Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDiese Motion verlangt, dass bis zum Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes alle neuen Asylgesuche aus Safe Countries nach dem Fast-Track-Verfahren behandelt werden. Die Situation heute ist folgende: Der Bundesrat kann Staaten, in denen Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sogenannte Safe Countries bezeichnen. Auf der Liste der Safe Countries befinden sich neben den EU-Mitgliedstaaten jene L\u00e4nder, aus denen in j\u00fcngerer Vergangenheit eine signifikante Anzahl von offensichtlich unbegr\u00fcndeten Asylgesuchen verzeichnet wurde oder auch zu erwarten ist. Asylgesuche von Personen aus diesen L\u00e4ndern werden bereits heute grunds\u00e4tzlich in erster Priorit\u00e4t behandelt. Zudem sieht das Asylgesetz in diesen F\u00e4llen eine Behandlungsfrist f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht von lediglich f\u00fcnf Arbeitstagen vor. Vergessen Sie nicht: Wenn Sie die Asylverfahren beschleunigen und dann nachher beim Gericht die F\u00e4lle trotzdem h\u00e4ngenbleiben, haben Sie nichts gewonnen. Deshalb wurde hier auch eine Behandlungsfrist f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht festgelegt.
\nNun, das SEM - es heisst \u00fcbrigens heute Staatssekretariat, nicht mehr Bundesamt f\u00fcr Migration - behandelt seit August 2012, also bereits seit f\u00fcnf Jahren, geeignete Asylgesuche von Personen aus den visumbefreiten Westbalkanstaaten im sogenannten 48-Stunden-Verfahren. Im M\u00e4rz 2013 wurde dieses Verfahren dann auch auf Kosovo ausgedehnt. Asylgesuche aus dem Safe Country Senegal werden seit dem 1. Juli 2014 im sogenannten Fast-Track-Verfahren behandelt. Der Hauptunterschied zwischen den beiden Verfahren liegt darin, dass sich der Vollzug der Wegweisung bei den Fast-Track-Verfahren schwieriger gestaltet. 48-Stunden-Verfahren k\u00f6nnen wir nur mit Angeh\u00f6rigen von Staaten machen, bei denen dann auch der Vollzug so rasch funktioniert, sonst macht es keinen Sinn, wenn man schnell entscheidet und dann trotzdem nichts passiert. Bei den Fast-Track-Verfahren ist eben der Vollzug etwas aufwendiger.
\nNachdem ich das gesagt habe, sehen Sie, dass eigentlich bereits heute die \u00fcberwiegende Mehrheit der Asylgesuche von Personen aus Safe Countries in einem beschleunigten Verfahren und wenn immer m\u00f6glich noch vor einer Kantonszuweisung durchgef\u00fchrt wird. Das machen wir jetzt, bevor das neue Asylgesetz in Kraft tritt. Das heisst, dass wir hier den Spielraum, der mit der heutigen gesetzlichen Grundlage zur Verf\u00fcgung steht, maximal ausgesch\u00f6pft haben.
\nEs sind lediglich f\u00fcnf Safe Countries ausserhalb der EU-/Efta-Staaten, bei denen derzeit nicht ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt; es sind dies die Staaten Benin, Burkina Faso, Ghana, Indien und die Mongolei. Im Jahr 2016 stammte 1 Prozent aller Asylsuchenden - ein einziges Prozent - aus einem dieser L\u00e4nder, die ich jetzt genannt habe. Also, zu sagen, Herr Motion\u00e4r, dass mit dieser Motion die \"gr\u00f6ssten Probleme\" im Asylbereich gel\u00f6st w\u00fcrden, ist angesichts der Zahl von 1 Prozent der Asylgesuche wahrscheinlich nicht ganz der Realit\u00e4t entsprechend.
\nWenn es nun so w\u00e4re, dass zwingend s\u00e4mtliche Asylgesuche von Personen aus den Safe Countries im beschleunigten 48-Stunden- oder Fast-Track-Verfahren erledigt werden m\u00fcssten, dann w\u00fcrde das den Handlungsspielraum des SEM im Fall von neuen Entwicklungen markant einschr\u00e4nken. Damit zeigt sich, dass das eben eine komplexe Aufgabe ist. Diese auf den ersten Blick scheinbar einfachen L\u00f6sungen w\u00fcrden Effekte haben, die Sie ja ganz sicher nicht wollen: Das k\u00f6nnte n\u00e4mlich zur Folge haben, dass Asylgesuche in anderen priorit\u00e4ren Verfahren, zum Beispiel im Dublin-Verfahren, das ja bei uns auch priorit\u00e4r ist, nicht mehr beschleunigt behandelt werden k\u00f6nnten. Was w\u00fcrde dann passieren? Diese Gesuche w\u00fcrden verfristen, sodass man die Personen nicht mehr in den anderen Dublin-Staat zur\u00fcckf\u00fchren k\u00f6nnte; vielmehr m\u00fcsste dann die Schweiz die Verfahren selber durchf\u00fchren und die Personen auch aufnehmen, wenn sie schutzbed\u00fcrftig sind. Sie h\u00e4tten dann also das genaue Gegenteil dessen erreicht, was Sie eigentlich erreichen wollten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, sich manchmal auch zu Ende zu \u00fcberlegen, was die Auswirkungen von solchen Motionen sind. Sie w\u00fcrden dann feststellen, dass diese Motion sicherlich keine und schon gar nicht die gr\u00f6ssten Probleme l\u00f6st, wobei sie im schlimmsten Fall vielmehr den gegenteiligen Effekt haben w\u00fcrde, indem wir mehr Asylgesuche selber behandeln m\u00fcssten, obschon wir diese im Rahmen des [PAGE 1590] Dublin-Abkommens in anderen Staaten durchf\u00fchren lassen k\u00f6nnten.[GZ]
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.
\nJa, Herr Nationalrat Glarner, es gibt eben Voraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit ein Land als Safe Country bezeichnet wird. Der Punkt ist nicht, ob Sie das m\u00f6chten oder gut f\u00e4nden oder vielleicht politisch etwas wollen, sondern es gibt klare Voraussetzungen. Ich habe gesagt, was die Voraussetzungen sind, n\u00e4mlich, dass eben f\u00fcr diese Menschen Sicherheit vor Verfolgung besteht. Es gibt eben L\u00e4nder, wo diese Sicherheit nicht besteht. Deshalb k\u00f6nnen wir sie auch nicht als Safe Countries bezeichnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wenn Sie ja bereit w\u00e4ren, gewisse L\u00e4nder auch noch in den Bereich dieser Safe Countries hineinzunehmen, so zum Beispiel Eritrea, dann h\u00e4tten wir tats\u00e4chlich eine grosse Menge weg. Wieso tun Sie das nicht?
\nSchon heute behandelt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration unbegr\u00fcndete Asylgesuche aus ausgew\u00e4hlten afrikanischen L\u00e4ndern wie Marokko, Nigeria, Tunesien und Algerien im Eilverfahren. W\u00e4hrend die Verfahren normalerweise \u00fcber 230 Tage dauern, bringt das Bundesamt f\u00fcr Migration das sogenannte Fast-Track-Verfahren je nach Herkunftsland in 35 bis 65 Tagen zum Abschluss. Die Fast-Track-Gesuchsteller werden wenn m\u00f6glich nicht mehr auf die Kantone verteilt, sondern ihre Gesuche werden gleich direkt in den Empfangszentren des Bundes erledigt.
\nMit der Annahme des revidierten Asylgesetzes hat sich das Schweizer Stimmvolk wuchtig f\u00fcr schnellere Asylverfahren ausgesprochen. Bis dieses revidierte Gesetz umgesetzt und in Kraft ist, sollten Asylgesuche aus verfolgungssicheren L\u00e4ndern nach dem Fast-Track-Verfahren erledigt werden. Die sofortige Einf\u00fchrung des Fast-Track-Verfahrens verschafft allen Betroffenen rasche Gewissheit \u00fcber die Aussicht auf Asyl beziehungsweise die Aussichtslosigkeit des Gesuchs. Die bis zur Einf\u00fchrung des revidierten Asylgesetzes befristete Massnahme h\u00e4tte zudem eine nicht zu untersch\u00e4tzende dissuasive, also abschreckende Komponente, welche ihre Wirkung auf unechte Asylbewerber und deren Schlepper nicht verfehlen d\u00fcrfte.
\nEs ist ja schier unglaublich: Da liegt nun ein mehr als tauglicher Vorschlag zur L\u00f6sung der gr\u00f6bsten Probleme der Asylmisere vor, und was macht der Bundesrat? Er lehnt ihn schn\u00f6de ab und verweist auf andere Vorst\u00f6sse, welche er auch schon auf Eis gelegt hat. Mindestens drei von vier unberechtigt anwesenden Wirtschaftsmigranten kosten die Gemeinden mindestens je 30 000 Franken j\u00e4hrlich, und dies wiederkehrend. Der Wille, dieses grandiose Asylchaos endlich in Ordnung zu bringen, ja auch nur der Flut ein wenig Einhalt zu gebieten, ist \u00fcberhaupt nicht vorhanden.
\nDas Nothelfersyndrom, welches im SEM grassiert, kostet die Gemeinden Millionen und den Bund und die Kantone Milliarden von Franken. Kombiniert mit dem Mutter-Teresa-Syndrom der Departementsvorsteherin wird es echt unbezahlbar. Nun zeige ich dem Bundesrat einen gangbaren Weg auf, und er wird einfach abgelehnt. Das verstehe, wer will. Was ist denn falsch daran, offensichtlich unbegr\u00fcndete Asylgesuche von Wirtschaftsmigranten aus sogenannt sicheren L\u00e4ndern im schnellen Fast-Track-Verfahren direkt in den Empfangszentren zu erledigen, statt diese Leute auf die Gemeinden zu verteilen? Dieses Signal, da d\u00fcrfen Sie sicher sein, w\u00fcrde allerorts verstanden und uns vor einer Flut weiterer unbegr\u00fcndeter Gesuche und deren Millionenkosten bewahren.
\nStimmen Sie also zu, es kann nur g\u00fcnstiger und effizienter werden!
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