Sehr geehrter Herr Vitali, k\u00f6nnen Sie ausf\u00fchren, wie Sie die vorhin erw\u00e4hnte internationale Zielsetzung von 0,7 Prozent erreichen wollen, wenn Sie heute eine K\u00fcrzung der 0,5 Prozent verlangen? F\u00fcr mich geht das rechnerisch irgendwie nicht so ganz auf.
\nFrau Kollegin, die 0,7 Prozent sind eine internationale Zielgr\u00f6sse. In der Schweiz hat das Parlament 2011 die 0,5 Prozent beschlossen. Ich habe auch gesagt, dass wir im Jahre 2016 ja bereits 0,54 Prozent erreicht haben. Ich bitte Sie, Frau Kollegin, auch das Budget 2018 anzuschauen: Da haben wir im Vergleich zur Rechnung 2016 eine Steigerung von 377 Millionen Franken. Daraus k\u00f6nnen Sie ersehen, dass die Schweiz international sehr solidarisch ist.
\nHerr Kollege, ich kann Ihnen die Gegenfrage stellen: Ist es nicht grossz\u00fcgig und solidarisch, 4 Milliarden Franken zu sprechen?
\nAujourd'hui, les objets de politique int\u00e9rieure sont aussi des objets de politique ext\u00e9rieure et vice versa.
\nMa question est la suivante: est-ce que la Commission des finances s'est vraiment pos\u00e9 la question de savoir quel serait l'impact de la d\u00e9cision que l'on pourrait prendre aujourd'hui sur la politique ext\u00e9rieure de la Suisse, de mani\u00e8re globale, quant \u00e0 son image et quant \u00e0 sa responsabilit\u00e9 sur le plan collectif en relation avec les probl\u00e8mes de d\u00e9veloppement en g\u00e9n\u00e9ral et avec les objectifs de d\u00e9veloppement durable en particulier d\u00e9finis par l'ONU pour la p\u00e9riode 2015 \u00e0 2030?
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege, wenn man die Staatsrechnung 2016 anschaut, dann sieht man ganz klar, dass die Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung zugenommen haben, w\u00e4hrend die Ausgaben f\u00fcr die internationale Entwicklungszusammenarbeit zur\u00fcckgingen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass ein Beitrag an die Armutsbek\u00e4mpfung vor Ort f\u00fcr die Verhinderung von Krisen l\u00e4ngerfristig wirkungsvoller ist und eine sinnvollere Investition in die Sicherheit unseres Landes ist als die Aufstockung des Armeebudgets?
\nHerr Kollege, sind Sie sich eigentlich bewusst, dass gem\u00e4ss einer ETH-Studie 62 Prozent der Bev\u00f6lkerung die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit auf gleicher H\u00f6he belassen oder sogar erh\u00f6hen m\u00f6chten? Was sagen Sie dazu?
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege, Sie haben jetzt ausgef\u00fchrt, dass es sich hier um eine Zielgr\u00f6sse handelt, die wir in die internationalen Verhandlungen eingegeben haben oder die auch viele andere L\u00e4nder in dieser Form angenommen haben. Sie sagen jetzt, der Bundesrat sei strikt an diese Zielgr\u00f6sse gebunden. K\u00f6nnen Sie mir das nochmals erkl\u00e4ren? Ich meine - und Sie sagen es selbst -, im Gesetz steht keine Zielgr\u00f6sse.
\nFrau Kollegin, das erkl\u00e4re ich Ihnen sehr gerne. Ich habe es gesagt, und ich sage es gerne noch einmal: Im Februar 2011 hat das Parlament in einem Bundesbeschluss die 0,5 Prozent beschlossen. Das ist eine Zielgr\u00f6sse. Finanzpolitisch gesehen, haben wir uns an dieser Zielgr\u00f6sse orientiert. Ich erinnere Sie gerne daran, dass wir beim Zahlungsrahmen 2017-2020 Diskussionen \u00fcber 0,5 Prozent, 0,48 Prozent und 0,45 Prozent gef\u00fchrt haben. Das Parlament hat sich sehr, sehr knapp f\u00fcr 0,48 Prozent entschieden. Das ist die Gr\u00f6sse. Der Bundesrat sagt selber, dass er sich an dieser Zielgr\u00f6sse orientieren muss. Das ist die Ausgangslage. F\u00fcr uns ist der Ausgangspunkt bei der F\u00fchrung der Finanzpolitik aber die Schuldenbremse und nicht diese Zielgr\u00f6sse.
\nJa, das ist eine Studie; selbstverst\u00e4ndlich respektiere und akzeptiere ich das. Aber ich m\u00f6chte Ihnen sagen: Wenn man die private Hilfe in der Schweiz noch dazuz\u00e4hlt - ich kann da die Gl\u00fcckskette oder das Schweizerische Rote Kreuz erw\u00e4hnen -, dann leistet die Schweiz einen Beitrag von etwa 2 Prozent. Und da soll mir noch jemand sagen, die Schweiz sei im internationalen Vergleicht nicht solidarisch! Die Schweiz ist \u00fcberaus solidarisch, und das ist auch richtig so.
\nDie Schweiz, die Eidgenossenschaft, und auch der Kanton Genf investieren in der n\u00e4chsten Zeit massiv - das ist auch n\u00f6tig - in Sanierung und Erneuerung der Bauten f\u00fcr das internationale Genf; das ist ein Wirtschaftsfaktor in Genf. Und die internationale Gemeinschaft beobachtet mit Argusaugen, welche APD-Quote die Schweiz erreicht. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass mit solchen Vorst\u00f6ssen der Ast, auf dem das internationale Genf sitzt, abges\u00e4gt wird?
\nMonsieur Grin, vous \u00eates comme moi membre de la D\u00e9l\u00e9gation suisse aupr\u00e8s de l'Assembl\u00e9e parlementaire du Conseil de l'Europe. Vous n'\u00eates pas sans savoir que l'aide au d\u00e9veloppement est un d\u00e9fi fondamental, notamment par rapport \u00e0 la question des migrations. Aider \u00e0 stabiliser le monde qui nous entoure est tr\u00e8s important. Comment pouvez-vous soutenir un projet qui risque de r\u00e9duire les moyens que la Suisse met \u00e0 disposition des pays d'Afrique, par exemple, alors que les d\u00e9fis qui nous attendent en Afrique ne sont rien actuellement par rapport \u00e0 ce qu'ils seront plus tard?
\nMonsieur Grin, vous avez dit que la commission nous recommandait d'accepter la motion, qu'elle avait adopt\u00e9e \u00e0 une grande majorit\u00e9. Pouvez-vous pr\u00e9ciser le r\u00e9sultat du vote en commission?
\nWir diskutieren in der Finanzkommission und im Parlament den Gesamtrahmen, den wir sprechen. Ich habe es gesagt: Im Jahr 2016 beliefen sich die Mittel f\u00fcr die Entwicklungshilfe auf 3,5 Milliarden Franken, und im Jahr 2018 werden es gem\u00e4ss Budget fast 4 Milliarden Franken sein. Das ist die Ausgangslage. Die interne Verteilung der Mittel liegt in der politischen Verantwortung des Bundesrates und nicht des Parlamentes.
\nSie haben es jetzt fast geschafft, das Leid der Welt zu unserer Schuld zu machen. Ich bin damit nicht ganz einverstanden. Aber die Frage ist eine andere: Sie haben gesagt, dass die Entwicklungshilfe der Demokratie f\u00f6rderlich sei. Was sagen Sie dazu, wenn Leute sagen, sie w\u00fcrde eher die Position von Leuten zementieren, die in L\u00e4ndern an der Macht sitzen, welche Entwicklungshilfe erhalten?
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hadorn, Br\u00e9laz, Gasche, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi, Heim, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Weibel, Wermuth)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hadorn, Br\u00e9laz, Gasche, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi, Heim, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Weibel, Wermuth)[GZ]
\nRejeter la motion
\nBei dieser Kommissionsmotion geht es nicht um die K\u00fcrzung der Gelder f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe, sondern der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament k\u00fcnftig die H\u00f6he der Bundesmittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit in der Botschaft f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit und im j\u00e4hrlichen Budget ohne Anlehnung an die Bruttonationaleinkommens-Quote zu unterbreiten. Damit soll sich der Bundesrat vielmehr am Zustand der Bundesfinanzen orientieren.
\nDie verbindlichen Bundesbeschl\u00fcsse zur Erh\u00f6hung der Mittel zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe zugunsten der Deza beziehungsweise des Seco auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (APD-Quote) wurden im Februar 2011 vom Parlament beschlossen. Der Bundesrat hat sich seither in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit an dieser Zielgr\u00f6sse orientiert. So verweist er in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 auf diese obgenannten parlamentarischen Beschl\u00fcsse. Somit st\u00fctzt sich jede Argumentation auf diese Quote.
\nDieses Ziel wurde erreicht, und die Schweiz hat 2016 ihre APD-Quote sogar auf 0,54 Prozent gesteigert. Die Mittel beliefen sich in diesem Jahr auf \u00fcber 3,5 Milliarden Franken. Innert zehn Jahren hat die Schweiz ihren Beitrag zugunsten der Entwicklungshilfe mehr als verdoppelt. Weiter betrug gem\u00e4ss der OECD im Jahre 2016 die durchschnittliche Quote aller L\u00e4nder 0,32 Prozent. Die Schweiz belegt von insgesamt 29 L\u00e4ndern den guten achten Platz. Mit einer starren Vorgabe ist der Bundesrat aber gezwungen, diese Quote umzusetzen. Er kann sich nicht g\u00e4nzlich am Zustand der Bundesfinanzen orientieren, denn es ist eine zumindest indirekt gebundene Ausgabe. Ohne Zielgr\u00f6sse haben der Bundesrat und das Parlament die Freiheit, den Betrag je nach finanzpolitischer Ausgangslage anzusetzen. \u00dcbrigens ist das der einzige von insgesamt sechs Zahlungsrahmen des Bundes, der mit einer Quotenvorgabe behaftet ist. Das internationale Ziel von 0,7 Prozent bleibt auch ohne diese Vorgabe bestehen.
\nDie Bef\u00fcrworter der APD-Quote oder die Minderheit der Kommission argumentieren, dass der Bundesrat den Voranschlag nach der Schuldenbremse ausrichten m\u00fcsse, also richte er sich nach dieser Quote aus. Denn auch bei der internationalen Zusammenarbeit wurden im Budget K\u00fcrzungen vorgenommen. Die Quote sei eine Zielgr\u00f6sse, die nach Jahresabschluss jeweils f\u00fcr internationale Vergleiche ausgewiesen werde. Sie vereinfache zudem die Arbeit f\u00fcr die Verwaltung im Budgetprozess, also auch die Entscheidungsfindung des Parlamentes. Zudem k\u00f6nne eine gewisse Kontinuit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden. Die Bef\u00fcrworter sind zudem besorgt \u00fcber die Signalwirkung nach aussen und das Image der Schweiz: Die reiche Schweiz sei nicht mehr solidarisch. Weiter bestehen sie trotzdem darauf, dass w\u00e4hrend des Budgetprozesses wegen der Quote keine Zw\u00e4nge abgeleitet werden d\u00fcrfen, man m\u00fcsse frei sein.
\nDer stellvertretende Direktor der Deza und heutige OSZE-Generalsekret\u00e4r, Botschafter Thomas Greminger, betonte, dass die Quote von 0,5 Prozent f\u00fcr die Deza kein Steuerungsinstrument sei; sie sei nur ein Ziel, dessen Erreichung im Nachhinein bestimmt werde, und so gesehen sei das Parlament nicht an diese Quote gebunden. Wenn die Quote kein Steuerungsinstrument ist, muss man sich aber fragen, warum man sie aufrechterh\u00e4lt. Das Problem ist, dass sich der Bundesrat daran gebunden f\u00fchlt. Ich zitiere Bundesrat Maurer, der w\u00e4hrend der Voranschlagsdebatte im Dezember 2016 hier im Nationalrat sagte: \"Das Dilemma, das hier [PAGE 1601] entsteht, ist immer Ihre Vorgabe von 0,5 Prozent. Diese Vorgabe wurde noch nie widerrufen, auch wenn man immer dagegen ank\u00e4mpft. Solange diese 0,5 Prozent gelten, hat der Bundesrat das entsprechend umzusetzen.\" (AB 2016 N 2077) Das heisst, der Bundesrat wird sich auch weiterhin an diese starre Quote halten wollen. Die Quote ist im Gesetz nicht festgeschrieben, sondern, wie gesagt, in einem Bundesbeschluss.
\nNach einer seri\u00f6sen Beratung in der zust\u00e4ndigen Subkommission und zweimaligen Diskussion in der Finanzkommission Ihres Rates haben wir an der Sitzung vom 18. Mai 2017 die Kommissionsmotion mit 13 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Im Sinne von vermehrter Flexibilit\u00e4t und einer ehrlichen Orientierung an den Bundesfinanzen bitte ich Sie, die Kommissionsmotion anzunehmen. Herzlichen Dank f\u00fcr die entsprechende Unterst\u00fctzung!
\nJa, Herr Kollege, wir haben uns mit dieser Frage selbstverst\u00e4ndlich auseinandergesetzt. Ich habe erw\u00e4hnt, dass der Herr Botschafter und heutige OSZE-Generalsekret\u00e4r Thomas Greminger ganz klar gesagt hat, dass die Aufhebung dieser Quote letztendlich eine Imagefrage sei. Das ist die Ausgangslage. Ich bin klar der Meinung: Wenn die Schweiz auch k\u00fcnftig in dieser Grossz\u00fcgigkeit finanzielle Beitr\u00e4ge f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit leistet, ist die Finanzierung entscheidend und nicht die Quote.
\nLe r\u00f4le de la Commission des finances est de proposer des \u00e9quilibres financiers dans les divers secteurs du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration afin de respecter le frein \u00e0 l'endettement. Dans chaque financement, il y a en effet le souhaitable et le possible.
\nLa motion a la teneur suivante: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9, lorsqu'il \u00e9tablit le message sur la coop\u00e9ration internationale et le budget annuel, de d\u00e9terminer le montant des moyens financiers de la Conf\u00e9d\u00e9ration allou\u00e9s \u00e0 la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, non plus en fonction de la part du revenu national brut, mais en fonction de la situation des finances f\u00e9d\u00e9rales.\"
\nEn adoptant le 28 f\u00e9vrier 2011 les arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux concernant l'augmentation des ressources destin\u00e9es au financement de l'aide publique au d\u00e9veloppement, le Parlement a d\u00e9cid\u00e9 d'augmenter les moyens allou\u00e9s \u00e0 l'aide publique au d\u00e9veloppement \u00e0 hauteur de 0,5 pour cent du revenu national brut.
\nDepuis, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est toujours appuy\u00e9 sur le revenu national brut dans ses messages sur la coop\u00e9ration internationale. Il se r\u00e9f\u00e8re d'ailleurs \u00e0 cette d\u00e9cision du Parlement dans son message du 17 f\u00e9vrier 2016 sur la coop\u00e9ration internationale 2017-2020. L'objectif vis\u00e9 a \u00e9t\u00e9 atteint, le taux de l'aide au d\u00e9veloppement \u00e9tant m\u00eame pass\u00e9 \u00e0 0,54 pour cent du revenu national brut en 2016. Cette ann\u00e9e-l\u00e0, la Suisse a consacr\u00e9 plus de 3,5 milliards de francs \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement, un montant qui a pratiquement doubl\u00e9 en dix ans.
\nActuellement, la Conf\u00e9d\u00e9ration s'attend pour ces prochaines ann\u00e9es \u00e0 des d\u00e9ficits budg\u00e9taires dus \u00e0 l'augmentation constante des d\u00e9penses. Il appara\u00eet ainsi n\u00e9cessaire de ne plus d\u00e9terminer le montant de l'aide au d\u00e9veloppement en fonction du taux fixe de 0,5 pour cent du revenu national brut. Si on laisse la situation budg\u00e9taire se d\u00e9t\u00e9riorer, l'\u00e9conomie pourrait en p\u00e2tir: le revenu national brut diminuerait et entra\u00eenerait de toute mani\u00e8re une baisse des paiements effectifs au titre de l'aide au d\u00e9veloppement.
\nContrairement \u00e0 d'autres pays, la Suisse a, d\u00e8s les ann\u00e9es 1990, investi 0,3 pour cent de son revenu national brut dans l'aide au d\u00e9veloppement et a maintenu cette aide, dont le montant effectif est consid\u00e9rable, surtout avec le franc fort. Elle s'est ainsi toujours fortement engag\u00e9e en faveur de l'aide humanitaire, ce qui est important, et elle continuera \u00e0 le faire, ind\u00e9pendamment de l'acceptation de cette motion.
\nComme c'est le Parlement qui a d\u00e9cid\u00e9 de porter le montant des cr\u00e9dits allou\u00e9s \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement \u00e0 0,5 pour cent du revenu national brut, c'est \u00e0 lui qu'il incombe de supprimer ce lien en adoptant la pr\u00e9sente motion afin que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral la mette en oeuvre.
\nIl appara\u00eet en effet plus logique que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement s'appuient sur les m\u00eames bases - soit sur l'\u00e9tat des finances f\u00e9d\u00e9rales - pour d\u00e9cider du montant accord\u00e9 \u00e0 la coop\u00e9ration internationale. Cela permettra au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mieux planifier les programmes et les projets et d'\u00e9viter les charges suppl\u00e9mentaires li\u00e9es \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de modifier ces projets et programmes en fonction d'\u00e9ventuelles coupes d\u00e9cid\u00e9es par le Parlement.
\nEn 2011, le Parlement avait d\u00e9cid\u00e9 que le volume de l'aide publique au d\u00e9veloppement devait atteindre 0,5 pour cent du revenu national brut jusqu'en 2015. Apr\u00e8s la d\u00e9cision de 2011, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 au Parlement d'accro\u00eetre les moyens allou\u00e9s \u00e0 la coop\u00e9ration internationale. De 2006 \u00e0 2016, les d\u00e9penses de la Suisse comptabilis\u00e9es dans l'aide publique au d\u00e9veloppement sont pass\u00e9es de 2,06 \u00e0 3,51 milliards de francs, ce qui revient \u00e0 une augmentation de 70 pour cent environ. Toutefois, il faut aussi pr\u00e9ciser que si l'on exclut de ce calcul les co\u00fbts relevant du domaine de l'asile imputables \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement, l'augmentation de l'aide publique sur la m\u00eame p\u00e9riode \u00e9quivaudrait non pas \u00e0 70 pour cent mais \u00e0 49 pour cent.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit cependant \u00e9laborer les projets de budget et de cr\u00e9dits-cadres de mani\u00e8re \u00e0 ce qu'ils respectent le frein \u00e0 l'endettement. Aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, il se fonde donc sur la situation des finances f\u00e9d\u00e9rales. L'objectif de la motion est de ce fait d\u00e9j\u00e0 en partie r\u00e9alis\u00e9, mais il serait important de le confirmer.
\nDans son projet sur la coop\u00e9ration internationale 2017-2020, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait d\u00e9j\u00e0 des moyens inf\u00e9rieurs \u00e0 ce qu'aurait exig\u00e9 l'objectif de 0,5 pour cent du revenu national brut selon les pr\u00e9visions de l'\u00e9poque.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Hadorn vise \u00e0 rejeter la motion. Pour les d\u00e9fenseurs de cette proposition, le taux de l'aide publique au d\u00e9veloppement est l'indicateur international de premier plan qui sert, apr\u00e8s cl\u00f4ture de l'exercice comptable annuel, \u00e0 d\u00e9terminer et \u00e0 comparer l'effort fourni par les pays de l'OCDE, dont la Suisse, pour r\u00e9soudre les probl\u00e8mes des pays en d\u00e9veloppement. L'adoption de la motion donnerait par ailleurs un signal n\u00e9gatif, qui pourrait non seulement nuire \u00e0 la cr\u00e9dibilit\u00e9 de la politique \u00e9trang\u00e8re suisse, mais aussi r\u00e9duire sa marge de manoeuvre et sa cr\u00e9dibilit\u00e9.
\nSoucieuse de l'\u00e9quilibre de nos finances, la Commission des finances, dans sa grande majorit\u00e9, vous demande d'accepter cette motion.
\nBesten Dank f\u00fcr die Frage. Das Erste war eine Bemerkung, die Sie machten. Zur Frage konkret: Selbstverst\u00e4ndlich ist es wichtig, dass Massnahmen und Projekte gew\u00e4hlt werden, die der Demokratisierung f\u00f6rderlich sind. Vielleicht wird es auch unter hundert Projekten eines geben, das gerade kontraproduktiv war. Ich gehe davon aus, dass die Deza das feststellen und Korrekturen vornehmen wird. Grunds\u00e4tzlich ist es aber unser Anliegen, wie es auch in den Leitlinien steht, dass die Demokratisierungsprozesse gef\u00f6rdert werden und nicht allenfalls die Macht von Regierungen gesichert wird, die ihnen nicht zustehen soll. Demokratie ist auch interpretationsbed\u00fcrftig.
\nMonsieur Sommaruga, effectivement, le processus est d\u00e9crit avec exactitude. Une p\u00e9tition visait \u00e0 ce que l'aide publique au d\u00e9veloppement atteigne 0,7 pour cent du revenu national brut. Le Parlement a d\u00e9cid\u00e9 d'un volume de 0,5 pour cent. C'est pour cette raison que l'objectif de la motion de la Commission des finances est que ce soit ce m\u00eame Parlement qui revienne, peut-\u00eatre, sur cette d\u00e9cision qui avait \u00e9t\u00e9 prise en 2011 et qui devait valoir jusqu'en 2015, et que, dor\u00e9navant, on se base plut\u00f4t sur l'\u00e9tat de nos finances que sur cette part fixe de 0,5 pour cent.
\nMonsieur Grin, vous avez \u00e9voqu\u00e9 la d\u00e9cision prise par le Parlement il y a quelques ann\u00e9es relative au 0,5 pour cent du revenu national brut comme objectif pour l'aide publique au d\u00e9veloppement. Peut-\u00eatre vous souvenez-vous qu'une p\u00e9tition munie de 200 000 signatures visait \u00e0 ce que cette aide repr\u00e9sente 0,7 pour cent du revenu national brut. C'est lors de la discussion sur cette p\u00e9tition que l'objectif interm\u00e9diaire de 0,5 pour cent avait \u00e9t\u00e9 fix\u00e9. Pouvez-vous confirmer le d\u00e9roulement de ce processus d\u00e9mocratique au Parlement?
\nMonsieur Vitali, ne serait-il pas utile d'assurer un montant suffisant au titre de la coop\u00e9ration internationale pour agir de fa\u00e7on pr\u00e9ventive sur place et r\u00e9duire le risque de migration et, par cons\u00e9quent, le nombre de migrants qui arrivent en Suisse?
\nMonsieur Grin, l'aide publique au d\u00e9veloppement comprend aussi, en partie, des co\u00fbts pour l'asile. En 2016, un cinqui\u00e8me de cette aide est rest\u00e9e en Suisse pour couvrir les besoins des requ\u00e9rants.
\nEst-il correct de dire que, si l'on adoptait la motion, un tiers de l'aide publique au d\u00e9veloppement serait utilis\u00e9 en Suisse, \u00e0 [PAGE 1603] savoir pour couvrir les frais de l'asile? Comment cela serait-il appr\u00e9ci\u00e9 sur le plan international, selon vous?
\nSie haben, glaube ich, die Frage nicht ganz verstanden oder nicht verstehen wollen. Kollege Tuena wollte wissen, welche Krisen konkret verhindert wurden. Sie haben ja von verhinderten Krisen gesprochen.
\nFrau Kollegin Arslan, Sie sagten vorhin, dass mit unserem Geld Krisen verhindert wurden. K\u00f6nnen Sie mir sagen, welche Krisen konkret mit unserem Geld verhindert wurden?
\nFrau Kollegin und Pr\u00e4sidentin der Finanzkommission, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Ich war \u00fcberrascht, als Sie am letzten Montag im \"Blick\" ausgesagt haben, dass die Finanzkommission finanzpolitische K\u00fcrzungen vornehme. Ich m\u00f6chte Sie als Kommissionspr\u00e4sidentin daran erinnern, dass wir da nicht \u00fcber K\u00fcrzungen diskutieren, sondern \u00fcber die APD-Quote. Ich bin \u00fcberrascht \u00fcber eine solche Aussage der Kommissionspr\u00e4sidentin.
\nZu Ihrer Frage: Wir haben diese Diskussion gef\u00fchrt, Sie waren dabei. Darf ich Ihnen die Zahl f\u00fcr 2018 noch einmal in Erinnerung rufen? Es sind 4 Milliarden Franken. Da muss ich Sie fragen: Sind wir denn nicht solidarisch? Ich meine, dass wir \u00fcberaus solidarisch sind. Die internationale Zusammenarbeit und vorab die Hilfe vor Ort unterst\u00fctze ich hundertprozentig. Aber Ihre Aussage im \"Blick\" habe ich nicht verstanden. [PAGE 1602]
\nMonsieur Bourgeois, vous vous r\u00e9f\u00e9rez \u00e0 des pays qui nous entourent, mais dont les \u00e9conomies sont assez diff\u00e9rentes des n\u00f4tres. Si l'on prend les pays nordiques ou les Pays-Bas, ils appliquent d\u00e9j\u00e0 comme objectif une part de 0,7 pour cent, part qu'ils ont d\u00e9politis\u00e9e. Ainsi, m\u00eame les gouvernements et les majorit\u00e9s de droite la respectent.
\nPourquoi, aujourd'hui, ne pas viser, au sein de votre parti, le m\u00eame objectif que les partis conservateurs dans ces pays europ\u00e9ens et faire en sorte que l'on puisse atteindre, soit par le budget, soit par d'autres moyens financiers, comme le propose d'ailleurs Monsieur Macron, par exemple par le biais de taxes sur les transactions, cet objectif de solidarit\u00e9 internationale?
\nJe suis tout \u00e0 fait d'accord avec vous: on doit maintenir l'aide au d\u00e9veloppement, qui a fortement augment\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Avec cette motion, nous demandons d'ajuster les besoins \u00e0 nos moyens, mais pas de couper en totalit\u00e9 l'aide au d\u00e9veloppement, qui est n\u00e9cessaire. Mais on peut la moduler et, surtout, limiter les augmentations.
\nBesten Dank, Herr Glarner, dass Sie diese Frage stellen. Es ist wahrscheinlich so, dass wir die Fragen so beantworten k\u00f6nnen, wie wir sie verstanden haben.
\nZu den Krisen, die wir verhindern k\u00f6nnen: Zum Beispiel in Syrien sind wir an der Grenze t\u00e4tig, in Fl\u00fcchtlingscamps, damit es nicht zu Auseinandersetzungen kommt. Wir sind auch t\u00e4tig, damit die Kinder eine Bildung bekommen k\u00f6nnen, damit sie in die Schule gehen k\u00f6nnen. Wir sind in der Gesundheitsversorgung t\u00e4tig, damit die Kinder auf dieser Welt nicht sterben. Nennen Sie das alles keine Krisen?
\nDans le domaine de l'asile, on doit r\u00e9pondre aux besoins. Comme je l'ai dit, c'est \u00e9galement le cas pour ce qui rel\u00e8ve de l'aide humanitaire. Les co\u00fbts du domaine de l'asile imputables \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement ont fait passer notre volume d'aide publique au d\u00e9veloppement \u00e0 0,54 pour cent du revenu national brut. Ce sont donc les co\u00fbts de l'asile qui ont permis de d\u00e9passer l'objectif de 0,5 pour cent du revenu national brut.
\nNous devons r\u00e9pondre aux besoins, mais le montant des moyens financiers allou\u00e9s \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement ne doit pas \u00eatre fix\u00e9 en fonction d'un pourcentage du revenu national brut mais en fonction de l'\u00e9tat de nos finances et des besoins.
\nLe r\u00e9sultat du vote en commission \u00e9tait le suivant: la motion a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 13 voix contre 11 et 0 abstention.
\nNein, ich gehe davon aus, dass wir unserer Linie in der Budgetgebung treu bleiben, dass wir die Staatsverschuldung im Auge behalten werden und dass wir insbesondere an der Ausgabenbremse festhalten werden. Das sind f\u00fcr uns die Ziele, die wir budgetm\u00e4ssig verfolgen.
\nSehr geehrter Herr Tuena, besten Dank f\u00fcr diese Frage. Sie gibt mir die M\u00f6glichkeit, diese T\u00e4tigkeit der Schweiz in etwa einer Minute noch auszuf\u00fchren.
\nMit den Geldern, die die Schweizerinnen und Schweizer beitragen, kann in den Krisengebieten Hilfe geleistet werden. [PAGE 1605] Zum Beispiel k\u00f6nnen Menschen zu Friedensgespr\u00e4chen zusammensitzen. Wir k\u00f6nnen dabei helfen, dass sie miteinander im Dialog bleiben, dass es zu keinen Konflikten kommt, dass es mit der Demokratisierung in diesen Gebieten vorw\u00e4rtsgeht.
\nDie Schweiz hat eine Vorreiterrolle, sie hat eine sehr gute Pr\u00e4senz und eine hohe Glaubw\u00fcrdigkeit. Genau das w\u00fcrde nat\u00fcrlich auch infrage gestellt oder geschw\u00e4cht, wenn wir hier anfingen, \u00fcberall zu k\u00fcrzen.
\nFrau Kollegin Quadranti, Sie beklagen sich \u00fcber die FDP/SVP-Mehrheit in der Kommission. K\u00f6nnte diese Mehrheit nicht dem W\u00e4hlerwillen entsprechen?
\nNein, ich beklage mich nicht dar\u00fcber. Ich sage nur, wie die Tatsachen sind.
\nFrau Quadranti, laut Eidgen\u00f6ssischer Finanzverwaltung haben die Ausgaben f\u00fcr die Beziehungen zum Ausland, f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit, in den letzten vierzehn, f\u00fcnfzehn Jahren um 43 Prozent zugenommen. Sie haben gesagt, wir h\u00e4tten gespart. Wo haben wir denn gespart, wenn wir 43 Prozent mehr ausgegeben haben?
\nGesch\u00e4tzter Kollege Hausammann, ich habe eine Frage. Hat es die SVP in den vergangenen Jahren, in denen wir eine APD-Quote hatten, daran gehindert, im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe jeweils K\u00fcrzungsantr\u00e4ge zu stellen? Gehen Sie nun davon aus, wenn Ihre Motion eine Mehrheit finden w\u00fcrde, dass die zus\u00e4tzlichen \u00fcber 400 Millionen Franken, die aufgrund des Abstimmungsresultats vom vergangenen Wochenende zur Verf\u00fcgung stehen, auch diese Engagements beeinflussen w\u00fcrden?
\nLiebe Kollegin Quadranti, Sie haben ja aufgezeigt, dass die Entwicklungszusammenarbeit immer mehr Mittel bekommen hat. K\u00f6nnen Sie mir bitte etwas zum steigenden Nutzen sagen, der daraus hervorgehen m\u00fcsste?
\nIch m\u00f6chte Ihnen vorschlagen, liebe Kollegin, den Bericht \u00fcber die Entwicklungszusammenarbeit zu lesen. Aber eben, diese Motion will ja nicht der Entwicklungszusammenarbeit per se an den Kragen gehen. Ich bin nicht mehr sicher, ob das stimmt.
\nCe que j'aimerais dire, c'est qu'on doit tenir compte du frein \u00e0 l'endettement, vous le savez aussi bien que moi. Comme je viens de le relever, nous devons faire face \u00e0 un accroissement des d\u00e9penses fortement li\u00e9es, qui vont prochainement repr\u00e9senter pr\u00e8s des deux tiers des d\u00e9penses totales de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Or l'aide publique au d\u00e9veloppement fait partie des quatre secteurs qui subissent toujours plus la pression de l'augmentation des d\u00e9penses fortement li\u00e9es. Donc, tant qu'on n'aura pas r\u00e9solu ce probl\u00e8me, on aura un probl\u00e8me pour les quatre secteurs que j'ai cit\u00e9s, parmi lesquels se trouve l'aide publique au d\u00e9veloppement.
\nOn peut dire que nous avons atteint l'objectif que nous avions fix\u00e9 de consacrer 0,5 pour cent du revenu national brut \u00e0 l'aide publique au d\u00e9veloppement. Nous l'avons m\u00eame d\u00e9pass\u00e9, comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, puisqu'en 2016 nous y avons consacr\u00e9 0,54 pour cent du revenu national brut.
\nMit dieser Motion der Finanzkommission soll der Bundesrat beauftragt werden, sich bei der Bemessung der Bundesmittel f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit in Botschaften und Budgets am Zustand der Bundesfinanzen zu orientieren. Er soll dies also nicht mehr in Anlehnung an die Parlamentsbeschl\u00fcsse vom 28. Februar 2011 tun, die verlangten, dass die Mittel f\u00fcr die Finanzierung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erh\u00f6ht werden. Dieses Ziel wurde erreicht, und die Schweiz hat bis 2016 ihre APD-Quote auf 0,54 Prozent und die Entwicklungshilfeausgaben auf mehr als 3,5 Milliarden Franken gesteigert.
\nInzwischen sind am Bundesfinanzhimmel aber dunklere Wolken aufgezogen, und es gilt in den n\u00e4chsten Jahren, Milliardendefizite abzuwenden. Dies ist nur m\u00f6glich, wenn sich Bundesrat und Parlament ihren finanziellen Handlungsspielraum wahren. Leider wurde in der Vergangenheit die APD-Quote von einigen Mitgliedern des Parlamentes und insbesondere von den Medien wider besseres Wissen fehlinterpretiert. Damit wurden die Entwicklungshilfeausgaben fast schon zur gebundenen Ausgabe erkl\u00e4rt; dies, obwohl in Tat und Wahrheit das Parlament in diesem Bereich die Budgethoheit hat.
\nEs geht bei dieser Motion also nicht um mehr oder weniger Entwicklungshilfeausgaben, sondern es geht darum, finanzpolitisch Klarheit zu schaffen. Der Bundesrat selber hat mehrfach festgehalten, dass die APD-Quote kein geeignetes finanzpolitisches Steuerungsinstrument ist. Prognosen zur APD-Quote unterliegen n\u00e4mlich Schwankungen, weil wesentliche Komponenten, namentlich die wirtschaftliche Entwicklung und die Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden anfallen, schwer vorhersehbar sind. Die Zweckm\u00e4ssigkeit der APD-Quote beschr\u00e4nkt sich also darauf, dass sie als internationale Statistik dazu dienen kann, nach Jahresabschluss - ich betone: nach Jahresabschluss - die Entwicklungshilfebeitr\u00e4ge der OECD-Staaten, darunter auch der Schweiz, auszuweisen und zu vergleichen.
\nEs ist also an der Zeit, auf unsere vor sechs Jahren gefassten Beschl\u00fcsse zur\u00fcckzukommen, die bestehende Budgethoheit des Parlamentes im Entwicklungshilfebereich offen zu deklarieren und damit unerf\u00fcllten Hoffnungen und geh\u00e4ssigen Wortgefechten im Parlament vorzubeugen.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch weiss es nicht genau, aber Sie m\u00fcssten mir vielleicht zuh\u00f6ren: Das Wort \"sparen\" habe ich in diesem Zusammenhang sicher nicht in den Mund genommen. Ich habe vor allem etwas gesagt: Wenn Sie behaupten - und das stimmt ja auch -, die Ausgaben f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit h\u00e4tten zugenommen, dann sage ich: Schauen Sie doch auch einmal hin, und erkennen Sie, dass auch die Konflikte massiv zugenommen haben. Sie k\u00f6nnen das weiter ignorieren, Sie k\u00f6nnen weiter sagen, das spiele f\u00fcr Sie eigentlich keine Rolle mehr. Was auch zugenommen hat, sind die Kosten des ganzen Asylbereichs. Die fliessen ja in die APD-Quote mit ein.
\nIch weiss also nicht, wo Sie das Problem sehen. \"Sparen\" habe ich aber nicht gesagt.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit Hadorn auf Ablehnung der Motion.
\nFrau Kollegin Quadranti, eine kurze Frage: Haben Sie nicht vergessen, Ihre Interessen offenzulegen? In den vergangenen Jahren sind rund 110 Millionen Franken im Inland ungebunden an NGO-Projekte verteilt worden. Wie viel haben Sie f\u00fcr die Stiftung Kinderdorf Pestalozzi bekommen?
\nPardon, ich wusste nicht, dass die Interessenbindung etwas mit dieser finanzpolitischen Motion zu tun hat. Ich kann Ihnen das nicht sagen. Die meisten NGO - das ist eben auch ein wichtiges Signal - sind von Entwicklungshilfegeldern abh\u00e4ngig. Ich kann Ihnen die Summe nicht nennen, aber Sie k\u00f6nnen sie nat\u00fcrlich nachfragen.
\n\"Politik ist das Wettrennen trojanischer Pferde.\" Dieser Ausspruch passt auf das Anliegen dieser Motion. Der Inhalt t\u00f6nt ja v\u00f6llig harmlos. Die Motion lehnt sich auch an einen politisch modernen Slogan - Selbstbestimmung - an. Doch die Motion ist ein trojanisches Pferd.
\nIch meine, man muss sich vor Augen f\u00fchren, wie solche Motionen in der Finanzkommission zustande kommen. Die FDP- und die SVP-Vertreter haben dort die Mehrheit. Die Begr\u00fcndung der Mehrheit der Kommission - Sie haben sie von den Kommissionssprechern auch wieder geh\u00f6rt - t\u00f6nt nachvollziehbar. Das Ziel der Quote sei erreicht, wir sollten nun wieder selber bestimmen. Der ach so gut t\u00f6nende Slogan \"Selbstbestimmung\" t\u00f6nt auch hier irgendwie durch, und auch die Angstmacherei, dass es diesem Wohlstandsland Schweiz in den n\u00e4chsten Jahren schlechtergehen werde. Ebenso kommt nat\u00fcrlich auch hier die Aussage, die Gelder f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit h\u00e4tten sich in den letzten Jahren stark erh\u00f6ht. Immer wieder vergisst man aber dabei, im gleichen Atemzug zu erw\u00e4hnen, dass eben auch die Konflikte unglaublich zugenommen haben. Man vergisst zu erw\u00e4hnen, dass neue Aufgaben - Klimaziele als Beispiel - teilweise in die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit gepackt werden m\u00fcssen. Man vergisst zu erw\u00e4hnen, dass man sich auf eine APD-Quote bezieht, welche sich eben am Bruttonationaleinkommen orientiert, also an einer Gr\u00f6sse, die etwas dar\u00fcber aussagt, wie gut es der Schweiz geht.
\nDoch was steckt hinter dieser Motion? Die SVP- und FDP-Finanzpolitiker wollen sich von der APD-Quote verabschieden. Sie wollen einen Parlamentsbeschluss aufheben. Weshalb findet die BDP dies nun gef\u00e4hrlich? Die APD-Quote ist - es wurde gesagt - eine Referenzgr\u00f6sse. Sie berechnet sich aus Geldern, die f\u00fcr die Bereiche Asyl, Entwicklungszusammenarbeit, Ostzusammenarbeit, humanit\u00e4re Hilfe, Menschenrechte, Frieden und Sicherheit ausgegeben werden. Die Schweiz hat, wie andere L\u00e4nder auch, f\u00fcr die Berechnung der APD-Quote auch Asylkosten mitgez\u00e4hlt, und zwar die Kosten, die w\u00e4hrend der ersten zw\u00f6lf Monate des Aufenthalts anfallen. Das kann man machen, und so kommt man auf die 0,5 Prozent. Ohne Asylkosten w\u00e4re die Quote gem\u00e4ss Parlamentsbeschluss nicht erreicht.
\nWas ist das Ziel der Abschaffung der Anlehnung an die APD-Quote? Es ist doch offensichtlich: Man will bei der Budgetdebatte ungehemmt die Entwicklungsgelder weiter k\u00fcrzen, und dies, obwohl dieses Aufgabenfeld bereits die gr\u00f6ssten K\u00fcrzungen erfahren hat. Man will ausschliessen, dass man den Vorwurf bekommt, man k\u00fcmmere sich nicht um Parlamentsbeschl\u00fcsse. Man weiss wohl, dass einer Umfrage zufolge die Schweizer Bev\u00f6lkerung klar und eindeutig hinter der Entwicklungszusammenarbeit steht. Da kann man nicht noch zus\u00e4tzlich einen Parlamentsbeschluss im R\u00fccken haben, der dann auch noch missachtet w\u00fcrde.
\nDie APD-Quote ist ein starkes Zeichen f\u00fcr die internationale Solidarit\u00e4t. Die Solidarit\u00e4t war auch einmal ein Wert, der in der Schweiz hochgehalten wurde, der etwas galt. Eine solidarische Schweiz ist auch eine Schweiz, die im Ausland Achtung geniesst. Sich von dieser Referenzgr\u00f6sse, die das Parlament \u00fcber das Budget \u00fcbersteuern kann, zu trennen w\u00e4re deshalb in hohem Masse unsolidarisch. Das w\u00fcrde der Reputation unseres Landes schaden.
\nTragen Sie also nicht dazu bei, auf diesem Weg dem Ruf der Schweiz Schaden zuzuf\u00fcgen, sich von der Solidarit\u00e4t hier [PAGE 1606] auf diesem Weg zu verabschieden, sondern tragen Sie mit der Zustimmung zum Antrag der Minderheit dazu bei, diesen wichtigen Wert zu erhalten.
\nFast t\u00e4glich lesen wir vom Elend und von der Not von Millionen von Menschen auf der Welt, die aus Kriegsgebieten geflohen und auf Hilfe angewiesen sind. Die Zahl der Hungernden steigt weltweit zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder. Finden Sie es dennoch angemessen, dass wir abermals dar\u00fcber diskutieren, wie viel Geld die Schweiz in die Entwicklungszusammenarbeit steckt? Sollten wir uns nicht eher \u00fcberlegen, wie wir als wohlhabendes Land unserer Verantwortung nachkommen und den \u00c4rmsten dieser Welt helfen k\u00f6nnten?
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnen ist diese Motion die \u00dcberschreitung der roten Linie. Sie bezweckt nicht, sich nicht mehr am Ziel einer APD-Quote von 0,5 Prozent zu orientieren. Nein, sie will zur\u00fcck auf eine APD-Quote von 0,3 Prozent wie Anfang der Neunzigerjahre. Nur, damals wurden die Asylkosten nicht an die APD-Quote angerechnet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Budget gek\u00fcrzt werden sollte, w\u00e4hrend auf der Welt die Zahl der Kriege und das Ausmass an Armut und Not zunehmen. Gleichzeitig aber steigen die Ausgaben im Bereich der Landesverteidigung. Das haben wir vorhin auch schon geh\u00f6rt.
\nAuch anl\u00e4sslich der Debatte \u00fcber die internationale Zusammenarbeit best\u00e4tigte das Parlament das Beibehalten der APD-Quote als Messgr\u00f6sse. Mit der Abkehr von dieser wichtigen Referenzgr\u00f6sse w\u00fcrden wir international ein schwer nachvollziehbares Signal senden, ohne innenpolitisch einen Mehrwert zu schaffen.
\nDie langfristige Entwicklungszusammenarbeit kann pr\u00e4ventiv Krisen verhindern. Die aktuelle Botschaft legt den Schwerpunkt auf fragile Staaten und das s\u00fcdliche Afrika. In diesen Kontexten ist ein verl\u00e4ssliches Engagement wichtig. Ein Festhalten an einer APD-Quote von 0,5 Prozent erm\u00f6glicht es der Deza, die Projekte langfristig zu planen, und sichert ihren Ruf als verl\u00e4ssliche Partnerin - ein wesentlicher Erfolgsfaktor in schwierigen Kontexten.[GZ]
\nIch bitte Sie daher, diese Motion nicht anzunehmen.
\nDie CVP hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, den Anteil der gebundenen Ausgaben zu reduzieren. Wir haben ja das Problem, dass immer mehr Ausgaben des Bundes gebunden sind. Genau mit der Annahme dieser Motion k\u00f6nnten Sie das \u00e4ndern und damit erreichen, dass eben weniger Ausgaben gebunden sind.
\nEs stimmt, die Kosten f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit und die \u00f6ffentliche Entwicklungszusammenarbeit sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Das wurde aber bewusst so gemacht und entspricht dem Willen des Parlamentes. W\u00e4hrend nicht wenige unter uns, welche der internationalen Solidarit\u00e4t einen hohen Stellenwert einr\u00e4umen, eine APD-Quote von 0,7 Prozent gem\u00e4ss internationalen Standards als Zielgr\u00f6sse erachten, haben wir uns auf 0,5 Prozent geeinigt. Das gilt es nun umzusetzen und mitzutragen.
\nDie Schweiz hat das wunderbare Privileg, im internationalen Vergleich in einem grossen Wohlstand zu leben, dies bei geringen \u00f6ffentlichen Abgaben und bei staatlichen Dienstleistungen, die gut funktionieren. Zudem machen wir seit Jahren die wiederkehrende Erfahrung, dass die Rechnungen des Bundes s\u00e4mtliche Prognosen positiv \u00fcbertreffen. Ja, wir haben Grund, dankbar zu sein! Klar, im Hinterkopf ist uns sehr wohl bewusst, dass unser Wohlstand m\u00f6glicherweise mitverantwortlich f\u00fcr gewisse Ungerechtigkeiten und Probleme in anderen L\u00e4ndern ist, dass ihm soziale und \u00f6kologische Fehltritte zugrunde liegen und dass auch unser Land interne Verteilungsprobleme kennt.
\nUnser Engagement bei der internationalen Zusammenarbeit und \u00f6ffentlichen Entwicklungszusammenarbeit hat verschiedene Gr\u00fcnde:
\n1. Wir anerkennen, dass wir, in privilegierten Verh\u00e4ltnissen lebend, Solidarit\u00e4t mit Benachteiligten leben k\u00f6nnen und wollen.
\n2. Wir wissen, dass die Entwicklungszusammenarbeit entscheidend zur Entwicklung von Formen der Demokratie, zur wirtschaftlichen St\u00e4rke, zur Reduktion von Gewalt und zur inneren und \u00e4usseren Sicherheit beitr\u00e4gt.
\n3. Wir kennen die Folgen gescheiterter Sicherheits- und Friedenspolitik mit all den Konsequenzen von Krieg, Migrationsbewegungen, Verfolgung, Flucht, Armut, alles verbunden mit unvorstellbarem Leid f\u00fcr die betroffenen Menschen, notabene h\u00fcben und dr\u00fcben.
\nDie Entwicklungszusammenarbeit ist ein entscheidender Faktor, damit das explosive Gemisch aus Angst, Aggression und Egoismus sowie purer Not um Leib, Leben und Existenzgrundlagen sich nicht entz\u00fcndet und die globale Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet.
\nJetzt ist es gem\u00e4ss internationalen Standards so, dass die Kosten aus dem Asylbereich der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe angerechnet werden. Das mag passend oder problematisch sein. Fakt ist: Diese Kosten sind sehr volatil und von unplanbaren und kurzfristigen Ereignissen abh\u00e4ngig. Diese k\u00f6nnen einerseits effektiv von bestehenden Konflikten ausgel\u00f6st werden, andererseits aber auch lediglich durch die Optionen der vorhandenen Fluchtwege und -routen gesteuert sein. Wollen wir zur Sicherheit in unserem Land beitragen, sind wir entscheidend darauf angewiesen, dass auch Demokratie, Befriedigung der Grundbed\u00fcrfnisse und eine angepasste Entwicklung weltweit vorangetrieben werden. Diese Investitionen zahlen sich \u00fcbrigens f\u00fcr alle Involvierten nachhaltig aus.
\nDie Sparprogramme in den vergangenen Jahren haben die internationale Zusammenarbeit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark betroffen - verbunden mit den zeitweise hohen Fl\u00fcchtlingskosten faktisch doppelt. Eine nachhaltige Entwicklung braucht langj\u00e4hrige Projekte, sichere Finanzierung, selbstverst\u00e4ndlich auch Controlling und Mut zu notwendigen inhaltlichen Korrekturen. Was diese \u00e4usserst schwierige und wichtige Arbeit aber sicher nicht braucht, ist Abh\u00e4ngigkeit von artfremden Kriterien wie dem wirren politischen Stimmungsgepl\u00e4nkel w\u00e4hrend der j\u00e4hrlichen Budgetdebatten - mit m\u00f6glichen Zufallsresultaten. Genau das verlangt aber die Motion der Finanzkommission. Die H\u00f6he der Bundesmittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit soll im j\u00e4hrlichen Budget-Hickhack ohne Anlehnung an die APD-Quote erfolgen und sich am Zustand der Bundesfinanzen orientieren. Bundesrat und Parlamentsmehrheit haben dies zwar faktisch bereits in den vergangenen Jahren so gemacht. Das Ziel der Erf\u00fcllung einer Quote soll aber als Leuchtturm und Mahnfinger erhalten bleiben.
\nFolgen Sie dem Antrag meiner Minderheit, der von 11 der 25 Mitglieder der Finanzkommission mitgetragen wird. Dies ist im Interesse aller, \u00fcbrigens auch der Spendenden privater Hilfswerke, die nur dank der Zusammenarbeit mit der Deza eindr\u00fcckliche und wirkungsvolle Projekte umsetzen k\u00f6nnen.
\nSie haben gesagt, dass diese Quote, die Bindung an das Bruttonationaleinkommen, der richtige Weg sei. W\u00e4ren Sie auch bereit, die Ausgaben f\u00fcr die Armee an das Bruttonationaleinkommen zu binden?
\nDa kann ich mich nicht festlegen. Es kommt darauf an, welche sinnvollen Sachen in der Armee geplant sind. (Teilweise Heiterkeit)
\nHerr Bundesrat, Sie haben von Respekt gesprochen. Ich frage Sie, wo bleibt dann der Respekt des Bundesrates, der die mehrmals vom Parlament genehmigten 20 Milliarden Franken f\u00fcr die Armee trotzdem gek\u00fcrzt hat?
\nIm Fr\u00fchling 2011 hat das Parlament beschlossen, dass die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen soll. Die CVP-Fraktion hat diesen Beschluss damals unterst\u00fctzt.
\nAufgrund der aktuell negativen Finanzprognosen will jetzt eine Mehrheit der Finanzkommission diesen Prozentsatz abschaffen. Sie will damit die M\u00f6glichkeit erhalten, bei der Entwicklungshilfe zu sparen, um das Geld dann irgendwo anders einsetzen zu k\u00f6nnen.
\nIn diesen 0,5 Prozent sind auch Asylkosten enthalten. Sie sind in den letzten Jahren immer gestiegen. Etwa 0,1 Prozent von diesen 0,5 Prozent werden f\u00fcr die Asylkosten eingesetzt. F\u00fcr die Entwicklungshilfe sind 0,41 Prozent im Jahre 2014 und 0,39 Prozent im Jahre 2015 eingesetzt worden. Der Bundesrat hat also die APD-Quote schon in den vergangenen Jahren als Richtwert benutzt und ist von den 0,5 Prozent abgewichen.
\nDie Schuldenbremse ist der APD-Quote \u00fcbergeordnet und ist auch f\u00fcr die H\u00f6he der Ausgaben bei der Entwicklungshilfe massgebend. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er je nach finanzieller M\u00f6glichkeit auch bei der Entwicklungshilfe, trotz beschlossener Quote, weniger ausgibt.
\nDie CVP erachtet die APD-Quote als sinnvolles Instrument. Damit haben wir bei der Budgetierung einen Richtwert, der anzeigt, in welcher Gr\u00f6ssenordnung Geld f\u00fcr die Entwicklungshilfe zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollte. Wir finden es vern\u00fcnftig, in diesem Bereich Zielwerte zu setzen. Es wird ein Rahmen festgelegt und dementsprechend budgetiert. Das erleichtert das Budgetieren f\u00fcr alle Involvierten. Aufgrund des aktuellen Verhaltens des Bundesrates sehen wir keine Notwendigkeit, diese Quote abzuschaffen.
\nEs w\u00fcrde unserem reichen Land zudem schlecht anstehen, im Entwicklungsbereich solche Signale zu setzen. Die OECD-Staaten orientieren sich bei den finanziellen Mitteln f\u00fcr die Entwicklungshilfe ebenfalls an der Bruttonationaleinkommens-Quote. Es w\u00e4re ein negatives Signal an die anderen Staaten, wenn sich die Schweiz jetzt pl\u00f6tzlich nicht mehr an dieser Quote orientieren w\u00fcrde.
\nWir bitten Sie, die Referenzgr\u00f6sse von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu belassen und die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDiese Ausgaben sind nicht gebunden. Es handelt sich um eine Referenzgr\u00f6sse - ich habe das vorhin gesagt -, die der Bundesrat schon jetzt nicht einh\u00e4lt. Die H\u00f6he der Quote ist gegeben, aber der Bundesrat muss sie beim Budgetieren nicht einhalten. Diese Ausgaben sind nicht gebunden.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die APD-Quote eigentlich kein geeignetes finanzpolitisches Instrument sei. Welche Funktion k\u00f6nnte denn aus Sicht des Bundesrates diese APD-Quote in unseren Beschl\u00fcssen sonst haben, ausser ein Fait accompli zu schaffen?
\nHerr Bundesrat, neben der Forderung nach der Abschaffung oder Senkung der APD-Quote gibt es ja auch die Forderung nach der Erh\u00f6hung dieser Quote auf 0,7 Prozent als Richtwert, was international auch f\u00fcr reiche L\u00e4nder anerkannt ist. Meine Frage: Haben Sie eine Prognose, wann die Schweiz diese 0,7 Prozent erreichen k\u00f6nnte? Was m\u00fcsste man tun, damit das erreicht werden k\u00f6nnte?
\nHerr Bundesrat, stimmen Sie mir zu, dass es bereits heute weltweit viel zu wenig gute und effektive Entwicklungsprojekte gibt? Kann es sein, dass Sie deshalb die Gelder einfach weiterhin pauschal sprechen m\u00f6chten?
\nDer Bundesrat hat viel Respekt vor dem Parlament. Wenn Sie einen anderen Eindruck haben, dann bin ich wirklich traurig. Wir haben aber trotzdem eine Meinung, und wir m\u00fcssen diese Meinung manchmal auch aussprechen k\u00f6nnen.
\nWissen Sie, ich glaube, Sie m\u00fcssen sich diese Frage auch selbst stellen. Es gibt eine Motion, die dem Bundesrat verbietet, \u00fcber eine Anpassung der finanzpolitischen Regeln f\u00fcr die Zukunft nachzudenken. Das finde ich etwas gef\u00e4hrlich, weil wir uns immer der Debatte stellen m\u00fcssen. Der Bundesrat muss auch genug Raum haben, um diese \u00dcberlegungen zu machen, und manchmal muss er vielleicht probieren, Sie zu \u00fcberzeugen - was, wie ich weiss, sehr schwierig ist.
\nDiese Motion ist unn\u00f6tig und gef\u00e4hrlich: unn\u00f6tig, weil das Parlament bereits jetzt in der Budgetdebatte eigene Priorit\u00e4ten setzen kann; gef\u00e4hrlich, weil die Motion das klare Ziel hat, die Mittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit zu k\u00fcrzen.
\nIn den letzten Jahren kam es hier denn auch regelm\u00e4ssig zu Angriffen auf die H\u00f6he der Mittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit, n\u00e4mlich aus den Reihen derer, die jetzt diese Motion unterst\u00fctzen. Das wahre Ziel zeigt sich denn auch in der Begr\u00fcndung der Motion: Hier heisst es, dass in den Neunzigerjahren die APD-Quote der Schweiz 0,3 Prozent betrug und dass sich die Schweiz schon immer stark humanit\u00e4r engagierte. F\u00fcr die Mehrheit der Finanzkommission reicht also offenbar eine APD-Quote von 0,3 Prozent f\u00fcr das humanit\u00e4re Engagement der Schweiz.
\nAber wie schon einige von Ihnen gesagt haben, hat die Schweiz in den Neunzigerjahren noch keine Asylkosten an ihre APD-Quote angerechnet. Seit 1998 bezieht die Schweiz die Aufenthaltskosten f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge, seit 2004 auch die Aufenthaltskosten f\u00fcr Asylsuchende bei der Berechnung der APD-Quote mit ein. Von 2011 bis 2015 lag der Anteil der Asylkosten an der APD-Quote der Schweiz bei durchschnittlich 16 Prozent. 2016 betrug die APD-Quote 0,54 Prozent; zieht man die Asylkosten ab, sind es jedoch nur 0,43 Prozent. [PAGE 1607]
\nRipeto in italiano: lo 0,54 per cento del prodotto nazionale lordo per l'aiuto pubblico allo sviluppo raggiunto nel 2016 non corrisponde alla realt\u00e0, situandosi infatti allo 0,43 per cento se si tolgono i costi dell'asilo che, come dicevo, sono aumentati negli ultimi anni. Ci\u00f2 significa che 1 franco su 5 investito nella cooperazione allo sviluppo invece di andare nei paesi del sud del mondo rimane in Svizzera. Il nostro paese \u00e8 all'ottavo posto e quindi al di sotto della media di quanto spendono gli altri paesi per l'aiuto pubblico allo sviluppo, come si evince anche dalle risposte che in molte occasioni ci ha dato il Consiglio federale.
\nMa non solo: il contributo principale nei programmi di risparmio degli ultimi anni \u00e8 stato portato proprio dalla cooperazione allo sviluppo. Nel programma di stabilizzazione 2017-2019 sono stati tagliati 584 milioni dal piano finanziario. Il 25 per cento dei tagli \u00e8 nella cooperazione internazionale. Il nuovo piano finanziario annunciato dal Consiglio federale prevede nuovi tagli nell'ordine di 150 milioni di franchi annui. Se cos\u00ec sar\u00e0, in un periodo di quattro anni ci sar\u00e0 un taglio di un miliardo di franchi in un settore importante e necessario - tagli, quando sarebbe invece necessario allocare pi\u00f9 mezzi per combattere la povert\u00e0 e le disuguaglianze. Investire nella politica di cooperazione allo sviluppo \u00e8 nell'interesse anche della Svizzera, se pensiamo per esempio ai flussi migratori causati anche e soprattutto da situazioni di guerra e povert\u00e0.
\nSolo per l'aiuto umanitario d'emergenza l'ONU parla di 23,5 miliardi di dollari necessari per aiutare chi \u00e8 nel bisogno in varie regioni del mondo. Secondo il rapporto alimentare mondiale la fame nel mondo \u00e8 di nuovo aumentata dopo dieci anni. Ecco la triste realt\u00e0 dietro queste cifre!
\nIl nostro paese si \u00e8 pi\u00f9 volte impegnato ad aumentare l'aiuto pubblico allo sviluppo allo 0,7 per cento nell'ambito degli obiettivi del millennio e ancora due anni fa con l'agenda del 2030 e gli obiettivi di sviluppo sostenibile. Con questa mozione si vuole andare ben al di sotto dello 0,5 per cento, come dicevo prima. Lo scopo \u00e8 quello di ridurre i mezzi per la cooperazione allo sviluppo e c'\u00e8 chi parla, appunto, di 0,3 per cento del prodotto nazionale lordo da dedicare all'aiuto allo sviluppo. Il nostro paese deve continuare ad assumere le sue responsabilit\u00e0 ed a dare il suo contributo nel combattere la povert\u00e0 e il divario tra il nord e il sud del mondo. Lo deve fare con progetti concreti che portano dei benefici a lungo termine per i paesi in difficolt\u00e0, per i paesi del sud del mondo ma anche qui. Accettare questa mozione vorrebbe dire non pi\u00f9 assumersi questa responsabilit\u00e0.
\nA nome del gruppo socialista vi invito quindi a respingere la mozione e a sostenere la minoranza Hadorn.
\nDiese APD-Quote ist kein Gral, keine heilige Kuh, keine Sache, die so wichtig ist. Sie ist ein Instrument, das notwendig ist f\u00fcr die internationalen Vergleiche; sie ist auch f\u00fcr uns und f\u00fcr Sie in den politischen Debatten ziemlich n\u00fctzlich, damit wir wissen, wohin wir gehen in diesem Bereich. Ich sehe wirklich keinen Vorteil darin, pl\u00f6tzlich zu sagen, dass wir das nicht mehr einmal als Instrument benutzen sollen. Ich sage es noch einmal: Wir werden sowieso immer die Finanzsituation des Bundes im Auge behalten bei solchen Entscheiden. Das haben wir bewiesen, das haben wir gezeigt w\u00e4hrend der letzten Jahre. Und das machen wir zusammen, meine sehr geehrten Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te, jedes Jahr, wenn wir \u00fcber das Budget diskutieren.
\nFrau Arslan sagte in ihrem Votum, dass wir mit unserem Geld Krisen verhindert h\u00e4tten. Falls Sie auch der Meinung sind, dass das so ist: K\u00f6nnen Sie hier in diesem Saal aufz\u00e4hlen, welche Krisen wir mit unserem Geld verhindert haben?
\nAu nom de la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 des membres du groupe lib\u00e9ral-radical, je vous invite \u00e0 soutenir la motion de commission qui vous est soumise pour les raisons suivantes.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconna\u00eet dans sa r\u00e9ponse \u00e0 la motion Chevalley 16.3476, \"Aide publique au d\u00e9veloppement et co\u00fbts de l'asile. Pour plus de transparence\", que le taux de l'aide publique au d\u00e9veloppement n'est pas un instrument de pilotage pris en consid\u00e9ration par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lors de l'\u00e9tablissement du budget. Il s'agit tout au plus d'une valeur indicative. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral mentionne encore dans sa r\u00e9ponse \u00e0 cette motion: \"Les cr\u00e9dits-cadres, pas plus que les cr\u00e9dits budg\u00e9taires, ne sont fonction du taux de l'aide publique au d\u00e9veloppement; ils sont fix\u00e9s librement par le Parlement.\"
\nAlors, on peut se poser la question de la pertinence du maintien de la d\u00e9cision prise par le Parlement en 2011 de fixer dans la loi le taux de l'aide publique au d\u00e9veloppement \u00e0 hauteur de 0,5 pour cent, un taux qui de toute fa\u00e7on varie en fonction du revenu national brut et des moyens financiers allou\u00e9s. En 2016, ce taux de 0,5 pour cent a m\u00eame \u00e9t\u00e9 d\u00e9pass\u00e9 puisqu'il a atteint 0,54 pour cent.
\nDepuis 2008, nous constatons une augmentation constante des moyens allou\u00e9s \u00e0 l'aide internationale de l'ordre de 800 millions de francs par ann\u00e9e. Si on prend en consid\u00e9ration les dix derni\u00e8res ann\u00e9es, ce sont 60 pour cent de plus de moyens financiers qui ont \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9s \u00e0 l'aide internationale pour atteindre actuellement environ 3,5 milliards de francs.
\nJe tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que le groupe lib\u00e9ral-radical ne remet pas en question la n\u00e9cessit\u00e9 d'octroyer des aides internationales, notamment pas pour l'aide humanitaire. Toutefois, compte tenu des programmes de stabilisation et des restrictions budg\u00e9taires impos\u00e9es par le respect du frein \u00e0 l'endettement, [PAGE 1604] avec une pression toujours plus forte des d\u00e9penses fortement li\u00e9es au d\u00e9triment des d\u00e9penses non li\u00e9es comme l'aide internationale, la formation, la recherche et l'innovation, l'arm\u00e9e et l'agriculture, il est important aux yeux du groupe lib\u00e9ral-radical qu'on garde une vue d'ensemble et que chacun apporte sa contribution au maintien de finances f\u00e9d\u00e9rales saines. L'inscription dans la l\u00e9gislation d'un taux de l'aide publique au d\u00e9veloppement donne un faux signal compte tenu, comme le mentionne le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qu'il ne s'agit pas d'un instrument de pilotage. Il n'a par cons\u00e9quent plus sa raison d'\u00eatre dans la loi.
\nLes opposants \u00e0 cette modification nous disent qu'il est important pour notre image sur la sc\u00e8ne internationale de pouvoir communiquer notre taux d'aide publique au d\u00e9veloppement. Ils affirment que cette fa\u00e7on de proc\u00e9der nous permet de nous situer par rapport aux autres pays. Nous n'avons absolument rien contre le fait de pouvoir nous comparer \u00e0 d'autres pays, mais nous n'avons pas besoin pour cela d'inscrire un taux fixe dans la loi. Il suffit simplement de prendre les montants des cr\u00e9dits inscrits au budget, de les comparer au revenu national brut et puis de les rendre publics! Si l'on veut comparer les taux, il est int\u00e9ressant de constater que les pays qui nous entourent ont tous un taux d'aide publique au d\u00e9veloppement inf\u00e9rieur au n\u00f4tre. En effet, celui de l'Allemagne est de 0,41 pour cent, celui de l'Autriche de 0,26 pour cent et celui de la France de 0,36 pour cent.
\nPour toutes les raisons que je viens d'\u00e9voquer, je vous recommande, au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, de soutenir cette motion de commission.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 86 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 101 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nConnaissez-vous la fable de La Fontaine, \"Les animaux malades de la peste\", dans laquelle, lorsque tous ces animaux \u00e9taient malades, il fallait trouver des coupables? Tout le monde confessait avoir commis de graves p\u00e9ch\u00e9s. Un pauvre \u00e2ne dit qu'il avait mang\u00e9 un peu d'herbe, et bien s\u00fbr, c'est lui qui a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 mourir au nom de tout le monde! Nous avons ici une version de cette fable remise au go\u00fbt du jour: ce ne sont plus \"Les animaux malades de la peste\", mais \"Les groupes d'int\u00e9r\u00eats victimes du frein \u00e0 l'endettement\"!
\nQue se passe-t-il? On a un frein \u00e0 l'endettement assez doctrinaire, qui tient compte du budget et pas des comptes. Si on avait pris en consid\u00e9ration les comptes, il n'y aurait jamais eu de probl\u00e8me, mais on l'a associ\u00e9 au budget et comme, par d\u00e9finition, tout budget est prudent, il y a toujours un milliard de francs de mieux \u00e0 la fin.
\nMais ce qui se passe ici, ce n'est pas cela. En fait, comme on agit au niveau du budget de mani\u00e8re doctrinaire - on ne veut rien changer -, de grandes peurs apparaissent, qui s'av\u00e8rent finalement infond\u00e9es et fausses. Et que fait-on vraiment? On propose des coupes dans tous les domaines de d\u00e9penses non li\u00e9es. Il faut voir quel texte on propose dans cette motion: ce n'est pas 0,4 pour cent du revenu national brut d\u00e9fendu par certains lib\u00e9raux-radicaux lors du d\u00e9bat du d\u00e9but de la l\u00e9gislature, ce n'est m\u00eame pas la part 0,3 pour cent propos\u00e9e par le groupe UDC, c'est 0,0 pour cent qui est la limite. En effet, en fonction des finances f\u00e9d\u00e9rales et des app\u00e9tits des trois autres domaines sacrifi\u00e9s, comme l'a dit justement Monsieur Bourgeois, si les app\u00e9tits des autres sont suffisants, il ne restera \u00e0 la limite rien pour l'aide aux pays en d\u00e9veloppement.
\nIl est possible de dire: \"On va faire un peu moins;\" - je ne suis pas partisan d'un tel discours, mais au moins cela a le m\u00e9rite de la clart\u00e9 - \"compte tenu des difficult\u00e9s, on fait une motion pour allouer une part de 0,45 pour cent du revenu national brut.\" Comme le dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, chaque ann\u00e9e on a la possibilit\u00e9 d'abaisser ce budget. Or, dans le cas pr\u00e9sent, ce n'est pas ce qu'on propose, on dit \"en fonction de la situation des finances f\u00e9d\u00e9rales\", ce qui signifie que cela pourrait aller jusqu'\u00e0 z\u00e9ro! Et cela, bien s\u00fbr, serait totalement inacceptable.
\nJe recommande \u00e0 tous ceux qui ont un minimum d'int\u00e9r\u00eat pour l'aide aux pays en d\u00e9veloppement et la coop\u00e9ration internationale de repousser s\u00e8chement cette motion.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Die Minderheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nJe n'interviens pas sur les diff\u00e9rentes consid\u00e9rations de chacune et de chacun, mais pour rectifier mon rapport. J'aimerais corriger mon petit lapsus de tout \u00e0 l'heure et r\u00e9tablir le r\u00e9sultat du vote de la Commission des finances. J'ai parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure de \"grande majorit\u00e9 de la Commission des finances\". Je rectifie: c'est par 13 voix contre 11 et aucune abstention que la Commission des finances vous recommande d'accepter la motion.
\nC'est \u00e9videmment un th\u00e8me int\u00e9ressant qui montre \u00e0 quel point la politique doit faire des efforts pour, d'une part, ne pas cloisonner le d\u00e9bat purement financier en l'isolant du d\u00e9bat plus large et plus strat\u00e9gique sur les d\u00e9cisions politiques, et pour, d'autre part, ne pas oublier les r\u00e9alit\u00e9s financi\u00e8res dans le cadre de ce d\u00e9bat plus large. Il faut donc toujours trouver des \u00e9quilibres.
\nJ'aimerais commencer par remercier le Parlement - le peuple aussi, mais je commence par le Parlement - pour avoir depuis des ann\u00e9es, plus pr\u00e9cis\u00e9ment depuis 2011, pris des d\u00e9cisions coh\u00e9rentes, \u00e0 plusieurs reprises, sur ce sujet, dont nous avons l'habitude de d\u00e9battre depuis quelques ann\u00e9es. J'aimerais remercier aussi le peuple, car son soutien se manifeste assez clairement dans toutes les enqu\u00eates r\u00e9centes. Ces derni\u00e8res ann\u00e9es, il y a eu une stabilit\u00e9 tr\u00e8s forte de l'opinion en faveur d'une Suisse solidaire. Je suis convaincu que c'est parce que nous, Suisses, savons tr\u00e8s bien que c'est l\u00e0 une de nos valeurs et aussi dans l'int\u00e9r\u00eat du pays. Dans un monde qui conna\u00eet de plus en plus de tensions, o\u00f9 la violence et les actes de terrorisme sont en augmentation, la mani\u00e8re dont on exprime sa solidarit\u00e9 a un impact quasi imm\u00e9diat sur notre propre s\u00e9curit\u00e9. Il en va donc autant de nos valeurs que de nos int\u00e9r\u00eats.
\nC'est un d\u00e9bat dont nous avons l'habitude, mais, aujourd'hui, il est un peu bizarre, il faut bien le dire. Si on vous \u00e9coute, on sent bien que vous avez un peu envie, implicitement, de croiser le fer une fois de plus sur le volume des d\u00e9penses allou\u00e9es \u00e0 la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement. Il y a deux visions que nous avons l'habitude d'essayer de rapprocher, ce qui est tout \u00e0 fait normal dans le d\u00e9bat politique. Mais vous devez aussi lire le texte de la motion. Si on s'en tient \u00e0 ce texte et \u00e0 ce qu'il signifie explicitement, on constate que ce n'est pas vraiment le volume de l'aide au d\u00e9veloppement qui est en discussion, mais les crit\u00e8res pour le fixer. La question explicite est la suivante: comment faut-il fixer le montant des moyens allou\u00e9s \u00e0 la coop\u00e9ration internationale de notre pays? sur quels crit\u00e8res devons-nous nous baser pour d\u00e9terminer les moyens allou\u00e9s \u00e0 la solidarit\u00e9 de la Suisse \u00e0 l'\u00e9gard du monde?
\nLa motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de ne plus d\u00e9terminer les montants allou\u00e9s \u00e0 l'aide publique au d\u00e9veloppement en fonction du revenu national brut mais de la situation des finances f\u00e9d\u00e9rales. Comme s'il ne le faisait pas d\u00e9j\u00e0! Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se permet donc de faire quelques commentaires sur ce texte qui est certes compr\u00e9hensible, mais assez \u00e9tonnant.
\nD'abord, la situation des finances f\u00e9d\u00e9rales: je vous assure que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en parle souvent et que c'est un aspect tr\u00e8s important pour l'ex\u00e9cutif. Mais je vous assure aussi que la situation des finances f\u00e9d\u00e9rales n'est pas catastrophique. Depuis des ann\u00e9es, gr\u00e2ce \u00e0 vous - et un tout petit peu gr\u00e2ce au Conseil f\u00e9d\u00e9ral -, les r\u00e9sultats des comptes sont plut\u00f4t bons. Depuis assez longtemps, on a plut\u00f4t l'habitude, dans notre pays, de se d\u00e9sendetter que de s'endetter. Mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral convient qu'il faut rester prudent et il est sur la m\u00eame longueur d'ondes que le Parlement sur la question de la prudence et de l'anticipation.
\nQu'est-ce que cela signifie dans le cadre d'un d\u00e9bat financier et strat\u00e9gique? A l'avenir, nous devrons financer de grands projets que vous connaissez bien - dans le domaine fiscal, dans celui des infrastructures, dans celui de la s\u00e9curit\u00e9 -, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris des mesures en la mati\u00e8re. Mais il aimerait aussi r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 d'autres mesures, si le Parlement ne le lui interdit pas.
\nDans une perspective \u00e0 plus long terme, nous aimerions dire qu'il faut \u00e9viter d'opposer les secteurs de l'Etat les uns aux autres - bien entendu, il faut syst\u00e9matiquement faire des arbitrages, et nous le faisons, tout le temps - de mani\u00e8re brutale. Par exemple, pour convaincre notre population qu'il faudra investir beaucoup dans la s\u00e9curit\u00e9, notamment pour acqu\u00e9rir de nouveaux avions de combat, il n'est dans l'int\u00e9r\u00eat ni des uns ni des autres d'opposer syst\u00e9matiquement l'arm\u00e9e \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement. Il faut trouver des \u00e9quilibres budg\u00e9taires, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit par les rapporteurs, et ces \u00e9quilibres sont d\u00e9licats. Il ne faut donc pas les \"brutaliser\".
\nVous devez aussi admettre que le texte de la motion est un peu trompeur, car il donne l'impression que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les montants de l'aide au d\u00e9veloppement quasi-m\u00e9caniquement et uniquement en fonction du revenu national brut.
\nMais vous savez tr\u00e8s bien, et la Commission des finances sait tr\u00e8s bien, Messieurs les rapporteurs, que cela ne se passe pas comme cela, parce que nous avons une r\u00e8gle constitutionnelle \u00e0 respecter, qui est celle du frein \u00e0 l'endettement, et que nous la respectons toujours, pour l'\u00e9laboration de chaque budget annuel. Nous menons la discussion ensemble chaque ann\u00e9e, et c'est le cas aussi pour les cr\u00e9dits de paiement. Le Parlement reste absolument souverain pour les d\u00e9cisions budg\u00e9taires; la flexibilit\u00e9 est de r\u00e8gle, syst\u00e9matiquement, chaque ann\u00e9e. La preuve par l'acte a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lors des d\u00e9cisions sur les programmes d'\u00e9conomies. Par exemple, dans le cadre du programme de stabilisation 2017-2019, le domaine de l'aide publique au d\u00e9veloppement a fait, par la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 peu pr\u00e8s un quart des efforts, alors que cette t\u00e2che de l'Etat repr\u00e9sente 3 \u00e0 4 pour cent des d\u00e9penses totales. Ce domaine a donc fait nettement plus que sa part.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient compte de la situation financi\u00e8re. N'ayez pas l'impression que nous sommes obnubil\u00e9s par [PAGE 1608] cette part de 0,5 pour cent du revenu national brut et qu'il n'y a que cela qui compte. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral respecte la Constitution et le frein \u00e0 l'endettement, qu'il applique. Il tient compte de la situation des finances f\u00e9d\u00e9rales tout comme de la volont\u00e9 du Parlement, parce que c'est le Parlement qui a d\u00e9cid\u00e9 de fixer comme objectif de consacrer 0,5 pour cent du revenu national brut \u00e0 l'aide publique au d\u00e9veloppement.
\nOui, on l'a atteint quand le Parlement le voulait, c'est-\u00e0-dire en 2015. C'\u00e9tait la mission donn\u00e9e par le Parlement. On a maintenu cette part de 0,5 pour cent par la suite et, c'est vrai, Monsieur Grin, on l'a m\u00eame d\u00e9pass\u00e9e en 2016. Mais il est aussi vrai, comme vous l'avez dit, que cela n'\u00e9tait pas d\u00fb \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement, mais bien \u00e0 la partie consid\u00e9r\u00e9e \u00e9galement comme aide publique mais qui concerne les d\u00e9penses li\u00e9es \u00e0 la migration, donc \u00e0 l'aide aux r\u00e9fugi\u00e9s, aux personnes admises provisoirement et aux requ\u00e9rants d'asile dans notre pays.
\nPour la p\u00e9riode 2017-2020, donc celle dans laquelle nous sommes, nous vous avons pr\u00e9sent\u00e9 des cr\u00e9dits-cadres d'engagement qui tiennent pr\u00e9cis\u00e9ment compte de la planification financi\u00e8re que vous avez accept\u00e9e. Ces cr\u00e9dits-cadres n'atteignent pas tout \u00e0 fait 0,5 pour cent, pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 cause de la r\u00e8gle du frein \u00e0 l'endettement et du fait que nous tenons compte du cadre financier, qui n'est pas toujours suffisamment grand pour pouvoir tout y mettre. Nous avons tenu compte de cela, donc c'est bien la preuve que l'objectif de la motion est d\u00e9j\u00e0 rempli. En cons\u00e9quence, l'objectif de la motion est d'ores et d\u00e9j\u00e0 atteint pour ce qui concerne la prise en compte de la situation financi\u00e8re comme un \u00e9l\u00e9ment important parmi d'autres pour les arbitrages dans les budgets. La motion pourrait donc \u00eatre rejet\u00e9e rien que du point de vue formel.
\nPermettez-moi encore d'ajouter une r\u00e9flexion sur le fond: faut-il pour autant ne plus tenir compte du tout - et c'est un peu le probl\u00e8me de la motion et de la fa\u00e7on dont elle est r\u00e9dig\u00e9e - du revenu national brut? Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il faut aussi en tenir compte, et ce pour deux raisons.
\nD'abord, il s'agit d'une mesure - essentiellement \"ex post\", c'est vrai - qui est utile comme instrument de pilotage pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et pour le Parlement qui, si on d\u00e9cidait de ne plus en tenir compte, nous demanderait de toute mani\u00e8re de le faire. Ensuite, tenir compte d'un taux fixe a une implication internationale, car cela permet une comparaison internationale des efforts fournis. Il est donc important de pouvoir disposer de cet instrument, qui est l'instrument de r\u00e9f\u00e9rence sur le plan international. Mais il doit \u00eatre utilis\u00e9 de mani\u00e8re concr\u00e8te non seulement parce qu'il a un impact sur l'image du pays, mais aussi parce qu'il lui permet de se positionner dans la r\u00e9alit\u00e9, de montrer ce qu'il fait dans d'autres dossiers \u00e9galement et pas uniquement dans celui-ci.
\nPour toutes ces raisons, nous vous proposons de rejeter la motion. D'une part, je le r\u00e9p\u00e8te, nous tenons compte de toute mani\u00e8re des finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et, d'autre part, le texte de la motion est un peu excessif, qui propose l'abandon pur et simple du revenu national brut comme instrument de pilotage. Nous vous proposons de rejeter cette motion.
\nNous vous assurons que nous prenons les mesures n\u00e9cessaires en fonction de la situation financi\u00e8re - c'est de la comp\u00e9tence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral -, nous l'avons prouv\u00e9 par l'acte. Cela devrait r\u00e9pondre \u00e0 votre inqui\u00e9tude. Nous vous disons aussi qu'il n'y a pas de raisons objectives d'ajouter cette motion \u00e0 tous les moyens \u00e0 votre disposition pour d\u00e9battre au Parlement et vous prononcer souverainement, chaque ann\u00e9e, sur les montants allou\u00e9s \u00e0 la solidarit\u00e9 de notre pays, une solidarit\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime \u00eatre justifi\u00e9e, raisonnable et dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse.
\nJe pourrais les \u00e9num\u00e9rer, si vous le voulez, Monsieur Tuena. Une s\u00e9rie de m\u00e9diations sont en cours - j'en ai une vingtaine \u00e0 l'esprit, donc je ne vous propose pas de les traiter toutes -, dont une dont on parle assez peu qui concerne le Mozambique et une autre la Colombie, o\u00f9 nous pr\u00e9sidons le groupe d'accompagnement pour les pourparlers de paix avec l'Arm\u00e9e de lib\u00e9ration nationale (ELN). Dans ces deux cas, on ne parle pas de crises, parce que ces m\u00e9diations permettent pour l'heure de les \u00e9viter - Dieu soit lou\u00e9, il y en a assez ailleurs! Si ces m\u00e9diations n'aboutissent pas, il y aura des crises de plus. Gr\u00e2ce \u00e0 la Suisse, en grande partie dans un cas et en partie dans l'autre, on a r\u00e9ussi \u00e0 les \u00e9viter.
\nLa Suisse est li\u00e9e aux processus de m\u00e9diation engag\u00e9s par l'ONU, pratiquement toujours de mani\u00e8re sp\u00e9cifique. Il n'y a pas beaucoup d'Etats, et je dirai m\u00eame qu'il n'y en a pas d'autre que la Suisse, \u00e0 m\u00eame de r\u00e9gler des probl\u00e8mes fondamentaux \u00e0 l'origine des crises actuelles que vous connaissez bien: au Y\u00e9men, en Syrie, etc.
\nNous avons d\u00e9velopp\u00e9 des politiques de pr\u00e9vention partout. Quand on parle de l'eau comme source de paix et non de conflit, si on ne r\u00e9ussit pas, au Moyen-Orient, o\u00f9 il y a d\u00e9j\u00e0 assez de tensions, dans la r\u00e9gion du M\u00e9kong par exemple, ou dans la r\u00e9gion de l'Asie centrale, \u00e0 faire en sorte que les diff\u00e9rents pays qui s'opposent sur cette question, jusqu'\u00e0 envisager la guerre \u00e0 relativement br\u00e8ve \u00e9ch\u00e9ance, s'entendent, si on ne r\u00e9ussit pas \u00e0 renverser la situation, en termes de coop\u00e9ration, on aura un s\u00e9rieux probl\u00e8me. Et qui fait le plus en la mati\u00e8re? C'est la Suisse, avec des partenaires, etc.
\nNous avons d\u00e9cid\u00e9, gr\u00e2ce au Parlement, de doubler l'aide li\u00e9e \u00e0 la formation des jeunes dans les r\u00e9gions o\u00f9 il y a jusqu'\u00e0 70 pour cent de ch\u00f4mage des jeunes. Ce sont des situations explosives en termes de perspectives, que nous cherchons \u00e0 retourner, des bombes \u00e0 retardement que nous d\u00e9samor\u00e7ons, tout en essayant d'offrir, dans le cadre de la politique \u00e9conomique de d\u00e9veloppement, plus de possibilit\u00e9s de trouver un travail ou emploi sur place.
\nNous travaillons depuis longtemps \u00e0 conclure des partenariats migratoires un peu partout, non pas de mani\u00e8re \u00e0 expulser simplement les cas probl\u00e9matiques qui vont revenir, mais de mani\u00e8re \u00e0 traiter correctement des personnes qui peuvent aider leur pays \u00e0 mieux fonctionner et \u00e0 r\u00e9duire les risques. Dans la r\u00e9gion du Sahel, il y a plusieurs pays dont on ne parle que peu, comme le Burkina Faso par exemple, qui n'envoient pas du tout de r\u00e9fugi\u00e9s dans toutes les directions, gr\u00e2ce \u00e0 l'aide de la Suisse qui y est fournie depuis longtemps.
\nJe pourrais continuer longtemps, mais je crois que je commence \u00e0 vous lasser, donc je vous laisse simplement \u00e0 vos r\u00e9flexions et \u00e0 vos responsabilit\u00e9s; c'est \u00e0 vous de savoir ce que vous voulez faire de la Suisse demain.
\nNon!
\nMonsieur B\u00e9gl\u00e9, c'est quasiment une question \u00e0 traiter en commission parce que si je dois y r\u00e9pondre de mani\u00e8re br\u00e8ve j'aurai de la peine \u00e0 le faire.
\nAu fond, toutes vos questions vont dans le m\u00eame sens. La Suisse a depuis toujours fait preuve de solidarit\u00e9. Elle le fait sur votre demande depuis six ans, en tenant compte aussi de la part du revenu national brut que cela repr\u00e9sente. Il s'agit de 0,5 pour cent, c'est beaucoup d'argent mais c'est faisable.
\nMaintenant, on veut moins utiliser ce crit\u00e8re, mais cela ne change pas le fond du probl\u00e8me. Le fond du probl\u00e8me est que nous avons int\u00e9r\u00eat \u00e0 agir sur le terrain, au nom de la Suisse, et que la Suisse, par cette action, soit confort\u00e9e dans un monde qu'elle ne peut pas ignorer et qui comporte aussi des dangers pour elle, notamment en termes de flux migratoires et de terrorisme.
\nDonc tout est li\u00e9. Vous calculerez comme vous voudrez \u00e0 l'avenir, mais je crois qu'on n'est pas tr\u00e8s loin actuellement de ce que la Suisse peut et doit faire pour sauvegarder ses propres int\u00e9r\u00eats et pour d\u00e9fendre les valeurs qu'elle a elle-m\u00eame inscrites dans sa Constitution.
\nIch kann Ihnen zumindest sagen, dass das w\u00e4hrend meiner Zeit im Bundesrat nicht erreicht wird. (Heiterkeit) Auf der anderen Seite muss ich sagen - ich spreche hier f\u00fcr den Bundesrat -, dass der Bundesrat seine Position festgelegt hat. Er hat soeben gesagt, er wisse nicht, wann das der Fall sein werde. Er hat nie klar gesagt, wann diese 0,7 Prozent erreicht werden k\u00f6nnten. Er sieht das als strategisches Ziel.
\nHerr Bundesrat, Sie haben vorhin direkte und indirekte Zusammenh\u00e4nge zwischen der APD-Quote, dem Image der Schweiz und anderen Politikbereichen angesprochen. Hier w\u00fcrde mich interessieren: Gibt es einen Zusammenhang zwischen einer m\u00f6glichen Senkung dieser APD-Quote und z. B. der Situation der schweizerischen Aussenwirtschaft? K\u00f6nnen Sie sich einen Imageschaden f\u00fcr Auftr\u00e4ge von Schweizer Firmen vorstellen? Gibt es hier einen Zusammenhang?
\nNein. Das ist zum Teil wahr, zum Teil nicht wahr. Wir bezahlen zum Beispiel ziemlich viel in Dollar. Das wurde schon vorher entschieden. Es ist nicht genau so, wie Sie sagen, dass die Aufwertung des Frankens zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten ergeben hat. Teilweise ist dem aber so, und das hat uns geholfen, etwas mehr zu tun.
\nHerr Bundesrat, Sie haben in der schriftlichen Stellungnahme zur Begr\u00fcndung Ihrer Ablehnung der Motion ausgef\u00fchrt, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit der Aussenpolitik der Schweiz auch Schaden nehmen k\u00f6nnte, wenn wir diese Motion annehmen. K\u00f6nnten Sie etwas detaillierter und exakter ausf\u00fchren, welche informellen Auswirkungen es z. B. auf die Weltbank oder die Entwicklungsbanken h\u00e4tte, wenn die Schweiz die APD-Quote senken w\u00fcrde?
\nHerr Bundesrat, in diesem Saal wurde intensiv \u00fcber die Frankenaufwertung ab dem Jahr 2015 debattiert, \u00fcber die Auswirkungen auf die Firmen, auf die KMU. Sind Sie mit mir einverstanden, dass in den Ziell\u00e4ndern der Entwicklungshilfe 20 bis 30 Prozent mehr Gelder, in realer W\u00e4hrung, angekommen sind, als hier in Franken gesprochen wurden, weil der Franken sehr stark aufgewertet wurde? Der Schweizerfranken hat im Vergleich zu den W\u00e4hrungen in den Ziell\u00e4ndern heute viel mehr Wert als vor 2015. Sind Sie einverstanden mit der Aussage, dass 20 bis 30 Prozent mehr Gelder real ankommen, als das fr\u00fcher mit dem gleichen Frankenbetrag der Fall war?
\nDie Schweiz ist nicht daf\u00fcr bekannt, dass sie ihr Wort nicht h\u00e4lt; normalerweise h\u00e4lt sie ihr Wort. Und es ist auch klar, dass das nur gemacht werden kann, wenn es das Parlament mit entsprechenden Entscheiden erlaubt.
\nEs ist auch klar, dass in dieser Welt bekannt ist, dass die Schweiz normalerweise nicht viel \u00e4ndert, wenn sie sagt: Wir gehen diesen Weg. Es gibt in der Schweiz nicht grosse Wechsel in der Regierung und in der Politik, es gibt eine ganz klare Kontinuit\u00e4t. Manchmal gibt es einige Reset-Kn\u00f6pfe, (Heiterkeit) aber so viele sind es nicht - einige schon, und das ist wahrscheinlich auch gut so. Aber nochmals: Die internationale Gemeinschaft kennt die Schweiz. Wenn diese Motion heute angenommen wird, dann wird sie eben angenommen. Wir werden mit der Motion auch nicht die ganze Welt \u00e4ndern. Sie wird nachher im St\u00e4nderat diskutiert, und der Bundesrat wird seine Stellungnahme wahrscheinlich nicht \u00e4ndern. [PAGE 1610]
\nDans le domaine de la coop\u00e9ration, avec ce qui se passe sur le plan de l'immigration ou du changement climatique, nos obligations vont cro\u00eetre dans les ann\u00e9es \u00e0 venir et cela aura des cons\u00e9quences financi\u00e8res. Depuis une heure, nous parlons de cette part de 0,5 pour cent du revenu national brut. Or, cette part est \u00e0 mon avis totalement fictive, parce que le montant de l'aide au d\u00e9veloppement est amput\u00e9 de toutes parts, par exemple les 20 \u00e0 25 pour cent d'\u00e9conomies qui amputent chaque ann\u00e9e ce 0,5 pour cent. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'y voit-il pas une incoh\u00e9rence et quelle r\u00e9ponse y apporte-t-il?
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, au cours de votre mandat, vous avez beaucoup fait pour la Gen\u00e8ve internationale et vous avez accompagn\u00e9 le processus des objectifs de d\u00e9veloppement durable de l'Agenda 2030. Ne pensez-vous pas que l'abandon aujourd'hui de la part de 0,5 pour cent du revenu national brut, par une motion que vous d\u00e9clarez m\u00eame inutile, aurait un impact n\u00e9gatif en mati\u00e8re de d\u00e9veloppement sur l'image de la Suisse au regard de la Gen\u00e8ve internationale et au regard de l'ensemble de la communaut\u00e9 internationale?
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, les cr\u00e9dits allou\u00e9s \u00e0 l'aide publique au d\u00e9veloppement comprennent aussi des montants li\u00e9s \u00e0 la prise en charge des requ\u00e9rants d'asile en Suisse. En 2016, c'\u00e9tait un franc sur cinq des cr\u00e9dits allou\u00e9s \u00e0 l'aide publique au d\u00e9veloppement qui restait en Suisse pour couvrir les co\u00fbts des besoins des requ\u00e9rants d'asile. Est-ce que c'est juste que, si cette motion \u00e9tait accept\u00e9e, la part de l'aide publique au d\u00e9veloppement allou\u00e9e \u00e0 la couverture des besoins des requ\u00e9rants d'asile passerait d'un cinqui\u00e8me \u00e0 un tiers de la somme totale? Qu'en r\u00e9sulterait-il pour notre image au niveau international?
\nJe suis convaincu que, dans les pays dans lesquels nous sommes actifs sur le plan de l'aide au d\u00e9veloppement, gibt es sicher einen Einfluss auf die anderen Beziehungen, auch auf die Aussenwirtschaftsbeziehungen. Es ist in der Welt so, dass man nicht alles klar trennen kann. Die Interventionen der Schweiz k\u00f6nnen nicht nur ein Imageproblem, sondern auch eine reelle Chance beinhalten. Wenn die Schweiz in einem Land etwas macht, f\u00fchrt das zu einem Plus f\u00fcr die Schweiz, falls gut gearbeitet wird. Normalerweise arbeiten die Schweizer sehr gut. Das wird auch anerkannt. Das schafft eine Atmosph\u00e4re, die sich vielleicht auch auf andere Dossiers positiv auswirkt. Das kann z. B. andere Vertr\u00e4ge betreffen, wir k\u00f6nnen Kontakte kn\u00fcpfen mit diesen L\u00e4ndern, um andere Themen zu besprechen. Das ist eben auch die strategische Konditionalit\u00e4t; es gilt nicht nur f\u00fcr die Migration, sondern auch f\u00fcr andere Themen, auch f\u00fcr die Wirtschaftspolitik.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, quelles cons\u00e9quences pour notre pays, en termes non seulement d'estime que nous portera la communaut\u00e9 internationale, mais aussi de bien-\u00eatre \u00e0 long terme pour la population suisse - je pense aux flux migratoires et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 -, pourrait avoir une forte r\u00e9duction de la coop\u00e9ration internationale?
\nC'est juste, mais cela d\u00e9pend aussi de l'\u00e9volution de la situation. Les frais d'asile qui sont comptabilis\u00e9s dans l'aide publique au d\u00e9veloppement - ce qui pose un peu un probl\u00e8me pour la compr\u00e9hension g\u00e9n\u00e9rale du dossier -, ce sont les frais d'assistance qui concernent les requ\u00e9rants d'asile, les r\u00e9fugi\u00e9s et les personnes admises provisoirement.
\nSi on part du principe que rien ne change et que les co\u00fbts seront \u00e0 peu pr\u00e8s les m\u00eames ces prochaines ann\u00e9es dans ce domaine, alors, comme vous le dites, ce montant qui actuellement repr\u00e9sente un franc sur cinq restera le m\u00eame ou passera \u00e0 un franc sur trois si on r\u00e9duit l'autre partie de l'aide publique au d\u00e9veloppement, c'est-\u00e0-dire celle consacr\u00e9e au d\u00e9veloppement. Mais cela d\u00e9pend aussi de l'\u00e9volution du domaine de l'asile et des co\u00fbts d'assistance, ainsi que de l'\u00e9volution du revenu national brut. Tous ces \u00e9l\u00e9ments \u00e9voluent, et il est donc relativement difficile de les prendre comme base unique. C'est pour cela que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re le taux de l'aide publique au d\u00e9veloppement comme un instrument parmi d'autres et pas comme le seul instrument dont on doit tenir compte.
\nMonsieur Tornare, il n'y a pas d'incoh\u00e9rence mais des logiques diff\u00e9rentes \u00e0 l'oeuvre, comme c'est toujours le cas en politique. Si, apr\u00e8s des ann\u00e9es au Parlement, vous croyez encore et toujours que les choses sont simples, incoh\u00e9rentes ou coh\u00e9rentes, noires ou blanches, il faudra y r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 deux fois. En pratique, nous avons la volont\u00e9 de respecter deux crit\u00e8res: le frein \u00e0 l'endettement - nous ne pouvons pas faire autrement, c'est la volont\u00e9 du peuple et c'est le texte de la Constitution - et l'objectif d'atteindre une part de 0,5 pour cent du revenu national brut allou\u00e9e \u00e0 l'aide publique au d\u00e9veloppement \u00e0 partir de 2015, comme le Parlement l'a d\u00e9cid\u00e9. Ce n'est pas une incoh\u00e9rence. Mais il est clair que cela implique que notre pays reste riche, qu'il produise des richesses, que les Suissesses et les Suisses soient capables de faire en sorte que tous ces moyens soient \u00e0 disposition. Si ce n'est pas tout \u00e0 fait le cas, comme cela nous paraissait plausible lorsque nous avons pr\u00e9par\u00e9 les demandes de cr\u00e9dits-cadres pour la p\u00e9riode 2017-2020 et comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a d\u00e9cid\u00e9 dans les programmes de stabilisation de ces derni\u00e8res ann\u00e9es qui comptent pour ces ann\u00e9es qui viennent maintenant, nous prenons les mesures pour nous rapprocher le plus possible de la coh\u00e9rence mais avec un petit bout d'incoh\u00e9rence.
\nL'image de la Suisse est tr\u00e8s importante. Elle l'est pour les gens \u00e0 travers le monde, et non pas uniquement pour des organisations un peu d\u00e9sincarn\u00e9es, \u00e9loign\u00e9es de ce qui se passe sur le terrain. Le plus important, c'est de constater que l'action de la Suisse redonne de l'espoir aux gens. A plusieurs reprises, dans ce d\u00e9bat, vous vous \u00eates demand\u00e9: \"Mais, au fond, \u00e7a sert \u00e0 quoi tout \u00e7a?\"
\nA ce propos, j'aimerais simplement vous rappeler ce qui se fait en Jordanie. Ce pays, comme le Liban, pourrait imploser ou exploser en raison des flux migratoires caus\u00e9s par les crises et les tensions. La Suisse n'a pas la pr\u00e9tention de pouvoir r\u00e9gler le probl\u00e8me, m\u00eame si elle aimerait bien pouvoir le faire. Nous soutenons beaucoup la m\u00e9diation de l'ONU en Syrie, mais, pendant ces six ans, nous et les autres n'avons pas r\u00e9ussi \u00e0 r\u00e9gler le probl\u00e8me syrien. Cela a diverses cons\u00e9quences, notamment une dans la r\u00e9gion. Le but de la Suisse est donc d'apporter de l'aide dans la r\u00e9gion de mani\u00e8re \u00e0 soulager les souffrances et redonner de l'espoir aux gens. Notre but est aussi d'\u00e9viter qu'ils aillent plus loin et endurent toutes les souffrances dont nous avons eu connaissance, au cours de leurs tentatives de passer en Europe, et en Suisse par cons\u00e9quent. Et Dieu sait si vous en parlez assez souvent!
\nQue fait-on en Jordanie? On r\u00e9nove toutes les \u00e9coles ou presque, pour des dizaines de milliers d'\u00e9l\u00e8ves. On cr\u00e9e des r\u00e9seaux d'eau l\u00e0 o\u00f9 il n'y en a pas, par exemple dans les camps de r\u00e9fugi\u00e9s. On redonne la possibilit\u00e9 \u00e0 des jeunes de suivre une formation pour qu'ils puissent trouver du travail sur place. C'est le mieux que l'on puisse faire et c'est cela qui fait l'image de la Suisse.
\nC'est cette image - comme j'essayais de le dire avant - qui explique que la Suisse est relativement appr\u00e9ci\u00e9e et qu'elle n'a pas autant de probl\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9 que d'autres. Cette image d'impartialit\u00e9 d'un c\u00f4t\u00e9, et d'aide et de solidarit\u00e9 de l'autre, rendue possible par un pays fort et travailleur, est tr\u00e8s appr\u00e9ci\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger. [PAGE 1609]
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