Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 106 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Beilage IV zum Bericht
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nDen parlamentarischen Vorstoss 00.3354 nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon annexe IV du rapport
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nNe pas classer l'intervention parlementaire 00.3354
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[PAGE 679]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes im Jahre 2001
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances en 2001
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\n.... wird die Genehmigung erteilt, mit Ausnahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates betreffend die Post und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG).
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\n.... est approuv\u00e9e, \u00e0 l'exception de la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant la Poste et les Chemins de fer f\u00e9d\u00e9raux suisses (CFF SA).
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZuerst kurz zu Herrn Brunner: Ich glaube nicht, dass wir hier die Debatte vorwegnehmen m\u00fcssen, die Sie n\u00e4chste Woche im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsabkommen f\u00fchren werden. Ich kann nur sagen, dass sich der Bundesrat mit diesem Vertrag intensiv befasst hat. Es ist f\u00fcr die Schweiz sicherlich kein besonders guter Vertrag, aber wir sind zum Schluss gekommen, dass es im Rahmen des rechtlich und politisch M\u00f6glichen der bestm\u00f6gliche ist.
\nIch will hier jetzt nicht einfach sagen, wie Sie stimmen m\u00fcssen, sondern bitte Sie einfach: \u00dcberlegen Sie sich gut, welche Verantwortung Sie \u00fcbernehmen, wenn Sie diesen Vertrag einfach ablehnen, denn die Ungewissheit k\u00f6nnte sich dann in eine nicht so gute Gewissheit umwandeln. Herr Brunner, wir sind zum Schluss gekommen, dass mein Spruch zwar sehr gut und richtig ist; aber bei der Anwendung muss man etwas aufpassen. Wir sind eher der Meinung, die Ungewissheit bei einer Ablehnung sei nicht gar so gross, und deshalb reden wir einer Annahme das Wort.
\nNoch eine Zusatzbemerkung: Man darf auch nicht untersch\u00e4tzen, dass die Schwierigkeiten dieser Verhandlungen nicht zuletzt darin bestanden, dass man vonseiten Z\u00fcrichs w\u00e4hrend vieler Jahre die Anliegen dieser Nachbarn zu wenig ernst genommen hat und ihnen vielleicht nicht mit der n\u00f6tigen H\u00f6flichkeit begegnet ist, wie man das mit Nachbarn tun sollte. Deshalb ist es vielleicht ein bisschen eine \"Retourkutsche\". Wir beurteilen jedenfalls die Rechtslage etwas anders als Sie.
\nZu Herrn Wasserfallen habe ich bereits etwas zur Frage des Gotthards gesagt, aber ich kann gerne noch ein paar pr\u00e4zisere Bemerkungen machen. Nach dem schweren Unfall vom letzten Jahr wurde vom UVEK das Kreuzungsverbot erlassen. Das erfordert ein Dosiersystem, das klar zu einer Beschr\u00e4nkung der Kapazit\u00e4t, aber zu einer Erh\u00f6hung der Sicherheit f\u00fchrt.
\nIch m\u00f6chte nicht die Verantwortung mit \u00fcbernehmen, diese Massnahme nun einfach wieder abzuschaffen; das m\u00fcssen Sie sich gut \u00fcberlegen. Aber das ist wahr: Das Dosiersystem [PAGE 678] f\u00fchrt zu Wartezeiten, die l\u00e4stig sind. Technisch funktioniert das System recht gut, und die errechnete Kapazit\u00e4t wird auch erreicht, aber besonders f\u00fcr den Regionalverkehr S\u00fcdschweiz sind die Wartezeiten sehr problematisch. Deshalb versucht man im Moment abzukl\u00e4ren, wie man diesen Verkehr bevorzugt abfertigen k\u00f6nnte, ohne internationale Verpflichtungen zu verletzen. Das ist nicht so ganz einfach - Sie erinnern sich an die Verhandlungen \u00fcber das Verkehrsabkommen generell. Die Ergebnisse sollten am n\u00e4chsten \"runden Tisch\" Anfang Juni vorliegen und dann besprochen werden.
\nVor allem wird man versuchen, Warter\u00e4ume ausserhalb der Nationalstrasse zu erstellen. Hier gibt es aber grossen Widerstand der potenziellen Standortkantone; das Ganze ist nicht so einfach.
\nDas wird innenpolitisch der n\u00e4chste \"runde Tisch\" sein, der Entscheide f\u00e4llen k\u00f6nnen wird. Es gibt die Task Force, und auch der Zoll ist dabei; diese befassen sich immer wieder damit. Thematisch handelt es sich dann um den Akzent \"Regionalverkehr in die S\u00fcdschweiz\". Ich verstehe das Problem, welches das Tessin damit hat. Parallel dazu finden aussenpolitische Treffen mit Nachbarstaaten statt, um dieses System abzust\u00fctzen; es geht um die Bem\u00fchungen zur Verlagerung dieses Verkehrs auf die Schiene. Ob man die Schiene bzw. die Strasse mag oder nicht, es ist die einzige langfristig tragf\u00e4hige Alternative, diese Verlagerungsbem\u00fchungen im europ\u00e4ischen Kontext eben zu verst\u00e4rken. Das ist auch eine Antwort an Frau Hollenstein: Die Nachhaltigkeit in diesem sensiblen Bereich k\u00f6nnen wir nur mit einer Verlagerung erreichen. Sie haben ja zaghafte Ans\u00e4tze dazu entdeckt. Wir glauben, es sei etwas mehr, da sind wir uns, glaube ich, einig.
\nWenn man die Sicherheit ernst nimmt, ist die Alternative zur Dosierung, Herr Wasserfallen, wahrscheinlich einfach die vollst\u00e4ndige Sperrung. Das w\u00e4re noch schlechter. Das Ganze ist schon ein bisschen eine No-win-Situation. Aber die Akzeptanz bei den Transitkantonen steigt eher, weil man eben sieht, dass die Alternativen nicht besser sind. Sie haben aber noch eine interessante Frage gestellt, n\u00e4mlich die Frage, wer eigentlich zust\u00e4ndig ist: Herr Leuenberger scheint in der Kommission gesagt zu haben, am liebsten w\u00e4re ihm, wenn das Parlament zust\u00e4ndig w\u00e4re, dann w\u00fcrde er locker zusehen, wie es das Problem l\u00f6st. Aber jetzt im Ernst: Die Frage wird gepr\u00fcft, sie soll n\u00e4chstens in den Bundesrat gelangen und dann in die GPK. Ich kann Ihnen dazu im Moment nichts Weiteres sagen.
\nNur noch ganz kurz zu Frau Wittenwiler: Ich glaube, Sie haben sehr gut dargestellt - und ich danke Ihnen daf\u00fcr -, dass das Parlament sehr viele M\u00f6glichkeiten hat, sich auch zu informieren. Das ist auch richtig so. Sie haben das vorher schon anget\u00f6nt.
\nEs gibt eine Aufgabenteilung: Sie legen die strategische Stossrichtung fest, die Betriebe bekommen aber unternehmerische Verantwortung und Kompetenzen und k\u00f6nnen wirtschaftlich agieren. Der Preis der Kompetenz ist die Transparenz. Sie d\u00fcrfen alles fragen, Sie k\u00f6nnen trotzdem Einfluss nehmen; das wird auch geh\u00f6rt werden. Das ist ein gutes Modell. Ich kann Sie nur ermuntern, die M\u00f6glichkeiten dieser Transparenz auch zu nutzen.
\nDer Gesch\u00e4ftsbericht informiert kurz \u00fcber die tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4fte des UVEK, so auch \u00fcber diejenigen in der Verkehrspolitik. Ich beschr\u00e4nke mich auf diesen Bereich. Sicher war die Verlagerungsthematik sehr dringend und ist keineswegs gel\u00f6st. Die L\u00f6sungsans\u00e4tze beurteilen wir von der gr\u00fcnen Fraktion als Schritte in die richtige Richtung; zur Umsetzung des Alpenschutzartikels werden die bisher getroffenen Massnahmen aber keineswegs ausreichen.
\nWas im Gesch\u00e4ftsbericht fehlt, ist eine kritische W\u00fcrdigung der Zunahme des gesamten motorisierten Verkehrs. Die in den letzten Jahren enorme Verkehrszunahme ist nicht einfach naturgegeben und darf auch nicht als naturgegeben akzeptiert werden. Mit der Zustimmung zur Teilrevision der Bundesverfassung hat sich die Schweiz f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung, also auch f\u00fcr eine nachhaltige Verkehrspolitik entschieden. Was aber in den letzten Jahren in diesem Bereich abl\u00e4uft - sei es im Flugverkehr oder was die enorme Zunahme des Freizeitverkehrs betrifft -, ist alles andere als nachhaltig, und da h\u00e4tten wir vom Bundesrat eine kritische Stellungnahme erwartet.
\nAuch die GPK h\u00e4tte die Aufgabe, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates an den Legislaturzielen zu messen und zu beurteilen. In den Legislaturzielen des UVEK wird eine nachhaltige Verkehrspolitik angestrebt. Wenn dies aber auch Realit\u00e4t werden soll, m\u00fcssen den sch\u00f6nen Worten Taten folgen.
\nDer Gesch\u00e4ftsbericht des UVEK l\u00e4sst im Bereich der Verkehrszunahme aber leider keine L\u00f6sungsans\u00e4tze erkennen, und der Bundesrat schl\u00e4gt zus\u00e4tzliche Strassenprojekte vor, welche wiederum eine Verkehrszunahme zur Folge haben werden: 16 Autobahnabschnitte sollen ausgebaut oder neu gebaut werden. Weder eine zweite Gotthardr\u00f6hre noch Strassenerweiterungen im Mittelland k\u00f6nnen zur sinnvollen L\u00f6sung des eigentlichen Problems beitragen, n\u00e4mlich zum Problem der Verkehrszunahme. Immerhin ist der Verkehr f\u00fcr etwa 35 Prozent des Verbrauchs fossiler Energietr\u00e4ger verantwortlich.
\nWir von der gr\u00fcnen Fraktion erwarten vom Bundesrat ein klareres Kommunizieren dar\u00fcber, dass die gegenw\u00e4rtige Entwicklung in die Sackgasse f\u00fchrt. Wir erwarten, dass die im Nationalen Forschungsprogramm \"Verkehr und Umwelt\" (NFP 41) aufgezeigten m\u00f6glichen L\u00f6sungsans\u00e4tze rasch gepr\u00fcft und ihre Realisierung an die Hand genommen wird.
\nNur wenn wir eine Trendwende hin zum \u00f6ffentlichen Verkehr schaffen und dem Wachstum des motorisierten Individualverkehrs nicht tatenlos zusehen, bestehen Chancen, den Kyoto-Zielen n\u00e4her zu kommen. Es gibt Riesenpotenziale, motorisierten in nichtmotorisierten Verkehr umzuwandeln und den n\u00f6tigen motorisierten in \u00f6ffentlichen Verkehr umzuwandeln. In der Umsetzung sollte dabei das Potenzial der Jugendlichen ber\u00fccksichtigt werden. Die Ergebnisse des Mikrozensus 2000 machen bez\u00fcglich der Benutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs Folgendes klar: W\u00e4hrend junge Erwachsene bis 24 Jahre noch zu rund 16 Prozent Bahn, Bus oder Tram benutzen, sind es bei den 24- bis 29-J\u00e4hrigen nur noch die H\u00e4lfte, genau 8,7 Prozent. Da besteht dringender Handlungsbedarf, und der Bundesrat hat eine F\u00fchrungsfunktion zu \u00fcbernehmen.
\nIch fasse zusammen: Wir Gr\u00fcnen erwarten, dass im kommenden Gesch\u00e4ftsbericht dem Aspekt der Nachhaltigkeit und deren Zielerreichung mehr Beachtung geschenkt wird, besonders was den gesamten Verkehrsbereich betrifft. Nat\u00fcrlich erwarten wir, dass der Bundesrat auch tats\u00e4chlich wirksame Umsetzungsmassnahmen einleitet.
\nIch erlaube mir als Subkommissionspr\u00e4sidentin der Departemente EDI und UVEK, meine Gedanken zur Genehmigung des Berichtes des Bundesrates \u00fcber die Erreichung der strategischen Ziele von SBB, Post und Swisscom im Gesch\u00e4ftsjahr 2001 (ohne den Bericht \u00fcber die SBB) darzulegen. Es sind meine \u00dcberlegungen, und sie decken sich nicht in allen Teilen mit der Meinung aller Subkommissionsmitglieder. Ich falle aber auch keinem der Kollegen in den R\u00fccken. Ich habe diese Meinung bereits an der Sitzung ge\u00e4ussert - dies zuhanden oder besser gesagt zu Ohren derjenigen Mitglieder, die jeweils an der Sitzung zu sp\u00e4t kommen, daf\u00fcr aber fr\u00fcher wieder gehen. (Heiterkeit)
\nZum Bericht des Bundesrates: Es ist einfach so, dass sich mit den neuen Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Unternehmen des Bundes Post, Swisscom und SBB die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten vom Parlament zum Bundesrat und vom Bundesrat zu den Verwaltungsr\u00e4ten der Unternehmen verschoben haben. Direkter Ansprechpartner f\u00fcr Anregungen, Empfehlungen, Beanstandungen und R\u00fcgen ist der Bundesrat beziehungsweise das verantwortliche Departement, das UVEK. Herr Generalsekret\u00e4r Werder ist innerhalb des UVEK f\u00fcr das Controlling und das Reporting-System verantwortlich. Ich durfte jetzt seit l\u00e4ngerer Zeit feststellen, dass Herr Werder seine Aufgabe ernst nimmt. Die Subkommissionen der Finanzkommission und der GPK haben 1999 beschlossen, ab dem Fr\u00fchjahr 2000 gemeinsame Sitzungen abzuhalten. Die Ergebnisse und Erkenntnisse ihrer diesbez\u00fcglichen Beratungen sollen in die Parlamentsdebatten zum Gesch\u00e4ftsbericht und zur Staatsrechnung einfliessen.
\nDa letztes Jahr die Termine f\u00fcr die Verabschiedung der Verwaltungsberichte des UVEK per Ende April beziehungsweise Anfang Mai 2000 bereits feststanden und der Bundesrat erst im Juni dar\u00fcber diskutierte, konnte ich der Teilgenehmigung des Berichtes zustimmen. F\u00fcr das Jahr 2001 haben die beiden Subkommissionen zusammen mit dem Generalsekret\u00e4r des UVEK eine L\u00f6sung gesucht und auch gefunden.
\nDer Bericht des Bundesrates lag den Subkommissionen wie gefordert am 24. April vor. Der Termin wurde eingehalten. Wir konnten unsere Oberaufsicht \u00fcber die T\u00e4tigkeiten, die dem Bundesrat durch Gesetze \u00fcbertragen werden, [PAGE 677] wahrnehmen. F\u00fcr pers\u00f6nliche Anliegen oder Reklamationen, die meistens regional gepr\u00e4gt sind, haben wir im Mai jede Bundesr\u00e4tin, jeden Bundesrat und auch die Bundeskanzlerin w\u00e4hrend zweieinhalb Stunden in der Plenarkommission. Da k\u00f6nnen Anliegen, Reklamationen, Bef\u00fcrchtungen und auch Auftr\u00e4ge direkt dem Departementsvorsteher beziehungsweise der Departementsvorsteherin auf den Tisch gelegt werden.
\nZudem haben die zust\u00e4ndigen Subkommissionen der GPK bzw. der Finanzkommission anl\u00e4sslich ihres Seminars vom 5. und 6. Juli 1999 in Brunnen und dann aufgrund des Berichtes der drei Sekretariate beschlossen, insk\u00fcnftig auf die Abhaltung eines Seminars zu verzichten. Nach der Nichtgenehmigung des Berichtes der Post vom letzten Jahr haben wir dann trotzdem eine Aussprache mit Vertretern der Post verlangt. Der Fragef\u00e4cher, der im Raum stand, lautete: Was ist der Auftrag der Post? Welche Gesch\u00e4ftsfelder darf sie haben? Welche Rationalisierungen darf sie vornehmen? Wie wollen wir die Grundversorgung finanzieren? Das ist wahrlich eine interessante, vielf\u00e4ltige Palette.
\nDie Traktandenliste war fr\u00fchzeitig bekannt und liess auch gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr Fragen zu. Die Verantwortlichen der Post waren anwesend. Aber - und da habe ich jetzt ein Problem - von den eingeladenen Subkommissionen waren nur 15 Personen anwesend, und 13 liessen sich entschuldigen. Was noch schlimmer, ja geradezu peinlich war, war die Tatsache, dass am Schluss der Sitzung mehr Leute von den Verantwortlichen der Post und dem Sekretariat im Saal waren als Parlamentarier, die ja diese Aussprache verlangt hatten. Da frage ich mich schon, ob wir so als zuverl\u00e4ssige Partner gelten, denen es wirklich in erster Linie um die Suche nach den bestm\u00f6glichen L\u00f6sungen geht.
\nIm August 2002 ist jetzt ein Seminar mit der Spitze der SBB geplant, wohlwissend, dass dieses Gremium keinerlei Entscheidungsbefugnisse hat. Nachher wird dann der jetzt vorliegende Bericht der SBB wohl genehmigt werden. Ich bin nicht dagegen, denn es lohnt sich sicher, wenn diese Aussprache dem besseren Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die jeweiligen Kompetenzen und dem Ausr\u00e4umen von Missverst\u00e4ndnissen dient. Dann habe auch ich einmal mehr die Gelegenheit, die vernachl\u00e4ssigte Anbindung der Ostschweiz an das Eisenbahnnetz der Zukunft zu thematisieren.
\nDie Frage des Dosiersystems und der Verkehrssituation am Gotthard stand eigentlich offiziell nicht zur Diskussion, als wir das UVEK behandelt haben. Es ging bei unserem Gespr\u00e4ch in der GPK nicht darum, andere oder bessere Systeme vorzuschlagen, sondern es ging uns darum, auszuleuchten, wer eigentlich in der Verkehrspolitik wof\u00fcr zust\u00e4ndig ist, vor allem wenn man sieht, welcher volkswirtschaftliche Schaden am Gotthard entsteht.
\nWir m\u00fcssen das miteinander diskutieren, denn es ist meines Erachtens wichtig. Ich bezweifle bzw. einige bezweifeln die alleinige Kompetenz des UVEK, so weit reichende Verkehrsmassnahmen \u00fcber eine solch lange Zeit verf\u00fcgen und beschliessen zu k\u00f6nnen. Das UVEK st\u00fctzt sich dabei auf das Bundesgesetz \u00fcber die Nationalstrassen und die dazugeh\u00f6rige Verordnung und sagt, es sei zust\u00e4ndig. Die gesetzlichen Vorschriften k\u00f6nnten aber auch aussagen, die Kantone oder der Bundesrat seien zust\u00e4ndig. Wenn man sich aber weiter umschaut, spielen auch die bilateralen Vertr\u00e4ge eine Rolle, wo sich Volk, Parlament und Bundesrat f\u00fcr die freie Wahl der Verkehrsmittel ausgesprochen haben. Im Weiteren sind Dosiersysteme offensichtlich sicherheitsrelevante Vorkehrungen. Dies hat aber mit dem Polizeirecht zu tun, und solche Vorkehrungen gelten bei uns gem\u00e4ss Polizeirecht eben nur auf Zeit, bis der unsichere Zustand behoben ist. Dies ist nur mit solchen Massnahmen m\u00f6glich, welche die massiven Polizeimassnahmen ersetzen. Das wiederum wirft erneut die Frage nach der Kompetenz des UVEK auf.
\nWir fanden in der GPK keine abschliessende L\u00f6sung, und die Frage blieb letztlich von Herrn Bundesrat Leuenberger unbeantwortet. Aber ich glaube, sie ist entscheidend, denn am Gotthard wird zurzeit grunds\u00e4tzlich Verkehrspolitik betrieben.
\nBundesrat Leuenberger gab uns aber die Gewissheit, er werde das ausleuchten und uns dann sagen, ob und wof\u00fcr jetzt er, der Bundesrat oder allenfalls sogar das Parlament zust\u00e4ndig seien. Darum stelle ich die folgenden Fragen:
\nWeiss der Bundesrat heute schon etwas mehr oder nicht? Wann kann er uns dazu etwas sagen? Und schliesslich die f\u00fcr mich entscheidende Frage: Wann mischt sich hier der Bundesrat ein und macht vielleicht etwas anderes als Dosiersysteme?
\nIch \u00e4ussere mich zum Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Der Jahresziele 2001, der Themen schlechthin w\u00e4ren viele, doch ich denke, es ist legitim, sich auch im Rahmen der Diskussion des Gesch\u00e4ftsberichtes auf jene Themen zu konzentrieren, die dieses Departement im vergangenen Jahr vorrangig besch\u00e4ftigten und auch in Zukunft noch besch\u00e4ftigen werden. Ich spreche zum einen von der Aushandlung des Luftverkehrsabkommens mit Deutschland und zum anderen vom Schwerverkehr und dem Stau am Gotthard. Ich \u00e4ussere mich vorab zum Ersteren, also zum Luftverkehrsabkommen. Zum Schwerverkehr am Gotthard wird sich anschliessend vor allem auch Kollege Wasserfallen \u00e4ussern.
\nObwohl kein Jahresziel, musste dem Staatsvertrag gem\u00e4ss Ausf\u00fchrungen in der Bilanz im Gesch\u00e4ftsbericht doch h\u00f6chste Priorit\u00e4t beigemessen werden. Die eigentlichen Ziele, zum Beispiel der Sachplan Infrastruktur Luftfahrt Teil III, mussten zur\u00fcckgestellt werden. Die Aushandlung des Luftverkehrsabkommens fiel in das letzte Berichtsjahr, wurde der Staatsvertrag zwischen unserem Land und der Bundesrepublik Deutschland doch am 18. Oktober 2001 abgeschlossen. Unbefriedigend ist das ausgehandelte Ergebnis [PAGE 676] allemal. Schwergewichtige Nachteile f\u00fcr unser Land und unsere Bev\u00f6lkerung sind absehbar. Das ausgehandelte Ergebnis bringt eine massive Herabsetzung der Anfl\u00fcge \u00fcber deutsches Hoheitsgebiet unter 3000 Metern \u00fcber Meer auf insgesamt unter 100 000 Bewegungen pro Jahr; jetzt sind es gut 150 000 Bewegungen. Es bringt ein Nachtflugverbot \u00fcber S\u00fcddeutschland von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens, und es bringt ein Nachtflugverbot an Wochenenden und baden-w\u00fcrttembergischen Feiertagen von 20 Uhr abends bis 9 Uhr morgens. St\u00f6rend ist, dass man unserem Land diskriminierenderweise \u00fcber den dicht besiedelten Regionen mehr Flugbewegungen zumutet und so die schweizerische Bev\u00f6lkerung Mehrbelastungen aussetzt, die offensichtlich auf der anderen Seite der Landesgrenze unzumutbar erscheinen. F\u00fchren wir uns vor Augen, wie der deutsche Parlamentarische Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister f\u00fcr Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vor dem Bundestag das Luftverkehrsabkommen mit der Schweiz anpries, so ist eine skeptische und ablehnende Haltung zu diesem Staatsvertrag umso verst\u00e4ndlicher.
\nDa war die Rede davon, dass erneut ein erheblicher Teil der aus dem Anflugverkehr resultierenden Umweltbelastungen auf Schweizer Gebiet verlagert werden k\u00f6nnte, und der Staatssekret\u00e4r zog das Fazit, dass der s\u00fcddeutsche Luftraum insgesamt deutlich zulasten der Schweiz entlastet w\u00fcrde. Gleichzeitig wird offen gedroht, dass es der Schweiz nicht gut bek\u00e4me, wenn sie den Staatsvertrag nicht ratifizieren w\u00fcrde. Die Flugsicherung w\u00fcrde an Deutschland zur\u00fcckfallen, und es w\u00fcrde ein rechtsfreier Raum entstehen, der mit einer eigenen Rechtsordnung ausgef\u00fcllt werden m\u00fcsste, und zwar ohne R\u00fccksicht auf eventuelle Nachbarn in der dortigen Region.
\nNun, wir wissen, dass solche Drohungen - anders kann ich es nicht nennen - unseren zust\u00e4ndigen Bundesrat veranlasst haben, sich f\u00fcr diesen uns\u00e4glichen, diskriminierenden und einseitigen Staatsvertrag stark zu machen. Die n\u00e4chste Episode in diesem Rat ist ja noch f\u00fcr diese Session geplant. Ich habe Herrn Bundespr\u00e4sident Villiger heute Morgen sehr gut zugeh\u00f6rt. Er sagte, dass wir lernen m\u00fcssen, mit der Ungewissheit zu leben, dass man an Grenzen der Planbarkeit stosse - das letzte Jahr mit den vielen unvorhersehbaren Ereignissen hat es bewiesen - und dass dadurch geistige und verfahrensm\u00e4ssige Flexibilit\u00e4t an den Tag gelegt werden m\u00fcsse. Ich kann jedes Wort davon unterschreiben.
\n\u00dcbertragen auf das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland w\u00fcrde das doch heissen, den Staatsvertrag nicht zu ratifizieren, da die einseitig angedrohte Verordnung mit der Beschr\u00e4nkung der Anfl\u00fcge auf den Flughafen Z\u00fcrich schlicht diskriminierend w\u00e4re.
\nSeit dem 1. Juni sind die bilateralen Vertr\u00e4ge zwischen der Schweiz und der EU in Kraft. Ein fester Bestandteil davon ist das Luftverkehrsabkommen. Also klagen wir doch gegen diese Ungleichbehandlung und gegen die Diskriminierung dieses internationalen Abkommens. Lassen wir uns nicht alles gefallen! Dem Gesamtbundesrat w\u00fcrde es gut tun, den Worten von Herrn Bundespr\u00e4sident Villiger mehr Geh\u00f6r zu schenken. Sie heissen - ich wiederhole sie zum Schluss gerne noch einmal -: Wir m\u00fcssen lernen, mit der Ungewissheit zu leben. Legen wir doch geistige und verfahrensm\u00e4ssige Flexibilit\u00e4t an den Tag. Vor allem sollten wir uns im Sinne der Fr\u00fcherkennung bereits jetzt auf den Tag einrichten, an dem wir das Luftverkehrsabkommen eben nicht ratifizieren, sondern ablehnen werden.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\nIch fange vielleicht hinten an. Ich kann die Frage nach den vier Mandaten nicht beantworten; wir werden das schriftlich tun und dem nachgehen. Hingegen kann ich gerne zur WTO im Zusammenhang mit dem Votum von Herrn Rechsteiner-Basel einige Bemerkungen machen.
\nGenerell einige Bemerkungen zu den Fragen nach der \"Entkartellisierung\", die Frau Sommaruga aufgeworfen hat. Ich glaube, das ist in unserem Land - Sie haben das Beispiel der Parallelimporte erw\u00e4hnt - mit seiner stark kartellisierten Tradition und den sehr verschiedenen Interessen immer ein dornenvoller Weg. Sie k\u00f6nnen dem von Herrn Strahm kritisierten Bericht, aber auch anderen Berichten, entnehmen, [PAGE 675] dass der Bundesrat gewillt ist, in der Frage der \u00d6ffnung der M\u00e4rkte weiterzugehen. Es ist uns auch bewusst - vielleicht steht es sogar im Bericht des EVD -, dass die Konsumentenpreise bei uns h\u00f6her sind als in unserem Umfeld, und das muss uns durchaus besch\u00e4ftigen. Wir sind ja pro Kopf gesehen ein reiches Land; wenn man aber die Differenz zwischen dem Verdienst und den Preisen betrachtet, die wir bezahlen m\u00fcssen, ist es dann nicht mehr so gloriose Spitze. Das muss in der allgemeinen Politik gewiss mitber\u00fccksichtigt werden.
\nIch gehe nun auf die erste Frage bzw. Bemerkung von Herrn Strahm ein. Zu den Indiskretionen will ich nichts mehr sagen; dazu habe ich mich schon ge\u00e4ussert. Hingegen hat Herr Strahm die Frage der Departementsst\u00e4be aufgeworfen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die St\u00e4be in der letzten Zeit gewachsen sind, kann aber nicht ausschliessen, dass sie gewachsen sind. Das hat nat\u00fcrlich durchaus auch seine Berechtigung. Dabei m\u00f6chte ich aber vorausschicken, dass St\u00e4be auch unterschiedlich genutzt werden. Ich pers\u00f6nlich glaube, dass in der F\u00fchrung die St\u00e4be der Unterst\u00fctzung des Chefs dienen m\u00fcssen, aber der Linie die Arbeit nicht abnehmen d\u00fcrfen. Ein Stab kann sich nicht einfach ganz davon dispensieren, auch politisch zu denken. Es ist klar, dass er politisch mitbeurteilen muss. Aber er muss aufpassen, dass er der Linie nicht die kreativen und guten Zukunftsaufgaben wegnimmt, denn das demotiviert die Linie, welche \u00fcber mehr Fachkompetenzen verf\u00fcgt.
\nMeine St\u00e4be - ich nehme das als Beispiel - sind seit meiner Zeit beim EMD nicht gewachsen, aber ich habe sie dort etwas erweitern m\u00fcssen. Ich glaube, wir sind in einem so komplexen Umfeld t\u00e4tig, dass wir in unserem n\u00e4heren Umfeld Leute haben m\u00fcssen, die sich mit gewissen Fragen im eigenen Departement oder mit anderen Bundesratsgesch\u00e4ften vertieft befassen k\u00f6nnen. Sonst sind wir schlicht \u00fcberfordert. Das k\u00f6nnen pers\u00f6nliche Mitarbeiter, aber auch so genannte Referenten sein, die sofort etwas finden, wenn man etwas braucht, die den Stand aufarbeiten k\u00f6nnen. Das ist komplexer und schwieriger geworden als fr\u00fcher. Sie m\u00fcssen sich vorstellen, dass jeder Bundesrat in jedem ausl\u00e4ndischen Staat zwischen 15 und 21 Ministerkollegen hat. Wir m\u00fcssen uns sehr viel breiter um die Fragen k\u00fcmmern, und wir wollen das auch qualifiziert tun. Unsere Hirne sind ja nicht gr\u00f6sser als die Hirne anderer, und sie haben auch nicht mehr Zellen. Deshalb m\u00fcssen wir uns die n\u00f6tigen Instrumente schaffen. Eine Hypertrophie der St\u00e4be birgt Risiken in sich; ich werde dieser Frage als Finanzminister gerne einmal etwas nachgehen. Eine gewisse Vergr\u00f6sserung und eine Verbesserung der Effizienz der St\u00e4be ist aber n\u00f6tig.
\nSie haben vor allem den Wachstumsbericht kritisiert. Mir ist allerdings aufgefallen, Herr Strahm, dass Sie vor allem die Diagnose - Was war schuld an der Wachstumsschw\u00e4che, die wir hatten? - und weniger die Instrumente f\u00fcr die Zukunft kritisiert haben. Deshalb m\u00fcssen wir uns, glaube ich, nicht \u00fcber die Frage streiten: War die Nationalbank schuld, oder was war schuld? Ich habe auch hier eine pers\u00f6nliche Meinung, von der ich Sie jetzt aber verschonen will. Ihr Verdacht, das sei ein Alleingang des EVD, ist aber nicht berechtigt. Ich darf zuerst zur Querschnittaufgabe unserer Departemente etwas sagen. Ich glaube, fast jedes Departement hat zus\u00e4tzlich zu seiner eigentlichen T\u00e4tigkeit eine Querschnittverantwortung. Frau Metzler muss im Bundesrat dar\u00fcber wachen, dass wir auch in unserem Departement mit Rechtsfragen nicht in die Irre gehen. Ich muss dar\u00fcber wachen, dass sich alle einigermassen an Finanzvorgaben halten. Herr Couchepin muss mit seinem Departement auch in allen anderen Departementen alles anschauen, was wirtschaftlich relevant ist, um den Finger heben zu k\u00f6nnen, wenn irgendetwas Konsequenzen haben k\u00f6nnte. Dieser Wachstumsbericht ist ein Querschnittbericht, der vom Bundesrat verabschiedet worden ist. Er wurde im Departement ausgearbeitet - ich weiss nicht, ob von den viel kritisierten St\u00e4ben oder von wem auch immer -, er kam in den Bundesrat, er wurde kontrovers diskutiert und dann so verabschiedet. In diesem Sinne ist diesem Vorgehen nichts vorzuwerfen; dieses Vorgehen ist \u00fcblich. Wenn Sie den Bericht schlecht finden, m\u00fcssen Sie den Gesamtbundesrat, inklusive mich, kritisieren - und nicht einfach ein \"b\u00f6ses\" Departement. Ich glaube aber, dass gerade das, was uns die OECD jetzt wieder gesagt hat, best\u00e4tigt, dass die Stossrichtung dieses Berichtes richtig ist.
\nIch kann Ihnen jetzt nicht die ganze Zusammensetzung der Begleitkommission auswendig mitteilen. Ich bitte Herrn Annaheim, Ihnen die Liste zu geben. Das ist \u00fcberdepartemental, und es sind einige, die dort mitarbeiten, und das auch zu Recht, weil es ja Querschnittfunktionen hat.
\nZur ganzen WTO-Geschichte: Herr Rechsteiner Rudolf, ich darf Ihre Kritik nicht so verstehen, dass Sie eine Ausweitung des Freihandels, auch der Globalisierung - um das Wort nun positiv zu brauchen - aufhalten m\u00f6chten. Die ganze Weltgeschichte hat gezeigt, dass Arbeitsteilung wohlstandsf\u00f6rdernd ist, auch mit gewissen Risiken nat\u00fcrlich. Ich nehme den Freihandel Ende des 19. Jahrhunderts, bei dem protektionistische Massnahmen dazu f\u00fchrten, dass er zusammenbrach. Die ganzen Weltkriegsgeschichten sind nicht zuletzt eine Folge davon, indem protektionistische Mauern allen den Wohlstand wieder kaputtmachen, was dann auch politische Konsequenzen haben kann. Den Freihandel, die Globalisierung kann man nicht zur\u00fcckschrauben. Sie sehen, dass der Hunger im Vergleich zur explodierenden Anzahl Menschen auf diesem Planeten eigentlich abgenommen hat. Das ist auch ein Zeichen daf\u00fcr, dass damit einige Probleme entsch\u00e4rft und gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Ich glaube, der umgekehrte Weg w\u00e4re das Fatalste, was diesem Planeten passieren k\u00f6nnte.
\nJetzt gibt es gewisse Organisationen wie die WTO, die darauf spezialisiert sind, den Freihandel zu sichern, die Hemmnisse abzubauen. Aber die k\u00f6nnen nicht auch noch alles machen, was Umwelt usw. betrifft. Hier haben wir dann andere Organisationen wie die Uno. Sie haben Kyoto erw\u00e4hnt, und ich glaube, da kann die Schweiz dann vielleicht auch mithelfen, da stimme ich zu; Sie oder Frau Sommaruga haben das erw\u00e4hnt. Da m\u00fcssen wir halt auf verschiedenen Schienen fahren. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie im Rahmen der WTO gewisse Bedenken haben, die der Bundesrat im Rahmen der Interessen, die er abw\u00e4gen muss, sicherlich auch mit zur Kenntnis nehmen wird. Aber die Hauptstossrichtung der WTO ist eben, den Freihandel technisch zu erm\u00f6glichen. Das kann einem Land wie dem unsrigen, das vom Export lebt, nur n\u00fctzen. Deshalb m\u00fcssen wir hier mitstossen.
\nIch m\u00f6chte gerne im Rahmen des Gesch\u00e4ftsberichtes zu zwei Bereichen des EVD Stellung nehmen, die im letzten Jahr aus meiner Sicht zu kurz gekommen sind.
\n1. Der Vorsteher des EVD hat sich zwar verschiedentlich zugunsten von mehr Wettbewerb ausgesprochen, seine \u00c4usserungen betrafen allerdings h\u00e4ufig Bereiche ausserhalb des Volkswirtschaftsdepartementes. Er hat mehr Wettbewerb bei der Post gefordert durch eine Senkung der Monopolgrenze; er hat bei der Telekommunikation mehr Wettbewerb gefordert, indem die letzte Meile ge\u00f6ffnet werden soll. Aber dort, wo es um Wettbewerb in der Privatwirtschaft geht - und das ist der Kernbereich des Volkswirtschaftsdepartementes -, ist wenig, aus meiner Sicht zu wenig passiert.
\nZwar liegt jetzt die Botschaft des Kartellgesetzes vor, doch fehlen dort wesentliche Forderungen, die einen echten Wettbewerb erm\u00f6glichen. Ich denke an die Vertikalabsprachen, die immer noch nicht explizit erfasst sind. Ich denke an die Problematik der Systemm\u00e4rkte, die im Kartellgesetz \u00fcberhaupt nicht angesprochen sind. Ich denke aber auch an das Problem der Parallelimporte, die gr\u00f6sste Wettbewerbsbehinderung \u00fcberhaupt. Dass die Preise f\u00fcr importierte Konsumg\u00fcter in der Schweiz durchschnittlich immer noch 20 Prozent \u00fcber dem europ\u00e4ischen Mittel liegen, ist ungerecht, belastet die Konsumentinnen und Konsumenten und schw\u00e4cht die Kaufkraft in der Schweiz. Eine Folge davon ist, dass einerseits immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten im Ausland einkaufen, und das ist volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich; die andere Folge ist, dass die L\u00f6hne im Detailhandel in einer Art und Weise gedr\u00fcckt werden m\u00fcssen, die inakzeptabel ist.
\n2. Der andere Bereich, der im Volkswirtschaftsdepartement nach wie vor stiefm\u00fctterlich behandelt wird, ist der Konsumentenschutz. Wenn M\u00e4rkte ge\u00f6ffnet werden, wenn neue Technologien im Markt Erfolg haben sollen, dann braucht es parallel dazu Massnahmen, die die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten sicherstellen und die Information gew\u00e4hrleisten. Im Vergleich mit der Europ\u00e4ischen Union ist die Schweiz bez\u00fcglich Konsumentenrecht auf dem Stand von 1990 stehen geblieben. Die Verbesserungen im Einlegerschutz bei den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, bei der Produktesicherheit, bei den grenz\u00fcberschreitenden Bankdienstleistungen - ich k\u00f6nnte Ihnen noch weitere Beispiele aufz\u00e4hlen, bei denen man in den letzten Jahren in der EU vorw\u00e4rts gemacht hat -, \u00fcberall dort ist die Schweiz nicht weitergegangen und hat diese Fortschritte nicht umgesetzt.
\nDie vier Mandate im Bereich des Konsumentenschutzes, die gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsbericht dem Bundesrat zur Pr\u00fcfung vorgelegt wurden, sind zwar l\u00f6blich, doch bewegen sie sich in Bezug auf Verbesserungen im Mikrobereich. Die Konsumenten mussten im letzten Jahr auch zus\u00e4tzliche R\u00fcckschl\u00e4ge in Kauf nehmen: Die Lebensmittelskandale haben f\u00fcr Verunsicherung gesorgt; gefragt w\u00e4re deshalb eine noch konsequentere schweizerische Landwirtschaftspolitik, die eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellt. Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der Landwirtschaft ist zwar wichtig, aber sie kann niemals das einzige Kriterium sein. Die Pl\u00e4ne, die jetzt f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft aufliegen, sind auch nicht nur positiv; wenn die Direktzahlungen nun einfach f\u00fcr die reichen Bauern noch h\u00f6her werden, dann k\u00f6nnen wir diese Entwicklung sicher nicht unterst\u00fctzen.
\nNoch ein Wort zur Entwicklung der WTO-Verhandlungen: Ich erwarte vom EVD eine konsequentere Haltung, die eine Entwicklung des Welthandels in einem sozial und \u00f6kologisch vertr\u00e4glichen Rahmen f\u00f6rdert. Die Schweiz m\u00fcsste hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Leider hat sich die Schweiz in Katar aber eher als Bremserin und Patentsch\u00fctzerin hervorgetan, die sich mehr um ihre eigene Pharmaindustrie k\u00fcmmert als darum, dass die Medikamentenversorgung auch in den Entwicklungsl\u00e4ndern sichergestellt ist.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, ich m\u00f6chte Ihnen zwei Fragen stellen:
\n1. Wie geht es weiter mit den vier Mandaten im Konsumentenschutz, die jetzt dem Bundesrat vorliegen? Und allgemein: Was d\u00fcrfen die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Jahr vom EVD erwarten?
\n2. Wie wird der Bundesrat sicherstellen, dass die Abl\u00e4ufe f\u00fcr die WTO-Verhandlungen auch in unserem Land transparenter gestaltet sind und das Parlament mehr Mitsprache- und Mitentscheidungsm\u00f6glichkeiten hat?
\nAls Volkswirtschaftsminister ist Bundesrat Couchepin bei den Beziehungen zur WTO federf\u00fchrend. Die WTO ist dasjenige multilaterale Gremium, in dem die Spielregeln des internationalen Handels festgelegt werden. Neben den unbestrittenen positiven Segnungen des Freihandels hat der internationale Warenverkehr auch seine Schattenseiten. In den letzten Jahren hat die Frage der nicht wirtschaftlichen Werte - etwa des Umwelt- und Konsumentenschutzes und der Gesundheitsvorsorge - im internationalen Handel an Bedeutung gewonnen und immer wieder zu heftigen Konflikten mit der WTO gef\u00fchrt. Wie soll der internationale Handel mit Rinderwahnsinn, mit Wachstumshormonen im Fleisch, mit transgenen Organismen, mit Risiken bei Medikamenten, mit Strom aus alten, maroden Atomkraftwerken oder mit Kinderarbeit umgehen, ganz zu schweigen von den Fragen des kulturellen Eigentums und der kulturellen Eigenst\u00e4ndigkeit der Nationen? Die Beispiele zeigen, dass der Handel - womit auch immer - kein rein wirtschaftlicher Vorgang ist. Es gibt Werte und Interessen wie Sicherheit, \u00f6ffentliche Ordnung oder Sittlichkeit zu verteidigen. Der Schutz der Umwelt und der Gesundheit ist ebenfalls immer wichtiger geworden. Wir brauchen auch im internationalen Handel noch andere Bewertungsmassst\u00e4be, die eines [PAGE 674] gemeinsam haben: Es handelt sich hier um Grundwerte, die eine grundlegende gesellschaftliche Bedeutung haben und als solche einen unbedingten Vorrang beanspruchen sollten.
\nDie WTO hat diese Fragen bisher weitgehend ignoriert und hat sich massiv in die Kompetenzen von Nationalstaaten eingemischt. Ich nenne als Beispiele nur den Thunfischentscheid gegen die USA, mit dem die amerikanische Regierung daran gehindert wurde, die Ausrottung von Delphinen und Seeschildkr\u00f6ten durch Importverbote zu verhindern, oder auch die bekannte Haltung der WTO, dass das Verbot der Einfuhr von Tropenholz gegen die Liberalisierung des Handels verstosse.
\nEin anderer Fall einer dramatischen Auseinandersetzung ist derjenige um das Hormonrindfleisch, wo sich die WTO dazu verstiegen hat, der Europ\u00e4ischen Union die Beweislast zuzuschieben, und damit die Aufhebung der Importverbote durchgedr\u00fcckt hat.
\nViele Fragen, vitale Fragen beim Naturschutz und bei der Gesundheitssicherung kann man mit den windigen Spielregeln der Handelsliberalisierung nicht vern\u00fcnftig regeln. Die WTO mischt sich in die Souver\u00e4nit\u00e4t von Nationalstaaten ein und leistet damit Beihilfe zur Zerst\u00f6rung von Natur und zur Durchsetzung von Kinderarbeit und -ausbeutung.
\nDie bisherige Entwicklung f\u00fchrt mich zur Schlussfolgerung, dass die Beurteilung von nicht \u00f6konomischen Werten \u00fcberhaupt nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der WTO geh\u00f6ren darf. Die WTO soll sich auf ihre urspr\u00fcnglichen Ziele besinnen, n\u00e4mlich die Gleichbehandlung von Inl\u00e4ndern und Ausl\u00e4ndern durchzusetzen. Es gibt eine ganz einfache L\u00f6sung f\u00fcr die aufgezeigten Probleme: Die WTO soll wirkliche Diskriminierungen im Handel ahnden, aber sie soll den einzelnen Nationalstaaten die Souver\u00e4nit\u00e4t belassen, wenn Inl\u00e4nder und Ausl\u00e4nder gleich behandelt werden. Kein Staat greift ohne gute Gr\u00fcnde in die Produktionsfreiheit der eigenen Wirtschaft ein. Tut er es, dann sollen diese Gr\u00fcnde auch f\u00fcr das Ausland gelten d\u00fcrfen.
\nDie Beurteilung von Werten und demokratischen Regierungen und deren Absichten geh\u00f6rt mit anderen Worten nicht in die Zust\u00e4ndigkeit der WTO. Ich bitte in diesem Sinne auch den Bundesrat, den Respekt vor nationalen Souver\u00e4nit\u00e4ten innerhalb der WTO-Spielregeln in Zukunft zu f\u00f6rdern und diesen Imperialismus der Handelsbeh\u00f6rden, die \u00fcber keine demokratische Legitimation verf\u00fcgen, zur\u00fcckzubinden.
\nEin Letztes: Ich habe mich nat\u00fcrlich heute gefreut zu lesen, dass auch die Schweiz gegen die amerikanischen Schutzz\u00f6lle bei der WTO Einspruch erhoben hat und diese echten Handelsbeschr\u00e4nkungen anprangert. Ich w\u00fcnsche mir, dass die Schweiz nicht nur in der Zollpolitik, sondern auch in der Umweltaussenpolitik - Stichwort: Kyoto - weiterhin eine sehr aktive Rolle spielt und auch einem grossen Land auf die Finger klopft.
\nWir sind beim Volkswirtschaftsdepartement; ich habe hier zwei Fragen, die eigentlich zusammenh\u00e4ngen: Die erste Frage betrifft die st\u00e4ndigen wirtschaftspolitischen Interventionen des Departementes bei anderen Departementen, bei der zweiten Frage geht es um einige konkrete Bemerkungen und Fragen zum Wachstumsbericht des Bundesrates.
\nZur ersten Frage, sie betrifft auch die Funktionsf\u00e4higkeit des Regierungssystems - ich hoffe, der Bundespr\u00e4sident h\u00f6rt jetzt auch zu, weil er n\u00e4mlich auch davon betroffen ist; es betrifft nicht sein Departement, aber es ist ein organisatorisches Problem -: Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht mit gezielten Indiskretionen aus dem Volkswirtschaftsdepartement einmal der Poststellenabbau, dann die Bahnderegulierung und der Verkauf der Swisscom usw. gefordert werden, und das ausgerechnet in einem Zeitpunkt, in dem wir in eine schwierige Abstimmung \u00fcber das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz gehen. Das hat sicher psychologische Auswirkungen. Ich muss hier auch die Frage stellen, welche wirtschaftspolitischen Rechtfertigungen bestehen, wenn das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement den anderen Departementen, z. B. dem UVEK, einfach dreinredet und St\u00e4be Ideen produzieren und provozieren, die von Avenir Suisse oder irgendeinem b\u00fcrgerlichen Think Tank stammen k\u00f6nnten. Hier stellt sich erstens die Frage nach dem Kollegialsystem des Bundesrates - der eine redet demonstrativ dem anderen drein - und zweitens die Frage nach der Ausdehnung und dem Umfang der Departementsst\u00e4be. Herr Bundespr\u00e4sident, stimmt es, dass die Departementsst\u00e4be innert einem Jahrzehnt personell in etwa verdreifacht worden sind? Was soll diese Ausdehnung der Departementsst\u00e4be? Sie f\u00fchrt dazu, dass die Konzeptarbeiten immer mehr von den Bundes\u00e4mtern weggenommen werden. Die politischen Vorbereitungen werden in die Departementsst\u00e4be verlegt, wo dann weniger Sachkompetenz und sehr oft mehr ideologischer Gehalt eine Rolle spielen. Sie sind hier auch als oberster Chef der Organisation der Bundesverwaltung angesprochen. Dies vielleicht zum ersten Punkt.
\nZur zweiten Frage, sie betrifft den Wachstumsbericht: Ich weiss, Herr Bundespr\u00e4sident, dass nicht Sie federf\u00fchrend waren, aber ich stelle Ihnen dann eine generelle Frage hierzu. Ein Musterbeispiel einer solchen rechtfertigenden, ideologisch beladenen Analyse ist der Wachstumsbericht, der ja vor allem vom Departementsstab des EVD erarbeitet worden ist, also von einem Stab, der nat\u00fcrlich in die Loyalit\u00e4t der Wirtschaftspolitik eingebunden ist, aber eine Analyse des eigenen wirtschaftspolitischen Verhaltens pr\u00e4sentieren soll. Da besteht nat\u00fcrlich ein intellektuelles Kollusionsproblem.
\nNur drei Beispiele zum Wachstumsbericht:
\n1. Er ist extrem politisch ausgerichtet. Unter Punkt 1 beispielsweise wird von einer Wachstumsschw\u00e4che in den Neunzigerjahren gesprochen. Erst auf Seite 140, v\u00f6llig versteckt, werden die Fehlleistungen der Geldpolitik erw\u00e4hnt. Empfehlungen an die Schweizerische Nationalbank (SNB) werden in den Folgerungen g\u00e4nzlich vernachl\u00e4ssigt, obwohl doch klar ist, dass der Fehler Nummer eins, der zur Wachstumsschw\u00e4che in den Neunzigerjahren gef\u00fchrt hat, in der monetaristisch inspirierten Geldpolitik des damaligen Direktoriums der SNB liegt, weil n\u00e4mlich die Wirtschaft mit hohen Zinsen und hohen Frankenkursen geradezu stranguliert worden ist. Der Wachstumsbericht geht elegant dar\u00fcber hinweg.
\n2. Im Wachstumsbericht wird von einer Produktivit\u00e4tsschw\u00e4che der schweizerischen Wirtschaft in den Neunzigerjahren gesprochen. Nebenbei gesagt ist es sehr gef\u00e4hrlich, mit Durchschnittsproduktivit\u00e4ten zu rechnen, wenn wir eine Gamme von eins bis zehn haben. Wir haben eine Produktivit\u00e4t, d. h. eine Wertsch\u00f6pfung pro vollzeit\u00e4quivalent Besch\u00e4ftigten, die in der Landwirtschaft bei 40 000 Franken, im Reinigungswesen und \u00c4hnlichem vielleicht bei 50 000 Franken und im Detailhandel auch sehr tief liegt, aber sich im Bereich Banken und Elektrizit\u00e4tswirtschaft auf bis 380 000 Franken bel\u00e4uft. Wenn Sie eine so grosse Spanne von eins bis zehn haben, ist es methodisch unzul\u00e4ssig und sinnlos, noch von Durchschnittsproduktivit\u00e4ten zu sprechen. Der Bericht l\u00e4uft unter dem Titel \"Wachstumsschw\u00e4che\", sagt jedoch nichts \u00fcber die Fehlleistungen des Bundesrates, vor allem nichts \u00fcber jene des Vorg\u00e4ngers des heutigen Departementschefs in der Wirtschaftspolitik, n\u00e4mlich im Bereich der Ausl\u00e4nderpolitik. In den Achtzigerjahren wurden dort Hunderttausende unqualifizierter lohng\u00fcnstiger Arbeitskr\u00e4fte im Ausland rekrutiert, die nat\u00fcrlich in den Neunzigerjahren diese Produktivit\u00e4tsschw\u00e4che verursacht haben. Von dem spricht man nicht.
\n3. Der Bericht spricht von mangelndem Wettbewerb und geht auf die Post - und auch auf die Bahnen - los, als ob dies ein wichtiger Wettbewerbsbereich w\u00e4re. Aber es wird verschwiegen, dass f\u00fcr die Wettbewerbspolitik nat\u00fcrlich das EVD verantwortlich ist, das bisher die Parallelimporte verhindert und vertikale Preis- und Lieferbindungen zugelassen hat. Im Importmarkt alleine w\u00e4ren von einer Liberalisierung und Senkung der Importg\u00fcterpreise potenziell Betr\u00e4ge in der H\u00f6he von 70 bis 80 Milliarden Franken betroffen. Davon spricht man nicht.
\nKurz: Der Wachstumsbericht ist sehr einseitig und politisch ausgerichtet. Ich frage mich, ob ein Departementsstab selber, in eigener Sache, eine solche Analyse machen soll.
\nMeine zwei Fragen an den Bundespr\u00e4sidenten:
\n1. Wie geht es jetzt mit dem Wachstumsbericht weiter? Man hat jetzt eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, die aber wieder aus den gleichen Leuten besteht, die schon diesen Bericht verfasst haben. M\u00fcsste diese Arbeitsgruppe nicht erweitert werden? Es kommt nicht gut, wenn jetzt die gleichen Leute diesen Bericht weiter bearbeiten.
\n2. Weshalb - so lautete meine Eingangsfrage - sind die Departementsst\u00e4be in den letzten zehn Jahren derart aufgebl\u00e4ht worden? Weshalb wurden sie personell um das Zwei- und Dreifache aufgestockt? Das ist immerhin eine Frage, die nicht nur das EVD, sondern alle Departemente angeht und zum Gesch\u00e4ftsbericht geh\u00f6rt.
\n[VS]
\nVolkswirtschaftsdepartement
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie
\nIch habe gesagt, es sei noch nicht vom Tisch. Es ist eine Frage der Priorit\u00e4ten. Als Bundespr\u00e4sident kann ich Ihnen sagen: Wenn das Ausdruck eines politischen Drucks ist, nehme ich das gerne zur Kenntnis und gebe das an den Bundesrat weiter. Als Finanzminister muss ich Ihnen sagen: Ganz alles werden wir uns in Zukunft wahrscheinlich nicht immer leisten k\u00f6nnen. Aber der politische Prozess wird das dann zeigen. Jedenfalls nehme ich Ihre Meinungs\u00e4usserung zur Kenntnis.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, ich bin etwas \u00fcberrascht \u00fcber Ihre Ausf\u00fchrungen zur Ombudsstelle: Sie wissen vielleicht nicht, dass seit Jahren Vorst\u00f6sse zur Schaffung einer Ombudsstelle h\u00e4ngig sind. Wir haben letztes Jahr von unserem Kollegen Donz\u00e9 wieder einen neuen Vorstoss in dieser Richtung erhalten, und die SPK wollte bereits in dieser Richtung aktiv werden. Wir haben dann in der Kommission feststellen m\u00fcssen - das k\u00f6nnen Ihnen die hier anwesenden Kommissionsmitglieder best\u00e4tigen -, dass der Bundesrat seit Jahren seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Ich kann Ihnen sagen, Herr Bundespr\u00e4sident: Wenn der Bundesrat in dieser Sache nicht endlich aktiv wird, wird die SPK von sich aus eine Gesetzesvorlage bringen. Wenn Sie einfach so leichtfertig sagen, es bestehe eigentlich kein Bedarf und man habe jetzt kein Geld, dann finde ich das unverantwortlich.
\n[PAGE 673]
\nDas ist eine geballte Ladung; ich versuche es kurz zu machen.
\nHerr Jossen hat darauf hingewiesen, dass der Bundesrat die Frage des \u00d6ffentlichkeitsprinzips und der Ombudsstelle verschoben hat. Ich weiss nicht, ob wirklich ein grosses Bed\u00fcrfnis nach einer Ombudsstelle besteht oder nicht; man kann das unterschiedlich beurteilen. Ich habe den Eindruck, es habe schon Zeiten gegeben, in denen der politische Druck gr\u00f6sser war. Ich habe einmal versucht, im Milit\u00e4rbereich eine Ombudsstelle einzurichten, aber Ihre Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4nger haben das Projekt dann abgeblockt. Ich konnte damit leben, aber ehrlich gesagt h\u00e4tte ich es dort, wo der B\u00fcrger in Uniform dem Staat w\u00e4hrend einer gewissen Zeit irgendwie ausgeliefert ist, verstanden.
\nDer Bundesrat hat die beiden Gesch\u00e4fte aufgeschoben, aber nicht definitiv anders entschieden. Was ist der Hintergrund? Es ist ganz einfach: Ich habe Ihnen gestern sagen m\u00fcssen, dass sich der Staat nicht mehr alles leisten kann. Wir werden vermehrt versuchen m\u00fcssen, Priorit\u00e4ten und Posteriorit\u00e4ten gegeneinander abzuw\u00e4gen. Das Problem sind ja weniger die Priorit\u00e4ten - es ist fast alles priorit\u00e4r. Das Problem sind eher die Posteriorit\u00e4ten, und da sind halt auch 4, 5 oder 6 Millionen - wenn Sie diese zehn Mal beschliessen - viel Geld. Wir m\u00fcssen EffVor, wir m\u00fcssen Projekte des \u00f6ffentlichen Verkehrs usw. realisieren; dann stellt sich die Frage: Ist das priorit\u00e4r oder nicht? Sobald wir dann den finanziellen Handlungsspielraum beurteilen k\u00f6nnen, wird der Bundesrat endg\u00fcltig dar\u00fcber entscheiden.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihre kritischen Bemerkungen zum ganzen Bereich Finanzplatz und Geldw\u00e4scherei. Ich bin durchaus der Meinung, dass Ihre kritischen Fragen berechtigt sind. Wir wollen ja hier unsere Hausaufgaben machen.
\nSie haben erw\u00e4hnt, dass Ihnen der Parabankensektor etwas Sorge bereitet. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass es auch einige Jahre gedauert hat, bis der Bankensektor auf dem heutigen Stand war. Es geht ja auch hier nicht nur um ein Gesetz, sondern um einen Kulturwandel, und gerade bei der Geldw\u00e4scherei habe ich festgestellt, dass sehr viele aus [PAGE 672] dem Parabankensektor nicht so recht eingesehen haben, warum sie diesem Gesetz unterstellt sind. Da braucht es viel \u00dcberzeugungsarbeit, aber Sie wissen, dass sich die Leiterin der Stelle darum bem\u00fcht. - Im Moment steht gerade Herr Widmer zwischen Herrn Jossen und mir, aber ich hoffe, er h\u00f6rt mich um diesen herum. Wenn man mir schon viele Fragen stellt, muss man dann auch lauschen.
\nVielleicht werden dann auch ein paar Etablissements geschlossen; das w\u00e4re pr\u00e4ventiv wahrscheinlich sehr gut, denn die Lage ist wirklich ernst, und Sie wissen, dass wir auch im Zusammenhang mit dem Bericht Zufferey uns \u00fcberlegen, gewisse Intermedi\u00e4re neu einer prudentiellen Aufsicht zu unterstellen. Ein Mitglied des Nationalbankpr\u00e4sidiums hat das etwas relativiert, aber ich bin der Meinung, dass wir hier vorangehen m\u00fcssen. Hier ist noch viel Arbeit zu tun, und die Leiterin mit ihrem nun vollz\u00e4hligen Personalbestand ist daran, das zu tun. Ich bin zuversichtlich, dass es Schritt f\u00fcr Schritt gelingen wird - wie fr\u00fcher bei den Banken -, die Probleme in n\u00fctzlicher Frist zu l\u00f6sen.
\nAber ich muss Ihnen etwas sagen: Der Bereich der Finanzmarktregulierung wird eine Baustelle bleiben. Alle Missbr\u00e4uche mit Hilfe der modernen Technologien sind immer etwas weiter als der Staat mit der Bek\u00e4mpfung. Deshalb m\u00fcssen wir das immer wieder auf Vordermann - oder auf \"Vorderfrau\" - bringen. Wir m\u00fcssen immer wieder versuchen mitzuhalten, und deshalb sind im Moment sehr viele Reformprojekte unterwegs. Eines haben Sie im Bereich des Insiderhandels, wo wir eine L\u00f6sung suchen m\u00fcssen, auch erw\u00e4hnt. Hier gibt es eine L\u00fccke.
\nDie Selbstregulierung scheint uns nach wie vor ein gutes Prinzip zu sein, aber die EBK ist dabei, mit einer Studie St\u00e4rken und Schw\u00e4chen zu untersuchen. Es sieht so aus, als ob wir bei der Selbstregulierung vielleicht jene, die kontrollieren, auch etwas besser kontrollieren m\u00fcssen. Am Schluss m\u00fcssen wir aber aufpassen, dass in diesem Land nicht nur noch Leute kontrollieren und niemand mehr Werte schafft. Das ist ein bisschen meine Angst. Die Kontrolle wird aber immer aufwendiger, und da m\u00fcssen wir mitmachen, auch im internationalen Vergleich. Das ist selbstverst\u00e4ndlich.
\nHerr Tillmanns hat sehr scharfe Kritik ge\u00fcbt. Ich kann ihm auch nicht versprechen, dass bei uns keine Diktatorengelder mehr gefunden werden. Wir k\u00f6nnen nur versuchen, die n\u00f6tigen Instrumente zu schaffen, und hier, glaube ich, sind wir mindestens so gut wie andere Finanzpl\u00e4tze, wenn nicht besser. Aber jeder grosse Finanzplatz kann missbraucht werden, oder es wird zumindest versucht, ihn zu missbrauchen. Deshalb ist es uns sehr ernst, solche Missbr\u00e4uche nach M\u00f6glichkeit zu verhindern oder sie aufzudecken, wenn sie denn vorkommen sollten. Hier sind alle Finanzpl\u00e4tze gef\u00e4hrdet.
\nAber gestatten Sie mir jetzt doch noch eine Bemerkung zum Bankgeheimnis. Ich habe Ihnen gestern mit Zahlen belegt, wie wichtig der Finanzplatz f\u00fcr unseren Wohlstand ist. Ich glaube, Sie m\u00fcssen das realisieren, auch wenn Sie eher auf der linken Seite des Saals bei jenen sitzen, die den Finanzplatz kritisch anschauen, aber die doch gerne viele Steuergelder h\u00e4tten, um die staatlichen Aufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Der Finanzplatz ist wichtig. Jeder Finanzplatz hat St\u00e4rken und Schw\u00e4chen. Die grossen Finanzpl\u00e4tze wie London oder New York sind heute eine Art \"Silicon Valleys\" der Finanzen; sie absorbieren die meisten Bereiche, in denen ein kleiner Finanzplatz wie die Schweiz schon gar nie mehr konkurrenzf\u00e4hig sein wird. Es gibt eigentlich nur eine Nische, in der die Schweiz noch konkurrenzf\u00e4hig ist, n\u00e4mlich die Verm\u00f6gensverwaltung. Diese Nische braucht gewisse Rahmenbedingungen, die wir im Interesse unserer Konkurrenzf\u00e4higkeit - andere haben andere Vorteile - nicht aufgeben d\u00fcrfen. Weil aber - und da haben Sie Recht - das Bankgeheimnis ein moralisches Problem sein kann, m\u00fcssen wir es rechtlich und gesetzlich mit einer Regulierung so flankieren, dass es moralisch vertretbar bleibt. Ich glaube, das haben wir getan und tun es Schritt f\u00fcr Schritt weiter. Die gesamte Kriminalit\u00e4t bricht heute das Bankgeheimnis; hier haben wir noch gewisse rechtsstaatliche Verfahren. Es gibt die Kritik, dass die Rechtshilfe zu lange gehe; auch das haben wir verbessert. Da gehen wir Schritt f\u00fcr Schritt weiter. In der Frage des Zollbetrugs, den auch wir schlecht finden, haben wir der EU eine gute L\u00f6sung offeriert. Sie wollte aber mehr, und dem konnten wir nicht zustimmen. Aber es ist auch in unserem Interesse, dass die Schweiz z. B. keine Zigarettendrehscheibe ist, auch wenn die Zigaretten gar nicht mehr in der Schweiz sind. Hier werden wir L\u00f6sungen suchen.
\nDas Problem, das jetzt am meisten zu diskutieren gibt, ist die Steuerhinterziehung. Ich meine, dass wir hier mit unserer Offerte einer Quellensteuer der EU eine faire L\u00f6sung anbieten k\u00f6nnen, die auch vertretbar ist. Deshalb vertrete ich diese L\u00f6sung, obschon auch sie dem Finanzplatz Schweiz nicht gerade Impulse geben, sondern eher Schwierigkeiten bei der Umsetzung bereiten wird. Aber ich glaube, das m\u00fcssen wir tun.
\nZur Frage von Herrn Laubacher, der Frage der Indiskretionen: Ich bin froh, dass man uns beim Bankgeheimnis unterst\u00fctzt. Sie haben hier ein sehr, sehr schwieriges Problem angetippt, das auch dem Bundesrat Sorgen macht.
\nMan kann ja dar\u00fcber streiten, was alles vertraulich bleiben muss und was nicht. Aber die Meinungsbildung in einer Regierung muss vertraulich bleiben k\u00f6nnen, weil man sonst nichts mehr schriftlich macht oder Gefahr l\u00e4uft, die Meinungsbildung auch nach der politischen Resonanz gegen aussen auszurichten, statt eine L\u00f6sung zu suchen - das ist ganz menschlich.
\nWir m\u00fcssen z. B. im Bundesrat auch einmal die Meinung \u00e4ndern d\u00fcrfen, ohne dass es in die Zeitung kommt. Sonst finden wir nie L\u00f6sungen; das passiert jedem von uns einmal.
\nWenn nun gezielt solche Dinge an die \u00d6ffentlichkeit getragen werden, entsteht auch ein falscher Eindruck; meistens sind sie nur bruchst\u00fcckhaft und entsprechen nicht der Wirklichkeit. Dann heisst es: Die streiten ja immer - was gar nicht wahr ist -, und man malt ein Bild, wie es heute Morgen beim EDA im Zusammenhang mit der Uno-Diskussion evoziert worden ist, ein Bild, das gar nicht zutrifft. Deshalb s\u00e4en solche Indiskretionen Misstrauen, und man fragt sich pl\u00f6tzlich: Was darf ich noch sagen und was nicht? Wir m\u00fcssen das bek\u00e4mpfen, und jedes Departement muss bereit sein, jemanden, der erwischt wird, sofort aus dem Verkehr zu ziehen; ich hoffe, dass wir einmal einen oder eine erwischen.
\nEs gibt ein Problem, weil die Indiskretion h\u00e4ufig auch vonseiten der Verwaltung eingesetzt wird, um die Medien f\u00fcr amtsspezifische Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist so nicht akzeptabel. Das passiert immer wieder, aber Gott sei Dank sind es immer nur Einzelf\u00e4lle ohne Breitenwirkung, sonst k\u00f6nnten wir schon lange nicht mehr mit Vertrauen regieren; aber es passiert eben doch. Dass solche Dinge hin und wieder auch eine Verhandlungsposition schw\u00e4chen k\u00f6nnen, ist leider so; das kann ich nicht einfach abstreiten.
\nIch hoffe in diesem Sinne, dass wir diese Dinge unter Kontrolle haben k\u00f6nnen, und ich kann nur an die Verantwortung aller appellieren - auch an die Verantwortung der Medien, aber vor allem an die Verantwortung jener, die den Medien solche Informationen geben. Ich m\u00f6chte das hier in aller Klarheit festhalten.
\nIch m\u00f6chte auf ein Thema eingehen, das so nicht Gegenstand des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates ist, aber sehr wohl mit der F\u00fchrung unserer obersten Landesregierung zu tun hat. Die Legitimation zur Kritik gibt mir das Kommissionsreglement \"Leitbild der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission\". Dort heisst es unter anderem: \"Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission wahrt stellvertretend die Interessen von B\u00fcrgerschaft und \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber der Verwaltung.\"
\nAm 28. Mai 2002 war in der \"Neuen Luzerner Zeitung\" zu lesen: \"Im Bundeshaus h\u00e4ufen sich in letzter Zeit - zur Freude der Sonntagspresse - die Indiskretionen.\" Das Volk hat in der Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"Ja zu Europa!\" eine klare Aussage gemacht, dass Schritte, die einen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union bedeuten, zu unterlassen sind. Wenn nun einzelne Bundesr\u00e4te dies anders sehen, sollen sie sich daran erinnern, dass es ihre Aufgabe ist, die Mehrheitsmeinung des Volkes zu vertreten. Indiskretionen jeglicher Art schw\u00e4chen die Verhandlungsposition der Schweiz gegen\u00fcber der EU und schaden dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Wie schlecht diese Indiskretionen sind, m\u00f6chte ich am Beispiel des Bankkundengeheimnisses aufzeigen.
\nDas schweizerische Bankkundengeheimnis verpflichtet die Banken, ihre Vertreter und Mitarbeiter in Bezug auf die gesch\u00e4ftlichen Angelegenheit ihrer Kunden oder Dritter, von denen sie bei der Aus\u00fcbung ihres Berufes Kenntnis erhalten haben, zur Schweigepflicht. An das Bankkundengeheimnis sind aber auch Revisionsstellen, die \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden sowie weitere Personen, die in einem Auftragsverh\u00e4ltnis zur Bank stehen, gebunden. Gesch\u00fctzt werden nicht die Banken, sondern die Kunden. Anonyme Konten sind in der Schweiz ohnehin verboten. Auch unsere Bundesverfassung garantiert in Artikel 13 den Anspruch auf die Privatsph\u00e4re. Die Schweiz beweist mit ihrer Geldw\u00e4schereigesetzgebung, dass sie kein Interesse hat, Gesch\u00e4fte anzuziehen, die darauf ausgerichtet sind, kriminelle Machenschaften zu erm\u00f6glichen.
\nDer EU geht es bei ihrem Versuch, das Bankkundengeheimnis zu Fall zu bringen, neben dem Steuerbezug nach ihren Regeln auch um eine Schw\u00e4chung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz sowie darum, eine St\u00e4rkung ihrer eigenen Finanzmetropolen herbeizuf\u00fchren. Ist einmal eine solche Steuer f\u00fcr Zinsaussch\u00fcttung an nat\u00fcrliche Personen eingef\u00fchrt, so ist der erste Schritt getan, um sp\u00e4ter auch noch weitere Steuern auf Dividenden oder sogar auf Kapitalgewinn aus der Schweiz an die EU abf\u00fchren zu m\u00fcssen. Wenn der Vorsteher des Finanzdepartementes sagt, das Bankkundengeheimnis sei nicht verhandelbar, dann tritt er f\u00fcr den Wirtschaftsplatz Schweiz ein und f\u00fcr die Schweiz. Werden nun aus dem Bundeshaus andere Zeichen gesendet, schw\u00e4chen diese unsere Verhandlungsposition und schaden somit einem bedeutenden Wirtschaftszweig der Schweiz.
\nDieses Beispiel sei stellvertretend f\u00fcr weitere andere genannt.
\nIch bitte den Bundesrat, f\u00fcr mehr Diskretion zu sorgen, damit die Tagespresse in Zukunft nicht mehr \u00fcber Irritationen zu schreiben hat. Und, Herr Bundespr\u00e4sident: Bleiben Sie standhaft in Sachen Bankkundengeheimnis!
\nVoil\u00e0 plus de trois ans que la Commission de gestion se pr\u00e9occupe du grave probl\u00e8me du blanchiment d'argent. Il a d'abord fallu constater qu'apr\u00e8s l'\u00e9laboration de la loi sur le blanchiment d'argent, la structure choisie pour ex\u00e9cuter cette nouvelle t\u00e2che a eu beaucoup de peine \u00e0 se mettre en place. Elle a \u00e9t\u00e9 par la suite trop peu dot\u00e9e en personnel. Des obstacles internes et externes l'ont ensuite emp\u00each\u00e9e de mettre en place un syst\u00e8me de contr\u00f4le efficace et, cons\u00e9quence in\u00e9vitable, l'ambiance au travail s'est d\u00e9grad\u00e9e, des conflits importants se sont install\u00e9s parmi les collaborateurs, de sorte que pratiquement toute l'unit\u00e9 s'est d\u00e9sorganis\u00e9e en raison soit de d\u00e9missions, soit d'exclusions. Autant dire que rien ne s'est fait pendant tout ce temps, ce qui n'a pas emp\u00each\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9clarer que la Suisse est dot\u00e9e de la loi la plus s\u00e9v\u00e8re au monde en mati\u00e8re de lutte contre le blanchiment d'argent, en omettant toujours de dire que cette loi n'\u00e9tait pas appliqu\u00e9e.
\nOn constate aujourd'hui que l'unit\u00e9, sous la responsabilit\u00e9 d'une nouvelle cheffe, s'est reconstitu\u00e9e ou est en train de se reconstituer. Il n'en reste pas moins que les plus ou moins 6000 interm\u00e9diaires financiers ne sont toujours pas affili\u00e9s \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation pourtant exig\u00e9 par la loi et que le blanchiment d'argent se fait donc toujours en toute impunit\u00e9 dans notre pays.
\nQuant au secret bancaire dont on dit qu'il est lev\u00e9 \u00e0 chaque fois qu'un d\u00e9lit est signal\u00e9, il faut \u00eatre na\u00eff pour croire que le probl\u00e8me est r\u00e9gl\u00e9, que les dictateurs ne placent plus leur [PAGE 671] argent, qu'ils volent par ailleurs \u00e0 leur peuple, dans les coffres suisses, que les marchands d'armes et les trafiquants de drogue ne se sentent plus en s\u00e9curit\u00e9 dans notre pays. Nous sommes bien persuad\u00e9s que des sommes \u00e9normes se trouvent ou transitent dans nos coffres et que les cas signal\u00e9s par les m\u00e9dias ne repr\u00e9sentent que la pointe de l'iceberg.
\nNotre pays se singularise encore par son refus de consid\u00e9rer l'\u00e9vasion fiscale et la fraude douani\u00e8re comme des d\u00e9lits, et s'attire les foudres de l'Union europ\u00e9enne et d'autres pays dans ces mati\u00e8res.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral mart\u00e8le sto\u00efquement que le secret bancaire n'est pas n\u00e9gociable. L'Union d\u00e9mocratique du centre vient de d\u00e9clarer vouloir faire inscrire le secret bancaire dans la constitution. Croit-on vraiment que nos puissants voisins vont se laisser infl\u00e9chir par de tels arguments? Les pressions seront telles que nous devrons bien nous aligner sous peine de sanctions. L'histoire r\u00e9cente des fonds en d\u00e9sh\u00e9rence nous montre bien qu'il suffit de menacer nos banques de boycott pour qu'elles s'alignent imm\u00e9diatement.
\nLa mondialisation des relations financi\u00e8res et l'implantation de nos banques dans tous les pays d\u00e9velopp\u00e9s les ont paradoxalement rendues vuln\u00e9rables aux sanctions de ces pays. Ne vaudrait-il pas mieux infl\u00e9chir notre secret bancaire en exigeant les m\u00eames d\u00e9marches des pays qui ont un syst\u00e8me analogue au n\u00f4tre, plut\u00f4t que de se voir imposer une d\u00e9cision unilat\u00e9rale \u00e0 laquelle nos banques ne pourront pas r\u00e9sister?
\nIl serait pour le moins n\u00e9cessaire que nos autorit\u00e9s fiscales et p\u00e9nales aient acc\u00e8s, lors de soup\u00e7ons av\u00e9r\u00e9s, aux donn\u00e9es de nos institutions financi\u00e8res.
\nTous ces \u00e9v\u00e9nements ont pouss\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 am\u00e9liorer la lutte contre la cybercriminalit\u00e9. Il \u00e9tait pr\u00e9vu que douze sp\u00e9cialistes seraient engag\u00e9s au printemps/\u00e9t\u00e9 2002 pour lutter contre ce fl\u00e9au. Aujourd'hui, le nombre de douze est r\u00e9duit \u00e0 neuf et la mise en place ne se fera qu'en 2003. De plus, les cantons devront financer les postes de six des neuf personnes engag\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration, selon une r\u00e9partition pr\u00e9cise. On apprend que le canton de Zurich serait peu enclin \u00e0 passer \u00e0 la caisse, ce qui met en p\u00e9ril la totalit\u00e9 de cette nouvelle unit\u00e9, qui sera alors mort-n\u00e9e. D\u00e8s lors, plus de lutte contre la cybercriminalit\u00e9!
\nJ'ajoute pour terminer que, lors des r\u00e9cents entretiens de Watteville ayant eu pour objet le secret bancaire, le porte-parole \u00e0 la conf\u00e9rence de presse, M. Ueli Maurer, s'est permis de d\u00e9clarer \u00e0 la TV al\u00e9manique que, sur ce sujet, tous les groupes politiques partageaient le m\u00eame avis. C'est manifestement faux! Le groupe socialiste n'est pas d'avis que le secret bancaire n'est pas n\u00e9gociable.
\nGestatten Sie mir zun\u00e4chst, mich auch in meiner Eigenschaft als Vizepr\u00e4sident der GPK den Dankesworten verschiedener Redner an die Verwaltung, die ihren Job und manchmal auch mehr als ihren Job tut, und gleichfalls auch jenen an das Sekretariat der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und an die Parlamentarische Verwaltungskontrolle anzuschliessen.
\nWir haben innerhalb der GPK festgestellt, dass das Sekretariat unserer Kommission teilweise als eigentliche Klagemauer funktioniert. Wir haben eine steigende Zahl von Eingaben an Bundesstellen, welche dann immer bei der GPK und bei der entsprechenden Subkommission landen. Wir haben gem\u00e4ss der Medienmitteilung des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 29. Mai 2002 gesehen, dass der Bundesrat die Einrichtung einer Ombudsstelle und auch das \u00d6ffentlichkeitsprinzip erneut verschoben hat. Ich m\u00f6chte einfach sagen, dass hier - deshalb richte ich mich an Sie, den Finanzminister - die erw\u00e4hnten Mittel, n\u00e4mlich die 2 Millionen Franken beispielsweise f\u00fcr die Ombudsstelle wirklich gut investiert w\u00e4ren. Denn ich habe den Eindruck, dass bei uns, in unserem Land, eine steigende Anzahl von Personen Probleme mit einzelnen pers\u00f6nlichen Erfahrungen haben, sei das mit der Verwaltung, sei das mit den Gerichten.
\nIn Bezug auf die Thematik der Ombudsstelle m\u00f6chte ich eigentlich an die Antwort ankn\u00fcpfen, die der Bundesrat auf die Motion Zisyadis 01.3492 gegeben hat. Dass man das nicht sofort einrichten konnte - auch nicht sofort nach dem 11. September 2001 -, das war eigentlich klar. Es ist aber schon ein sehr grosses Anliegen, dass man jetzt versucht, das aufzugleisen. Gerade wenn wir im Parlament beim F\u00fchren mit Leistungsauftrag und Globalbudget - Flag ist ein weiteres Stichwort - und bei dessen Ausdehnung je l\u00e4nger, je weniger \u00fcber die einzelnen t\u00e4glichen Probleme der Menschen mitreden k\u00f6nnen, w\u00e4re eine solche Ombudsstelle nun wirklich angezeigt.
\nGestatten Sie mir, noch ein zweites Thema anzut\u00f6nen, die Umsetzung der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei. Wir als SP-Fraktion nehmen nat\u00fcrlich zur Kenntnis, dass Sie in diesem Bereich t\u00e4tig geworden sind - wir haben ja seinerzeit den Bericht mitgetragen. Wir sehen, dass die Empfehlungen der GPK jetzt laufend umgesetzt werden, und selbstverst\u00e4ndlich freuen wir uns auch mit Ihnen \u00fcber die guten Noten, die der Finanzplatz gestern bekommen hat.
\nEs gibt allerdings ein paar Aber: Zun\u00e4chst ist es nach unserer Auffassung eine der gr\u00f6ssten Gefahren, dass der Parabankensektor die gute Arbeit der Banken - oder die teilweise oder mehrheitlich gute Arbeit der Banken - kaputtmacht. Im Parabankensektor tummeln sich nach wie vor verschiedenste Kreise. Wenn wir hier nicht - ich glaube, dass wir hier keine Differenz haben - mit aller Sch\u00e4rfe und mit aller Sorgfalt an die Umsetzung des Gesetzes gehen - Sie haben vorhin zu Recht gesagt, dass wir noch nicht am Ende sind, sondern auf der Zielgeraden -, dann riskieren wir hier f\u00fcr den Kampf der Finanzpl\u00e4tze schlechteste Signale nach aussen. Das k\u00f6nnen wir nicht gebrauchen; da sind wir uns auch einig.
\nDieser Bericht ist ja kein Ruhekissen; das haben wir festgestellt, und das wurde gestern auch gesagt. Ich glaube, dass wir l\u00e4ngerfristig um eine integrierte Finanzaufsicht nicht herumkommen. Es ist auch selbstverst\u00e4ndlich, dass wir dabei die jetzigen Aufbauarbeiten integrieren, die die Melde- und Kontrollstellen leisten.
\nWir haben noch eine Differenz in Bezug auf den Rhythmus, wie z. B. jetzt die Expertenkommission Zimmerli arbeiten sollte. Ich bin mir bewusst - Sie haben es uns in der Anh\u00f6rung in der GPK gesagt -, dass die Frist, die Sie dieser Expertengruppe gesetzt haben, sehr ehrgeizig ist. Aber wenn man den Bericht Zufferey liest, dann gibt es doch eine Reihe von Dingen, die man ohne weiteres in einem Zwischenbericht - sei es m\u00fcndlich oder schriftlich - vorziehen k\u00f6nnte. Wir sind der Auffassung, dass wir sofortige Gesetzesanpassungen brauchen, besonders in jenen Bereichen, wo aufgrund der Bundesgerichtspraxis pl\u00f6tzlich eine L\u00fccke besteht, wie das bei dem sehr heiklen Thema der Amts- oder der Rechtshilfe und namentlich auch bei der Rechtshilfe bei den Insiderdelikten der Fall ist.
\nEin letztes Wort: Wir brauchen vermutlich auch entsprechende gesetzliche Vorgaben, was die Revisoren und was die Revisionsarbeit nicht nur bei den Banken, sondern auch im Parabankensektor betrifft. Wir haben von der Swissair bis zu den verschiedenen Kantonalbanken gesehen, dass teilweise die Revisionsfirmen echte Probleme haben, weil sie in dieser Zwitterstellung, in diesem Interessenkonflikt sind, dass sie einerseits von den grossen Firmen beauftragt sind und andererseits im Rahmen ihres Revisionsmandates denselben Firmen den Spiegel vorhalten m\u00fcssten.
\nIch weiss, dass Sie diesen Problemen Ihre volle Aufmerksamkeit widmen, und m\u00f6chte Ihnen unsere Unterst\u00fctzung zusagen, damit die ganzen Dinge k\u00fcnftig vielleicht etwas schneller gehen.
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\nMit vielem, was Herr Freund gesagt hat, ist der Bundesrat durchaus einverstanden. Er hat die Vernetzung der Sicherheit - innen und aussen - zutreffend geschildert. Wenn er etwas bedauert, die autonome Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee sei vernachl\u00e4ssigt worden - ich habe das jetzt etwas frei wiederholt -, muss ich vielleicht einfach darauf hinweisen, dass die autonome Verteidigungsf\u00e4higkeit im modernen Umfeld, mit modernen Technologien nat\u00fcrlich Grenzen hat. Innerhalb dieser Grenzen aber versuchen wir als neutraler Staat, das aufrechtzuerhalten. Ich habe schon fr\u00fcher immer dieses Beispiel genommen: Wenn irgendein Satellit einen Blitz einer startenden Rakete sieht - aus Neutralit\u00e4tsgr\u00fcnden nenne ich jetzt kein Land, das infrage k\u00e4me -, und die Rakete fliegt irgendwie in Richtung Europa, kann niemand sagen, ob sie in L\u00f6rrach, Basel oder in Mulhouse landet. Sie sehen, hier ist die Betroffenheit schon \u00fcbernational. So etwas ist national auch nicht mehr abzuwehren. Das sind alles Dinge, die zeigen, dass man nicht mehr in den Kategorien des letzten Weltkrieges denken kann.
\nSicherheit ben\u00f6tigt Kooperation, aber wenn Sie sagen, man habe sich systematisch der Nato angen\u00e4hert, muss ich einfach antworten: Es ist v\u00f6llig klar, dass ein neutrales Land nicht der Nato beitreten kann, auch nicht im Konfliktfall mit ihr zusammenarbeiten kann, es sei denn, es werde angegriffen. Es gibt hier klare Grenzen, die wir einhalten wollen. Wir arbeiten dort zusammen, wo wir etwas lernen k\u00f6nnen, wo es auch unserer autonomen Verteidigungsf\u00e4higkeit n\u00fctzt.
\nSie haben auf das Sicherheitsdepartement hingewiesen. Sicherheit ist in der Tat ein Mosaik aus verschiedenen Leistungen auch verschiedener Departemente. Diese interne Aufteilung der Sicherheitsorgane ist ja Gegenstand einer vertieften Analyse auch mit den Kantonen zusammen; die Polizeihoheit ist ja kantonal. Das betrifft den ber\u00fchmten Usis-Bericht. Wir warten alle auf diesen Bericht; es sieht so aus, als ob er zeitgerecht kommen w\u00fcrde. Dann ist der Moment gekommen, wo man konkret dar\u00fcber diskutieren kann. [PAGE 670] Ich darf Ihnen einfach sagen, wir haben das Sicherheitsdepartement diskutiert, schon fr\u00fcher, als ich im EMD war. Es gibt eben doch eine tief verwurzelte Reserve dagegen, Polizeikr\u00e4fte und Milit\u00e4r im gleichen Departement zu vereinen. Das d\u00fcrfen Sie nicht untersch\u00e4tzen, rein politisch.
\nRein sachlich gesehen g\u00e4be es Gr\u00fcnde f\u00fcr das eine und das andere. Es ist aber nicht der einzige Bereich, in dem der Bundesrat versuchen muss, Strukturen zu schaffen, die es erlauben, das gleiche Ziel mit Beitr\u00e4gen von verschiedenen Departementen zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass dies hier absolut m\u00f6glich sei.
\nIn Bezug auf die Angriffe auf unsere Soldaten in Uniform bin ich absolut Ihrer Meinung. Wir haben aber festgestellt, dass eine Bewaffnung, z. B. mit einem Pfefferspray, f\u00fcr die Betroffenen letztlich vielleicht noch gef\u00e4hrlicher w\u00e4re. Es hat sich auch gezeigt, dass die Angriffe nicht bewusst gegen Soldaten gerichtet waren, sondern dass sie einfach von jungen Leuten begangen wurden, die wahrscheinlich irgendeinen Gewaltakt ver\u00fcben wollten. Es ist Gott sei Dank wieder ruhiger geworden. Aber das ist eine Aufgabe, die die kantonalen Polizeien l\u00f6sen m\u00fcssen. Die Soldaten m\u00fcssen durch ihr Verhalten auch versuchen, keine Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Aber ich bin absolut der gleichen Meinung wie Sie und missbillige diese Angriffe.
\nDie in Artikel 169 der Bundesverfassung festgelegte Oberaufsicht des Parlamentes \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates, der eidgen\u00f6ssischen Gerichte und der Verwaltung wird durch die GPK des Nationalrates und des St\u00e4nderates regelm\u00e4ssig ausge\u00fcbt und m\u00fcndet ebenso regelm\u00e4ssig in einen Jahresbericht, den Sie nat\u00fcrlich alle gelesen haben. Das ist klar. Aus diesem Grunde werde ich nicht explizit darauf eingehen. Ich verzichte auch darauf, Passagen daraus nachzukauen; das k\u00f6nnen andere allenfalls besser. Ich will auch keine undifferenzierte Kritik anbringen, denn es ist zur Gen\u00fcge bekannt, dass all jene, die am heftigsten n\u00f6rgeln und kritisieren, selbst am allerwenigsten in der Lage sind oder w\u00e4ren, eine bessere Alternative anzubieten. Sie wollen das nicht einmal, denn das m\u00fcsste zwangsl\u00e4ufig in seri\u00f6se Arbeit ausarten. Nein, ich m\u00f6chte dem Bundesrat, den Bundesgerichten und der gesamten Verwaltung aufrichtig f\u00fcr die \u00fcbers Ganze gesehen hervorragende Arbeit danken. Wir haben eine gute Regierung, effiziente Gerichte und eine durchaus motivierte und produktive Verwaltung. Das darf auch einmal gesagt sein.
\nZu den einzelnen Departementen kurze Bemerkungen: Der Einsatz des EDA f\u00fcr die Menschenrechte ist zwar wenig spektakul\u00e4r, aber notwendiger denn je. Die Arbeit der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit ist sehr effizient, erfolgreich und tr\u00e4gt ganz eindeutig zum guten Ruf der Schweiz bei. Ich hoffe mit dem Bundesrat, dass das Parlament mithelfen wird, wenn es dann gilt, die mittelfristig angestrebten 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit aufzubringen. Eine bessere Zusammenarbeit des EDA mit den NGO kann langfristig f\u00fcr beide nur vorteilhaft sein.
\nDas EDI ist ein richtiger Tante-Emma-Laden, und trotzdem spricht m\u00e4nniglich meist nur von der Kostenexplosion im Gesundheitswesen und von den scheinbar nicht finanzierbaren Sozialausgaben, als ob Frau Bundesr\u00e4tin Dreifuss allein hierf\u00fcr verantwortlich w\u00e4re - mitnichten! Wir wollen alle beste \u00c4rzte, eine freie Arztwahl, Spitaltourismus ad absurdum, beste Pflege, die teuersten Medikamente und f\u00fcr das Alter die beste Absicherung. Ein Umdenken muss hier bei uns selber stattfinden; ohne dieses wird eine Zweiklassengesellschaft entstehen. Das EDI macht seine Arbeit gut.
\nDie Arbeit des EJPD als reines Juristenfutter abzutun w\u00e4re zu oberfl\u00e4chlich. Gerade die Bereiche Migration und Asylrecht erfordern hohe menschliche Kompetenz und Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen. In der Asylpolitik hat das EJPD durchaus gute Erfolge aufzuweisen. Die wirtschaftliche und humanit\u00e4re Situation in vielen L\u00e4ndern wird aber daf\u00fcr sorgen, dass uns dieses Problem auch weiterhin besch\u00e4ftigen wird.
\nIch lade Frau Bundesr\u00e4tin Metzler ein, eine h\u00e4ngige Motion bez\u00fcglich eines versuchsweisen, tempor\u00e4ren Einsatzes von Frauen und M\u00e4nnern von ausserhalb des EU-Raumes im Sinne einer wirksamen Entwicklungshilfe mit grosser Offenheit zu pr\u00fcfen. Hierin liegt ein Ansatz, um das Migrationsproblem zumindest zu entsch\u00e4rfen.
\nEs erstaunt, mit welcher unchristlichen Hast das VBS die Armeereform XXI angeht, noch bevor die \"Armee 95\" richtig greifen konnte. Dieser Mut erheischt unsere Achtung. Schade finde ich nur, dass man diesen Elan, diesen Schwung nicht aufnimmt und die Gelegenheit beim Schopf packt, um einen weiteren alten Zopf, das \"Obligatorische\", wenn man es denn nicht abschaffen will, zumindest derart zu reorganisieren, dass die Gemeinden finanziell und organisatorisch in die Lage versetzt werden, diese teure \u00dcbung \u00fcberhaupt durchzuf\u00fchren. Schiessen ist ein sehr kostspieliger Sport, der nat\u00fcrlich sehr wesentlich zur k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung ganzer Generationen beitr\u00e4gt - oder etwa nicht?
\nAusgeglichene Budgets, Schuldenbremse, Schuldenabbau, Steuerabbau, W\u00fcnsche der anderen Departemente und der Kantone, Inkonsequenz des Parlamentes, schwarze Zahlen: Was man vom EFD verlangt, ist nichts Geringeres als die Quadratur des Kreises. \"Eppur si muove\" - es bewegt sich doch! Bei der Umsetzung des Bundespersonalgesetzes hat Bundespr\u00e4sident Villiger Fingerspitzengef\u00fchl bewiesen, was wir ihm auch beim Konzept zur zentralen Kaderf\u00f6rderung w\u00fcnschen. Als Vertreter eines peripheren und wirtschaftsschwachen Kantons m\u00f6chte ich Herrn Villiger f\u00fcr sein Engagement zugunsten des neuen Finanzausgleichs herzlich danken.
\nDas EVD hat daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer m\u00f6glichst optimale Rahmenbedingungen vorfinden und sich im nationalen und internationalen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen messen k\u00f6nnen. Das ist ein Spagat, ein schwieriges Unterfangen, wenn man an die protektionistischen Anwandlungen der USA denkt. Das EVD kommt dieser Aufgabe gut nach. Als Beispiele m\u00f6gen die Verbesserung der Strukturen im Tourismus, die Revision des Kartellgesetzes oder der Aufbau der Fachhochschullandschaft gelten.
\nDas UVEK ist ein Departement mit vielen Dienstchefs und Direktoren. Ich sage hier nur, dass es nicht sehr einfach ist, all die divergierenden Interessen unter einen Hut zu bringen. Bundesrat Leuenberger versucht dies mit Kompetenz und Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist ein Wort, das viel gebraucht und missbraucht wird. Nachhaltigkeit im Umweltschutz muss das Alpha und Omega jeglichen Handelns werden, wobei zur Nachhaltigkeit auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu z\u00e4hlen ist.
\nIch danke dem Bundespr\u00e4sidenten, dem Bundesrat, der Verwaltung und den Gerichten f\u00fcr ihre Arbeit herzlich.
\nBeaucoup d'\u00e9l\u00e9ments ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9s et seront repris par mes coll\u00e8gues. Je me bornerai donc \u00e0 parler de l'insatisfaction g\u00e9n\u00e9rale des politiques et l'immense malaise qui r\u00e8gne dans toute la population au sujet des primes de l'assurance-maladie et de l'incapacit\u00e9 crasse de l'OFAS de transmettre des donn\u00e9es correctes concernant les co\u00fbts de la sant\u00e9.
\nIl est pratiquement impossible d'obtenir la transparence \u00e0 propos des co\u00fbts de la sant\u00e9. De plus, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique, Section de la sant\u00e9, fait preuve d'une arrogance notoire et inacceptable lorsqu'il nous \u00e9crit, le 27 mai 2002, que les 40 millions de francs aujourd'hui \u00e0 disposition sont insuffisants pour \u00e9tablir des statistiques cr\u00e9dibles. Il me semble que les programmes actuels et l'informatique \u00e0 disposition dans l'administration f\u00e9d\u00e9rale sont performants et qu'il suffit d'exiger des diff\u00e9rents partenaires qu'ils communiquent les chiffres concernant chaque secteur des soins. Je demande que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral remette un peu d'ordre et dirige avec plus de fermet\u00e9 l'OFAS et les services impliqu\u00e9s dans la fixation des primes de l'assurance-maladie.
\nPar exemple, les chiffres officiels communiqu\u00e9s par l'OFAS indiquent que les co\u00fbts de la fourniture des soins ont augment\u00e9 entre 1996 et 2001 de 44 pour cent par rapport \u00e0 1995, tandis que les primes ont augment\u00e9 de 64 pour cent pour la m\u00eame p\u00e9riode. En incluant les chiffres pour l'ann\u00e9e 2002, la hausse des primes atteint 80 pour cent. A titre de comparaison, l'\u00e9tude men\u00e9e sous l'\u00e9gide de l'OCDE (source: OFAS) montre que la hausse moyenne de l'ensemble des d\u00e9penses de sant\u00e9 a \u00e9t\u00e9 en Suisse de 1990 \u00e0 1999 de 4 pour cent par ann\u00e9e et m\u00eame de 2,7 pour cent en 1999 par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente.
\nLe manque de clairvoyance de l'OFAS et son incapacit\u00e9 \u00e0 d\u00e9celer les probl\u00e8mes font que le m\u00e9canisme de fixation des primes de l'assurance-maladie brouille tous les calculs par les artifices introduits; ses param\u00e8tres ne sont pas adapt\u00e9s \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 et trahissent les buts essentiels de la LAMal. La hausse des primes ne devrait pas exc\u00e9der la hausse des co\u00fbts. Si ce principe \u00e9tait respect\u00e9, la moyenne suisse des primes par adulte serait de 196 francs au lieu d'\u00eatre de 245 francs comme c'est le cas actuellement, ce qui repr\u00e9sente une hausse injustifi\u00e9e de 25 pour cent.
\nEn conclusion, les 40 millions de francs accord\u00e9s \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique, Section de la sant\u00e9, sont d\u00e9j\u00e0 trop d'argent au vu des r\u00e9sultats obtenus, et les performances de l'OFAS sont nettement en dessous de ce qu'un pays comme le n\u00f4tre doit exiger.
\nDie evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion ist mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes mehrheitlich zufrieden. Die Zusammenarbeit zwischen der GPK und der Verwaltung ist gut bis sehr gut und manchmal zu gut: Die Informationsflut f\u00fchrt bei den GPK-Mitgliedern zum Notstand. Das ist ein Problem, unter dem wir alle leiden. Wir k\u00f6nnen unsere Priorit\u00e4ten in dieser Sache nicht mehr seri\u00f6s setzen, weil eben so viele Informationen zu uns kommen, dass es extrem schwierig wird, die Kontrollt\u00e4tigkeit richtig auszu\u00fcben. Die Oberaufsicht im Sinne der Kontrollt\u00e4tigkeit kann nicht oder nur noch schwerlich wahrgenommen werden. Das Milizparlament st\u00f6sst bei dieser Oberaufsicht wirklich an seine Grenzen.
\nWie kann dem Abhilfe geschaffen werden? Zuerst einmal m\u00fcssen wir unsere Kr\u00e4fte besser konzentrieren. Oftmals ist weniger viel mehr als die ganze Flut, die auf uns zukommt. Es muss eine bessere Koordination zwischen der GPK unseres Rates und jener des St\u00e4nderates erfolgen. Es muss ein seri\u00f6ses Engagement und eine seri\u00f6se Vorbereitung aller GPK-Mitglieder stattfinden; ich schliesse mich da selbstverst\u00e4ndlich ein. Die Probleme des echten Milizparlamentes sind nicht nur der Zeit- und der Geldfaktor. Das Ansehen und die Akzeptanz des Parlamentes h\u00e4ngen eben auch von einer gut funktionierenden Oberaufsicht ab. In diesem Sinne sind in der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission eben keine Lorbeeren zu verdienen. Es ist vom einzelnen Mitglied sehr wenig Profil gefragt. Aber es kann auch nicht sein, dass sich einzelne Mitglieder ausserhalb der Kommissionsmehrheiten in Profilierungssucht gegen\u00fcber den Medien \u00e4ussern oder auch Dinge erkl\u00e4ren, die vertraulich sind.
\nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass die GPK bei der Oberaufsicht eine gute Arbeit leistet, aber dass dorthin von den Fraktionen Mitglieder delegiert werden sollen, die diese Aufgabe im Stillen wahrnehmen k\u00f6nnen und sich wirklich ganz seri\u00f6s engagieren. Denn wie schon gesagt, wird unser Ansehen bei der Bev\u00f6lkerung von dieser guten Kontrolle abh\u00e4ngen.
\n[PAGE 663]
\nDie GPK pr\u00fcft die Verwaltungsf\u00fchrung des Bundesrates und erstattet Bericht. Allgemein kann man sagen, dass das Land gut gef\u00fchrt wird und dass sowohl Bundesrat wie Verwaltung sehr gute Arbeit leisten. Es gibt aber auch Bereiche, wo die Sache nicht optimal l\u00e4uft. Da hat die GPK die Pflicht und auch die unangenehme Aufgabe, den Finger auf die schwache Stelle zu legen.
\nEinen dieser Schwachpunkte haben wir beim Ziel 12 des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes auf Seite 94 des Berichtes des Bundesrates \u00fcber Schwerpunkte der Verwaltungsf\u00fchrung festgestellt. Es betrifft die so genannte Tierverkehrsdatenbank. Das Ziel im Lebensmittelsektor ist es, den Konsumenten einwandfreie, gesunde Lebensmittel mit Offenlegung der Provenienz, der Herkunft, zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dabei ist es von eminenter Bedeutung, dass man den Weg des Produktes vom Tisch bis zum Entstehungsort zur\u00fcckverfolgen kann - im Falle von Fleisch z. B. vom Tisch des Konsumenten bis zum Stall des Produzenten. Bedingung ist nat\u00fcrlich eine einwandfreie Identifizierung der Tiere. Bei den Produzenten hat man grosse Anstrengungen unternommen, damit dies richtig funktioniert. Wir haben den Bauern klar gemacht, dass diese Voraussetzung unbedingt erf\u00fcllt sein muss, damit auch Vertrauen hergestellt werden kann.
\nSchlecht hat dies bis heute bei der Zentrale funktioniert, wo die Daten gesammelt und verarbeitet werden - dies trotz massiver \u00dcberschreitung des verf\u00fcgbaren Kredites. Ohne volle Transparenz \u00fcber die Herstellung und Verarbeitung der Lebensmittel verlieren wir das Vertrauen der Konsumenten, und es wird auch schwierig, wenn nicht gar unm\u00f6glich sein, unsere Produkte ins Ausland abzusetzen. In diesem Sinne ersuchen wir die Verantwortlichen, hier Ordnung zu schaffen. Zwar ist es eine neue Methode, die Identit\u00e4t der Tiere so zu erfassen, aber es sollte m\u00f6glich sein; in den benachbarten L\u00e4ndern funktioniert es auch. Die Kinderkrankheiten sollten auch in diesem Bereich nicht bis zum Pensionsalter dauern.
\nIn diesem Sinne ersuche ich darum, dass die Sache in Zukunft in Ordnung gebracht werden kann.
\nLa mission des Commissions de gestion et les moyens \u00e0 leur disposition tendent finalement \u00e0 une frustration permanente de leurs membres. Pourtant il ne faut, je crois, pas confondre haute surveillance avec surveillance distante ou contemplative. Reconnaissons que notre travail tient plus du survol et de l'audition des cadres sup\u00e9rieurs de l'administration que des carottages sur le terrain des applications l\u00e9gislatives. Ceux-ci sont cependant n\u00e9cessaires et, malheureusement, demeurent trop parcimonieux, en tout cas trop rares pour \u00e9tayer une appr\u00e9ciation rationnelle et scientifique du fonctionnement de l'Etat.
\nIl n'en demeure pas moins qu'\u00e0 d\u00e9faut du r\u00e9alisme parfait de l'\u00e9cole flamande, les travaux de la commission permettent de dresser, en assemblant les taches de couleur de chacun des d\u00e9partements, un portrait impressionniste de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Dans ce tableau, un certain nombre de taches doivent retenir notre attention pour leur importance transversale ou pour leur coloration de type signal d'alarme. Je ne parlerai pas, Monsieur le Pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des points forts que vous avez \u00e9voqu\u00e9s tout \u00e0 l'heure, mais plut\u00f4t de points qui ont un aspect plus structurel.
\n[PAGE 662] La mise en oeuvre de la nouvelle politique de gestion du personnel est l'un de ces enjeux structurels fondamentaux, et un certain nombre de lenteurs ont \u00e9t\u00e9 relev\u00e9es dans ce domaine. Ainsi, dans plusieurs secteurs, les Commissions de gestion ont pu constater l'absence de perspectives de progression professionnelle due \u00e0 des structures hi\u00e9rarchiques \u00e9cras\u00e9es ou matricielles, puisque c'est la mode aujourd'hui. Il convient que le gouvernement s'engage pour offrir aux collaborateurs des perspectives motivantes en termes de responsabilit\u00e9 et de reconnaissance. La migration des esprits \u00e0 laquelle vous avez fait allusion tout \u00e0 l'heure dans d'autres domaines, cette migration des esprits n'est sans doute pas termin\u00e9e \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral du personnel, et le gouvernement doit maintenir la pression pour supprimer les rigidit\u00e9s formelles constat\u00e9es qui entravent une gestion dynamique du personnel des offices.
\nLa mise en oeuvre de la nouvelle loi sur la Caisse f\u00e9d\u00e9rale de pensions et la restructuration g\u00e9n\u00e9rale des plans de pr\u00e9voyance des collaborateurs directs ou indirects de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui sont dans les diff\u00e9rents cercles, est une op\u00e9ration de grande envergure dans laquelle, nous l'avons \u00e9voqu\u00e9 \u00e0 l'occasion des entretiens que nous avons eus avec vous, il est indispensable d'obtenir une vision globale. Vous en avez d'ailleurs pris l'engagement, engagement de fournir aux Commissions des finances et de gestion cette vision. Rappelons-nous que, par op\u00e9rations successives, ce sont grosso modo 16 \u00e0 20 milliards de francs - et l\u00e0, nous nous r\u00e9jouissons d'obtenir les chiffres exacts de la part du gouvernement - qui ont \u00e9t\u00e9 engag\u00e9s pour le redressement, la remise \u00e0 niveau du financement des diff\u00e9rents plans de pr\u00e9voyance.
\nD'autres questions se posent en relation d'ailleurs indirecte avec cette restructuration. C'est, par exemple, la question de l'attribution de mandats publics aux entreprises. Je crois qu'il faut que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement se posent la question de savoir si la soci\u00e9t\u00e9 anonyme est un instrument ad\u00e9quat pour la gestion de certaines t\u00e2ches publiques. Il convient de rappeler les dispositions l\u00e9gales qui contraignent les administrateurs \u00e0 d\u00e9fendre d'abord les int\u00e9r\u00eats de la soci\u00e9t\u00e9 dont ils sont membres du conseil d'administration, en \u00e9tant totalement ind\u00e9pendants \u00e0 l'\u00e9gard de quiconque, y compris de leurs mandants, m\u00eame si ceux-ci sont publics.
\nJe crois que nous avons l\u00e0 un point sensible que nous n'avons pas d\u00e9battu de mani\u00e8re approfondie et dont les r\u00e9sultats en termes de gestion publique nous laissent parfois songeurs. Le service public qui d\u00e9pend souvent de ce type de mandat est garant de la coh\u00e9sion nationale.
\nJ'aimerais, pour illustrer les probl\u00e8mes qui se posent, faire r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'objectif 21 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, qui est l'\"encouragement de la compr\u00e9hension entre les diff\u00e9rentes parties du territoire suisse\". Eh bien, Monsieur le Pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, il est pour le moins l\u00e9ger de placer cet objectif comme prioritaire et de constater simultan\u00e9ment que, par exemple dans le domaine de la t\u00e9l\u00e9vision, les diff\u00e9rentes r\u00e9gions linguistiques ne re\u00e7oivent plus, \u00e0 l'exception de ceux qui sont c\u00e2bl\u00e9s ou qui ont des antennes satellites, les programmes des autres r\u00e9gions de notre pays. Cette situation est parfaitement inadmissible et illustre bien que, au-del\u00e0 d'objectifs parfois d\u00e9clamatoires, les structures que nous devrions, en tant que responsables politiques, mettre en place ne correspondent pas aux objectifs que nous d\u00e9clarons vouloir atteindre.
\nFinalement, le groupe lib\u00e9ral vous invite \u00e0 accepter, compte tenu des remarques de la Commission de gestion, le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur sa gestion 2001, naturellement \u00e0 l'exception, et l\u00e0 encore nous retombons sur le probl\u00e8me \u00e9voqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure, de la gestion des entreprises qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 \u00e0 m\u00eame de r\u00e9pondre aux questions pertinentes des diff\u00e9rentes Commissions de gestion.
\nDie Behandlung des Berichtes des Bundesrates \u00fcber seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung geh\u00f6rt zweifellos zum parlamentarischen Pflichtprogramm, das weder hier im Saal noch in der \u00d6ffentlichkeit gross zur Kenntnis genommen wird. Trotzdem: Auch in einer schnelllebigen Zeit wie der unsrigen muss ein kurzer Blick zur\u00fcck m\u00f6glich sein. Die Beratung, aber auch die Hinterfragung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates geh\u00f6rt im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht zu den zentralen Aufgaben unseres Parlamentes. Gerade dieser Oberaufsicht, auch im Sinne eines politischen Controllings, m\u00fcssen wir unser besonderes Augenmerk schenken. Parlamentarische Oberaufsicht ist aber auch eine Daueraufgabe, die sich nicht auf einige wenige medientr\u00e4chtige Themen konzentrieren darf.
\nGestatten Sie mir, dass ich aus dem Gesch\u00e4ftsbericht einige wenige Wirtschaftsthemen herausgreife. Noch vor einem Jahr sorgte die Umsetzung des Geldw\u00e4schereigesetzes f\u00fcr Negativschlagzeilen in der \u00d6ffentlichkeit, fand aber auch Niederschlag im Bericht. Der eigentliche Schwachpunkt wurde nicht beim Gesetz, sondern vielmehr bei den bundeseigenen Organisationen mit ihren Personalproblemen geortet. Ich sagte damals, dass sich der Finanzplatz Schweiz diese Negativschlagzeilen auf die Dauer weder im Inland noch im Ausland leisten k\u00f6nne. In der Zwischenzeit best\u00e4tigt der Bundesrat in seinem neuesten Bericht, aber auch im Gespr\u00e4ch mit der GPK, dass das Geldw\u00e4schereigesetz umgesetzt wird und insbesondere die Personalprobleme bei der Kontrollstelle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei behoben sind. Ich meine, das ist eine sehr positive Entwicklung! Die Schweiz nimmt bei der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei international eine Vorreiterrolle ein. Wir haben eine strenge Gesetzgebung - das wollten wir so -, und die Umsetzung funktioniert. Das attestiert uns heute auch der Internationale W\u00e4hrungsfonds in den Medien. Zwischen diesen positiven Tatsachen und der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung, insbesondere bei uns im Inland, klafft aber eine L\u00fccke. Es gilt nun, diese positive Entwicklung endlich auch bei uns im Inland zur Kenntnis zu nehmen. Ebenso gilt es zu akzeptieren, dass sich das System der Selbstregulierung allen Unkenrufen zum Trotz bew\u00e4hrt. F\u00fcr die so genannten Bagatellf\u00e4lle konnte im vergangenen Jahr, obwohl in Aussicht gestellt, leider noch keine L\u00f6sung gefunden werden. Die f\u00fcr Mitte dieses Jahres angek\u00fcndigte Bagatellfallregelung sollte deshalb meines Erachtens nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.
\nWie schnell Themen, die in die Schlagzeilen geraten, aus diesen auch wieder verschwinden, zeigt sich am Beispiel der nachrichtenlosen Verm\u00f6gen. Die in Aussicht gestellte gesetzliche Regelung sollte an die Hand genommen werden. Die Vernehmlassung war ja - das haben wir gelesen - kontrovers, aber auch hier sollte wie beim Geldw\u00e4schereigesetz auf das System der Selbstregulierung gesetzt werden.
\nEin weiterer von mir aufgegriffener Punkt betrifft das Binnenmarktgesetz: Vor wenigen Jahren mit hohen Erwartungen lanciert, ist dieses Gesetz \u00fcber weite Strecken toter Buchstabe geblieben. Das als Rahmengesetz konzipierte Binnenmarktgesetz w\u00e4re auf die Mitwirkung der Kantone angewiesen, die es aber nicht mittragen. Auch wenn die Eliminierung der Schwachstellen vorgesehen ist, stellt sich grunds\u00e4tzlich die Frage nach dem Stellenwert dieses Gesetzes.
\nIm Interesse eines konkurrenzf\u00e4higen Wirtschaftsstandortes Schweiz muss auf die zeitgerechte Realisierung, aber auch auf die Umsetzung entsprechender gesetzlicher Rahmenbedingungen k\u00fcnftig ein noch gr\u00f6sseres Augenmerk gerichtet werden.
\nLa discussion portant sur le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est l'occasion bien s\u00fbr de jeter un regard r\u00e9trospectif sur les \u00e9v\u00e9nements qui ont marqu\u00e9 la vie politique et administrative de la Conf\u00e9d\u00e9ration durant l'ann\u00e9e \u00e9coul\u00e9e. Elle est \u00e9galement propice \u00e0 \u00e9valuer l'influence \u00e0 court, moyen et long terme des grandes options prises durant cette m\u00eame p\u00e9riode. C'est dans cette seule perspective et comme montagnard que j'interviens, pour faire part de mes inqui\u00e9tudes, de mes pr\u00e9occupations, non seulement au pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais \u00e0 l'ensemble du coll\u00e8ge gouvernemental.
\nJ'ai le sentiment, forc\u00e9ment subjectif, mais malheureusement sans doute peu \u00e9loign\u00e9 de la r\u00e9alit\u00e9, que doucement, gentiment, comme si de rien n'\u00e9tait, la montagne, ou plut\u00f4t les montagnards n'int\u00e9ressent plus, ou en tout cas int\u00e9ressent moins nos \u00e9diles. Notre cadre de vie, lui, fait l'objet d'une attention plus que soutenue, d'une convoitise, aux confins parfois de la provocation. Je pense en particulier \u00e0 ces groupements qui entendent interdire toute activit\u00e9 humaine dans certaines r\u00e9gions du pays et les laisser purement et simplement \u00e0 l'abandon. Par contre, les gens qui y vivent tendent \u00e0 devenir les grands oubli\u00e9s de la politique f\u00e9d\u00e9rale et de la prosp\u00e9rit\u00e9.
\nJe pourrais \u00e9tablir un v\u00e9ritable catalogue des modifications l\u00e9gislatives, d\u00e9cisions et faits qui p\u00e9jorent la situation mat\u00e9rielle des populations concern\u00e9es, compliquent leur [PAGE 661] existence ou les dissuadent de rester dans ces r\u00e9gions. Je me bornerai \u00e0 citer quelques exemples r\u00e9cents, sans pr\u00e9tention d'exhaustivit\u00e9. Le service public nouveau - si j'ose l'appeler ainsi -, malgr\u00e9 toutes les promesses qui ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9es au moment de la lib\u00e9ralisation, engendrera, qu'on le veuille ou non, des usagers de premi\u00e8re et de deuxi\u00e8me classe. La Poste menace de fermer ses bureaux et ses centres de tri; elle a d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 commenc\u00e9 ses basses oeuvres: au rang des premi\u00e8res victimes figurent bien \u00e9videmment les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques et de montagne. Swisscom licencie \u00e0 tour de bras dans ces m\u00eames r\u00e9gions, et pour \u00eatre certaine de ne jamais r\u00e9engager, brade les b\u00e2timents dont elle est propri\u00e9taire.
\nHormis le cas du tunnel routier du Saint-Gothard, on ne parle plus que du trafic d'agglom\u00e9ration, alors que le r\u00e9seau autoroutier n'est pas achev\u00e9 et que les routes menant dans les stations et villages de nos vall\u00e9es ne sont pas s\u00e9curis\u00e9es. La nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, \u00e0 dessein ou non, tra\u00eene les pieds et les pr\u00e9sum\u00e9s effets b\u00e9n\u00e9fiques que pourraient en retirer les cantons \u00e9conomiquement faibles tarderont \u00e0 se v\u00e9rifier dans les faits. La volont\u00e9 de voir dispara\u00eetre les petites exploitations agricoles touchera de plein fouet et en premier lieu nos r\u00e9gions. L'abandon des contingentements laitiers sans mesures d'accompagnement signifiera de facto la fin de la production laiti\u00e8re et fromag\u00e8re en montagne. Le taux sp\u00e9cial dont b\u00e9n\u00e9ficie le secteur touristique en mati\u00e8re de TVA est dans le collimateur de plusieurs esprits mal intentionn\u00e9s. Le secteur des remont\u00e9es m\u00e9caniques, dont l'importance n'\u00e9chappe \u00e0 personne, \u00e9prouve des difficult\u00e9s quasi insurmontables \u00e0 convaincre que ses installations font v\u00e9ritablement partie de l'infrastructure de base, que doivent soutenir non seulement les collectivit\u00e9s locales, mais \u00e9galement les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration, pour \u00e9viter des fermetures programm\u00e9es dans nombre de stations.
\nDans le cadre de la ratification de la Convention sur la protection des Alpes et des protocoles additionnels plus exactement, celui qui int\u00e9resse le plus les montagnards, soit le protocole socio\u00e9conomique r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 cor et \u00e0 cri, ne sera pas pr\u00e9sent\u00e9 simultan\u00e9ment et risque d'\u00eatre rang\u00e9 au placard des mort-n\u00e9s. La troupe, apport int\u00e9ressant en dehors des p\u00e9riodes touristiques, fr\u00e9quente de moins en moins nos r\u00e9gions. J'en passe, et des meilleures.
\nIl s'agit d'un v\u00e9ritable mouvement de fond, d'une d\u00e9rive - consciente ou inconsciente, je l'ignore -, mais je la d\u00e9nonce.
\nCette mauvaise impression m'oblige effectivement \u00e0 allumer un feu orange pour rappeler \u00e0 nos conseillers f\u00e9d\u00e9raux la libert\u00e9 d'\u00e9tablissement, ce droit fondamental de vivre dans n'importe quelle r\u00e9gion de ce pays, ce droit que les faits doivent confirmer, ce droit qui ne doit pas devenir un voeu pieux. A d\u00e9faut d'une v\u00e9ritable prise de conscience, d'une consolidation, dans certains secteurs tout simplement de la mise en place d'une vraie politique r\u00e9gionale, l'occupation d\u00e9centralis\u00e9e du territoire risque bient\u00f4t d'appartenir aux livres d'histoire.
\nLes \u00e9quilibres r\u00e9gionaux sont menac\u00e9s. L'exode rural se poursuit. La concentration des personnes dans quelques grandes agglom\u00e9rations g\u00e9n\u00e9rera des probl\u00e8mes bien plus \u00e9pineux et co\u00fbteux que les mesures de soutien aux r\u00e9gions rurales et de montagne. Il en va de la coh\u00e9sion nationale, et je prie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de veiller au grain.
\nDer Gesch\u00e4ftsbericht zeigt die enorme Vielfalt der Aufgaben, die ein moderner Staat zu bew\u00e4ltigen hat. Er zeigt auch die enorme Arbeit, die von der Verwaltung geleistet wird. Die Pr\u00e4sidentin Ihrer Kommission, Frau Gadient, hat das hier gew\u00fcrdigt und dem Bundesrat und der Verwaltung ihren Dank ausgesprochen. Ich m\u00f6chte mich f\u00fcr diesen Dank bedanken und meinerseits den Dank des Bundesrates an die Verwaltung aussprechen. Nat\u00fcrlich macht die Verwaltung auch immer wieder Fehler, wie der Bundesrat und wir alle auch. Im internationalen Vergleich d\u00fcrfen wir aber feststellen, dass die Schweiz eine sehr gute und leistungsf\u00e4hige Verwaltung hat.
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst zu den f\u00fcnf Schwerpunkten der bundesr\u00e4tlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sprechen und nachher auf die konkreten Fragen eingehen, die Ihre Sprecherin und Ihre Sprecher aufgeworfen haben.
\nDie f\u00fcnf Schwerpunkte, die die bundesr\u00e4tliche T\u00e4tigkeit gepr\u00e4gt haben, waren die Bew\u00e4ltigung der Swissair-Krise, die bilateralen Verhandlungen mit der EU, die Reform der staatlichen Institutionen, die Konsolidierung der Sozialwerke und einzelne Innovationen im Gesundheitsbereich. Ich m\u00f6chte hierzu nur ein paar politische Bemerkungen machen, auch weil diese Gesch\u00e4fte zum Teil nun bei Ihnen h\u00e4ngig sind.
\nZur Swissair: Nat\u00fcrlich wussten wir alle schon vor dem 11. September 2001, dass sich die Swissair in einer schwierigen Situation befand. Eine L\u00f6sung ohne Beteiligung des Staates w\u00e4re mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit noch m\u00f6glich gewesen. Aber der 11. September, den Sie hier auch erw\u00e4hnt haben, hat alles ver\u00e4ndert. Er hat zu einem Einbruch bei den Passagierzahlen gef\u00fchrt und die Tochterfirmen in Probleme gest\u00fcrzt. Dann begannen sich die Ereignisse v\u00f6llig unerwartet zu \u00fcberst\u00fcrzen. Sie haben das hier eingehend diskutiert. Die GPK-SR wird das zu Recht noch weiter ausleuchten. Ich will diese Ereignisse deshalb hier nicht im Einzelnen nachzeichnen. Jedenfalls geriet der Bundesrat, eigentlich gegen seinen Willen, unter enormem Zeitdruck in ein klassisches Krisenmanagement mit unvollst\u00e4ndiger Information und einer un\u00fcbersichtlichen Lage mit zahlreichen Mitspielern. Angesichts der enormen Bedeutung von direkten Flugverbindungen f\u00fcr unseren Wirtschaftsstandort, angesichts der Gef\u00e4hrdung der Funktionsf\u00e4higkeit unserer Flugh\u00e4fen, angesichts des sozialen Sprengpotenzials und der enormen indirekten wirtschaftlichen Konsequenzen beschloss der Bundesrat, eine F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen. Es ging ihm darum, die Direktverbindungen und die Funktionsf\u00e4higkeit der Flugh\u00e4fen zu sichern. Es ging also ganz klar um die Wahrung eines \u00f6ffentlichen Interesses. Obwohl t\u00e4glich neue Probleme auftauchten, konnten sie Schritt f\u00fcr Schritt gel\u00f6st werden.
\nDie eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben unter aussergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden verschiedenen Krediten zustimmen m\u00fcssen. Ich weiss, dass dieses Vorgehen die Ausnahme bleiben muss, und es wird auch die Ausnahme bleiben. Es ging jedoch nicht anders. Der Bundesrat ist f\u00fcr Ihre konstruktive Haltung sehr dankbar. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die betroffenen Kantone und die Verwaltung unter schwierigen Umst\u00e4nden sehr gute Arbeit geleistet haben. Aber auch bei den betroffenen Firmen wurde in einer \u00e4usserst schwierigen Situation gute Aufbauarbeit geleistet: Trotz widriger Umst\u00e4nde fliegt die Swiss, und das war schliesslich das Ziel der \u00dcbung!
\nF\u00fcr den Bundesrat ist das Meistern dieser Krise ein gelungener Versuch, wie Privatwirtschaft und Staat unter ausserordentlichen Umst\u00e4nden - dann und nur dann! - in unserem Land gemeinsam ein Problem l\u00f6sen und nicht einfach zerreden. Ich m\u00f6chte hier auch den Kapitalgebern herzlich daf\u00fcr danken. Aber ab jetzt ist es wieder ein privatwirtschaftliches Problem; der Staat wird sich nicht mehr interventionistisch einmischen.
\nDer Bundesrat hat wiederholt auch den Willen zur vollst\u00e4ndigen Kl\u00e4rung aller Verantwortlichkeiten f\u00fcr das Swissair-Debakel bekundet. Der Bundesrat unterst\u00fctzt deshalb nachdr\u00fccklich die Untersuchung der GPK-SR. Zur PUK wird er sich sp\u00e4ter \u00e4ussern. Er hat Ihnen ja auch einen Kredit unterbreitet, um eine erweiterte Sonderpr\u00fcfung bei der Swissair zu erm\u00f6glichen. Allf\u00e4llige Verantwortlichkeiten m\u00fcssen gekl\u00e4rt werden.
\nZu den bilateralen Verhandlungen: Sie sind ja in der Thematik umstritten, und es wurde auch vorgeschlagen, sie abzubrechen. Mit dem EWR-Nein hat uns das Volk auf den Weg des Bilateralismus verwiesen. Nach m\u00fchsamen Verhandlungen konnte eine Serie von sieben bilateralen Vertr\u00e4gen ausgehandelt werden. Sie konnten am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt werden. Das ist ein wichtiges Ereignis. Damit ist die Schweiz ungef\u00e4hr auf dem Stand des EWR, ohne aber dessen Dynamik zu \u00fcbernehmen. Diese Vertragswerke sind im Interesse unseres Landes, aber - ich sage das ausdr\u00fccklich - auch im Interesse der EU; immerhin leben ja, wenn ich an die Freiz\u00fcgigkeit denke, fast eine Million EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger bei uns.
\nDie Umfragen und das klare Nein zur Volksinitiative \"Ja zu Europa!\" zeigen und belegen, dass die Zeit f\u00fcr einen Beitritt nicht reif ist. Ob wir es aber wollen oder nicht, die EU existiert real, wir geh\u00f6ren den gleichen Kulturkreisen an, und sie ist bei weitem unser wichtigster Lieferant und Kunde. Wir m\u00fcssen schon jetzt bei jeder Gesetzgebung im ureigensten Interesse auf das EU-Recht R\u00fccksicht nehmen. Wir kommen also nicht darum herum, in vielen Bereichen immer wieder mit unseren Nachbarn L\u00f6sungen f\u00fcr die gegenseitigen Probleme zu suchen und zu finden.
\nNoch im Zuge der \"Bilateralen I\" hat uns die EU versprochen, in sieben weiteren Bereichen Verhandlungen zu f\u00fchren. Man spricht deshalb von den so genannten \"leftovers\". In den Bereichen Zinsbesteuerung und Zollbetrug ist die EU mit ihren Anliegen an uns gelangt und hat Verhandlungen verlangt. Nachdem die EU auf unseren Wunsch zur Verhandlung der \"leftovers\" bis dahin aber nicht eingetreten war, haben wir den Verhandlungsbeginn beim gr\u00f6ssten Wunschdossier der EU, bei der Zinsbesteuerung, von der Verabschiedung der Mandate bei allen \"leftovers\" und bei \"Schengen\" abh\u00e4ngig gemacht.
\nBei der Zusammenarbeit im Bereich Recht, Polizei und Migration - Stichwort Schengen/Dublin - ist die Schweiz \"demandeur\", wie man so sch\u00f6n sagt. Aber wir sind der Meinung, eine Anhebung des allgemeinen Sicherheitsniveaus in der Schweiz liege nicht nur in unserem Interesse, sondern auch im Interesse der EU. Die EU muss ja ein Interesse daran haben, dass es in ihrer Mitte - in der Schweiz - [PAGE 659] nicht ein anderes Sicherheitsniveau gibt. Wir hoffen nun, dass die EU am 17. Juni ihre Mandate verabschieden kann, sodass die Verhandlungen auf breiterer Front beginnen k\u00f6nnen. Auch ein erfolgreicher Abschluss der Wunschdossiers der EU - ich sage das hier als Verantwortlicher f\u00fcr die beiden Dossiers - liegt letztlich in unserem Interesse, weil wir kein Interesse haben, hier weiter offene Fronten zu haben. Allerdings stehen hier ganz zentrale Interessen unseres Finanzplatzes, der f\u00fcr unseren Wohlstand lebenswichtig ist, auf dem Spiel. In vier Dossiers geht es um Fragen des Bankgeheimnisses. Unser Verhandlungsspielraum ist deshalb klar begrenzt. Der Bundesrat wird alles daransetzen, innerhalb dieses Verhandlungsspielraums taugliche L\u00f6sungen im Interesse der Schweiz, aber auch der EU zu finden.
\nZur Reform der staatlichen Institutionen: Unser Umfeld ver\u00e4ndert sich in einem rasanten Tempo. Das verlangt nicht nur von der Wirtschaft st\u00e4ndige Anpassungen, sondern auch vom Staat. Zentrale Werte unserer politischen Kultur - Stichwort direkte Demokratie, F\u00f6deralismus - m\u00fcssen aber unver\u00e4nderbare Konstanten bei der Gestaltung unserer Institutionen sein. Trotzdem dr\u00e4ngen sich immer wieder Anpassungen institutioneller Art auf. Wir haben Ihnen drei Revisionen vorgelegt: die Umsetzung der Justizreform, die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die Staatsleitungsreform. Alle drei Vorlagen sind von grosser staatspolitischer Bedeutung. Sie werden es uns erlauben, unseren Staat den neuen Herausforderungen anzupassen, ohne unsere unver\u00e4nderbaren Werte aufzugeben. Nachdem Sie die Arbeit daran schon aufgenommen haben, will ich nicht weiter darauf eingehen.
\nZur Konsolidierung der sozialen Sicherheit: Unsere Sozialwerke sind absolut tragende Pfeiler unseres Zusammenhalts und der sozialen, aber auch der wirtschaftlichen und politischen Stabilit\u00e4t. Die Schweiz l\u00e4sst sich diesen Sozialstaat etwas kosten: Die Sozialwerke, der Bund, die Kantone und die Gemeinden geben pro Jahr ohne Doppelz\u00e4hlungen \u00fcber 100 Milliarden Franken f\u00fcr die soziale Sicherheit aus. Da wir ein Bruttoinlandprodukt von etwa 400 Milliarden Franken haben, ist das \u00fcber ein Viertel.
\nDiese Ausgaben sind nat\u00fcrlich nur mit einer \u00fcberdurchschnittlich leistungsf\u00e4higen Wirtschaft finanzierbar. Die Sozialwerke d\u00fcrfen deshalb einerseits die Volkswirtschaft nicht \u00fcberlasten und andererseits keine negativen Leistungsanreize vermitteln. Man kann sagen, dass unser Sozialnetz im internationalen Vergleich leistungsf\u00e4hig und dicht ist. Vor allem wegen der demographischen Entwicklung werden sich die Kosten vieler Sozialwerke auch dann erh\u00f6hen, wenn wir die Leistungen nicht anheben. Die Invalidenversicherung, Sie wissen es, ist zudem stark verschuldet.
\nDa wir aber die Volkswirtschaft aus Gr\u00fcnden der internationalen Konkurrenzf\u00e4higkeit nicht beliebig mit Steuern und Sozialabgaben belasten k\u00f6nnen, sind dem weiteren Ausbau des Sozialstaates nat\u00fcrliche Grenzen gesetzt, ob uns das gef\u00e4llt oder nicht. Der Bundesrat legt deshalb das Schwergewicht auf die Konsolidierung der bestehenden Sozialwerke, was gewisse notwendige Anpassungen nat\u00fcrlich nicht ausschliessen kann. Nach der 11. AHV-Revision unterbreitete Ihnen der Bundesrat im vergangenen Jahr die 4. IV-Revision und die 3. Revision der Arbeitslosenversicherung. Sie kennen die Details, mehr muss ich dazu nicht sagen.
\nZu den Innovationen im Gesundheitsbereich will ich auch keine weiteren Ausf\u00fchrungen machen; ich habe Sie gestern sehr kurz \u00fcber die Bestrebungen des Bundesrates im Nachgang zur Klausur informiert. Im Berichtsjahr haben wir Ihnen in zwei Bereichen Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet, n\u00e4mlich bei der Regelung der Transplantationsmedizin und der Drogenpolitik. Wir sind der Meinung, in beiden F\u00e4llen seien die Vorschl\u00e4ge auf der H\u00f6he der Zeit.
\nNun zur Beantwortung der Fragen der GPK betreffend die Informatiksicherheit: Die Grunds\u00e4tze der Informatiksicherheit sind im Informatikleitbild niedergelegt. Da werden id erstens die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit und zweitens die Vertraulichkeit von Informationen und Daten festgelegt, dar\u00fcber hinaus auch die Verf\u00fcgbarkeit und die Integrit\u00e4t von Daten. Man darf wahrscheinlich sagen, dass der Stand der Informatiksicherheit beim Bund mit demjenigen anderer Verwaltungen vergleichbar ist, auch mit demjenigen der Privatwirtschaft. Wir sind uns aber bewusst, dass es Schwachstellen gibt. Die Bundesverwaltung blieb im letzten Jahr von Vorf\u00e4llen aufgrund mangelnder Sicherheit mit grossen Schadenauswirkungen verschont, nicht zuletzt dank dem raschen Eingreifen der Leistungserbringer, die ein gutes Erfahrungspotenzial aufgebaut haben. Wie hier gesagt worden ist, ist der Stand der Sicherheit in den Departementen aber unterschiedlich; wir wissen das. Fortschritte wurden namentlich dort erzielt, wo Sicherheitsbeauftragte bereits fr\u00fchzeitig in neue Projekte einbezogen worden sind.
\nIn Anbetracht des ausgetrockneten Marktes f\u00fcr Spezialisten ist es aber nach wie vor schwierig, entsprechende Fachkr\u00e4fte zu rekrutieren. Wichtig ist aber, dass wir versuchen, den Sicherheitsprojekten eine gewisse Priorit\u00e4t gegen\u00fcber anderen Begehren zu geben, die nat\u00fcrlich alle auch dr\u00e4ngen - das ist schliesslich die Arbeit, die wir leisten m\u00fcssen. Es wurden auch die Tiger-Teams erw\u00e4hnt. Die haben wir bis jetzt erst punktuell eingesetzt. Die Rolle und die Bedeutung solcher Teams sind in der Praxis umstritten. Sicherlich ist es wichtig, dass vorg\u00e4ngig durch interne Kenner systematisch Schwachstellen aufgesp\u00fcrt werden. Da die Bundesverwaltung angesichts der vielf\u00e4ltigen Vernetzungen die Informatiksicherheit nicht im Alleingang bew\u00e4ltigen kann, arbeitet sie bewusst auch f\u00fchrend im System der Information Assurance mit. Sie wissen, dass hier auch die Privatwirtschaft beteiligt ist. Das ist eine gute Partnerschaft.
\nZur Effizienzvorlage hat sich Herr Lauper ge\u00e4ussert. Diese Vorlage ist auf den 1. Januar 2002 in Kraft getreten. Der Parlamentsbeschluss sieht in den Bereichen organisierte Kriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4scherei und Korruption bei F\u00e4llen von interkantonaler und internationaler Bedeutung eine zwingende Verfahrensleitung durch die eidgen\u00f6ssischen Beh\u00f6rden vor. Bei F\u00e4llen von schwerer Wirtschaftskriminalit\u00e4t erh\u00e4lt der Bund lediglich eine subsidi\u00e4re Ermittlungskompetenz. Es ist klar, dass das den Auf- und Ausbau einer grossen Infrastruktur bedeutet. Im laufenden Jahr will die Bundesanwaltschaft 34 grosse Verfahren er\u00f6ffnen. Es gilt 150 weitere Stellen zu besetzen. Die bisher gesetzten Ziele konnten erreicht werden. Es m\u00fcssen jetzt Strukturen aufgebaut werden, die den hohen rechtsstaatlichen Erwartungen gen\u00fcgen. Der Auf- und Ausbau der Strukturen f\u00fcr die Umsetzung Ihres Beschlusses wird weiter vorangetrieben. Im Jahr 2000 haben wir Ihnen im Rahmen des Konzeptberichtes eine Umsetzungsplanung vorgelegt. Diese muss im Sinne einer rollenden Planung laufend \u00fcberarbeitet werden. Das Tempo des Auf- und Ausbaus der Strukturen wird durch die Anzahl und die Komplexit\u00e4t der Verfahren bestimmt. Aber es gibt auch gewisse finanzpolitische Rahmenbedingungen, denen Rechnung getragen werden muss.
\nHerr Janiak hat \"VBS XXI\" erw\u00e4hnt. Dieses Projekt ist zun\u00e4chst einmal eine Konsequenz aus den Reformen \"Armee XXI\" und des Bev\u00f6lkerungsschutzes.
\nDiese sehr einschneidenden Reformen, welche zu einer starken Verkleinerung der Armee und zu einer noch ausgepr\u00e4gteren Kantonalisierung des Bev\u00f6lkerungsschutzes f\u00fchren werden, k\u00f6nnen nat\u00fcrlich nicht spurlos an einem Departement vor\u00fcbergehen. Es ist erw\u00e4hnt worden: In den n\u00e4chsten sechs bis acht Jahren m\u00fcssen 2000 bis 2500 Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden, \u00fcber 3000 Arbeitspl\u00e4tze sind schon abgebaut worden. Die Verzichtsplanung wird Mitte dieses Jahres vorliegen. Mit dieser Reform wird auch den gewachsenen Koordinationsbed\u00fcrfnissen im Rahmen der Sicherheitspolitik Rechnung getragen werden m\u00fcssen. Das betrifft die gesamte Bundesstufe, nicht nur das VBS. Die Reform ist im Weiteren eben eine Konsequenz der Entwicklung vom \"Einthemendepartement\" - nur Milit\u00e4r - zum \"Mehrthemendepartement\" VBS, und das muss sich in den Strukturen niederschlagen. Das dr\u00fcckt sich z. B. in der Schaffung der erw\u00e4hnten Direktion f\u00fcr Sicherheitspolitik aus, welche vom Bundesrat beschlossen worden ist. Die \u00fcbrigen Departementsbereiche befinden sich auch im Umbruch, z. B. der Bereich Beschaffung und Technologie. Aber wir wollen hier [PAGE 660] keine Pr\u00e4judizien schaffen, die Ihnen bei den bevorstehenden Armeereformen die H\u00e4nde binden k\u00f6nnten. Nat\u00fcrlich spielt hier - ich sage das als Finanzminister gerne; seinerzeit als Verteidigungsminister h\u00e4tte ich es ungern gesagt - auch das enge \"Korsett\" eine Rolle, dem sich auch das VBS nicht entziehen kann; das erschwert die Reform, aber das geht allen Departementen so.
\nHerr Imhof hat hier von Nove-it gesprochen. Neue Verantwortlichkeiten, r\u00e4umliche und organisatorische Ver\u00e4nderungen, die Entflechtung von Leistungsbezug und Leistungserbringung, die strategische Steuerung und alle diese Dinge stiessen in der Verwaltung auch auf Widerstand, wie Sie gesagt haben. Das ist aber bei einem solchen Kulturwechsel normal - und es ist ein Kulturwechsel, nicht nur ein \"Herumschieben von St\u00fchlen\". Hinzu kommt, dass gleichzeitig - das \u00fcberlagert sich mit Nove-it und macht uns besondere Sorgen - eine Explosion der Aufgaben bei der Informatik generell zu verzeichnen ist. Nove-it soll die Informatik als Mittel der F\u00fchrung bedarfsgerecht sicherstellen. Wir wollen die Informatik politisch wirksam, wirtschaftlich und flexibel f\u00fchren. Nove-it soll auch die Kosten pro IT-Leistungseinheit gegen\u00fcber 1999 um 23 Prozent reduzieren. Der \"return on investment\" wird fr\u00fcher als geplant erreicht werden. Der Gesamtkreditrahmen von 230 Millionen Franken d\u00fcrfte ausreichen, sofern wirklich konsequent standardisiert wird - das ist auch nicht einfach - und am Grundsatz \"eins zu sieben\" festgehalten wird.
\nWof\u00fcr steht dieser Grundsatz? Er bedeutet: Was ein Departement entwickelt hat, rollen die anderen f\u00fcr die gleichen Bed\u00fcrfnisse tel quel auch aus. Diese Regel muss strikt angewendet werden, weil sonst der Verpflichtungskredit zu knapp w\u00e4re und die Zielsetzung verfehlt w\u00fcrde. Die Departemente sind hier gefordert, denn sie m\u00fcssen das gegen\u00fcber den \u00c4mtern, aber auch gegen\u00fcber den Beratern durchsetzen, weil die Berater nat\u00fcrlich auch immer wieder ihre eigenen L\u00f6sungen durchsetzen m\u00f6chten. Die Harmonisierung der Infrastruktur wird 2003 abgeschlossen sein. Die Prozesseinf\u00fchrung in den Departementen ist im Gang. Organisatorisch ist die Reform vollzogen. Die strategische Steuerung ist implementiert. Leistungsbez\u00fcger und Leistungserbringer sind getrennt. Aber der Kulturwandel hat noch nicht v\u00f6llig stattgefunden. Gelebt werden die Rollen noch zu wenig. De facto wird die Informatik \u00fcber weite Strecken noch immer von den Leistungserbringern gef\u00fchrt. Bei der Medizin kennen wir das, aber wir m\u00f6chten das bei der Informatik nicht so haben. Das muss jetzt \u00e4ndern.
\nDie Massnahmen zur Zielerreichung will ich hier nicht wiederholen. Ich kann aber als Fazit sagen: Nove-it kommt etwas langsamer voran als geplant, es hat nach wie vor erhebliche Risiken. Doch das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das System w\u00e4chst, und auch aufgrund des Urteils der externen Qualit\u00e4tssicherung kann man sagen, dass das Projekt trotz Widerst\u00e4nden auf Kurs ist.
\nDamit komme ich zum Schluss und m\u00f6chte noch ein Fazit \u00fcber die Staatst\u00e4tigkeit generell ziehen. Wir haben es gesehen: Verschiedene unerwartete Ereignisse haben im Berichtsjahr den Courant normal \u00fcberlagert. Ich meine, dass wir vielleicht wieder vermehrt lernen m\u00fcssen, auch mit Ungewissheit zu leben. Allen Bem\u00fchungen der Fr\u00fcherkennung und der Planung zum Trotz gibt es eben Grenzen der Planbarkeit, gibt es unerwartete Vorf\u00e4lle und Krisensituationen - 11. September, pl\u00f6tzliche Bedrohung durch biologische, nukleare und chemische Kampfstoffe, pl\u00f6tzlich wieder Furcht vor einer weltweiten Rezession, tragische Vorf\u00e4lle in Zug, Unfall im Gotthardtunnel, dramatische Entwicklung bei der Swissair. Diese Beispiele zeigen eindr\u00fccklich, dass nicht nur im globalen Umfeld, sondern auch bei uns in der Schweiz Entwicklungen m\u00f6glich sind, die man so nicht vorhersieht oder erst zu sp\u00e4t erkennt. Machen wir uns keine Illusionen: Sie k\u00f6nnen die Organisation strukturieren, wie Sie wollen, die Fr\u00fcherkennung wird nie total m\u00f6glich sein. Hier haben wir ja schon Erfahrungen gemacht. Aber die Fr\u00fcherkennung, soweit sie \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, braucht Koordination zwischen Beh\u00f6rden, Politik und Wirtschaft. Diese m\u00fcssen wir immer wieder ausbauen und vertiefen. Das Ungl\u00fcck im Gotthardtunnel z. B. war so nicht vorhersehbar. Aber es h\u00e4tte vielleicht auch schon vor zwanzig Jahren passieren k\u00f6nnen.
\nAber der technische Fortschritt ist Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir investieren, wir optimieren, wir minimieren. Dazu geh\u00f6rt auch die Bescheidenheit, zu erkennen, dass es eine absolute Sicherheit nie geben wird. Mit zunehmender Komplexit\u00e4t und Beschleunigung des Wandels unserer Gesellschaft steigen die Anforderungen an die Politik ganz generell. Deshalb muss die Politik zwei unterschiedliche Anforderungen gleichzeitig erf\u00fcllen: Einerseits m\u00fcssen wir koh\u00e4rente Strategien und Planungen entwickeln, um diesem Wandel technologisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich fr\u00fch begegnen zu k\u00f6nnen und nicht nur reagieren zu m\u00fcssen, und anderseits m\u00fcssen wir bescheiden die Grenzen der Plan- und Steuerbarkeit anerkennen. Das bedeutet, dass wir die geistige und verfahrensm\u00e4ssige Flexibilit\u00e4t bewahren m\u00fcssen, um eben unerwarteten und neuen Ereignissen begegnen zu k\u00f6nnen.
\nDeshalb ist die mittel- und langfristige Planung eher schwieriger geworden, und deshalb m\u00fcssen sich die Planungsinstrumente am Pragmatischen und M\u00f6glichen ausrichten. Das beinhaltet vor allem - ich beziehe mich auf eine Bemerkung von Herrn Janiak -, dass wir uns nicht nur starre und unver\u00e4nderbare Vorgaben geben d\u00fcrfen. Es kann auch einmal sein, dass wir ein Ziel nicht erreichen, aber - ich teile hier seine Meinung - dann m\u00fcssen wir selbstverst\u00e4ndlich Transparenz schaffen, dazu stehen, es begr\u00fcnden und nicht verwedeln. Die grossen Linien der Politik m\u00fcssen wir uns vorgeben, aber sie d\u00fcrfen nicht zum Korsett werden, das uns bei unvorhersehbaren Situationen in der Reaktionsf\u00e4higkeit behindern w\u00fcrde. Deshalb m\u00fcssen wir hin und wieder von den Jahreszielen abweichen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte zum Schluss der GPK sehr herzlich f\u00fcr die konstruktive Zusammenarbeit danken. Nat\u00fcrlich ist es ihre Aufgabe, uns auch hin und wieder zu kritisieren. Das wollen und m\u00fcssen wir akzeptieren. Wir sehen aber auch, dass es f\u00fcr die GPK und ihre Oberaufsicht auch nicht einfach ist - Frau Gadient hat das gesagt -, in diesem komplexen Umfeld immer die neuralgischen Punkte zu finden. Aber Sie haben hier eine gute Intuition entwickelt. Das ging mir im fr\u00fcheren Betrieb auch so: Immer an der Maschine, wo ich gerade hinkam, war etwas faul. Das muss man auch hin und wieder intuitiv erfassen. Wir stellen leider fest, dass Sie das gut entwickelt haben, zumindest bevor wir jeweilen alles beheben konnten - nein: Ich danke Ihnen f\u00fcr diesen guten Dialog, und ich bin der Meinung, dass aus diesem Dialog immer wieder bessere L\u00f6sungen herauswachsen k\u00f6nnen.
\nIm Jahre 1998 beschloss der Bundesrat die Reorganisation der Bundesinformatik. Mit diesem Projekt sollte nicht nur die Informatik reformiert werden, im Gegenteil: Nove-it soll die F\u00fchrungsprozesse erneuern und reformieren. Die GPK hat dieses Projekt von Anfang an begleitet und sich immer wieder Gedanken dar\u00fcber gemacht. Die seit diesem Beschluss eingesetzte Entwicklung der Informatik und der Information ganz allgemein hat dieses Projekt zu einem der wichtigsten strategischen Ziele der Bundesverwaltung gemacht. Das ist ganz logisch. Aus diesem Grund wird uns - damit meine ich dieses Parlament - das Projekt Nove-it auch weiter besch\u00e4ftigen. Es wird mehr oder weniger zum Standard werden, denn nach heutiger Erkenntnis wird dieser Bereich zu einer permanenten Aufgabe, die nie abgeschlossen werden kann. Nove-it hatte urspr\u00fcnglich seine Priorit\u00e4t als F\u00fchrungsinstrument. Durch die Vernetzung der Daten, durch die globale Abrufbarkeit und Pr\u00e4senz unserer Aktivit\u00e4ten kommen neben dieser Strukturver\u00e4nderung auch die Sicherheit, der Datenschutz, allm\u00e4hlich aber auch der Schutz der Daten in den Vordergrund.
\nZum Strukturwandel: Nove-it betrifft alle Departemente und ist wesentlich mehr als eine rein technische L\u00f6sung. Sie ist vor allem eine Reform der F\u00fchrungs- und Organisationsstruktur, ein Kulturwechsel, in dem von Leistungserbringern und Leistungsbez\u00fcgern geredet wird. Herr Bundespr\u00e4sident, wie Sie uns best\u00e4tigten, ist dieser Prozess nach anf\u00e4nglichen Schwierigkeiten nun in Gang gekommen. Diese Schwierigkeiten sind nachvollziehbar. Da die Leistungen mess- und vergleichbar, der Support transparent und das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis verbessert werden, f\u00fchlen sich viele Interessengruppen als Verlierer. Viele Akteure in den Departementen und \u00c4mtern verlieren an Autonomie; Informatikchefs in allen Bereichen verlieren an Einfluss. Es ist zu hoffen, dass dieser Strukturwandel bald abgeschlossen und vor allem verkraftet ist.
\nZum Datenschutz: Die schockierenden Ereignisse der vergangenen Monate im In- und Ausland haben das Problem der inneren Sicherheit und des Staatsschutzes \u00fcberhaupt in den Vordergrund ger\u00fcckt. Ich denke dabei an den 11. September 2001, an die Bluttat von Zug usw. Bereits heute scheint in den USA eine Mehrheit der B\u00fcrger bereit zu sein, auf eine ganze Reihe von Freiheitsrechten zu verzichten, um scheinbar sicherer leben zu k\u00f6nnen.
\nBei uns verlangt man mehr Freiheiten f\u00fcr Ermittler und beklagt, dass die Fichenaff\u00e4re zu einem \u00fcbertriebenen [PAGE 658] Pers\u00f6nlichkeitsschutz gef\u00fchrt habe. In der Bundesrepublik Deutschland sollen Ausweispapiere neben den Fingerabdr\u00fccken auch biometrische Informationen enthalten, damit F\u00e4lschungen nicht mehr m\u00f6glich sind. Der Staat hat es wie niemand anders in der Hand, fl\u00e4chendeckend Daten zu sammeln und zu verwerten. Trotzdem kann Terrorbek\u00e4mpfung kein Vorwand sein, freiheitsfeindliche und gesellschaftspolitische Forderungen umzusetzen und die Staatsmacht auf Kosten der Privatsph\u00e4re auszuweiten.
\nZum Schutz der Daten: Seit Jahrhunderten wird Wissen weitergegeben und archiviert - in Stein gemeisselt, in Metall gegossen, dann auf Papyrus, Pergament und Papier geschrieben, das waren die n\u00e4chsten Stufen. Wie geht es jetzt weiter? In der vorelektronischen Zeit waren die Archive auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sicher: Sie mussten gegen Einbruch gesch\u00fctzt werden. Urkunden aus dem Mittelalter sind in tadellosem Zustand erhalten und stehen allen Interessierten zur Verf\u00fcgung, ohne dass daf\u00fcr irgendwelche Hilfsmittel n\u00f6tig sind. Ganz anders bei den elektronischen Daten: Mittels Tastendruck wird das Wissen der ganzen Welt gespeichert, aber mit dem Lagern dieser Daten hat man seine M\u00fche. Es wird Aufgabe unserer Generation sein, daf\u00fcr zu sorgen, dass auch unsere Daten und unser Wissen einmal unseren Nachfahren \u00fcberliefert werden k\u00f6nnen.
\nSehr geehrter Herr Bundespr\u00e4sident: Ich denke, Nove-it wird uns noch lange besch\u00e4ftigen. Information und Informatik werden auch in Zukunft einen immer gr\u00f6sseren Stellenwert einnehmen, und die Probleme dieser Technik werden uns nicht mehr loslassen. Es ist deshalb von grosser Wichtigkeit, dass die Umsetzung dieser Technik Chefsache bleibt.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen achten bei der Pr\u00fcfung des Berichtes des Bundesrates \u00fcber Schwerpunkte der Verwaltungsf\u00fchrung vor allem darauf, wie es mit der Umsetzung der Jahresziele steht. Wenn der Bundesrat rapportiert, ein Ziel sei nicht erreicht worden, weckt dies selbstverst\u00e4ndlich die Neugier Ihrer mit der Oberaufsicht betrauten Kommissionen, so geschehen beim Ziel 5 des Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS). Dieses Jahresziel 5 f\u00fcr das Jahr 2001 lautete wie folgt: \"Das Projekt 'VBS XXI' setzt im Departement die Staatsleitungsreform um, koordiniert die Reformprojekte und stimmt die Kommunikation untereinander auf die politischen Partner ab.\" Gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsbericht wurde es, wie erw\u00e4hnt, nicht realisiert.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen ziehen eine transparente Berichterstattung des Bundesrates \u00fcber die Gr\u00fcnde, weshalb ein Ziel nicht erreicht wurde, einer sch\u00f6nf\u00e4rberischen Beschreibung der Umsetzung von Jahreszielen vor. Es ist zwar nicht erfreulich, wenn Ziele gesetzt und dann nicht erreicht werden. Es kann aber Gr\u00fcnde geben, die nicht vorauszusehen waren, oder aber ein Ziel hat sich im Nachhinein als zu ambiti\u00f6s erwiesen. Dies ist beim infrage stehenden Ziel 5 des VBS der Fall gewesen.
\nEs \u00fcberrascht eigentlich nicht, wenn man bedenkt, dass es dabei um nicht mehr und nicht weniger als den Umbau des Departementes geht. Aus dem alten Verteidigungsdepartement EMD ist bekanntlich ein Mehrthemendepartement geworden. Ich zitiere Herrn Bundesrat Schmid: \"Es ist auch nicht mehr die Armeef\u00fchrung, die das gesamte Departement begleitet, weil diesem neben dem wichtigsten Teil 'Verteidigung' Bereiche angeh\u00f6ren, die nur teilweise oder nicht mehr milit\u00e4risch gef\u00fchrt werden: Sicherheitspolitik, Sport, Technologiebeschaffungszentrum, Bev\u00f6lkerungsschutz.\"
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen haben vor allem den Aspekt der Verteidigungspolitik ins Visier genommen. Die \"Armee XXI\" f\u00fchrt bekanntlich zu einer erheblichen Reduktion der Best\u00e4nde. Man ist deshalb geneigt anzunehmen, dass dies auch erhebliche Auswirkungen auf die Verwaltung dieser reduzierten Armee haben wird. Der Bundesrat hat inzwischen die Schaffung einer Direktion f\u00fcr Sicherheitspolitik und in diesem Zusammenhang die Schaffung einer Stabsstelle genehmigt, welche f\u00fcr die sicherheitspolitischen Fragen, die sowohl f\u00fcr die Armee wie f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz relevant sind, verantwortlich ist. Die Reduktion des Personals ist in die Wege geleitet, und zwar unabh\u00e4ngig davon, welche Armeestruktur das Parlament schlussendlich beschliessen wird. Der Botschaft zum Armeeleitbild kann entnommen werden, dass im Bereich der Armee ziviles Personal ab- und milit\u00e4risches aufgebaut wird.
\nDieser Umbau wird selbstverst\u00e4ndlich sozialvertr\u00e4glich erfolgen und allein schon deshalb einige Jahre in Anspruch nehmen. Die Reform des Departementes ist, wenn auch mit R\u00fcckstand auf die zeitlichen Vorgaben, auf Kurs. Bundesrat Schmid f\u00fchrt dies darauf zur\u00fcck, dass die Projektleitung f\u00fcr die Reform zu wenig ehrgeizig und wahrscheinlich zu wenig hart war, um die Ziele innerhalb eines Jahres zu erreichen.
\nDie Verz\u00f6gerung ist auch aus anderen Gr\u00fcnden verst\u00e4ndlich. Es sind Hunderte von Menschen und Dutzende von Funktionen betroffen, die neu aufgegliedert werden m\u00fcssen. Gleichzeitig wird bekanntlich der dem Departement unterstehende Bev\u00f6lkerungsschutz grunds\u00e4tzlich revidiert. Er geht weitgehend in die Kompetenz der Kantone. Das bedingt auf dieser Ebene den Aufbau einer nationalen Sicherheitskooperation. Diese erfasst indessen nicht nur den Bev\u00f6lkerungsschutz, sondern muss mit Elementen der Armee und anderen Bereichen vernetzt werden. Die Reform kann deshalb nicht isoliert beurteilt werden. Es besteht, um noch einmal Herrn Bundesrat Schmid zu zitieren, effektiv eine neue \"Matrix\".
\nAuch die Armeereform f\u00fchrt in den n\u00e4chsten Jahren bis 2010 zu einem Abbau von 2000 bis 2500 Arbeitspl\u00e4tzen. Die hierf\u00fcr notwendige Verzichtsplanung soll bis Mitte dieses Jahres vorliegen. Es leuchtet ein, dass dieses Projekt noch einiges zu reden geben und auch auf Widerst\u00e4nde stossen wird. Der Personalabbau wird teilweise dadurch kompensiert, dass Bedarf an zus\u00e4tzlichem Personal f\u00fcr die Ausbildung besteht. Dieser Bedarf kann nicht allein durch internen Umbau gedeckt werden.
\nAuch beim Nachrichtendienst ist Umbau angesagt. Die Delegation der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission ist dar\u00fcber informiert, damit sie ihre Oberaufsichtsfunktion konsequent wahrnehmen kann.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen haben zur Kenntnis genommen, dass dieser Umbau des Departementes komplex und voll von weitgehenden Abh\u00e4ngigkeiten und Implikationen ist. Sie billigen deshalb dem VBS die hierf\u00fcr erforderliche Zeit zu, sind aber gleichzeitig dem Departementsvorsteher dankbar, dass er das Management der einzelnen Projekte gut im Auge beh\u00e4lt und an den ambiti\u00f6sen Zeitvorgaben, wenn immer m\u00f6glich, festh\u00e4lt.
\nEn tant que pr\u00e9sident de la sous-commission qui contr\u00f4le plus particuli\u00e8rement le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police et les tribunaux f\u00e9d\u00e9raux, permettez, quand bien m\u00eame la pr\u00e9sidente a d\u00e9j\u00e0 abord\u00e9 cette question, que je vous entretienne tout d'abord des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux.
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 Lausanne a enregistr\u00e9, en 2001, une l\u00e9g\u00e8re baisse des nouvelles entr\u00e9es: 188 sur 5000. Mais cela ne signifie pas que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne soit pas surcharg\u00e9, car le probl\u00e8me structurel qui se cache derri\u00e8re les chiffres n'est toujours pas r\u00e9solu. En effet, un volume d'affaires sup\u00e9rieur \u00e0 5000 est trop \u00e9lev\u00e9 pour une cour supr\u00eame qui devrait pouvoir consacrer plus de temps \u00e0 traiter de questions de principe et au d\u00e9veloppement du droit plut\u00f4t que de liquider \u00e0 la cha\u00eene beaucoup d'affaires r\u00e9p\u00e9titives. Seule la r\u00e9forme de l'organisation judiciaire f\u00e9d\u00e9rale actuellement en cours (projet 01.023) pourra r\u00e9ellement d\u00e9charger notre Haute Cour par l'introduction et la mise en place de tribunaux f\u00e9d\u00e9raux de premi\u00e8re instance.
\nQuant au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances \u00e0 Lucerne, il conna\u00eet lui aussi une l\u00e9g\u00e8re diminution du nombre d'affaires en 2001: 2386 contre 2521 en 2000, soit 135 affaires de moins, le nombre d'affaires pendantes \u00e9tant de 4495 au 31 d\u00e9cembre 2001. Malgr\u00e9 le fait que le Parlement ait augment\u00e9 de deux le nombre de juges et que ces deux nouveaux juges et le personnel qui leur est attach\u00e9 soient entr\u00e9s en fonction durant le deuxi\u00e8me semestre 2001, la surcharge est importante. L\u00e0 aussi, seules les r\u00e9formes structurelles profondes pr\u00e9vues par la r\u00e9forme de la justice et la r\u00e9vision de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale pourront apporter une am\u00e9lioration. Il y a notamment lieu de supprimer la gratuit\u00e9 absolue de toutes les proc\u00e9dures et limiter le pouvoir de cognition du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances aux seules questions de droit et non plus aux questions de fait.
\nEn ce qui concerne la haute surveillance qu'exerce la commission sur le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, je voudrais aborder le probl\u00e8me de la mise en oeuvre de ce qu'on appelle le projet \"Efficacit\u00e9\", ou \"Effizienzvorlage\". Je rappelle que le Parlement a adopt\u00e9, en 1999, un projet de loi tendant \u00e0 l'am\u00e9lioration de l'efficacit\u00e9 et de la l\u00e9galit\u00e9 dans la poursuite p\u00e9nale - il s'agit de l'article 340bis du Code p\u00e9nal - et ce, contre l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ces nouvelles dispositions contraignent la Conf\u00e9d\u00e9ration, par son Minist\u00e8re public, \u00e0 se saisir, au d\u00e9triment ou \u00e0 la place des cantons, des affaires importantes de crime organis\u00e9 et de criminalit\u00e9 \u00e9conomique.
\nAucune disposition transitoire n'ayant \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vue pour la mise en oeuvre de ce projet, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police ont d\u00fb se pr\u00e9parer \u00e0 affronter l'ex\u00e9cution de ces nouvelles t\u00e2ches d\u00e8s la mise en vigueur du nouveau droit, ce qui fut fait le 1er janvier de cette ann\u00e9e. Il s'agissait de planifier l'engagement de nouveaux procureurs f\u00e9d\u00e9raux, de nouveaux juges d'instruction f\u00e9d\u00e9raux et d'enqu\u00eateurs de police judiciaire f\u00e9d\u00e9rale, de m\u00eame qu'un centre informatique important.
\nEtant donn\u00e9 les implications financi\u00e8res importantes en relation avec ce nouveau personnel et l'\u00e9quipement qui lui est n\u00e9cessaire, la sous-commission a \u00e9t\u00e9 charg\u00e9e d'accompagner et de contr\u00f4ler la mise en oeuvre de cet important projet en y associant la D\u00e9l\u00e9gation des finances. Cette surveillance s'est exerc\u00e9e par le biais de rapports semestriels de la direction du projet, rapports que nous avons examin\u00e9s et document\u00e9s par des questions compl\u00e9mentaires. Cette surveillance continue, le projet \u00e9tant mis en oeuvre par une planification roulante jusqu'en 2004.
\nIl faut savoir que, pour atteindre les buts voulus par le Parlement, il est n\u00e9cessaire d'engager de 2002 \u00e0 2004, voire au-del\u00e0, plus de 400 personnes pour le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police. 120 nouveaux postes de travail ont \u00e9t\u00e9 pourvus au cours du premier semestre 2001, 150 postes seront encore ou ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 pourvus en 2002. Selon les estimations du Minist\u00e8re public, 34 grandes proc\u00e9dures en mati\u00e8re d'enqu\u00eates complexes intercantonales et internationales dans les domaines de la lutte contre la grande criminalit\u00e9, du blanchiment d'argent et de la corruption devraient \u00eatre ouvertes en 2002.
\nS'agissant du co\u00fbt de cette op\u00e9ration, il faudra compter avec 40 millions de francs en 2002, 64 millions de francs en 2003, 80 millions de francs en 2004, pour atteindre 96 millions de francs en 2005. C'est, et le Parlement l'a voulu, le prix \u00e0 payer pour am\u00e9liorer la poursuite de la grande criminalit\u00e9, poursuite que seule une action centralis\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration est \u00e0 m\u00eame de garantir.
\nLa commission a eu la satisfaction de constater que tous ceux qui se sont occup\u00e9s de cette mise en oeuvre et de cette planification l'ont fait avec une grande performance et, c'est le cas de le dire, avec efficacit\u00e9.
\nReste un probl\u00e8me, et je terminerai par l\u00e0, qu'il nous appartient de r\u00e9soudre le plus rapidement possible. Les enqu\u00eates sont maintenant ouvertes. Nos limiers proc\u00e8dent \u00e0 des actes [PAGE 657] d'instruction p\u00e9nale qui peuvent \u00eatre attaqu\u00e9s actuellement devant la Chambre d'accusation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Cette Chambre, compos\u00e9e de trois juges qui sont attribu\u00e9s pour l'essentiel de leur temps \u00e0 d'autres Cours, ne pourra pas longtemps assumer cette nouvelle t\u00e2che qui exige des d\u00e9cisions extr\u00eamement rapides. C'est pourquoi le projet de loi sur le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit de d\u00e9charger le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de cette t\u00e2che et de la confier \u00e0 la Cour des plaintes du nouveau tribunal. Il y a donc urgence \u00e0 mettre sous toit ce projet l\u00e9gislatif.
\nAuch in diesem Jahr haben die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen von Nationalrat und St\u00e4nderat gemeinsam w\u00e4hrend f\u00fcnf Tagen mit allen Mitgliedern des Bundesrates und mit der Bundeskanzlerin die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des vervangenen Jahres diskutiert. Die Pr\u00fcfung des Gesch\u00e4ftsberichtes bot den Kommissionen wie jedes Jahr die Gelegenheit, sich in einem Gesamt\u00fcberblick mit der T\u00e4tigkeit von Bundesrat, Bundesverwaltung sowie Bundesgericht und Eidgen\u00f6ssischem Versicherungsgericht zu befassen. Zahlreiche Themen wurden angeschnitten. Ich z\u00e4hle sie hier nicht alle auf; auf einzelne werden verschiedene Kollegen noch n\u00e4her eingehen. Den Gesamt\u00fcberblick finden Sie im Jahresbericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen. Ich werde ein paar Punkte noch speziell hervorheben.
\nVorab m\u00f6chte ich aber festhalten, dass die Arbeit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen nat\u00fcrlich nicht nur aus dieser beschr\u00e4nkten Pr\u00fcfung des Gesch\u00e4ftsberichtes besteht. Sie finden in unserem Jahresbericht detaillierte Auskunft \u00fcber die w\u00e4hrend des Berichtsjahres vorgenommenen Inspektionen und Kontrollen, Berichte und bearbeiteten Themen sowie \u00fcber die wichtigsten Ergebnisse und die daraus zu ziehenden Lehren. Ein besonderes Augenmerk gilt der Folge, die den Empfehlungen der Kommissionen vom Bundesrat gegeben wurde, und es wird auch versucht, deren Wirkung zu beurteilen. Oder mit anderen Worten: Wir \u00fcberpr\u00fcfen auch, ob unsere Arbeit \u00fcberhaupt Sinn macht.
\nDamit komme ich zu den Bereichen, die ich noch etwas n\u00e4her ausf\u00fchren m\u00f6chte, erstens zur Evaluation: Der Nachweis von Wirksamkeit und effizientem Ressourceneinsatz wird generell immer wichtiger. In den letzten Jahren wurden deshalb in Erg\u00e4nzung des klassischen Kontrollinstrumentariums immer mehr auch spezielle Institutionen f\u00fcr die Evaluation staatlicher Massnahmen eingerichtet.
\nNeben mehreren verwaltungsinternen Stellen sind dies auch die GPK, d. h., genauer gesagt obliegt diese Politikevaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK), einem interdisziplin\u00e4ren Forschungsteam zur fachlichen Unterst\u00fctzung der GPK.
\nArtikel 170 der Bundesverfassung tr\u00e4gt im \u00dcbrigen der wachsenden Bedeutung der Evaluation staatlichen Handelns Rechnung. Er bekr\u00e4ftigt den Auftrag der parlamentarischen Oberaufsicht, geht aber dar\u00fcber hinaus: Die neue Verfassungsbestimmung verlangt explizit nicht nur die Kontrolle der Umsetzung von Bundesgesetzen durch die Vollzugsbeh\u00f6rden, sondern auch die Evaluation dieser [PAGE 655] gesetzlichen Erlasse selbst. In diesem Sinn erweitert Artikel 170 der Bundesverfassung den Auftrag der parlamentarischen Vollzugskontrolle um die wichtige Dimension der Selbstevaluation des Gesetzgebers.
\nDamit komme ich zum zweiten wichtigen Punkt, dem Fragen: Eine wirksame parlamentarische Kontrolle bedingt eine st\u00e4ndige, breite, vielf\u00e4ltige und aktualit\u00e4tsbezogene Information. Die Oberaufsicht setzt in erster Linie voraus, dass die Kommissionen \u00fcber das Untersuchungsobjekt im Bild sind. Die GPK stehen dabei oft vor der Situation, dass sie Angestellten des Bundes oder auch Personen von ausserhalb der Verwaltung Fragen stellen m\u00fcssen, um an wichtige Informationen zu gelangen. Die Qualit\u00e4t dieser Informationen - und damit letztlich auch die Wirksamkeit der Kontrolle - ist dabei in hohem Masse von derjenigen der gestellten Fragen abh\u00e4ngig. Dies erfordert Zeit und Mittel, aber eben auch die F\u00e4higkeit, im richtigen Moment die richtige Frage zu stellen. Es ist manchmal fast wie mit der Aufl\u00f6sung eines Kriminalfalls.
\nDie GPK haben, um ihr Know-how auf diesem Gebiet zu vertiefen, Anfang dieses Jahres in Chur ein zweit\u00e4giges Weiterbildungsseminar \u00fcber die Fragetechnik durchgef\u00fchrt, und dabei wurde schnell einmal klar, dass f\u00fcr erfolgreiches Fragen eine gute Vorbereitung ganz zentral ist. Dies wiederum verlangt von den Kommissionsmitgliedern einen grossen pers\u00f6nlichen Einsatz und l\u00e4sst auch die GPK immer wieder an die Grenzen des Milizsystems stossen, k\u00f6nnen sie doch ihre Arbeit nicht wie andere Kommissionen auf die Verwaltung abstellen, die sie ja zu kontrollieren haben. Das Kommissionssekretariat und die PVK sind die einzigen Instrumente, die den GPK zur Verf\u00fcgung stehen.
\nDamit komme ich nahtlos zum n\u00e4chsten Punkt, zur zunehmenden Belastung: Eines der Hauptprobleme der parlamentarischen Oberaufsicht ist der Umfang des Kontrollbereiches. Dieser ist in letzter Zeit unaufh\u00f6rlich gewachsen. Mit der Wandlung vom blossen Regelungs- zum Dienstleistungsstaat wird auch die Aufsicht komplexer und erfordert st\u00e4ndige Anpassungen an die jeweiligen Kontrollobjekte. W\u00e4hrend nun die Aufgabenf\u00fclle der Kontrollorgane auf der einen Seite st\u00e4ndig zugenommen hat und weiter zunimmt, sind deren Mittel auf der anderen Seite verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gleich geblieben. Dies hat nat\u00fcrlich zur Folge, dass eine Auswahl getroffen werden muss und viele, auch wichtige Themen beiseite gelassen werden m\u00fcssen. Eine regelm\u00e4ssige und systematische Kontrolle der gesamten Staatst\u00e4tigkeit ist daher nicht m\u00f6glich. Dies hat auch zur Folge, dass das GPK-Sekretariat eigentlich st\u00e4ndig am Limit arbeitet und zus\u00e4tzliche aktuelle, n\u00f6tige Untersuchungen - Stichworte: Swissair oder S\u00fcdafrika - an die Grenzen der Leistungsf\u00e4higkeit und der Belastung f\u00fchren, und das ist auf Dauer nicht zu verantworten.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich noch einen weiteren sehr wichtigen Punkt anschneiden: die Zusammenarbeit mit anderen Kommissionen. Oft diskutiert, funktioniert diese leider immer noch nicht optimal. In verschiedenen F\u00e4llen haben sich auch im vergangenen Jahr wieder Doppelspurigkeiten und \u00dcberschneidungen ergeben.
\nTrotz klarer Abgrenzungen und festgelegter Zust\u00e4ndigkeiten hat leider auch immer wieder politisches Eigeninteresse statt sachlichen Vorgehens im Interesse einer guten, effizienten und glaubw\u00fcrdigen Arbeit des Parlamentes Priorit\u00e4t. Ich nenne hier keine konkreten F\u00e4lle, aber wir m\u00fcssen in Zukunft sowohl mit Blick auf die Belastung der Parlamentsmitglieder, der Parlamentsdienste und auch der Verwaltung als auch ganz besonders im Interesse der erw\u00e4hnten Effizienz und Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Parlamentes an der Verbesserung dieser Situation arbeiten, noch besser koordinieren und die gegenseitigen Arbeiten bzw. Arbeitsfelder auch akzeptieren.
\nIch komme zu einigen thematischen Schwerpunkten: Die GPK haben sich eingehend mit dem Querschnitt-Thema der Informatik- bzw. Informationssicherheit auseinander gesetzt und dieses Thema mit allen Bundesratsmitgliedern und mit der Bundeskanzlerin diskutiert. Schon seit l\u00e4ngerer Zeit werden insbesondere Probleme mit der Informatiksicherheit innerhalb der Bundesverwaltung festgestellt. Die Departementsspitzen sind sich dieser Probleme bewusst und haben auch schon Massnahmen ergriffen. Aufgrund der Vernetzung mit Stellen ausserhalb der Bundesverwaltung und der Dynamik im Bereich der Anforderungen an die Informatik des Bundes und der daraus resultierenden Anpassungen ergeben sich f\u00fcr die Verantwortlichen aber immer wieder neue Herausforderungen.
\nEin paar Worte zur Arbeit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation: Auch unsere Delegation, die ja die weitestgehenden Untersuchungs- und Informationsrechte hat, indem sie f\u00fcr die parlamentarische Kontrolle \u00fcber die Nachrichtendienste und \u00fcber die T\u00e4tigkeit im Bereich des Staatsschutzes zust\u00e4ndig ist, war in diesem Jahr wieder stark gefordert. Sie finden eine ausf\u00fchrliche Darstellung im Jahresbericht. Besonders gefordert waren die Mitglieder der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation im Zusammenhang mit der Terrorismusbek\u00e4mpfung, als der Bundesrat nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des Staatsschutzes traf, welche eine strengere Kontrolle \u00fcber die Polizeidienste nach sich zogen. Auch bei der S\u00fcdafrika-Frage musste wieder sehr kurzfristig gehandelt werden, was nat\u00fcrlich einmal mehr auch Kapazit\u00e4tsprobleme zur Folge hatte.
\nEin weiteres Thema: Flag. Der Bundesrat hat 1996 das EFD beauftragt, das F\u00fchren mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Flag) in gewissen Bereichen der Bundesverwaltung einzuf\u00fchren. W\u00e4hrend der Pilotphase von Flag haben die Kontrollkommissionen der beiden R\u00e4te bzw. die entsprechenden Subkommissionen das Projekt intensiv begleitet und sich insbesondere mit den Steuerungsinstrumenten von Flag n\u00e4her befasst. Die Zielerreichung wurde laufend \u00fcberpr\u00fcft, und im Dialog mit der Verwaltung wurde die Entwicklung und Verbesserung der zur \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung erforderlichen Indikatoren unterst\u00fctzt. Nun haben die zust\u00e4ndigen Subkommissionen die Beratung des Evaluationsberichtes des Bundesrates aufgenommen. Sie werden im Laufe des Sommers ihre Resultate bzw. Antr\u00e4ge pr\u00e4sentieren. Im Vordergrund steht dabei eine m\u00f6gliche Verst\u00e4rkung der Steuerungsinstrumente des Parlamentes sowie eine Konsolidierung der finanzrechtlichen Grundlagen auf Gesetzesstufe.
\nNoch ein paar Ausf\u00fchrungen zu zwei Themen, die auch in einem Bezug zu Sessionsgesch\u00e4ften stehen. Einmal zur Aufsicht \u00fcber das Bundesgericht und das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht:
\nWie in jedem Jahr fanden auch in diesem Fr\u00fchling sowohl mit dem Bundesgericht in Lausanne als auch mit dem Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgericht in Luzern Aussprachen der zust\u00e4ndigen Subkommissionen der GPK statt. Dabei konnten wir feststellen, dass die Gerichte mehr F\u00e4lle erledigen konnten, als Neueing\u00e4nge zu verzeichnen waren. Es ist als erfreulich zu bezeichnen, dass damit nicht mehr von einer eigentlichen \u00dcberlastung der Gerichte gesprochen werden kann, auch wenn festgehalten werden muss, dass die grosse Gesch\u00e4ftslast die h\u00f6chsten Gerichte nach wie vor daran hindert, sich eingehend mit Grundsatzfragen auseinander zu setzen und das Recht fortzubilden, geschweige denn eine institutionalisierte Weiterbildung oder sogar ein Sabbatical vorzusehen. Beide Gerichte betonten im \u00dcbrigen eine gravierende Entwicklung, n\u00e4mlich dass sie sich im Personalbereich zunehmend mit grossen Schwierigkeiten der Rekrutierung von Personal aus anderen Sprachregionen konfrontiert sehen. So bereitet es insbesondere in Luzern immer mehr Schwierigkeiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter franz\u00f6sischer Sprache zu finden.
\nSchliesslich noch zur Untersuchung der Swissair-Krise, eine weitere wichtige Arbeit der GPK, die noch l\u00e4uft: Da musste die GPK im letzten Jahr ebenfalls sehr rasch handeln, um einerseits den berechtigten Bedenken des Parlamentes Rechnung zu tragen und die Aufsichtst\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt zu untersuchen sowie um gewisse Fragen im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung der Aktion\u00e4rsrechte des Bundesrates abzukl\u00e4ren. Diese riesige Arbeit, die im Herbst abgeschlossen werden soll, sollte nicht zuletzt auch der Einsetzung einer kostspieligen PUK vorbeugen. Sie werden [PAGE 656] noch in dieser Session definitiv dar\u00fcber zu befinden haben, ob es nun wirklich noch eine solche braucht.
\nSo viel zu einigen Schwerpunkten. Die GPK w\u00fcrdigen die geleistete Arbeit insgesamt als positiv. Sie haben den Gesch\u00e4ftsbericht 2001 allerdings mit einem Vorbehalt gutgeheissen. Dieser Vorbehalt betrifft aber lediglich die Berichterstattung des Bundesrates zur Post und zu den SBB. Da konnten nicht alle Fragen der GPK ausreichend beantwortet werden, sodass daf\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Sitzung notwendig ist. Diese findet Mitte August 2002 statt. Der Beschluss \u00fcber diesen Teil des Gesch\u00e4ftsberichtes kann dann im Herbst erfolgen.
\nWir beantragen Ihnen im Weiteren, einen Vorstoss nicht abzuschreiben: Es handelt sich um das Postulat 00.3354 \"Armee XXI. Leistungsf\u00e4higes Budgetplanungssystem\". Die Stellungnahme des Bundesrates im Gesch\u00e4ftsbericht ist eine Absichtserkl\u00e4rung, der Inhalt ist noch nicht realisiert. Der Bundesrat war denn auch in der Kommission damit einverstanden, das Postulat noch nicht abzuschreiben.
\nSodann gibt es noch eine kleine Korrektur im Bundesbeschluss. In Artikel 2 ist festgehalten, dass der Beschluss nicht allgemein verbindlich sei. Nun haben wir ja aber mit der neuen Bundesverfassung diese Bundesbeschl\u00fcsse bzw. diese Termini abgeschafft. Artikel 2 muss deshalb neu wie folgt lauten: \"Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.\"
\nLast but not least komme ich zum Dank: einmal dem Bundesrat und der ganzen Verwaltung f\u00fcr ihre grosse Leistung unter oft nicht ganz einfachen Bedingungen und auch f\u00fcr die im Grossen und Ganzen gute Zusammenarbeit mit den GPK. Dies ist umso wichtiger, als wir letztlich am gleichen Strick ziehen. Wir befinden uns in einem gegenseitigen Lernprozess. Es geht nicht darum, in erster Linie Fehler und M\u00e4ngel der Verwaltung zu kritisieren - niemand ist ohne Fehler -, sondern es geht vor allem darum, zu verstehen und zu verhindern, dass gewisse Funktionsm\u00e4ngel oder Unregelm\u00e4ssigkeiten sich wiederholen.
\nDie parlamentarische Oberaufsicht - das m\u00f6chte ich hier ausdr\u00fccklich betonen - ist haupts\u00e4chlich eine positive Kontrolle, die auf Vertrauen aufbaut.
\nEinen ganz besonderen Dank m\u00f6chte ich an unser Sekretariat unter der Leitung von Philippe Schwab richten. Ohne riesiges Engagement von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern k\u00f6nnten wir schlicht und einfach nicht funktionieren.
\nSie finden auf der Titelseite des Jahresberichtes der GPK ein Zitat von Charles de Gaulle: \"Eine Regierung, die dazu bestimmt ist zu regieren und der man dazu Zeit und M\u00f6glichkeiten l\u00e4sst .... Ein Parlament, das daf\u00fcr da ist, um den politischen Willen der Nation zu vertreten, Gesetze zu beschliessen, die Exekutive zu kontrollieren, und das dieser Rolle treu bleibt. So ausgeglichen muss die Staatsgewalt daherkommen. Der Rest h\u00e4ngt von den Menschen ab.\" Da sind wir alle ganz direkt gefordert.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie bitten, dem Gesch\u00e4ftsbericht mit dem erw\u00e4hnten Vorbehalt, mit der erw\u00e4hnten Korrektur und mit der Aufrechterhaltung des erw\u00e4hnten Vorstosses zuzustimmen.
\nIch darf gleich bei Herrn Schmid Odilo anfangen und ihm f\u00fcr die W\u00fcrdigung der [PAGE 664] Arbeit der Verwaltung herzlich danken. Ich gehe nur auf ein paar Schwerpunkte ein. Ich danke Ihnen f\u00fcr diese offene und faire Art der Problemdarlegung.
\nHerr Chevrier hat auf ein Problem hingewiesen, das den Bundesrat sehr besch\u00e4ftigt: das Problem der Randregionen, der peripheren Regionen, der Bergregionen. Wir leben in einer Zeit, in welcher die wirtschaftliche Entwicklung vor allem in den grossen Zentren stattfindet. Wir haben hier die Frage zu pr\u00fcfen, ob man den wirtschaftlichen Zentralisierungskr\u00e4ften mit politischen Mitteln irgendwie widerstehen kann. Der Bundesrat tut hier sehr viel. Das wichtigste Projekt ist wahrscheinlich der neue Finanzausgleich; auch Herr Schmid hat darauf hingewiesen.
\nDer neue Finanzausgleich m\u00f6chte ja zum einen daf\u00fcr sorgen, dass das Verbundsystem Bund-Kantone wieder transparent wird, dass die vielen Milliarden Franken, die im Lande zirkulieren, auch steuerbar sind. Der heutige Finanzausgleich hat sich in der Endbilanz als relativ unwirksam erwiesen. Wir m\u00f6chten, dass die richtigen Zeichen gesetzt werden, gerade auch f\u00fcr ein haush\u00e4lterisches Gebaren. Aber das ist nur die eine Seite. Die andere Seite ist eben die, dass jeder Kanton eigentlich \u00fcber so viele Mittel verf\u00fcgen sollte, dass er seine kantonale T\u00e4tigkeit in W\u00fcrde und Autonomie erf\u00fcllen kann. Gerade auch der Kanton Wallis ist ein Kanton, der hier zu Recht zu den Empf\u00e4ngerkantonen z\u00e4hlen w\u00fcrde.
\nDann gibt es sehr viele andere politische Mittel: Sie haben im Rat einmal die \"Lex Bonny\" verl\u00e4ngert; Tourismusf\u00f6rderung und all diese Bereiche betreffen ja auch die Randregionen. Es gibt also einen ganzen Strauss von Instrumenten. Mir scheint aber wichtig, dass nun endlich auch dem Projekt Finanzausgleich, das im Moment im St\u00e4nderat ist, trotz aller Kritik von allen Seiten zum Durchbruch verholfen werden kann.
\nEin weiteres Problem, das Herr Chevrier und Herr Beck angesprochen haben, ist die Frage des Service public in allen Regionen. Dazu m\u00f6chte ich nur sagen, dass man aufpassen muss: Man darf einen guten Service public nicht mit der Aufrechterhaltung nicht mehr effizienter Strukturen verwechseln. Es ist falsch, wenn man zum Beispiel der Post sagt, sie m\u00fcsse ein gewisses Poststellennetz aufrechterhalten. Ich weiss, dass Sie hierzu Vorst\u00f6sse verabschiedet haben, aber die Zementierung von Poststellennetzen l\u00f6st das Problem nicht. Wichtig ist, dass die Serviceleistung fl\u00e4chendeckend und gut erbracht wird. Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Grossbetriebe, die diese Leistung erbringen m\u00fcssen, modern gemanagt werden und konkurrenzf\u00e4hig sind. Es gibt heute Konkurrenz, z. B. von der Deutschen Post. Diese Grossbetriebe m\u00fcssen also konkurrenzf\u00e4hig sein. Es n\u00fctzt nichts, wenn Sie einen Betrieb aufbauen, der nur mit Steuergeldern - die auch wieder irgendwer erarbeiten muss - funktioniert und die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t nicht mehr hat.
\n\u00dcberall, wo der Service mit neuen Instrumenten geleistet wird, sind die Leute eigentlich zufrieden. Die Swisscom ist ein gutes Beispiel. Die Flexibilisierung und auch die Liberalisierung haben doch dazu gef\u00fchrt, dass Sie heute viel billiger telefonieren, Sie haben viel mehr Leistung, viel mehr M\u00f6glichkeiten. Das macht das Ganze hin und wieder etwas un\u00fcbersichtlich - Wo gibt's das billigste Handy? -, aber immerhin, Sie erhalten f\u00fcr weniger Geld mehr. Das ist eigentlich der Zweck. Man kann auch, Herr Beck, bei Aktiengesellschaften mit den n\u00f6tigen Leistungsauftr\u00e4gen die Grundversorgung sichern, aber diese Grundversorgung muss auf wirtschaftlich effiziente Weise gesichert werden. Mir scheint, die Aktiengesellschaft habe sich an sich bew\u00e4hrt. Nehmen Sie die SBB, die doch eigentlich gut arbeiten. Es gibt \u00fcberall Probleme, aber wenn wir die SBB mit anderen Bahnen im europ\u00e4ischen Umfeld vergleichen, dann d\u00fcrfen wir mit den SBB - soviel sie uns auch kosten - wahrscheinlich zufrieden sein. Dasselbe gilt f\u00fcr die Swisscom und gewiss auch f\u00fcr die Post. Aber das sind Probleme, die Sie in der GPK und die wir dann auch immer wieder anl\u00e4sslich der einschl\u00e4gigen Gesetzmodifikationen diskutieren k\u00f6nnen.
\nHerrn Bosshard danke ich f\u00fcr seine positive W\u00fcrdigung dessen, was im Geldw\u00e4schereibereich geleistet worden ist. Wir sind dort noch nicht ganz am Ziel, das ist selbstverst\u00e4ndlich, aber wir befinden uns auf der Zielgerade. Aber ich war nat\u00fcrlich auch sehr froh, dass der IWF bei diesem Examen des schweizerischen Finanzplatzes, dem so genannten \"Financial Sector Assessment Program\", uns sehr gute Noten gegeben hat. Wir k\u00f6nnen heute sagen, dass die Privatbanken, die Grossbanken und die anderen Banken heute in Bezug auf Sicherheit, Solidit\u00e4t und Stabilit\u00e4tsrisiken gute Arbeit leisten. Wir k\u00f6nnen sagen, dass unser Regulierungsnetz effizient und auf der H\u00f6he der Zeit ist. Das ist sehr, sehr wichtig. Wir wissen aber auch, dass wir es st\u00e4ndig weiterentwickeln m\u00fcssen, und im Moment sind etwa 15 Revisionen im Gange. Aber diese Pr\u00fcfung st\u00fctzt uns an sich auch im Bestreben, diese Revisionen durchzusetzen. Es ist wichtig, dass wir einen sauberen Finanzplatz haben. Wir wollen diese Sauberkeit auch sicherstellen, denn wir wissen, dass heute nur ein moralisch integrer Finanzplatz auch wettbewerbsf\u00e4hig ist.
\nWir sind immer noch der Meinung, man k\u00f6nne diese Sauberkeit auch mit dem Bankgeheimnis sicherstellen, wenn wir es entsprechend flankieren, was wir auch getan haben.
\nWir m\u00fcssen auch das Problem der nachrichtenlosen Verm\u00f6gen l\u00f6sen. Der Zeitdruck hat etwas nachgelassen, aber die Vernehmlassung war derart kontrovers, dass wir das Ganze noch einmal neu anschauen m\u00fcssen. Wir werden - der Bundesrat hat das beschlossen - eine Expertenkommission einsetzen, die dann aber ein Gesetz entwerfen muss. Das werden wir so rasch wie m\u00f6glich einbringen, aber das wird nicht vor dem n\u00e4chsten Jahr m\u00f6glich sein.
\nZu Herrn Beck habe ich mich schon ge\u00e4ussert. Er und Herr Schmid Odilo haben sich auch noch zum Personalwesen ge\u00e4ussert. Gestatten Sie mir dazu ein paar Bemerkungen. Ich glaube, dass wir auf gutem Wege sind. Die Verwaltung hat Beachtliches geleistet. Es sind \u00fcber 30 000 Einzelarbeitsvertr\u00e4ge zeitgerecht abgeschlossen worden. Der Bundesrat hat alle Verordnungen beschlossen und in Kraft gesetzt; der Rechtsrahmen besteht nun. Aber das Problem ist dasselbe wie \u00fcberall: Es geht ja um einen Kulturwandel. Der Rechtsrahmen ist nur die Voraussetzung; der Kulturwandel muss gelebt werden. Hier sind wir, glaube ich, auch auf gutem Wege. Aber das wird noch viel Arbeit brauchen, vor allem die Umsetzung des neuen Lohnsystems mit den Leistungsanreizen.
\nGerade erst sind mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Zielvereinbarungen abgeschlossen worden - ich mache das \u00fcbrigens auch mit den Amtsdirektoren -, sind die Gespr\u00e4che \u00fcber das, was man gemeinsam erreichen will, gef\u00fchrt worden. Ich finde, das ist etwas sehr Wichtiges, weil es einen zwingt, mit den Mitarbeitern eben ein zielorientiertes Gespr\u00e4ch, auch unter Beurteilung der geleisteten Arbeit, zu f\u00fchren. Da kann man nicht hinten herum vorgehen, sondern man muss Auge in Auge \u00fcber diese Dinge reden. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das eine gute Sache ist. W\u00fcrde ich wieder in die Privatwirtschaft zur\u00fcckgehen, w\u00fcrde ich das wahrscheinlich vom Bund mitnehmen. Ich glaube, wir versuchen das einigermassen exemplarisch zu machen, aber es geht um einen Kulturwandel, der bei weitem noch nicht zu Ende ist. Es ist mir bewusst, Herr Beck, der Mensch - jetzt h\u00e4tte ich fast gesagt \"und die Menschin\", um ja keinen Fehler zu machen -, die Menschen sind ja unser gr\u00f6sstes Kapital. Wir wollen in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren. Deshalb ist eines der Ziele, die Sie im BPG festgelegt haben, die Arbeitsmarktf\u00e4higkeit. Wir m\u00f6chten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die auch anderswo gute Arbeit leisten k\u00f6nnten. Das f\u00fchrt vielleicht dazu, dass auch andere einmal zum Bund kommen. Davon k\u00f6nnen beide Seiten nur profitieren.
\nSie haben noch die SRG und die Empfangbarkeit von Sendungen der anderen Sprachgebiete angesprochen. Ich bin da kein Fachmann, ich werde Ihre Bemerkung an meinen Kollegen Bundesrat Leuenberger weitergeben. Aber ich glaube, der Bundesrat ist sich bewusst, wie wichtig gerade auch dieser Bereich f\u00fcr unsere nationale Koh\u00e4sion ist. Deshalb stehen wir auch zur SRG. Das wird immer wieder kritisiert. Aber es werden auch Gelder von der grossen deutschen Schweiz umgeleitet, z. B. ins Tessin, damit auch dort Programme von guter Qualit\u00e4t gemacht werden [PAGE 665] k\u00f6nnen; das geschieht auch. Zu diesem koh\u00e4sionsf\u00f6rdernden \"Finanzausgleich\" stehen wir staatspolitisch; er ist absolut n\u00f6tig. Wir werden uns widersetzen, wenn mit \u00fcbersteigerter Privatisierung daran etwas ger\u00fcttelt werden sollte.
\nZu Herrn Decurtins muss ich wenig sagen, weil ich mich gestern kurz zum Thema Tierverkehrsdatenbank ge\u00e4ussert habe. Uns ist die Tierverkehrsdatenbank ein Anliegen. Ich werde dann bei der Differenzbereinigung zu den Nachtragskrediten eine Bemerkung dazu machen, aber wir gehen davon aus, dass wir die Mehrheit der Kosten \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Wir m\u00f6chten das Problem ja unter Nutzung des schon erarbeiteten Know-how l\u00f6sen. Es sind grosse Fehler gemacht worden, aber das zust\u00e4ndige Departement setzt alles daran, das Problem zu l\u00f6sen.
\nHerr Waber hat sich vor allem zum Parlament selber ge\u00e4ussert. Zur Frage der GPK muss ich nichts sagen.
\nVom Problem, das Herr Vaudroz Ren\u00e9 aufgeworfen hat, verstehe ich nichts. Ich will deshalb nicht darum herumreden, werde aber die in seinem Votum angesprochenen Fragen den zust\u00e4ndigen Stellen zukommen lassen und bitte meine Mitarbeiter, f\u00fcr deren Beantwortung zu sorgen.
\nAuf die Bemerkungen von Herrn Schmid Odilo bin ich schon im Zusammenhang mit anderen Fragen rund um den NFA kurz eingegangen.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\nEs scheint mir irgendwie bezeichnend, dass wir den Rechenschaftsbericht des Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten entgegennehmen, w\u00e4hrend sich der zust\u00e4ndige Minister am anderen Ende der Welt befindet. Ich habe den Eindruck, aus dieser Haltung kommt eine Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber dem Parlament zum Ausdruck, die ungef\u00e4hr derjenigen entspricht, die derselbe Bundesrat mit Versprechungen in Abstimmungsk\u00e4mpfen gegen\u00fcber dem Souver\u00e4n zum Ausdruck bringt.
\nIch m\u00f6chte mich vor allem mit Punkten befassen, die nicht im Gesch\u00e4ftsbericht stehen, die meines Erachtens aber in diesem Bericht stehen m\u00fcssten, weil sie alle mit dem Kerngesch\u00e4ft des Aussenministeriums, n\u00e4mlich mit der Vertretung schweizerischer Interessen im Ausland, zu tun haben.
\nIch stelle beispielsweise fest, dass das EDA mit Begeisterung verfolgt, wie sich K\u00fche in Kosovo entwickeln. Ich finde das positiv, ich habe nichts dagegen. Aber dass das EDA endlich einmal in Italien vorsprechen und deutlich zum Ausdruck bringen w\u00fcrde, festhalten w\u00fcrde, der nach wie vor in Italien bestehende Importstopp f\u00fcr Schweizer K\u00fche sei diskriminierend - das m\u00f6chten wir gerne einmal von unserem Aussenminister vernehmen. Das w\u00e4re Interessenpolitik, die er zu leisten h\u00e4tte.
\nIm Gesch\u00e4ftsbericht habe ich zudem einen Sachverhalt vermisst - der, wie ich mich habe belehren lassen, allerdings aufgegriffen wurde. Es geht darum, dass unser Aussenministerium dort, wo Fachministerien in Verhandlungen im Ausland in Schwierigkeiten geraten - z. B. bez\u00fcglich Strasseng\u00fcterverkehr und bez\u00fcglich Luftverkehr -, offenbar keinen Finger zu r\u00fchren geruht. Scheinbar keinen Finger r\u00fchrt - denn ich habe k\u00fcrzlich in der Presse gelesen, dass da letztes Jahr einiges vorbereitet worden war, das vor kurzem zu einem guten Abschluss gef\u00fchrt werden konnte: Dem EDA gelang ein Abkommen \u00fcber Landg\u00fcterverkehr. Endlich scheint das Aussenministerium bereit, hier nachhaltig unterst\u00fctzend einzuwirken, wenn Verh\u00e4rtetes wieder in Fahrt gebracht werden muss. Nur: Das Abkommen wurde mit Usbekistan abgeschlossen. Wir haben also den Landg\u00fcterverkehr mit Usbekistan jetzt zur Zufriedenheit aller geregelt. Ich gehe davon aus, dass dieses Abkommen ungef\u00e4hr 0,1 Promille jener Lastwagen betrifft, die vor dem Gotthard im Stau stehen. Aber es ist gelungen, Usbekistan an die Spitze der Priorit\u00e4tenliste zu setzen.
\nEs gibt aber auch eine \u00c4usserung aus dem Aussenministerium zu den wirklichen Problemen am Gotthard. Es geht mir nicht darum, den Chef des Integrationsb\u00fcros, Botschafter Amb\u00fchl, pers\u00f6nlich anzugreifen. Aber nehmen Sie seine - offenbar von niemandem im EDA kritisierte - \u00c4usserung in der Presse, mit dem Landverkehrsabkommen sei der Schweiz ein perfekter Vertrag gegl\u00fcckt, er komme geradezu ins Schw\u00e4rmen, wenn er die Umsetzung des Landverkehrsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union in die Realit\u00e4t verfolge, auch bez\u00fcglich des Gotthards. Die Bundesverwaltung schw\u00e4rmt also ob dem Chaos, das dort angerichtet worden ist. Wenn ich schon den Aussenminister nicht fragen kann, dann frage ich jetzt den Finanzminister und Bundespr\u00e4sidenten: Wie gross ist der materielle Schaden, der am Gotthard angerichtet wird?
\nWie viele Milliarden Franken Schaden sind da durch Transportverz\u00f6gerungen aufgelaufen, durch verhinderte Transporte, durch stecken gebliebene Waren - z. B. Tessiner Gem\u00fcse, das nicht mehr in die Deutschschweiz gebracht werden kann?
\nHerr Bundespr\u00e4sident, Sie haben gestern beklagt, dass die Mehrwertsteuereinnahmen zur\u00fcckgehen. Da, vor dem Gotthardtunnel, liegen doch Zehntausende von Franken Mehrwertsteuer buchst\u00e4blich auf der Strasse: Folge eines Abkommens, das dringendst nachverhandelt, dringendst wieder angepackt werden m\u00fcsste, weil schweizerische Interessen auf das Schwerste beeintr\u00e4chtigt sind. Doch vom EDA h\u00f6ren wir nur, es sei der Schweiz da eine Meisterleistung gelungen.
\nWenn wir heute schon vom Aussenminister keine Auskunft erhalten k\u00f6nnen, wie er konkret die Vertretung schweizerischer Interessen im Ausland vornehmen will, dann m\u00f6chte ich eine Antwort dazu wenigstens vom Bundespr\u00e4sidenten und Finanzminister h\u00f6ren, der meines Erachtens vom Schaden, den diese Aussenpolitik verursacht, haupts\u00e4chlich betroffen ist.
\nLa politique \u00e9trang\u00e8re men\u00e9e par la Suisse gagne incontestablement en importance. Il s'agit de vouer notre attention \u00e0 l'engagement accru de notre pays en mati\u00e8re de politique multilat\u00e9rale. Mais davantage encore que par le pass\u00e9, la Suisse se doit de faire preuve d'une imagination hors du commun, permettant que notre pays s'affirme dans un esprit de continuit\u00e9 selon sa tradition, tel qu'il l'a toujours fait en mati\u00e8re de politique bilat\u00e9rale.
\nLa Suisse doit faire preuve d'engagement et demeurer ce laboratoire d'id\u00e9es duquel sont sortis tant de principes dans le pass\u00e9, au point d'assurer au niveau international la renomm\u00e9e de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cette gageure, elle l'a assum\u00e9e jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent. Il s'agit aujourd'hui d'assurer la continuit\u00e9 et de redonner \u00e0 notre pays un nouveau dynamisme.
\nLe peuple et les cantons ont choisi d'adh\u00e9rer \u00e0 l'Organisation des Nations Unies. Ce constat ne nous autorise aucunement \u00e0 abandonner nos objectifs en mati\u00e8re d'ind\u00e9pendance et de neutralit\u00e9. Certes, notre pays dor\u00e9navant fait partie de la cour des grands de ce monde. Et je souhaite vivement voir l'optimisme affich\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral durant la campagne se convertir dans les faits le plus rapidement possible. Sur ce point, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral partagera incontestablement nos espoirs. Nous l'appuierons d'ailleurs dans toutes les d\u00e9marches qu'il entreprendra d\u00e8s \u00e0 pr\u00e9sent pour faire passer son message sur le plan international. Nous r\u00e9it\u00e9rons notre foi dans la force de conviction et dans l'ind\u00e9pendance d'esprit de la politique men\u00e9e par les dirigeants de notre pays, cela dans le respect absolu de sa neutralit\u00e9, honorant ainsi la promesse adress\u00e9e au peuple r\u00e9cemment encore.
\nLa mission du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de politique ext\u00e9rieure est donc clairement formul\u00e9e. Nous croyons cependant au sein du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre que la collaboration entre les diff\u00e9rents d\u00e9partements en mati\u00e8re de politique ext\u00e9rieure m\u00e9rite d'\u00eatre mieux coordonn\u00e9e. Une optimalisation des ressources humaines d'une part et financi\u00e8res d'autre part doit \u00eatre assur\u00e9e par une volont\u00e9 de transparence entre les divers acteurs concern\u00e9s au sein de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Les comp\u00e9tences doivent \u00eatre clairement attribu\u00e9es.
\n[PAGE 666] La politique \u00e9trang\u00e8re doit \u00eatre men\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. A lui de se donner les moyens de d\u00e9velopper un concept clair servant de r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 toute action men\u00e9e sur le terrain. Il est inconcevable que la politique \u00e9trang\u00e8re et les informations y relatives soient communiqu\u00e9es au grand public par des personnes autres qu'un conseiller f\u00e9d\u00e9ral ou un chancelier de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il en va de la cr\u00e9dibilit\u00e9 du pays. En l'absence du conseiller f\u00e9d\u00e9ral en charge, il revient le cas \u00e9ch\u00e9ant \u00e0 un autre membre du coll\u00e8ge de se saisir du dossier. C'est bien la raison pour laquelle un chef suppl\u00e9ant est d\u00e9sign\u00e9 pour chaque d\u00e9partement.
\nComme nous venons de le constater, la politique \u00e9trang\u00e8re de la Suisse se trouve \u00e0 un tournant. L'enjeu est bien celui de ne pas laisser la Suisse rompre avec ses traditions, tout en lui accordant les ressources indispensables \u00e0 un nouveau sursaut, essentiellement en mati\u00e8re de diplomatie.
\nNos diplomates ont r\u00e9ussi les perc\u00e9es les plus performantes lorsqu'ils se sont abstenus de condamner et qu'ils ont renonc\u00e9 \u00e0 prendre parti. Le m\u00e9rite du diplomate suisse \u00e0 l'origine du r\u00e9cent cessez-le-feu entre les parties rivales du Soudan en est l'illustre exemple. Qu'il soit ici remerci\u00e9 pour son engagement fructueux et continu sur la dur\u00e9e de plusieurs ann\u00e9es. La politique de neutralit\u00e9 se concr\u00e9tise par la politique de l'endurance et de la conviction. C'est celle des petits pas, assurant aux parties en pr\u00e9sence l'opportunit\u00e9 de se rapprocher progressivement les unes des autres. Seules l'imagination et l'endurance des m\u00e9diateurs conduisent au succ\u00e8s.
\nCertains exemples r\u00e9cents d\u00e9montrent malheureusement qu'en voulant prendre position dans un conflit donn\u00e9, nous courons le risque de voir l'offre de nos bons offices rejet\u00e9e par l'une ou l'autre des parties au conflit. Il en a \u00e9t\u00e9 ainsi dans le conflit du Sri Lanka. Il s'agit donc de ne pas sous-estimer le pi\u00e8ge que peut repr\u00e9senter pour notre pays le ph\u00e9nom\u00e8ne relevant du nom de \"New Diplomacy\". Je crains que nous ne r\u00e9p\u00e9tions l'erreur dans le conflit du Proche-Orient.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, la politique ext\u00e9rieure de la Suisse rel\u00e8ve de trois dimensions. Elles sont importantes les unes et les autres: d'abord l'aspect financier et l'attribution judicieuse des fonds, sujet sur lequel je ne puis m'\u00e9tendre pour des raisons de temps; ensuite, le r\u00f4le revenant \u00e0 la centrale, v\u00e9ritable plaque tournante et organe de coordination; enfin, le r\u00f4le revenant aux missions ext\u00e9rieures et au personnel du corps diplomatique actif sur le terrain. La r\u00e9ussite en mati\u00e8re de diplomatie se mesure au degr\u00e9 de proximit\u00e9 du personnel engag\u00e9 sur le terrain.
\nEn conclusion, je ne plaide pas pour un affaiblissement de la centrale dont l'action et le m\u00e9rite restent incontest\u00e9s, mais je plaide pour un renforcement de l'action sur le terrain et men\u00e9e par les missions ext\u00e9rieures dont le travail ne saurait \u00eatre minimis\u00e9, voire ignor\u00e9, tel qu'il l'est parfois par le Parlement et, de temps en temps, m\u00eame par le d\u00e9partement pris au sens large du terme.
\nJe conclus en remerciant tous les acteurs engag\u00e9s dans l'int\u00e9r\u00eat de notre pays en mati\u00e8re de politique ext\u00e9rieure et de bons offices. Je crois aux chances qui sont donn\u00e9es \u00e0 notre pays. Il s'agit d'en \u00eatre convaincu et de mettre en jeu tous nos atouts.
\nDieser Gesch\u00e4ftsbericht zeigt einmal mehr, wie eng Innen- und Aussenpolitik miteinander verzahnt sind. Das Inkrafttreten der bilateralen Vertr\u00e4ge macht bewusst, dass s\u00e4mtliche Probleme in wirtschaftlichen und sozialen Bereichen nur mit gemeinsamen Anstrengungen und einer guten Zusammenarbeit gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Die bilateralen Vertr\u00e4ge sind der erste von zwei aussenpolitischen Grundsatzentscheiden, die Bundesrat Deiss erfolgreich vor dem Volk vertreten hat. Der zweite ist die Uno-Abstimmung, die der Schweiz ein neues Instrument in einer bew\u00e4hrten Aussenpolitik in die Hand gegeben hat. Herr Bundespr\u00e4sident Villiger hat es gesagt: Die EU und die Globalisierung existieren beide. Auch wir sind mit all den Problemen konfrontiert, mit denen sich die internationalen Organisationen besch\u00e4ftigen, sei es mit dem organisierten Verbrechen, mit dem Menschenhandel, dem Organhandel, dem Frauenhandel und den Frauenrechten, aber auch den Situationen in Gef\u00e4ngnissen und Fl\u00fcchtlingslagern.
\nDie Schweiz als Mitglied des Europarates hat sich die Grunds\u00e4tze dieser Organisation auf die aussenpolitische Fahne geschrieben. Als Pr\u00e4sidentin der Commission \u00e9conomique stelle ich fest, dass bei allen wirtschaftlichen Themen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, aber auch der Umweltschutz einen grossen Stellenwert haben. Deshalb hat die Schweiz als Mitgliedland, dessen Strukturen demokratisch sind, dahingehend einen grossen Einfluss.
\nIm Bericht stelle ich leider eine gewisse Resignation bez\u00fcglich des Dialogs mit verschiedenen L\u00e4ndern \u00fcber die Menschenrechte fest. Die Rechnung zwischen Erwartungen und Ergebnissen geht nicht auf. Dass aber die Schweiz im Alleingang ihre Ziele nicht erreichen kann, ist verst\u00e4ndlich. Von umso gr\u00f6sserer Bedeutung ist f\u00fcr uns die enge Zusammenarbeit mit der EU. In diesem Bereich kann eine positive Bilanz des EDA gezogen werden.
\nGanz grunds\u00e4tzlich ist zu sagen, dass die Aussenpolitik wesentliche Konsequenzen f\u00fcr das Leben und die Politik in der Schweiz hat. Der Vorsteher des EDA, Bundesrat Deiss, verfolgt in diesem Sinn eine unerl\u00e4ssliche Vertretungspolitik f\u00fcr unser Land. \u00dcbrigens k\u00f6nnen Sie das in der heutigen \"NZZ\" unter dem Titel \"Aussenpolitiken und Aussendepartement\" nachlesen.
\nDie Aussagen, die Sie gemacht haben, Herr Schl\u00fcer, sind auf dem Niveau der Sonntagspresse und offenbar demselben Stil zuzuordnen und deshalb eines Kommentars gar nicht wert.
\nEs sind in der Diskussion verschiedene Probleme angesprochen worden, die den Bundesrat besch\u00e4ftigen. Ich darf eine erste allgemeine Bemerkung machen: Aussenpolitik ist nat\u00fcrlich Interessenpolitik. Wir wollen mit der Aussenpolitik unsere nationalen Interessen wahrnehmen, aber es liegt auch in unserem Interesse, dass Menschenrechte eingehalten werden und dass wir solidarisch sind. Denn all die Probleme, die in den Konfliktgebieten und global im Umweltbereich vorkommen, treffen ja auch uns. Das sehen Sie in der Asylstatistik, das haben Sie nach dem 11. September 2001 bei der Swissair gesehen, das sehen Sie an der Klimaver\u00e4nderung, wenn unsere Gletscher schmelzen, usw. Ich glaube, es ist richtig, dass wir eben auch in der Aussenpolitik unsere Verantwortung wahrnehmen und unsere Rolle spielen.
\nHier gibt es auch - und nun spreche ich ein Problem an, das Herr Schl\u00fcer und Herr Schmied Walter angesprochen haben - das Problem der Koordination. Innen- und Aussenpolitik sind im \u00dcbrigen verzahnt, das hat Frau Zapfl zu Recht gesagt, und sehr viele aussenpolitische Bereiche m\u00fcssen fachlich von anderen Departementen betreut werden: Es gibt Finanzbereiche, wirtschaftliche Bereiche, den Umweltbereich usw. Das EDA kann das ja nicht alles alleine \u00fcbernehmen. Das EDA muss aber auch einbezogen sein. Das f\u00fchrt zu einer Matrixstruktur, die nicht immer ganz einfach durchzuhalten ist. Aber wir haben die Aufgabenzuteilung in den einzelnen Departementsverordnungen ziemlich pr\u00e4zise fixiert. Es ist klar, dass das zust\u00e4ndige Fachdepartement die fachliche Verantwortung hat, aber das EDA muss die Koordination \u00fcbernehmen.
\nEs ist uns als Fachdepartement klar, dass diese Kontakte \u00fcber das EDA laufen m\u00fcssen, und das funktioniert eigentlich recht gut. Sie w\u00fcrden es mir nicht glauben, wenn ich Ihnen sagte, es g\u00e4be da \u00fcberhaupt nie Probleme; das ist klar. Es gibt immer wieder Reibungsfl\u00e4chen, aber die gibt es bei jeder Struktur, wie wir sie auch immer machen. Im Allgemeinen l\u00e4uft das aber doch recht gut, und es gibt hier eigentlich keinen Handlungsbedarf. Es m\u00fcssen sich einfach Menschen zusammenfinden. Nat\u00fcrlich gibt es auch in der Verwaltung unterschiedliche Ziele, unterschiedliche Gewichtungen: Der eine m\u00f6chte sich lieber nur der EU ann\u00e4hern, der andere m\u00f6chte das etwas anders machen, das ist ja legitim. Wir im [PAGE 667] Bundesrat nehmen unsere Verantwortung aber wahr, um eine koh\u00e4rente Politik durchzusetzen, auch dort, wo das nicht immer ganz einfach ist.
\nHerr Schl\u00fcer, Sie haben etwas gesagt, wozu ich schon eine Bemerkung machen muss. Das EDA scheint ja ein bisschen in Ihrem Visier zu sein; das ist Ihr politisches Recht. Sie sollten dabei die Gerechtigkeit aber doch nicht v\u00f6llig ausser Acht lassen. Das EDA tue - wenn ich das richtig verstanden habe - immer wieder Dinge, die vom Souver\u00e4n so eigentlich nicht toleriert w\u00fcrden. Frau Zapfl hat auf die Sonntagspresse hingewiesen, die mich pers\u00f6nlich enorm ge\u00e4rgert hat; das geht in die gleiche Richtung. Dort ist etwas behauptet worden, was so nicht stimmt. Wir haben uns in unserer Klausur - wenn ich das hier offen lege, ist es keine Indiskretion, weil sich eine solche, wenn auch leider gezielt und falsch, schon vorher abspielte - auch \u00fcber den Uno-Bericht unterhalten; wir haben \u00fcber unsere Uno-Politik gesprochen, wie das die Pflicht der Regierung ist; wir haben einen kleinen Absatz in einem grossen Bericht korrigiert bzw. zur\u00fcckgewiesen. Es ist normale Arbeit im Bundesrat, dass man die Gewichte vielleicht etwas anders setzt. Ich kann Ihnen aber sagen: Es besteht hier im Bundesrat absolute Einhelligkeit. Das wird von Herrn Deiss absolut mitgetragen. Ich muss ihn hier klar in Schutz nehmen. Der Bundesrat will die Uno-Politik im Sinne unserer bisherigen Politik und genau nach dem von Ihnen verabschiedeten aussenpolitischen Bericht betreiben. All die Vorw\u00fcrfe, man wolle die Neutralit\u00e4t aufgeben - oder was immer ich da an Unsinn gelesen habe -, entsprechen ganz klar nicht den bundesr\u00e4tlichen Absichten. Nat\u00fcrlich wird es hier immer wieder Auseinandersetzungen \u00fcber den einen oder anderen Akzent geben. Frau Zapfl hat zu Recht gesagt, die Uno sei nichts anderes als ein neues Instrument, aber es gebe keine neue Politik. Wir k\u00f6nnen unsere Politik der Interessenvertretung, der Neutralit\u00e4t usw. im Rahmen der Uno besser wahrnehmen.
\nIch werde ja die Ehre haben, an der Er\u00f6ffnungssitzung im Namen des Bundesrates und im Namen des Volkes - ich werde mich darum zumindest bem\u00fchen - ein paar Bemerkungen zu machen. Ich kann nicht versprechen, dass ich dann gleichzeitig den Applaus von Herrn Schl\u00fcer und Herrn Gysin Remo bekomme; versuchen m\u00f6chte ich es. Aber Sie k\u00f6nnen davon ausgehen: Die Werte, die uns wichtig sind, werden wir in der Uno nach bestem Wissen und Gewissen vertreten. Wir werden Ihnen auch hier\u00fcber wieder Rechenschaft ablegen.
\nVerkehrspolitik ist ein schwieriges Problem, und ich bitte Sie, auch hier nicht den Sack zu schlagen und den Esel zu meinen. Was meine ich damit? Die Probleme, die wir dort haben, sind meines Erachtens nicht auf einen schlechten Vertrag zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es war nicht einfach, einen Vertrag mit der EU abzuschliessen, weil die Rahmenbedingungen sehr schwierig waren. Und glauben Sie ja nicht, dass wir ohne Vertrag eine einfachere Situation h\u00e4tten! Ich stehe ja \u00fcber den Bereich Zoll in der Mitverantwortung. Wir haben jetzt seit zwanzig Jahren erlebt, dass der Verkehr j\u00e4hrlich zwischen 5 und 7 Prozent zugenommen hat, und irgendeinmal ist ein Alpenriegel mit einer begrenzten Kapazit\u00e4t im Strassenbereich ges\u00e4ttigt; es geht nicht mehr. Immerhin hat die Politik dazu beigetragen, dass die Zunahme des Verkehrs gebremst werden konnte; das ist schon ein bisschen etwas. Aber solange der Verkehr j\u00e4hrlich in diesem Mass zunimmt, wird dieses Problem auch mit allen flankierenden Massnahmen nicht zur Zufriedenheit aller gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Wenn wir aus Sicherheitsgr\u00fcnden auch hier noch gewisse zus\u00e4tzliche Massnahmen treffen m\u00fcssen, ist uns bewusst, dass das die Angelegenheit nicht vereinfacht. Aber wir d\u00fcrfen nicht das Sicherheitsrisiko in Kauf nehmen, dass in einem Jahr, in einem halben Jahr oder in drei Wochen schon wieder ein Unfall passiert, der den Alpenriegel f\u00fcr weitere Monate wieder hermetisch abschliesst und erst noch Menschenleben gef\u00e4hrdet. Das ist eine schwierige Situation, und ich bitte Sie, das Problem in seiner ganzen Komplexit\u00e4t zu betrachten. Es ist ein Mengenproblem, und es dauert noch einige Zeit, bis wir dank Eisenbahntunnels die n\u00f6tigen Bahnkapazit\u00e4ten haben, und die Bahnen m\u00fcssen vor allem technologisch noch einige Arbeit leisten. Damit m\u00fcssen wir leider noch eine Weile leben.
\nHerr Schmied Walter hat die Guten Dienste erw\u00e4hnt. Hier m\u00f6chte ich nicht mehr auf die Abstimmung zur\u00fcckkommen, wir haben die Zahlen immer wieder genannt: Uno-Mitglieder haben in letzter Zeit sehr viel mehr solcher Mandate bekommen als die Schweiz. Ich glaube, dass wir gerade als neutrales Land in dieser universalen Organisation neue Chancen haben, und wir werden versuchen, diese dann auch zu nutzen.
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement
\nD\u00e9partement de justice et police
\nJ'aborderai rapidement deux points concernant le DFJP et, si vous le permettez, un concernant le DDPS. De toute mani\u00e8re, c'est extraordinairement court de disposer de cinq minutes pour s'exprimer \u00e0 cette tribune, m\u00eame si l'on est globalement satisfait de la gestion.
\nJe crois qu'on doit tenir compte de deux \u00e9l\u00e9ments qui me paraissent essentiels. Premier \u00e9l\u00e9ment: la gestion d\u00e9pend clairement de choix politiques, des choix politiques de la majorit\u00e9. Vous me permettrez donc de ne pas n\u00e9cessairement partager totalement l'autosatisfaction du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment: il faut savoir aussi qu'il est difficile de proc\u00e9der \u00e0 une \u00e9tude attentive de cette gestion: le temps \u00e0 disposition fait que l'on nous montre ce que l'on veut bien nous montrer. J'ajouterai que l'int\u00e9r\u00eat pour le moins mitig\u00e9 suscit\u00e9 par notre d\u00e9bat ne contribue pas \u00e0 renforcer notre mission de contr\u00f4leurs de gestion.
\nSur trois points, disais-je, je ne suis pas satisfait par ce que fait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce sont certes des d\u00e9tails, mais le diable ne se cache-t-il pas dans les d\u00e9tails?
\nPremier point: les sans-papiers. Mme M\u00e9n\u00e9trey-Savary en parlera tout \u00e0 l'heure d'une mani\u00e8re plus g\u00e9n\u00e9rale. Je voudrais m'attacher en deux mots \u00e0 la proc\u00e9dure de renvoi, ou plus particuli\u00e8rement \u00e0 ce qui se passe lorsqu'un renvoi est impossible. Souvent, vous le savez bien, les candidats \u00e0 l'asile d\u00e9truisent leurs papiers en arrivant en Suisse, rendent leur identification difficile et, lorsqu'ils n'obtiennent pas d'autorisation pour pouvoir rester chez nous, leur renvoi devient impossible parce que le pays pr\u00e9sum\u00e9 de provenance refuse de les reconna\u00eetre et refuse de les accepter. Ils sont environ 10 000 dans ce cas actuellement dans notre pays. Que se passe-t-il? Eh bien, l'office comp\u00e9tent, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s, consid\u00e8re que le non-renvoi est fautif - c'est-\u00e0-dire qu'il leur incombe -, et il refuse donc de leur d\u00e9livrer un permis humanitaire, et ceci m\u00eame apr\u00e8s de tr\u00e8s nombreuses ann\u00e9es. Il renouvelle tous les trois mois un ordre de d\u00e9part, il leur interdit de travailler, il les maintient donc dans un \u00e9tat de pression psychologique et mat\u00e9rielle difficilement tol\u00e9rable. L'assistance est minimale: on paie le loyer, l'assurance-maladie et on leur donne 14 francs par jour. Il leur faut vivre donc avec environ 400 francs par mois, en tout et pour tout. Je connais un exemple pr\u00e9cis. Ce r\u00e9gime dure depuis dix ans et je ne vous explique pas l'\u00e9tat psychique d\u00e9plorable dans lequel se trouve cette personne. Faudra-t-il qu'une fois de plus la Suisse soit condamn\u00e9e par la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme pour que cessent des pratiques qui me paraissent indignes d'un Etat de droit d\u00e9mocratique?
\nDeuxi\u00e8me point: critique au d\u00e9partement de Mme Metzler, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale. Cette critique concerne la proc\u00e9dure d'attribution des licences de casino A. Certes la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu est une commission ind\u00e9pendante de l'administration, certes des crit\u00e8res pr\u00e9cis et tout \u00e0 fait acceptables sont pos\u00e9s, notamment le contr\u00f4le de l'origine des fonds, la lutte contre le blanchiment et contre la maladie du jeu, mais comment expliquer l'exclusion totale des institutions publiques, en particulier celle de La Romande des Jeux? Les crit\u00e8res de l'utilisation des b\u00e9n\u00e9fices au profit de l'int\u00e9r\u00eat public, culturel, social et de la formation ne sont [PAGE 668] pas acceptables. On peut craindre \u00e0 terme, avec la future r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les loteries et les paris professionnels, une privatisation de celles-ci et donc une perte consid\u00e9rable pour les b\u00e9n\u00e9ficiaires actuels. L\u00e0 aussi, cela me para\u00eet contraire \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat public.
\nTroisi\u00e8me point, bri\u00e8vement, \u00e0 l'intention du d\u00e9partement de M. Schmid, conseiller f\u00e9d\u00e9ral. Avec ce qui se passe en Isra\u00ebl aujourd'hui, il est inacceptable de collaborer d'une quelconque mani\u00e8re avec l'industrie d'armement de ce pays. M\u00eame si on n'exporte pas de mat\u00e9riel, m\u00eame s'il s'agit d'appliquer des contrats relativement anciens et m\u00eame si l'on risque des pertes pour notre propre entreprise d'armement et notre propre \u00e9quipement, il ne suffit pas de dire comme de bons petits soldats et avec une totale absence de doutes, comme l'ont fait MM. Wicki et B\u00fcrgi de RUAG lorsque nous les avons entendus: \"Oh, vous savez, on respecte la l\u00e9gislation sur les exportations. On respecte les directives du SECO.\" Et ceci avec un cynisme total, pour dire: \"Nous avons raison d'agir ainsi.\" Je doute que cela console des Palestiniens \u00e9cras\u00e9s dans leurs maisons d\u00e9truites par l'arm\u00e9e isra\u00e9lienne avec laquelle nous collaborons de mani\u00e8re indirecte. On pourrait attendre du Conseil f\u00e9d\u00e9ral une attitude plus ferme et la cessation imm\u00e9diate de toute forme de collaboration jusqu'\u00e0 ce que la situation \u00e9volue.
\nLe rapport de gestion du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, au chapitre des \u00e9trangers, nous apprend qu'on s'y occupe de la nouvelle loi sur les \u00e9trangers, des bilat\u00e9rales, des naturalisations - ce qui n'est pas une grande d\u00e9couverte -, mais pas des sans-papiers. Ainsi, toute une cat\u00e9gorie de gens qui, je crois qu'on peut le dire, ont fait l'\u00e9v\u00e9nement en 2001, des milliers de gens qui sont sortis de l'ombre et qui ont tent\u00e9 de faire reconna\u00eetre leur existence, n'ont finalement pas m\u00eame gagn\u00e9 le droit de figurer dans un rapport officiel sur la gestion des autorit\u00e9s. Ils se retrouvent une fois de plus renvoy\u00e9s \u00e0 leur inexistence.
\nSelon le rapport des Commissions de gestion sur leurs activit\u00e9s 2001/02 (02.034, ch. 10.1), le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police se serait tout de m\u00eame \u00e9tonn\u00e9 du petit nombre de demandes de r\u00e9gularisation, qui \"n'est en rien comparable au grand nombre de sans-papiers pr\u00e9sent\u00e9 dans les m\u00e9dias\". Pour un observateur non averti, ces propos pourraient faire croire que le probl\u00e8me n'existe pas, qu'il est une cr\u00e9ation de la presse.
\nLes donn\u00e9es statistiques concernant les dossiers examin\u00e9s au cas par cas peuvent renforcer cette illusion. En effet, sur 149 dossiers examin\u00e9s, 95 pour cent viennent des cantons de Vaud et Gen\u00e8ve - chacun pour 30 pour cent - Berne, Fribourg et Neuch\u00e2tel. Il n'y a donc pas de sans-papiers \u00e0 Zurich, ni \u00e0 B\u00e2le, o\u00f9 le collectif est pourtant tr\u00e8s actif, ni \u00e0 Aarau, ni \u00e0 Saint-Gall ni au Tessin!
\nAu contraire, une lectrice avertie voit tout de suite par l\u00e0 que la politique du cas par cas, que revendiquent avec constance les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales, ne fonctionne tout simplement pas. L'un de ses effets pervers est d\u00e9j\u00e0 de renforcer les disparit\u00e9s entre les cantons et le clivage entre la Suisse romande et la Suisse al\u00e9manique. De plus, elle l\u00e9gitime le refus, l'aveuglement ou l'hypocrisie de certains qui, par confort ou par int\u00e9r\u00eat, pr\u00e9f\u00e8rent tol\u00e9rer la clandestinit\u00e9.
\nEn revanche, pour les cantons, les institutions, les collectifs qui s'efforcent de trouver des solutions en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la fameuse circulaire sur les cas de rigueur de d\u00e9cembre 2001, le d\u00e9sarroi est total. Cette circulaire n'a apport\u00e9 aucune clarification. Les crit\u00e8res restent flous, l'application baigne dans l'opacit\u00e9. Constituer un dossier est devenu un travail titanesque accompli par les sans-papiers eux-m\u00eames, appuy\u00e9s par des b\u00e9n\u00e9voles qui ne savent plus \u00e0 quel saint se vouer. C'est sans doute aussi la croix et la banni\u00e8re pour l'administration qui doit examiner les dossiers. Les crit\u00e8res sont si nombreux qu'il en manque toujours un qui justifie le refus.
\nLe plus pr\u00e9occupant est que le fait de soumettre un dossier aux autorit\u00e9s oblige les clandestins \u00e0 r\u00e9v\u00e9ler leur identit\u00e9. Si la r\u00e9gularisation leur est refus\u00e9e, ils se retrouvent donc directement dans le collimateur de la police et, par cons\u00e9quent, menac\u00e9s d'expulsion de mani\u00e8re imminente. Voil\u00e0 les raisons pour lesquelles il y a si peu de demandes.
\nOn peut craindre que la politique du cas par cas soit en d\u00e9finitive tout \u00e0 fait inop\u00e9rante. Certes, 248 personnes sur 430 pr\u00e9sent\u00e9es cette ann\u00e9e ont re\u00e7u une r\u00e9ponse positive, ce qui ne serait sans doute jamais arriv\u00e9 s'il n'y avait pas eu un mouvement des sans-papiers. Mais il n'en reste pas moins que quelque 150 000 personnes continuent \u00e0 vivre dans la clandestinit\u00e9, avec des conditions de vie encore plus difficiles, encore plus pr\u00e9caires, encore plus angoissantes et toujours aussi indignes.
\nEn conclusion, j'estime pour ma part que ce serait tr\u00e8s dommageable de faire l'impasse sur le probl\u00e8me des sans-papiers, comme le fait le rapport de gestion, et de r\u00e9duire leur mouvement au silence. C'est exactement la raison pour laquelle nous sommes plusieurs, dans cette assembl\u00e9e, \u00e0 avoir pris l'initiative d'organiser la \"table ronde\" que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a refus\u00e9e en d\u00e9cembre 2001. Nous organiserons cette \"table ronde\" pour l'automne de cette ann\u00e9e, en collaboration avec les Eglises, les associations caritatives, les centres de contact Suisse-immigr\u00e9s, les syndicats, les partis et toutes les personnes de bonne volont\u00e9 qui sont \u00e0 la recherche de solutions. Nous esp\u00e9rons que cette d\u00e9marche permettra de faire avancer un peu les choses.
\nIch sage gerne zwei, drei Worte zur Haltung des Bundesrates bei diesem Problem der \"sans-papiers\". Ich habe viel Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass einen dieses Problem besch\u00e4ftigen kann. Ich stelle auch fest, dass es bei diesem Problem zwischen der franz\u00f6sischen Schweiz und der deutschen Schweiz eine ziemlich unterschiedliche Sensibilit\u00e4t gibt. Das sehen wir \u00fcbrigens auch bei den Zahlen, die als H\u00e4rtef\u00e4lle gemeldet werden.
\nDer Bundesrat ist aus Gr\u00fcnden der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtsgleichheit der Meinung, dass eine generelle Amnestie nicht m\u00f6glich ist. Wir sind auch gegen einen Vollzugsstopp, ein Moratorium. Wir sind auch nicht der Meinung, man m\u00fcsste Kontingente f\u00fcr illegal anwesende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder schaffen.
\nWir sind aber der Meinung, dass man mit der Politik der Behandlung der H\u00e4rtef\u00e4lle durchaus das Problem wenn nicht l\u00f6sen, so doch entsch\u00e4rfen kann. Die Kriterien sind ja bekannt - ich selber bin kein Fachmann in dieser Frage. Man hat versucht, H\u00e4rtefallkriterien zu finden, z. B. Dauer der Anwesenheit, Dauer der Einschulung der Kinder, Stand der Integration, Gesundheitszustand, R\u00fcckkehrm\u00f6glichkeiten und auch das bisherige Verhalten der Beh\u00f6rden im konkreten Fall. Ich glaube, das sind einleuchtende Kriterien, die es durchaus erlauben zu sagen, ob man in einem konkreten Fall eine Aufenthaltsgenehmigung geben muss oder nicht.
\nZu der Kompetenz, dem Verfahren auf Bundesebene: Das BFF behandelt jene Gesuche, die urspr\u00fcnglich aus dem Asylbereich stammen und diejenigen Personen betreffen, welche die Schweiz nach einem negativen Entscheid nicht verlassen haben - das ist die vorl\u00e4ufige Aufnahme. Das BFA ist f\u00fcr die \u00fcbrigen Gesuche zust\u00e4ndig, vor allem f\u00fcr die Zustimmung zu kantonalen Aufenthaltsbewilligungen. In beiden F\u00e4llen ist die Zustimmung der kantonalen Beh\u00f6rden n\u00f6tig.
\nDie Bundes\u00e4mter haben ein Rundschreiben gemacht und auf diese M\u00f6glichkeit der Sonderbehandlung von H\u00e4rtef\u00e4llen hingewiesen. Hier haben vor allem die Westschweizer Kantone positiv reagiert. Kantone aus der deutschen Schweiz haben - bis auf zwei Ausnahmen - bisher keine H\u00e4rtefallgesuche eingereicht. Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung w\u00e4re, dass nat\u00fcrlich die Wegweisungspolitik auch unterschiedlich konsequent durchgef\u00fchrt worden ist. Jedenfalls werden die Bundesbeh\u00f6rden weiterhin Neueing\u00e4nge von Gesuchen wohlwollend pr\u00fcfen und in H\u00e4rtef\u00e4llen, die begr\u00fcndet sind, eben auf der Basis des geltenden Rechtes akzeptable L\u00f6sungen anbieten. Wir meinen, dass diese Praxis die Nachhaltigkeit und die Rechtsgleichheit garantieren k\u00f6nnte.
\nNoch kurz zu der von Herrn Schwaab angesprochenen Frage der Spielbanken. Diese Gesuche werden ja von der [PAGE 669] Spielbankenkommission behandelt. Ich muss Ihnen sagen, dass es f\u00fcr den Bundesrat auch nicht ganz einfach war, diese Entscheide zu treffen. Wir haben vorher vermutlich noch nie so viele Briefe und parlamentarische Gespr\u00e4chsofferten bekommen, und es war so eine Art Puzzle: Wenn wir hier etwas herausgebrochen h\u00e4tten, w\u00e4re es irgendwo anders wieder anders herausgekommen. Das ist immer so, wenn Sie nicht allen eine Lizenz erteilen k\u00f6nnen, obwohl eigentlich mehrere Interessierte die Bedingungen erf\u00fcllen. Das f\u00fchrt fast zu einer Quadratur des Zirkels. Aber es ist eine unabh\u00e4ngige Kommission, die versucht hat, wirklich nach objektiven Kriterien die besten Projekte herauszusuchen: Sozialkonzept, Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung, eine m\u00f6glichst gute Qualit\u00e4t der Spielbanken. Die qualitativen Merkmale hatten absolute Priorit\u00e4t; die Frage war nicht \"Privatisierung oder nicht\". Eine gescheitere Antwort als jene, die Sie schon bekommen haben, kann ich Ihnen dazu nicht geben. Ich habe bei der Besch\u00e4ftigung mit diesem Problem den Eindruck erhalten, dass man hier sorgf\u00e4ltig vorgegangen ist.
\nZu Israel nur kurz: Wir haben nie Waffen geliefert, weil das dem Waffenexportgesetz widersprochen h\u00e4tte; das w\u00e4re unzul\u00e4ssig. Hingegen stellt sich die Frage, ob man bestehende Vertr\u00e4ge aus politischen Gr\u00fcnden einfach brechen darf. Ich glaube, dass sich die Schweiz das nicht leisten kann, und deshalb meinen wir, dass die bestehenden Vertr\u00e4ge selbstverst\u00e4ndlich erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Weiter m\u00f6chte ich mich aber im Moment zu diesem Problem nicht \u00e4ussern, m\u00f6chte aber die Besorgnis des Bundesrates \u00fcber die Eskalation der Gewalt ausdr\u00fccken, die wir in letzter Zeit auf beiden Seiten erlebt haben und die uns schon auch nachdenklich stimmt.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\n\"Sicherheit durch Kooperation\": Dieser Obertitel begleitet uns alle seit Beginn des Armeereformprozesses. Vor allem wurde dieser Leitsatz immer wieder erw\u00e4hnt, wenn es um die internationale Zusammenarbeit im Wehrbereich ging. Damit wurde auch die Notwendigkeit der Ann\u00e4herung an andere Armeen und die Nato heraufbeschworen und als Gegenst\u00fcck das autonome Verteidigungspotenzial unserer Armee heruntergespielt. Somit entwickelte sich dieser Titel zum Inbegriff der Internationalisierung unserer Streitkr\u00e4fte. Dass dieser Leitsatz auch auf nationaler Ebene f\u00fcr die Sicherheitspolitik seine Richtigkeit hat, ist unbestritten. Es ist darum erfreulich, dass der Bundesrat die Thematik der Sicherheit durch Kooperation im Inland und auch innerdepartemental in den Gesch\u00e4ftsbericht aufgenommen hat. So steht unter Ziel 1 des VBS w\u00f6rtlich: \"Die neue Sicherheitspolitik (Sicherheit durch Kooperation) wird innerhalb und ausserhalb des VBS konkretisiert, dabei wird die Idee eines integralen Sicherheitsverst\u00e4ndnisses Schweiz durch eine verst\u00e4rkte internationale, nationale (f\u00f6deralistische) und interdepartementale Kooperation sichtbar gemacht.\" Unter den Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels muss der Bundesrat aber eingestehen, dass eine Aufgabenumverteilung innerhalb der Departemente in die Staatsleitungsreform eingebettet sei und die so formulierte Zielerreichung gegeben w\u00e4re, aber bis heute ohne sichtbare Wirkung geblieben sei.
\nDie SVP bedauert diesen harzigen Verlauf der Aufgabenumverteilung im Bereich Sicherheit. In Fachkreisen ist schon l\u00e4ngere Zeit bekannt, dass innere und \u00e4ussere Sicherheit nicht trennbar sind. Die schrecklichen Ereignisse vom 11. September, aber auch die neuesten Unruhen im Nahen Osten haben uns dies einmal mehr vor Augen gef\u00fchrt. Bei dieser modernen, asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung sind Polizei und Milit\u00e4r gleichermassen gefordert. Darum beurteilt die SVP die Sicherheit durch Kooperation im Inland als vordringlicher und ebenso sicherheitsrelevant wie die Kooperation mit anderen Streitkr\u00e4ften. Den Anforderungen der Zeit k\u00f6nnen die Sicherheitsorgane besser gerecht werden, wenn sie unter dem Dach eines Sicherheitsdepartementes organisiert werden, wie das die SVP schon mehrfach gefordert hat.
\nDer Umstand, dass heute die Sicherheitsorgane des Bundes drei verschiedenen Departementen unterstellt sind, ist nicht optimal. Mit dieser Verzettelung wird unn\u00f6tig Energie verpufft, vor allem wenn es darum geht, Material oder gar Stellen von einem Sicherheitstr\u00e4ger zum anderen zu transferieren. Mit einem Sicherheitsdepartement k\u00f6nnten zwischendepartementale Grabenk\u00e4mpfe vermieden, Synergien besser genutzt, Ressourcen optimaler eingesetzt und erst noch Geld gespart oder sinnvoller eingesetzt werden.
\nAngst vor der Konzentration der Sicherheitsorgane an einem Ort ist unbegr\u00fcndet in einem Land, wo die Armee im Volk verwurzelt ist und die demokratische Kontrolle funktioniert.
\nGestatten Sie mir noch eine Bemerkung am Rande: Beim Studium dieses Berichtes habe ich vergeblich die Erw\u00e4hnung der Angriffe auf Schweizer Soldaten im letzten Jahr und der vom Bundesrat getroffenen Massnahmen gesucht. Diese Vorf\u00e4lle haben die Bev\u00f6lkerung besch\u00e4ftigt, denn ein unbegr\u00fcndeter Angriff auf einen Soldaten in Uniform kommt einem Angriff auf den Staat gleich. Da bekanntlich die Kantone f\u00fcr die innere Sicherheit zust\u00e4ndig sind, zeigen auch diese F\u00e4lle, dass f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Armee nur Sicherheit durch Kooperation garantiert werden kann, in diesem Fall Kooperation mit den Kantonen.
\nMeine Schlussfolgerungen sind folgende: Sicherheit durch Kooperation im Innern ist ebenso wichtig und vordringlich wie Kooperation mit anderen Armeen. F\u00fcr eine optimale Kooperation der Sicherheitselemente beim Bund - das betrifft vor allem Milit\u00e4r, Festungswachtkorps, Grenzwachtkorps, Bundespolizei und Nachrichtendienste - muss ein Sicherheitsdepartement gebildet werden. F\u00fcr mehr Sicherheit ist auch eine intensivere Koordination mit den kantonalen Sicherheitskr\u00e4ften unabdingbar.
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