Ihre Finanzkommission hat am vergangenen 9. Oktober den Voranschlag einschliesslich der Nachmeldungen des Bundesrates vom September 2017 beraten und ist darauf eingetreten. Die Detailberatung erfolgte in der Novembersitzung. Ich werde in der Eintretensdebatte alle Bereiche kurz ansprechen. Ich mache keine grossen Unterschiede zwischen Nachtrag und Detailberatung, sondern gebe einen groben \u00dcberblick \u00fcber das, was wir beraten haben.
\nDer Voranschlag sieht Einnahmen von 71,322 Milliarden Franken und Ausgaben von 71,219 Milliarden Franken vor. Daraus resultiert ein positiver Finanzsaldo von 103 Millionen Franken, womit die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden. Im Voranschlag enthalten sind auch Sparmassnahmen von rund einer Milliarde Franken, unter anderem \u00fcber eine halbe Milliarde Franken bei den ungebundenen Ausgaben durch die Anpassung an die geringere Teuerung sowie 150 Millionen Franken K\u00fcrzungen bei der Verwaltung, die die Parlamentsmehrheit verordnete. Dazu geh\u00f6rt auch die Streichung von 44 Stellen beim Grenzwachtkorps, da die gleiche Parlamentsmehrheit einen Stellenplafond von 35 000 Stellen durchgesetzt hat. Die Folge dieser Plafonierung ist auch, dass immer mehr Dienstleistungen gerade auch im IT-Bereich extern eingekauft werden m\u00fcssen.
\nDazu eine Bemerkung meinerseits: Wir sind nun im zweiten Jahr des neuen F\u00fchrungsmodelles des Bundes, das auf Zielen, Leistungen und Globalbudgets beruht. Da ist es eigentlich ein Anachronismus, mit einem Stellenplafond zu operieren.
\nZugleich zur Teuerungskorrektur hat der Bundesrat weitere K\u00fcrzungen bei den ungebundenen Bereichen vorgenommen, namentlich bei der Entwicklungszusammenarbeit, der Landwirtschaft und der Bildung.
\nDie Hochrechnung vom September 2017 hat gezeigt, dass der Bund wieder viel mehr einnimmt, als beim Voranschlag 2017 erwartet worden war. Statt ein budgetiertes Defizit von 250 Millionen Franken zeichnet sich nun ein \u00dcberschuss von 800 Millionen Franken ab.
\nDas Budget 2018 beinhaltet auch die Integration des Netzzuschlags von 1,1 Milliarden in den Bundeshaushalt sowie die Umwandlung des 374 Millionen Franken schweren Sifem-Darlehens in Aktienkapital. Die beiden Sonderfaktoren sind haushaltneutral, bl\u00e4hen die Einnahmen und Ausgaben aber kurzfristig auf.
\nIch komme zu den Nachtr\u00e4gen: Im Nachtrag II zum Voranschlag 2017 beantragt der Bundesrat neun Kredite \u00fcber insgesamt etwa 107 Millionen Franken, die eigentlich alle unbestritten waren. Diskutiert hat Ihre Finanzkommission vor allem die Massnahmen, mit denen die Auswirkungen der Senkung des technischen Zinssatzes durch die Publica abgefedert werden sollen. Hier will der Bundesrat eine einmalige Einlage von 160 Millionen Franken gew\u00e4hren, um die 10-prozentigen Rentenk\u00fcrzungen abzufedern. Davon werden 60 Millionen Franken 2018 f\u00e4llig. Eine fr\u00fchere Senkung des technischen Zinssatzes, mit der ebenfalls Rentensenkungen von etwa 10 Prozent verbunden gewesen w\u00e4ren, konnte die Publica mit ihren eigenen Reserven abfedern. Es waren keine Zahlungen des Arbeitgebers n\u00f6tig.
\nF\u00fcr die derzeitige Senkung des technischen Zinssatzes verf\u00fcgt die Kasse \u00fcber Reserven von rund 360 Millionen Franken. Sie kann damit rund einen Drittel der Auswirkungen der Senkung abfangen. Diese Gelder will die Publica in erster Linie dazu einsetzen, die Rentenk\u00fcrzungen f\u00fcr die Altersgruppe der 60- bis 65-J\u00e4hrigen abzufedern. Es soll damit verhindert werden, dass Anreize f\u00fcr Fr\u00fchpensionierungen entstehen. Es w\u00fcrde die Kasse vor viel gr\u00f6ssere Probleme stellen, wenn innert kurzer Zeit wesentlich mehr Mitarbeitende als \u00fcblich freiwillig in den Ruhestand treten w\u00fcrden. Ohne diese zus\u00e4tzlichen Massnahmen w\u00fcrde es zu einer Ungleichbehandlung kommen: W\u00e4hrend die Rentenverluste f\u00fcr \u00c4ltere abgefedert w\u00fcrden, h\u00e4tten die J\u00fcngeren Renteneinbussen von 10 Prozent in Kauf zu nehmen. Deshalb braucht es die Einlage des Bundesrates; dem hat sich auch die Mehrheit der Finanzkommission angeschlossen.
\nDann komme ich noch zum Nachtrag, den der Bundesrat eingereicht hat, nachdem die Reform der Altersvorsorge 2020 abgelehnt worden war, womit freie Mittel von 441,8 Millionen Franken vorhanden sein werden. Ihre Finanzkommission befasste sich auch mit der von ihrer Schwesterkommission eingereichten Kommissionsinitiative, die verlangt, dass die freigewordenen Mittel einmalig in den AHV-Fonds fliessen sollen (17.496). Dazu braucht es zwingend eine Vernehmlassung und eine Gesetzes\u00e4nderung. Die Debatte in der Kommission drehte sich vor allem um die Grundsatzfrage, ob die strukturellen \u00dcbersch\u00fcsse ausschliesslich f\u00fcr die Schuldentilgung verwendet werden sollen. Was die Initiative an sich betrifft, so stellte sich in der Kommission die Frage, worin der Zweck der Initiative bestehe, wenn es sich nicht um eine wiederkehrende, sondern um eine einmalige, 2018 erfolgende [PAGE 769] Zahlung an den AHV-Fonds handle. Zudem werde diese Summe - das wurde auch angesprochen -, die etwa 1 Prozent der Jahresausgabe der AHV ausmache, wohl keinen Beitrag zur Probleml\u00f6sung leisten; man sprach von einem Placeboeffekt. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass durch die Annahme der Initiative eine weitere gebundene Ausgabe geschaffen w\u00fcrde, obwohl dies dem bereits fr\u00fcher ge\u00e4usserten ausdr\u00fccklichen Wunsch der Mehrheit der Finanzkommission widerspreche, den Anteil der gebundenen Ausgaben im Bundeshaushalt zu senken.
\nIhre Finanzkommission lehnte die Initiative ihrer Schwesterkommission daher mit 8 zu 5 Stimmen ab. Ihre Finanzkommission folgte dann mit 9 zu 4 Stimmen dem Konzept des Bundesrates. Dabei soll ein Teil des \u00dcberschusses in den Bahninfrastrukturfonds einbezahlt werden, n\u00e4mlich der gesetzlich zul\u00e4ssige H\u00f6chstbetrag von 295 Millionen Franken. Damit stehen flexible Mittel f\u00fcr Infrastrukturen oder allf\u00e4llige Sparmassnahmen zur Verf\u00fcgung. Der Rest geht dann in den Schuldenabbau.
\nIch sage noch ein paar generelle Worte zur Detailberatung, ausf\u00fchrlich werden wir ja sp\u00e4ter darauf eingehen. Ihre Finanzkommission hat sich auf ein paar Schwerpunkte beschr\u00e4nkt, bei denen sie grosse K\u00fcrzungen des Bundesrates moderat zur\u00fcckgenommen hat. Namentlich sollen im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation nicht 220 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden, wie es der Bundesrat will, sondern gut 80 Millionen Franken weniger. Des Weiteren will die Kommissionsmehrheit das Budget f\u00fcr die Familienorganisationen sowie f\u00fcr die F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen weniger stark k\u00fcrzen als vom Bundesrat vorgesehen. Zudem beantragt die Kommissionsmehrheit, den Kredit f\u00fcr landwirtschaftliche Strukturverbesserungen zu k\u00fcrzen. Schliesslich soll die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission drei Stellen mehr erhalten, um das neue Gesetz rasch umzusetzen und damit auch die entsprechenden Steuereinnahmen zu generieren.
\nAufgrund der nach dem Abschluss der Beratung von der Kommission angenommenen \u00c4nderungsantr\u00e4ge steigt der Aufwand um 70 Millionen Franken und nehmen die Einnahmen um 150 000 Franken zu, womit sich bei der Finanzierungsrechnung ein neuer Saldo von plus 32,8 Millionen Franken ergibt. Ausf\u00fchrliches wird, wie gesagt, in der Detailberatung folgen. Die Finanzkommission beantragt Ihnen also, den Voranschlag 2018 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 und ihre Antr\u00e4ge in der nachfolgenden Detailberatung zu unterst\u00fctzen.
\nWie gesagt, die Finanzkommission hat sich dabei auf ein paar wesentliche \u00c4nderungen beschr\u00e4nkt - dies ganz im Unterschied zur Schwesterkommission, die mit \u00fcber 90 Antr\u00e4gen in die Plenumsdebatte geht. Ihre Finanzkommission hat auch darauf geachtet, dass wir \u00fcber die Differenzbereinigung hinweg noch eine gewisse Verhandlungsmasse haben. Sie erinnern sich an das, was letztes Jahr geschehen ist: Nach unserer Erstberatung war eigentlich alles vorgegeben, weil nachher nur noch der Nationalrat bestimmte. Das wollen wir dieses Mal hoffentlich anders machen.
\nNun folgen die Berichte der Subkommissionen zu den einzelnen Departementen.
\nJe souhaite exprimer, dans le cadre de l'examen du budget, un certain spleen. Comme nous sommes entre nous, je peux exprimer mes \u00e9tats d'\u00e2me; je sais que cela ne sortira pas de cette salle.
\nQuand je vois le processus budg\u00e9taire qui est en cours, j'ai un certain nombre d'inqui\u00e9tudes. Ces inqui\u00e9tudes sont assez vives et je me dis que, par moments, il y a quelque chose qui ne tourne pas rond au Parlement. Je fais essentiellement r\u00e9f\u00e9rence, bien s\u00fbr, aux 80 propositions de minorit\u00e9 qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es au Conseil national. C'est sans doute un record - ou pas loin - dans l'histoire budg\u00e9taire de notre pays depuis 1848. Le Conseil national a pr\u00e9vu trois jours de d\u00e9bats sur le budget, ce qui constitue sans doute aussi un record et ressemble plus \u00e0 un souk, \u00e0 un bazar, qu'\u00e0 un d\u00e9bat budg\u00e9taire v\u00e9ritablement ordonn\u00e9. Je crois que cela montre un certain malaise et, surtout, une d\u00e9rive en mati\u00e8re de traitement du budget. Il y a une tendance \u00e0 \"surpolitiser\" le budget, chaque parti voulant int\u00e9grer dans ce dernier les revendications contenues dans son programme.
\nIl faut rappeler que le budget ne tombe pas du ciel; il ne s'agit pas d'un document qu'on \u00e9labore sur la base d'une page blanche. Le budget, c'est le reflet des lois qui sont en vigueur et c'est le reflet des engagements qui ont \u00e9t\u00e9 pris par les autorit\u00e9s, notamment par le biais de cr\u00e9dits pluriannuels. Or, on ne peut pas, au moment de l'examen du budget, tout rediscuter, tout remettre en cause. On ne peut pas, \u00e0 ce moment-l\u00e0, proposer des coupes massives, par exemple des coupes de 20 pour cent touchant les organisations familiales. Bien s\u00fbr, nous pouvons faire des coupes qui seront mises en oeuvre sur le moyen terme, mais d\u00e9cider au mois de d\u00e9cembre de coupes massives avec effet au 1er janvier, c'est une mani\u00e8re de faire qui n'est pas responsable. Prenons aussi l'exemple de l'aide au d\u00e9veloppement: on ne peut pas retrancher 100 millions de francs \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement avec effet au 1er janvier, alors qu'il y a des programmes qui sont en cours, que des engagements ont \u00e9t\u00e9 pris par notre pays et que les entit\u00e9s qui sont concern\u00e9es n'ont tout simplement pas le temps de se retourner.
\nC'est aussi la cr\u00e9dibilit\u00e9 de l'Etat qui est en jeu dans ce genre de processus. Si nous prenons des d\u00e9cisions \u00e0 aussi court terme, c'est la cr\u00e9dibilit\u00e9 de notre Parlement qui est \u00e9galement en jeu. En mati\u00e8re de finances, nous avons besoin de pr\u00e9visibilit\u00e9. La Conf\u00e9d\u00e9ration a besoin de pr\u00e9visibilit\u00e9 pour d\u00e9finir une politique financi\u00e8re \u00e0 moyen et long termes, tout comme les entit\u00e9s qui b\u00e9n\u00e9ficient de l'argent de l'Etat.
\nNous voyons que les fronts se sont particuli\u00e8rement durcis au Conseil national, que le d\u00e9bat budg\u00e9taire est en train de d\u00e9raper un peu. Je crois que, face \u00e0 cette quasi-hyst\u00e9rie, il faut remettre un peu de raison, un peu de rationalit\u00e9 dans le d\u00e9bat.
\nTout d'abord, le budget, ce n'est pas un match entre le Conseil national et notre conseil. Je ne pense pas qu'\u00e0 la fin il doive y avoir un conseil qui gagne et un conseil qui perd. L'objectif est qu'\u00e0 la fin les deux conseils soient gagnants. Le budget doit donc \u00eatre une construction, un compromis entre les deux chambres. Bien s\u00fbr que le Conseil national et notre conseil n'ont pas les m\u00eames avis sur tout. Chacun de nos conseils est plus sensible \u00e0 certains domaines qu'\u00e0 d'autres. Nous devons, sur la base de ces sensibilit\u00e9s diff\u00e9rentes, construire un budget qui puisse convenir \u00e0 la fois au Conseil national et \u00e0 notre conseil.
\nAlors, comment y parvenir? En temps normal, les choses \u00e9taient assez simples: chacun des conseils faisait preuve d'une certaine autodiscipline, chaque conseil savait ne pas exag\u00e9rer, ne pas aller trop loin, et les divergences pouvaient s'aplanir assez rapidement. A la fin, \u00e0 la Conf\u00e9rence de conciliation, il y avait peut-\u00eatre encore deux ou trois questions \u00e0 r\u00e9gler et on trouvait assez facilement un consensus entre les deux chambres. Il n'y avait pas un conseil qui gagnait et un conseil qui perdait, il y avait deux conseils qui se mettaient d'accord \u00e0 la fin sur les deux ou trois derni\u00e8res questions v\u00e9ritablement importantes.
\nMais nous avons constat\u00e9, lors du dernier exercice budg\u00e9taire, que les choses se sont pass\u00e9es un peu diff\u00e9remment. En effet, il n'y a pas eu de consensus entre les deux chambres, puisque la Conf\u00e9rence de conciliation avait fait une proposition qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le Conseil national, ce qui avait fait que, \u00e0 la fin, le budget a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 et impos\u00e9 par le Conseil national.
\nJe dirai que ce n'est pas important de savoir si c'est le Conseil national ou notre conseil qui a impos\u00e9 ses vues; ce qui est probl\u00e9matique, c'est qu'un des deux conseils a impos\u00e9 ses vues. Cette question est vraiment institutionnelle: le budget, ce n'est pas un acte d'une des deux chambres, c'est un acte qui doit regrouper les deux chambres du Parlement, qui doivent trouver un consensus. Il s'agit du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ce n'est pas le budget du Conseil national ou celui de notre conseil.
\nAlors, comment faire pour retrouver le chemin du consensus et la situation normale qui pr\u00e9valait encore il y a quelque temps lorsque les deux conseils arrivaient \u00e0 se mettre d'accord? Aujourd'hui, pour ma part, je vois une seule [PAGE 770] solution, c'est la Conf\u00e9rence de conciliation. Nous devons aller jusqu'\u00e0 la Conf\u00e9rence de conciliation et, cette fois-ci, peut-\u00eatre, avec des divergences plus importantes que d'habitude. C'est lors de la Conf\u00e9rence de conciliation que nous pourrons n\u00e9gocier avec le Conseil national et proposer un compromis acceptable pour les deux chambres.
\nEt pourquoi la Conf\u00e9rence de conciliation est-elle, \u00e0 mes yeux, la seule solution? Parce que c'est le seul endroit o\u00f9 les membres des deux commissions, du Conseil national et de notre conseil, sont appel\u00e9s \u00e0 se r\u00e9unir. C'est donc le seul endroit o\u00f9 nous pouvons dialoguer et essayer de parvenir \u00e0 une solution raisonnable entre les deux chambres. Les discussions que nous allons avoir dans chacun de nos conseils ne seront sans doute pas extr\u00eamement fructueuses. Les d\u00e9bats dans les deux chambres, ce sont finalement deux monologues, mais deux monologues ne font pas encore un dialogue, ou \u00e9ventuellement un dialogue de sourds. Si nous voulons v\u00e9ritablement retrouver la voie du dialogue, nous avons besoin de nous retrouver dans une m\u00eame salle, entre conseillers nationaux et conseillers aux Etats, de fermer la porte \u00e0 cl\u00e9, de nous expliquer et de ne rouvrir la porte qu'une fois parvenus \u00e0 un compromis.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite, dans les discussions que nous allons avoir sur le projet de budget 2018, sur tous les points qui sont les plus importants, o\u00f9 il y a de vrais enjeux politiques, \u00e0 apporter un large soutien \u00e0 votre commission. Non pas que le conseil doive se transformer en \"fans'club\" de la commission, mais je crois qu'elle aura besoin d'\u00eatre dans une position de force pour n\u00e9gocier avec le Conseil national dans le cadre de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nJe vous invite aussi \u00e0 soutenir la commission sur des points o\u00f9 vous pourriez avoir des doutes. Moi-m\u00eame, sur plusieurs postes du budget, j'ai parfois vot\u00e9 un peu \u00e0 contrecoeur. Il faut bien se dire une chose, c'est qu'aujourd'hui, dans l'un ou l'autre vote, certains seront dans le camp des perdants, mais cela ne veut pas dire qu'en d\u00e9finitive, dans le budget final qui sera adopt\u00e9 par le Parlement, ils seront perdants, car la Conf\u00e9rence de conciliation r\u00e9examinera les divergences et essaiera de construire un compromis. Donc, je crois qu'il faut mettre les choses en perspective et dans une perspective \u00e0 long terme. Nous aurons trois d\u00e9bats dans notre chambre sur le budget, mais le moment v\u00e9ritablement important, ce sera lorsque nous devrons nous prononcer sur le produit des travaux de la Conf\u00e9rence de conciliation. Ce qui est essentiel aujourd'hui, c'est que notre commission puisse affronter la Conf\u00e9rence de conciliation avec les meilleurs atouts possibles, en ayant pour objectif de faire en sorte que le budget 2018 soit un compromis entre les positions des deux chambres et que celles-ci puissent se mettre d'accord sur le compromis \u00e9labor\u00e9.
\nVoil\u00e0 ce que je souhaitais dire dans ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Vous m'excuserez d'avoir exprim\u00e9 mes \u00e9tats d'\u00e2me, mais je pense qu'il est important de retrouver une situation normale en mati\u00e8re budg\u00e9taire, parce que si, cette ann\u00e9e, nous laissons le d\u00e9bat budg\u00e9taire d\u00e9raper, avec 80 propositions qui seront discut\u00e9es au Conseil national, et qu'au bout du compte nous arrivons au m\u00eame r\u00e9sultat que l'ann\u00e9e pass\u00e9e, eh bien, l'ann\u00e9e prochaine, ce sera encore pire! Je crois que nous n'avons pas int\u00e9r\u00eat, sur le plan institutionnel, \u00e0 laisser d\u00e9raper la situation. Donc, je pense qu'il faut que nous fassions preuve de raison dans ce d\u00e9bat, que la commission puisse obtenir le soutien du conseil et que nous puissions, \u00e0 la fin du d\u00e9bat, lors de la troisi\u00e8me semaine de la session, avoir un bon budget qui puisse convenir aux deux chambres.
\nNach dieser staatspolitischen Aufkl\u00e4rung m\u00f6chte ich mich jetzt wieder eher den Zahlen widmen. Seit l\u00e4ngerer Zeit begleiten uns in diesem Parlament finanzpolitisch zwei Begriffe: Sparmassnahmen und Stabilisierungsprogramme. Tatsache ist jedoch Folgendes: Hat die Finanzierungsrechnung des Bundes im Jahre 2014, also vor vier Jahren, einen Aufwand von 64,7 Milliarden ausgewiesen, wird uns heute f\u00fcrs Budget 2018 ein solcher von 71,2 Milliarden Franken beantragt. Nat\u00fcrlich muss da wegen der Neueingliederung gewisser Positionen in die Bundesrechnung die eine oder andere Milliarde herausgerechnet werden. Trotzdem verbleibt eine Kostensteigerung von mehreren Milliarden in vier Jahren, dies bei einer Minusteuerung von 2 Prozent in dieser Zeitspanne. Also ist die Teuerung kein Grund f\u00fcr die gestiegenen Ausgaben. Das Gegenteil m\u00fcsste der Fall sein. Denn die \u00fcberproportional gestiegenen Kosten im Asylwesen sind durch die tieferen Schuldzinsen ebenfalls mehr als wettgemacht. Der Gesamtaufwand m\u00fcsste also nach Ber\u00fccksichtigung der Minusteuerung und Herausrechnung s\u00e4mtlicher Sonderentwicklungen rund 3 bis 4 Milliarden Franken tiefer liegen.
\nEs ist somit f\u00fcr viele im Volk klar, dass wir im Parlament trotz allen Bekenntnissen, sorgsam mit den \u00f6ffentlichen Geldern umzugehen, dies ganz offensichtlich nicht immer tun. Stabilisierungs- und Sparprogramme sind somit verf\u00e4lschte Titel, mit denen via Medien dem Volk weisgemacht werden soll, jetzt beginne bei den Bundesaufgaben, f\u00fcr das Bundespersonal und die Bundessubventionsempf\u00e4nger die harte Trockenzeit. Seit Beginn des neuen Jahrtausends ist das nur in einem Bereich tats\u00e4chlich geschehen, n\u00e4mlich bei der Landwirtschaft. Hier sind die Kosten um 5 Prozent gesunken, dies trotz erheblich gestiegener Anforderungen, welche, f\u00fcr mich mindestens, die Reduktion der Betriebe ohne Weiteres wettmachen. Wir werden heute sicher noch auf dieses Thema zur\u00fcckkommen.
\nIn den meisten anderen Bereichen haben die Kosten im 21. Jahrhundert um 40 und mehr Prozent zugelegt. Die gr\u00f6sste Kostensteigerung haben wir bei der Bildung und Forschung. Wenn wir die Fahne zum Budget 2018 studieren, stellen wir fest, dass wir diese Entwicklung auch zuk\u00fcnftig weiter best\u00e4tigen wollen.
\nEs bestreitet hier niemand, dass Bildung wichtig ist. Jedoch sind die Kosten beim Bund auch im Vergleich zu den Gemeinden und Kantonen exorbitant gestiegen. In Zahlen heisst dies seit 2008 Folgendes: Bei den Gemeinden stiegen die Kosten in diesem Bereich real um etwa 15 Prozent, bei den Kantonen um etwa 20 Prozent und beim Bund in diesen zehn Jahren um fast 50 Prozent. Ich frage mich ehrlich, wie lange wir diesen stetig steigenden Forderungen der Betroffenen noch relativ unkritisch Folge leisten wollen. Manchmal ist es mittel- und langfristig im eigenen Interesse, das eigene Tun und die eigene Leistung einmal vorbehaltlos zu hinterfragen. Bei aller Nachsicht: Die Bildung ist so ein Bereich, wo ohne Qualit\u00e4tsverlust Einsparungen m\u00f6glich w\u00e4ren und aufgrund der Kostenentwicklungen m\u00f6glich sein m\u00fcssen.
\nEin \u00e4hnliches Bild pr\u00e4sentiert sich beim Personal. Das Bundespersonal arbeitet ohne Zweifel gut. Aber man ist sich beim Bund einfach zu wenig bewusst, wie hart in KMU und im Dienstleistungssektor zu um einiges tieferen L\u00f6hnen gearbeitet wird. Sonst h\u00e4tten wir die Eurokrise und alle anderen negativen Wirtschaftseinfl\u00fcsse, die teils auch von der Politik gef\u00f6rdert werden, nicht so erfolgreich \u00fcberstanden - von den Vorsorgeleistungen, die beim Bundespersonal gelten, wollen wir gar nicht sprechen. Da wird die Gepflogenheit der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit im Vergleich zu eben diesen erw\u00e4hnten KMU v\u00f6llig \u00fcber Bord geworfen. Alle Arbeitst\u00e4tigen bezahlen \u00fcber die Steuern an die Personalausgaben des Staates. Darum ist es doch nicht mehr als richtig und n\u00f6tig, das Kostenwachstum sehr kritisch zu beobachten und wenn immer m\u00f6glich Gegensteuer zu geben. Was uns jedoch mit dem Nachtrag 2017 und im Budget des n\u00e4chsten Jahres und der Folgejahre an Kosten zugunsten der Vorsorgeverpflichtungen des Bundes beantragt wird - dies wegen ver\u00e4nderter Annahmen zum technischen Zinssatz -, h\u00e4lt meines Erachtens einer an der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit orientierten Betrachtungsweise nicht stand.
\nDas stimmt mich eigentlich nachdenklich; dies umso mehr, als Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Rahmen der digitalen Zukunft als Auftrag an die Wirtschaftswelt gesagt hat: \"Also, wir haben uns die \u00c4rmel nach hinten zu krempeln und anzupacken.\" Da sage ich nur: Lieber Herr Bundesrat Schneider-Ammann, das gilt nicht nur f\u00fcr die Wirtschaft, das gilt ebenso f\u00fcr den Staat. Ich hoffe, dass das auch einmal im Bundesratszimmer ankommt.
\nZum Schluss noch eine Bemerkung zum neuen F\u00fchrungsmodell des Bundes mit Blick auf die Effektivit\u00e4t und die [PAGE 771] Effizienz: Ich habe mehr und mehr das Gef\u00fchl, dass sich das zu einem Rohrkrepierer entwickelt. Der administrative Aufwand steigt erheblich, ein Nutzen ist gar nicht oder nur schwer feststellbar. Ich will jetzt hier nicht in die Details der Ziele der \u00c4mter gehen, nach welchen dann das Parlament die Globalbudgets steuern sollte. Zu glauben, das k\u00f6nne m\u00f6glich sein, war, ist und bleibt f\u00fcr mich ein Unding. Weil es aber eine Idee des Bundesrates ist, ignoriert man das anscheinend einfach, ganz nach dem Motto: Was nicht sein darf, ist nicht.
\nGefordert w\u00e4re dieser Bundesrat. Er ist die politische F\u00fchrung, hat die n\u00f6tigen Detailkenntnisse, um Schwerpunkte zu setzen und der Verwaltung Paroli zu bieten. Da vermisse ich die Gesamtqualit\u00e4t der vermeintlich sieben W\u00e4gsten und Besten. Gerade in Finanzfragen empfinde ich den Bundesrat mehr und mehr als ein Gremium von sieben Individualisten, die in erster Linie ihre departementalen Interessen verteidigen und die Lautesten in ihren Departementen als Erste an den Esstisch lassen. F\u00fchrung ist unbequem, unpopul\u00e4r und f\u00f6rdert respektive fordert oftmals den Liebesentzug der Mitarbeitenden. Aber wer nicht selber f\u00fchrt, der wird gef\u00fchrt. Das wird uns irgendwann einholen und uns dann umso h\u00e4rter treffen.
\nIch danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit. Denken Sie in der Detailberatung auch an meine Ausf\u00fchrungen.
\nIch bedanke mich f\u00fcr die spannende Diskussion, die Sie hier gef\u00fchrt haben. Auch in den [PAGE 773] Kommissionen waren es durchaus grunds\u00e4tzliche Diskussionen. Diese m\u00fcssen wir in Anbetracht der Finanzlage f\u00fchren. Ich denke, dass wir hier durchaus Fortschritte erzielen k\u00f6nnen. Vorab m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, dass Sie die Budgethoheit haben. Wenn Sie etwas beklagen, dann f\u00e4llt das eigentlich auch wieder auf Sie zur\u00fcck. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass wir zusammen f\u00fcr ordentliche Bundesfinanzen zu sorgen haben.
\nIch blende zur\u00fcck: Beim Start des Budgets hatten wir einen Betrag von etwa einer Milliarde Franken, der umgeschichtet werden musste. Ich spreche nicht gerne von Sparprogrammen oder von Stabilisierungsprogrammen, weil es neue Ausgabenbeschl\u00fcsse waren, die zur Folge hatten, dass wir umschichten mussten. Wir hatten beispielsweise die Einlage in den Nationalstrassenfonds von 0,8 Milliarden Franken, wir hatten um 0,2 Milliarden Franken h\u00f6here Asylausgaben. Zum Zeitpunkt des Budgets kam die AHV-Vorlage mit Mehrausgaben von 500 Millionen Franken dazu. Diese Mehrausgaben, die beschlossen wurden, machten es n\u00f6tig, dass wir andere Ausgaben k\u00fcrzten.
\n\"Sparprogramm\" ist eigentlich das falsche Wort. Aufgrund aktueller Beschl\u00fcsse waren Umschichtungen mit Blick auf den Finanzplan notwendig, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das wird auch in Zukunft zu unseren Aufgaben geh\u00f6ren. Wir versuchen, eine Finanzplanung \u00fcber vier Jahre zu machen. Je n\u00e4her das kommt, desto eher m\u00fcssen neue Beschl\u00fcsse umgesetzt werden. Das wird immer wieder Umschichtungen bei den Ausgaben ergeben. Umschichtungen bei den Ausgaben sind n\u00f6tig, weil wir insgesamt die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten haben. Das war die Ausgangslage. Es waren Umschichtungen von einer Milliarde Franken notwendig, um die Schuldenbremse einzuhalten.
\nWir haben die Motion Dittli zum Anlass genommen, die Teuerung herauszunehmen. Wir haben die Teuerung f\u00fcr die letzten Jahre auf 3 Prozent festgelegt. Das hat zu Umschichtungen bzw. Minderausgaben von rund 500 Millionen Franken gef\u00fchrt. Wir haben dann gezielte Ausgabenk\u00fcrzungen vorgenommen. Diese waren zum Teil m\u00f6glich oder bedingt durch tiefere Ausgaben bei den Kantonen. Ein Beispiel: Wenn die Kantone ihre Budgets beim Hochwasserschutz k\u00fcrzen, beanspruchen sie weniger Subventionen, was bei uns die entsprechende Position reduziert. Am Schluss haben wir das gemacht, was Herr Dittli soeben beklagt hat: Wir mussten bei den nichtgebundenen Ausgaben zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen vornehmen. Das waren insbesondere in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit noch einmal 100 Millionen Franken.
\nDas hat insbesondere auch Herr M\u00fcller beklagt. Ich muss Sie einfach daran erinnern, dass wir diese 0,5 Prozent f\u00fcr APD umzusetzen haben; diese Idee und dieser Beschluss sind hier im St\u00e4nderat geboren. Wenn Sie das korrigieren wollen, empfange ich Sie mit offenen Armen, denn diese 0,5 Prozent binden uns nat\u00fcrlich immer wieder. Gerade in solchen Zeiten sieht man auch, was das dann heisst: Je mehr Ausgaben man an ein Ausgabenziel bindet, je weniger Handlungsspielraum hat man dann entsprechend beim Budget.
\nMit diesen Umschichtungen bei den Ausgaben haben wir die Schuldenbremse eingehalten, das heisst, wir haben Ihnen ein Budget mit 103 Millionen Franken \u00dcberschuss unterbreitet, also mit 103 Millionen, die Sie quasi noch brauchen k\u00f6nnen, wenn Sie wollen - Sie m\u00fcssen aber nicht.
\nInteressant sind in diesem Zusammenhang jetzt die Nachmeldungen, die wir Ihnen gemacht haben. Die Nachmeldungen waren notwendig aufgrund der abgelehnten AHV-Vorlage. Dadurch entstand ein zus\u00e4tzlicher \u00dcberschuss von 442 Millionen Franken. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese 442 Millionen nicht f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Konsum gebraucht werden d\u00fcrfen.
\nWir haben aufgrund der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten nur die Variante vorgesehen, den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Betrag in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) zu legen; das sind 295 Millionen Franken. Diese vorzeitige Einlage w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, in Zukunft weniger hohe Einlagen in den BIF zu t\u00e4tigen und damit allf\u00e4llige k\u00fcnftige Umschichtungen etwas flexibler zu gestalten. Sie haben das ebenfalls in der Kommission so \u00fcbernommen. Die Alternative w\u00e4re, nichts in den BIF einzulegen, den \u00dcberschuss anwachsen zu lassen und damit Schulden abzubauen. Das ist eine Variante, die in der Kommission diskutiert wurde. Das war die eine Nachmeldung, die wir aufgrund der abgelehnten AHV-Vorlage machten, mit der Variante, den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Betrag in den BIF zu legen.
\nDie zweite Nachmeldung betrifft das Personal. Hier schlagen wir Ihnen vor, auf die Teuerungszulage, die wir in der Planrechnung einmal vorgeschlagen hatten, zu verzichten und daf\u00fcr die Abfederung der Rentenk\u00fcrzung bei der Pensionskasse zu ber\u00fccksichtigen. Wir schlagen Ihnen vor, insgesamt 160 Millionen Franken zur Abfederung der Rentenk\u00fcrzung einzusetzen. Anstelle der eingesetzten Teuerungszulage soll diese Abfederung mit 160 Millionen finanziert werden. Wir verzichten auf die Teuerungszulage und w\u00fcrden den daf\u00fcr vorgesehenen Betrag f\u00fcr die Abfederung der Rentenk\u00fcrzung, die durch den neuen Umwandlungssatz bzw. technischen Zinssatz entsteht, verwenden. Diese 160 Millionen Franken finden Sie zweimal bzw. dreimal. Einmal ist es ein Nachtragskredit von 60 Millionen Franken zulasten der Rechnung 2017, dann schlagen wir 64 Millionen im Budget 2018 und 26 Millionen im Budget 2019 vor. Das ergibt 160 Millionen Franken.
\nGestatten Sie mir, bei dieser Gelegenheit etwas zu den Personalkosten zu sagen. Es wird aufgrund der Umfragen immer ausgef\u00fchrt, dass die Personalkosten seit 2001 um 16 Prozent gestiegen sind, bei einer Teuerung, die nicht so hoch ist. Das ist richtig. Aber beachten Sie auch, dass im gleichen Zeitraum die L\u00f6hne in der Privatwirtschaft um 25 Prozent gestiegen sind. Ich beziehe mich hier auf die Umfrage der UBS, die eigentlich das breiteste Spektrum umfasst. Es ist zwar so, dass die L\u00f6hne beim Staatspersonal gewachsen sind, aber sie sind in der Privatwirtschaft noch um 9 Prozent st\u00e4rker gewachsen.
\nAuch wenn Sie jetzt das Massnahmenpaket beurteilen, das wir Ihnen im Budget vorschlagen, dann stellen Sie fest, dass wir Ihnen zum dritten Mal vorschlagen, mit einer Nullrunde bez\u00fcglich der Teuerung einzusteigen. Das war in den letzten Jahren klar. Dieses Jahr haben wir wahrscheinlich eine Teuerung von 0,6 Prozent. Da kann es immer noch vertreten werden, dass wir keine Teuerungszulage ausrichten, weil wir in den letzten Jahren auch keine Negativteuerung ber\u00fccksichtigt haben. Die Motion Dittli 16.3705 w\u00fcrde eigentlich, streng ausgelegt, verlangen, dass wir auch L\u00f6hne senken, wenn wir eine negative Teuerung haben. Das haben wir nicht gemacht. Das Personal ist damit immer noch auf der guten Seite. Wir sind aber wahrscheinlich der einzige gr\u00f6ssere Arbeitgeber, der mit einer Nullrunde in das n\u00e4chste Budget steigt.
\nDie \u00f6ffentliche Hand insgesamt hat gem\u00e4ss den heutigen Umfragen eine Lohnverbesserung von etwa 1 Prozent; dabei ist eingerechnet, dass der Bund 0 Prozent ausweist. In der ganzen Schweiz sieht es im Moment so aus, dass insgesamt im Durchschnitt Lohnmassnahmen von knapp 1 Prozent ausgerichtet werden. Wir sind hier also nicht bei den Kr\u00f6sussen, wenn Sie so wollen, sondern wir sind am Ende dieser Rangliste, auch wenn Sie diese Einlage in die Pensionskasse ber\u00fccksichtigen; es sind 160 Millionen Franken insgesamt. Wir haben das auch auf dem Platz Bern verglichen. Wenn wir uns mit anderen grossen Arbeitgebern vergleichen, mit der Post, den SBB, der Maschinenindustrie oder anderen, dann sehen wir: Die 160 Millionen, die wir Ihnen zur Abfederung vorschlagen, sind etwa 20 oder 30 Prozent dessen, was andere machen. Ich weiss, wenn Sie dann mit KMU vergleichen, sind wir wieder auf der anderen Seite. Aber auch hier kann man nicht sagen, dass der Bund \u00fcbertreibt. Mit dieser Einlage in die Publica w\u00fcrden dann die Renten f\u00fcr die \u00fcber 45-J\u00e4hrigen statt um 10 um etwa 5 Prozent gesenkt werden.
\nDas ist der Vorschlag, den wir Ihnen unterbreiten. Wir haben ihn mit den Personalverb\u00e4nden so ausgehandelt, gegen heftige Widerst\u00e4nde und gegen Proteste, weil das Personal damit grunds\u00e4tzlich nicht zufrieden ist. Aber ich glaube, man kann den Vorschlag des Bundesrates so beurteilen, dass er sich im Vergleich zu anderen Arbeitgebern eher am Ende der Rangliste bewegt und nicht im vorderen Teil. Das ist das, was ich bei dieser Gelegenheit zum Personal sagen m\u00f6chte. Das ist eben diese zweite Nachmeldung f\u00fcr das Budget 2018 und bezogen auf den Finanzplan 2019-2021. Dort finden Sie [PAGE 774] diesen Betrag. Damit haben wir eine ausgeglichene Rechnung, und die Schuldenbremse kann eingehalten werden.
\nWenn wir den Blick noch etwas auf die n\u00e4chsten Jahre \u00f6ffnen, dann stellen wir fest, dass wir auch in den n\u00e4chsten Jahren unter grossem Spardruck stehen werden. Wir werden Ihnen ja n\u00e4chstes Jahr eine revidierte Vorlage zur Unternehmensbesteuerung unterbreiten, die Steuervorlage 17. Sie ist zurzeit noch nicht ganz finanziert. Dann kommt, ebenfalls von Ihnen gefordert, die Abschaffung der Heiratsstrafe. Sie kostet etwa 1,1 Milliarden Franken. Wenn wir Ihnen diese Vorlage unterbreiten, sind wieder Umschichtungen notwendig. Und dann wird ja wieder mal eine Vorlage f\u00fcr die AHV kommen. Also bedingt alles, was an Mehrausgaben noch kommt, dass wir bei anderen Ausgabenpositionen weiterhin den Rotstift ansetzen, um die Schuldenbremse insgesamt einzuhalten.
\nWir werden dieses Budget noch mehrmals beraten. Im Nationalrat sind inzwischen etwa hundert Minderheits- und Einzelantr\u00e4ge gestellt worden. Sie k\u00f6nnen also den Schlafsack einpacken; wir werden uns hier immer wieder treffen.
\nIch komme noch zu einigen Punkten, die Sie aufgef\u00fchrt haben: Herr Philipp M\u00fcller hat insbesondere die Zinsen angesprochen. Es ist so, dass wir in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren relativ viel Spielraum hatten, einerseits durch die Friedensdividende in der Armee, weil wir die Armeeausgaben nicht mehr erh\u00f6ht haben. Wenn wir die Armeeausgaben so erh\u00f6ht h\u00e4tten wie die anderen Ausgaben, w\u00e4ren sie heute bei etwa 10 Milliarden. Wir haben hier also 5 Milliarden, wenn Sie so wollen, eingespart, weil wir das Armeebudget nicht erh\u00f6ht haben. Bei den Zinsen sind es etwa 3 bis 4 Milliarden. Wir hatten also 10 Milliarden Franken f\u00fcr neue Ausgaben zur Verf\u00fcgung. Das holt uns jetzt etwas ein. Die Zinsen d\u00fcrften zwar nicht so massiv steigen, aber es zeichnet sich doch eine leichte Erh\u00f6hung ab. Nat\u00fcrlich haben wir langfristig finanziert, aber das wird wieder kommen.
\nAuch die Armeeausgaben stehen ja zur Diskussion. Wir erh\u00f6hen sie sukzessive, so, wie Sie das gesagt haben, auf 20 Milliarden, auf 5 Milliarden Franken in einem Jahr. Wenn wir den F\u00e4cher noch \u00f6ffnen w\u00fcrden f\u00fcr eine Flugzeugbeschaffung - da sind vom Bundesrat ja im Moment einmal 8 Milliarden beschlossen -, w\u00fcrde das heissen, dass die Ausgaben f\u00fcr die Armee real um 1,4 Prozent steigen m\u00fcssten. Wir hinterlegen ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent. Also w\u00fcrden, trotz des Kaufs der Flugzeuge, die Ausgaben f\u00fcr die Armee nicht im gleichen Ausmass wachsen wie die Wirtschaft; das Wachstum der Armeeausgaben w\u00e4re immer noch darunter. Aus dieser Sicht ist der Bundesrat auch der Meinung, dass das l\u00e4ngerfristig finanziert werden k\u00f6nnte. Das ist einfach der Ausblick; ich sage das, weil Herr Dittli es angesprochen hat.
\nHerr H\u00f6sli hat das neue F\u00fchrungsmodell beklagt. Ich bin auch nicht zufrieden damit, \u00fcberhaupt nicht. Denn es erf\u00fcllt die hohen Erwartungen, die wir hatten, eigentlich nicht. Es ist ein Instrument, mit dem offensichtlich das Parlament nicht arbeiten will und auch nicht arbeiten kann. Es ist sehr schwierig, diese Instrumente einzusetzen. Ich habe intern den Auftrag gegeben, dass wir das zu verbessern versuchen, denn es m\u00fcsste ein Instrument sein, das uns etwas mehr Sicherheit erm\u00f6glicht, auch l\u00e4ngerfristig. Das ist im Moment zweifellos noch nicht der Fall.
\nHerr H\u00f6sli hat auch noch das enorme Wachstum der Bundesausgaben angesprochen. Das ist schon etwas zu relativieren - Sie haben es allerdings anget\u00f6nt -: Wir haben nur im Budget, das wir Ihnen hier vorlegen, 2 Milliarden Franken zus\u00e4tzliche Einnahmen und Ausgaben, die einfach durch neue Verbuchungen entstehen. Da ist einmal das CO2-Programm. Dann ist die Alkoholverwaltung privatisiert worden; sie erscheint jetzt in der Bundesrechnung, vorher war sie ausserhalb. Sifem, Herr Philipp M\u00fcller hat ihn angesprochen, macht 374 Millionen Franken Einnahmen und Ausgaben gleichzeitig aus. Es gab in der Vergangenheit verschiedene solche Umbuchungen, was dazu gef\u00fchrt hat, dass auf den ersten Blick das Wachstum sehr stark ist, aber wenn man es relativiert, sieht man: Es ist weniger stark als beim BIP. Wir sind zwar mit der Schuldenbremse im Rahmen des BIP, wir haben in den letzten Jahren aber 25 Milliarden Franken \u00dcbersch\u00fcsse erzielt. Also haben wir hier ein kleineres Wachstum als beim BIP.
\nHier ist immerhin auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Bev\u00f6lkerung j\u00e4hrlich um 60 000 Personen w\u00e4chst. Die Unternehmen wachsen um etwa 20 000 Personen im Jahr. Die Aufgaben, die entsprechend neu zu erf\u00fcllen sind, zeigen eigentlich, dass die Verwaltung doch einen relativ hohen Effizienzgewinn hat. Sie erf\u00fcllt diese neuen Aufgaben mehr oder weniger mit dem gleichen Personal. Und das Personal w\u00e4chst dort, wo Sie das bestellen. In den letzten Jahren war das insbesondere bei der Sicherheit und im Asylwesen der Fall. Aber die ordentlichen Verwaltungsaufgaben, die auch steigen, werden weiterhin mit dem gleichen Personal bew\u00e4ltigt. Das zeigt doch eine gewisse Effizienz innerhalb der Verwaltung.
\nDas waren einige Bemerkungen zum Budget. Es befindet sich insgesamt im Rahmen der Vorgaben der Schuldenbremse. Ich bitte Sie also, dieses Budget dann auch entsprechend den Antr\u00e4gen des Bundesrates zu genehmigen. [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nDie allj\u00e4hrlichen Budget- und Rechnungsdebatten sind bekanntlich kein aufregendes Thema. Es ist ein Thema, das zumindest diesen Rat nicht emotionalisiert. Trotzdem sind wir gehalten, eine nachhaltige Finanzpolitik zu entwerfen und nicht einfach in monotoner Routine die Zahlen, die hier vorliegen, durchzuwinken.
\nEin Finanzminister dieses Landes hat vor einiger Zeit gesagt: \"Leere Kassen zu haben ist eine riesige Herausforderung.\" Doch genauso schwierig, wenn nicht schwieriger, sind volle Kassen. Seit Jahren haben wir es geruhsam, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bilanzsumme steigt aber auch, da kann ich meinen Vorredner nur unterst\u00fctzen, und von wirklichem Sparen kann kaum die Rede sein. Ich denke da vor allem an die gebundenen Ausgaben, die nach wie vor gebunden sind und wohl auch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit gebunden bleiben.
\nVolle Kassen wecken Begehrlichkeiten. Wir sollten aber bedenken, dass unsere Kassen bei genauem Hinsehen keineswegs voll sind. Wir sind uns doch alle bewusst, dass die \u00dcbersch\u00fcsse der letzten Jahre nur ein vermeintlich gutes Zeichen sind, da sie nur deshalb erzielt werden konnten, weil die Zinsen so tief sind, weil wir gar Negativzinsen haben. Das hat eine riesige Umverteilung, nicht nur beim Bund, von Gl\u00e4ubigern zu Schuldnern zur Folge. Es ist auch wirtschaftspolitisch ein Alarmsignal, wenn man mit Negativzinsen irgendetwas korrigieren muss; ich will sie aber keinesfalls infrage stellen in der Situation, in der sich die Nationalbank heute befindet.
\nDie sch\u00f6nen Zahlen in diesem zumindest finanzpolitisch sch\u00f6nen Wetter lassen sich auch erkl\u00e4ren durch Vorauszahlungen der Bundessteuer und durch die Verrechnungssteuer, die nicht zur\u00fcckgefordert wird, solange es geht - erst im letzten Moment. Man hat jetzt zumindest bei den Agios eine transitorische Abgrenzung gemacht; ich begr\u00fcsse das Aufteilen auf die Laufzeit. Aber eben, Bundessteuer, Verrechnungssteuer und dergleichen k\u00f6nnen wir nicht transitorisch abgrenzen, weil die Zahlen der Kantone nicht vorliegen, oder sie k\u00e4men denn, wenn sie k\u00e4men, zu sp\u00e4t oder sind ungenau.
\nWir m\u00fcssen uns aber - und ich glaube, dass das unsere Pflicht ist - auch bewusst sein, dass die Zinsen nicht immer so tief oder gar im negativen Bereich bleiben werden. Sie werden steigen, und dann holt uns die Vergangenheit ein. Zweifellos wird uns das einholen, was wir heute geruhsam zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen, n\u00e4mlich, dass wir, wie ich es gesagt habe, einmal mehr die Schuldenbremse eingehalten haben, dass die Einnahmen sprudeln usw. Es wird sich insk\u00fcnftig zeigen m\u00fcssen, ob die Schuldenbremse dann, wenn es darauf ankommt, wirklich funktioniert, ob sie wirklich h\u00e4lt oder ob die Begehrlichkeiten dann irgendwo doch sich wieder durchsetzen, ganz im Sinne dessen, was ich vorhin schon gesagt habe: Haben wir \u00dcbersch\u00fcsse, wird jemand eine schlaue Idee einbringen, wie man auch dieses Geld noch ausgeben k\u00f6nnte.
\nIch habe noch zwei, drei kleine Bemerkungen zu Aspekten, die mir im Laufe der Beratungen in der Finanzkommission aufgefallen sind. Ich habe M\u00fche damit, dass bei der Sifem AG ein Darlehen von 374 Millionen Franken in Eigenkapital umgewandelt wird. Es handelt sich notabene um ein Darlehen, dessen Charakter ja dadurch gepr\u00e4gt ist, dass man es eben zur\u00fcckzahlt; der R\u00fcckzahlungswille muss - das ist auch in der Privatwirtschaft so - dokumentiert sein durch Teilr\u00fcckzahlungen, durch Verzinsungen usw. Damit geht der Bund, der Staat ins Risiko. Was das bedeutet, haben wir schmerzlich erfahren m\u00fcssen bei der Schifffahrt. Ich sage nicht, dass die Sifem AG ein derart grosses Risiko darstellt wie die bundesfinanzierte Schifffahrt. Aber trotzdem: Wir gehen damit ins Risiko. Ich habe gestaunt, dass man das einfach so durchwinkt und dass diese Umwandlung eines Darlehens von doch immerhin 374 Millionen Franken eigentlich kein Thema ist. Diese Mittel sind dann zwar nicht finanzwirksam, aber das bedeutet eben doch eine Risikoverschiebung.
\nLassen Sie mich noch etwas sagen zu einer Position, die stetig w\u00e4chst und doch irgendwie keine gr\u00f6ssere Aufmerksamkeit erregt: Beziehungen zum Ausland und internationale Zusammenarbeit. 2010 waren es 2,6 Milliarden Franken - im Budget 2018 sind wir nun bei 3,92 Milliarden Franken, das sind 1,3 Milliarden Franken mehr als 2010. Das ist happig und erheblich. Ich weiss, es ist sehr schwierig, hier zu k\u00fcrzen, weil immer irgendwer irgendwo betroffen ist und wir angeblich das reichste Land der Welt sind.
\nDie Entwicklungshilfe in diesem genannten Posten ist seit 2010 von damals 1,8 Milliarden Franken auf mittlerweile 3 Milliarden Franken gewachsen. Wir nehmen das einfach so hin. Wir werden - vorerst zumindest \u00fcber die Medien - damit konfrontiert, dass wir eine Ostmilliarde finanzieren und 1,3 Milliarden Franken bezahlen sollen; wir regen uns \u00fcber diese 1,3 Milliarden Franken auf und vergessen dabei, dass es eigentlich um zehn Jahre, sprich um 130 Millionen Franken pro Jahr geht. Ich weiss, das hat hier keinen Platz und geh\u00f6rt nicht zum Thema. Aber es muss doch in Relation gesetzt werden zu dem, worauf ich vorhin hingewiesen habe. Diese 130 Millionen Franken pro Jahr entsprechen plus/minus einem Promille s\u00e4mtlicher Exporte der Schweiz in die Europ\u00e4ische Union - nicht der Handelsbilanz, sondern der Exporte der Schweiz in die EU.
\nDann lese ich, man wolle nun das Finanzreferendum einf\u00fchren. Gut, aber dann hinterfragen wir auch mal die internationale Zusammenarbeit! Ich m\u00f6chte einmal vom Volk, vom Souver\u00e4n abgesegnet haben, ob derartige Steigerungsraten wirklich noch sinnvoll sind. Dass wir hier mit der Quote etwas bewegt haben, ist gut und recht. Aber wenn nat\u00fcrlich die Wirtschaft w\u00e4chst, gut l\u00e4uft, Steuern bezahlt werden und wir in Verkennung der Tatsache, dass auch die Kaufkraft in diesem Bereich durch den h\u00f6her bewerteten Franken massiv gestiegen ist, immer mehr ausgeben, dann habe ich schon etwas M\u00fche.
\nIch bitte einfach darum, die Relationen anzusehen: Wo wird wirklich richtig geklotzt, wo wird gespart? Ich kann es an den Zahlen auch sehen. Ich bin bei Gott immer bei denjenigen, die sparen wollen, auch in der Landwirtschaft, aber wir haben bei der Landwirtschaft eine horizontale Entwicklung. Es gibt Bereiche, der BFI-Bereich wurde genannt, wo man hemmungslos zuschlagen und zulangen kann - hemmungslos! Der Rohstoff Bildung, Forschung, Innovation ist der einzige Rohstoff, den wir in der Schweiz haben. Das ist sch\u00f6n und gut. Die Frage ist nur, ob viel mehr Geld immer viel mehr Bildung, Forschung und Innovation bedeutet. Diese Fragen sollten wir uns gelegentlich stellen.
\nMit diesem Tour d'Horizon habe ich geschlossen und danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.
\nNur kurz zwei S\u00e4tze, einfach zur Erinnerung an Kollege Dittli: Die Armeefinanzen wurden massiv aufgestockt, auf 5 Milliarden Franken. Das ist einfach schon vorher geschehen. Das zur Erinnerung. Der Finanzminister weiss das sicher noch besser.
\nEigentlich liegt uns ja ein relativ unspektakul\u00e4res Budget vor, mit gut 71 Milliarden Franken Ausgaben und 71 Milliarden Franken Einnahmen. Dass dem so ist, hat vor allem auch etwas mit der Schuldenbremse zu tun. Die Schuldenbremse, wie wir sie heute haben, ist sicher Gold wert, und sie hilft dann auch, f\u00fcr die Zukunft daf\u00fcr zu sorgen, dass wir nur das ausgeben, was wir effektiv finanzieren k\u00f6nnen.
\nSpeziell am Budget, das wir vorliegen haben, ist wiederum, dass wir eine Einsparungsrunde von rund einer Milliarde Franken darin enthalten haben. In dieser Milliarde Franken ist unter anderem auch die Teuerungsanpassung enthalten, die beide R\u00e4te aufgrund meiner Motion 16.3705, \"Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anf\u00e4llt\", umsetzen. Das ist gerechtfertigt, weil es effektiv der aktuellen Kaufkraft des Frankens entspricht.
\nZu dieser Milliarde Franken Sparmassnahmen habe ich jetzt schon noch ein paar Bemerkungen. Diese Sparmassnahmen fallen eigentlich ausschliesslich bei den schwach gebundenen Ausgaben an. Wir haben ja rund 60 Prozent stark gebundene Ausgaben, und dort k\u00f6nnen wir eigentlich \u00fcber das Budget gar nichts machen. Da sind irgendwelche andere Bundesbeschl\u00fcsse oder Volksabstimmungen im Hintergrund, die uns hier den Takt vorgeben, zumindest f\u00fcr das entsprechende Budgetjahr. Folglich haben wir 40 Prozent schwach gebundene Ausgaben, wo die Diskussion tats\u00e4chlich \u00fcber das Budget gef\u00fchrt wird. Denn nur dort haben wir effektiv Spielraum, Schwergewichte anders zu setzen, mehr oder weniger auszugeben. Wenn ich jetzt schaue, was in diesen 40 Prozent enthalten ist, welche Politikbereiche es sind, dann sehe ich: Es sind immer die vier gleichen und auch noch ein kleiner f\u00fcnfter. Die vier, die ich meine, kennen wir: Es geht um die internationale Zusammenarbeit, es geht um die Landwirtschaft, es geht um Bildung, Forschung und Innovation, und es geht um die Landesverteidigung. Nebenbei geht es dann auch noch um das Personal, das ist quasi ein entsprechender Querschnitt. Faktisch muss ich festhalten, dass sich der Kampf um dieses Budget schwergewichtig zwischen diesen vier Bereichen abspielt: Alle ziehen an diesem Tischtuch - wenn sie \u00fcberhaupt ziehen.
\nDer Streit ist ja vor allem in Zusammenhang mit dieser Milliarde zu sehen, weil vermutlich alle Departemente mit dem urspr\u00fcnglich angedachten Budget des Bundesrates h\u00e4tten leben k\u00f6nnen. Aber jetzt wird diese Milliarde gestrichen. Was heisst das faktisch? Das heisst z. B. f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit Einsparungen von 3 Prozent oder 171 Millionen, f\u00fcr die Landesverteidigung 2,4 Prozent oder 153 Millionen, f\u00fcr BFI 2 Prozent oder 219 Millionen und f\u00fcr die Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung 2 Prozent oder 93 Millionen Franken. Das sind die vier Bereiche, die hier entsprechend diese Einsparungen machen sollten.
\nNun, mir kommt es heute so vor, als w\u00fcrden jene, die am besten f\u00fcr ihre Bereiche lobbyiert haben, jetzt zu den Siegern z\u00e4hlen. Ich geh\u00f6re auch zu denen, die meinen, dass man hier im Parlament schon auch noch dar\u00fcber diskutieren darf, was wir \u00e4ndern wollen an dem, was vom Bundesrat kommt. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass man alles durchwinken soll, wie es vorliegt. Aber wenn ich jetzt schaue, wie das Ganze gelaufen ist, dann sehe ich, dass vor allem zwei Branchen eine sehr starke Lobby haben: BFI und Landwirtschaft. Gerade BFI hat das sehr geschickt gemacht: Wir wurden, seitdem der Bundesrat diese Sparmassnahmen beschlossen hat, zweimal mit dem Brief \"Future News\" bedient; wir wurden \u00fcber die Kantonsregierungen in die Pflicht genommen. Uns beiden Urnern beispielsweise wurde anl\u00e4sslich des letzten Treffens mit der Kantonsregierung klipp und klar mitgegeben, dass dies f\u00fcr uns wichtig sei und wir uns daf\u00fcr einsetzen sollen. Wir wurden \u00fcber alle m\u00f6glichen Kan\u00e4le sensibilisiert, dass gerade bei BFI ja keine Einsparungen gemacht werden sollen.
\nIch kann das alles nachvollziehen. Es ist f\u00fcr mich auch so: Ich werde auch der Auffassung sein, dass man dort dann der Kommission folgen soll. Aber ich sage das einfach, um zu illustrieren, wie hier ein voraussichtlich erfolgreiches Lobbying gemacht wurde. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Landwirtschaft. Auch bei der Landwirtschaft wurde bei uns auf den verschiedensten Kan\u00e4len lobbyiert, und ich bin gespannt, wo wir dann \u00fcberall nachgeben. Ich habe durchaus Sympathie f\u00fcr die L\u00f6sung, die uns die Kommission vorschl\u00e4gt, indem sie dort eine gewisse Abstufung vornimmt.
\nAber was ist mit dem dritten Bereich, mit der Landesverteidigung? Hat jemand hier drin irgendeinen Brief erhalten oder so etwas wie Lobbying in Bezug auf die Sparmassnahmen bei der Landesverteidigung erlebt? Auch wir in der Kommission haben das nicht. Jetzt kann man sich fragen, ob das Umfeld der Armee, die Offiziersgesellschaft oder wer auch immer, zu wenig gut lobbyiert oder ob man einfach zu anst\u00e4ndig ist. Oder sind die in der Kommission zu wenig kritisch und zu wenig mutig? Ich stelle einfach fest, dass immer die Armee dieser Bereich ist. Da m\u00f6chte ich Herrn H\u00f6sli noch erg\u00e4nzen: \u00dcber die lange Frist ist es vor allem die Armee, die eingespart hat, und nicht nur die Landwirtschaft, und zwar in einem viel gr\u00f6sseren Ausmass. Ich stelle einfach fest, dass hier die Armee die Sparmassnahmen immer loyal mittr\u00e4gt.
\nSo weit, so gut. Auch ich habe mich in der Kommission nicht daf\u00fcr verwendet und mache es auch hier nicht. Aber wenn ich nun feststelle, bezogen auf den Voranschlag 2018 und die Zukunft mit dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021, wie es mit der Armee weitergeht, dann ist es immerhin erfreulich zu sehen, dass 2019 insgesamt 5,15 Milliarden eingestellt sind, 2020 sind es 5,4 Milliarden, und 2021 sind es 5,5 Milliarden Franken. Das entspricht dann in etwa dem j\u00e4hrlichen Wachstum von 1,4 Prozent - man sieht, wie die Bundesfinanzen wachsen, wie das BIP w\u00e4chst und eben auch wie die Armeefinanzen wachsen. Hier nun mein Aufruf: Ich hoffe und erwarte und bitte Sie, wenn es dann darum geht, die Zahlen zu konsolidieren, die jetzt im Voranschlag 2018 und im integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 stehen, dann auch diesen Schritt zu tun und dann auch mal jenen Bereich zum Zuge kommen zu lassen, der vielleicht weniger geschickt lobbyiert oder bis jetzt halt das alles loyal mitgetragen hat.
\nIm \u00dcbrigen bin ich der Auffassung, dass die Kommission eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Ich unterst\u00fctze die Antr\u00e4ge der Mehrheit, und ich bin \u00fcberzeugt und hoffe, dass wir im St\u00e4nderat uns dann schwergewichtig auch durchsetzen k\u00f6nnen gegen\u00fcber vielen Antr\u00e4gen, die aus dem Nationalrat kommen.
\nEigentlich haben wir in den letzten zwei bis drei Jahren in manchen Teilen Gl\u00fcck gehabt. So kam es beispielsweise vor, dass der Abschluss bei der Verrechnungssteuer besser war, als es erwartet wurde. Der 15. Januar 2015 hat Spuren hinterlassen. Aber er h\u00e4tte uns noch viel gr\u00f6ssere Schwierigkeiten bereiten k\u00f6nnen. F\u00fcr die [PAGE 772] \u00f6ffentliche Hand hat sich die Zinssituation, wie sie im Moment vorherrscht, als sehr gl\u00fccklich erwiesen. Man kann n\u00e4mlich 100 Franken aufnehmen und etwa 98 zur\u00fcckzahlen. All das hat sich kumuliert. Dazu kommt eine Verwaltung, die doch solide ist. Das hat zu \u00dcbersch\u00fcssen gef\u00fchrt. Aber das Ganze h\u00e4tte sich auch negativ kumulieren und anders kommen k\u00f6nnen. Dann w\u00e4re es ungem\u00fctlich geworden.
\nIch bin mit Kollege Philipp M\u00fcller, der vor mir sitzt, einig: Die Zinssituation wird sich sicher wieder \u00e4ndern. Das wird einschenken. Dann sind wir froh, wenn der Schuldenstand nicht zu hoch ist, denn wir m\u00fcssen dann unter Umst\u00e4nden f\u00fcr die Zinszahlung Geld besorgen. Ein tiefer Schuldenstand bedeutet letztlich einen starken Staat. Denn ein solcher Staat hat M\u00f6glichkeiten. Jedenfalls gilt das f\u00fcr kleine Staaten. Die Grossm\u00e4chte haben manchmal noch andere Mittel, zu denen wir nicht greifen k\u00f6nnen und nicht greifen wollen.
\nDas alles hat mich bewogen - mit der Ausnahme, welche die Regel best\u00e4tigt -, bei diesem Voranschlag dem Bundesrat zu folgen. Dabei habe ich Verst\u00e4ndnis, wenn Budgetposten, die unter dem Vorjahr liegen, wie dies zum Beispiel bei den Direktzahlungen oder im Bereich ETH und Bildung vorkommt, keineswegs f\u00fcr Freude sorgen und sich zahlreiche F\u00fcrsprecher finden, die dort wenigstens das Vorjahresniveau erreichen wollen.
\n