 9 Art. 1 Abs. 1; Art. 6; 12 Abs. 1; 13 Abs. 1 Bst. a; 16 Abs. 1 Bst. c; 21 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Burkart, Bauer, G\u00f6ssi, Merlini, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. II ch. 7 art. 23 let. e; 24 let. i, ibis, iter, j; 33 al. 4; ch. 8 art. 7 al. 4 let. l, lbis, lter, m; art. 9 al. 2 let. n; 72u al. 1, 2; ch. 9 art. 1 al. 1; art. 6; 12 al. 1; 13 al. 1 let. a; 16 al. 1 let. c; 21 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Burkart, Bauer, G\u00f6ssi, Merlini, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nMaintenir
\nIch spreche gleich zu beiden Minderheitsantr\u00e4gen, die ich eingereicht habe.
\nEinerseits geht es um die Entl\u00f6hnung der Geldspielorganisatoren, der Geldspielverantwortlichen. Nach geltendem Recht, nach Swiss GAAP FER 21, also nach den Rechnungslegungsvorschriften f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen, m\u00fcssten die L\u00f6hne eigentlich l\u00e4ngst offengelegt sein. Das w\u00e4re heute geltendes Recht, doch die betroffenen Personen weigern sich. Wieso verlangt man das von allen gemeinn\u00fctzigen Organisationen? Die Zewo vergibt kein Zertifikat, jemand sei seri\u00f6s, wenn er diese L\u00f6hne nicht offenlegt, denn man m\u00f6chte, dass diese Gelder f\u00fcr Sport, f\u00fcr Kultur, f\u00fcr Bed\u00fcrftige bestimmt sind und nicht daf\u00fcr, dass Einzelne sich mit horrenden L\u00f6hnen bereichern. Im Sinne eines Entgegenkommens an den St\u00e4nderat unterst\u00fctzt unsere Fraktion hier aber den Einzelantrag Schwander, der eine Kompromissl\u00f6sung darstellt.
\nAndererseits geht es beim zweiten Minderheitsantrag um die Teilnehmerzahl bei Pokerturnieren. Ich habe hier schon einige Antr\u00e4ge zum Poker gestellt. Es wollte nie jemand \u00fcber Poker sprechen, man hat nie darauf reagiert, und ich kann Ihnen auch sagen, warum. Vor den letzten Wahlen haben \u00fcber hundert Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die heute gew\u00e4hlt sind - unter anderem der Pr\u00e4sident, der Kommissionssprecher, mein Fraktionschef, also Vertreter aller Parteien -, ein Manifest unterzeichnet. Sie finden das auf www.pokerwahlen2015.ch. Sie haben unterschrieben, dass sie sich daf\u00fcr einsetzen, dass es f\u00fcr Pokerturniere keine grossen zus\u00e4tzlichen Auflagen geben wird, sodass man in diesem Land wieder vern\u00fcnftig pokern kann. Jetzt schr\u00e4nken Sie schon die H\u00f6he, die Totalsumme ein - es war unbestritten, um wie viel man spielen kann -, und jetzt wollen Sie zus\u00e4tzlich auch noch die Teilnehmerzahl einschr\u00e4nken. Irgendwo wird dann das Poker zur reinen Farce. Man sagt der Bev\u00f6lkerung: Ihr d\u00fcrft dann wieder spielen - aber so b\u00fcrokratisch und mit so vielen Auflagen, dass faktisch gar niemand mehr spielen kann.
\nIch m\u00f6chte doch diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die das Manifest damals unterzeichnet haben und die dann auch in ihren Kantonen vor den Wahlen beworben und unterst\u00fctzt worden sind, bitten, dass sie sich wenigstens hier in diesem Punkt hinter die Pokerspieler in diesem Land stellen. Es sind doch \u00fcber hunderttausend Menschen, die Poker als ihr Hobby bezeichnen. Was spielt es f\u00fcr eine Rolle, wenn der Minimalbeitrag f\u00fcnf oder zehn Franken ist, dass es dann tausend Spielerinnen und Spieler sind? Das spielt doch keine Rolle. Entscheidend ist, dass ein einzelner Spieler sich nicht verschulden kann, nicht zu viel Geld ausgeben kann, wie er das bei anderen Geldspielen eben kann.
\nDeshalb bitte ich auch da um Zustimmung zum Antrag der Minderheit.
\nNamens der Minderheit mache ich Ihnen beliebt, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten. Diese entspricht der Fassung des Bundesrates.
\nWir sind nach wie vor der Auffassung, dass es nicht zielf\u00fchrend ist, wenn Gewinne im Geldspielbereich besteuert werden. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass ja zum Beispiel bei den Casinos bereits Bruttospielertr\u00e4ge in enormem Ausmass bezahlt werden m\u00fcssen. Wir sind der Auffassung, dass man dadurch die Schweizer Geldspielbranche massiv benachteiligen w\u00fcrde und dass das dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass das entsprechende Spielwesen ins Ausland abwandern w\u00fcrde. Im \u00dcbrigen sind wir auch der Auffassung, dass der Antrag der Minderheit Vogler nicht zielf\u00fchrend und nach wie vor unbefriedigend ist. Er ist zwar unseres Erachtens besser als die Fassung des St\u00e4nderates, aber er hat weitere Nachteile. Unseres Erachtens ist es nicht richtig, wenn die Besteuerung je nach Vertriebskanal unterschiedlich ausf\u00e4llt. Wenn hier eine Differenzierung vorgenommen wird, ist das unseres Erachtens weder fair noch richtig.
\nIn diesem Zusammenhang machen wir Ihnen beliebt, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und ihr entsprechend zuzustimmen.
\nNous sommes \u00e0 bout touchant. C'est une loi importante, c'est une loi qui vise \u00e0 faire respecter un mandat constitutionnel largement accept\u00e9 par le peuple et les cantons. Je souhaite rappeler ce mandat: les b\u00e9n\u00e9fices des jeux d'argent doivent servir au bien commun.
\nLe point principal des divergences touche \u00e0 la fiscalit\u00e9. Le groupe socialiste vous recommande de vous rallier \u00e0 la proposition de compromis qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil des Etats.
\nIl est vrai que, sur le principe, exon\u00e9rer les gains issus de jeux d'argent est difficile, si ce n'est impossible, \u00e0 d\u00e9fendre. En effet, il s'agit de gains importants, obtenus \u00e0 la suite d'un coup de chance, sans effort, sans m\u00e9rite. Par ailleurs, ce sont des gains passablement in\u00e9galitaires, \u00e9tant donn\u00e9 que pour avoir ne serait-ce qu'une petite chance de gagner beaucoup, il faut d\u00e9penser beaucoup, il faut donc jouer beaucoup et, pour cela, il faut avoir beaucoup de moyens.
\nCela dit, nous devons \u00eatre pragmatiques si nous voulons d\u00e9fendre l'affectation des b\u00e9n\u00e9fices des jeux d'argent \u00e0 des buts d'utilit\u00e9 publique dans notre pays. Pour cela, il faut que les joueurs jouent dans notre pays. Or, les casinos, notamment, sont confront\u00e9s \u00e0 une concurrence assez forte de la part des casinos situ\u00e9s en zone frontali\u00e8re. Dans ces conditions, il est plut\u00f4t probl\u00e9matique de garantir que les joueurs jouent en Suisse. Lorsqu'ils ont la possibilit\u00e9 d'aller jouer et, surtout, de gagner de grosses sommes d'argent \u00e0 l'\u00e9tranger, lesquelles seraient exon\u00e9r\u00e9es d'imp\u00f4t, les joueurs choisissent bien souvent de passer la fronti\u00e8re et, \u00e0 ce moment-l\u00e0, l'argent est perdu pour tout le monde en Suisse. [PAGE 1577]
\nLe traitement diff\u00e9renci\u00e9 entre les loteries et les casinos, que regrette Monsieur Burkart, est malheureusement n\u00e9cessaire pour des raisons pratiques. S'il est relativement facile de savoir qui a jou\u00e9 et qui a gagn\u00e9 combien dans le cadre d'une loterie ou d'un jeu de grande envergure, il est en revanche assez difficile de savoir ce qu'un joueur avait dans son porte-monnaie lorsqu'il est entr\u00e9 dans le casino et ce que contenait le m\u00eame porte-monnaie une fois que le joueur est ressorti de l'\u00e9tablissement.
\nNous allons donc vous demander de soutenir la proposition de compromis du Conseil des Etats.
\nSe pose encore la question du poker. Il y a eu une volont\u00e9 tr\u00e8s nette de notre Parlement, une volont\u00e9 que je rejoins avec le groupe socialiste, de permettre l'organisation de petits tournois de poker. Donc, si l'on veut autoriser la tenue d'un petit tournoi de poker, eh bien, cela me para\u00eet assez logique, il ne faut pas que cela soit un grand tournoi de poker avec un nombre important de participants. Donc, pour garantir que les tournois de poker restent de petits tournois, cela tombe sous le sens, il faut limiter non seulement les mises, mais aussi le nombre de joueurs, et c'est exactement ce que vous demande la majorit\u00e9, \u00e0 laquelle nous vous demandons de vous rallier. D'ailleurs, lors des d\u00e9bats en commission, nous avons eu quelques premiers \u00e9chos des discussions concernant la r\u00e9daction des ordonnances, sur laquelle la commission a demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre consult\u00e9e. Je dois bien avouer que ces premiers \u00e9chos sont encourageants: nous ne nous dirigeons pas vers des limitations du nombre de joueurs qui rendraient impossible la tenue d'un petit tournoi de poker int\u00e9ressant.
\nIl reste la question de la limitation des salaires et la proposition de minorit\u00e9 Reimann Lukas \u00e0 l'article 22 alin\u00e9a 1 lettre j. Limiter les salaires est un point extr\u00eamement important pour le Parti socialiste, vous le savez. Il faut notamment \u00e9viter que l'argent qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pens\u00e9 dans les jeux d'argent soit affect\u00e9 \u00e0 des salaires abusifs, au lieu d'aller au bien commun. C'est pour cela que nous allons soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Reimann Lukas.
\nIl y a encore la proposition Schwander \u00e0 l'article 22 alin\u00e9a 1 lettre i. L\u00e0, le groupe socialiste attend les explications de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga pour savoir si cette proposition a une r\u00e9elle port\u00e9e mat\u00e9rielle ou non. Si cette pr\u00e9cision a une port\u00e9e mat\u00e9rielle, s'il est important de pr\u00e9ciser dans le texte l\u00e9gal que l'on va limiter la publicit\u00e9, que l'on va limiter les salaires alors, \u00e0 ce moment-l\u00e0, nous soutiendrons la proposition Schwander. En revanche, si Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga peut nous garantir que cette pr\u00e9cision n'est pas n\u00e9cessaire pour que l'on contr\u00f4le, selon la proposition issue du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et l'impact des salaires, et l'impact des d\u00e9penses publicitaires pour \u00e9viter que trop d'argent soit soustrait au bien commun, eh bien, nous soutiendrons la variante du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et je vous remercie d'en faire autant.
\nCela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 plusieurs reprises, il reste aujourd'hui trois divergences, quatre si l'on ajoute la proposition Schwander. La commission vous propose aujourd'hui de mettre un terme \u00e0 nos travaux en nous ralliant aux d\u00e9cisions du Conseil des Etats, de mani\u00e8re \u00e0 ce que nous puissions, avec les perspectives expos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e9viter la Conf\u00e9rence de conciliation demain matin et proc\u00e9der au vote final vendredi.
\nVous l'avez entendu, deux des trois divergences concernent la loi sur les jeux d'argent stricto sensu, et la derni\u00e8re concerne la modification de plusieurs lois fiscales.
\nLa commission n'a pas eu l'occasion de discuter de la proposition Schwander \u00e0 l'article 22 alin\u00e9a 1 lettre i, qui pr\u00e9cise que l'autorisation ne sera d\u00e9livr\u00e9e que si les salaires sont en ad\u00e9quation avec le but d'utilit\u00e9 publique de la loi. Vous avez toutefois entendu que, pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la question des salaires, comme celle de la publicit\u00e9, est d\u00e9j\u00e0 englob\u00e9e dans la disposition l\u00e9gale en vigueur.
\nEn ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 Reimann Lukas \u00e0 l'article 22 alin\u00e9a 1 lettre j, la majorit\u00e9 de la commission est convaincue qu'il existe d\u00e9j\u00e0, par le biais de l'octroi de l'autorisation, suffisamment de contr\u00f4les des salaires vers\u00e9s aux membres de la direction des loteries. Elle est aussi convaincue qu'il sera difficile de d\u00e9terminer ce qu'est v\u00e9ritablement le salaire d'un conseiller f\u00e9d\u00e9ral, et ce surtout en ce qui concerne la pr\u00e9voyance professionnelle. De plus, selon les chiffres qui ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9s \u00e0 la commission, il semble qu'aujourd'hui, notamment \u00e0 la direction des deux grandes soci\u00e9t\u00e9s de loteries, il n'y a pas de salaire dont le montant soit v\u00e9ritablement choquant.
\nPar contre, pour une minorit\u00e9 de la commission, la transparence devrait \u00eatre la r\u00e8gle, toujours pour viser le but de la loi qui prescrit que l'on affecte une part maximale des b\u00e9n\u00e9fices \u00e0 des buts d'utilit\u00e9 publique.
\nPar 11 voix contre 9 et 2 abstentions, la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 la version du Conseil des Etats et elle vous propose aujourd'hui de renoncer \u00e0 introduire dans la loi une disposition sur la limitation du salaire des membres de la direction des loteries.
\nL'article 36 concerne les petits tournois de poker. La question qui se pose est la suivante: faut-il que la loi limite le nombre de joueurs susceptibles de participer \u00e0 un petit tournoi? Pour la majorit\u00e9 de la commission, il est effectivement utile de le pr\u00e9ciser dans la loi, m\u00eame si, comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, le montant maximal de la mise de d\u00e9part et la somme maximale des mises de d\u00e9part par tournoi sont fix\u00e9s et que le nombre maximal de tournois par jour et par lieu sera r\u00e9gl\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans les ordonnances.
\nLa minorit\u00e9 Reimann Lukas, vous l'avez entendu, postule, par contre, qu'il convient de laisser le plus de souplesse possible aux organisations de petits tournois de poker. Elle d\u00e9fend l'opinion qu'on ne doit pas en rester simplement \u00e0 la division entre le montant maximal de la mise de d\u00e9part et la somme maximale des mises de d\u00e9part par tournoi.
\nPar 16 voix contre 6 et 1 abstention, la commission vous propose d'en rester \u00e0 la version issue du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et soutenue par le Conseil des Etats.
\nLa derni\u00e8re divergence concerne la question de la fiscalisation des gains de loterie, voire, aujourd'hui, aussi la fiscalisation des gains de jeux en ligne, pour arriver \u00e0 une certaine \u00e9galit\u00e9 de traitement entre des jeux finalement assez identiques. L\u00e0, je dois dire que notre commission est confront\u00e9e \u00e0 deux visions irr\u00e9conciliables avec, d'un c\u00f4t\u00e9, ceux qui sont [PAGE 1580] favorables \u00e0 l'attractivit\u00e9 de nos jeux et, de l'autre c\u00f4t\u00e9, ceux qui sont favorables \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 devant l'imp\u00f4t.
\nPar 12 voix contre 11, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de se rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, laquelle reprend la proposition qui avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9e devant notre conseil par Monsieur Vogler.
\nIl reste n\u00e9anmoins un \u00e9l\u00e9ment sur lequel je me dois de revenir et sur lequel l'administration a rendu la commission attentive. Il y a, en effet, entre la premi\u00e8re et la derni\u00e8re version de l'article 33 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct adopt\u00e9e par le Conseil des Etats, une diff\u00e9rence qui peut sembler \u00eatre une diff\u00e9rence mat\u00e9rielle. Toutefois, dans la mesure o\u00f9 cela n'a pas donn\u00e9 lieu \u00e0 une discussion au sein de notre commission, la question devrait pouvoir \u00eatre r\u00e9gl\u00e9e en nous ralliant \u00e0 la premi\u00e8re d\u00e9cision du Conseil des Etats. Notre commission n'a en effet jamais voulu durcir la situation. Il convient, en effet, que soient d\u00e9duits les frais d'acquisition des gains provenant de tous les jeux d'argent et pas uniquement des gains provenant de jeux de grande envergure. La commission compte d\u00e8s lors sur la Commission de r\u00e9daction pour rectifier la lettre de l'article 33 LIFD modifi\u00e9.
\nLa commission vous propose donc aujourd'hui de vous rallier \u00e0 la position du Conseil des Etats, de mani\u00e8re \u00e0 ce que l'examen de cette loi trouve enfin son \u00e9pilogue.
\nWir k\u00f6nnen dieses Gesetz heute verabschieden, beschliessen, wenn wir einfach den Antr\u00e4gen der Mehrheit folgen und den Einzelantrag Schwander ablehnen.
\nIn Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe j den Bundesratslohn als Maximallohn im Gesetz festzuschreiben ist einfach ein wenig populistisch. Lohnvorschriften geh\u00f6ren aus unserer Sicht nicht in ein Gesetz. Der Einzelantrag Schwander ist so eine Sache. Es wurde in der Kommission \u00fcber diesen Punkt diskutiert, und es wurde letztendlich in der Kommission gesagt, dass dieser Punkt allenfalls f\u00fcr die Einigungskonferenz als m\u00f6gliche L\u00f6sung angedacht werden soll. Dass er jetzt als Einzelantrag von einem Mitglied der Kommission hier gebracht wird, erstaunt mich sehr und verwundert mich. Ich bitte Sie auf jeden Fall, diesen Einzelantrag abzulehnen und den Punkt allenfalls f\u00fcr die Einigungskonferenz vorzumerken.
\nKleine Pokerturniere: Also, wenn die Anzahl unbegrenzt ist, wenn die Anzahl der Spieler unendlich sein kann, dann ist es einfach kein kleines Pokerturnier mehr. Ich bitte Sie auch da, der Mehrheit zu folgen.
\nBei der Besteuerung ist es so: Wenn wir hier der Mehrheit folgen - das ist nun in dieser Runde die Mehrheit und nicht mehr wie in der letzten Runde die Minderheit -, dann haben wir alle Differenzen bereinigt, und dann ist dieses Gesetz verabschiedet. Dann sparen wir uns die Einigungskonferenz.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Es liegt ein Ordnungsantrag von Frau Kiener Nellen vor. [PAGE 1581]
\nHerr Kollege Merlini, Sie haben zu Recht gesagt, dass man beim Poker die maximale Einsatzzahl festlegt und den h\u00f6chstm\u00f6glichen Beitrag, den der Teilnehmer zahlt, also das Buyin. K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass es auch Turniere gibt, wo man nicht die maximal m\u00f6gliche Zahl verwendet? Oder wie wollen Sie eine Schweizer Meisterschaft mit nur f\u00fcnfzig Teilnehmern durchf\u00fchren?
\nIch kann mir das schwer vorstellen, aber das hat sowieso keine normative Wirkung, ich sehe also das Problem nicht.
\nKollege Vogler, ich stelle eine Frage zum Antrag der Minderheit bez\u00fcglich der L\u00f6hne. Ich m\u00f6chte vorausschicken, dass ich in der Privatwirtschaft sicher keinen solchen Antrag stellen w\u00fcrde. Aber wir befinden uns hier nicht in der Privatwirtschaft, und das wissen Sie. Wie gedenken Sie der Bev\u00f6lkerung zu erkl\u00e4ren, dass hier ein \"staatlicher\" Betrieb keine Lohnobergrenze haben soll?
\nNein, \u00fcberhaupt nicht, Kollege Reimann. Aber es ist letztendlich einfach so, und ich habe das gesagt: Wenn man die maximale Summe der Startgelder und ebenfalls das maximale Startgeld definiert - und das muss der Bundesrat machen -, dann hat man automatisch die entsprechende Anzahl Teilnehmer. Das ist reine Mathematik.
\nWir diskutieren heute \u00fcber drei Differenzen sowie den Einzelantrag Schwander. Die Gr\u00fcnen werden bei Artikel 22 den Minderheitsantrag unterst\u00fctzen. Bei den anderen zwei Differenzen beantragen wir Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Schliesslich werden die Gr\u00fcnen den Einzelantrag Schwander unterst\u00fctzen.
\nZu Artikel 22: Der St\u00e4nderat hat sich klar gegen die vom Nationalrat zweimal best\u00e4tigte Regelung ausgesprochen. In Anbetracht seiner Rolle ist diese Entscheidung verst\u00e4ndlich. Aber trotzdem sollte es dem St\u00e4nderat klar sein, dass wir als Volksvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzes nicht nur kantonale Interessen ber\u00fccksichtigen sollten, sondern einen einheitlichen Rahmen schaffen wollen. Gerade solche L\u00fccken, wie wir sie hier bewusst schaffen, werden zu unterschiedlicher Handhabung in den Kantonen f\u00fchren. In ein paar Jahren werden die Kantone dann laut nach einer einheitlichen Regelung schreien. Im Bewusstsein dieses Umstandes liegt es in unserer Verantwortung, von Beginn an eine einheitliche Regelung festzulegen. Es gelten f\u00fcr alle die gleichen Regeln.
\nSo haben wir gerade in dieser Session best\u00e4tigt, dass der h\u00f6chste Lohn eines Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieds einer Bundes- oder bundesnahen Unternehmung nicht das Bruttogehalt eines Mitglieds der Landesregierung \u00fcbersteigen darf. Bei aller Hochachtung vor dem F\u00f6deralismus - das Argument der Gegner \"verhebt\" nicht. Bei einem neuen Gesetz k\u00f6nnen wir verlangen, dass keine L\u00f6hne bezahlt werden, die diejenigen von Bundesr\u00e4ten \u00fcbersteigen. Sofern dies nicht sowieso gemacht wird oder im Gesch\u00e4ftsbericht ersichtlich ist, schadet es auch nicht, dies festzuhalten. Insofern beantrage ich Ihnen, hier der Minderheit zu folgen.
\nBei der Besteuerung werden wir dem urspr\u00fcnglichen Minderheitsantrag Vogler bzw. dem Kompromissvorschlag des St\u00e4nderates folgen, obwohl dieser f\u00fcr die Gr\u00fcnen nach wie vor noch lange keine befriedigende L\u00f6sung der Besteuerung der Gewinne ist.
\nSchliesslich zu Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe i, also zum Einzelantrag Schwander: Um koh\u00e4rent zu sein, werden wir den Antrag unterst\u00fctzen, dass sowohl die Werbung als auch die L\u00f6hne in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den Mitteln f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke stehen.
\nHerr Kollege, auch Sie haben vor den letzten Wahlen das Pokermanifest unterzeichnet und sich damit quasi verpflichtet, sich f\u00fcrs Pokern einsetzen zu wollen. Daraufhin haben wir 600 E-Mails an Personen im Kanton Obwalden geschickt und Sie zur Wahl empfohlen. In Sarnen hing sogar ein Plakat von Ihnen im Pokerclub. Gehen Sie mit allen Wahlversprechen so fahrl\u00e4ssig um?
\nWie gesagt, unterstehen die entsprechenden Organisationen der Aufsicht der Kantone. Die Kantone organisieren Swisslos und Loterie Romande. Da muss ich Ihnen einfach sagen, dass ich Vertrauen habe, dass die Kantone das korrekt und richtig machen und da nicht irgendwie \u00fcberh\u00f6hte L\u00f6hne bewilligen bzw. zulassen. Wie ich ausgef\u00fchrt habe, wurden im Gesch\u00e4ftsjahr 2016 bei Swisslos 1,7 Millionen Franken an die sechs Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder ausgerichtet. Da kann man sicher nicht von Millionenbez\u00fcgen sprechen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben gesagt, die L\u00f6hne seien in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe i in den Betriebskosten enthalten und m\u00fcssten nicht namentlich genannt werden. Werbekosten sind ja auch Betriebskosten. Wieso werden die Werbekosten namentlich genannt und die L\u00f6hne nicht?
\nHerr Reimann, einmal mehr haben Sie unter Beweis gestellt, dass Sie Schwierigkeiten haben, der Debatte zu folgen. Ich sage Ihnen noch einmal, was ich gesagt habe. Ich sprach von einem Gewinn von 20 000 Franken bei einem Startgeld von 200 Franken. Das gibt nach Adam Riese 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie k\u00f6nnen dann im Amtlichen Bulletin nachschauen, ob ich zweimal dieselbe Zahl erw\u00e4hnt habe oder nicht. Herr Reimann, ich mache Ihnen beliebt, genauer hinzuh\u00f6ren.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, auf den Einzelantrag Schwander zur\u00fcckzukommen und die Abstimmung zu wiederholen. Es hat in unserer Fraktion Unsicherheiten gegeben, und ein guter Teil der Fraktion m\u00f6chte anders stimmen, als wir gestimmt haben. Ich bitte den Rat, auf den Einzelantrag Schwander zur\u00fcckzukommen.
\nHerr Kollege Pardini, ich bin froh, dass es in diesem Rat noch Leute hat, die rechnen k\u00f6nnen. Sie haben das Beispiel mit dem Gewinn von maximal 20 000 Franken und dem Einsatz von maximal 100 Franken gebracht (Zwischenruf Pardini: 200!) - 200 Franken. Das erg\u00e4be dann 50 Teilnehmer. Jetzt nehmen Sie aber einmal an - es ist ja nur ein maximaler Einsatz festgelegt -, man lege als Einsatz 2 Franken fest. Dann h\u00e4tten Sie nicht 200, sondern theoretisch 20 000 Teilnehmer, die mitmachen k\u00f6nnten. Darum geht es bei diesem Artikel.
\nWir befinden uns im Differenzbereinigungsverfahren. Wir haben noch drei Differenzen, die wir ausr\u00e4umen m\u00fcssen. Morgen ist eine Einigungskonferenz vorgesehen, damit das Gesetz rechtzeitig am Freitag f\u00fcr die Schlussabstimmung bereitliegt. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat in ihren Ausf\u00fchrungen die Einsch\u00e4tzungen bez\u00fcglich der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der Einigungskonferenz gegeben.
\nIch komme zur ersten Differenz bei Artikel 22 Absatz 1 Litera j. Es geht um die Lohnbeschr\u00e4nkung. Da gibt es zwei Positionen. Die eine Position will klar keine Lohnbeschr\u00e4nkung im Gesetz. Sie verweist hier auf die Freiheit und die Kompetenz der Kantone und zus\u00e4tzlich auch darauf, dass die bekannten L\u00f6hne keinen Exzess darstellen. Auf der Gegenseite gibt es die Minderheit Reimann Lukas, die geltend macht, dass wir hier nicht im freien Markt sind, dass das ein stark regulierter Markt ist. Vor allem weil die Gewinne f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke verwendet werden, sollen die L\u00f6hne maximal auf den Betrag eines Bundesratslohns begrenzt werden.
\nWir haben heute einen Einzelantrag Schwander verteilt bekommen. Die Kommission hat diesen kurz beraten, im Sinne einer m\u00f6glichen Position unserer Kommission im Rahmen der Einigungskonferenz. Die Kommission hat nicht dar\u00fcber entschieden. Demzufolge kann ich hier keine Empfehlung abgeben.
\nWir kommen zu Artikel 36 Absatz 1 Litera a. Dort empfiehlt Ihnen die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Logik zu folgen, die Teilnehmerzahl festzuschreiben. Denn dieser Artikel folgt einer Logik, n\u00e4mlich der Logik, dass sich, wenn man die Gewinne und das maximale Startgeld festschreibt, ein Dreisatz ergibt. Ich mache folgendes Beispiel: Bei 20 000 Franken Gewinn und einem maximalen Startgeld von 200 Franken ergibt sich aus diesen zwei Zahlen die dritte Zahl, n\u00e4mlich die Anzahl Spieler, die dann eben auf 100 begrenzt wird. Es ist korrekt, wenn man das so festh\u00e4lt. Das dient auch der Transparenz. Zus\u00e4tzlich kann ich hier sagen, dass mit der Verordnung lediglich die Gewinnsumme bzw. das maximale Startgeld deklariert wird.
\nWir kommen zur dritten Differenz, zur Frage der Besteuerung der Spielgewinne. Da ist viel debattiert worden, da gibt es zwei unverr\u00fcckbare Positionen. Das Ganze ist im Anhang unter Ziffer II festgeschrieben. Mit einer knappen Mehrheit, mit 12 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen, empfiehlt Ihnen die Kommission, dem St\u00e4nderat zu folgen und die Lotteriegewinne sowie die Online-Gewinne ab 1 Million Franken der Besteuerung zu unterziehen. Eine Minderheit empfiehlt Ihnen Festhalten. So gesehen verbleibt hier eine unverr\u00fcckbare, starke Differenz.
\nBei der ganzen Steuerfrage gibt es einen Hinweis an die Redaktionskommission: In Artikel 33 Absatz 4 hat sich ungewollt eine Versch\u00e4rfung der Steuergesetzgebung eingeschlichen bzw. ein Widerspruch zum Steuerharmonisierungsgesetz: Bei der Formulierung \"Buchstaben ibis bis j\" betrifft es nur Buchstabe ibis, die Frage der Grossspiele. Buchstabe iter betrifft Kleinspiele und Buchstabe j die Verkaufsf\u00f6rderungsspiele. Die Verwirrung entstand dadurch, dass man im Text \"Geldspiele\" durch \"Grossspiele\" ersetzt hat. W\u00fcrde man das so beibehalten, w\u00e4re das eine Versch\u00e4rfung gegen\u00fcber dem heutigen Recht. Zudem w\u00fcrde das im Widerspruch zur parallelen Regelung im Steuerharmonisierungsgesetz stehen. Ich bitte die Redaktionskommission, dies zu ber\u00fccksichtigen, da in unserer Kommission nie dem Willen Ausdruck gegeben wurde, bei diesem Artikel die Gesetzgebung versch\u00e4rfen zu wollen.
\nBei Artikel 22 Absatz 1 Litera j wird unsere Fraktion gem\u00e4ss der Kommissionsmehrheit dem St\u00e4nderat folgen. Die Unternehmen sind in diesem Bereich ohnehin verpflichtet, die bei Litera i derselben Bestimmung zur Bewilligung vorgesehene Voraussetzung zu erf\u00fcllen, wonach sie gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen, dass die Betriebskosten, insbesondere die Werbung, zu den Mitteln, die f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden, in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen. Eine starre Lohnbeschr\u00e4nkung ist demgem\u00e4ss nicht notwendig.
\nBei Artikel 36 Absatz 1 Litera a werden wir mit der Kommissionsmehrheit ebenfalls dem einstimmigen St\u00e4nderat folgen. Inhaltlich \u00e4ndert sich \u00fcberhaupt nichts. Die Feststellung gem\u00e4ss Absatz 1 Litera a dient einzig und allein der Transparenz. Wenn man die Maximalsumme der Startgelder durch das maximale Startgeld teilt, erf\u00e4hrt man die Teilnehmerzahl. Die Fassung des Bundesrates, wonach die Anzahl der Teilnehmer bei kleinen Pokerturnieren begrenzt ist, hat insofern keine normative Wirkung, als sie einer reinen Feststellung entspricht.
\nBei den die Gewinnbesteuerung betreffenden Vorschriften werden wir jeweils der Minderheit Burkart folgen und somit am Beschluss unseres Rates gem\u00e4ss Fassung des Bundesrates festhalten. Die Kompromissl\u00f6sung des St\u00e4nderates, der den in unserem Rat w\u00e4hrend der ersten Sessionswoche knapp unterlegenen Minderheitsantrag Vogler \u00fcbernimmt, mag zwar besser als die urspr\u00fcngliche Fassung des St\u00e4nderates aussehen, bleibt jedoch weitgehend unbefriedigend und \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass dadurch die schweizerischen Geldspiele im grenz\u00fcberschreitenden Wettbewerb benachteiligt w\u00fcrden. Gewinne im Casino w\u00fcrden im [PAGE 1578] Vergleich zu Gewinnen aus Online-Spielen, wo die Sperren nicht greifen, klar bevorzugt. Der vom Bundesrat vorgesehenen Steuerbefreiung s\u00e4mtlicher Geldspielgewinne, sei es aus Grossspielen, sei es in Spielbanken, ist also beizupflichten. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein Millionengewinn bei einem Spiel um einen Jackpot in einem Casino steuerfrei bleiben soll, w\u00e4hrend der gleiche Gewinn von \u00fcber 1 Million Franken bei einem Spiel um den genau gleichen Jackpot, aber am Computer zu Hause, versteuert werden soll. Wenn denn schon gespielt wird, geht es darum, die Spiele in der Schweiz zu behalten. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass ein Spieler, je nach Art des Vertriebskanals, das heisst, je nachdem, ob er im Casino oder zu Hause spielt, steuerpflichtig ist oder nicht.
\nIch bitte Sie demzufolge, hier festzuhalten und die Minderheit Burkart und somit die Fassung des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nEs wurde gesagt: Es liegen noch drei Minderheitsantr\u00e4ge und neu ein Einzelantrag Schwander vor. Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, immer der Mehrheit zu folgen.
\nVorab Folgendes: Der St\u00e4nderat hat den Bestimmungen, wie sie von der Mehrheit Ihrer Kommission beantragt werden, einstimmig bzw. bei Ziffer II mit 37 zu 2 Stimmen zugestimmt. Das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Rahmen einer allf\u00e4lligen Einigungskonferenz ist somit abgesteckt. Aber selbstverst\u00e4ndlich nicht nur deswegen bitte ich Sie, jeweils der Mehrheit zu folgen. Die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit \u00fcberzeugen gleichfalls inhaltlich, und das ist letztendlich entscheidend.
\nIch beginne mit Artikel 22 Absatz 1 Litera j. Es geht hier um die Frage der Lohnbegrenzung f\u00fcr Grossspielveranstalterinnen. Ich wiederhole vorab, was bereits gesagt wurde:
\nErstens handelt es sich bei den Lotteriegesellschaften um Unternehmen der Kantone. Entsprechend sind auch allein die Kantone f\u00fcr deren Organisation zust\u00e4ndig. Diese Zust\u00e4ndigkeit gilt es zu respektieren, und man darf annehmen, dass die Kantone ihre Verantwortung wahrnehmen.
\nZweitens wird mit Litera i von Artikel 22 Absatz 1 explizit gew\u00e4hrleistet, dass die Betriebskosten in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den Mitteln stehen, die f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden; das auch, wenn die L\u00f6hne hier nicht in Zahlen aufgef\u00fchrt sind. Andernfalls muss die Aufsichtsbeh\u00f6rde einschreiten.
\nDrittens ist es nicht etwa so, wie Kollege Lukas Reimann anl\u00e4sslich unserer letzten Debatte hier sagte: \"...finden Sie es v\u00f6llig okay, wenn die Direktoren intransparent Millionen abzocken.\" Wenn Sie den Gesch\u00e4ftsbericht 2016 von Swisslos, Seite 37, lesen, so sehen Sie, dass die sechs Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung insgesamt 1,74 Millionen Franken verdienen. Von intransparenten Millionenl\u00f6hnen kann somit keine Rede sein.
\nIch ersuche Sie, auf eine unn\u00f6tige Lohnobergrenze zu verzichten und ebenfalls den Einzelantrag Schwander abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nZur zweiten Minderheit bei Artikel 36 Absatz 1 Litera a: Tatsache ist, auch wenn Herr Lukas Reimann anderer Meinung ist, dass der Bundesrat gem\u00e4ss Absatz 3 von Artikel 36 das maximale Startgeld und die maximale Summe der Startgelder festlegen kann. Daraus ergibt sich automatisch eine maximal m\u00f6gliche Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es ist daher letztendlich nur ehrlich, wenn man in Litera a von Absatz 1 festh\u00e4lt, dass die Anzahl Teilnehmer begrenzt ist. Ich ersuche Sie, der Mehrheit und dem einstimmigen St\u00e4nderat zu folgen.
\nZur letzten Minderheit, zur Frage der Besteuerung der Geldspielgewinne: Auch hier bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Der Antrag der Mehrheit entspricht meinem vorherigen, vom Nationalrat anl\u00e4sslich der letzten Debatte knapp abgelehnten Minderheitsantrag. Diese Fassung wurde nun vom St\u00e4nderat \u00fcbernommen. Die Mehrheit will, dass Lotteriegewinne ab 1 Million Franken und entsprechende Online-Gewinne aus Spielbankenspielen besteuert werden. Ich habe es bei unserer letzten Debatte gesagt: Es geht hier um Einnahmen von \u00fcber 100 Millionen Franken. Ebenfalls gesagt habe ich, dass es in der \u00d6ffentlichkeit kaum verstanden w\u00fcrde, wenn Lottomillion\u00e4re keine Steuern zahlen m\u00fcssten, w\u00e4hrend ein \"B\u00fcezer\" seinen Lohn von 5000 Franken als Einkommen versteuern muss. Ich frage Sie: Ist es da sinnvoll, im Rahmen von Sparprogrammen \u00fcber K\u00fcrzungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen, der Landwirtschaft oder bei der Bildung zu diskutieren? Macht es Sinn, einerseits das Gewerbe und den Mittelstand steuerlich st\u00e4rker zu belasten und andererseits Lottomillion\u00e4re nicht zu besteuern?
\nIch meine zusammen mit meiner Fraktion, dass wir einen sinnvollen Kompromiss mit dem St\u00e4nderat gefunden haben. Ich bitte Sie, auch diesbez\u00fcglich dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag ab. Frau Kiener Nellen beantragt, dass wir noch einmal \u00fcber den Einzelantrag Schwander zu Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe i abstimmen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Es verbleibt damit eine Differenz. Die Vorlage geht an die Einigungskonferenz.
\n