Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Die \u00c4nderungen von Kantonsverfassungen sind zu gew\u00e4hrleisten, wenn sie mit dem Bundesrecht vereinbar sind - Sie haben da also eigentlich auch gar keine Wahl. Wir haben ebenfalls bereits geh\u00f6rt: Die einzige Bestimmung, die zu Diskussionen Anlass gab, war die Bestimmung zum Inl\u00e4ndervorrang in der Kantonsverfassung Tessin. Ich m\u00f6chte deshalb hier noch ganz kurz etwas dazu sagen.
\nDiese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, das heisst, sie muss im kantonalen Gesetz noch umgesetzt werden. Wenn man die Verfassungsbestimmung anschaut, dann sieht man, dass es sich um Zielnormen handelt, die eben nicht direkte Rechte und Pflichten begr\u00fcnden. Es ist aber auch klar, dass der Spielraum des Kantons zur Umsetzung dieser Bestimmung sehr eng ist. Aber eine bundesrechtskonforme Umsetzung ist eben nicht ausgeschlossen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Gew\u00e4hrleistung der \u00c4nderung der Kantonsverfassung nicht bedeutet, dass ihre kantonale Umsetzung automatisch dann auch bundesrechtskonform ist. Aber das ist eben nicht das, was Sie im Rahmen der [PAGE 767] Gew\u00e4hrleistung pr\u00fcfen m\u00fcssen und pr\u00fcfen sollen; das heisst, die Bundesversammlung muss nur die Bundesrechtskonformit\u00e4t der \u00c4nderung der Kantonsverfassung beurteilen. Auch politische Aspekte sind nicht massgeblich f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung, sondern eben einzig die Frage, ob die \u00c4nderungen der Kantonsverfassung mit dem Bundesrecht vereinbar sind. Das ist nach Auffassung des Bundesrates - im \u00dcbrigen auch nach Auffassung Ihrer vorberatenden Kommission, Sie haben es geh\u00f6rt - auch bei dieser kantonalen \u00c4nderung der Tessiner Kantonsverfassung der Fall.
\nIn diesem Sinne k\u00f6nnen wir den Antrag Ihrer Kommission unterst\u00fctzen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, mit einfachem Bundesbeschluss die \u00c4nderungen in den Verfassungen der Kantone Thurgau, Tessin, Wallis und Genf zu gew\u00e4hrleisten. Die vorliegenden Verfassungs\u00e4nderungen haben folgende Themen zum Gegenstand:
\n- im Kanton Thurgau die Grunds\u00e4tze der Raumplanung; das ist ein Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative \"Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft\";
\n- im Kanton Tessin die Bestimmungen zum Schutz inl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte und zum Inl\u00e4ndervorrang; dies geht zur\u00fcck auf die Volksinitiative \"Prima i nostri\";
\n- im Kanton Wallis die Wahl der Staatsanw\u00e4lte mit F\u00fchrungsfunktionen durch den Grossen Rat sowie die Einf\u00fchrung einer unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Justiz, den sogenannten Justizrat;
\n- im Kanton Genf das Majorzwahlverfahren.
\nNach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden k\u00f6nnen, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 desselben Artikels bed\u00fcrfen die Kantonsverfassungen der Gew\u00e4hrleistung des Bundes. Steht eine kantonale Verfassungsbestimmung im Einklang mit dem Bundesrecht, so ist die Gew\u00e4hrleistung zu erteilen.
\nAlle \u00c4nderungen sind bundesrechtskonform. Die Gew\u00e4hrleistung kann somit erteilt werden. Wir haben in der Kommission einzig und allein kurz \u00fcber die Verfassung des Kantons Tessins diskutiert, aber auch diesbez\u00fcglich wurde uns ganz klar gesagt, dass man sie gew\u00e4hrleisten d\u00fcrfe und gew\u00e4hrleisten solle. Es liegt n\u00e4mlich ein Rechtsgutachten vor, welches dies best\u00e4tigt, und der Bundesrat schlug uns die Gew\u00e4hrleistung ebenfalls vor.
\nIch bitte Sie, die Verfassungen der Kantone Thurgau, Tessin, Wallis und Genf zu gew\u00e4hrleisten.
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der ge\u00e4nderten Verfassungen der Kantone Thurgau, Tessin, Wallis und Genf[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la garantie des constitutions r\u00e9vis\u00e9es des cantons de Thurgovie, du Tessin, du Valais et de Gen\u00e8ve[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Bei diesem Gesch\u00e4ft gibt es keine Gesamtabstimmung, da Eintreten gem\u00e4ss Artikel 74 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes obligatorisch ist.
\nWir sind nun am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich darf Sie herzlich zum Ap\u00e9ritif im Vorzimmer West des St\u00e4nderates einladen. Auch Sie, Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, sind herzlich eingeladen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.00 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 00
\n[PAGE 768]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n