Bundesgesetz \u00fcber Geldspiele [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les jeux d'argent [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 22 Abs. 1 Bst. i [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\ni. gew\u00e4hrleistet, dass die Betriebskosten, namentlich die Werbung und die L\u00f6hne, im Vergleich zu den Mitteln, die f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden, in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen.
\n[VS]
\nArt. 22 al. 1 let. i [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\ni. s'assure que les frais d'exploitation, notamment les frais de publicit\u00e9 et les salaires, sont dans un rapport appropri\u00e9 avec les moyens affect\u00e9s aux buts d'utilit\u00e9 publique.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Damit sind wir am Schluss der Tagesordnung angelangt. Ich verabschiede Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga und w\u00fcnsche ihr weiterhin viel Erfolg und Ihnen allen einen sch\u00f6nen Tag![GZ]
\n[VS][GZ]
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\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.00 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 00
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\nIch wiederhole jetzt nicht, was der Kommissionssprecher zum Antrag der Einigungskonferenz gesagt hat. Ich m\u00f6chte einfach festhalten, dass das hier Festgehaltene programmatischen Charakter hat, wonach im Rahmen der Betriebskostenpr\u00fcfung nicht nur die Werbekosten, sondern auch die Lohnkosten darauf hin untersucht werden, ob sie in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen. F\u00fcr die Kontrollen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Ich kann Ihnen sagen, dass die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz mit diesem Antrag der Einigungskonferenz leben kann. Dann kann es auch der Bundesrat. Damit ist es, glaube ich, Ihnen und uns allen jetzt gelungen, ein gutes, ein ausgewogenes Gesetz zu gestalten - es ist ja noch nicht verabschiedet.
\nIch mache Ihnen ebenfalls beliebt, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDie Einigungskonferenz hatte nur noch eine Differenz bei den Bewilligungsvoraussetzungen zu behandeln. Es geht dabei um Artikel 22 Absatz 1. Der Nationalrat hatte eine neue Litera j eingef\u00fcgt, wonach der maximale Lohn innerhalb der Betriebskosten denjenigen eines Bundesrates nicht \u00fcbersteigen darf. Gestern hat der Nationalrat beschlossen, dem St\u00e4nderat zu folgen und auf diesen neuen Absatz zu verzichten. Gleichzeitig hat er aber die Bewilligungsvoraussetzungen im Text des Bundesrates erg\u00e4nzt, und zwar muss die Veranstalterin gew\u00e4hrleisten, dass die L\u00f6hne im Vergleich zu den Mitteln, die f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden, in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen. Es muss sowieso eine umfassende Kostenpr\u00fcfung stattfinden; faktisch wird sich daran nichts \u00e4ndern.
\nDas ist das Ergebnis, das ist der Antrag der Einigungskonferenz, der heute Morgen mit 18 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen so beschlossen worden ist.
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