Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine einzige Debatte \u00fcber Eintreten, \u00fcber die Antr\u00e4ge der verschiedenen Minderheiten und \u00fcber die Einzelantr\u00e4ge.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 63 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Sie sind damit nicht auf die Vorlage 2 eingetreten.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit I wurde bereits abgelehnt.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 63 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Brand ... 63 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Dettling ... 64 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Pfister Gerhard ... 119 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 66 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 127 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 64 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 63 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 127 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 63 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nIch erl\u00e4utere kurz die Positionen, die offensichtlich nicht bestritten sind, und komme am Schluss auf die Asylbauten zur\u00fcck.
\nWir haben vorab einen Verpflichtungskredit von 196 Millionen Franken f\u00fcr die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf: Es geht darum, dass wir ein Geb\u00e4ude, das der AHV-Fonds gebaut hat, f\u00fcr die Ausgleichskasse mieten k\u00f6nnen. Das Geb\u00e4ude befindet sich in Genf und wird am Schluss etwa 900 Arbeitspl\u00e4tze beinhalten. Das sind die Leute, die jeden Monat etwa 900 000 Renten ausbezahlen. Mit diesem Verpflichtungskredit geben Sie uns die M\u00f6glichkeit, das Geb\u00e4ude f\u00fcr 20 Jahre zu mieten. Dieser Verpflichtungskredit ist offensichtlich nicht bestritten; es ist auch eine vern\u00fcnftige und gute L\u00f6sung, die hier gefunden wurde.
\nDann gibt es den Bereich \"Zivile Bauten\": Hier beantragen wir Ihnen einen Gesamtkredit von 208 Millionen Franken.
\nEs geht einerseits um die Halle \"End der Welt\" in Magglingen. Das ist eine 40-j\u00e4hrige F\u00fcnffachturnhalle, die wieder instand gestellt wird, auch energetisch, und f\u00fcr neue Bed\u00fcrfnisse umgebaut wird. Der Betrieb wird w\u00e4hrend des Baus weiterlaufen. Die Renovation der Halle und die Neuinstallationen kosten 11,8 Millionen Franken.
\nWeiter geht es um den Ausbau des Centro sportivo nazionale in Tenero: Eine vierte Etappe ist seit etwa acht Jahren baureif, das Geld reichte nie, und sie wurde deshalb immer verschoben. Inzwischen platzt das Sportzentrum Tenero aus allen N\u00e4hten. Etwa 60 Prozent der \"Jugend und Sport\"-Ausbildungskurse finden in Tenero statt. Wir haben verschiedene Auflagen, unter anderem diejenige der Gesundheitsbeh\u00f6rden, die verlangt, die Verpflegung sei neu zu ordnen. Dazu sollen Theories\u00e4le f\u00fcr die Ausbildung entstehen. Hier beantragen wir Ihnen 45,1 Millionen Franken. Das Projekt ist seit vielen Jahren pendent, und wir m\u00f6chten es jetzt verwirklichen, eben auch, um die Auflagen der Beh\u00f6rden zu erf\u00fcllen.
\nEs geht auch um die zweite Etappe des Neubaus eines Verwaltungsgeb\u00e4udes in Zollikofen. Dieser Neubau h\u00e4ngt mit dem Unterbringungskonzept des Bundes zusammen: Wir wollen eigene Unterk\u00fcnfte bauen und teure Mietliegenschaften in der Stadt Bern aufgeben. Zollikofen ist ein neues Zentrum f\u00fcr die Bundesverwaltung, hier soll die Bundesinformatik Platz finden. Es ist ein sehr modernes B\u00fcrogeb\u00e4ude geplant, das Grossraumb\u00fcros und kaum mehr Einzelb\u00fcros aufweist. Wir bauen also so, wie es heute Standard ist. Wir beginnen mit der zweiten Etappe erst 2020 und beantragen Ihnen daf\u00fcr 91 Millionen Franken.
\nDann geht es um einen Rahmenkredit \"Zivile Bundesverwaltung\" von 60 Millionen Franken: Das betrifft kleinere Bauten mit Kosten unter 10 Millionen Franken, \u00fcber die Sie jeweils mit der Rechnung einen \u00dcberblick erhalten. Wenn Sie das anschauen, sehen Sie, dass es um insgesamt mehr als tausend Objekte im In- und Ausland geht, die mit diesen 60 [PAGE 1617] Millionen bezahlt werden. Da finden Sie Kredite von 10 000 Franken bis zu einigen Millionen Franken.
\nZu den Bundesasylzentren, also den 238,3 Millionen Franken: Wir basieren hier auf dem durch das Volk angenommenen Asylgesetz. Der Kern dieses Asylgesetzes war ja der Bau von Verfahrenszentren, um die Abwicklung von Asylgesuchen wesentlich rascher zu vollziehen und damit entsprechende Kosten zu sparen.
\nDas Konzept sieht vor, und das ist die Vereinbarung des Bundes mit den Kantonen, dass wir sechs Regionen definieren, und in diesen sechs Regionen sollen schlussendlich 18 solche Zentren entstehen. Wir gehen davon aus, dass wir Verfahrenszentren mit insgesamt 5200 Schlafpl\u00e4tzen bauen werden und dass in diesen Verfahrenszentren, weil dort das ganze Asylverfahren abgewickelt wird, rund 800 Arbeitspl\u00e4tze entstehen werden. Die Zahl 5200, die auch zur Diskussion gestellt wurde, ist eine Erfahrungszahl der letzten Jahre. Das ist die Zahl, die auch von den Kantonen gew\u00fcnscht wird und die wir als vern\u00fcnftig anschauen, damit wir im Normalbetrieb die Asylverfahren zentral durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Diese 5200 Schlafpl\u00e4tze auf Stufe Bund entsprechen dem langj\u00e4hrigen Schnitt. Das heisst also nicht, dass wir zu viel bauen. Wenn wir eine ausserordentliche Situation haben, d\u00fcrften diese Asylzentren sehr rasch wieder \u00fcberf\u00fcllt sein. Aber wir verhindern mit dem Vollausbau, dass wir Asylbewerber auf die Kantone verteilen m\u00fcssen. Wir m\u00f6chten sie zusammenfassen und die Gesuche entsprechend behandeln k\u00f6nnen.
\nDas ist das Konzept mit den Kantonen: sechs Regionen, 18 Zentren, alles unter einem Dach, 5200 Pl\u00e4tze - das entspricht dem Schnitt der letzten Jahre. Es werden etwa 800 Arbeitspl\u00e4tze in diese Asylzentren integriert. Das ist jetzt vielleicht auch etwas, das die Kosten, die f\u00fcr Sie zu hoch sind, etwas relativieren kann: Es entstehen nicht nur Schlafr\u00e4ume f\u00fcr Asylbewerber, sondern es entstehen ganz viele B\u00fcros f\u00fcr Befragungen, Arbeitsr\u00e4ume f\u00fcr Dolmetscher, f\u00fcr die Rechtsprechung. Das alles soll unter einem Dach erfolgen. Damit werden Asylbewerber nicht irgendwo in Kantone verfrachtet, von wo sie dann f\u00fcr die Einvernahme wieder zusammengef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Das ist das Konzept, das im Asylgesetz verabschiedet worden ist.
\nWir haben gesch\u00e4tzt, dass im Asylverfahren durch diese zentralen Verfahren auf Stufe des Bundes durchschnittlich etwa 90 Millionen und bei den Kantonen etwa 80 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden k\u00f6nnten, wenn das einmal funktioniert.
\nWiederum einem Auftrag des Parlamentes folgend, haben wir versucht, diese Bauten zu forcieren, sie also m\u00f6glichst rasch zu realisieren, damit wir dann zum betreffenden Status \u00fcbergehen k\u00f6nnen. Auch hier ist die Frage: Sollen wir etappenweise vorgehen oder nicht? Wir sind der Meinung: Wenn wir uns dazu entschliessen, dann sollten wir eigentlich m\u00f6glichst rasch zu einem einzigen Verfahren gelangen. Es sollte nicht so sein, dass wir mit solchen Verfahren beginnen, dass wir es gleichzeitig aber noch mit der Aufteilung auf die Kantone zu tun haben, von wo wir dann die Asylbewerber wieder zusammenf\u00fchren. Das Konzept ist, dass wir gemeinsam beginnen. Somit brauchen wir einen gewissen Standard, um mit diesen Verfahren beginnen zu k\u00f6nnen. Ich habe es gesagt: Es wird auch sehr viele Arbeitspl\u00e4tze sowie Einzelb\u00fcros f\u00fcr Befragungen geben; diese k\u00f6nnen weniger gut in Grossraumb\u00fcros erfolgen. Selbstverst\u00e4ndlich sind s\u00e4mtliche Einrichtungen dieser Zentren in den Krediten ber\u00fccksichtigt. Auch die Betten, die Sie angesprochen haben, die Tische, die St\u00fchle, die K\u00e4sten usw. sind in diesen Krediten also eingeschlossen.
\nDie Frage, ob es 80- oder 90-Zentimeter-Betten sind - um auch dieses Detail noch aufzunehmen -, stellt sich hier nicht, weil es um neue Zentren geht. Wir \u00fcbernehmen Zentren von den Kantonen oder bauen sie neu. Die Frage von 80 oder 90 Zentimetern hat sich gestellt, als wir f\u00fcr die Asylbewerber kurzfristig milit\u00e4rische Unterk\u00fcnfte requiriert haben. Da hat man tats\u00e4chlich breitere Betten eingebaut. Grund daf\u00fcr war die fehlende Feuersicherheit der alten Milit\u00e4rmatratzen. Es sind nicht wir und das SEM, die das fordern, sondern die Kantone. Mit ihren Baubewilligungen verkn\u00fcpfen sie entsprechende Auflagen.
\nDamit stellt sich auch die Frage, inwieweit der Bau solcher Geb\u00e4ude allenfalls verbilligt werden k\u00f6nnte. Wir bauen ja normal: Wir reichen Baugesuche ein, wir haben alle Feuervorschriften einzuhalten, die Fluchtwege m\u00fcssen gew\u00e4hrleistet sein, die Vorgaben zu Fenstergr\u00f6ssen, Energiestandards usw. sind einzuhalten. Wir sind hier also nicht frei, irgendwelche Fahrnisbauten zu erstellen, die keinen Normen entsprechen. Sonst erhalten wir die Baubewilligung nicht. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Gemeinden, die diese Baubewilligungen erteilen, diese Auflagen auch durchsetzen, denn nicht \u00fcberall stossen diese Asylzentren auf Gegenliebe. Wir haben schon ab und zu erfahren, dass eher versucht wurde, uns eine H\u00fcrde in den Weg zu stellen, als eine aus dem Weg zu r\u00e4umen. Damit bewegen wir uns auch in bestimmten Kostenbereichen.
\nWir haben die H\u00f6he der Kosten in internen Arbeitsgruppen mehrmals besprochen, und wir haben Standards reduziert. Wir haben also das, was urspr\u00fcnglich angedacht war, immer wieder hinterfragt. Wir haben die Fl\u00e4chen reduziert, die einmal gefordert wurden, und haben heute, meinen wir, eine L\u00f6sung, die vern\u00fcnftig ist, die nicht eine Luxusl\u00f6sung ist, die aber auch in Bezug auf den Betrieb, auf die Wartung, auf den Unterhalt, auf den ganzen Reinigungsdienst vern\u00fcnftig und kosteng\u00fcnstig ist. Sie kennen das ja auch aus Ihrem Umfeld: Wenn Sie irgendwo zu viel sparen, bezahlen Sie sp\u00e4ter bei den Unterhaltskosten mehr. Hier, meinen wir, haben wir eine L\u00f6sung gefunden, die grunds\u00e4tzlich wirklich vern\u00fcnftig ist.
\nDaher bitte ich Sie auch, hier die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nVielleicht noch etwas zu diesen 15 Prozent, die wir aufgrund der Kostenungenauigkeit dazuschlagen: Das finden Sie bei s\u00e4mtlichen Bauprojekten, die wir Ihnen vorschlagen, und in der Regel h\u00e4lt sich hier die \u00f6ffentliche Hand generell an die entsprechende Empfehlung der SIA. Die SIA empfiehlt nicht nur 15 Prozent, sondern 25 Prozent. Wir gehen auf 15 Prozent, weil wir uns etwas sicherer f\u00fchlen. Aber es hat hier zweifellos Bauten darunter, die relativ rasch entstanden sind, entstehen mussten, und diese Ungenauigkeit in den Sch\u00e4tzungen kann durchaus vorhanden sein. Solche Reserven einzubauen ist \u00fcblich. Sie kennen das auch aus Ihrer Umgebung. Es gibt vielleicht Untergrundprobleme, die man im Vorhinein nicht erkannt hat. All diese Dinge m\u00f6chten wir damit abdecken. Ich bitte Sie, hier bei den Asylbauten keine Ausnahme zu machen, weil Sie diese 15 Prozent in allen Immobilienbotschaften des Bundes finden. Auch bei milit\u00e4rischen Bauten sind diese 15 Prozent SIA-Reserve enthalten.
\nDie Verschiebung von 5 Prozent innerhalb der Kredite ist auch nichts Neues, sondern etwas, das wir Ihnen mit jeder Immobilienbotschaft vorschlagen. Hier m\u00f6chte ich auf etwas hinweisen, was Herr Aeschi angesprochen hat: Es geht nicht darum, dass wir dann, wenn wir irgendwo einen Kredit nicht ausn\u00fctzen, an einem anderen Ort etwas mehr machen, sondern wir f\u00fchren das aus, was wir Ihnen heute vorschlagen. Diese Reserven dienen also nicht dazu, Projekte aufzubl\u00e4hen und etwas zus\u00e4tzlich hineinzubauen, sondern es gibt uns einfach die M\u00f6glichkeit, die Mittel zu verschieben. Es geht aber nicht darum, zus\u00e4tzlich etwas zu bauen, was Sie nicht bewilligt haben, oder Standards zu \u00e4ndern, die Sie nicht bewilligt haben, sondern die M\u00f6glichkeit einer Verschiebung gibt uns einfach mehr Flexibilit\u00e4t. Sie haben auch die M\u00f6glichkeit, im Bericht, den wir Ihnen jeweils mit der Rechnung unterbreiten und der die Auflistung, die Abrechnung aller Kosten und die Voranschlagskredite enth\u00e4lt, zu sehen, wie viel wir beantragten, wie viel vorgesehen wurde und wie der Bau ausgef\u00fchrt wurde.
\nDie Tatsache, dass wir Ihnen nie einen Nachtragskredit unterbreitet haben - mindestens, soweit ich mich zur\u00fcckerinnern kann -, zeigt, dass wir vorsichtig rechnen. Sie k\u00f6nnen jederzeit jede einzelne Baute entsprechend abrechnen und kontrollieren. Diese Minderheitsantr\u00e4ge sind also aus unserer Sicht \u00fcberfl\u00fcssig. Es w\u00e4re auch falsch, dieses Anliegen hier einzubringen, weil es bei der \u00f6ffentlichen Hand und insbesondere beim Bund Standard ist, diese Verschiebungsm\u00f6glichkeiten und diese SIA-Reserven in die Immobilienbotschaften einzubauen. Meines Erachtens sollten wir das dementsprechend auch hier so halten. [PAGE 1618]
\nNun komme ich noch zu den Fragen, die Herr Pfister und Herr Dettling mit ihren Einzelantr\u00e4gen eingebracht haben.
\nIn Bezug auf die Kantone besteht die \u00dcbereinkunft, dass sich die Kantone entsprechend \u00e4ussern k\u00f6nnen. Bez\u00fcglich Schwyz ist der Stand im Moment so, dass der Bundesrat den Sachplan Asyl voraussichtlich im Dezember verabschieden wird, ein definitiver Entscheid zu Schwyz bzw. Wintersried ist in dem Sinn noch nicht gef\u00e4llt. Es ist aber nat\u00fcrlich so, dass wir das im Sachplan vorgeschlagen haben. Wenn die Differenzen mit dem Kanton Schwyz, die sich im Moment als un\u00fcberwindbar herausstellen, weiter vorhanden sind, dann wird man mit dem Kanton Schwyz sicher noch einmal verhandeln m\u00fcssen, und man wird auch verhandeln. Ich kann Ihnen aber keine Hoffnung machen, dass man das Asylzentrum dann wieder streicht; das w\u00fcrde ich nicht. Das Versprechen aber, dass man selbstverst\u00e4ndlich mit der Regierung des Kantons Schwyz noch einmal spricht, ist schon vorhanden.
\nDaher ist der Einzelantrag Pfister Gerhard unserer Meinung nach nicht n\u00f6tig. Er ist in diesem Gesetz etwas artfremd, aber er schadet auch nichts, weil wir ohnehin mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden zusammenarbeiten. Wenn Sie wollen, k\u00f6nnen Sie diesen Punkt verankern, aber es ist selbstverst\u00e4ndlich ohnehin unsere Pflicht.
\nDer Einzelantrag Dettling ist unserer Meinung nach noch nicht n\u00f6tig. Wenn das Asylzentrum Wintersried kommt, werden wir Ihnen in einer n\u00e4chsten Botschaft einen Kredit unterbreiten, den Sie dann allenfalls bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen, wenn Ihnen das nicht passt. Allerdings ist hier auch anzumerken, dass es nur wenige Asylzentren gibt, bei denen die Bev\u00f6lkerung applaudiert hat - das Sammeln von Unterschriften geh\u00f6rt in der Regel dazu. Daf\u00fcr haben wir selbstverst\u00e4ndlich Verst\u00e4ndnis, weil es immer auch ein Alarmzeichen ist, das uns zeigt, dass da noch Fragen offen sind, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Wir sind durchaus bereit, diese Fragen dann auch zu kl\u00e4ren.
\nIch bitte Sie also, die Minderheitsantr\u00e4ge nicht zu unterst\u00fctzen und entsprechend dem Gesamtkonzept zuzustimmen. Sie sehen auch, wenn Sie die Vorlage anschauen, dass es nicht einfach nur neue Zentren sind, die entstehen. In einigen F\u00e4llen kaufen wir die Zentren den Kantonen ab, entlasten damit also die Kantone, und f\u00fchren sie als Bundeszentrum. Es ist also nicht einfach alles neu. Wenn das Ziel einer kurzen Frist f\u00fcr die Behandlung von Asylgesuchen wirklich erreicht wird, dann haben Sie hier ein gutes Konzept, mit dem das Asylgesetz entsprechend umgesetzt werden kann.
\nIch bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und den Krediten entsprechend zuzustimmen.
\nIn den F\u00e4llen, in denen man in fr\u00fcheren Jahren 80-Zentimeter- durch 90-Zentimeter-Betten ersetzt hat, sind Auflagen der Gemeinden beziehungsweise der Feuerpolizei der Grund gewesen.
\nIm Moment ist vom Rahmenkredit von 50 Millionen Franken nichts f\u00fcr Wintersried vorgesehen. Ich schliesse nicht aus, dass man in der Vorbereitungsphase allenfalls einige Hunderttausend Franken f\u00fcr Wintersried braucht, aber das w\u00fcrde ja dann Ihren Entscheid erleichtern, weil Sie eine entsprechende Vorlage h\u00e4tten. Es sind keine Projektierungskosten f\u00fcr Wintersried vorgesehen, weil noch nichts beschlossen wurde. Dass man aber in der Vorbereitungsphase allenfalls etwas Geld braucht, um Fragen zu kl\u00e4ren, w\u00fcrde ich jetzt nicht ausschliessen. Diese Freiheit m\u00fcssten wir auch haben, um solche Fragen so abzukl\u00e4ren, dass sie dann entscheidungsreif werden.
\nKollege Aeschi, Sie haben jetzt gesagt, wer im Kanton Schwyz gegen ein solches [PAGE 1613] Bundesasylzentrum eintritt. Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass die Standortgemeinde Schwyz f\u00fcr ein solches Bundesasylzentrum in Schwyz eintritt. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, weshalb Sie das der \u00d6ffentlichkeit und den Mitgliedern des Rates einfach verschweigen?
\nIch warte immer noch auf eine R\u00fcckmeldung von Mario Gattiker. Ich habe dort diese sogenannte Absichtserkl\u00e4rung eingefordert. Mir wurde mitgeteilt, dass auch die Gemeinde Schwyz zustimmen m\u00fcsse, damit ich diese Absichtserkl\u00e4rung erhalte. Bis heute habe ich noch keine Antwort von Staatssekret\u00e4r Gattiker bekommen. Vielleicht fragen Sie direkt bei Staatssekret\u00e4r Gattiker nach, ob Sie diese Absichtserkl\u00e4rung erhalten. Ich habe sie noch nicht erhalten. Es w\u00fcrde mich eben auch sehr wundernehmen, was in dieser Absichtserkl\u00e4rung steht, auf welchen Kuhhandel sich gewisse Politiker hier unter Umst\u00e4nden eingelassen haben. Wie gesagt, bis heute habe ich noch keinen Einblick in dieses bis jetzt noch vertrauliche Dokument erhalten.
\nSie haben dargelegt, dass wir uns hier drin nicht f\u00fcr dumm verkaufen lassen sollten, und Sie haben dargelegt, dass es \u00fcberhaupt nicht um Asylpolitik gehe - allein, mir fehlt der Glaube! Aus welchem Grund haben Sie gerade dieses Objekt herausgenommen, um die angeblichen Missst\u00e4nde bei der Vorgehensweise - von der Projektierung k\u00f6nnen wir noch nicht sprechen - betreffend diesen Budgetantrag darzustellen? Weshalb haben Sie nicht ein anderes Beispiel aus der Immobilienbotschaft genommen, das m\u00f6glicherweise, sollten Ihre Argumente stimmen, ebenso geeignet gewesen w\u00e4re?
\nIch habe mir die Dokumentation eines dieser Asylzentren beschafft und auch die Kostenberechnung der anderen Asylzentren, die jetzt in dieser Vorlage enthalten sind. Schauen Sie sich einmal an, was hier f\u00fcr Luxusbauten gebaut werden! (Der Redner h\u00e4lt eine Brosch\u00fcre in die H\u00f6he) Man sieht wunderbare Fotos, die die gesamte Baute illustrieren. Wir sehen einen vom Boden bis zur Decke verglasten Durchgang, wir sehen Aussenr\u00e4ume mit Fassadenbegr\u00fcnung, wir sehen ein sogenanntes Konzept, das sich \"transluzente H\u00fclle\" nennt, das ganze Geb\u00e4ude ist mit speziellem Spiegelglas verglast usw. Da habe ich schon gewisse Vorbehalte, vor allem an die SP gerichtet, die immer vorgibt, sie vertrete den einfachen Arbeiter. Welche Ihrer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler k\u00f6nnen es sich leisten, in solchen Geb\u00e4uden zu wohnen? Hier werden Asylbewerber weit, weit besser gestellt und besser behandelt als der einfache Schweizer Stimmb\u00fcrger, die einfache Schweizer Stimmb\u00fcrgerin. Damit habe ich grosse Probleme. Hier wird einfach Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen.
\nSie m\u00fcssen dann zu den Detailberechnungen gehen - was hier alles an Reserven und nochmals an Reserven von Reserven eingeplant wurde! Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir hier mindestens einen F\u00fcnftel, mindestens 20 Prozent, einsparen k\u00f6nnen. Entsprechend bitte ich Sie hier, dem Antrag meiner Minderheit I beim Entwurf 2 zuzustimmen. Er lautet wie folgt: \"Eintreten auf den Entwurf 2 und R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, bei allen neuen Bundesasylzentren nur die minimal gesetzlich zul\u00e4ssigen Geb\u00e4udestandards anzuwenden, auf \u00fcberm\u00e4ssigen Luxus zu verzichten und damit die Kosten um mindestens einen F\u00fcnftel zu senken.\"
\nIch komme zum Antrag der Minderheit III beim Entwurf 1, den ich ebenfalls jetzt begr\u00fcnden darf. Sie finden auf Seite 3 der Fahne unter Artikel 3 Absatz 1 des Entwurfes des Bundesrates folgenden Wortlaut: \"Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement EFD (Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik, BBL) wird erm\u00e4chtigt, innerhalb der Gesamtkredite nach Artikel 2 Abs\u00e4tze 1 und 2 Verschiebungen vorzunehmen.\" Gerade von diesen Reserven spreche ich. Also auch hier: Wenn ein Projekt etwas billiger ausfallen sollte, kann man einfach an einem anderen Ort nochmals aufstocken. Obwohl bereits Reserven - und hierzu wird anschliessend noch Pirmin Schwander sprechen - eingebaut sind, k\u00f6nnen die Ausgaben nochmals weiter um bis zu 5 Prozent erh\u00f6ht werden. Ich bitte Sie, diesen Artikel 3 des Entwurfes des Bundesrates zu streichen, damit auch f\u00fcr Asylbauten gewisse Einschr\u00e4nkungen gelten.
\nSchliesslich \u00e4ussere ich mich in meiner Redezeit noch zum Einzelantrag Pfister Gerhard. Gerhard Pfister - er ist jetzt leider nicht im Raum - m\u00f6chte einen neuen Artikel 2 Absatz 1bis einf\u00fcgen, der wie folgt lautet: \"Die Abkl\u00e4rungen und die Projekte f\u00fcr die neuen Bundesasylzentren werden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden durchgef\u00fchrt.\"
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Wir haben gerade im Kanton Schwyz die Situation, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration gegen den expliziten Willen des Kantonsrates und der Kantonsregierung des Kantons Schwyz ein neues Bundesasylzentrum erstellen will. Alle Zentralschweizer Regierungen haben sich ganz klar zugunsten des Zentrums Glaubenberg ausgesprochen. Trotzdem will das Staatssekretariat f\u00fcr Migration das Asylzentrum in Schwyz erzwingen. Ich bitte Sie inst\u00e4ndig, hier dem Antrag Pfister Gerhard zuzustimmen, damit ein Asylzentrum ausserhalb der Stadt Schwyz verhindert wird.
\nEine \u00e4hnliche Situation haben wir auch im Kanton Wallis. Auch dort will Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga gegen den Willen der lokal ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung und gegen den Willen der Kantonsregierung ein Asylzentrum durchzw\u00e4ngen. Bitte wehren Sie sich hier, damit der Bund nicht die Kantone und die Gemeinden zu etwas zwingt, was die Bev\u00f6lkerung dort ablehnt.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Einzelantrages Pfister Gerhard sowie f\u00fcr die Zustimmung zu meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen.
\nMit der Immobilienbotschaft EFD 2017 werden ein Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\", ein Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" und ein Verpflichtungskredit f\u00fcr die Zumiete f\u00fcr die Zentrale Ausgleichskasse in Genf beantragt.
\nDer Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" geht auf die Asylgesetzrevision zur\u00fcck, die am 5. Juni 2016 vom Stimmvolk angenommen worden ist. Diese sieht beschleunigte Asylverfahren vor, wof\u00fcr dann auch Bundeszentren notwendig werden. Es sollen in sechs Regionen rund 5000 Unterbringungspl\u00e4tze und die dazugeh\u00f6rigen Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung gestellt werden. 2014 haben sich Bund und Kantone einstimmig in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung verpflichtet, diese Bundesstrukturen aufzubauen. Daf\u00fcr wird ein Kostendach von 583 Millionen Franken gesprochen. Das SEM wurde mit der Standortsuche beauftragt. Nach M\u00f6glichkeit werden auch Grundst\u00fccke und Anlagen genutzt, die bereits im Besitz des Bundes sind. Mit der Immobilienbotschaft EFD 2017 wird die Realisierung von f\u00fcnf Bauprojekten beantragt, die auf Machbarkeitsstudien basieren.
\nIn den Gemeinden Balerna/Novazzano im Tessin soll ein Verfahrenszentrum f\u00fcr die Region entstehen. F\u00fcr den Kauf von zwei Grundst\u00fccken sowie f\u00fcr die Erstellung eines Zentrums mit 350 Schlafpl\u00e4tzen und 105 Arbeitspl\u00e4tzen wird ein Verpflichtungskredit von 62,8 Millionen Franken beantragt.
\nF\u00fcr die Verfahrensregion Nordwestschweiz wird das bundeseigene Empfangszentrum in Basel zu einem Verfahrenszentrum mit 350 Schlaf- und 126 Arbeitspl\u00e4tzen ausgebaut. Daf\u00fcr wird ein Verpflichtungskredit von 30,1 Millionen Franken beantragt.
\nIn Embrach wird f\u00fcr 32,2 Millionen Franken ein Bundesasylzentrum mit Warte- und Ausreisefunktion realisiert; es hat 360 Schlaf- und 4 Arbeitspl\u00e4tze. Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks ist der Kanton Z\u00fcrich, der das Land im Baurecht abgibt.
\nF\u00fcr die Verfahrensregion Bern soll ein Zentrum mit 270 Schlaf- und 4 Arbeitspl\u00e4tzen entstehen. Dazu wird der Bund vom Kanton Bern das Grundst\u00fcck und die Geb\u00e4ude des heutigen Asyldurchgangszentrums Kappelen kaufen und um 110 Schlafpl\u00e4tze erweitern. Daf\u00fcr ist ein Kredit von 29,1 Millionen Franken n\u00f6tig.
\nEin f\u00fcnftes Projekt entsteht in Z\u00fcrich. Daf\u00fcr wird die Stadt Z\u00fcrich eine Unterkunft f\u00fcr 360 Personen und 30 Arbeitspl\u00e4tze erstellen und dem Bund vermieten. Das Z\u00fcrcher Stimmvolk hat dem Bau zugestimmt; es fallen Kosten von 34,1 Millionen Franken an.
\nZus\u00e4tzlich zu den f\u00fcnf Bauprojekten wird mit der Immobilienbotschaft EFD 2017 ein Rahmenkredit \"Neue Bundesasylzentren\" f\u00fcr das SEM in der H\u00f6he von 50 Millionen beantragt. Daraus ergibt sich ein Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" von 238,3 Millionen Franken.
\nIm Rahmen des Gesamtkredits \"Zivile Bauten\" wird die Sanierung der vierzigj\u00e4hrigen Halle \"End der Welt\" im Nationalen Sportzentrum Magglingen f\u00fcr 11,8 Millionen Franken beantragt. Das Projekt beinhaltet Massnahmen zur Optimierung der Raumnutzung und energetische Massnahmen. Ein weiteres Bauprojekt betrifft das Nationale Jugendsportzentrum Tenero. Es handelt sich um die vierte Bauetappe mit einer Sporthalle und einer Mensa und um einen Beitrag in der H\u00f6he von 45,1 Millionen Franken. Ein weiterer Kredit in der H\u00f6he von 91,1 Millionen soll f\u00fcr die zweite Etappe des Neubaus des Verwaltungsgeb\u00e4udes f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation gesprochen werden. Hinzu kommt ein Rahmenkredit \"Zivile Bundesverwaltung\" von 60 Millionen Franken f\u00fcr kleinere Sanierungen und Planungen. Zudem wird ein Verpflichtungskredit von 196 Millionen Franken f\u00fcr die Zumiete einer Liegenschaft f\u00fcr die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf f\u00fcr die n\u00e4chsten 20 Jahre beantragt.
\nAbschliessend ist anzumerken, dass Bauvorhaben immer einen Unsicherheitsfaktor beinhalten. Diese Kostenungenauigkeit wird bei den einzelnen Bauvorhaben als Bestandteil der Verpflichtungskredite im Umfang von 10 bis 15 Prozent ausgewiesen. Die Immobilienbotschaft sieht zudem die M\u00f6glichkeit vor, dass innerhalb der Gesamtkredite bei einzelnen Vorhaben auf unvorhergesehene Ereignisse mit Kreditverschiebungen reagiert werden kann.
\nWir haben es bereits vom Ratspr\u00e4sidenten geh\u00f6rt: Die Finanzkommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten.
\nJa, Herr Kollege Hadorn, Sie wissen genau, dass wir von der SVP-Fraktion seit Jahren die Standards im Immobilienbereich kritisieren. Die Standards sind generell zu hoch. Wir kritisieren seit Jahren alle Objekte, bei denen der Standard zu hoch ist. Das wissen Sie genau, das k\u00f6nnen Sie auch in den Protokollen der Finanzkommissionen nachlesen.
\nDazu eine generelle Bemerkung: Wir haben den Auftrag zu schauen, dass keine zu hohen Standards angewendet werden, die nicht n\u00f6tig sind, deren Auswirkungen man mit blossem Auge gar nicht erkennt. Man erkennt sie dann auf dem Papier, weil die Kosten hoch sind. Mit blossem Auge erkennt man aber gar nicht, was das f\u00fcr ein Boden ist, ob er 100 oder 60 Franken pro Quadratmeter gekostet hat. Da m\u00fcssen wir aufgrund der knappen Mittel hinschauen, dass nicht Materialien eingesetzt werden, die nicht n\u00f6tig sind, die 200 Franken pro Quadratmeter kosten, obwohl 100 Franken gen\u00fcgen w\u00fcrden. Das einmal vom Grundsatz her.
\nWeshalb jetzt gerade diese Projekte? Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten. Im Gegensatz zu den anderen Projekten, den anderen zivilen Bauten, die in der Botschaft enthalten sind, basieren diese Asylzentren auf Machbarkeitsstudien, bei denen man plus/minus 30 Prozent Reserve als Grundlage f\u00fcr die Kostend\u00e4cher eingebaut hat. Bei den anderen Zivilbauten gibt es im Gegensatz dazu eine bessere Kostensch\u00e4tzung, bessere Vorprojekte. Deshalb haken wir hier ein. Hier, genau bei diesen Asylzentren, hat es zu viel Luft.
\nDie Zahl der Asylgesuche in der Schweiz unterlag in den letzten 25 Jahren ausserordentlich grossen Schwankungen und belief sich auf durchschnittlich zirka 22 000 Gesuche pro Jahr. Auf welches Niveau an j\u00e4hrlichen Gesuchseing\u00e4ngen man die Verfahren und damit die Einrichtungen des Asylverfahrens in Zukunft ausrichten will, ist vornehmlich eine politische Frage, denn auch die Entwicklung im Asylbereich ist steuerbar. Die Entwicklung der Neuzug\u00e4nge in Ungarn, in Deutschland, in \u00d6sterreich, in Spanien, in Italien zeigt nur allzu deutlich, dass es bei entsprechend vorhandenem Willen und geeigneten Massnahmen durchaus m\u00f6glich ist, den Zustrom von Migranten, welche das Asylverfahren zur Legitimierung ihres Aufenthaltes in Europa missbrauchen, zu steuern.
\nEntsprechend dieser Volatilit\u00e4t der Gesuchseing\u00e4nge, aber auch der politischen Bereitschaft zur Steuerung der Zug\u00e4nge im Asylbereich ist deshalb auch Zur\u00fcckhaltung bei der Erstellung von dauerhaften Bauten im Asylbereich angezeigt. Bereits mit der Revision des Asylverfahrens hat unser Parlament ein ausserordentlich luxuri\u00f6ses Verfahren gew\u00e4hlt und dabei den realen Umsetzungsschwierigkeiten und vor allem auch den finanziellen Konsequenzen dieser L\u00f6sung viel zu wenig Beachtung geschenkt.
\nIm Rahmen der vorliegenden Immobilienbotschaft soll deshalb die Gelegenheit genutzt werden, entsprechende [PAGE 1614] Korrekturen anzubringen. Die Bew\u00e4ltigung der Asylverfahren als Kampf gegen einen endlosen Migrationsstrom von S\u00fcden nach Norden darf nicht zu einer dauerhaften Staatsaufgabe mit entsprechend grossz\u00fcgig bemessenen Einrichtungen verkommen. Die Einrichtungen des Asylbereichs sind, weil es sich hier um eine tempor\u00e4re Aufgabe handelt, auf Minimalstandards auszurichten, und zwar sowohl hinsichtlich Gr\u00f6sse als auch hinsichtlich Beschaffung. Diese letzte Folgerung dr\u00e4ngt sich nicht zuletzt deshalb auf, weil die Nutzerinnen und Nutzer dieser Einrichtungen - ich kann dies aus eigener Erfahrung berichten - wenig bis gar keine Sorge zu diesen Einrichtungen tragen, weshalb die Abn\u00fctzung dieser Einrichtungen \u00fcberdurchschnittlich schnell erfolgt.
\nDie Planung zur Umsetzung des neuen Asylverfahrens sieht ausserordentlich grossz\u00fcgige Einrichtungen vor; Kollege Thomas Aeschi hat das vorg\u00e4ngig hinl\u00e4nglich dokumentiert. Bereits das Testzentrum in Z\u00fcrich verf\u00fcgt \u00fcber Standards, welche in den Kantonen, welche ja bislang f\u00fcr den Bereich zust\u00e4ndig waren, nie vorhanden gewesen waren. Diese Standards bringen nun aber auch die Kantone unter Druck, welche letztendlich eben auch immer noch am Asylbereich beteiligt sind.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen und aufgrund meiner Erfahrungen stelle ich deshalb den Antrag, den zur Errichtung neuer Bauten im Asylverfahren vorgesehenen Betrag von 238,3 Millionen Franken um 80 Millionen Franken, das heisst um einen Drittel, zu k\u00fcrzen und damit beim Ausbau der Asyleinrichtungen wirklich masszuhalten. Asylverfahren k\u00f6nnen auch unter einfachen Rahmenbedingungen abgewickelt werden. Entscheidend f\u00fcr die rasche und abschliessende Behandlung der Asylverfahren sind nicht die Bauten, sondern der erforderliche politische und tats\u00e4chliche Wille sowie etwas Organisations- und gelegentlich auch etwas Improvisationstalent. Diese Kriterien sind massgebend, damit nicht Luxusbauten errichtet werden, wie dies mit dem vorliegenden Kredit beantragt wird.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb im Interesse einer sachgerechten Mittelverwendung, aber auch mit Blick auf die fehlende Notwendigkeit von Luxusbauten bitten, meinem K\u00fcrzungsantrag zuzustimmen.
\nIch bitte Sie namens meiner Minderheit II, dieser K\u00fcrzung zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte eine Vorbemerkung machen: Es geht hier nicht um Asylpolitik, es geht hier um Immobilien, und wir als Finanzpolitiker und die Finanzkommission haben den Auftrag, bei Immobilien auch das Finanzhaushaltgesetz anzuwenden. Wir haben ein Finanzhaushaltgesetz, und dort steht in Artikel 12 Absatz 4: \"Bundesrat und Verwaltung f\u00fchren den Bundeshaushalt nach den Grunds\u00e4tzen der Gesetzm\u00e4ssigkeit, der Dringlichkeit und der Sparsamkeit.\" Wir k\u00f6nnen jetzt also nicht einfach hingehen und sagen: Ja, es geht hier um Immobilien, aber weil es um Immobilien und Asyl geht, d\u00fcrfen wir diese Grunds\u00e4tze nicht mehr anwenden.
\nWir haben gem\u00e4ss der gleichen Bestimmung den Auftrag, die Finanzmittel \"wirksam und wirtschaftlich\" einzusetzen, egal, wozu die Immobilien zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Hier haben wir tats\u00e4chlich ein Problem: Die Kostensch\u00e4tzungen f\u00fcr die Bundesasylzentren, diese 238 Millionen Franken, basieren auf reinen Machbarkeitsstudien. Es gibt Ausnahmen, in Z\u00fcrich zum Beispiel gibt es Kostensch\u00e4tzungen; das ist mir bewusst. Aber vom Grundsatz her basieren die Kostensch\u00e4tzungen auf Machbarkeitsstudien, und Machbarkeitsstudien haben Unw\u00e4gbarkeiten: plus/minus 30 Prozent. Das ist bekannt, und das wird auch gar nicht bestritten. Hier m\u00fcssen wir ansetzen: Wir k\u00f6nnen doch nicht einfach einen Kredit bewilligen, der auf risikobehafteten Grundlagen, auf Machbarkeitsstudien basiert. Und aufgrund der Machbarkeitsstudien wurde einfach ein Kostendach festgelegt!
\nDiese 238 Millionen Franken sind ein Kostendach, das ohne die genauen Vorstudien, die f\u00fcr einen Verpflichtungskredit notwendig sind, festgelegt worden ist. Auch Verpflichtungskredite m\u00fcssen, Sie k\u00f6nnen das im Finanzhaushaltgesetz nachlesen, aufgrund \"sorgf\u00e4ltiger, nach fachm\u00e4nnischen Regeln erstellter Berechnungen\" bemessen werden - \"Berechnungen\", nicht Sch\u00e4tzungen! Das heisst konkret: Wir m\u00fcssen, aus Sicht der Finanzen, Berechnungen vorlegen, die genauer sind als die Berechnungen, auf denen diese Machbarkeitsstudien basieren.
\nWenn wir das an einem ersten Beispiel, Balerna, genau anschauen, dann sehen wir: Es wurden zwar die Kosten gem\u00e4ss den Machbarkeitsstudien um 30 Prozent gek\u00fcrzt, aber gleichzeitig wurden andere Positionen aufgestockt, n\u00e4mlich um 6 Millionen Franken. Einerseits wurde also um 30 Prozent gek\u00fcrzt, andererseits wurden nachher wieder f\u00fcr 6 Millionen Franken Positionen eingebaut, die in den urspr\u00fcnglichen Machbarkeitsstudien schon enthalten waren. Ich meine, Sie k\u00f6nnen uns Parlamentarier nat\u00fcrlich schon f\u00fcr dumm verkaufen, aber unsere Aufgabe ist es, das genau anzusehen.
\nWir haben doppelte Reserven in dem Sinne, dass die Reserven, wie wir sehen, wenn wir das genau anschauen und berechnen, bei 20 Prozent liegen. Die darzulegende Kostenungenauigkeit bei Verpflichtungskrediten liegt bei maximal 15 Prozent. Das haben Sie in der Kommission auch gesagt. Wenn wir bei diesen 238 Millionen Franken korrigieren, k\u00f6nnen wir mit gutem Gewissen, ohne Qualit\u00e4tseinbussen, um 21 Millionen Franken k\u00fcrzen. Das verlangt meine Minderheit II, die K\u00fcrzung um 21 Millionen Franken. Das sind \"netto\" rund 9 Prozent. Wenn wir bedenken, dass wir hier \u00fcberall Kostenungenauigkeiten haben, \u00fcberall 30 Prozent von Beginn weg als Kostenreserve eingebaut wurden, dann ist diese K\u00fcrzung um 21 Millionen Franken verkraftbar.
\nIch bitte Sie, dem K\u00fcrzungsantrag der Minderheit II zuzustimmen. Diese K\u00fcrzung k\u00f6nnen wir uns erlauben, ohne dass irgendwo ein Fenster nicht eingebaut wird oder eine T\u00fcre den Sicherheitsanforderungen nicht gen\u00fcgt.
\nAlso, ein Bett ist keine Baute, meiner Ansicht nach. Ein Bett ist keine Baute. Ich lasse mich nicht auf eine Diskussion \u00fcber die Gr\u00f6sse eines Bettes ein.
\nIch mache es kurz. Bundesasylzentren geben immer wieder Anlass zu Diskussionen, so auch in der Verfahrensregion Innerschweiz. Jedoch haben sich die Regierungsr\u00e4te der Innerschweiz darauf geeinigt, dass Wintersried im Kanton Schwyz eben genau nicht als Standort geeignet ist. Sie sehen die grossen Probleme, die es in dieser Region gibt. Nur, der Bundesrat nimmt die Bedenken der Schwyzer nicht ernst. Nicht nur die Regierung wehrt sich gegen das Anliegen, auch in der Bev\u00f6lkerung entsteht massiver Widerstand. So sind mittlerweile innerhalb von vierzehn Tagen 2000 Unterschriften gegen dieses Projekt eingegangen.
\nDas Verhalten des Bundesrates widerspricht den Versprechungen vor der Abstimmung \u00fcber das revidierte Asylgesetz vom 5. Juni 2016. Auf Seite 55 des Abstimmungsb\u00fcchleins hat der Bundesrat selber geschrieben, dass Standorte f\u00fcr solche Bundeszentren einvernehmlich mit den Kantonen gesucht und geplant werden sollen. Betreffend Wintersried macht der Bundesrat genau das Gegenteil. Das ist mit Blick auf unsere f\u00f6deralistische Struktur h\u00f6chst bedenklich: Alle sehen das Problem, die Bev\u00f6lkerung, der Regierungsrat, die Regierungsr\u00e4te der Zentralschweiz - nur der Bundesrat will mit dem Kopf durch die Wand.
\nDie Zentralschweiz bietet Hand f\u00fcr einen anderen Standort, Herr Aeschi hat es ausgef\u00fchrt. So, wie es aktuell geplant ist, geht es nicht. Helfen Sie mit, den f\u00f6deralistischen Gedanken hochzuhalten, damit wir in diesem Bereich eine gute L\u00f6sung finden.
\nHerr Gm\u00fcr, Sie sagen, das, was hier gebaut werden soll, seien keine Luxusbauten. Ich habe geh\u00f6rt, dass beispielsweise die Betten nicht mehr 80, sondern 90 Zentimeter Breite haben sollen. Ich war selber zwei Jahre lang im Milit\u00e4r, habe in 30er-Schl\u00e4gen jeweils in einem 80er-Bett geschlafen. Sind das f\u00fcr Sie nicht Luxusbauten, wenn das, was den Schweizer Soldaten w\u00e4hrend Jahren gedient hat, hier offensichtlich nicht den Standards entsprechen soll?
\nIch will keine Diskussion \u00fcber Betten in dieser Vorlage.
\nIch finde es falsch, wenn man hier einzelne Asylzentren herausnimmt und da gewisse Vorschriften macht. Das ist nicht Sache des Parlamentes. \u00dcbrigens noch etwas zu dieser Angelegenheit: Die Gemeinde Schwyz ist klar f\u00fcr das Asylzentrum in Wintersried. Der Kanton ist dagegen.
\nKollege Gm\u00fcr, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass Sie den Antrag Pfister Gerhard unterst\u00fctzen. Dieser Antrag geht genau in die Richtung dessen, was wir im [PAGE 1615] Kanton Schwyz erleben, n\u00e4mlich dass die Regierung \u00fcbergangen wird. Weshalb sind Sie gegen meinen Antrag?
\nIch m\u00f6chte das Votum von Kollege Gr\u00fcter jetzt trotzdem nochmals aufnehmen. K\u00f6nnen Sie bitte erl\u00e4utern, ob die Betten in diesem Kredit enthalten sind oder nicht? Sind die Betten, in denen die Asylbewerber schlafen, Teil des Kredits, \u00fcber den wir hier sprechen, oder nicht?
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Immobilienbotschaft vollumf\u00e4nglich. Wir sind gegen die R\u00fcckweisung von denjenigen Teilen der Vorlage, die die Bundesasylzentren betreffen. Die baulichen Investitionen in Magglingen und Tenero sind n\u00f6tig und f\u00fcr uns nachvollziehbar. Auch gegen die Zumietung eines Geb\u00e4udes f\u00fcr die Zentrale Ausgleichskasse in Genf haben wir nichts einzuwenden.
\nBei den Bundesasylzentren setzt sich die CVP f\u00fcr die vom Bundesrat vorgesehenen L\u00f6sungen ein. Das Volk hat am 6. Juni des letzten Jahres der Asylgesetzrevision klar zugestimmt. Mit dem Bau der Bundesasylzentren k\u00f6nnen die Verfahren verk\u00fcrzt werden. Mit diesen Investitionen kann der Bund mehr als 100 Millionen und k\u00f6nnen die Kantone rund 90 Millionen Franken einsparen. Die 583 Millionen Franken, die f\u00fcr die Bundesasylzentren insgesamt eingestellt worden sind, sind im Verh\u00e4ltnis zu den Einsparungen aus unserer Sicht gut investiert.
\nIn den neuen Bundesasylzentren will man alles unter einem Dach haben: die Mitarbeiter des SEM, die Dolmetscher, die Rechtsvertreter, die Vollzugsbeh\u00f6rden und die Asylbewerber. Die R\u00e4ume m\u00fcssen den neuen Vorgaben des Asylgesetzes entsprechen. Die CVP will m\u00f6glichst kurze Verfahren, dazu braucht es auch eine zweckm\u00e4ssige Infrastruktur. Es sind aus unserer Sicht keine Luxusbauten geplant, die Bauweise muss aber auch in die Umgebung passen.
\nVorgeschlagene K\u00fcrzungen jeglicher Art k\u00f6nnen zu h\u00f6heren Betriebskosten f\u00fchren und eine effiziente Abwicklung verz\u00f6gern. Wenn schon neue Zentren gebaut werden, sollte m\u00f6glichst alles, was das Asylgesetz fordert, ber\u00fccksichtigt werden, sodass die Organisation klar ist und nicht improvisiert werden muss, wie das vorhin Herr Brand gesagt hat, der eine K\u00fcrzung um 33 Prozent will.
\nEs sind alles Zweckbauten f\u00fcr ein effizientes Asylwesen. Es ist \u00fcblich, in diesem Stadium der Bauplanung eine Kostenungenauigkeit von 20 bis 25 Prozent einzuplanen. In der vorliegenden Botschaft wurde bei den Asylzentren sogar nur mit einer Ungenauigkeit von 15 Prozent gerechnet. Es ist f\u00fcr die CVP nicht nachvollziehbar, weshalb bei diesen Bauten von der Minderheit II (Schwander) die \u00fcbliche Kostenungenauigkeit nicht akzeptiert wird. Ist es Ihr Ziel, falls es dann mehr kostet, der \u00d6ffentlichkeit aufzuzeigen, dass im Asylwesen chaotische Zust\u00e4nde herrschen und die Beh\u00f6rden die Kosten nicht im Griff haben? Das kann es nicht sein. Die CVP will eine seri\u00f6se und realistische Berechnung der Kosten und lehnt die K\u00fcrzungen ab.
\nDen Antrag der Minderheit III (Aeschi Thomas), der verhindern will, dass innerhalb der Gesamtkredite f\u00fcr die Bundesasylzentren die Kredite hin und her geschoben werden k\u00f6nnen, unterst\u00fctzen wir nicht. Die Verwaltung muss doch die unternehmerische Freiheit haben, Geld verschieben zu k\u00f6nnen, wenn das Geld bei einem Zentrum nicht reicht und bei einem anderen Zentrum der Kredit nicht ausgesch\u00f6pft wird. Es besteht sonst die Gefahr, dass bei einem Zentrum zu viel und bei einem anderen Zentrum zu wenig investiert wird. Genau diese unternehmerischen Freiheiten hat das Parlament mit dem neuen F\u00fchrungsmodell Bund eingef\u00fchrt. Die CVP-Fraktion will auch in diesem Bereich keine Vorschriften und Einschr\u00e4nkungen beschliessen. Wir lehnen diesen Antrag der Minderheit III (Aeschi Thomas) ab.
\nDen Einzelantrag Pfister Gerhard unterst\u00fctzen wir selbstverst\u00e4ndlich. Es ist wichtig, dass die Projekte f\u00fcr die neuen Bundesasylzentren in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden entwickelt werden.
\nDie CVP-Fraktion folgt sonst \u00fcberall der Mehrheit. Die Einzelantr\u00e4ge Brand und Dettling lehnen wir ab.
\nHerr Bundesrat, ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. K\u00f6nnten Sie bitte nochmals begr\u00fcnden, weshalb sich der Bundesrat jetzt f\u00fcr die 90-Zentimeter-Betten und nicht f\u00fcr die 80-Zentimeter-Betten entschieden hat, wenn Schweizer Soldaten in den schmaleren Betten schlafen m\u00fcssen und St\u00e4nderat Peter F\u00f6hn solche Betten sicherlich liefern k\u00f6nnte?
\nHerr Kollege Schwander, ich habe Ihnen sehr genau zugeh\u00f6rt. Aber ich habe wie Sie einige Erfahrung aus Projektaussch\u00fcssen, aus Planungsaussch\u00fcssen f\u00fcr grosse Bauvorhaben. Sie wissen auch, dass f\u00fcr die meisten Projekte noch keine Baubewilligung vorliegt - das wissen wir. Das ist genau die Basis, von der Sie ja auch Ihre Argumente beziehen. Es sind noch Einsprachen am Laufen, es k\u00f6nnen noch Einsprachen kommen, es k\u00f6nnen noch Brandauflagen gemacht werden, es sind noch weitere Vorschriften oder Baubewilligungsauflagen einzuhalten, gerade auch aufgrund von Einsprachen aus der umliegenden Nachbarschaft.
\nSomit ist es wirklich sachlich gerechtfertigt, dass dieses Reservepotenzial zus\u00e4tzlich zum Unsicherheitsfaktor bemessen wird. So hat auch der Bundesrat gehandelt.
\nFrau Kollegin, Sie haben mich direkt angesprochen. Haben Sie nicht festgestellt, dass ich in meinem Votum die Kostenungenauigkeiten und die Reserven, die \u00fcber 15 Prozent liegen, kritisiert habe?
\nHerr Bundesrat, Sie haben gesagt, der Einzelantrag Dettling sei nicht n\u00f6tig, weil das Asylzentrum Wintersried erst noch komme. Es gibt aber einen Projektierungskredit von 15 Millionen Franken. Ist nicht ein Teil davon f\u00fcr Wintersried vorgesehen?
\nIch kann es vorwegnehmen: Wir k\u00f6nnen uns zumeist den Aussagen meines Vorredners anschliessen. F\u00fcr die BDP-Fraktion ist die vorliegende Immobilienbotschaft klar und bez\u00fcglich der Kosten auch nachvollziehbar. Die aufgef\u00fchrten Investitionen des Bundes scheinen uns sinnvoll zu sein, zumal die H\u00f6he der Ausgaben plausibel dargelegt wird. Dies scheint auch f\u00fcr die grosse Mehrheit des Parlamentes der Fall zu sein, liegen doch - mit einer Ausnahme - von keiner Fraktion Antr\u00e4ge vor, welche eine \u00c4nderung der Vorlage verlangen w\u00fcrden. Der Finanzminister geniesst also bei diesem Gesch\u00e4ft bei allen Fraktionen grosses Vertrauen - mit einer Ausnahme.
\nZu den Minderheitsantr\u00e4gen: Am 5. Juni 2016 wurde die Asylgesetzrevision in einer Volksabstimmung durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger angenommen. Dies bedeutet unter anderem, dass der Bund die n\u00f6tigen Infrastrukturen zur Verf\u00fcgung stellen muss, um schnellere Abl\u00e4ufe im Asylbereich zu erm\u00f6glichen. Dass das nicht gratis zu haben ist, ist wohl allen klar.
\nIn den ersten Voten war zu h\u00f6ren, dass es nicht um Asylpolitik gehe. Dabei sprechen wir hier eigentlich nur von Asylpolitik. Herr Brand meinte, es gehe um einen \"Kampf gegen einen endlosen Migrationsstrom\". Worum geht es also? Dass man der Ansicht sein kann, bei Bauvorhaben des Bundes k\u00f6nne gespart werden, erscheint mir durchaus plausibel. Aber wieso ausgerechnet nur bei Bauten im Asylbereich? Wieso verlangt man nicht eine 20-prozentige K\u00fcrzung \u00fcber die gesamte Immobilienbotschaft hinweg? Wieso versucht man, die Kosten nur im Asylbereich zu dr\u00fccken? Sie wissen es: Der immerw\u00e4hrende Wahlkampf, den einige Parteistrategen meisterhaft inszenieren, erfordert es. Man h\u00e4lt ein Thema st\u00e4ndig am Kochen, um das Streben nach dem maximalen Sitzgewinn nicht zu gef\u00e4hrden. Das kann ich ganz gut nachvollziehen. Wieso soll man von einer Taktik abweichen, wenn sie bisher erfolgreich gewesen ist?
\nWer aber die Probleme l\u00f6sen und nicht einfach bewirtschaften will, lehnt diese Minderheitsantr\u00e4ge ab. Wir brauchen n\u00e4mlich diese Bundesasylzentren m\u00f6glichst rasch, damit der Vollzug dieses Gesetzes auch rasch erfolgen kann. Das darin beschriebene Verfahren ist, wie vorhin schon gesagt, das richtige. Es wird also gew\u00fcnscht, dass man das revidierte Gesetz rasch umsetzen kann.
\nWenn man jetzt sagt, man sei ja nicht gegen diese Bundesasylzentren, aber das, was das zust\u00e4ndige Departement vorlege, sei zu teuer, das Geld werde zum Fenster rausgeschmissen und das gleiche Vorhaben k\u00f6nnte man problemlos 20 Prozent billiger realisieren, dann zweifelt man letztlich an der Kompetenz des entsprechenden Departementschefs. Die BDP-Fraktion kann keinen ersichtlichen Grund erkennen, weshalb dem EFD und seinem Vorsteher bei diesen Projekten der Bundesasylzentren nicht zu trauen ist und dann willk\u00fcrliche K\u00fcrzungen vorzunehmen sind. Die unterschiedlichen Kosten f\u00fcr die einzelnen Zentren sind unseres Erachtens glaubw\u00fcrdig begr\u00fcndet und nachvollziehbar. Wir lehnen deshalb die Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nDie Einzelantr\u00e4ge Dettling und Brand lehnen wir ebenfalls ab.
\nDer Antrag Pfister Gerhard ist zwar gut gemeint, aber er geh\u00f6rt, glaube ich, nicht in diese Immobilienbotschaft.
\nZum Entwurf 2: In der Begr\u00fcndung des R\u00fcckweisungsantrages steht, es sei \"auf \u00fcberm\u00e4ssigen Luxus zu verzichten\" - \"auf \u00fcberm\u00e4ssigen Luxus\". Der Antragsteller kennt nicht nur [PAGE 1616] einfachen oder m\u00e4ssigen Luxus, nein, sogar \u00fcberm\u00e4ssigen. Da bin ich glattweg \u00fcberfordert. Ich weiss nicht, wo bei Bauten der normale Luxus beginnt und wo er dann in den \u00fcberm\u00e4ssigen Luxus \u00fcbergeht. Ich weiss auch nicht, ob der Antragsteller auch den m\u00e4ssigen oder nur den \u00fcberm\u00e4ssigen Luxus bek\u00e4mpft. Ich kann aber deutlich erkennen, dass es bei diesem R\u00fcckweisungsantrag nur um eine Verz\u00f6gerungstaktik geht, die das Vorhaben in eine unn\u00f6tige Zusatzschlaufe schickt, damit man dann im n\u00e4chsten Jahr sagen kann, die Asylverfahren seien nicht beschleunigt worden, der Bundesrat setze den Volkswillen nicht um - eben, um das Thema st\u00e4ndig am Kochen zu halten. Bei diesem Man\u00f6ver machen wir nicht mit.
\nWir danken dem Bundesrat f\u00fcr die Immobilienbotschaft, schliessen uns der Kommissionsmehrheit an und lehnen alle Minderheits- und Einzelantr\u00e4ge ab. Wir lehnen auch den R\u00fcckweisungsantrag bei der Vorlage 2 ab.
\nEs lohnt sich aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion, zuerst den politischen Gesamtzusammenhang herzustellen. Da sei daran erinnert, dass sich der Souver\u00e4n in einer Abstimmung am 5. Juni 2016 daf\u00fcr ausgesprochen hat, die Asylverfahren zu beschleunigen. Diesen Volksentscheid gilt es nun entsprechend zu respektieren. Ganz konkret bedeutet das, dass die notwendige Infrastruktur zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss.
\nDas revidierte Asylgesetz h\u00e4lt weiter fest, dass Asylverfahren mehrheitlich in den Zentren des Bundes rechtskr\u00e4ftig erledigt werden sollen. Dieser \u00dcberlegung tr\u00e4gt die vorliegende Immobilienbotschaft Rechnung. Deshalb wird die FDP-Liberale Fraktion dieser Botschaft zustimmen und die Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen.
\nDer Verweis auf die Machbarkeitsstudien ist zwar zutreffend. Wir stellen aber fest, dass aufgrund der Fristen - Abstimmung Mitte 2016, Realisierung oder Umsetzung ab 2019 - gar kein anderes Verfahren m\u00f6glich war.
\nIn Bezug auf den Antrag der Minderheit I (Aeschi Thomas) ist Folgendes festzuhalten: Der Antrag will die Betr\u00e4ge um das Ausmass der Kostenungenauigkeit k\u00fcrzen. Wir halten uns nicht f\u00fcr Bauexperten, welche die einzelnen Betr\u00e4ge im Detail exakt beurteilen k\u00f6nnen. Es ist jedoch klar, dass Bauvorhaben eine Kostenungenauigkeit beinhalten. Diese wurde hier mit 15 Prozent ber\u00fccksichtigt. Wenn Sie im Zivilen planen, dann rechnen Sie in der Regel mit 25 Prozent. Man k\u00f6nnte noch einwenden, dass man mit zus\u00e4tzlichem Spielraum budgetiert habe und deshalb bei diesen 15 Prozent bleiben k\u00f6nne. Wir gehen davon aus, dass ordentlich budgetiert wurde.
\nNun k\u00f6nnen Sie selbstverst\u00e4ndlich die Kostenungenauigkeit in diesem Kredit unber\u00fccksichtigt lassen. Die Konsequenz w\u00e4re eine einfache: Wenn es zu einer \u00dcberschreitung kommt, werden wir diese Frage wiederum im Rahmen eines Nachtragskredits diskutieren m\u00fcssen; wir w\u00fcrden zustimmen m\u00fcssen, gewonnen w\u00e4re also nichts.
\nF\u00fcr uns ist ebenso klar, dass bei diesen Zentren der Aspekt einer sp\u00e4teren Umnutzung mitber\u00fccksichtigt werden muss. Sie k\u00f6nnen ja nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass Sie mitten in der Stadt Z\u00fcrich eine einfache Baracke hinstellen k\u00f6nnen. Wir haben den Eindruck, dass diese \u00dcberlegungen bei den Projekten gepr\u00fcft und zweckm\u00e4ssig ber\u00fccksichtigt wurden.
\nBei einzelnen Projekten liegen die Kosten dann tats\u00e4chlich \u00fcber den durchschnittlich errechneten Kennzahlen. Da ist zun\u00e4chst einmal festzuhalten, dass der erstellte Kennzahlenvergleich, wie Sie ihn auch in der Botschaft nachlesen k\u00f6nnen, schl\u00fcssig ist, und er ist auch nachvollziehbar. Weiter wird die \u00dcberschreitung dieses Durchschnittswertes damit begr\u00fcndet, dass die \u00fcbernommenen Geb\u00e4ude entweder durch einen Neubau ersetzt oder eben einer Gesamtsanierung unterzogen werden m\u00fcssen. Das ist nachvollziehbar und gibt deshalb aus unserer Sicht keinen Anlass zur Kritik.
\nDie Antr\u00e4ge Dettling und Brand sind Varianten des Minderheitsantrages Aeschi Thomas, weshalb wir nicht darauf eintreten.
\nDer Antrag Pfister Gerhard ist f\u00fcr uns nachvollziehbar. Wir meinen aber, dass die Immobilienbotschaft der falsche Ort ist, die darin enthaltene Frage zu regeln, weshalb wir diesen Antrag ebenfalls ablehnen.
\nBleibt schliesslich der Antrag der Minderheit III (Aeschi Thomas), n\u00e4mlich eine Verschiebung innerhalb des Gesamtkredites nur bei den zivilen Bauten zuzulassen und nicht auch bei den Bundesasylzentren. Damit w\u00fcrde eine bew\u00e4hrte Praxis aufgegeben. Es war bei allen anderen Krediten auch ausserhalb der Immobilienbotschaft immer Usus, dass Kredite eben in diesem Sinne verschoben werden k\u00f6nnen.
\nIn Anbetracht dieser \u00dcberlegungen empfiehlt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, dem Entwurf zuzustimmen und s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nDie SP-Fraktion tritt auf die Immobilienbotschaft ein und wird sie gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen des Bundesrates bzw. der Mehrheit der Kommission annehmen. Sie dankt f\u00fcr die grosse Arbeit seitens der Verwaltung und des Bundesrates sowie auch f\u00fcr die ausf\u00fchrlichen Arbeiten in der Finanzkommission. Wir blicken zur\u00fcck auf 20 Protokollseiten Subkommissionsarbeit und auf 12 Protokollseiten Arbeit der Plenarkommission.
\nFakt ist: Mit dieser Botschaft, die z\u00fcgig den Volksentscheid zur Asylgesetzrevision umsetzt, und insbesondere auch mit den jetzt doch bestrittenen Bundesasylzentren k\u00f6nnen Einsparungen von 110 Millionen Franken beim Bund und von 90 Millionen Franken bei den Kantonen erreicht werden. Durch den Zusammenzug werden die Verfahren verk\u00fcrzt, und - es wurde von Vorrednern und auch vom franz\u00f6sischsprachigen Kommissionssprecher gut ausgef\u00fchrt - die Bauten sollen so erstellt werden, dass sie auch Alternativnutzungen tempor\u00e4r oder sp\u00e4ter vielleicht dauerhaft zulassen w\u00fcrden.
\nAuch diese Bauten sollen entsprechend den schweizerischen Baunormen und Energie- und Brandschutzvorschriften gebaut werden. Die SP-Fraktion will nicht Zust\u00e4nde wie in London, wo ein Hochhaus abgebrannt ist, was infolge ungen\u00fcgender Respektierung der Bauvorschriften zahlreiche Todesopfer zur Folge hatte. Ich spreche aus Erfahrung: Ich war in den Neunzigerjahren Mitglied der Gemeindeexekutive von Bolligen, als wir innerhalb kurzer Frist etwa 150 Asylpl\u00e4tze innerhalb der Vorortsgemeinde Bolligen einrichten durften. Es gab in einem St\u00f6ckli alten Baujahrs, das 30 Asylbewerber beherbergte, einen Brand infolge Brandstiftung. Und ich kann Ihnen sagen: Das war nicht lustig, f\u00fcr niemanden, auch nicht f\u00fcr den Privateigent\u00fcmer dieser Baute. Es muss also, es ist gesagt worden, vorsichtig und sorgf\u00e4ltig geplant werden. Wir lehnen die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II ab.
\nZu Herrn Kollege Schwander: Sie haben Artikel 22 Absatz 1 des Finanzhaushaltgesetzes zitiert, aber Sie haben Absatz 2 nicht zitiert, und der ist jetzt vom Bundesrat angewendet worden. Er besagt n\u00e4mlich: Kann der Bundesrat diese fachm\u00e4nnischen Berechnungen der Projekte noch nicht vorlegen, dann hat er im Kreditbegehren die \"Unsicherheitsfaktoren darzulegen\" und \"angemessene Reserven vorzusehen, die offen auszuweisen sind\". In diesem Sachverhalt befinden wir uns, und das Finanzhaushaltgesetz wird damit eingehalten.
\nNoch zur Kreditverschiebung in Artikel 3: Ja, dar\u00fcber k\u00f6nnen wir noch lange diskutieren. Sie ist in den Antr\u00e4gen der Minderheit I (Aeschi Thomas) und der Minderheit III (Aeschi Thomas) enthalten. Hierzu kann ich auf die Diskussion im St\u00e4nderat verweisen: Letztes Jahr wurde ein analoger Minderheitsantrag diskutiert, wurde dann aber nach der Diskussion abgelehnt.
\nDie von der Mehrheit der Kommission und auch von der SP-Fraktion gutgeheissene Formulierung entspricht den Formulierungen, wie sie in allen Immobilienbotschaften ab 2011 enthalten sind. Ich will damit nicht sagen, dass man die Welt nicht neu erfinden kann.
\nZu den Einzelantr\u00e4gen: Wir lehnen sie ab, insbesondere auch den Antrag Pfister Gerhard. Herr Pfister, e contrario w\u00fcrde Ihr Antrag bedeuten, dass der Bund bei allen anderen Bauten nicht mit den Kantonen und Standortgemeinden zusammenarbeiten w\u00fcrde.
\nWir haben in der Finanzkommission \u00fcber sehr vieles diskutiert, aber zum Gl\u00fcck nicht dar\u00fcber, wie breit die Betten in Asylzentren sein sollten. Sie ahnen es, der Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" sowie die Zumiete f\u00fcr die Zentrale Ausgleichskasse waren in der Finanzkommission unbestritten und sind dementsprechend ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen worden.
\nDie Finanzkommission diskutierte hingegen ausf\u00fchrlich \u00fcber den Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\". Hauptthemen waren hier der Stand der Bauprojekte, Fragen zu Ausbaustandards, zu Nutzerbed\u00fcrfnissen, aber auch zu M\u00f6glichkeiten, die Strukturen den Entwicklungen im Asylbereich anzupassen und f\u00fcr die Geb\u00e4ude andere Nutzungen zu erm\u00f6glichen.
\nEine deutliche Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden muss und der daf\u00fcr beantragte Kredit auch gesprochen werden soll, da damit auch der klaren Zustimmung des Stimmvolkes zur Revision des Asylgesetzes Rechnung getragen werden kann. Die Mehrheit ist \u00fcberzeugt, dass mit den Bundesasylzentren nachhaltige L\u00f6sungen realisiert werden sollen; es soll nicht kurzfristig geplant werden. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass bei den Verfahrenszentren nicht nur Schlafpl\u00e4tze, sondern auch R\u00e4ume f\u00fcr die Befragungen zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen.
\nDie vorliegenden Minderheitsantr\u00e4ge empfiehlt die Finanzkommission mit 14 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen zur Ablehnung.
\nDie Kommissionsmehrheit lehnt den Antrag der Minderheit I (Aeschi Thomas) ab, der die Botschaft in zwei Teile teilt und den Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" an den Bundesrat zur\u00fcckweisen will, mit dem Auftrag, nur die gesetzlich zul\u00e4ssigen minimalen Geb\u00e4udestandards anzuwenden und die Kosten um mindestens 20 Prozent zu senken. Die Kommissionsmehrheit ist \u00fcberzeugt, dass mit dem beantragten [PAGE 1619] Gesamtkredit die Bundesasylzentren wie geplant gebaut werden k\u00f6nnen, nicht als Luxusbauten, aber als Zweckbauten, die die gesetzlichen Auflagen erf\u00fcllen und den Bed\u00fcrfnissen der Nutzer Rechnung tragen. Sie ist zudem der Ansicht, dass der geplante Ausbaustandard gerechtfertigt ist und eben auch die effiziente Durchf\u00fchrung der Verfahren erm\u00f6glicht. Ich m\u00f6chte hier das wiederholen, was Kollege Gschwind gesagt hat, n\u00e4mlich dass die Kommissionsmehrheit es auch als richtig erachtet, dass wir die Asylsuchenden mit W\u00fcrde und Respekt behandeln, auch diejenigen, die in den Asylzentren wohnen werden.
\nDer Antrag der Minderheit II (Schwander) fordert, die Kostenungenauigkeit von 15 Prozent aus dem Kredit zu streichen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Finanzmittel wirksam eingesetzt werden, Herr Schwander, und dass die Reserven f\u00fcr die Kostenungenauigkeit vorzusehen sind, wie dies auch bei allen anderen Bauvorhaben \u00fcblich ist. Wir haben es vorhin von Bundesrat Maurer geh\u00f6rt.
\nEbenfalls lehnt die Kommissionsmehrheit den Antrag der Minderheit III (Aeschi Thomas) ab. Wie bei Gesamtkrediten ebenfalls \u00fcblich, will sie der Verwaltung die Freiheit lassen, Verschiebungen innerhalb des Gesamtkredites f\u00fcr die Bundesasylzentren vorzunehmen und so auf unvorhergesehene Ereignisse auch entsprechend reagieren zu k\u00f6nnen.
\nIn der Gesamtabstimmung wurde der Immobilienbotschaft EFD 2017 mit 14 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.
\nDie Einzelantr\u00e4ge Brand, Pfister Gerhard und Dettling, wie sie heute auf dem Tisch liegen, lagen der Kommission nicht vor. Dementsprechend wurde kein Beschluss dazu gefasst, aber K\u00fcrzungsantr\u00e4ge - ich habe es vorhin schon gesagt - wurden von der Kommissionsmehrheit deutlich abgelehnt.
\nLors de sa s\u00e9ance des 4 et 5 septembre derniers, la Commission des finances a pris connaissance du message 2017 sur les immeubles du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances et elle a trait\u00e9 avec toute l'attention et le s\u00e9rieux requis le projet d'arr\u00eat\u00e9. En pr\u00e9ambule, il convient de pr\u00e9ciser que ce message comporte trois volets.
\nLe premier volet concerne un cr\u00e9dit d'engagement de 238,3 millions de francs pour la construction et la location de nouveaux centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile, exploit\u00e9s par le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations. Il est pr\u00e9vu d'am\u00e9nager cinq centres d'accueil f\u00e9d\u00e9raux: \u00e0 Balerna/Novazzano, pour un investissement de 62,8 millions de francs; \u00e0 B\u00e2le, pour un investissement de 30,1 millions; \u00e0 Embrach, pour un investissement de 25,8 millions; \u00e0 Kappelen, pour un investissement de 29,1 millions; et, finalement, \u00e0 Zurich, o\u00f9 l'installation sera prise en location et am\u00e9nag\u00e9e par le locataire, pour un investissement de 0,9 million et des charges de fonctionnement de 33,2 millions, ce qui repr\u00e9sente 25 ans de location avec un rench\u00e9rissement annuel de 1 pour cent. En outre, un cr\u00e9dit-cadre de 50 millions de francs est sollicit\u00e9 pour l'achat, l'\u00e9tude et la construction des nouveaux centres.
\nLe deuxi\u00e8me volet du message se rapporte \u00e0 un cr\u00e9dit d'engagement de 208 millions de francs pour la r\u00e9alisation de diff\u00e9rentes constructions civiles: \u00e0 Macolin pour un montant de 11,8 millions, \u00e0 Tenero pour un montant de 45,1 millions et \u00e0 Zollikofen pour un montant de 91,1 millions. Le solde de [PAGE 1612] 60 millions de francs est requis pour le cr\u00e9dit-cadre \"Administration civile de la Conf\u00e9d\u00e9ration\".
\nLe troisi\u00e8me volet concerne un montant de 196 millions de francs pour la prise en location des locaux o\u00f9 se situera la Centrale de compensation \u00e0 Gen\u00e8ve, ce qui permettra le regroupement de ses activit\u00e9s sur un seul site, \u00e0 l'avenue Edmond-Vaucher. Le montant de 196 millions est pr\u00e9vu pour une dur\u00e9e de bail de vingt ans, avec une adaptation annuelle de 1 pour cent.
\nLes cr\u00e9dits d'engagement des deuxi\u00e8me et troisi\u00e8me volets, que je viens de d\u00e9crire, relatifs aux constructions civiles, n'ont suscit\u00e9 aucun d\u00e9bat au sein de la commission et ont donc \u00e9t\u00e9 accept\u00e9s tacitement.
\nPar contre, les cr\u00e9dits du premier volet concernant la construction et la location de centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile ont suscit\u00e9 de nombreuses questions au sein de la commission.
\nTout d'abord, il faut souligner que la demande de ces cr\u00e9dits d'engagement pour construire ou am\u00e9nager les centres f\u00e9d\u00e9raux pour requ\u00e9rants d'asile fait suite \u00e0 la r\u00e9vision de la loi sur l'asile accept\u00e9e par le peuple le 5 juin 2016. Il est pr\u00e9vu de r\u00e9aliser 18 projets dans six r\u00e9gions de Suisse, pour un montant global de 583 millions de francs, ce qui repr\u00e9sente l'am\u00e9nagement de 5000 places d'accueil et de 630 places de travail. La mise en place d\u00e9finitive du concept devra \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e jusqu'en 2019.
\nIl faut encore souligner que la construction des centres f\u00e9d\u00e9raux se fait en collaboration avec les cantons et que l'objectif premier de l'op\u00e9ration est de les d\u00e9charger, de raccourcir les proc\u00e9dures et de d\u00e9gager des \u00e9conomies pour les deux parties - les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLors de la discussion, plusieurs questions ont \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9es. Il y a eu une question au sujet des cr\u00e9dits pour impr\u00e9cision des co\u00fbts; une question portait sur la comparaison avec les co\u00fbts de construction dans le domaine priv\u00e9; une question avait trait \u00e0 la construction de b\u00e2timents standard, meilleur march\u00e9 et moins luxueux; on a aussi demand\u00e9 si les locaux pourraient \u00eatre r\u00e9affect\u00e9s en cas de baisse significative du nombre de requ\u00e9rants. Chaque question a obtenu une r\u00e9ponse.
\nUn centre f\u00e9d\u00e9ral pour requ\u00e9rants d'asile n'a pas les m\u00eames exigences qu'un b\u00e2timent de l'administration. Ce sont des b\u00e2timents sp\u00e9cifiques qui r\u00e9pondent aux exigences du SEM et qui rendent difficile l'application de standards, ce qui rench\u00e9rit le prix, sans pour autant qu'on tombe dans le luxe. N'oublions pas que ces centres abriteront des personnes traumatis\u00e9es et fragiles qui doivent \u00eatre accueillies avec dignit\u00e9 et respect! Quant \u00e0 la comparaison des chiffres avec ceux que l'on conna\u00eet pour les constructions du domaine priv\u00e9, elle s'av\u00e8re tout \u00e0 fait convaincante.
\nSelon les informations fournies, la gestion des flux migratoires se fait sur le long terme; dans le cas pr\u00e9sent, elle est bas\u00e9e sur 24 000 demandes par ann\u00e9e, ce qui correspond \u00e0 la moyenne des dix derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nLa gestion de la migration doit \u00eatre assur\u00e9e de mani\u00e8re pr\u00e9voyante afin d'\u00e9viter des solutions d'urgence plus on\u00e9reuses - on nous a parl\u00e9 d'un montant allant jusqu'\u00e0 plus de 324 francs par jour pour un requ\u00e9rant. En cas de baisse significative des demandes, les centres non occup\u00e9s pourraient \u00eatre r\u00e9affect\u00e9s au domaine militaire, \u00e0 la protection civile, \u00e0 des camps sportifs ou de formation ou encore \u00e0 des lieux d'h\u00e9bergement pour \u00e9tudiants.
\nJ'ajoute un mot concernant les cr\u00e9dits pour impr\u00e9cision des co\u00fbts. Ceux-ci sont r\u00e9gis par l'article 22 alin\u00e9a 2 de la loi sur les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Supprimer ces positions budg\u00e9taires reviendrait \u00e0 enfreindre la loi et, surtout, \u00e0 ouvrir la porte aux cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires et \u00e0 de nouveaux d\u00e9bats propices \u00e0 la r\u00e9cup\u00e9ration politique mais pas \u00e0 la solution du vrai probl\u00e8me de l'asile, et ce sans parler des retards occasionn\u00e9s!
\nEn conclusion, la commission a adopt\u00e9, par 14 voix contre 9 et aucune abstention, le projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les immeubles du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances pour 2017.
\nJ'interviendrai sur les propositions des minorit\u00e9s \u00e0 la fin du d\u00e9bat.
\nJ'aimerais vous donner bri\u00e8vement la position de la commission sur les trois propositions de minorit\u00e9. Concernant la proposition de la minorit\u00e9 I (Aeschi Thomas), elle vise \u00e0 scinder le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en deux. Dans le projet 1, la proposition a pour but de biffer l'article 2 alin\u00e9a l de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les immeubles du DFF pour 2017, c'est-\u00e0-dire de supprimer les cr\u00e9dits d'ensemble de 238,3 millions de francs relatifs aux centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile. Ces cr\u00e9dits sont mentionn\u00e9s dans le projet 2.
\nConcernant le projet 2, la proposition de la minorit\u00e9 I (Aeschi Thomas) pr\u00e9voit d'entrer en mati\u00e8re et de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en le chargeant de \"baisser les co\u00fbts de tous les nouveaux centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile d'au moins 20 pour cent en n'appliquant que les normes de constructions minimales pr\u00e9vues par la loi et en renon\u00e7ant \u00e0 tout luxe inutile\". Je ne parlerai pas de la largeur des lits.
\nCette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre 9 et aucune abstention.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II (Schwander) vise \u00e0 biffer les montants des cr\u00e9dits budg\u00e9t\u00e9s relatifs \u00e0 l'impr\u00e9cision des co\u00fbts dans les cinq cr\u00e9dits d'ensemble du projet, soit un montant de 21,7 millions de francs, ce qui ferait baisser les co\u00fbts totaux \u00e0 216,6 millions de francs.
\nEn commission, cette proposition a \u00e9t\u00e9 balay\u00e9e par 14 voix contre 9 et aucune abstention.
\nEnfin, en ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 III (Aeschi Thomas), elle vise \u00e0 biffer l'article 3 alin\u00e9a 1 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les immeubles du DFF pour 2017. Cet article pr\u00e9voit que le DFF peut proc\u00e9der \u00e0 des transferts de cr\u00e9dits au sein des cr\u00e9dits d'ensemble figurant \u00e0 l'article 2 alin\u00e9as 1 et 2 du m\u00eame arr\u00eat\u00e9.
\nCette proposition a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre 9 et aucune abstention.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission sur ces trois points du projet.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Immobilien des EFD f\u00fcr das Jahr 2017 [GZ]
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les immeubles du DFF pour 2017 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Schwander, Sollberger)[GZ]
\n... nach der Immobilienbotschaft EFD 2017, Kapitel 3, wird ...
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Schwander, Sollberger)[GZ]
\n... au sens du message 2017 sur les immeubles du DFF, chapitre 3, sont approuv\u00e9s.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Mit der Abstimmung \u00fcber den Antrag der Minderheit I entscheidet der Rat, ob er mit einer Teilung der Vorlage einverstanden ist. Wenn der Rat dem Antrag der Minderheit I zustimmt, tritt er auch auf die Vorlage 2 ein.
\nArt. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Investitionen und den Funktionsaufwand f\u00fcr Bundesasylzentren f\u00fcr das Jahr 2017[GZ]
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les investissements et les charges de fonctionnement pour les centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile pour 2017[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nEintreten und R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, bei allen neuen Bundesasylzentren nur die minimal gesetzlich zul\u00e4ssigen Geb\u00e4udestandards anzuwenden, auf \u00fcberm\u00e4ssigen Luxus zu verzichten und damit die Kosten um mindestens einen F\u00fcnftel zu senken.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Schwander, Sollberger) [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re et renvoyer le projet 2 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de baisser les co\u00fbts de tous les nouveaux centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile d'au moins 20 pour cent en n'appliquant que les normes de construction minimales pr\u00e9vues par la loi et en renon\u00e7ant \u00e0 tout luxe inutile.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Dieser Entscheid wurde bereits bei Artikel 1 der Vorlage 1 gef\u00e4llt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Investitionen und den Funktionsaufwand f\u00fcr Bundesasylzentren f\u00fcr das Jahr 2017
\nIngress [GZ]
\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gest\u00fctzt auf Artikel 167 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Mai 2017 (Immobilienbotschaft EFD 2017), beschliesst:
\nArt. 1 Titel [GZ]
\nGrundsatz
\nArt. 1 Text [GZ]
\nDen Investitionen in Immobilien und dem Funktionsaufwand f\u00fcr Immobilien f\u00fcr Bundesasylzentren wird zugestimmt.
\nArt. 2 [GZ]
\nF\u00fcr die Vorhaben Bundesasylzentren Balerna/Novazzano, Basel, Embrach, Kappelen und Z\u00fcrich sowie f\u00fcr den Rahmenkredit \"Neue Bundesasylzentren\" wird ein Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" von 238,3 Millionen Franken gem\u00e4ss Anhang bewilligt.
\nArt. 3 [GZ]
\nDieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les investissements et les charges de fonctionnement pour les centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile pour 2017
\nPr\u00e9ambule [GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, vu l'article 167 de la Constitution, vu le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 24 mai 2017 (message 2017 sur les immeubles du DFF), arr\u00eate:
\nArt. 1 titre [GZ]
\nPrincipe
\nArt. 1 texte [GZ]
\nLes investissements immobiliers et les charges de fonctionnement des immeubles pour les centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile sont approuv\u00e9s.
\nArt. 2 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'ensemble \"Centre f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile\" de 238,3 millions de francs est autoris\u00e9 pour les projets concernant les centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile de Balerna/Novazzano, de B\u00e2le, d'Embrach, de Kappelen et de Zurich ainsi que pour le cr\u00e9dit-cadre \"Nouveaux centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile\" conform\u00e9ment \u00e0 l'annexe.
\nArt. 3 [GZ]
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 n'est pas sujet au r\u00e9f\u00e9rendum.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Sie sind nicht auf diesen Entwurf eingetreten. Der Entwurf 2 entf\u00e4llt somit.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
\n[PAGE 1622]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Sollberger)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" von 216,6 Millionen Franken gem\u00e4ss Anhang bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag Dettling [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" von 238,3 Millionen Franken gem\u00e4ss Anhang bewilligt. Von diesem Betrag d\u00fcrfen keine Gelder f\u00fcr den geplanten Standort Wintersried verwendet werden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDas ge\u00e4nderte Asylgesetz, welches vom Volk am 5. Juni 2016 angenommen wurde, beinhaltet Asylbundeszentren. Die Schweiz wurde in sechs Verfahrensregionen eingeteilt. Insgesamt ging man damals von 5000 Pl\u00e4tzen in solchen Bundeszentren aus. Aufgrund der heutigen Asylzahlen muss davon ausgegangen werden, dass 5000 Pl\u00e4tze massiv zu viel sind und wir so Pl\u00e4tze auf Vorrat bauen. Da man sich in der Innerschweiz zudem noch nicht mit dem SEM einigen konnte betreffend Standort, ist es falsch, trotzdem bereits das Geld bereitzustellen. Erst soll der Standort klar definiert und von allen akzeptiert sein, bevor vom Bund das Geld gesprochen wird. Der Bundesrat hat in den Erl\u00e4uterungen zur Volksabstimmung zum neuen Asylgesetz auf Seite 55 klar erw\u00e4hnt, dass solche Bundeszentren einvernehmlich mit den Kantonen gesucht und geplant werden. Das momentane Verhalten des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Ausreisecenter Wintersried widerspricht den damaligen Versprechen massiv. Zudem ist das Projekt aufgrund von mehreren Einsprachen blockiert. Es ist davon auszugehen, dass die Realisierung bis auf Weiteres blockiert ist. Auch in der Bev\u00f6lkerung hat das Ausreisecenter Wintersried keinen R\u00fcckhalt. F\u00fcr eine Petition in diesem Zusammenhang sind innerhalb von zwei Wochen bereits mehr als 2000 Unterschriften eingegangen. Aus all diesen Gr\u00fcnden d\u00fcrfen f\u00fcr den Standort Wintersried keine Gelder aus dem Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" verwendet werden.
\n[VS]
\nAntrag Brand [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" von 158,9 Millionen Franken gem\u00e4ss Anhang bewilligt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nIch stelle den Antrag, den zur Errichtung neuer Bauten im Asylverfahren vorgesehenen Betrag von 238,3 Millionen Franken um 80 Millionen Franken, d. h. um etwa 33 Prozent, zu k\u00fcrzen und damit beim Ausbau der Asyleinrichtungen wirklich masszuhalten. Bei welchen Bauten und Einrichtungen die Einsparungen konkret vorzunehmen sind, [PAGE 1620] soll der Bundesverwaltung \u00fcberlassen werden. Asylverfahren k\u00f6nnen auch unter einfachen Rahmenbedingungen abgewickelt werden. Entscheidend zur raschen und abschliessenden Erledigung der Asylverfahren sind vielmehr der hierzu erforderliche politische und tats\u00e4chliche Wille sowie etwas Organisations- und gelegentlich Improvisationstalent. Diese Kriterien sind massgeblich, nicht Luxusbauten, wie sie mit dem vorliegenden Kredit f\u00fcr den vorgesehenen Verwendungszweck beantragt werden. Ich m\u00f6chte Sie daher im Interesse der sachgerechten Mittelverwendung, aber auch mit Blick auf fehlende Notwendigkeit der Mittel ersuchen, dem K\u00fcrzungsantrag zuzustimmen.
\n[VS]
\nAntrag Pfister Gerhard [GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nDie Abkl\u00e4rungen und die Projekte f\u00fcr die neuen Bundesasylzentren werden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden durchgef\u00fchrt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nEs ist im \u00f6ffentlichen Interesse und im Sinne einer m\u00f6glichst guten F\u00fchrung der Asylzentren unabdingbar, dass der Bund bei der Standortsuche und -entscheidung die betroffenen Kantone und Gemeinden in den Prozess mit einbezieht. Nur dann ist gew\u00e4hrleistet, dass die Asylpolitik der Schweiz weiterhin gen\u00fcgend R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung hat.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Sollberger)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'ensemble \"Centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile\" de 216,6 millions de francs ...
\n[VS]
\nProposition Dettling [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'ensemble \"Centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile\" de 238,3 millions de francs est autoris\u00e9 pour les projets concernant les centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile de Balerna/Novazzano, de B\u00e2le, d'Embrach, de Kappelen et de Zurich ainsi que pour le cr\u00e9dit-cadre \"Nouveaux centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile\" conform\u00e9ment \u00e0 l'annexe. Ce montant ne sert pas au financement du centre f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9vu sur le site de Wintersried.
\n[VS]
\nProposition Brand [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'ensemble \"Centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile\" de 158,9 millions de francs ...
\n[VS]
\nProposition Pfister Gerhard [GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nLes \u00e9tudes et les projets de \"Centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile\" sont men\u00e9s en collaboration avec les cantons et les communes concern\u00e9s.
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nVerschiebung innerhalb des Gesamtkredits \"Zivile Bauten\"
\nAbs. 1 [GZ]
\n... innerhalb des Gesamtkredits nach Artikel 2 Absatz 2 Verschiebungen vorzunehmen.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... und der Rahmenkredit insgesamt je um h\u00f6chstens 5 Prozent erh\u00f6ht werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nTransferts au sein du cr\u00e9dit d'ensemble \"Constructions civiles\"
\nAl. 1 [GZ]
\n... au sein du cr\u00e9dit d'ensemble vis\u00e9 \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 2.
\nAl. 2 [GZ]
\nCes transferts de cr\u00e9dits ne doivent pas conduire \u00e0 augmenter les cr\u00e9dits d'engagement et le cr\u00e9dit-cadre de plus de 5 pour cent.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nBiffer [PAGE 1621]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit I wurde bereits abgelehnt.
\n