Zun\u00e4chst \u00e4ussere ich mich kurz zur Geschichte dieses Gesch\u00e4ftes. Die Vorlage geht auf eine Motion von Josiane Aubert aus dem Jahre 2008 zur\u00fcck (08.3790), welche bei Gef\u00e4hrdungen des Kindeswohls die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Meldepflicht verlangte. Im Auftrag des Parlamentes, das die Motion in beiden R\u00e4ten einstimmig angenommen hatte, legte der Bundesrat in der Folge eine entsprechende Gesetzesanpassung vor, die einen Mittelweg zwischen der aktuellen rechtlichen Situation und einer Meldepflicht f\u00fcr alle darstellt. Auf diesen Vorschlag trat der Nationalrat als Erstrat im April 2016 mit 96 zu 88 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht ein. Anders der St\u00e4nderat im September 2016, der klar eintrat und den Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 33 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen annahm.
\nIm November 2016 entschied Ihre Kommission mit 13 zu 12 Stimmen ein weiteres Mal, nicht auf die Vorlage einzutreten. Mit der Annahme eines Ordnungsantrages beschloss die Kommission, nach Vorliegen des Bundesratsberichtes zur Funktionsweise der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) auf diesen Entscheid zur\u00fcckzukommen und erneut abzustimmen. Am 11. Mai dieses Jahres fand in der Kommission eine weitere Diskussion statt, in deren Folge mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen Eintreten beschlossen wurde.
\nDie Kommissionsmehrheit ist aus folgenden Gr\u00fcnden auf die Gesetzesanpassung eingetreten: Kindsmisshandlung und der sexuelle Missbrauch von Kindern sollen st\u00e4rker bek\u00e4mpft werden. J\u00e4hrlich verzeichnen die Kinderspit\u00e4ler in der Schweiz \u00fcber 1500 F\u00e4lle von Kindsmisshandlung. Im Jahr 2016 waren es 1575 Kinder, die in den Kinderkliniken behandelt werden mussten. Dar\u00fcber hinaus gibt es eine erhebliche Dunkelziffer. Rund die H\u00e4lfte der F\u00e4lle betrifft Kinder unter sechs Jahren, ein Viertel der misshandelten Kinder ist sogar [PAGE 1768] j\u00fcnger als zweij\u00e4hrig. Die Zahlen sind steigend. Handlungsbedarf ist gegeben.
\nIn der Schweiz existiert heute keine einheitliche Regelung daf\u00fcr, wer in welcher Situation dazu verpflichtet oder berechtigt ist, Meldung \u00fcber eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung zu erstatten. Die neue Regelung, \u00fcber die wir jetzt diskutieren, beinhaltet zwei Hauptpunkte; einer betrifft die Meldepflicht, der andere das Melderecht:
\nErstens soll die Meldepflicht erweitert werden. Heute existiert eine solche nur f\u00fcr Personen in amtlicher T\u00e4tigkeit, z. B. f\u00fcr Lehrpersonen. Damit sind Schulkinder gut erfasst. Nicht von der Meldepflicht erfasst sind hingegen die kleinsten und schutzbed\u00fcrftigsten Kinder, die rund die H\u00e4lfte aller Misshandlungsf\u00e4lle ausmachen. Hier soll eine Anpassung erfolgen, indem die Meldepflicht auf Fachpersonen ausgedehnt wird, die eine besondere Beziehung zu Kindern haben, weil sie beruflich regelm\u00e4ssig Kontakt mit ihnen haben. Die Meldepflicht ist subsidi\u00e4r, was heisst, dass die Fachperson zuerst abkl\u00e4ren muss, ob sie das Problem in eigener Regie regeln kann. Erst wenn dies nicht m\u00f6glich ist, greift die Meldepflicht.
\nZweitens soll das Melderecht neu auch Tr\u00e4gerinnen und Tr\u00e4gern eines Berufsgeheimnisses zukommen. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte d\u00fcrfen heute erst dann eine Meldung machen, wenn eine strafbare Handlung vorliegt. Neu soll eine Meldung auch bei einer Gef\u00e4hrdung m\u00f6glich sein.
\nIm nun vorliegenden Entwurf wird also einerseits die heutige Meldepflicht ausgedehnt, sie wird aber auf einen Kreis von Personen eingegrenzt, der sich professionell mit Kindern abgibt. Andererseits wird das Melderecht so ausgedehnt, dass Berufsgeheimnistr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger nicht nur beim Vorliegen einer strafbaren Handlung, sondern auch bei einer Gef\u00e4hrdung Meldung ohne die vorg\u00e4ngige Entbindung vom Berufsgeheimnis erstatten d\u00fcrfen. Personen, die lediglich im Freizeitbereich regelm\u00e4ssigen Kontakt mit Kindern haben, sind von der Meldepflicht ausgenommen.
\nEine Kommissionsminderheit will nicht auf die Vorlage eintreten, da sie der Meinung ist, die heutige gesetzliche Regelung sei gen\u00fcgend, weiter gehende Melderechte und -pflichten w\u00fcrden die Beh\u00f6rden mit einer Flut von unbegr\u00fcndeten Meldungen eindecken und deren Funktionsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nken, sodass f\u00fcr die echten Problemf\u00e4lle nicht gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden. Zudem werde das Denunziantentum gef\u00f6rdert.
\nNamens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Die Revision bringt eine schweizweite Vereinheitlichung der Bestimmungen und eine Kl\u00e4rung des Verfahrens, und sie f\u00fchrt damit zu einer erh\u00f6hten Rechtssicherheit. Die Frage, ob dies im Rahmen eines schweizerischen Mindeststandards oder in Form einer g\u00e4nzlich vereinheitlichten Regelung in allen Kantonen geschieht, wird in der Detailberatung zu kl\u00e4ren sein. Fest steht, dass mit dieser Vorlage eine L\u00fccke geschlossen wird.
\nMit der aktuellen Rechtslage werden kleine Kinder unter sechs Jahren, die besonders verletzlich sind, weniger gesch\u00fctzt. Das muss nach Meinung der Kommissionsmehrheit, des St\u00e4nderates und des Bundesrates korrigiert werden. Angesichts der Statistik der Kinderspit\u00e4ler, die pro Tag mehr als vier misshandelte Kinder behandeln m\u00fcssen, ist dies n\u00f6tig. Hinter diesen Zahlen stehen menschliche Schicksale. Ein wirksamer Kindesschutz kann dazu beitragen, die Zahl der misshandelten Kinder zu reduzieren. F\u00fcr einen wirksamen Kindesschutz stellt die Gef\u00e4hrdungsmeldung ein wichtiges Instrument dar. Eine Intervention nach Vorliegen einer Misshandlung ist weit weniger wirksam als eine rechtzeitige Abkl\u00e4rung. Der Schaden f\u00fcr das Kind ist ungleich gr\u00f6sser, wenn zu sp\u00e4t reagiert wird.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nNun zu den einzelnen Artikeln in Block 1: In Artikel 314c Absatz 1 und Artikel 314d Absatz 2 geht es um die Voraussetzung des Melderechts bzw. der Meldepflicht. Gem\u00e4ss der Fassung des St\u00e4nderates ist in beiden F\u00e4llen vorausgesetzt, dass das Kindeswohl gef\u00e4hrdet erscheint. Die Kommissionsmehrheit pr\u00e4zisiert den Begriff des Kindeswohls in dem Sinne, dass es um die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t einer minderj\u00e4hrigen Person geht. Es handelt sich also um eine reine Pr\u00e4zisierung. Es geht nicht darum, das Melderecht bzw. die Meldepflicht zu erschweren.
\nDie Kommissionsminderheit hingegen beantragt zus\u00e4tzlich, dass eine Meldung nur im Falle konkreter Hinweise auf eine Gef\u00e4hrdung erfolgen darf bzw. muss. Diese Erg\u00e4nzung setzt die H\u00fcrde f\u00fcr eine Meldung deutlich h\u00f6her. Der Kommissionsmehrheit geht das zu weit. Je h\u00f6her die H\u00fcrden gesetzt werden, umso schwieriger wird es, das Ziel der Vorlage, Kinder vor Misshandlungen zu sch\u00fctzen, zu erreichen.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nBei Artikel 314c Absatz 2 bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Nidegger abzulehnen. Es geht um die Frage, ob ein Anwalt oder eine Anw\u00e4ltin im Falle einer Kindeswohlgef\u00e4hrdung ein Melderecht hat. F\u00fcr die Kommissionsmehrheit ist es wichtig, dass ein Anwalt oder eine Anw\u00e4ltin wohl ein Melderecht hat, nicht aber eine Meldepflicht. Es soll keine Pflicht geben, das Berufsgeheimnis zu brechen. Dies ist in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung in Artikel 13 des Anwaltsgesetzes garantiert. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit ist es deshalb falsch, in Artikel 314c Absatz 2 einen Vorbehalt gem\u00e4ss Minderheitsantrag anzubringen.
\nIn Artikel 314d Absatz 2 schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass die Anpassung der Melderechte und -pflichten zwingend f\u00fcr alle Kantone gilt. Nun gibt es sieben Kantone, die \u00fcber die neu vorgeschlagene Regelung hinausgehen und sehr gute Erfahrungen damit machen. Es sind dies die Kantone Waadt, Genf, Freiburg, Tessin, Jura, Neuenburg und Wallis. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass diese Kantone ihre weiter gehenden Regelungen beibehalten k\u00f6nnen sollen und dass die neue Bundesregelung im Sinne eines Mindeststandards ausformuliert werden soll. Entsprechend beantragt sie, Absatz 2 der St\u00e4nderatsfassung zu streichen.
\nDie Kommissionsminderheit bevorzugt eine einheitliche Regelung im ganzen Land und nimmt damit in Kauf, dass einige Kantone einen Schritt zur\u00fcck machen m\u00fcssen. Die Minderheit gewichtet die durch eine einheitliche Regelung gest\u00e4rkte Rechtssicherheit h\u00f6her als die Autonomie der Kantone. Die Formulierung der Minderheit entspricht inhaltlich der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung. Beim neuen Wortlaut handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung.
\nMit 9 zu 7 Stimmen bei 8 Enthaltungen stimmte die Kommission der Streichung von Artikel 314d Absatz 2 zu.
\nZu den weiteren Artikeln und Minderheitsantr\u00e4gen in Block 1 wird sich dann meine franz\u00f6sischsprachige Kollegin \u00e4ussern. Ich sage jetzt nur noch zwei, drei Worte zu Block 2.
\nDie Minderheitsantr\u00e4ge in Block 2 betreffen alle den Einbezug nahestehender Personen in die Verfahren der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde bzw. die Ber\u00fccksichtigung von nahestehenden Personen als Beist\u00e4nde. Die Kommission hat zu diesen Antr\u00e4gen keine materielle Diskussion gef\u00fchrt, und zwar aus folgendem Grund: Der Bundesrat hat in seinem Bericht \u00fcber die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde vom M\u00e4rz dieses Jahres Handlungsbedarf in zwei Punkten festgestellt. Der eine Punkt betrifft den besseren Einbezug von nahestehenden Personen und der zweite Punkt die Erarbeitung einer konkreteren Vorgehensweise bei Gef\u00e4hrdungsmeldungen. Um hier die Anpassungsm\u00f6glichkeiten und den Anpassungsbedarf zu identifizieren, hat der Bundesrat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Ende 2018 vorliegen wird. Die Minderheitsantr\u00e4ge betreffen genau die Fragen, die im Gutachten abgearbeitet werden.
\nDie Kommissionsmehrheit betrachtet es deshalb als falsch, Gesetzes\u00e4nderungen, die Gegenstand einer Studie sind, vor Bekanntgabe der Resultate vorzunehmen, und bittet Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge in Block 2 alle abzulehnen.
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Kindesschutz)[GZ]
\nCode civil suisse (Protection de l'enfant)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates[GZ]
\n(= Eintreten)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Bauer, Burkart, Egloff, Merlini, Reimann Lukas, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n(= Entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Bauer, Burkart, Egloff, Merlini, Reimann Lukas, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nLes d\u00e9bats sur l'extension de la protection de l'enfant ont \u00e9t\u00e9 \u00e2pres et ont connu plusieurs rebondissements. Pour m\u00e9moire, le 26 avril 2016, notre conseil n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 modifier le Code civil dans le domaine de la protection de l'enfant. En date du 29 septembre 2016, le Conseil des Etats a de son c\u00f4t\u00e9 adh\u00e9r\u00e9 au projet apr\u00e8s y avoir apport\u00e9 des modifications. La Commission des affaires juridiques a donc repris les travaux sur cet objet le 4 novembre 2016. [PAGE 1769]
\nLe but de la modification du Code civil propos\u00e9e est de renforcer la protection de l'enfant par l'extension du droit et de l'obligation d'aviser en cas de soup\u00e7on ou de maltraitance av\u00e9r\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut \u00e9tendre aux professionnels l'obligation d'aviser en cas de soup\u00e7on selon lequel le bien d'un enfant est menac\u00e9 afin d'introduire des standards minimums applicables dans toute la Suisse.
\nAujourd'hui, seules les personnes exer\u00e7ant une fonction officielle, comme les enseignants ou les travailleurs sociaux, sont tenus d'aviser l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant. L'objectif du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est que cette obligation soit \u00e9tendue \u00e0 tous les professionnels qui sont en contact r\u00e9gulier avec des enfants dans l'exercice de leur activit\u00e9. Le professionnel ne sera tenu d'aviser que s'il ne peut aider l'enfant ni dans le cadre de son activit\u00e9 ni avec ses propres ressources. Il s'agit donc d'une harmonisation, et non d'une centralisation des pratiques.
\nDans le nouveau d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga a rappel\u00e9 que, en 2015, environ 1400 enfants avaient \u00e9t\u00e9 admis \u00e0 l'h\u00f4pital en Suisse pour des maltraitances ou des abus: 50 pour cent avaient moins de 6 ans et 25 pour cent moins de 2 ans! Cela concerne donc de tr\u00e8s jeunes enfants. C'est dire s'il y a encore du travail \u00e0 faire pour mieux prot\u00e9ger les enfants!
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga a mentionn\u00e9 en particulier la motion Aubert 08.3790, \"Protection de l'enfant face \u00e0 la maltraitance et aux abus sexuels\", qui chargeait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proposer une obligation g\u00e9n\u00e9rale d'aviser. Il s'agit donc d'une r\u00e9flexion partag\u00e9e qui a abouti, avec des nuances, \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 d'\u00e9tendre le droit et le devoir d'annoncer des cas de maltraitances \u00e0 certaines cat\u00e9gories de professionnels. Dans le fond, il s'agit de pr\u00e9venir des situations dans lesquelles des enfants seraient laiss\u00e9s sans d\u00e9fense et qui pourraient avoir de graves cons\u00e9quences sur leur d\u00e9veloppement.
\nLors des d\u00e9bats en commission, deux positions se sont affront\u00e9es: l'une ne souhaite pas g\u00e9n\u00e9raliser des pratiques et pense qu'il faut laisser les cantons continuer \u00e0 g\u00e9rer cette probl\u00e9matique. Certains estiment que cette r\u00e9vision du Code civil ne permettra pas d'atteindre l'objectif d'augmenter le nombre de cas signal\u00e9s. D'autres opposants pensent que le probl\u00e8me concerne la mani\u00e8re d'\u00e9valuer quels sont les dangers significatifs \u00e0 signaler. Ils estiment qu'il y a des cas qui ont \u00e9t\u00e9 signal\u00e9s de mani\u00e8re abusive par des professionnels. La difficult\u00e9 r\u00e9siderait dans la formation des professionnels et dans les contacts \u00e0 \u00e9tablir avec les autorit\u00e9s de protection. Ils pensent donc qu'il ne faut pas imposer une obligation de d\u00e9noncer, mais privil\u00e9gier la relation de confiance. Enfin, certaines interventions refl\u00e9taient quelques exp\u00e9riences n\u00e9gatives suite \u00e0 des interventions des autorit\u00e9s de protection de l'enfant et de l'adulte (APEA) qui ont \u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9es de mani\u00e8re excessive.
\nLes commissaires qui sont en faveur de cette modification ont \u00e9t\u00e9 convaincus par les arguments pr\u00e9sent\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En particulier, ils estiment qu'il est dommageable que les cantons aient des pratiques aussi diff\u00e9rentes les uns des autres et qu'il n'y ait pas de standard minimum. Il y a des cantons qui ont impos\u00e9 un devoir d'aviser et ont maintenant une solide exp\u00e9rience en la mati\u00e8re. Il en r\u00e9sulte que selon le lieu de r\u00e9sidence, un enfant sera plus ou moins bien prot\u00e9g\u00e9. Cette in\u00e9galit\u00e9 de traitement doit \u00eatre corrig\u00e9e. Ils approuvent aussi l'intention d'\u00e9tendre le devoir d'aviser aux professionnels qui sont en contact r\u00e9gulier avec des enfants. Cette r\u00e9vision doit conduire \u00e0 plus de s\u00e9curit\u00e9 juridique. La majorit\u00e9 des personnes auditionn\u00e9es se sont aussi exprim\u00e9es dans le sens de la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir. De plus, 22 cantons soutiennent ce projet. Il faut aussi relever que plusieurs cantons romands, qui vont plus loin, ne voient pas d'un bon oeil le fait de devoir s'aligner sur le nouveau droit, car ils estiment que cela affaiblira leur pratique. J'y reviendrai tout \u00e0 l'heure.
\nN\u00e9anmoins, apr\u00e8s ce nouveau d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, celle-ci a de nouveau \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e de peu, par 13 voix contre 12. Pourtant, une motion d'ordre propos\u00e9e par une commissaire a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9e afin d'ouvrir \u00e0 nouveau la discussion sur ce projet. L'une des raisons \u00e9tait qu'une \u00e9valuation est conduite sur la pratique des APEA et qu'il semblait pertinent de lier les deux aspects du droit et du devoir d'aviser.
\nEn date du 12 mai 2017, la commission a repris ses travaux. Le m\u00eame d\u00e9bat a \u00e9t\u00e9 relanc\u00e9 avec des arguments analogues \u00e0 ceux d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sent\u00e9s.
\nLa crainte des opposants est de provoquer un afflux d'annonces dont un certain nombre seraient infond\u00e9es. Ils ont une fois de plus exprim\u00e9 la crainte que les autorit\u00e9s se substituent aux familles. Les partisans de la r\u00e9vision ont une fois de plus rappel\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir pour prot\u00e9ger en particulier les jeunes enfants qui sont en \u00e2ge pr\u00e9scolaire.
\nLes chiffres rapport\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont suffisamment alarmants pour justifier d'imposer aux cantons un standard minimal dans ce domaine. Il y a n\u00e9cessit\u00e9 d'agir en amont, \u00e0 savoir de pr\u00e9venir avant que des dommages parfois irr\u00e9versibles ne se produisent.
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re a finalement \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 13 voix contre 10 et 2 abstentions. Je vous recommande, au nom de la commission, de soutenir cette proposition.
\nConcernant la discussion par article, certaines propositions vous seront pr\u00e9sent\u00e9es par Madame Amherd et les autres par moi-m\u00eame.
\nConcernant le bloc 1, je dirai un mot sur l'article 314d alin\u00e9a 2 relatif \u00e0 la comp\u00e9tence des cantons. Une proposition de la d\u00e9l\u00e9gation socialiste et qui \u00e9mane de plusieurs cantons vise \u00e0 ce que ces derniers soient habilit\u00e9s \u00e0 aller plus loin que ne le veut le projet de loi afin de concr\u00e9tiser une pratique bien ancr\u00e9e. En effet, les cantons de Vaud, Gen\u00e8ve, Valais, Fribourg, Jura, Neuch\u00e2tel et du Tessin utilisent depuis de nombreuses ann\u00e9es les comp\u00e9tences pr\u00e9vues dans le droit f\u00e9d\u00e9ral d'imposer l'obligation \u00e0 un certain nombre de professionnels, dont les personnels de sant\u00e9, d'aviser en cas de suspicion d'un probl\u00e8me de maltraitance. Or, en vertu de la r\u00e9vision, ces cantons devraient restreindre leur pratique pour se conformer au nouveau droit f\u00e9d\u00e9ral. Les partisans de l'autonomie cantonale ont soulign\u00e9 le fait que l'on n'avait pas assist\u00e9 \u00e0 une multiplication des annonces dans les cantons concern\u00e9s. Le souci des professionnels est plut\u00f4t que les autorit\u00e9s de protection ne r\u00e9agissent parfois pas assez aux annonces. Les opposants \u00e0 cette proposition ont plaid\u00e9 pour l'harmonisation des dispositions pour toute la Suisse avec un standard minimum. Ils ont fait valoir que, si au d\u00e9but des discussions certains \u00e9taient oppos\u00e9s \u00e0 la r\u00e9vision sur la base du f\u00e9d\u00e9ralisme, ils estiment qu'il n'est pas coh\u00e9rent de laisser certains cantons poursuivre des pratiques diff\u00e9rentes de celles qui seront pr\u00e9vues dans cette loi.
\nLa commission s'est finalement ralli\u00e9e \u00e0 la proposition de laisser cette autonomie aux cantons. Les voix \u00e9taient partag\u00e9es: 9 voix contre 7 et 8 abstentions.
\nA l'article 314e alin\u00e9as 1, 3 et 4, \"Collaboration et assistance administrative\", la minorit\u00e9 sous-entend une fois encore que les APEA agissent trop vite et souvent sans fondement. Or le premier rapport a d\u00e9montr\u00e9 que, dans 56 pour cent des cas, aucune mesure n'\u00e9tait prise apr\u00e8s une annonce. Avec cette minorit\u00e9, l'intention est d'affaiblir le droit actuel. Il serait en effet contre-productif d'emp\u00eacher les autorit\u00e9s de protection de l'enfant d'agir rapidement pour clarifier les faits avant toute \u00e9ventuelle mesure. La majorit\u00e9 de la commission a donc rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Schwander.
\nA noter qu'\u00e0 l'alin\u00e9a 3, la majorit\u00e9 de la commission s'est ralli\u00e9e au Conseil des Etats pour exclure les avocats de l'obligation de collaborer, m\u00eame si l'int\u00e9ress\u00e9 les y a autoris\u00e9s ou que l'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure les a d\u00e9li\u00e9s du secret professionnel.
\nA l'article 314f, une minorit\u00e9 Schwander - qui reprend une proposition d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 l'origine par Madame Natalie Rickli - demande que l'on exige un extrait sp\u00e9cial du casier judiciaire pour les personnes qui exerceraient une activit\u00e9 auxiliaire ou b\u00e9n\u00e9vole avec des enfants.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a rejet\u00e9 cette proposition pour plusieurs raisons, \u00e0 savoir notamment que cette question n'a pas sa place parmi ces dispositions; cela sera discut\u00e9 dans le cadre de la suite \u00e0 donner \u00e0 l'initiative populaire \"pour que les p\u00e9dophiles ne travaillent plus avec des enfants\". Il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 que l'on ne pouvait soup\u00e7onner toute [PAGE 1770] personne et que l'on ne trouverait plus personne pour, par exemple, entra\u00eener des jeunes dans le cadre du sport.
\nQuant \u00e0 l'article 443, il concerne les adultes qui ont besoin de soutien alors que le pr\u00e9sent projet traite de la protection des enfants. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats ont propos\u00e9 d'appliquer le principe de subsidiarit\u00e9 \u00e0 la protection des adultes, par analogie avec les dispositions concernant la protection des enfants. Or la proposition de la minorit\u00e9 pr\u00e9voit maintenant, \u00e0 l'alin\u00e9a 1, que le droit d'aviser ne s'applique qu'aux personnes qui ont \"s\u00e9rieusement besoin d'aide\". La majorit\u00e9 de la commission estime que cet ajout est une source de confusion.
\nDans le m\u00eame sens, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2 de cet article.
\nLa majorit\u00e9 vous propose aussi de biffer l'alin\u00e9a 3 par analogie avec l'article 314d alin\u00e9a 2, et donc de rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nS'agissant du chiffre 3 article 11, \"Obligation de garder le secret\", l'alin\u00e9a 3 fait l'objet d'une proposition de minorit\u00e9 afin d'obliger les personnes travaillant pour un centre de consultation \u00e0 annoncer une mise en danger d'une personne. La majorit\u00e9 de la commission a \u00e9t\u00e9 convaincue par les arguments du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il faut en effet laisser le choix d'aviser afin de ne pas mettre en danger la relation de confiance \u00e9tablie entre la victime et le centre, et de ne pas risquer d'entra\u00eener un traumatisme de plus.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9.
\nLe bloc 2 concerne une s\u00e9rie de propositions pr\u00e9sent\u00e9es par Monsieur Schwander repr\u00e9sentant un concept li\u00e9 \u00e0 la protection des adultes. Il estime que c'est le moment d'am\u00e9liorer la l\u00e9gislation o\u00f9, \u00e0 son sens, il y a des lacunes, en particulier sur le principe de subsidiarit\u00e9 et de l'annonce de mises en danger de personnes. Par exemple, un proche doit \u00eatre reconnu comme apte \u00e0 soutenir une personne vuln\u00e9rable sans avoir besoin d'une formation ad\u00e9quate. Dans la nomination d'un curateur, il veut privil\u00e9gier les parents ou les proches de la personne concern\u00e9e.
\nUne motion d'ordre a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e et soutenue par la majorit\u00e9 de la commission afin de ne pas discuter en d\u00e9tail de ces propositions en raison du fait qu'elles ne concernent pas directement le projet pr\u00e9sent\u00e9. Par ailleurs, certaines questions soulev\u00e9es par Monsieur Schwander font d\u00e9j\u00e0 l'objet de motions ou d'initiatives parlementaires qui sont en discussion. De plus, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vient de demander une expertise concernant l'implication des proches dans les proc\u00e9dures des APEA et notamment la prise en compte des proches comme curateurs et curatrices. Ces propositions ne faisaient d'ailleurs pas partie de la proc\u00e9dure de consultation.
\nAu final, toutes les propositions du bloc 2 ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par la commission. La commission vous propose donc d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet et de soutenir la position de la majorit\u00e9 concernant les diff\u00e9rentes propositions.
\nEs gibt eine nationale Kinderschutzstatistik, die zeigt, dass in der Schweiz j\u00e4hrlich rund 1400 Kinder wegen Misshandlungen in Kinderkliniken behandelt werden. Die H\u00e4lfte dieser Kinder ist unter sechs Jahre alt, ein F\u00fcnftel ist sogar unter zwei Jahre alt. Von der Ausweitung der Meldepflichten erhoffen wir uns, dass die Pr\u00e4vention und die Fr\u00fcherkennung von m\u00f6glichen Misshandlungsf\u00e4llen wirksam verbessert werden k\u00f6nnen; denn, das ist unter Fachpersonen unbestritten, die Fr\u00fcherkennung ist entscheidend.
\nHeute sind die Melderechte und die Meldepflichten kantonal sehr unterschiedlich geregelt. Das f\u00fchrt dazu, dass der Schutz vor Kindeswohlgef\u00e4hrdungen sehr unterschiedlich ausf\u00e4llt, je nachdem, wo ein Kind wohnt - was unseres Erachtens wenig Sinn macht. Deshalb begr\u00fcssen wir es, dass mit der vorliegenden Revisionsvorlage eine gewisse Harmonisierung gemacht wird. Dass in einzelnen Kantonen dann doch weiter gehende Meldepflichten etabliert oder aufrechterhalten werden k\u00f6nnen, ist unseres Erachtens aber ebenso richtig.
\nMit der vorliegenden Revision wird quasi ein national einheitlicher Mindeststandard geschaffen. Das begr\u00fcssen wir sehr. Die Erstattung von Gef\u00e4hrdungsmeldungen ist ja eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr einen wirksamen Kindesschutz, und Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzungen sind sehr anspruchsvoll. Da ist Fachwissen gefordert, da ist Erfahrung gefordert, und deshalb ist es auch richtig, dass Fachpersonen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen in die Pflicht genommen werden und dass dar\u00fcber hinaus keine allgemeine Meldepflicht eingef\u00fchrt wird. Den Fachpersonen, die beruflich regelm\u00e4ssig Kontakt zu Kindern haben, kommt eine Schl\u00fcsselfunktion, eine Schl\u00fcsselverantwortung zu, und es ist deshalb auch richtig, sie und nicht die Allgemeinheit in die Pflicht zu nehmen.
\nEs bestehen ja Bef\u00fcrchtungen, dass die Ausdehnung der Meldepflichten zu einer sehr grossen - teils wird sogar gesagt: \u00fcberm\u00e4ssigen - Zunahme von Massnahmen f\u00fchren w\u00fcrde. Das scheint uns unbegr\u00fcndet zu sein. Diese Bef\u00fcrchtungen teilen wir nicht, denn nicht jede Meldung f\u00fchrt zu einer Massnahme. Das zeigt die Interface-Studie, wonach die Kesb etwa im Jahr 2014 bei 56 Prozent der Meldungen keine Massnahmen ergriffen haben.
\nUnseres Erachtens ist jedes Kind, das dank der Ausweitung der Meldepflichten zus\u00e4tzlich gesch\u00fctzt werden kann, ein Kind, das von diesen Gesetzesanpassungen profitiert. Es lohnt sich, diese Harmonisierung, diesen Mindeststandard einzuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Je vous rappelle que les questions comme les r\u00e9ponses doivent \u00eatre br\u00e8ves.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1 [GZ]
\nBestimmungen Kindesschutz, Melderechte und -pflichten sowie Mitwirkungspflichten und Amtshilfe Erwachsenenschutz, \u00c4nderung anderer Erlasse (Anhang)
\nDispositions relatives \u00e0 la protection de l'enfant, au droit et \u00e0 l'obligation d'aviser l'autorit\u00e9, \u00e0 l'obligation de collaborer, \u00e0 l'assistance administrative dans le cadre de la protection de l'adulte et \u00e0 la modification d'autres actes (annexe)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous allons passer \u00e0 la discussion par article. Celle-ci se d\u00e9roulera en deux blocs, selon la notice d'information qui vous a \u00e9t\u00e9 remise.
\nWir besch\u00e4ftigen uns heute mit einer traurigen Realit\u00e4t in diesem Land, dem Missbrauch und den Misshandlungen von Kindern. In Zahlen sieht diese traurige Realit\u00e4t so aus: Im Jahr 2016 haben schweizerische Kinderkliniken insgesamt 1575 F\u00e4lle von Kindsmisshandlungen gemeldet; diese Zahl hat in den letzten Jahren nicht ab-, sondern zugenommen. Jeder sechste Misshandlungsfall betraf ein Kind, welches j\u00fcnger als ein Jahr alt war. Knapp die H\u00e4lfte aller gemeldeten misshandelten Kinder war j\u00fcnger als sechs Jahre. Zwei Kinder sind an ihren Verletzungen gestorben, beide waren j\u00fcnger als zwei Jahre.
\nIch muss Sie schon fragen, ob wir hier den Handlungsbedarf zuerst \u00fcberhaupt noch begr\u00fcnden m\u00fcssen. Was wir alle wollen, ist, solche F\u00e4lle in Zukunft m\u00f6glichst zu verhindern. Genau darum geht es bei dieser Vorlage. Es ist offensichtlich, dass wir in der heutigen Gesetzgebung eine L\u00fccke haben, und zwar haben wir ausgerechnet dort eine L\u00fccke, wo es um die Kinder, und zwar vor allem um die Kleinkinder, geht.
\nHerr Nationalrat Schwander hat die Frage gestellt, wer hinschaue. Jedes Mal, wenn etwas passiert, jedes Mal, wenn Sie von einem misshandelten Kind lesen, stellt man die Frage, warum niemand hingeschaut hat. Warum hat niemand in der Kinderkrippe hingeschaut? Warum hat eine Kinder\u00e4rztin nicht gemeldet? Diese Frage beantworten wir heute, indem wir sagen: Wir stellen klar, damit in Zukunft besser hingeschaut wird und damit alle, die regelm\u00e4ssig beruflich Kontakt mit Kindern haben, wissen, wann sie eine solche Meldung machen k\u00f6nnen, wann sie eine solche Meldung machen d\u00fcrfen und wann sie eine solche Meldung machen m\u00fcssen.
\nEs kann und darf nicht sein - aber heute ist das so -, dass ein Kind zuerst misshandelt werden muss, bis das Rechtssystem Schutzmassnahmen vorschreibt. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen intervenieren k\u00f6nnen, bevor etwas wirklich Schlimmes passiert.
\nEs ist ja nicht so, dass die Meldepflicht etwas Neues w\u00e4re. Wir haben bereits heute eine Meldepflicht. Von ihr profitieren alle schulpflichtigen Kinder, weil ihre Lehrerinnen und Lehrer Gef\u00e4hrdungen melden m\u00fcssen. Hat irgendjemand gesagt, dass diese Meldepflicht ein Problem sei an den Schulen? Hat irgendjemand gesagt, dass deshalb viel zu viele Meldungen gemacht w\u00fcrden? Es ist aber eine Tatsache, dass wir heute mit dieser Regelung keinen Schutz der Kinder im Vorschulalter haben. Wenn z. B. die Kinder in einer Krippe betreut werden, gibt es dort diese Meldepflicht nicht. Ich habe es Ihnen vorhin gesagt: Das ist die L\u00fccke, die wir mit diesem Gesetz schliessen m\u00f6chten.
\nIch habe es vorhin auch erw\u00e4hnt, ich habe Ihnen die Zahlen genannt: Es ist heute leider so, dass die Opfer von Misshandlungen h\u00e4ufig gerade diese Klein- und Kleinstkinder sind. Wenn z. B. eine Fachperson in einer Krippe feststellt, dass ein Kind gef\u00e4hrdet erscheint, dann soll die Krippe das k\u00fcnftig melden m\u00fcssen, wenn sie mit den eigenen Mitteln nicht weiterkommt.
\nEs wurde mehrmals gesagt: Seit Ihrem letzten Entscheid auf Nichteintreten hat Ihre Kommission pr\u00e4zisiert, dass die Meldepflicht z. B. in einer Kinderkrippe auch dann erf\u00fcllt ist, wenn die Meldung an eine vorgesetzte Person erfolgt. Es ist also nicht die junge Mitarbeiterin, die dann eine Meldung autonom machen muss, sondern es gen\u00fcgt, dass sie das ihrer vorgesetzten Person meldet. Deshalb habe ich es schon das letzte Mal gesagt, und ich m\u00f6chte es hier noch einmal wiederholen: Es handelt sich beim Vorschlag des Bundesrates um eine moderate und sinnvolle Erweiterung einer Regelung, die bereits heute besteht. Ich habe es vorhin auch erw\u00e4hnt: Die Meldepflicht ist und bleibt auch mit dieser Vorlage subsidi\u00e4r. Die Fachpersonen sind nur meldepflichtig, wenn sie den Kindern nicht selber helfen k\u00f6nnen.
\nSie haben diese Vorlage zum zweiten Mal vor sich. In der Sondersession im April 2016 sind Sie auf Antrag Ihrer Kommission nicht auf die Vorlage eingetreten. Der St\u00e4nderat hat die gleiche Vorlage mit einer grossen Mehrheit verabschiedet, mit 33 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nun ist auch Ihre vorberatende Kommission auf die Vorlage eingetreten. Sie hat die Detailberatung durchgef\u00fchrt und diese Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen. Dabei hat Ihre Kommission die Vorlage in wichtigen Punkten pr\u00e4zisiert und konkretisiert.
\nMit den Pr\u00e4zisierungen hat die Kommission insbesondere auch jenen Bedenken Rechnung getragen, die in diesem Rat das letzte Mal in der Eintretensdebatte ge\u00e4ussert wurden. Diese Pr\u00e4zisierungen haben dazu gef\u00fchrt, dass die Mehrheit der Kommission jetzt diese Vorlage unterst\u00fctzt. Ihre Kommission hat insbesondere pr\u00e4zisiert, welches die Voraussetzungen sind, damit es \u00fcberhaupt zu einer Meldung kommt. Und sie hat ganz klar festgehalten, dass von der Meldepflicht nur [PAGE 1777] Fachpersonen erfasst sind und dass die Meldung - ich habe das vorhin gesagt - der Mitarbeiterin einer Kinderkrippe an eine vorgesetzte Person gen\u00fcgt, um diese Meldepflicht zu erf\u00fcllen.
\nIch m\u00f6chte hier auch noch Folgendes festhalten: Es ist nicht so, dass jede Meldung bei der Kindesschutzbeh\u00f6rde automatisch zu einer Intervention f\u00fchrt. Jede Meldung wird zuerst gepr\u00fcft, und offensichtlich unbegr\u00fcndete Meldungen werden sofort ausgefiltert. Bei den anderen Meldungen wird abgewogen, ob eine Massnahme getroffen werden muss. Und wenn wir von \"Massnahmen\" sprechen, dann sprechen wir zum Beispiel von einer ganz einfachen Beratung, von einem einzigen Gespr\u00e4ch oder allenfalls von der M\u00f6glichkeit, Unterst\u00fctzung zu organisieren. Auch das verstehen wir unter einer \"Massnahme\".
\nDie Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes sind \u00fcbrigens seit der Einf\u00fchrung der Kesb zur\u00fcckgegangen - entgegen dem, was allenfalls immer wieder kolportiert wird. Sie k\u00f6nnen das nachlesen im Bericht, den der Bundesrat ja in Bezug auf eine erste Evaluation der Kesb erstellt hat und den Ihre Kommission abwarten wollte, bevor sie \u00fcber diese Vorlage entschieden hat. Der Bericht wurde in Ihrer Kommission diskutiert. Ihre Kommission hat von den weiteren Arbeiten des Bundesrates Kenntnis genommen. Ihre Kommission unterst\u00fctzt diese weiteren Arbeiten. Und ich m\u00f6chte hier einfach in aller Klarheit sagen: In Ihrer Kommission wurden bei der Beratung dieses Berichtes keine Antr\u00e4ge gestellt. Wenn also Ihre Kommission oder einzelne Kommissionsmitglieder mit dem Bericht oder mit den weiteren Arbeiten nicht einverstanden gewesen w\u00e4ren oder andere Arbeiten gewollt h\u00e4tten, dann h\u00e4tten sie dort die M\u00f6glichkeit gehabt, das einzubringen. Es wurden aber keine Antr\u00e4ge gestellt.
\nNun, ich komme zur\u00fcck zur Vorlage, \u00fcber die Sie heute beraten. Neben der Ausweitung der Meldepflicht, besonders auf Fachpersonen, die sich mit kleinen und Kleinstkindern besch\u00e4ftigen, enth\u00e4lt die Vorlage einen zweiten wichtigen Punkt, n\u00e4mlich dass Berufsgeheimnistr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger ein Melderecht erhalten, und zwar dann, wenn ein Kind gef\u00e4hrdet erscheint, und nicht erst dann, wenn es Opfer einer Straftat geworden ist. Ich rede hier unter anderem von den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, Kinder\u00e4rztinnen auch, Hebammen, Psychologinnen, Psychologen. Auch das f\u00fchrt zu einem besseren Schutz des Kindes. Dieser Teil der Vorlage ist insbesondere in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen.
\nJeder Fall von Kindsmisshandlung ist tragisch. Jeder Fall von Kindsmisshandlung ist ein Fall zu viel. Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten. Sie haben nachher, in der Detailberatung, die M\u00f6glichkeit, verschiedene Punkte noch zu diskutieren, auch die Frage, ob die einzelnen Kantone, die ja heute mit weiter gehenden Schutzmassnahmen gute Erfahrungen machen, weiterhin ihre eigenen Massnahmen beibehalten k\u00f6nnen oder ob Sie einer schweizweiten Harmonisierung den Vorzug geben. Diese Frage k\u00f6nnen Sie in der Detailberatung noch einmal intensiv diskutieren. Wenn Sie auf die Vorlage nicht eintreten, ist auch diese Diskussion weg.
\nDie aus meiner Sicht einzige entscheidende Frage, die Sie jetzt beim Eintreten beantworten m\u00fcssen, ist: Kann diese Vorlage den Schutz der Kinder verst\u00e4rken? Die Antwort des Bundesrates ist klar: Ja. Auch der St\u00e4nderat hat diese Frage im September des letzten Jahres ganz klar mit Ja beantwortet. Auch die Kantone unterst\u00fctzen diese Vorlage.
\nWir haben in den letzten Jahren mehrmals die Frage der Strafverfolgung von Personen, die Kinder misshandelt haben, diskutiert. Wenn wir die Kinder tats\u00e4chlich besser sch\u00fctzen wollen, sollten wir nicht erst dann eingreifen, wenn die Kinder misshandelt worden sind, eine Straftat vorliegt und der T\u00e4ter dann auch zu Recht bestraft wird. Unser Ziel muss es sein, dass wir F\u00e4lle von Kindsmisshandlung verhindern k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnen wir nur, wenn jemand fr\u00fchzeitig hinschaut, wenn jemand weiss, dass eine Gef\u00e4hrdung vorliegt, und sich dann auch entsprechend f\u00fcr dieses Kind einsetzen kann.
\nIch bitte Sie inst\u00e4ndig, dem St\u00e4nderat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.
\nIl semble que les rapporteurs sont d\u00e9j\u00e0 entr\u00e9s dans le d\u00e9tail des articles, mais \u00e0 ce stade, se pose encore la question de savoir si nous entrons ou non en mati\u00e8re. La protection de l'enfant est un imp\u00e9ratif moral tellement cat\u00e9gorique que personne ne peut envisager de ne pas en avoir fait assez pour assurer cette protection. Lorsque vous avez un imp\u00e9ratif cat\u00e9gorique aussi puissant, avec une impossibilit\u00e9 d'en faire trop dans ce domaine - comprenez de faire trop bien -, il y a \u00e9videmment le risque d'en faire beaucoup, par surench\u00e8re, et pas forc\u00e9ment de faire bien.
\nSe pose donc la question non pas de savoir s'il faut prot\u00e9ger les enfants au maximum de nos possibilit\u00e9s par le biais de la loi - ce sur quoi nous serons \u00e9videmment tous d'accord -, non pas de l'ampleur de cette protection, mais de sa qualit\u00e9, c'est-\u00e0-dire du ciblage. Les rapporteurs vous ont rappel\u00e9 que, dans 56 pour cent des cas de signalements - c'est l'\u00e9valuation qui r\u00e9sulte du nouveau droit de la protection de l'adulte et de l'enfant entr\u00e9 en vigueur en 2013 -, aucune mesure n'est prise. Dans 50 pour cent des cas de maltraitance physique annonc\u00e9e et ou de n\u00e9gligence, en outre, ces signalements s'av\u00e8rent infond\u00e9s.
\nLa question est donc de savoir comment nous pourrions cibler les signalements et leur suivi de sorte \u00e0, id\u00e9alement, traiter le 100 pour cent des cas qui doivent l'\u00eatre, dans lesquels l'Etat doit intervenir dans l'intimit\u00e9 des familles parce qu'elles sont effectivement maltraitantes, et comment nous pourrions \u00e9carter le risque de signalements infond\u00e9s. Parce que le fait que, dans 56 pour cent des cas, le signalement ne d\u00e9bouche sur aucune mesure ne veut pas dire que dans 56 pour cent des cas le signalement n'aura d\u00e9bouch\u00e9 sur rien; cela aura d\u00e9bouch\u00e9 sur une proc\u00e9dure, sur une action.
\nTypiquement, dans mon m\u00e9tier d'avocat, je vois cela lorsqu'une \u00e9pouse \u00e9plor\u00e9e par le divorce, constatant que son mari ne l'aime plus comme avant, le suppose \u00eatre devenu brusquement un mauvais p\u00e8re et le signale, lors d'un droit de visite, en cette qualit\u00e9. Tout s'arr\u00eate, les autorit\u00e9s doivent tenir compte de ce signalement parce qu'il y a une possibilit\u00e9 que cela soit vrai. Pendant un an, l'enfant ne verra plus son parent parce qu'on aura d\u00fb intervenir. Cette dur\u00e9e pourrait \u00eatre plus longue encore si vous adoptiez cette modification, parce que l'obligation d'intervenir, et m\u00eame de collaborer, des avocats serait instaur\u00e9e. Lorsqu'un an plus tard, dans 56 pour cent des cas, on aura constat\u00e9 que le signalement ne correspondait \u00e0 rien, on aura peut-\u00eatre pass\u00e9 par la case p\u00e9nale, il y aura eu un acquittement et, pendant tout ce temps, il y aura eu la souffrance de l'enfant ali\u00e9n\u00e9 d'un de ses parents. Ce n'est pas prot\u00e9ger l'enfant que de tirer de la mitraille dans les bosquets dans l'id\u00e9e d'attraper quelques oiseaux si au passage vous touchez des tas de cas o\u00f9 souffrance il y aura.
\nD\u00e9j\u00e0 que la souffrance des familles est un drame, ajoutez-y la souffrance caus\u00e9e par l'Etat qui vient essayer d'aider dans ces circonstances o\u00f9 son intervention n'aurait pas d\u00fb \u00eatre induite. Imaginez qu'il y ait une augmentation du nombre de signalements - c'est le but de cette proposition que d'avoir un plus grand nombre de signalements. Soit, ayons un plus grand nombre de signalements corrects, mais ayons aussi un plus petit nombre de signalements incorrects, et l\u00e0 nous prot\u00e9gerons de mani\u00e8re efficace les enfants. Partir de l'id\u00e9e qu'on ne peut pas en faire trop quantitativement est une mauvaise chose.
\nLe cadre de tout cela est l'\u00e9valuation des effets du nouveau droit de la tutelle entr\u00e9 en vigueur en janvier 2013. Il y a eu \u00e0 ce sujet un rapport d'\u00e9valuation tr\u00e8s complet. L'\u00e9valuation montre deux probl\u00e8mes: premi\u00e8rement, que les signalisations sont mal cibl\u00e9es; deuxi\u00e8mement, qu'il y a un s\u00e9rieux probl\u00e8me de subsidiarit\u00e9. Cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par les rapporteurs \u00e9galement.
\nLe nouveau droit de la tutelle - qui ne s'applique pas seulement aux enfants, mais aussi aux adultes - devait donner plus de place \u00e0 la famille, et ne faire intervenir l'Etat, par le biais de curateurs, professionnels ou nomm\u00e9s, que dans les cas o\u00f9 on ne trouverait pas dans la proximit\u00e9 familiale quelqu'un qui puisse s'en charger. Cela a suscit\u00e9 la grogne dans plusieurs cantons, jusqu'au point o\u00f9 certains menacent d'une initiative populaire \u00e0 ce sujet, et conduit au constat selon lequel, loin de remplir ce mandat, la loi que nous avons adopt\u00e9e \u00e0 l'\u00e9poque a g\u00e9n\u00e9r\u00e9 des comportements exactement \u00e0 l'inverse de ce qu'on attendait parmi les gens charg\u00e9s de ces dossiers dans les administrations publiques.
\nCertains voient des conflits d'int\u00e9r\u00eats partout; le seul fait d'\u00eatre un h\u00e9ritier d'une personne \u00e2g\u00e9e vous rend susceptible de vouloir restreindre les d\u00e9penses de cette pauvre personne pour h\u00e9riter plus \u00e0 la fin. Cela peut arriver dans certains cas cyniques, mais c'est plut\u00f4t rare; en g\u00e9n\u00e9ral les familles ont l'attitude exactement inverse, celle de prendre soin de leurs proches avec g\u00e9n\u00e9rosit\u00e9. Si on postule l'inverse, on va vers une soci\u00e9t\u00e9 qui ressemblera \u00e0 celle des fourmis et qui n'aura plus grand-chose \u00e0 voir avec la soci\u00e9t\u00e9 humaine qui est un agr\u00e9gat de familles li\u00e9es les unes aux autres dans un projet de soci\u00e9t\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 de notre conseil a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re le 26 avril 2016. La Commission des affaires juridiques de notre conseil, par deux fois, a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet dont elle ne voyait pas l'utilit\u00e9, parce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avis\u00e9 des d\u00e9fauts de l'application actuelle de la loi, n'avait pas pris en compte s\u00e9rieusement cela dans [PAGE 1771] sa proposition. Le Conseil des Etats ne l'a malheureusement pas fait non plus.
\nLorsque nous sommes finalement entr\u00e9s en mati\u00e8re pour donner une chance \u00e0 ce projet d'\u00eatre reconsid\u00e9r\u00e9 dans sa globalit\u00e9 et \u00e9ventuellement am\u00e9lior\u00e9, la majorit\u00e9 de la commission ne l'a malheureusement pas am\u00e9lior\u00e9, mais a maintenu les graves d\u00e9fauts dont il est affect\u00e9.
\nOui \u00e0 la protection des enfants, bien s\u00fbr, et on n'en fera jamais assez. Mais on n'en fera jamais assez au niveau qualitatif; vouloir en faire plus au niveau quantitatif, ce n'est pas prot\u00e9ger les enfants.
\nPour toutes ces raisons - et il y a en outre l\u00e0-derri\u00e8re des raisons financi\u00e8res qui sont beaucoup moins nobles, beaucoup moins importantes et beaucoup moins imp\u00e9ratives -, je vous invite \u00e0 renouveler votre d\u00e9cision du 26 avril 2016, c'est-\u00e0-dire \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re sur un projet qui ne r\u00e9sout pas les probl\u00e8mes du droit actuel, mais qui va au contraire les amplifier, en amplifiant les actions de l'Etat qui sont d\u00e9j\u00e0 critiqu\u00e9es, qui font d\u00e9j\u00e0 l'objet de r\u00e9actions et de propositions diverses, soit populaires, soit parlementaires.
\nVeuillez s'il vous pla\u00eet soutenir cet avis, partag\u00e9 actuellement par une minorit\u00e9, mais qui deviendra peut-\u00eatre majoritaire apr\u00e8s votre vote. Je vous remercie de renouveler votre d\u00e9cision du 26 avril et de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nDas ist mir \u00fcberhaupt nicht entgangen. Aber, Herr Nationalrat Schwander, wenn Sie \u00fcber diese Antr\u00e4ge in Block 2 diskutieren wollen - und das wollen Sie doch -, dann m\u00fcssen Sie auf die Vorlage eintreten.
\nLa protection des enfants est un domaine qui, \u00e0 raison, nous occupe tr\u00e8s souvent dans cet h\u00e9micycle. Peu importe sa situation personnelle, chacun d'entre nous veut faire de son mieux pour prot\u00e9ger les enfants des abus. Pas besoin d'\u00eatre parent, marraine, oncle ou grand-maman; pas besoin d'\u00eatre proche d'une victime. Penser qu'il puisse arriver quelque chose \u00e0 un enfant, qu'un enfant subisse des abus, qu'il soit sans d\u00e9fense, que cela ne se sache pas, que personne n'intervienne, que les responsables ne soient pas punis, que l'enfant ne soit pas mis en s\u00e9curit\u00e9, cette id\u00e9e est insupportable pour toute personne normalement constitu\u00e9e.
\nLe besoin est r\u00e9el: comme nous l'a rappel\u00e9 la Protection de l'enfance suisse, trois cas d'enfants maltrait\u00e9s sont recens\u00e9s chaque jour dans les h\u00f4pitaux p\u00e9diatriques suisses, ce qui donne le chiffre annuel ahurissant de 1400 enfants. Et il ne s'agit malheureusement l\u00e0 que de la pointe de l'iceberg: de nombreux, de trop nombreux cas ne sont jamais annonc\u00e9s, parce que personne n'a l'obligation de les annoncer, quand bien m\u00eame il ou elle serait face \u00e0 des indices de maltraitance. Pourtant, nous savons que bon nombre d'abus, notamment sexuels, sont le fait de proches, de membres de la famille. Certaines estimations vont m\u00eame jusqu'\u00e0 80 pour cent des cas. C'est donc bien souvent une personne ext\u00e9rieure \u00e0 la famille qui est en mesure de prot\u00e9ger la jeune victime: un enseignant ou une enseignante, un p\u00e9diatre, un \u00e9ducateur, une coach sportive. Ce sont d'ailleurs seuls les premiers que j'ai nomm\u00e9s qui, aujourd'hui, sont oblig\u00e9s d'annoncer les soup\u00e7ons de maltraitance, car eux seuls rev\u00eatent une fonction officielle.
\nNous voici donc face \u00e0 une mesure de protection des enfants contre les maltraitances qui a fait ses preuves dans plusieurs cantons, notamment dans le mien: le canton de Vaud. Cette mesure faisait d'ailleurs l'objet de la motion 08.3790, \"Protection de l'enfant face \u00e0 la maltraitance et aux abus sexuels\", d\u00e9pos\u00e9e par l'ancienne conseill\u00e8re nationale socialiste Josiane Aubert et accept\u00e9e par le Parlement, texte qui se fondait d\u00e9j\u00e0 sur plusieurs ann\u00e9es d'excellentes exp\u00e9riences dans le canton de Vaud. La proc\u00e9dure vaudoise est simple: elle s'applique \u00e0 toute personne qui travaille r\u00e9guli\u00e8rement avec des enfants, pas seulement dans une fonction officielle, car on n'a pas de fonction officielle quand on est, par exemple, \u00e9ducatrice dans une cr\u00e8che. Ces personnes, si elles sont confront\u00e9es \u00e0 des soup\u00e7ons de maltraitance ou d'abus, doivent le signaler \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection. Et j'insiste sur le \"doivent\", car c'est l\u00e0 que r\u00e9side le succ\u00e8s de cette mesure.
\nSi l'on est confront\u00e9 \u00e0 un soup\u00e7on, l'annonce est obligatoire. Il n'y a pas \u00e0 tergiverser, \u00e0 se demander si l'annonce ne d\u00e9truirait pas un \u00e9ventuel rapport de confiance avec l'enfant ou avec ses parents. Cette obligation facilite la vie des professionnels de l'enfance et - c'est le plus important, car il ne s'agit pas d'abord de faciliter la vie des professionnels - sauve des vies d'enfants qui, expos\u00e9s \u00e0 des maltraitances au sein de leur propre famille, ne sont plus en s\u00e9curit\u00e9 nulle part.
\nAu sein de la commission, des craintes ont \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9es. Monsieur Nidegger les a rappel\u00e9es: N'y aura-t-il pas trop d'annonces? Instaurera-t-on un climat d\u00e9l\u00e9t\u00e8re de d\u00e9lation? N'y aura-t-il pas trop d'annonces inutiles, abusives, voire malveillantes? L'Etat ne va-t-il pas s'immiscer \u00e0 tort dans la vie des familles? Ces questions sont l\u00e9gitimes, mais je peux vous rassurer, me fondant sur l'exp\u00e9rience vaudoise, que la r\u00e9ponse est quatre fois non. Non, il n'y a pas trop d'annonces. Non, il n'y a pas dans le canton de Vaud un climat d\u00e9l\u00e9t\u00e8re de d\u00e9lation. Non, les annonces ne sont pas injustifi\u00e9es. Et non, ce n'est pas une intrusion dans la vie familiale, lorsqu'il s'agit de prot\u00e9ger un enfant qui, par nature, n'est pas en mesure de se prot\u00e9ger lui-m\u00eame.
\nCette r\u00e8gle a fait ses preuves dans le canton de Vaud. Les professionnels de l'enfance sont unanimes. La r\u00e8gle est claire, connue et efficace. Elle permet d'intervenir \u00e0 bon escient et ne livre pas - c'est important - les familles \u00e0 l'arbitraire des autorit\u00e9s de protection de l'enfance. Au contraire, elle prot\u00e8ge les enfants. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous demande simplement d'appliquer dans tout le pays une r\u00e8gle comme celle que conna\u00eet mon canton depuis de nombreuses ann\u00e9es et qui a fait ses preuves. Le groupe [PAGE 1772] socialiste se rallie \u00e0 cette strat\u00e9gie qui rel\u00e8ve \u00e0 mon avis du pur bon sens et vous demande d'entrer en mati\u00e8re.
\nJ'aimerais r\u00e9pondre \u00e0 Monsieur Nidegger qui, \u00e0 mon avis, n'a pas bien compris l'objectif de cette nouvelle r\u00e8gle. Monsieur Nidegger dit que l'objectif de cette nouvelle r\u00e8gle serait d'augmenter le nombre de signalements. Je ne pense pas que c'est le cas. L'objectif de cette nouvelle r\u00e8gle est plut\u00f4t de diminuer les cas de maltraitance d'enfants qui ne seraient pas signal\u00e9s.
\nFrau Pieren, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil die Kinder nicht danach unterteilt werden, ob sie in einer Kinderkrippe oder in einer Krabbelgruppe oder an einem Pflegeplatz sind oder ob sie sonst wie betreut werden.
\nAber diese Vorlage gibt Ihnen eine ganz klare Antwort, n\u00e4mlich: \u00dcberall dort, wo Fachpersonen beruflich regelm\u00e4ssig mit Kindern zu tun haben, unterstehen sie neu einer Meldepflicht, so, wie das bereits bei den amtlichen Personen, zum Beispiel bei den Primarlehrerinnen und Primarlehrern, der Fall ist. Das ist eine Ausweitung.
\nIch habe Ihnen gesagt, dass wir heute ausgerechnet bei den Kleinkindern und bei den Kleinstkindern eine L\u00fccke haben. Ich habe Ihnen die Zahl der gemeldeten misshandelten Kinder, die unter sechs Jahre alt sind, genannt. Da sehen Sie doch, weshalb wir in Zukunft auch die Personen, die regelm\u00e4ssig mit Klein- und Kleinstkindern beruflich zu tun haben, in die Meldepflicht einbeziehen m\u00f6chten.
\nIch habe es vorhin gesagt, Frau Nationalr\u00e4tin Rickli: Bei Kindsmisshandlungen wird nicht festgehalten, ob die Kinder in einer Krippe oder nicht in einer Krippe waren. Ich verstehe nicht ganz, warum Ihnen das genau so wichtig ist.
\nIch meine, heute haben die Primarlehrerinnen und -lehrer eine Meldepflicht. Was st\u00f6rt Sie daran, dass z. B. Krippenleiterinnen oder Pflegerinnen, die ebenfalls regelm\u00e4ssig beruflich mit Kindern Kontakt haben, dieser Meldepflicht ebenfalls unterstehen? Sie fragen ja auch nicht, wie viele Kinder dank einer Meldung einer Primarlehrerin bzw. eines Primarlehrers gesch\u00fctzt oder nicht gesch\u00fctzt werden konnten! Es geht hier ganz klar darum, f\u00fcr die Kinder und Kleinstkinder jede M\u00f6glichkeit zu verbessern, und da ist es ganz klar, dass Fachpersonen, die regelm\u00e4ssig beruflich mit Kindern und Kleinstkindern zu tun haben, ebenfalls einer Meldepflicht unterstehen, wie das bereits heute bei den Primarlehrerinnen und Primarlehrern der Fall ist.
\nIch glaube nicht, dass Ihnen hier die Zahlen weiterhelfen. Am Schluss muss ich Ihnen sagen: Wenn wir bei einem einzigen Kind verhindern k\u00f6nnen, dass es schlimm misshandelt wird oder am Schluss sogar stirbt, dann haben wir das Richtige getan.
\nIch glaube, wir sollten das nicht gegeneinander ausspielen. Jede Familie, jedes Familienmitglied, jeder Familienumkreis ist daf\u00fcr verantwortlich, die Kinder zu sch\u00fctzen. Wenn jemand als Tante, als Onkel oder als Patin etwas feststellt, hat er oder sie ja heute bereits die M\u00f6glichkeit, eine Meldung zu machen. Ich hoffe auch, dass das gemacht wird. Was wir hier tun, ist, dass wir eine L\u00fccke schliessen, weil wir eben wissen, dass hier zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten bestehen, Gef\u00e4hrdungen betreffend misshandelte Kinder fr\u00fchzeitig festzustellen. Da wollen wir sicherstellen - und da wollen wir auch die Situation verbessern -, dass [PAGE 1778] solche m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdungen auch tats\u00e4chlich gemeldet werden. Das soll nicht die Verantwortung der Familie ersetzen. Aber wir wissen, heute haben wir mit dieser Vorlage die M\u00f6glichkeit, eine L\u00fccke zu schliessen, und ich bitte Sie, diese L\u00fccke im Sinne der Klein- und Kleinstkinder zu schliessen.
\nDans cette salle, nous sommes toutes et tous attach\u00e9s au bien de l'enfant. Ce projet permet r\u00e9ellement de les prot\u00e9ger davantage, en concr\u00e9tisant une revendication qui se trouve sur nos tables depuis 2008 et en imposant un cadre harmonis\u00e9 dans toute la Suisse, dans le respect de l'article 11 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, qui pr\u00e9voit que les enfants ont droit \u00e0 une protection particuli\u00e8re de leur int\u00e9grit\u00e9.
\nA l'heure actuelle, il existe une lacune qui concerne particuli\u00e8rement les tout jeunes enfants qui ne sont pas encore scolaris\u00e9s, mais pas uniquement. En 2015, pr\u00e8s de 1400 cas de maltraitance des enfants ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9pertori\u00e9s par les h\u00f4pitaux p\u00e9diatriques, mais il ne s'agit l\u00e0 que de situations connues, car nombre d'entre elles ne sont simplement pas d\u00e9cel\u00e9es. Ce projet vise l'extension de l'obligation d'aviser l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant, lorsque le bien de l'enfant est menac\u00e9, lorsqu'il y a des soup\u00e7ons que le bien de l'enfant, son int\u00e9grit\u00e9 physique et psychique, sont menac\u00e9s. Pour l'heure, seules les personnes exer\u00e7ant une fonction officielle sont tenues de le faire, donc les enseignants ou les travailleurs sociaux. Avec cette r\u00e9vision, ce seront tous les professionnels - je le souligne - qui interagissent avec les enfants qui seront soumis \u00e0 cette obligation. Ce cadre permet en outre de donner aux personnes qui sont li\u00e9es au secret professionnel le droit d'aviser l'autorit\u00e9 lorsque l'int\u00e9r\u00eat de l'enfant le justifie. On assure de cette mani\u00e8re le maintien du lien de confiance, puisqu'il n'y a pas d'obligation d'aviser et que les int\u00e9r\u00eats doivent \u00eatre pes\u00e9s, tout en permettant, dans des cas particuliers, de signaler des situations dangereuses, et ce avant qu'une infraction soit constat\u00e9e. Parce qu'il s'agit bien de cela ici, de pouvoir d\u00e9celer des situations avant qu'une maltraitance trop grave soit constat\u00e9e.
\nCette r\u00e9vision permet une harmonisation au niveau national en faveur de la protection de l'enfant, qui \u00e9tablit clairement les responsabilit\u00e9s de chacune et de chacun. Notons que les r\u00e9glementations \u00e9dict\u00e9es par les diff\u00e9rents cantons restent possibles gr\u00e2ce \u00e0 une disposition adopt\u00e9e par la majorit\u00e9 de notre commission. Cela concerne en particulier les cantons romands et le Tessin. Mais l'harmonisation minimale apporte une s\u00e9curit\u00e9 juridique sur l'ensemble du territoire et met fin \u00e0 une in\u00e9galit\u00e9 de traitement selon le lieu o\u00f9 l'on vit et selon le lieu de r\u00e9sidence.
\nLe projet de r\u00e9vision permet \u00e9galement d'agir rapidement quand une situation semble porter atteinte au bien de l'enfant pour ne pas la laisser empirer. Concr\u00e8tement, il s'agit d'intervenir pour emp\u00eacher et pour arr\u00eater la maltraitance, physique ou psychique, les abus sexuels, qui laissent des traces ind\u00e9l\u00e9biles dans le parcours et dans la vie de ces enfants, qui deviendront un jour des adultes. Malheureusement, [PAGE 1774] ces cas ne sont pas isol\u00e9s, puisqu'ils concerneraient entre 10 et 20 pour cent des mineurs.
\nLes professionnels qui sont en contact r\u00e9gulier avec les enfants jouent un r\u00f4le cl\u00e9 dans leur d\u00e9veloppement, et les enfants menac\u00e9s ont tendance \u00e0 leur envoyer des signaux pour les alerter. L'obligation d'aviser est alors d\u00e9cisive, car elle encouragera ces professionnels \u00e0 oeuvrer pour le bien de l'enfant et ne les laissera pas seuls face \u00e0 leur propre appr\u00e9ciation de la situation, \u00e0 propos de laquelle il peut \u00eatre difficile de trancher. C'est tout le sens d'une obligation d'aviser.
\nCertains partis donnent r\u00e9guli\u00e8rement de la voix pour d\u00e9noncer, \u00e0 raison, les maltraitances ou les abus sexuels. Le pr\u00e9sent projet vise \u00e0 se donner les moyens de pouvoir pr\u00e9venir et intervenir. Nous nous r\u00e9jouissons vivement du fait que la majorit\u00e9 de la commission ait pour finir reconnu la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir et soit entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nLe groupe des Verts vous invite, tr\u00e8s vivement, \u00e0 soutenir cette r\u00e9vision en entrant en mati\u00e8re dans un premier temps et en suivant l'ensemble des positions de la majorit\u00e9 lors de la discussion par article.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEine Vorbemerkung: Die Gegner dieser Vorlage werden in der \u00d6ffentlichkeit gerne verunglimpft. Man wirft den Gegnern dieser Vorlage gerne vor, sie w\u00fcrden T\u00e4terschutz betreiben. Die Sache ist zu ernst f\u00fcr gegenseitige Vorw\u00fcrfe. Ich erinnere an den April 2016, als es um die Wiedergutmachung f\u00fcr Verdingkinder und Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen ging. Dort haben verschiedene von uns die rhetorische Frage gestellt, warum denn damals niemand hingeschaut habe. Das war die Frage, und ich stelle diese Frage auch jetzt.
\nIch lege meine Interessen offen: Ich befasse mich seit 1981 mit dem Schutz von misshandelten Kindern, ehrenamtlich, ohne Honorar. Ich versuche hier, einen gewissen \u00dcberblick zu geben. Wir von der Minderheit schauen hin, nicht nur bei den Kindern, bei denen der Verdacht besteht, dass sie misshandelt werden, sondern eben auch bei den Familien und den Beh\u00f6rden. Es ist unsere Pflicht, \u00fcberall hinzuschauen und nicht einfach zu sagen: Die Beh\u00f6rde macht es schon gut, wir lassen das mal weg, wir schauen nur bei den Familien und Kindern. Nein, unsere Pflicht ist es hinzuschauen.
\nIch pers\u00f6nlich habe, als ich vor dreissig Jahren hingeschaut und etwas den Beh\u00f6rden gemeldet habe, die Erfahrung gemacht, dass man versucht hat, mich mundtot zu machen. Offensichtlich ist es nicht erlaubt hinzuschauen, wenn Beh\u00f6rden nicht so agieren, wie wir als Gesetzgeber es bestimmt haben und wie wir es in diesem Saal hier wollen. Das ist die Ausgangslage.
\nDie Kommissionssprecherinnen deutscher und auch franz\u00f6sischer Sprache haben zwar darauf hingewiesen, aber ich m\u00f6chte das schon nochmals aus Sicht der Minderheit verdeutlichen: Wir haben im April 2016 Nichteintreten beschlossen, vorwiegend mit der materiellen Begr\u00fcndung, dass wir nach wie vor insbesondere die Meldepflicht an eine strafbare Handlung kn\u00fcpfen wollen. Das heisst aber nicht, dass die strafbare Handlung schon passiert sein muss. Der Verdacht auf eine strafbare Handlung ist auch integriert - wenn ich das Strafrecht in den Vorlesungen vor etlichen Jahren nicht v\u00f6llig falsch interpretiert habe.
\nDer St\u00e4nderat hat Eintreten beschlossen. Wir haben in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates zuerst Nichteintreten beschlossen. Wir haben uns dann aber auch von der Minderheit her auf einen Ordnungsantrag geeinigt; es ging bei diesem darum, einzutreten und eine Gesamtschau zu machen. Insbesondere wir von der SVP haben immer wieder Wert darauf gelegt, den Schutz der misshandelten Kinder in den Vordergrund zu stellen, gegen P\u00e4dophilie anzuk\u00e4mpfen. Insbesondere unsere Fraktionskollegin Natalie Rickli hat das in der \u00d6ffentlichkeit immer wieder gefordert. Deshalb haben wir gesagt: Okay, wir schauen das einmal an. Aber es soll eben um eine Gesamtschau gehen. Gesamtschau heisst: Es geht um die Kinder, es geht um die Familien, aber es geht auch um die Beh\u00f6rden. Das ist die Gesamtschau.
\nWir haben uns auch darauf geeinigt, dass wir zuerst den Evaluationsbericht zur Kesb diskutieren. Dort wurde festgehalten, dass in zwei Aspekten Handlungsbedarf besteht, n\u00e4mlich dass nahestehende Personen besser einbezogen werden m\u00fcssen und dass das Vorgehen bei Gef\u00e4hrdungsmeldungen verbessert werden muss; das ist ganz klar. Nun hat der Bundesrat gesagt: Okay, allerdings m\u00fcssen wir das noch vertiefter anschauen. Aber wie lange wollen wir jetzt noch warten? Wollen wir die Probleme, die seit bald f\u00fcnf Jahren bestehen und die in diesem Bereich massiv zugenommen haben, jetzt noch vertiefter anschauen, obwohl sie offensichtlich sind, obwohl sie klar vorliegen? Wir m\u00fcssen sie nicht noch vertiefter anschauen, sondern wir haben bei diesen beiden Aspekten - Einbezug nahestehender Personen und Vorgehen bei Gef\u00e4hrdungsmeldungen - Handlungsbedarf. Das m\u00fcssen wir jetzt anschauen.
\nEs geht ja um die Gef\u00e4hrdungsmeldungen. Wenn wir bei den Gef\u00e4hrdungsmeldungen schon Handlungsbedarf haben, warum schauen wir das dann jetzt nicht an? Wollen wir den gleichen Fehler wie auch schon machen, dass wir gerade bei den Beh\u00f6rden nicht hinschauen, sondern nur bei den Betroffenen? Wir m\u00fcssen \u00fcberall hinschauen: bei den Kindern, den Familien, den Beh\u00f6rden. Das ist der Ansatz der Minderheit, und den wollten wir auch einbringen. Die Kommission hat uns dann aber diese Gesamtschau verweigert.
\nDeshalb sind all diese Antr\u00e4ge bez\u00fcglich Gesamtschau in die Minderheit versetzt worden, und - es wurde von den Kommissionssprecherinnen gesagt - man behandelt es sp\u00e4ter, wenn wieder ein zus\u00e4tzlicher Bericht kommt. Das ist zu sp\u00e4t. Unserer Meinung nach ist das zu sp\u00e4t. Wenn wir - und das ist der Ansatz der Minderheit - bei den Gef\u00e4hrdungsmeldungen etwas \u00e4ndern wollen, dann m\u00fcssen wir auch die Beh\u00f6rden anschauen. Was muss dort passieren, damit die Gef\u00e4hrdungsmeldungen richtig kanalisiert werden? Wir haben gen\u00fcgend Beispiele daf\u00fcr, dass es falsch l\u00e4uft. Es wird nicht geleugnet und auch in diesem Bericht behandelt, dass hier Verbesserungspotenzial besteht. Selbstverst\u00e4ndlich gehen die Meinungen dar\u00fcber, wie es verbessert werden muss, auseinander; das ist uns klar.
\nWeil eben eine Gesamtschau verweigert wurde, halten wir am Nichteintreten fest. Wir k\u00f6nnen nicht einfach nur einen Aspekt herausgreifen und bei allen anderen Aspekten, wo ebenfalls Handlungsbedarf besteht, wegsehen, als w\u00e4re dort alles in bester Ordnung. Das kann es nicht sein! Wir brauchen ein System, mit welchem Kinder tats\u00e4chlich gesch\u00fctzt werden und mit welchem T\u00e4ter sofort von den Kindern weggenommen werden, nicht ein System, mit welchem die Kinder von der Familie weggenommen werden. Das ist ein Unterschied in der Wirkung. Darum geht es. Haben wir den Mut, jetzt endlich eine Gesamtschau zu machen und nicht nur auf die Vorlage einzutreten und die Gef\u00e4hrdungsmeldungen zu korrigieren!
\nEs ist erwiesen, dass durch unbegr\u00fcndete und irrt\u00fcmliche Gef\u00e4hrdungsmeldungen und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Interventionen ganze Familien traumatisiert werden k\u00f6nnen. Ich k\u00f6nnte Ihnen den ganzen Vormittag solche Beispiele aufz\u00e4hlen. Ein solches Beispiel: Ich habe letzte Woche einen Brief eines Kindes bekommen, den ich Ihnen vorlese. \"Lieber Schwander\" - also nicht \"Herr Schwander\" -, \"lieber Schwander, bitte helfen Sie mir! Ich bin in einem Heim. Ich will wieder zu meinem Papi, es war sch\u00f6n. Im Heim bekomme ich Drohungen, wenn ich schlecht bin. Papi leidet, ich auch. Warum macht Mami das? Ich will zu Papi. Hilfe! Silvan.\"
\nDas sind nicht einfach Einzelf\u00e4lle, solche Briefe k\u00f6nnte ich Ihnen den ganzen Tag vorlesen. Warum habe ich das vorgelesen? Nicht um Emotionen zu sch\u00fcren, sondern um zu sagen: Wir m\u00fcssen auch bei den Beh\u00f6rden hinschauen und nicht einfach Melderechte und -pflichten definieren, die zahnlos sind und etwas Falsches bewirken.
\nIch bitte Sie: Haben wir den Mut, hier nicht einzutreten und eben dann einzutreten, wenn wir bereit sind und offensichtlich die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates bereit ist, eine Gesamtschau zu machen. Dann gibt es Verbesserungen gegen\u00fcber der Vergangenheit. Ich kann Ihnen auch sagen: Wir sprechen jetzt von den offiziellen Meldungen, von den Kinderspit\u00e4lern, von 1400 Kindern. Aufgrund meiner Feststellung, meiner Beobachtung ist die Zahl der F\u00e4lle drei-, viermal h\u00f6her als in der offiziellen Statistik. Die Dunkelziffer ist viel h\u00f6her, und deshalb m\u00fcssen wir ein System schaffen, das greift, und nicht eines, das einmal mehr zahnlos ist und nicht greift.[GZ]
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 99 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 155 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 40 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIl para\u00eet utile de rappeler, avant de discuter du projet qui nous est soumis aujourd'hui, la situation qui pr\u00e9vaut sur le plan juridique dans notre pays.
\nLe texte r\u00e9vis\u00e9 du Code civil adopt\u00e9 en 2008, et entr\u00e9 en vigueur en 2013, a modifi\u00e9 sensiblement non seulement le droit de la protection de l'adulte, mais aussi celui de l'enfant. Vous me permettrez de citer l'article 443 du Code civil: \"Toute personne a le droit d'aviser l'autorit\u00e9 de protection de l'adulte\" - et par renvoi de l'enfant - \"qu'une personne semble avoir besoin d'aide. Les dispositions sur le secret professionnel sont r\u00e9serv\u00e9es.\" Donc aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 la possibilit\u00e9 d'annonce existe dans notre Code civil. [PAGE 1776]
\nConcernant l'obligation d'annoncer, les cantons qui souhaitaient cette obligation ont pu la pr\u00e9voir. Le canton de Vaud, le canton du Valais, le canton de Gen\u00e8ve - et ce sera bient\u00f4t le cas du canton de Neuch\u00e2tel - pr\u00e9voient dans leur l\u00e9gislation l'obligation d'annoncer les cas de maltraitance. Voil\u00e0 la situation de base.
\nAlors, que faire aujourd'hui? Il faut tout d'abord garder \u00e0 l'esprit que, finalement, les actes de violence, que cela soit de la violence physique, sexuelle ou psychique, sont inacceptables - le Parti lib\u00e9ral-radical (PLR) les a d'ailleurs combattus -, et que les actes commis sur des enfants, personnes sans conteste faibles, le sont d'autant plus - le PLR les a aussi toujours combattus.
\nQu'il faille lutter contre toute forme de violence, m\u00eame intrafamiliale, est une \u00e9vidence \u00e0 laquelle souscrit bien \u00e9videmment le groupe lib\u00e9ral-radical. Qu'il faille aussi briser peut-\u00eatre un mur du silence, vis-\u00e0-vis de la famille, vis-\u00e0-vis des voisins, vis-\u00e0-vis de ce qui peut se passer dans certains milieux associatifs, clubs sportifs ou autres, est une \u00e9vidence, et le groupe lib\u00e9ral-radical a toujours soutenu une plus grande transparence en la mati\u00e8re. Que finalement, comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, les cantons, selon les comp\u00e9tences qui sont les leurs dans ce syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9raliste que nous aimons tant, puissent prendre des mesures d'obligation d'annonce, c'est juste. Le PLR, dans ces cantons, a tr\u00e8s r\u00e9guli\u00e8rement soutenu ces modifications de loi, consid\u00e9rant que si un canton estime avoir besoin de ces mesures de protection, il doit pouvoir les prendre.
\nPar contre, aujourd'hui, la question qui se pose \u00e0 notre conseil est la suivante: faut-il modifier le Code civil, loi de droit priv\u00e9, m\u00eame si la protection de la personne est \u00e0 la limite entre le droit public, le droit priv\u00e9 et la proc\u00e9dure, pour imposer \u00e0 des cantons d'introduire une obligation de signaler alors qu'ils n'ont pas jug\u00e9 opportun de le faire? Faut-il aujourd'hui obliger ces cantons \u00e0 introduire cette obligation d'avis alors qu'ils estiment que le tissu social, le lien social entre leurs structures sociales, familiales et scolaires sont suffisants, et ce alors que leurs l\u00e9gislatifs cantonaux n'ont pas jug\u00e9 utile d'introduire dans leur l\u00e9gislation une obligation d'annonce?
\nDe la m\u00eame mani\u00e8re qu'il y a une heure et demie nous avons d\u00e9cid\u00e9, en mati\u00e8re de registre foncier - m\u00eame si comparaison n'est pas raison, bien \u00e9videmment - de favoriser le f\u00e9d\u00e9ralisme, de soutenir l'avis des cantons, aujourd'hui, il convient, en mati\u00e8re de protection de l'enfant, de faire en sorte que les cantons qui veulent pr\u00e9voir l'obligation d'aviser puissent le faire, mais sans leur imposer cette obligation.
\nAujourd'hui, je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, certains cantons - et cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par plusieurs orateurs - se trouvent particuli\u00e8rement satisfaits par le syst\u00e8me qu'ils ont mis en place. Faut-il pour cela obliger les autres \u00e0 adopter le m\u00eame syst\u00e8me? A cette question, le groupe lib\u00e9ral-radical r\u00e9pondra par la n\u00e9gative, partant du principe qu'il convient, en la mati\u00e8re aussi, d'appliquer peut-\u00eatre plus strictement la possibilit\u00e9 de faire une annonce, de sensibiliser peut-\u00eatre encore plus les personnes concern\u00e9es par la possibilit\u00e9 d'annoncer des cas de maltraitance pour qu'elles le fassent, et ce en partant du principe que, finalement, les cantons ont chacun leur g\u00e9nie propre qui leur permettra de choisir ce qu'ils veulent faire en mati\u00e8re d'obligation d'avis.
\nNous avons d\u00e9j\u00e0 eu ce d\u00e9bat il y a une ann\u00e9e. Entre-temps, la commission a r\u00e9examin\u00e9 le dossier et a entendu un certain nombre de personnes. Aujourd'hui, rien n'am\u00e8ne le groupe lib\u00e9ral-radical \u00e0 changer d'avis et \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nD\u00e8s lors, pour toutes ces raisons, notre groupe n'entrera pas en mati\u00e8re.
\nEs stimmt mich nachdenklich, dass wir heute noch einmal \u00fcber Eintreten auf diese Vorlage debattieren und abstimmen m\u00fcssen, welche erstens auf einem klaren parlamentarischen Auftrag der Motion 08.3790 basiert und bei welcher es zweitens um einen besseren Schutz der schw\u00e4chsten Glieder unserer Gesellschaft, denjenigen unserer Kinder, geht. Es stimmt mich noch nachdenklicher, dass auch heute wieder bestimmte Kreise der SVP- und der FDP-Fraktion nicht auf diese Vorlage eintreten wollen dies, wohlverstanden, nachdem im Rahmen der Detailberatung den Bedenken der Gegner dieser Vorlage Rechnung getragen wurde - ich erinnere etwa an den Schutz des Anwaltsgeheimnisses - und nachdem der Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 14.3776, \"Erste Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht\", zum Ergebnis kommt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden bei eingehenden Gef\u00e4hrdungsmeldungen nicht in unn\u00f6tigen Aktionismus verfallen. Ich zitiere aus dem Bericht, Seite 22: \"Die vorliegenden Zahlen machen deutlich, dass der Vorwurf, das neue Recht habe fl\u00e4chendeckend zu einer massiven Zunahme der Massnahmen gef\u00fchrt, nicht zutrifft.\" Im Gegenteil, die Massnahmen h\u00e4tten seit der Einf\u00fchrung des neuen Rechts eher ab- als zugenommen.
\nDie Zahlen jedoch, die die Kindsmisshandlungen betreffen, sprechen eine deutliche, eine leider \u00fcberdeutliche Sprache, aber in eine andere Richtung. Meldeten die Schweizer Kinderkliniken - es wurde gesagt - im Jahr 2015 bereits 1388 F\u00e4lle, erh\u00f6hte sich die Zahl vermuteter oder sicherer Kindsmisshandlungen im Jahr 2016 auf 1575 F\u00e4lle. Dabei sprechen wir von k\u00f6rperlicher und psychischer Misshandlung, Vernachl\u00e4ssigung und sexuellem Missbrauch. Von diesen betroffenen und gemeldeten Kindern war jedes vierte Kind j\u00fcnger als zwei Jahre, und rund die H\u00e4lfte der Kinder war j\u00fcnger als sechs Jahre. Zu diesen erschreckenden Zahlen kommt eine grosse Dunkelziffer von misshandelten Kindern, die weder \u00e4rztlich behandelt noch verzeichnet, noch den Beh\u00f6rden gemeldet wurden. Wem nackte Zahlen und das versteckte Leid der betroffenen Kinder nichts sagen, dem empfehle ich die Lekt\u00fcre der Zeitschrift \"Das Magazin\" vom 14. Oktober 2017, in welcher der leitende Arzt der Nothilfestation des Kinderspitals Z\u00fcrich und Leiter der Kinderschutzgruppe seine diesbez\u00fcglichen Erfahrungen schildert. Sie sind erschreckend: Misshandlungen, welche die Kinder in ihrer k\u00f6rperlichen, seelischen und sozialen Entwicklung hemmen und sie meist ein Leben lang begleiten und belasten. Hier wegzusehen, hier nicht das Menschenm\u00f6gliche in die Wege zu leiten, damit solche Missst\u00e4nde vermieden oder zumindest vermindert werden, ist f\u00fcr mich und die Fraktion der CVP nicht nachvollziehbar.
\nKindesschutz erreicht man nicht oder nicht einfach \u00fcber eine h\u00e4rtere Bestrafung der T\u00e4ter. Auch eine noch so harte Strafe macht begangenen Missbrauch nicht r\u00fcckg\u00e4ngig und hilft den betroffenen Kindern herzlich wenig. Ihr Leiden wird deswegen nicht kleiner. Viel effektiver ist es, hinzusehen und zu handeln, wenn und solange unn\u00f6tiges Kinderleid vermieden werden kann. Das ist wirklicher und wirksamer Opferschutz zugunsten der Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft. Genau das will die Fraktion der CVP. Und vergessen wir nicht: Minderj\u00e4hrige haben gem\u00e4ss Artikel 11 Absatz 1 der Bundesverfassung einen verfassungsm\u00e4ssigen Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit.
\nAdressaten dieser Norm sind in erster Linie der Bund, die Kantone und die Gemeinden, welche im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten mit rechtsetzenden Massnahmen f\u00fcr den n\u00f6tigen Schutz der Minderj\u00e4hrigen zu sorgen haben, dies notabene neben den privaten erziehungs- und betreuungsberechtigten Personen, die von dieser Norm ebenso in die Pflicht genommen werden. Aber es ist die Pflicht des Staates, daf\u00fcr zu sorgen, dass neben den Eltern als Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Betreuung des Kindes auch andere Privatpersonen, die sich mit dem Kind befassen, dessen Schutzanspruch gerecht werden, und hier setzt die Revision an.
\nWenn bisher nur Personen in amtlicher T\u00e4tigkeit verpflichtet sind, Vermutungen von Kindesgef\u00e4hrdungen an die Kindesschutzbeh\u00f6rde zu melden, so wird die Meldepflicht auf die Berufsgruppen bzw. Fachpersonen ausgedehnt, die wohl nicht in amtlicher, aber in unmittelbarer und professioneller Art und Weise mit den betroffenen Kindern zu tun haben und die eine Schl\u00fcsselfunktion f\u00fcr die Weiterentwicklung der Kinder aus\u00fcben. Mit der Beschr\u00e4nkung auf solche Berufsgruppen wird gleichzeitig verhindert, dass die Meldepflicht zu einem unerw\u00fcnschten Denunziantentum f\u00fchrt, verbunden mit einer unerw\u00fcnschten Belastung der Kindesschutzbeh\u00f6rde und einem Klima des Misstrauens. Analoges gilt betreffend die Ausdehnung der Melderechte f\u00fcr Personen, die Tr\u00e4gerinnen und Tr\u00e4ger eines Berufsgeheimnisses sind.
\nZusammengefasst ersuche ich Sie namens der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten - eine Vorlage, welche den Schutz unserer Kinder verbessert, ohne damit einer \u00fcberbordenden Meldepraxis Vorschub zu leisten. Und selbst dann, wenn wegen dieser Revision einmal eine Meldung zu viel oder eine unn\u00f6tige Gef\u00e4hrdungsmeldung erfolgen sollte, so ist das im Interesse eines wirksamen Kindesschutzes hinzunehmen.
\nIch kann es vorwegnehmen: Der Bundesrat unterst\u00fctzt in diesem ersten Block in allen Punkten die Mehrheit Ihrer Kommission, mit der Ausnahme, dass er die Minderheit Bauer unterst\u00fctzt. Ich komme nachher noch darauf zur\u00fcck.
\nZur Minderheit Nidegger bei Artikel 314c Absatz 1: Hier geht es ja um die Voraussetzungen f\u00fcr eine Meldung. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat beschlossen, nicht bei einer Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls anzusetzen, sondern massgeblich soll vielmehr sein, ob die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t eines Kindes gef\u00e4hrdet erscheint. Damit wollte man eine Pr\u00e4zisierung vornehmen. Ihre Kommission wollte aber vor allem auch dem Anliegen jener entgegenkommen, die hier eine Konkretisierung verlangt und gesagt haben, diese Pr\u00e4zisierung w\u00fcrde etwas bringen. In Bezug auf die Feststellung der Gef\u00e4hrdung allerdings haben diejenigen, die das verlangt haben, dem Eintreten auf die Vorlage jetzt trotzdem nicht zugestimmt. Es wurde gesagt, dass der St\u00e4nderat [PAGE 1783] diese Formulierung noch einmal anschauen solle. Ich denke, insgesamt macht das sicher Sinn. Vor allem auch die Frage von Herrn Nationalrat Vogler, ob man hier von einem \"Kind\" oder von einer \"minderj\u00e4hrigen Person\" spricht, werden wir mit dem St\u00e4nderat sicher noch einmal anschauen.
\nDie Minderheit Nidegger geht nun aber noch weiter. Sie will Meldungen erst dann, wenn konkrete Hinweise vorliegen - also nicht einfach Hinweise, sondern konkrete Hinweise -, und es muss nicht das Wohl gef\u00e4hrdet erscheinen, sondern es muss eine Gef\u00e4hrdung vorliegen. Es m\u00fcssen also sozusagen harte Fakten vorliegen. Harte Fakten, das sind blaue Flecken, oder das ist ein gebrochener Arm; es muss dann aber offenbar auch noch klar sein, dass der gebrochene Arm auf eine Misshandlung zur\u00fcckgeht und nicht darauf, dass ein Kind von einer Mauer heruntergest\u00fcrzt ist. Das heisst, man w\u00fcrde die H\u00fcrden f\u00fcr die Meldung gegen\u00fcber heute h\u00f6her setzen. Gerade wenn Sie an die sexuelle Gewalt, an sexuelle Misshandlung denken, dann stellt sich schon die Frage: Was muss dann hier an harten Fakten vorliegen? Muss das Kind k\u00f6rperlich versehrt sein, bis man eine Meldung macht? Muss es Spuren von Gewalt aufweisen? Ich bitte Sie, diesen Antrag der Minderheit Nidegger abzulehnen. Wenn die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t eines Kindes gef\u00e4hrdet erscheint, muss das gen\u00fcgen, um genauer hinzuschauen.
\nIch komme zur Minderheit Bauer in Bezug auf die Kantonsfrage. Bei den Antr\u00e4gen der Minderheit Bauer geht es darum, ob die vorliegende Regelung eine Mindestvorschrift sein soll oder ob die Melderegeln schweizweit harmonisiert werden sollen. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Melderegelungen zu vereinheitlichen und sie f\u00fcr s\u00e4mtliche Kantone als Standardregelung vorzusehen. Der St\u00e4nderat ist dem gefolgt.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission hat beschlossen, den Kantonen aber weiterhin zu erlauben, eigene Meldepflichten vorzusehen, die \u00fcber das Bundesrecht hinausgehen. Nach der L\u00f6sung des Bundesrates und des St\u00e4nderates d\u00fcrften die Kantone keine zus\u00e4tzlichen Meldepflichten gegen\u00fcber den Kindesschutzbeh\u00f6rden vorsehen. Das heisst, einzelne Kantone m\u00fcssten ihre heutige Gesetzgebung sogar zur\u00fccknehmen. Da muss ich Ihnen sagen: Ich habe daf\u00fcr ein gewisses Verst\u00e4ndnis, das w\u00e4re f\u00fcr die Kantone unter Umst\u00e4nden schwierig. Sie machen ja ganz offensichtlich gute Erfahrungen. Das ist auch ein Grund, weshalb ich M\u00fche habe, die Bedenken gegen\u00fcber dieser Vorlage zu verstehen. Die Kantone zeigen, dass sie mit diesen Melderechten und Meldepflichten, wie wir sie hier vorsehen, gute Erfahrungen machen; sie haben sogar noch weiter gehende Meldepflichten und machen auch damit positive Erfahrungen: All die Bef\u00fcrchtungen, die ge\u00e4ussert wurden, sind ganz offensichtlich nicht eingetroffen. Warum soll man jetzt diesen Kantonen sozusagen verbieten, dass ihre Regelungen, die ja offenbar gute Resultate bringen, weiter gehen?
\nEs geht hier wirklich um ein Abw\u00e4gen der Vorteile einer Harmonisierung. Gerade f\u00fcr Fachpersonen, die in verschiedenen Kantonen arbeiten, ist es unter Umst\u00e4nden schwierig, wenn die Meldepflichten und Melderechte in jedem Kanton wieder anders sind. Das spricht f\u00fcr eine Harmonisierung. Aber wie gesagt: Wenn einzelne Kantone schon heute mit weiter gehenden Bestimmungen gute Erfahrungen machen, ist das vielleicht auch ein Grund, sie hier nicht einzuschr\u00e4nken. In diesem Sinne m\u00f6chte ich hier eine gewisse Offenheit signalisieren.
\nIch komme zur n\u00e4chsten Minderheit, der Minderheit Schwander bei Artikel 314e und Artikel 443 Abs\u00e4tze 1 und 2. Die Minderheit Schwander schl\u00e4gt zun\u00e4chst eine Reihe von \u00c4nderungen in verschiedenen Abs\u00e4tzen der Bestimmungen \u00fcber die Mitwirkung und die Amtshilfe im Kindesschutzverfahren vor. Ich kann diese Vorschl\u00e4ge teilweise leider nicht nachvollziehen. Ich bin auch der Ansicht, dass sie in den meisten F\u00e4llen mehr schaden als n\u00fctzen w\u00fcrden.
\nZum Beispiel soll die Mitwirkungspflicht erst nach Pr\u00fcfung der Meldung greifen. Die Mitwirkung ist aber gerade dazu da, dass am Verfahren beteiligte Personen unter Umst\u00e4nden auch mithelfen k\u00f6nnen, einen Verdacht abzukl\u00e4ren. Auf der einen Seite m\u00f6chten Sie eine Verdachtsmeldung m\u00f6glichst rasch und umfassend abkl\u00e4ren, damit man keine Massnahmen ergreift, die nicht n\u00f6tig sind. Gleichzeitig m\u00f6chte die Minderheit Schwander, dass man diese Abkl\u00e4rung erschwert, indem man die Mitwirkung einschr\u00e4nkt. Wenn man sagt, die Meldung d\u00fcrfe erst \u00fcberpr\u00fcft werden, nachdem sie \u00fcberpr\u00fcft worden ist, dann geht das irgendwie nicht auf. Auch ein anderer Vorschlag der Minderheit Schwander w\u00fcrde bewirken, dass die Mitwirkungspflicht nicht mehr durchgesetzt und der Sachverhalt nicht mehr seri\u00f6s abgekl\u00e4rt werden kann. Da stellt sich nun schon die Frage: Wollen Sie den Sachverhalt seri\u00f6s abkl\u00e4ren, damit die Massnahmen nachher auch richtig und angemessen sind? Oder wollen Sie die Beh\u00f6rden bei der Abkl\u00e4rung behindern? Das geht irgendwie nicht wirklich auf.
\nSie verlangen dann auch noch eine Erh\u00f6hung der Meldeschwelle in Artikel 443 ZGB, also im Erwachsenenschutzrecht. Ich muss Ihnen sagen: Wir sprechen heute einfach vom Kindesschutzrecht und nicht vom Erwachsenenschutzrecht. Das passt nicht in diese Vorlage.
\nIch komme noch zur letzten Minderheit Schwander in diesem ersten Block, zum Obligatorium des Sonderprivatauszuges in Artikel 317f: Die Minderheit Schwander m\u00f6chte, dass die meldepflichtigen Fachpersonen ihren Arbeitgebern einen Sonderprivatauszug vorlegen m\u00fcssen. Dieser Auszug gibt ja bekanntlich Auskunft \u00fcber T\u00e4tigkeits-, Kontakt- oder Rayonverbote und dient der Umsetzung der Berufsverbote f\u00fcr P\u00e4dophile. Ich weiss nicht genau, was eine Meldepflicht f\u00fcr eine Fachperson mit einem potenziellen P\u00e4dophilen zu tun hat. Die Meldepflichtigen sind Fachpersonen, die aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit Gef\u00e4hrdungen richtig einsch\u00e4tzen und erkennen k\u00f6nnen sollen, ob Kinder gef\u00e4hrdet sind. Dann ist es schon etwas seltsam, wenn nur f\u00fcr diese Fachpersonen die Pflicht besteht, einen Sonderprivatauszug vorzulegen. Diese Pflicht w\u00fcrde beispielsweise die Lehrerinnen und Lehrer, aber nicht den Schulabwart oder den Fahrer des Schulbusses betreffen.
\nDamit haben Sie hier eine merkw\u00fcrdige Fokussierung auf eine Gruppe von Personen, die eigentlich nicht unter Verdacht stehen, p\u00e4dophil zu sein, sondern die Gef\u00e4hrdungen erkennen sollen. Ich schlage aber vor - falls Sie die Frage vertiefen m\u00f6chten -, dass Sie diese Frage bei der Umsetzung der P\u00e4dophilen-Initiative diskutieren. Sie haben n\u00e4chste Woche schon die Gelegenheit dazu, aber sicher sollten Sie das nicht bei dieser Vorlage tun.
\nDer Antrag der Minderheit Schwander, im Bereich der Opferhilfestellen etwas zu \u00e4ndern, wurde zur\u00fcckgezogen. Ich m\u00f6chte Sie aber gerne zu Folgendem auffordern: Frau Rickli Natalie hat gesagt, Sie h\u00e4tten den Bericht nicht bekommen. Der Bericht \"Evaluation des Opferhilfegesetzes\" ist seit dem Tag, an dem der Bundesrat dar\u00fcber befunden hat, ver\u00f6ffentlicht. Ich bin sehr gerne bereit und w\u00fcrde mich auch sehr freuen, wenn Ihre Kommission diesen Bericht, diese Evaluation, auch diskutiert. Der Bericht liegt vor, und wenn Sie in der Kommission ein Interesse daran haben, den Bericht zu diskutieren, sind wir sehr offen und danken auch f\u00fcr Ihr Interesse.
\nAbschliessend noch einmal: Ich bitte Sie, alle Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Beim Antrag der Minderheit Bauer zur Frage, ob die Kantone weiter gehende Massnahmen einf\u00fchren k\u00f6nnen, muss ich den Entscheid Ihnen \u00fcberlassen. Der Bundesrat wollte eher eine Harmonisierung. Es gibt aber auch gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, die Kantone weiterhin auch ihre eigenen Vorgaben machen zu lassen.
\nHerr Nidegger, ich glaube sehr wohl, dass ein Kinderpsychiater einen Hinweis richtig deuten kann. Die Frage ist: Warum wollen Sie einen konkreten Hinweis, und warum muss die Gef\u00e4hrdung [PAGE 1784] vorliegen und nicht nur erscheinen? Gerade das, was Sie gesagt haben, kann der Kinderpsychiater sehr gut unterscheiden. Aber wenn Sie die H\u00fcrde jetzt h\u00f6her legen, als sie schon heute liegt, dann weiss ich nicht, was Sie damit genau bewirken wollen, ausser dass der Kinderpsychiater am Schluss keine Meldung mehr macht. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass bei gef\u00e4hrdeten Kindern jemand hinschaut und dann auch Meldung erstattet.
\nJ'aimerais faire bri\u00e8vement quelques remarques, notamment suite aux prises de position des repr\u00e9sentants de la minorit\u00e9.
\nMonsieur Nidegger, notamment, a bien reconnu que le rapport sur les APEA \u00e9tablit que, dans 56 pour cent des cas, il ne s'\u00e9tait rien pass\u00e9. Malgr\u00e9 tout, il craint des proc\u00e9dures qui seraient abusives. Je crois qu'il ne faut pas confondre le cas d'une m\u00e8re qui voudrait se venger de son ex-mari et l'emp\u00eacherait de voir son enfant - ce qui est en effet malheureux - avec des cas de maltraitance o\u00f9 des enfants se retrouvent \u00e0 l'h\u00f4pital. Nous l'avons rappel\u00e9, environ 1400 enfants en-dessous de 6 ans se retrouvent \u00e0 l'h\u00f4pital pour des cas de maltraitance ou des cas d'abus. C'est dire s'il y a une n\u00e9cessit\u00e9 d'agir pour mieux prot\u00e9ger les enfants, et en particulier les jeunes enfants. Car en effet - et cela a aussi \u00e9t\u00e9 dit par certains groupes - un enfant de 2 ou 5 ans ne peut pas se prot\u00e9ger seul ; il est n\u00e9cessaire d'avoir, notamment dans les cr\u00e8ches, des professionnels \u00e0 la fois bienveillants et avertis qui puissent contribuer \u00e0 une meilleure protection.
\nMonsieur Schwander nous dit aussi qu'il faudrait mieux prot\u00e9ger les enfants et agir en amont pour avoir une meilleure d\u00e9tection des cas de maltraitance. Alors on ne comprend pas tr\u00e8s bien pourquoi, dans le m\u00eame temps, il plaide pour un refus d'entrer en mati\u00e8re sur le projet.
\nJe rappelle aussi que 22 cantons se sont exprim\u00e9s en faveur de cette r\u00e9vision. Le Conseil des Etats est \u00e9galement entr\u00e9 en mati\u00e8re sur ce projet. Actuellement, la disparit\u00e9 de pratiques entre les cantons est inacceptable, puisque les cas de maltraitance signal\u00e9s ne sont probablement que la pointe de l'iceberg.
\nLes repr\u00e9sentants de la minorit\u00e9 pr\u00e9tendent donc vouloir prot\u00e9ger les enfants, mais, en fait, ils ne veulent prendre aucune mesure allant dans ce sens.
\nLe projet qui vous a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s longuement et tr\u00e8s soigneusement discut\u00e9. C'est un projet qui est mesur\u00e9. La commission, une fois de plus, vous recommande d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nArt. 388 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... stellen den Schutz hilfsbed\u00fcrftiger Personen sicher.
\nAbs. 2 [GZ]
\nSie m\u00fcssen die Selbstbestimmung der betroffenen Person und die Familienautonomie f\u00f6rdern und m\u00f6glichst erhalten.
\n[VS]
\nArt. 388 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... garantissent la protection de la personne qui a besoin d'aide.
\nAl. 2 [GZ]
\nElles doivent favoriser l'autonomie des personnes concern\u00e9es et de leur famille et si possible la pr\u00e9server.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 400 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde ernennt als Beistand oder Beist\u00e4ndin eine nat\u00fcrliche Person. [PAGE 1790]
\nAbs. 2 [GZ]
\nSprechen keine wichtigen Gr\u00fcnde dagegen, so hat sie der Ehegattin oder dem Ehegatten bzw. der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner, den Verwandten im ersten Grad und zweiten Grad, der faktischen Lebenspartnerin oder dem faktischen Lebenspartner oder nahen Bekannten beim Entscheid \u00fcber eine Beistandschaft den Vorzug zu geben, unter Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse.
\n[VS]
\nArt. 400 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nL'autorit\u00e9 de protection de l'adulte nomme curateur une personne physique.
\nAl. 2 [GZ]
\nSi aucune consid\u00e9ration ne s'y oppose, elle donne la pr\u00e9s\u00e9ance, lors de la nomination du curateur, au conjoint, au partenaire enregistr\u00e9, aux parents aux premier et deuxi\u00e8me degr\u00e9s, \u00e0 la personne menant de fait une vie de couple avec elle ou \u00e0 des personnes proches, en tenant compte des relations personnelles qu'elles entretiennent avec l'adulte concern\u00e9.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 420 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nWerden der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Eltern, ein Nachkomme, ein Geschwister, die Grosseltern, die faktische Lebenspartnerin oder der faktische Lebenspartner der betroffenen Person als Beistand oder Beist\u00e4ndin eingesetzt, so wird die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde sie in der Regel von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und der Pflicht, f\u00fcr bestimmte Gesch\u00e4fte die Zustimmung einzuholen, ganz oder teilweise entbinden.
\n[VS]
\nArt. 420 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nLorsque la curatelle est confi\u00e9e au conjoint, au partenaire enregistr\u00e9, aux p\u00e8re et m\u00e8re, \u00e0 un descendant, \u00e0 un fr\u00e8re ou \u00e0 une soeur de la personne concern\u00e9e, \u00e0 des grands-parents, ou \u00e0 la personne menant de fait une vie de couple avec elle, l'autorit\u00e9 de protection de l'adulte les dispense g\u00e9n\u00e9ralement, en totalit\u00e9 ou en partie, de l'obligation de remettre un inventaire, d'\u00e9tablir des rapports et des comptes p\u00e9riodiques et de requ\u00e9rir son consentement pour certains actes.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 446 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nSie pr\u00fcft vorab den Wahrheitsgehalt der Meldung und entscheidet \u00fcber Fortsetzung oder Einstellung.
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDanach zieht sie die erforderlichen Erkundigungen bei den Betroffenen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abkl\u00e4rungen beauftragen. N\u00f6tigenfalls ordnet sie das Gutachten einer sachverst\u00e4ndigen Person an.
\n[VS]
\nArt. 446 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nElle contr\u00f4le pr\u00e9alablement la v\u00e9racit\u00e9 des faits signal\u00e9s et d\u00e9cide de la poursuite ou de l'arr\u00eat de la proc\u00e9dure.
\nAl. 2bis [GZ]
\nElle recherche par la suite, aupr\u00e8s des personnes concern\u00e9es, les preuves n\u00e9cessaires et proc\u00e8de \u00e0 leur administration. Elle peut charger une tierce personne ou un service d'effectuer une enqu\u00eate. Si n\u00e9cessaire, elle ordonne un rapport d'expertise.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 447 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nDie betroffene Person wird in der Regel pers\u00f6nlich angeh\u00f6rt.
\n[VS]
\nArt. 447 al. 1[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nLa personne concern\u00e9e doit \u00eatre, en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, entendue personnellement.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nArt. 450 Abs. 2 Ziff. 4[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\n4. die am Verfahren beteiligten Beh\u00f6rden.
\n[VS]
\nArt. 450 al. 2 ch. 4[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\n4. les autorit\u00e9s parties \u00e0 la proc\u00e9dure.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 450c [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Beschwerde hat in der Regel aufschiebende Wirkung, sofern die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verf\u00fcgt.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie aufschiebende Wirkung wird nur ausnahmsweise aufgehoben.
\n[VS] [PAGE 1791]
\nArt. 450c [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe recours est en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale suspensif, \u00e0 moins que l'autorit\u00e9 de protection de l'adulte ou l'instance judiciaire de recours n'en d\u00e9cide autrement.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'effet suspensif du recours n'est lev\u00e9 qu'exceptionnellement.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 118 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 72 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nNous sommes ici au coeur du d\u00e9bat. Je ne vais pas r\u00e9p\u00e9ter ce que j'ai dit lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, mais je vais compl\u00e9ter mes propos sur deux points, en vous demandant toujours de suivre la majorit\u00e9 de votre commission.
\nLe premier concerne le droit d'annoncer les soup\u00e7ons de maltraitance. Le groupe socialiste vous demande instamment de soutenir la majorit\u00e9 et de ne surtout pas d\u00e9grader la situation actuelle. En effet, si les propositions de minorit\u00e9 aux articles 314c et 443 l'emportent, il sera plus difficile d'annoncer un soup\u00e7on de maltraitance. Concr\u00e8tement, cela voudra dire qu'une personne, un m\u00e9decin par exemple, qui est confront\u00e9e \u00e0 un soup\u00e7on d'abus ou de maltraitance d'un enfant, mais qui n'a pas le temps d'\u00e9tayer ces soup\u00e7ons, ne pourra plus [PAGE 1782] rien dire. Selon le droit en vigueur, le soup\u00e7on suffit et si l'enfant court un danger, l'autorit\u00e9 peut intervenir. Avec les propositions de minorit\u00e9, des enfants en danger passeraient sous le radar et plus personne ne pourrait rien faire pour eux, \u00e0 moins que, ce que l'on ne souhaite pas, la situation ne s'aggrave et que les indices de maltraitance ne deviennent plus visibles.
\nJ'ai pris l'exemple d'un m\u00e9decin, car on sait aujourd'hui que la moiti\u00e9 des maltraitances annonc\u00e9es par du personnel hospitalier concernent des enfants de moins de 6 ans, et une sur cinq des enfants de moins d'une ann\u00e9e. Ce sont des enfants qui, vous en conviendrez, ne sont pas dans une situation o\u00f9 ils pourraient se plaindre et encore moins se d\u00e9fendre seuls. Or, dans les services d'urgence des h\u00f4pitaux, on voit souvent un patient pendant une quinzaine de minutes maximum, en g\u00e9n\u00e9ral c'est m\u00eame beaucoup plus court. Dans ces conditions, comment \u00e9tayer un soup\u00e7on de maltraitance pour qu'il devienne concret, selon le souhait de la minorit\u00e9? Ce sera bien entendu impossible dans la plupart des cas et la cons\u00e9quence me glace le sang: des enfants qui aujourd'hui pourraient \u00eatre prot\u00e9g\u00e9s ne le seraient plus.
\nMon deuxi\u00e8me point concerne la comp\u00e9tence des cantons aux articles 314d et 443. Mon canton, dont j'ai d\u00e9j\u00e0 abondamment parl\u00e9, conna\u00eet un devoir d'annonce qui va plus loin que ce que nous propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette r\u00e8gle a fait ses preuves, mais mon canton, comme d'autres, devrait l'adapter, voire l'abandonner si la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'emportait. Dans un esprit de f\u00e9d\u00e9ralisme, je vous recommande de suivre l\u00e0 aussi la majorit\u00e9, et de laisser chaque canton d\u00e9cider d'adopter ou non une r\u00e8gle de protection des enfants plus pr\u00e9cise.
\nVous avez fait un choix: vous avez souhait\u00e9 que la comp\u00e9tence en mati\u00e8re d'obligation d'annoncer, de possibilit\u00e9 d'aviser, devienne f\u00e9d\u00e9rale. Eh bien, ce choix, il s'agit maintenant d'en tirer les cons\u00e9quences comme l'ont fait nos pr\u00e9d\u00e9cesseurs lorsqu'ils ont cr\u00e9\u00e9 le Code civil en 1907. Ces derniers ont alors r\u00e9gl\u00e9 de mani\u00e8re exhaustive par exemple le droit du mariage, le droit du divorce, le droit des successions, et il n'y a depuis cette \u00e9poque plus de comp\u00e9tences cantonales en la mati\u00e8re \u00e0 l'exception - je vois les puristes lever la t\u00eate - du probl\u00e8me de la r\u00e9serve successorale des fr\u00e8res et soeurs, probl\u00e8me supprim\u00e9 avec la r\u00e9vision du droit matrimonial en 1984.
\nEn 2008, le Parlement f\u00e9d\u00e9ral a par exemple aussi d\u00e9cid\u00e9 de r\u00e9gler de mani\u00e8re uniforme la protection de l'enfant et de l'adulte, et notamment de passer des comp\u00e9tences administratives aux comp\u00e9tences judiciaires, tout en mettant l'accent sur la protection au sein de la famille - nous savons toutefois comment cela se passe en r\u00e9alit\u00e9. Les cantons qui ne le souhaitaient pas, qui estimaient qu'ils pouvaient garder une autorit\u00e9 de protection administrative, ont d\u00fb se plier \u00e0 nos d\u00e9cisions et cr\u00e9er des autorit\u00e9s judiciaires. Autre exemple: aujourd'hui, il serait difficilement envisageable que quelqu'un, dans un de nos cantons, propose le \"mariage pour tous\" et que le parlement d'un canton puisse adopter une loi l'instaurant. Ce serait en effet contraire au Code civil qui r\u00e8gle de mani\u00e8re exhaustive la mati\u00e8re.
\nEn cons\u00e9quence, le choix que notre conseil a fait en voulant \"f\u00e9d\u00e9raliser\" les obligations et les possibilit\u00e9s d'annoncer doit maintenant \u00eatre concr\u00e9tis\u00e9. Aussi, les cantons qui ont pr\u00e9vu plus d'obligations dans leurs comp\u00e9tences de droit priv\u00e9 doivent perdre cette comp\u00e9tence au profit du syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9ral. Libre \u00e0 ces cantons de pr\u00e9voir - comme ils conservent des comp\u00e9tences en mati\u00e8re de droit public, par exemple en mati\u00e8re de droit de la sant\u00e9 - d'autres obligations l\u00e9gales. C'est le sens de ma proposition de minorit\u00e9, \u00e0 savoir qu'il convient de r\u00e9gler en Suisse, de mani\u00e8re uniforme, la question de la protection de l'enfant. Et ne venez pas me dire qu'il s'agit de faire du f\u00e9d\u00e9ralisme \u00e0 l'envers! Le f\u00e9d\u00e9ralisme, on y a renonc\u00e9 en pr\u00e9voyant l'obligation d'annoncer au niveau f\u00e9d\u00e9ral.
\nPour terminer, je vous informe tr\u00e8s bri\u00e8vement que, s'agissant des autres propositions de minorit\u00e9, notre groupe soutiendra les propositions d\u00e9fendues par la minorit\u00e9 Nidegger aux articles 314c alin\u00e9a 1 et 314d alin\u00e9a 1. Par contre, il ne soutiendra pas les autres propositions.
\nDie Minderheit Schwander schl\u00e4gt in diesem zweiten Block umfangreiche \u00c4nderungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vor. Es wurde von einigen Mitgliedern Ihres Rates bereits erw\u00e4hnt, dass der Bundesrat ja im M\u00e4rz dieses Jahres den Bericht \u00fcber die ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vorgelegt hat. Der Bundesrat hat im Bericht in einigen Punkten Kl\u00e4rungsbedarf festgestellt. Er hat gesagt, es gebe nicht einen generellen Handlungsbedarf; aber dort, wo es Kl\u00e4rungsbedarf gibt, wollen wir eine Analyse machen und dann allenfalls, sofern n\u00f6tig, Ihnen auch Gesetzes\u00e4nderungen vorschlagen. Ihre Kommission hat diesen Bericht diskutiert, zur Kenntnis genommen und hat auch das Vorgehen des Bundesrates so gutgeheissen.
\nGewisse Anliegen, die die Minderheit Schwander hier vorbringt, werden jetzt vom Bundesrat gepr\u00fcft. Bis Ende 2018 werden wir den Einbezug nahestehender Personen und den Umgang mit Gef\u00e4hrdungsmeldungen analysieren und dazu, wie gesagt, auch etwas vorlegen. Falls wir zum Schluss kommen, dass eine Gesetzes\u00e4nderung n\u00f6tig ist, dann machen wir das. Aber wir machen es so, wie wir in diesem Land immer Gesetze machen: Wir haben eine Konsultation, eine Vernehmlassung, Fachpersonen k\u00f6nnen sich dazu \u00e4ussern, die Kantone k\u00f6nnen sich dazu \u00e4ussern. Wir machen gerade solche Gesetzgebungsverfahren, die von grosser Bedeutung sind, sicher nicht im Schnellverfahren und ohne Einbezug der Fachleute, wie das jetzt hier vorgeschlagen wird.
\nEinige andere Anliegen, die von der Minderheit Schwander aufgenommen werden, sind Gegenstand von parlamentarischen Initiativen, die bereits gepr\u00fcft und von Ihnen verworfen worden sind, und zwar erst vor Kurzem. Die \u00c4nderungen von Artikel 420 ZGB bilden Gegenstand einer parlamentarischen Initiative Vogler. Ihre Kommission hat dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Ich denke, es ist richtig, wenn Sie hier den Weg weitergehen, der f\u00fcr parlamentarische Initiativen vorgegeben ist, und jetzt nicht vorgreifen.
\nEs gibt aber auch Minderheitsantr\u00e4ge hier, die - ich sage es einmal ganz allgemein - nicht im Interesse der hilfsbed\u00fcrftigen Personen sind. Wenn Sie zum Beispiel sagen, die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde m\u00fcsse die Familienautonomie wahren, dann fokussiert das auf ein Interesse der Familie, aber nicht auf das Interesse der hilfsbed\u00fcrftigen Person. Es ist aber so, dass gerade im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht die hilfsbed\u00fcrftige Person im Zentrum stehen muss. Ihre Selbstbestimmung, ihre Interessen sollen so weit wie m\u00f6glich gewahrt werden. Und es ist halt eine Tatsache, dass sich diese nicht immer mit den Interessen der Familie decken.
\nIch denke, die Familie ist in vielen F\u00e4llen ein Hort der Geborgenheit, und wir w\u00fcnschen allen Kindern, dass es bei ihnen so ist. Aber es ist eben leider nicht immer so. Manchmal ist die Familie auch die H\u00f6lle, und deshalb, glaube ich, m\u00fcssen wir unterscheiden und das Interesse des Kindes ins Zentrum stellen.
\nDas sind meine \u00dcberlegungen zu diesen Minderheitsantr\u00e4gen. Ich bitte Sie, sie allesamt abzulehnen, denn dort, wo tats\u00e4chlich noch gewisse Arbeiten gemacht werden m\u00fcssen, sind wir bereits daran. Wir wollen so legiferieren, wie wir uns das in unserem Land gewohnt sind.
\nHerr Kollege Schwander, Sie haben jetzt sehr viel \u00fcber die Kesb gesprochen, \u00fcber das Kindeswohl habe ich beinahe nichts geh\u00f6rt. Sie haben sicher Kenntnis davon, dass h\u00e4usliche Gewalt und \u00dcbergriffe gegen\u00fcber Kindern mehrheitlich in den Familien passieren. Wir sprechen da von 80 Prozent. Da ist der T\u00e4ter, allenfalls die T\u00e4terin innerhalb oder im Umfeld der Familie zu suchen. Wie wollen [PAGE 1773] Sie das verhindern, wenn Sie jetzt nicht auf diese Vorlage eintreten?
\nNous sommes entr\u00e9s dans le coeur du d\u00e9bat. Il s'agit, puisque nous sommes entr\u00e9s en mati\u00e8re, d'\u00e9largir le droit d'annonce de quiconque, lorsqu'il y a un soup\u00e7on de maltraitance d'enfant, et de f\u00e9d\u00e9raliser, en la codifiant, l'obligation faite aux milieux professionnels concern\u00e9s d'aviser. Philosophiquement, il s'agit de faire du droit d'annonce, qui existe d\u00e9j\u00e0, un droit de d\u00e9lation, et puisque vous ne pouvez pas annoncer une maltraitance sans diffamer celui qui en est l'auteur, la diffamation sera justifi\u00e9e lorsqu'il semblera, subjectivement, \u00e0 la personne qui d\u00e9nonce que le bien de l'enfant est mis en danger.
\nJ'ouvre juste une parenth\u00e8se: si l'humanit\u00e9 \u00e9tait compos\u00e9e exclusivement de personnes altruistes en toutes circonstances, mesur\u00e9es et mues exclusivement par le d\u00e9sir du bien d'autrui, il n'y aurait aucun risque \u00e0 g\u00e9n\u00e9raliser le droit de d\u00e9noncer tout ce qui peut sembler mettre en danger le bien de l'enfant, parce que ces d\u00e9nonciations ne viendraient que d'intentions louables, mesur\u00e9es et intelligentes. Mais le fait m\u00eame que nous devions passer par une modification de la loi sur une chose aussi sacr\u00e9e que la protection du petit enfant est la d\u00e9monstration \u00e9clatante que l'humanit\u00e9 n'est pas compos\u00e9e exclusivement de gens bienveillants, intelligents et mesur\u00e9s, et qu'on a affaire aussi \u00e0 des pulsions ignobles. Or si vous autorisez une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 d\u00e9noncer sans risque de sanctions tout ce qui semblerait devoir l'\u00eatre, vous allez vers quelque chose d'\u00e9videmment tr\u00e8s peu d\u00e9sirable, que d'autres soci\u00e9t\u00e9s et pays - la R\u00e9publique d\u00e9mocratique allemande [PAGE 1779] notamment - ont essay\u00e9 avant nous avec les r\u00e9sultats que l'on sait.
\nTout ce que ma minorit\u00e9 souhaite, \u00e0 l'article 314c alin\u00e9a 1, c'est de pr\u00e9ciser la cible de la d\u00e9nonciation autoris\u00e9e comme fait justificatif \u00e0 la d\u00e9lation, qu'on va \u00e9videmment commettre pour pouvoir d\u00e9noncer, et ce en indiquant dans la disposition qu'il ne faut pas seulement qu'il \"semble\", mais qu'il faut qu'il y ait des indices concrets, c'est-\u00e0-dire des \u00e9l\u00e9ments objectifs. \"Sembler\", c'est une impression subjective, et l'on ne doit pas pouvoir justifier une d\u00e9lation simplement par une impression subjective; on doit pouvoir la justifier \u00e0 partir d'indices concrets dont on peut se faire le porteur. Et c'est d'ailleurs seulement sur la base d'indices concrets que l'autorit\u00e9 \u00e0 qui on d\u00e9nonce pourra effectivement agir. Il faut donc remplacer le terme \"sembler\" par le terme \"\u00eatre\" et rajouter la notion d'indices concrets.
\nIl en va de m\u00eame - et encore plus - \u00e0 l'alin\u00e9a 2, qui f\u00e9d\u00e9ralise ce que les cantons font d\u00e9j\u00e0 dans la mesure o\u00f9 ils l'estiment n\u00e9cessaire, et que d\u00e9sormais le droit f\u00e9d\u00e9ral imposerait, c'est-\u00e0-dire l'obligation faite aux personnes qui travaillent avec des enfants, y compris si elles sont soumises au secret professionnel, de faire cette d\u00e9nonciation. L\u00e0 aussi, \u00e9videmment, il faut que des indices concrets justifient cette obligation. Si vous obligez quelqu'un \u00e0 r\u00e9v\u00e9ler quelque chose, vous ne pouvez pas l'obliger dans l'abstrait, d\u00e8s lors qu'un soup\u00e7on na\u00eetrait dans son esprit. On sait tr\u00e8s bien que d\u00e8s qu'un soup\u00e7on est l\u00e0, on est oblig\u00e9 d'annoncer, et que l'annonce sera le d\u00e9but de quelque chose. Mieux vaut que ce quelque chose soit fond\u00e9, soit cibl\u00e9 et ne soit pas un coup, non pas dans l'eau, mais dans le bien-\u00eatre des enfants, car lorsque l'Etat y intervient avec ses gros sabots, il le fait toujours brutalement. Lorsqu'il n'y a pas d'autres solutions, cela se justifie, mais cela ne se justifie pas dans tous les cas o\u00f9 on aurait pu \u00e9viter cette intervention qui est aussi de la maltraitance et, comble de tristesse, de la maltraitance venant de l'Etat.
\nMa derni\u00e8re proposition de minorit\u00e9 a trait \u00e0 la question des avocats et a pour but que la r\u00e8gle de l'article 13 de la loi sur les avocats reste respect\u00e9e par un renvoi. Il faut que la jurisprudence li\u00e9e \u00e0 cette disposition soit la seule jurisprudence qui r\u00e8gle la mati\u00e8re; il faut \u00e9viter qu'une jurisprudence se d\u00e9veloppe autour de cet article du Code civil, parall\u00e8lement \u00e0 celle qui existe d\u00e9j\u00e0. Il faut \u00e9videmment prot\u00e9ger la sph\u00e8re du rapport entre l'avocat et son client. Il y aura d'autres avocats: celui de l'enfant l\u00e9s\u00e9 et celui d'une partie adverse, du d\u00e9nonciateur. Mais modifier le fait que le client puisse \u00eatre face \u00e0 son avocat en toute s\u00e9curit\u00e9 quant au secret qu'il lui r\u00e9v\u00e9lerait pour \u00eatre bien compris, et que jamais celui-ci ne puisse \u00eatre viol\u00e9, n'apporte strictement rien. D'ailleurs les avocats ne sont pas des anges non plus, et si pour recouvrer des honoraires, l'un d'eux pouvait menacer de r\u00e9v\u00e9ler un secret qu'on lui aurait confi\u00e9, on exploserait compl\u00e8tement le cadre de ce qui fait le travail des avocats, auxiliaires de la justice, que nous cherchons \u00e0 d\u00e9fendre ici.
\nJe vous prierais donc de suivre mes minorit\u00e9s et vous en remercie d'avance.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, was ist die heutige Grundlage? Erstens einmal bestehen die Melderechte. Zweitens bestehen auch Pflichten, und zwar bei den \u00c4rzten. Wenn heute die \u00c4rzte etwas feststellen, einen Verdacht haben auf eine strafbare Handlung, dann ist es so - ich habe x Beispiele, es wird von den Gerichten gesch\u00fctzt -, dass das bei der Strafbeh\u00f6rde gemeldet werden muss, auch bei Kleinkindern; das muss entsprechend gemacht werden. Sie machen diese Meldungen aber heute nicht, und das ist die Problematik, dass die \u00c4rzte und die Kinderbetreuerinnen und -betreuer M\u00fche damit haben, wie sie das machen sollen. Sie m\u00f6chten keine Fehler machen, also machen sie lieber nichts.
\nMit dieser Vorlage \u00e4ndern wir in diesem Bereich gar nichts, denn sie enth\u00e4lt keine Sanktionen; sie ist zahnlos. Also m\u00fcssen Sie mir konkret aufzeigen, wohin diese Vorlage f\u00fchrt - offensichtlich einfach zu generellen Bemerkungen und zu Meldungen, die nichts bewirken. Sie haben richtig gesagt, dass es in der Familie passiert, dort wird eben auch zu wenig hingeschaut. Aber diese Personen in der Familie haben Sie nirgends aufgelistet. Dort erwarte ich Zivilcourage von Ihnen, meine Damen und Herren, von uns allen, dass Sie eben auch Meldungen machen. Ich pers\u00f6nlich mache solche Meldungen, nur passiert eben nichts; das ist das Problem.
\nSeit 2008 liegt das Anliegen f\u00fcr den Schutz der Kleinkinder, der Verletzlichsten und Schutzbed\u00fcrftigsten, auf dem Tisch. Wir haben die Zahlen geh\u00f6rt: Im Jahr 2015 haben die schweizerischen Kinderkliniken fast 1400 F\u00e4lle von Kindesmisshandlungen gemeldet. Im Strafrecht sind es etwa 1000 F\u00e4lle. Dazu gibt es noch eine ziemlich grosse Dunkelziffer.
\nWenn wir im Durchschnitt von 3000 Kindern ausgehen, die es seit 2008 getroffen hat, sind es insgesamt 27 000 F\u00e4lle, f\u00fcr die immer noch keine klare Regelung, kein Schutz geschaffen worden ist. Wir alle wollen f\u00fcr diese Kleinkinder etwas machen. Heute h\u00e4tten wir diese M\u00f6glichkeit. Deshalb unterst\u00fctzt die Fraktion der Gr\u00fcnen die Vorlage des Bundesrates und begr\u00fcsst es, die Meldepflichten bei Verdacht auf Kindeswohlgef\u00e4hrdung auf berufliche Fachpersonen auszudehnen, um so den Kindesschutz zu st\u00e4rken.
\nBereits heute haben Personen in amtlicher T\u00e4tigkeit die Pflicht, bei Verdacht auf eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung Meldung an die Kindesschutzbeh\u00f6rde zu erstatten. Nun soll diese Meldepflicht f\u00fcr alle Fachpersonen gelten, die beruflich regelm\u00e4ssig mit Kindern zu tun haben und deshalb eine besondere Beziehung zu ihnen pflegen. Die Meldepflicht soll gem\u00e4ss dem Entwurf subsidi\u00e4r zur Geltung kommen, wenn die Fachpersonen dem Kind nicht im Rahmen ihrer eigenen T\u00e4tigkeit helfen k\u00f6nnen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich gibt es im Entwurf Bereiche, \u00fcber die diskutiert werden muss. Bereits heute haben einige Kantone weitgehende Regelungen. Trotz der Harmonisierung durch die Vorlage k\u00f6nnten die Kantone nach wie vor weiter gehende Regelungen treffen. Diesen Kompromiss des Mindeststandards erachten wir als zielf\u00fchrend.
\nAuch die Fachkreise und die \u00fcberwiegende Mehrheit der Kantone begr\u00fcssen die Vorlage. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Der St\u00e4nderat ist mit 33 zu 6 Stimmen auf die Vorlage eingetreten.
\nDie Harmonisierung bringt auf jeden Fall Vorteile. Im Grunde w\u00fcrde f\u00fcr Kleinkinder das gleiche System eingef\u00fchrt wie f\u00fcr Schulkinder. Die vorgesehene Harmonisierung ist zeitgem\u00e4ss, da mit der heutigen Mobilit\u00e4t der Fachpersonen eine Anpassung sehr viele Vorteile mit sich bringen w\u00fcrde. Auch wenn von einigen eingebracht wird, dass die Bundesregelung weniger streng sei als gewisse kantonale Anforderungen, ist eine einheitliche Regelung nach einer Abw\u00e4gung der verschiedenen Aspekte klar zu begr\u00fcssen. Sie w\u00fcrde zu Rechtssicherheit f\u00fchren und Klarheit in Bezug auf die bestehenden Pflichten schaffen.
\nDie Stossrichtung der Vorlage ist richtig. In der neuen Fassung haben wir f\u00fcr die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte keine Meldepflicht, sondern nur noch ein Melderecht. Hier haben wir auch Kompromisse im Sinne der Anw\u00e4lte gemacht. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass gerade die Kreise, die immer laut nach harten Strafen f\u00fcr die T\u00e4ter rufen, nicht bereit sind, eine angepasste Regelung zu schaffen, damit die Opfer - die Kinder, die sexuell bel\u00e4stigt oder geschlagen werden - besser gesch\u00fctzt sind. Das Rezept dieser Kreise sind Pr\u00e4ventionskampagnen. Aber eine einheitliche, klare Regelung im Sinne der Pr\u00e4vention unterst\u00fctzen sie nicht. Das ist keine koh\u00e4rente und ehrliche Politik.
\nKleine Kinder d\u00fcrfen nicht ihrem Schicksal \u00fcberlassen werden. Das w\u00e4re verantwortungslos und grausam. Mit der Ausdehnung der Meldepflicht und des Melderechts w\u00fcrde gew\u00e4hrleistet, dass die Kindesschutzbeh\u00f6rde rechtzeitig Abkl\u00e4rungen vornehmen und falls notwendig die erforderlichen Massnahmen zum Schutz eines gef\u00e4hrdeten Kindes treffen k\u00f6nnte. Ein lautes Ja zum Entwurf m\u00fcsste eigentlich aus diesen Kreisen kommen, die z. B. regelm\u00e4ssig gegen Sexualstraft\u00e4ter ihre Stimme erheben. Hier h\u00e4tten wir nun endlich ein Instrument, um bereits im Vorfeld zu agieren, wenn die k\u00f6rperliche, psychische und sexuelle Integrit\u00e4t einer minderj\u00e4hrigen Person, eines Kleinkindes gef\u00e4hrdet sind.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird deshalb alle Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen. Wir d\u00fcrfen nicht warten, bis etwas passiert ist. Jeder Fall ist ein Fall zu viel.[GZ]
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, auf die Vorlage einzutreten.
\nBlock 2 - Bloc 2 [GZ]
\nWeitere Bestimmungen Erwachsenenschutz[GZ]
\nAutres dispositions relatives \u00e0 la protection des adultes
\nBesten Dank, Herr Kollege, f\u00fcr diese eindr\u00fccklichen Zahlen. Ich habe es bereits gesagt: 80 Prozent der \u00dcbergriffe finden in der Familie oder im Umfeld der Familien statt. Wir haben von der SVP-Fraktion geh\u00f6rt, dass sie nicht f\u00fcr Eintreten ist. Sie sagen, man m\u00fcsse innerhalb der Familie hinschauen. K\u00f6nnen Sie sich eine Alternative zu diesem Gesetz vorstellen, wenn in 80 Prozent der F\u00e4lle die \u00dcbergriffe in den Familien passieren und wir da nur hinschauen m\u00fcssen? Was w\u00e4re die Alternative? Gibt es eine?
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous avez caricatur\u00e9 les \"indices concrets\" en les r\u00e9duisant \u00e0 des bleus ou \u00e0 des fractures - ce ne sont pas indices. Est-ce que vous pensez vraiment qu'un p\u00e9dopsychiatre serait incapable de d\u00e9celer, sur la base d'indices concrets, un trouble psychique - puisqu'on parle d'atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 psychique - ou un trouble d\u00fb \u00e0 une maltraitance sexuelle autrement que sur la base d'un os cass\u00e9?
\nJ'ajoute juste un mot pour vous rappeler que nous n'allons pas d\u00e9velopper une nouvelle fois la position de la majorit\u00e9 de la commission au sujet des propositions d'amendement des minorit\u00e9s. Nous r\u00e9it\u00e9rons, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, la volont\u00e9 de rejeter toutes les propositions pr\u00e9sent\u00e9es par les minorit\u00e9s. Cela vaut \u00e9galement pour celles de la minorit\u00e9 Bauer, qui visent \u00e0 emp\u00eacher les sept cantons qui vont un peu plus loin que le droit f\u00e9d\u00e9ral qui sera adopt\u00e9 d'appliquer la l\u00e9gislation qu'ils ont adopt\u00e9e. Cela serait assez dommageable, en effet, puisque la pratique de ces cantons a \u00e9t\u00e9 satisfaisante et n'a pas fait l'objet de plaintes. Cette l\u00e9gislation pr\u00e9voit d'autres obligations d'aviser l'autorit\u00e9 de protection de l'adulte. D'ailleurs, on a observ\u00e9 aussi que, dans ces cantons, il n'y avait pas d'annonces abusives. Ce serait donc effectivement dommage de leur retirer les possibilit\u00e9s suppl\u00e9mentaires d'aviser l'autorit\u00e9 de protection.
\nEffectivement, je souhaite bri\u00e8vement rappeler que m\u00eame si certaines r\u00e9flexions qui sont \u00e0 la base de ces propositions de minorit\u00e9 sont pertinentes, notamment en ce qui concerne le r\u00f4le des proches comme curateurs ou curatrices par exemple, elles tendraient \u00e0 modifier le droit actuel et ne font pas partie du projet pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 propos duquel nous avons vot\u00e9 tout \u00e0 l'heure. Celui-ci concerne essentiellement la protection des enfants. Il n'y a pas eu de discussions s\u00e9rieuses sur ces propositions, et il n'y a pas eu non plus de consultation \u00e0 ce sujet. Il serait effectivement tr\u00e8s l\u00e9ger de se prononcer actuellement sur des modifications aussi importantes.
\nC'est la raison pour laquelle la commission vous propose de rejeter en bloc l'ensemble des propositions de minorit\u00e9 du bloc 2.
\nPour le bloc 2, le groupe socialiste a rejet\u00e9 en bloc les propositions de la minorit\u00e9 Schwander. Il les rejette sur le fond, mais je vais surtout m'exprimer sur la forme. Ce sont en effet des modifications importantes d'un droit important. Certaines n'ont qu'un lien pour le moins t\u00e9nu avec la protection de l'enfant; elles traitent d'ailleurs surtout de la protection des adultes. En outre, elles n'ont pas fait l'objet d'une consultation. La commission n'a pas pu mener d'auditions \u00e0 leur sujet, ni leur consacrer une pr\u00e9paration s\u00e9rieuse. Il serait donc pour le moins hasardeux de les approuver dans ces conditions. Cela d'autant plus que la probl\u00e9matique des APEA, ou KESB en fran\u00e7ais f\u00e9d\u00e9ral, fait non seulement l'objet de nombreuses autres interventions parlementaires, dont certaines ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par le Parlement, mais fera aussi - et tr\u00e8s probablement - l'objet d'une initiative populaire. Il y a, et il y aura, donc d'autres occasions de traiter de ces propositions sur le fond.
\nNous vous demandons donc de ne pas pr\u00e9cipiter les choses et de vous en tenir \u00e0 la stricte annonce de soup\u00e7on de maltraitance ou d'abus d'enfants.
\nNous sommes pass\u00e9s aux dispositions sur la protection de l'adulte, sujet moins \u00e9motionnel que la protection de l'enfant, quoique. Un certain nombre de plaintes s'expriment dans plusieurs cantons quant aux abus d'autorit\u00e9 - en tout cas c'est ressenti ainsi - qui seraient commis par les autorit\u00e9s de protection de l'adulte lorsqu'il s'agit d'aider des personnes qui en ont besoin parce que leur capacit\u00e9 faiblit avec l'\u00e2ge, notamment.
\nIl s'agit - et le groupe UDC soutiendra l'ensemble des propositions de minorit\u00e9 d\u00e9fendues par Monsieur Schwander, cela ne vous \u00e9tonnera peut-\u00eatre pas - de remettre un peu d'\u00e9galit\u00e9 des armes dans la relation entre l'Etat, d'un c\u00f4t\u00e9, et les familles, de l'autre. Tout d'abord, il s'agit de mentionner dans les buts des mesures \u00e0 prendre que celles-ci doivent favoriser - cela va de soi, mais cela ira encore mieux en le disant - l'autonomie des personnes qui font l'objet des mesures prises, mais \u00e9galement celle de leur famille, qu'il s'agit de pr\u00e9server.
\nPour le reste, il s'agit de s'opposer au fait que, dans la pratique, contrairement au but annonc\u00e9 de la derni\u00e8re r\u00e9forme du droit de la protection de l'adulte et de l'enfant entr\u00e9e en vigueur en 2013, l'id\u00e9e que l'on fasse plus souvent recours aux proches et, subsidiairement, \u00e0 l'Etat, n'a pas \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre parce que l'on craint, pour les personnes \u00e2g\u00e9es en particulier, un peu trop syst\u00e9matiquement, qu'il puisse y avoir des conflits d'int\u00e9r\u00eats entre elles et leurs h\u00e9ritiers. Cette crainte est certainement justifi\u00e9e dans certains cas, mais les fonctionnaires qui ont tendance \u00e0 prendre peu de risques font une r\u00e8gle de cette crainte. Le chiffre global est de 80 pour cent de curatelles professionnelles, alors qu'il ne serait pas n\u00e9cessaire, forc\u00e9ment, de d\u00e9signer autant de professionnels, fort co\u00fbteux d'ailleurs, pour les personnes concern\u00e9es, lorsqu'il s'agit simplement de suppl\u00e9er \u00e0 des incapacit\u00e9s de faire ses paiements ou des choses relativement simples.
\nIl faut donc inscrire cet \u00e9l\u00e9ment dans la loi pour \u00e9viter que le fonctionnaire se d\u00e9charge de sa responsabilit\u00e9, ou du risque de mal faire, en nommant un professionnel sur lequel il se d\u00e9fausse, et pour qu'il soit plus enclin \u00e0 d\u00e9signer un curateur dans la famille lorsqu'elle existe. Il faut donc inscrire dans la loi que l'autorit\u00e9 de protection nomme comme curateur une personne physique, et il ne faut pas n\u00e9cessairement exiger que cette personne physique ait toutes sortes de qualifications techniques et professionnelles, lorsqu'il s'agit simplement de faire des choses que la personne, qui n'avait pas de qualifications professionnelles, faisait tr\u00e8s bien pour elle-m\u00eame jusque-l\u00e0 et pour lesquelles elle a besoin qu'un proche les fasse \u00e0 sa place. Puis il convient d'inscrire dans la loi \u00e9galement que l'on doit recourir aux parents, aux conjoints, aux proches, aux grands-parents - toute une \u00e9num\u00e9ration est propos\u00e9e - afin d'induire un comportement diff\u00e9rent de la part des autorit\u00e9s.
\nPour le reste, ce sont des questions de proc\u00e9dure. D'abord, il faut d\u00e9finir les \u00e9tapes depuis l'annonce jusqu'\u00e0 la d\u00e9cision. Au niveau de l'annonce, il faut que la personne ayant besoin d'aide ait s\u00e9rieusement besoin d'aide pour que l'annonce soit faite. N'importe quel sentiment d'avoir besoin d'aide ne doit pas forc\u00e9ment aboutir \u00e0 une annonce.
\nEnsuite, il faut que l'autorit\u00e9 saisie d'une annonce de besoin de protection commence, avant toute autre chose, par v\u00e9rifier les faits, comme on devrait le faire en g\u00e9n\u00e9ral. C'est-\u00e0-dire qu'il revient \u00e0 l'autorit\u00e9 d'instruire \u00e0 charge et \u00e0 d\u00e9charge - comme on le dirait en langage p\u00e9nal. L'autorit\u00e9 ne doit pas commencer par agir pour constater ensuite que, au fond, les faits qui lui \u00e9taient signal\u00e9s n'\u00e9taient peut-\u00eatre pas aussi inqui\u00e9tants qu'ils en avaient l'air.
\nPuis vient le droit d'\u00eatre entendu. Il para\u00eet logique que, m\u00eame ayant perdu quelques facult\u00e9s, quelqu'un capable de communiquer soit toujours personnellement entendu et non pas que l'on \u00e9vacue son droit d'\u00eatre entendu par une esp\u00e8ce de repr\u00e9sentation \u00e9tatique ou administrative. La qualit\u00e9 pour recourir doit \u00eatre \u00e9tendue \u00e0 tous les acteurs, y compris \u00e0 l'autorit\u00e9 qui a pris la d\u00e9cision. Cela va dans les deux sens, il s'agit de garantir l'\u00e9galit\u00e9 des armes des deux c\u00f4t\u00e9s.
\nFinalement, l'effet suspensif pour une mesure qui a des effets tr\u00e8s concrets et qui peuvent \u00eatre tr\u00e8s limitants pour une personne doit \u00e9videmment \u00eatre possible, en cas de recours, parce qu'une d\u00e9cision qui s'applique nonobstant recours, lorsque la question ne l'exige pas, est une mesure qui va trop loin. On peut respecter beaucoup mieux que cela se fait aujourd'hui les personnes, m\u00eame \u00e2g\u00e9es, m\u00eames d\u00e9ficientes, dans leurs droits proc\u00e9duraux. Cela devrait aller de soi, je le con\u00e7ois. Malheureusement, ce n'est pas ce qui est constat\u00e9 en pratique, d'o\u00f9 les propositions de la minorit\u00e9 Schwander, que je vous demande de soutenir.
\nIch sehe ehrlich gesagt keine Alternative. Wenn entsprechende F\u00e4lle in der Familie passieren, und das geschieht leider, dann ist es letztendlich halt so, dass die Personen, die von aussen Einblick haben, beispielsweise Personen, die in einer Kinderkrippe arbeiten, die entsprechende Aufgabe \u00fcbernehmen m\u00fcssen und Gef\u00e4hrdungsmeldungen einleiten sollten.
\nLetzte Woche wurde beim NAB-Galaabend der Aargauer des Jahres gew\u00e4hlt. Das ist eine Veranstaltung der Neuen Aargauer Bank; sie findet schon seit einigen Jahren statt. Gewinner dieses Aargauer-des-Jahres-Preises wurde Herr Dr. Markus Wopmann. Er ist Kinderarzt und Leiter und Gr\u00fcnder einer Kinderschutzgruppe, die er seit dreissig Jahren betreut. Was Herr Wopmann als Arzt gemacht hat, hat er sehr eindr\u00fccklich in seiner Dankesansprache gesagt. Er hat gesagt, dass er als junger Assistenzarzt mit dem Tod eines Kindes auf seiner Station konfrontiert wurde und dass er sich damals entschlossen hat, dagegen vorzugehen, dass Kinder misshandelt und geschlagen werden und zu Schaden kommen. Er hat sich damals gesagt - und das ist, glaube ich, das Eindr\u00fccklichste -: \"\u00c4ntw\u00e4der seichsch i d'Hose oder machsch \u00f6ppis.\" Das war sein Spruch, weil er sich gesagt hat: Ja, nat\u00fcrlich ist das schwierig, man geht wom\u00f6glich gegen Eltern und Betreuer vor, aber [PAGE 1775] das ist genau die Konsequenz: Entweder macht man etwas, oder dann macht man halt nichts.
\nWenn ich mir die Argumente der Minderheiten anh\u00f6re und sie Revue passieren lasse, dann muss ich sagen, dass ich erst recht daf\u00fcr bin, dass wir jetzt eintreten. Herr Kollege Schwander, Sie haben gesagt, es werde zu wenig hingeschaut. Sie haben den Brief dieses Silvan vorgelesen, der mir auch sehr nahegeht. Aber das ist ja genau der Punkt. Wenn man schon so eine Meldung bekommt von einem Kind, von einem Jugendlichen, dann soll man hinschauen. Dann ist es die Aufgabe der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde, am Ort, wo das ist, eben auch hinzuschauen. Das hat aber jetzt mit dieser Vorlage insofern nichts zu tun, als es bloss um die Fragen geht: Wer soll melden, wer darf melden, wer muss melden?
\nDa ist es eben auch wichtig, Folgendes zu sehen: Herr Schwander, Sie haben gesagt, es gebe keine Sanktionen, das sei quasi nutzlos. Aber all den Personen, die eben nicht von Amtes wegen mit Kindern zu tun haben, sondern aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit, vertraue ich, dass sie in der Lage sind, hinzuschauen und sich auch zu melden. Ich denke an Personen in der Kita, in der Krabbelgruppe, was weiss ich wo, einfach \u00fcberall dort, wo wir als Eltern, als Grosseltern, als Verwandte, aber auch als Gesellschaft unser Vertrauen einsetzen und sagen: Jawohl, wir vertrauen euch unsere Kinder an! Und dann hoffe ich, dass es weniger als 1400 Kinder im Jahr sind, die davon betroffen sein werden.
\nEs gibt auch eine Dunkelziffer, die offensichtlich hoch ist; darauf haben die Sprecher der Minderheiten ebenfalls hingewiesen. Wie - darauf haben die Sprecher der Minderheiten ebenfalls hingewiesen - also wollen wir gegen diese Dunkelziffer vorgehen, wenn wir nicht diese Meldepflichten und Melderechte in diesem Land einigermassen harmonisieren und standardisieren, sodass wir einen gewissen Mindestlevel haben? Das scheint mir wirklich ganz, ganz wichtig zu sein. Es ist auch nicht so, dass es keine Sanktionen gibt. Es gibt sehr wohl Sanktionen, im allerschlimmsten Fall, beim Eintreten einer K\u00f6rpersch\u00e4digung beispielsweise, ist es durchaus m\u00f6glich, dass nachher eine Deliktshaftung aufgrund unterlassener Hilfeleistung zustande kommt. Es ist aber auch m\u00f6glich, dass aus der kantonalen Rechtsetzung dann einfach Vers\u00e4umnisse der Berufsaus\u00fcbung, der Aufsichtspflicht und der Sorgfaltspflichten resultieren, die sehr wohl strafw\u00fcrdig sein k\u00f6nnen, sei es disziplinarisch, sei es aber auch strafrechtlich.
\nInsgesamt ist Ihnen die Mehrheit der Kommission jetzt auch entgegengekommen, indem sie Begriffe ver\u00e4ndert hat, indem sie gerade auch im Bereich der Kantone eine L\u00f6sung gefunden hat, die vorsieht, dass die Kantone weiter gehen k\u00f6nnen. Die Frage des F\u00f6deralismus ist jetzt auch nicht mehr betroffen, und die Mehrheit derer, die in den Anh\u00f6rungen befragt wurden, war - Sie erinnern sich - der Meinung, eine Harmonisierung mache Sinn.
\nIch bitte Sie deshalb namens der Gr\u00fcnliberalen, einzutreten und das Gesch\u00e4ft zu behandeln.
\nLieber Kollege, haben Sie das Gef\u00fchl, dass heute eine Fachperson, wenn sie zum Beispiel in einer Kindertagesst\u00e4tte, in einer Krabbelgruppe einen Verdacht hat, das gem\u00e4ss geltendem Recht nicht meldet, dass ein Verdacht also dann nur dank dem, was Sie jetzt zu \u00e4ndern versuchen, gemeldet wird?
\nBesten Dank, Frau Pieren, f\u00fcr diese Frage. Ob diese Person das jetzt schon macht oder nicht, ist wahrscheinlich sehr individuell von ihr selbst abh\u00e4ngig. Wenn wir es aber ins Gesetz hineinschreiben, dann muss sie sich diese Gedanken \u00fcberhaupt erst machen: Soll ich melden oder nicht?
\nEs wurde vorhin vom Sprecher der Minderheit ausgef\u00fchrt, dass man dann eben nichts mache oder nicht wisse - ich weiss es ganz genau -, ob man etwas tun solle oder nicht. Wenn wir im Gesetz schreiben, Personen, denen wir unsere Kinder anvertrauen, sollen auch Meldung erstatten, dann bin ich \u00fcberzeugt davon, dass sie es auch tun werden. Wir haben mit der Einf\u00fchrung der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde 2013 ohnehin einen Paradigmenwechsel vollzogen. Dieser muss jetzt in den Kantonen, da er unterschiedlich umgesetzt worden ist, nat\u00fcrlich noch weiter verbessert und angepasst werden. Aber es macht durchaus Sinn, dass wir klare Regeln vorgeben, wann eine Meldung zu erstatten ist und wann nicht.
\nDann kommt noch dazu - und das finde ich sehr wichtig, wenn ich das noch anf\u00fcgen darf -: Gerade bei den Kindern in der Krabbelgruppe, Frau Pieren, haben wir es ja mit Kindern zu tun, die selber nicht in der Lage sind, sich irgendwo zu melden und zu sagen: Ich werde geschlagen vom Papi, vom Mami, vom Grosi, vom Onkel, was weiss ich, von der Tante, die mich dreimal in der Woche h\u00fctet oder so. Da ist es eben wichtig, dass wir diesen Vertrauenspersonen auch die entsprechende Verantwortung geben.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben absolut Recht. Jeder Fall von Kindsmisshandlung ist einer zu viel. Diese Meinung teile ich mit Ihnen. Ich bin ja selber Fachperson; ich habe eine Kindertagesst\u00e4tte, habe auch mal die Ausbildung gemacht und weiss, dass in unserer Ausbildung als Fachmann/Fachfrau Betreuung Kind die Personen auch geschult werden, um ein verd\u00e4chtiges Verhalten eines Kindes zu erkennen und auch angemessen darauf zu reagieren. Das Personal wird also in der Ausbildung geschult. Sie sagen jetzt, dass Fachpersonen mit diesem neuen Gesetz wissen m\u00fcssen, wann sie bei einem Verdachtsfall eine Meldung machen k\u00f6nnen oder m\u00fcssen. Meine Frage: Sie sprechen von 1500 F\u00e4llen von missbrauchten Kindern. Wie viel Prozent davon oder wie viele Vorschulkinder, bei denen im Spital Missbrauch erkannt wurde, wurden in einer Kindertagesst\u00e4tte betreut und wissentlich vom Fachpersonal der Kita nicht gemeldet? Ich pers\u00f6nlich gehe davon aus, dass ein Verdachtsfall auf Kindsmissbrauch in jeder Kinderkrippe bereits heute, ohne diese Pflicht, gemeldet wird. Aber mich w\u00fcrde eben interessieren, wie viele nicht gemeldet wurden und zuk\u00fcnftig neu hier gemeldet w\u00fcrden.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Kollegin Pieren als Kita-Leiterin hat Ihnen vorhin dargelegt, dass schon heute Verdachtsmeldungen erfolgen, wenn ernsthafte Gef\u00e4hrdungen vorliegen. Auf ihre Frage hin, wie viele von den 1500 Kindern, deren Misshandlungen im Spital bemerkt werden, tats\u00e4chlich in einer \u00f6ffentlichen Institution betreut wurden, konnten Sie keine Antwort geben.
\nK\u00f6nnten Sie bis zur Differenzbereinigung in der dritten Sessionswoche diese Zahlen nachliefern, falls wir Eintreten beschliessen?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, als Pr\u00e4sidentin der Stiftung Kinderschutz Schweiz stelle ich mir noch die folgende Frage: Gibt es, abgesehen vom Eintreten auf diese Vorlage, eine Alternative, um die Kinder innerhalb der Familie wirklich zu sch\u00fctzen? Kennen Sie eine Alternative?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Sie haben gesagt, wir h\u00e4tten bei der Diskussion \u00fcber den Evaluationsbericht zur Kesb keine Antr\u00e4ge gestellt. Ist Ihnen entgangen, dass wir diesen Bericht im Zusammenhang mit dieser Vorlage diskutiert haben und dass alle Antr\u00e4ge in Block 2 mit dieser Vorlage zu tun haben?
\nZur Vorbereitung auf die Eintretensdebatte habe ich mein Votum vom 26. April 2016 hervorgenommen, als unser Rat leider Nichteintreten beschloss. Eigentlich k\u00f6nnte ich mein komplettes Votum eins zu eins wiederholen. Summarisch gesagt, sagte ich damals:
\n1. Kinder haben im Gegensatz zu Erwachsenen keine M\u00f6glichkeit oder nur selten die M\u00f6glichkeit, es jemandem zu melden, wenn sie misshandelt werden. Stellen Sie sich vor: Wie soll eine F\u00fcnfj\u00e4hrige zum Beispiel zur Polizei oder zu einer Beh\u00f6rde gehen?
\n2. Was ist denn so schlecht daran, wenn Verdachtsf\u00e4lle gemeldet werden und wenn sie anschliessend von der Kesb untersucht werden?
\n3. Es geht doch bei dieser Vorlage einzig und allein darum, Kinder zu besch\u00fctzen. Niemand will die Mitarbeiter dieser Organisationen irgendwie kriminalisieren. Es geht nur darum, mehr Leute dazu zu bringen, es zu melden, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Kind misshandelt wird.
\n4. Mit der Meldung allein wird niemand, der etwas nicht meldet, ins Gef\u00e4ngnis gesteckt. Es besteht jedoch die Chance, dass ein, zwei, drei oder ein paar Kinder mehr, die regelm\u00e4ssig misshandelt werden, aus dieser Situation herausgebracht, gesch\u00fctzt und gerettet werden k\u00f6nnen.
\nIch hoffe, wir sind uns hier drin alle einig, dass es uns um die Kinder geht und dass wir unsere Kinder sch\u00fctzen m\u00fcssen, dass die Gesellschaft die Kinder sch\u00fctzen muss. Ja, es ist eben leider so, dass es vielfach in der Familie geschieht, wie das auch Yvonne Feri mit ihren Fragen thematisiert hat, dass die Kinder in den Familien misshandelt werden. Dann sind es eben externe Stellen, die einen solchen Verdacht melden k\u00f6nnen und melden sollten und neu \u00f6fter teilweise melden m\u00fcssen.
\nDer St\u00e4nderat hat dieser Vorlage mit 33 zu 5 Stimmen zugestimmt. Was haben wir eigentlich dadurch gewonnen, dass wir nicht eingetreten sind? Nichts. Was wir aber verloren haben, das sind in diesem Jahr vermutlich einige Kinder, welchen man auch h\u00e4tte helfen k\u00f6nnen, wenn diese Vorlage fr\u00fcher in Kraft getreten w\u00e4re.
\nNat\u00fcrlich k\u00f6nnen mit dieser Vorlage letztendlich nicht alle misshandelten Kinder besch\u00fctzt werden. Aber f\u00fcr jedes Kind, das wir zus\u00e4tzlich aus dieser Situation herausbringen k\u00f6nnen, ist sie ein Gewinn. Auf der anderen Seite schadet diese Vorlage wirklich niemandem. Es muss niemand Angst haben, dass er, wenn er eine Meldung nicht macht, weiss ich wie stark bestraft w\u00fcrde. In diesem Sinne: \"N\u00fctzt's n\u00fct, so schadt's n\u00fct.\"
\nIch bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen - im Sinne und zum Wohle der Kinder.
\nIch m\u00f6chte nur noch auf einen Punkt eingehen und etwas klarstellen. Vom Minderheitssprecher und auch von anderen Sprechern wurde die Bef\u00fcrchtung vorgetragen, dass mit dieser Gesetzes\u00e4nderung eine Flut von Anzeigen, Gef\u00e4hrdungsmeldungen kommen w\u00fcrde, welche die Beh\u00f6rden derart belasten w\u00fcrden, dass sie nicht mehr Zeit h\u00e4tten, den echten F\u00e4llen nachzugehen. Diese Bedenken kann man mit Fakten widerlegen, man muss keine Mutmassungen machen.
\nSie alle haben einen Brief der Westschweizer Kantone und des Kantons Tessin erhalten. Diese Kantone haben bereits heute weiter gehende Regelungen, als wir mit dieser Vorlage einf\u00fchren wollen. All diese Kantone haben festgestellt und dies auch so mitgeteilt, dass sie sehr, sehr gute Erfahrungen machen mit diesen weiter gehenden L\u00f6sungen und dass sie keine Bedenken haben, dass man nicht in diese Richtung gehen kann. Im Gegenteil: Die Kantone m\u00f6chten nicht einen Schritt zur\u00fcck machen. Das heisst klar und deutlich: Wenn wir Kinder wirklich sch\u00fctzen wollen, vor allem auch Kinder unter sechs Jahren, die eines besonderen Schutzes bed\u00fcrfen, die besonders verletzlich sind, dann m\u00fcssen wir heute auf diese Vorlage eintreten und Ja sagen zum Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nGesunden Menschenverstand und Zivilcourage kann man nicht gesetzlich verordnen. Wer sie besitzt, setzt sich schon heute f\u00fcr die Schwachen ein und meldet Gef\u00e4hrdungen entsprechend. Wer sie nicht besitzt, wird sich von einem solchen Gesetz nicht beeindrucken lassen. Andere werden auf Vorrat melden, weil sie auf keinen Fall mit dem Gesetz in Konflikt kommen wollen. Schon heute ist es nach Artikel 443 ZGB jeder Person m\u00f6glich, Meldung zu erstatten, wenn eine Person hilfsbed\u00fcrftig erscheint. Wer in amtlicher T\u00e4tigkeit von einer solchen Person erf\u00e4hrt, ist sogar meldepflichtig. Auch Artikel 364 StGB h\u00e4lt fest, dass sogar an das Amts- und Berufsgeheimnis gebundene Personen berechtigt sind, es der Kindesschutzbeh\u00f6rde zu melden, wenn an einem Minderj\u00e4hrigen eine strafbare Handlung begangen wurde.
\nEigentlich braucht es also dieses Gesetz nicht. Trotzdem habe ich in der RK-NR Hand geboten und, nachdem die Kommission ein zweites Mal Nichteintreten beschlossen hatte, einen R\u00fcckkommensantrag gemacht, damit wir den Kindesschutz gesamtheitlich diskutieren k\u00f6nnen, also inklusive der Kesb-Thematik. Pirmin Schwander hat das ausgef\u00fchrt. Melderechte und -pflichten alleine reichen nicht. Wir m\u00fcssen auch B\u00fcrger vor willk\u00fcrlichen Meldungen sch\u00fctzen. Darum wollten wir die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der Kesb diskutieren und haben entsprechende Antr\u00e4ge eingereicht, die leider allesamt abgelehnt wurden.
\nIch bitte Sie darum, den Minderheitsantr\u00e4gen Nidegger und Schwander zu folgen.
\nEs sei auch noch erw\u00e4hnt, dass es nichts bringt, Melderechte und -pflichten einzuf\u00fchren, wenn der T\u00e4ter im Endeffekt nicht bestraft wird oder weiter mit Kindern arbeiten darf, obwohl er wegen Gewalt- und Sexualdelikten verurteilt wurde, wie es zum Beispiel Bundesr\u00e4tin Sommaruga bei der Umsetzung der P\u00e4dophilen-Initiative vorsieht. Sie m\u00f6chte bei gewissen Delikten nach zehn Jahren \u00fcberpr\u00fcfen, ob verurteilte P\u00e4dokriminelle wieder mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen. Das Thema ist gesamtheitlich anzuschauen. Wir kommen n\u00e4chsten Montag noch zur Besprechung der P\u00e4dophilen-Initiative. Ich gehe sehr davon aus, dass all jene, die heute von Kindesschutz geredet haben und davon, wie wichtig es sei, die Kinder zu sch\u00fctzen, dann auch nicht zu sogenannten H\u00e4rtefallklauseln und Ausnahmen Hand bieten werden.
\nZu den einzelnen Artikeln: Aufgrund unserer Antr\u00e4ge konnten wir in den Artikeln 314c und 314d Verbesserungen herbeif\u00fchren. Die zu allgemeine Formulierung in Artikel 314c Absatz 1 \"wenn das Wohl eines Kindes gef\u00e4hrdet erscheint\" konnten wir ersetzen durch \"wenn die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t einer minderj\u00e4hrigen Person gef\u00e4hrdet erscheint\". Der Minderheitsantrag Nidegger m\u00f6chte richtigerweise noch dazuf\u00fcgen \"wenn konkrete Hinweise daf\u00fcr vorliegen\".
\nZu Artikel 314d Absatz 1bis: Auch hier konnten wir eine Verbesserung erzielen. Zum Beispiel soll nicht die 19-j\u00e4hrige Kita-Mitarbeiterin bei der Kesb selber melden m\u00fcssen, sondern sie soll der vorgesetzten Person melden k\u00f6nnen. Auch dies zeigt, wie wichtig es ist, Verantwortlichkeiten genau zu definieren.
\nBei Artikel 314d Absatz 2 bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Bauer abzulehnen. Die Kantone, die teilweise schon heute weiter gehende Meldepflichten kennen, sollen nicht in ihren Rechten eingeschr\u00e4nkt werden, wie das der Bundesrat vorschl\u00e4gt.
\nNun noch zum Minderheitsantrag Schwander zu Artikel 11 Absatz 3 des Opferhilfegesetzes, den Herr Schwander vorhin zur\u00fcckgezogen hat: Warum haben wir den Antrag auf eine Muss-Formulierung gestellt? Wir wollten hier etwas aufzeigen, und zwar: Wenn tats\u00e4chlich strafbare Handlungen vorliegen, sind heute die Opferstellen nicht verpflichtet, diese der Polizei, den Beh\u00f6rden zu melden. Es heisst lediglich, sie k\u00f6nnen das tun. Das heisst konkret: Man stelle sich vor, ein Vater, ein Pfadileiter, ein Kita-Betreuer, ein Lehrer, ein Arzt wird \u00fcbergriffig, und die Beh\u00f6rde meldet es nicht. Das heisst konkret, dass diese T\u00e4ter weitere Missbr\u00e4uche, weitere Gewalttaten an Kindern ver\u00fcben k\u00f6nnen, weil sie nicht gemeldet werden. Die zust\u00e4ndigen Stellen nehmen das in Kauf, aber auch der Gesetzgeber, wenn wir das nicht anders regeln.
\nUns ist nat\u00fcrlich bewusst, dass sich die Opferhilfestellen und auch die Opfer in einer schwierigen Situation befinden. Denn man will Vertraulichkeit gew\u00e4hren, damit sich das Opfer \u00f6ffnen kann, man will ihm helfen. Aber man sch\u00fctzt nur dieses und andere Kinder nicht. Wir haben das aber nochmals besprochen und gesagt, dass wir diesen Antrag hier zur\u00fcckziehen. Wir haben in der RK-NR gleichzeitig den Antrag gestellt, dass wir das beim Opferhilfegesetz - es gab ja eine Evaluation, die der Kommission aber nicht vorgelegt wurde - im n\u00e4chsten Jahr diskutieren. Dann k\u00f6nnen wir das nochmals aufnehmen. Aber auch das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir diese Frage gesamtheitlich diskutieren. Dort, wo Missbr\u00e4uche vorliegen, m\u00fcssen wir verhindern, dass es weitere Missbr\u00e4uche gibt. Kinder besser zu sch\u00fctzen ist unser aller Anliegen. Aber nur mit Melderechten und -pflichten ist es nicht getan. Kinder sollen nicht wieder zu gewaltt\u00e4tigen Eltern zur\u00fcckkehren m\u00fcssen, wie das die Kesb heute teilweise vorsieht, oder, wie das Beispiel von Pirmin Schwander vorhin gezeigt hat, Kinder sollen nicht Eltern weggenommen werden, ohne dass es n\u00f6tig w\u00e4re. F\u00fcr ihre Sicherheit tragen wir eine grosse Verantwortung. Letztlich m\u00fcssen Kinder auch die Sicherheit haben, dass sie nicht von vorbestraften T\u00e4tern betreut werden.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Rickli, Sie haben gesagt, dass es heute Menschen m\u00f6glich ist, Meldungen zu machen, wenn sie von solchen Gefahren Kenntnis haben. Wir wissen, wie es um die Zivilcourage in der Bev\u00f6lkerung steht. Sie sind eine Opfervertreterin und sagen immer wieder, dass Opfervertretung wichtig sei. Wie koh\u00e4rent sind Sie in Ihrer Politik? Jetzt w\u00fcrden doch die Opfer, die Schw\u00e4chsten ein Mittel zur Verf\u00fcgung bekommen, mit dem man f\u00fcr sie schon im Vorfeld etwas machen k\u00f6nnte.
\nIch glaube, das ist heute schon gew\u00e4hrleistet. Ich z\u00e4hle mich zu den Personen mit gesundem Menschenverstand und Zivilcourage, die schon heute einschreiten und melden oder das Gespr\u00e4ch suchen. Ich glaube aber - das haben vorhin die Fragen von mir und von Frau Pieren auch gezeigt -, dass man auch hier gar nicht weiss, [PAGE 1781] wie viele von jenen Kindern, die im Spital entdeckt werden, dann tats\u00e4chlich von diesem Gesetz erfasst werden.
\nDarum an die Adresse von Ihnen, Frau Arslan: Sie und Ihr Umfeld k\u00f6nnen hier einzig etwas beitragen, weitere Opfer zu verhindern. Ich werde Sie n\u00e4chste Woche daran erinnern: Sie haben ja bei der Umsetzung der P\u00e4dophilen-Initiative den Antrag gestellt, nicht einzutreten. Dort k\u00f6nnen Sie dann konkret etwas dazu beitragen, weil es dort um verurteilte Straft\u00e4ter und um missbrauchte Kinder geht. Hier geht es aber in erster Linie um Verdachtsf\u00e4lle.
\nWir befinden uns jetzt in Block 1; ich bin wirklich froh, dass wir eingetreten sind. Ich werde nicht zu jedem einzelnen Artikel Stellung nehmen. Die Gr\u00fcnliberalen bitten Sie, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nIn den Artikeln 314c und 314d hat die Mehrheit der Kommission eine neue Begrifflichkeit eingef\u00fchrt. Es heisst nun in Artikel 314c Absatz 1 nicht mehr: \"wenn das Wohl eines Kindes gef\u00e4hrdet erscheint\", sondern: \"wenn die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t einer minderj\u00e4hrigen Person gef\u00e4hrdet erscheint\", dann k\u00f6nne, nach Artikel 314c, respektive m\u00fcsse, nach Artikel 314d, eine Meldung gemacht werden.
\nWir sagen trotzdem: Folgen Sie dieser Mehrheit. Es gibt keine Minderheit, die an der alten Begrifflichkeit festhalten will. Ich bitte aber an dieser Stelle den St\u00e4nderat, sich noch einmal anzuschauen, ob wir hier wirklich eine Verbesserung bringen, ob wir nicht einfach eine neue Formulierung einf\u00fchren, die sich in keinem Gesetz, in keinem Urteil der vergangenen Jahrzehnte findet, sondern einfach dasselbe umschreiben soll, bloss etwas technischer und etwas unklarer. F\u00fcr mich ist das, ehrlich gesagt, ein bisschen ein Geschwurbel; man will hier ein bisschen einschr\u00e4nken, in der hilflosen Hoffnung, dass sich damit die Gefahr der \u00fcberm\u00e4ssigen Meldungen usw. nicht realisiert. Ich glaube nicht, dass wir uns damit hier wirklich viel helfen, aber wenn es dann so ist, werden wir diesen neuen Begriff eben damit f\u00fcllen.
\nEs wird immer um dasselbe gehen, es geht um Schutzbefohlene, es geht um Kinder, die sich selber nicht wehren k\u00f6nnen, es geht um den Schutz der Schw\u00e4chsten. Diesen Schutz haben sie gem\u00e4ss Verfassung von uns zugut. Das m\u00fcssen wir durchsetzen, und dann macht es auch keinen Sinn, wenn wir anfangen, dar\u00fcber zu diskutieren, wie viele dieser 1400 Kinder in einer Kita sind oder ausschliesslich zu Hause. Wenn sie geplagt werden, wenn sie misshandelt werden, dann ist mir diese Diskussion eigentlich egal. Darum haben wir hier auch diese Meldepflichten und Melderechte.
\nDie Minderheit will in diesem Artikel die Melderechte und Meldepflichten noch einschr\u00e4nken, indem die Formulierung \"wenn konkrete Hinweise daf\u00fcr vorliegen, dass die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t eines Kindes gef\u00e4hrdet ist\" gew\u00e4hlt wird. Ich bitte Sie hier wirklich, bei der Mehrheit zu bleiben und nicht jemandem, der eine Gef\u00e4hrdung melden will, noch dieses Geschwurbel hier aufzudr\u00fccken. Damit verlangt man von ihm, dass er bitte zuerst pr\u00fcfen soll, ob die Hinweise denn konkret seien. Wenn man ein Kind sieht, das blutet, weil es von den Eltern oder von sonst jemandem, der es h\u00fctet, geschlagen wird, muss man nicht fragen, ob die Hinweise konkret sind oder nicht. Das ist genau der gesunde Menschenverstand, der die Beurteilung zul\u00e4sst, ob tats\u00e4chlich eine konkrete Gef\u00e4hrdung vorliegt oder nicht.
\nDann kommt der n\u00e4chste Punkt: Man kann solche Meldungen heute schon machen. Man kann es selbstverst\u00e4ndlich einer Beh\u00f6rde melden, wenn man irgendwo einen Missstand sieht. Die Beh\u00f6rde muss von Amtes wegen pr\u00fcfen, ob die Meldung zutrifft, ob da etwas dran ist. Darum braucht es keine weiteren Einschr\u00e4nkungen.
\nBei Artikel 314d Absatz 1bis haben wir eine tats\u00e4chliche Verbesserung eingef\u00fcgt, indem wir dort klar und deutlich sagen, dass die Meldepflicht auch erf\u00fcllt werden kann, indem dem Vorgesetzten Meldung erstattet wird. Das ist wichtig, gerade in Zusammenhang mit Kitas beispielsweise, damit nicht ein Stagiaire selber eine Meldung machen muss, sondern die Verdachtsmeldung an den Vorgesetzten oder die Vorgesetzte machen kann. Diese k\u00f6nnen dann mit ihrem Fachwissen - wir sprechen hier von Fachpersonen, die ausgebildet sind, die Erfahrung haben und denen wir vertrauen - feststellen, ob es eine Gef\u00e4hrdung ist oder nicht, ob eine Meldung gemacht werden muss oder nicht.
\nBei Artikel 314d Absatz 2 bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen. Wir sind ja von der urspr\u00fcnglichen Idee, einen gemeinsamen Standard f\u00fcr die ganze Schweiz zu machen, insofern abgewichen, als wir bei einzelnen Fragen hinter die ersten Ideen zur\u00fcckgegangen sind. Damit haben wir die Situation, dass es Kantone gibt, die weiter gehende Regelungen kennen, als wir sie hier in diesem Gesetz vorschlagen. Es macht durchaus Sinn, dass diese Kantone, die gute Erfahrungen damit gemacht haben, in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich diese Regeln weiterf\u00fchren und allenfalls auch neue einf\u00fchren d\u00fcrfen. Denn es hat sich ja gezeigt, dass die Erfahrungen mit weiter gehenden Meldepflichten durchaus erfolgversprechend sind, auch was die Pr\u00e4vention angeht.
\nZusammengefasst: Ich bitte Sie also, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, aus Ihrer Antwort auf meine vorherige Frage kann ich schliessen, dass Sie alle Minderheiten unterst\u00fctzen - vielen Dank, denn wir werden diese Minderheitsantr\u00e4ge jetzt diskutieren.
\nWas betrifft der Minderheitsantrag zu Artikel 314e? In Absatz 1 geht es um eine Verfahrensfrage, und zwar um die Frage, wann die beteiligten Personen bei der Abkl\u00e4rung des Sachverhaltes zur Mitwirkung verpflichtet sind. Es geht also um die Frage, wann die Beteiligten herangezogen werden. Wir von der Minderheit schlagen ein zweistufiges Verfahren vor; das hat dann auch noch mit Block 2 zu tun, weil es dort eine \u00e4hnliche Formulierung gibt. Wir m\u00f6chten aufgrund der Erfahrungen, nicht zuletzt auch aufgrund der Erfahrungen gem\u00e4ss Evaluationsbericht, dass die Gef\u00e4hrdungsmeldung zuerst eingehend gepr\u00fcft werden muss, unabh\u00e4ngig von den betroffenen Personen, und erst danach alle verpflichtet sind mitzuarbeiten. Wir m\u00f6chten also ein zweistufiges Verfahren, wie wir es im Strafverfahren kennen, in welchem ein Staatsanwalt auch nicht einfach gerade sofort eine Person verhaftet. Es geht vielmehr darum, zuerst abzukl\u00e4ren, wie der Wahrheitsgehalt, die Echtheit der Gef\u00e4hrdungsmeldung ist, wie man mit dieser umgehen muss. Die Meldung muss zuerst gepr\u00fcft werden, und erst dann sind die Personen verpflichtet mitzuarbeiten. Wir fordern hier letztlich also ein zweistufiges Verfahren im ganzen Ablauf, und das basiert auf den Erfahrungen, die auch im Evaluationsbericht angedeutet worden sind.
\nIn Absatz 3 geht es um die Entbindung vom Amts- und Berufsgeheimnis, vor allem vom Berufsgeheimnis. Hier haben wir eine zus\u00e4tzliche Personengruppe aufgelistet. Ein Beispiel: Auch der Gutachter eines Arztes einer geheimnisberechtigten Person muss vom Berufsgeheimnis entbunden werden k\u00f6nnen. Damit kann er Auskunft geben \u00fcber sein eigenes Gutachten, das infrage gestellt wird.
\nIn Absatz 4 geht es darum, welche Akten herausgegeben werden m\u00fcssen. Gem\u00e4ss geltendem Recht beziehungsweise gem\u00e4ss Vorschlag des Bundesrates - das ist letztlich auch das geltende Recht - gibt die Verwaltungsbeh\u00f6rde alle \"notwendigen\" Akten heraus. Sie m\u00fcssen sich das vorstellen: Wenn ich mit dem Entscheid einer Beh\u00f6rde nicht einverstanden bin und diesen weiterziehen m\u00f6chte, bin ich darauf angewiesen, dass alle Akten herausgegeben werden. Es ist eine Tatsache, dass ich heute mehrfach nachfragen muss, ob alle Akten herausgegeben worden sind. Die Praxis bei der Herausgabe der Akten ist bei all diesen Verfahren also mangelhaft. Es kommt sehr h\u00e4ufig vor, dass man die Herausgabe der Akten mehrmals - mehrmals! - verlangen muss.
\nIn Artikel 314f geht es um die Pr\u00e4vention. Es geht darum, dass diejenigen Leute, die mit Kindern arbeiten, besonders [PAGE 1780] gepr\u00fcft werden und dass von ihnen ein Sonderprivatauszug verlangt wird. Wenn wir schon Pr\u00e4vention m\u00f6chten, kann es nicht sein, dass in der Umgebung von Kindern Leute arbeiten, die vielleicht schon eine Straftat begangen haben oder in einem laufenden Strafverfahren sind. Das kann es nicht sein. Deshalb soll ein Sonderprivatauszug verlangt werden.
\nIn Artikel 443 Absatz 1 geht es um die Melderechte. Es geht um die Konkretisierung der Melderechte dahingehend, dass gemeldet wird bzw. gemeldet werden muss, wenn eine Person \"ernsthaft hilfsbed\u00fcrftig\" ist. Der Begriff \"hilfsbed\u00fcrftig\" ist auch so ein nirgends definierter Begriff. Was heisst \"hilfsbed\u00fcrftig\"? Ist ein Kind bereits gef\u00e4hrdet, wenn es zerrissene Hosen tr\u00e4gt? Es gibt solche Hinweise; auf der Website der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen Sie lesen, dass zerrissene Hosen ein Indiz f\u00fcr Verwahrlosung oder Gef\u00e4hrdung darstellen. Wenn ein Kind eine Woche lang eine zerrissene Hose tr\u00e4gt, ist dies bereits ein Indiz. Das kann es meines Erachtens nicht sein. Es muss hier gepr\u00fcft werden, ob das Kind ernsthaft hilfsbed\u00fcrftig ist.
\nIn Artikel 443 Absatz 2 geht es um die Frage, wann eine Beh\u00f6rde eine Meldung absetzt. Mit unserem Zusatz geht es uns darum, dass beispielsweise eine Schulbeh\u00f6rde erst dann eine Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde macht, wenn sie dies mit dem schulpsychologischen Dienst abgesprochen hat. Das wird eben nicht gemacht. Warum fordern wir das? Weil eben vielleicht der schulpsychologische Dienst bereits eine andere L\u00f6sung hat und keine Meldung mehr gemacht werden muss. Deshalb ist es insbesondere dann, wenn es um Beh\u00f6rden im gleichen schulischen Umfeld geht, wichtig, dass sich diese Beh\u00f6rden absprechen, bevor sie der Kesb Meldung erstatten.
\nZum Schluss: Ich ziehe den Antrag der Minderheit Schwander zu Ziffer 3 Artikel 11 Absatz 3 auf Seite 19 der Fahne zur\u00fcck. Die Begr\u00fcndung wird Fraktionssprecherin Natalie Rickli geben.
\nVorab: Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, in Block 1 immer den jeweiligen Mehrheiten zu folgen.
\nIch beginne mit Artikel 314c Absatz 1 ZGB. Es geht hier um die Frage, ob f\u00fcr die Wahrnehmung des Melderechtes konkrete Hinweise f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung vorliegen m\u00fcssen oder ob eine festgestellte Gef\u00e4hrdung als ausreichend anerkannt wird. Ich ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen. Wir tun den Kindern keinen Gefallen, wenn wir den Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine Meldung m\u00f6glichst hoch ansetzen. Man soll aktiv werden, wenn die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t eines Kindes gef\u00e4hrdet erscheint, und nicht erst dann, wenn konkrete Hinweise daf\u00fcr bestehen. Dann ist es oft zu sp\u00e4t. Folgender Hinweis vielleicht noch an dieser Stelle: Im Sinne der Einheitlichkeit der Wortwahl w\u00e4re es bei der Fassung der Mehrheit wohl richtig, anstelle von einer \"minderj\u00e4hrigen Person\" von einem \"Kind\" zu sprechen.
\nBei Artikel 314c Absatz 2 ZGB bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen. Es w\u00e4re unverst\u00e4ndlich, wenn der Anwalt bzw. die Anw\u00e4ltin nicht in eigener Kompetenz entscheiden k\u00f6nnte, ob er oder sie vom Melderecht Gebrauch machen will oder nicht. Alles andere k\u00f6nnte beim Anwalt bzw. bei der Anw\u00e4ltin zu schweren Gewissenskonflikten f\u00fchren.
\nZu Artikel 314d Absatz 1: Auch hier bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Die Begr\u00fcndung ergibt sich in Analogie zu jener zu Artikel 314c Absatz 1, welche ich soeben gemacht habe. Auch bei den Meldepflichten der Fachpersonen bedarf es keiner konkreten Hinweise auf Gef\u00e4hrdungen. Alles andere setzt die Kinder unn\u00f6tigen Risiken aus.
\nIch gehe zu Artikel 314d Absatz 2 ZGB. Unsere Fraktion unterst\u00fctzt hier ebenfalls die Mehrheit der Kommission. Es geht um die Frage, ob die Kantone - wie das heute \u00fcbrigens bereits mehrere machen - weiter gehende Meldepflichten gegen\u00fcber der Kindesschutzbeh\u00f6rde vorsehen d\u00fcrfen oder nicht. Aus Sicht unserer Fraktion ist es richtig, wenn gesamtschweizerisch im Sinne eines Minimalstandards eine Meldepflicht eingef\u00fchrt wird, die Kantone aber, die bereits gute Erfahrungen gemacht haben, dar\u00fcber hinausgehen d\u00fcrfen.
\nBei Artikel 314e Abs\u00e4tze 1, 3 und 4 beantrage ich Ihnen ebenfalls, der Mehrheit zu folgen. Insbesondere der Antrag der Minderheit zu Absatz 1 w\u00fcrde zu zus\u00e4tzlichen H\u00fcrden in der Sachverhaltsabkl\u00e4rung f\u00fchren, was wir aus Gr\u00fcnden der Effizienz ablehnen.
\nIch bitte Sie auch, den Minderheitsantrag zu Artikel 314f abzulehnen, nicht etwa, weil dieser per se falsch w\u00e4re, sondern ganz einfach, weil dieser nicht in diese Vorlage geh\u00f6rt. Heute geht es um Melderechte und -pflichten. Dieser Antrag geht dar\u00fcber hinaus und verlangt etwas anderes.
\nIch gehe zum Antrag der Minderheit zu Artikel 443 Abs\u00e4tze 1 und 2. Auch diesen bitte ich Sie abzulehnen. Im Antrag zu Absatz 1 geht es um die \u00c4nderung geltenden Rechts im Erwachsenenschutzrecht, wozu keine Veranlassung besteht. Die Einf\u00fchrung des Begriffs der ernsthaften Hilfsbed\u00fcrftigkeit w\u00fcrde im \u00dcbrigen unn\u00f6tige neue Fragestellungen \u00f6ffnen und w\u00e4re den Interessen der hilfsbed\u00fcrftigen Personen nicht dienlich. Der Antrag der Minderheit zu Absatz 2 w\u00e4re mit neuem Aufwand und mit B\u00fcrokratie verbunden, weshalb dieser ebenfalls abzulehnen ist. Was den Antrag der Minderheit zu Absatz 3 betrifft, so bitte ich Sie, diesen ebenfalls abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Ich verweise auf meine Begr\u00fcndung zu Artikel 314d Absatz 2 ZGB.
\nZum letzten Minderheitsantrag in diesem Block, dem Minderheitsantrag zu Artikel 11 Absatz 3 des Opferhilfegesetzes, muss ich keine Ausf\u00fchrungen machen, weil dieser Antrag ja soeben zur\u00fcckgezogen wurde.
\nZusammengefasst bitte ich Sie, in Block 1 immer den jeweiligen Mehrheiten zu folgen.
\nWir haben es geh\u00f6rt, der Antrag der Minderheit zu Artikel 11 Absatz 3 des Opferhilfegesetzes wurde zur\u00fcckgezogen. Bei den anderen Bestimmungen beantrage ich Ihnen namens der Kommission, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen. Die Argumente daf\u00fcr habe ich schon beim Eintreten dargelegt; ich will sie nicht wiederholen.
\nAlso noch einmal: Namens der Kommission bitte ich Sie, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nVon der Kommissionssprecherin ist in der Eintretensdebatte gesagt worden, wir h\u00e4tten \u00fcber Block 2 materiell nicht diskutiert. Das ist so nicht richtig. Wir haben den Evaluationsbericht \u00fcber die Kesb vorg\u00e4ngig diskutiert; wir haben ihn vor dem Traktandum diskutiert, das das vorliegende Gesch\u00e4ft betraf. Wir haben also materiell dar\u00fcber diskutiert, wo es Handlungsbedarf gibt und wo es keinen Handlungsbedarf gibt. Es ist ganz klar: In der Kommission haben wir des Langen und Breiten \u00fcber den Evaluationsbericht Fragen gestellt, und wir haben \u00fcber den Evaluationsbericht diskutiert. Als Folge davon sind eben diese Antr\u00e4ge entstanden.
\nEs ist falsch, wenn man sagt, es gehe bei dieser Vorlage vorwiegend um den Kindesschutz und nicht um den Erwachsenenschutz. Wenn ein Kind fremdplatziert wird, geht es dann nicht um die Erwachsenen? Sind die dann einfach ausgeschaltet? Kindes- und Erwachsenenschutz geh\u00f6ren zusammen. Gerade eine Fremdplatzierung aufgrund einer Gef\u00e4hrdung des Kindes betrifft nat\u00fcrlich auch die Eltern, sowohl Vater als auch Mutter. Da muss geschaut werden, ob allenfalls ein Elternteil trotzdem f\u00e4hig ist, das Kind entsprechend aufzuziehen und sich f\u00fcr das Kind einzusetzen.
\nDann zu den Minderheiten, ich habe es in der Eintretensdebatte bereits gesagt: Wir, insbesondere von der SVP, m\u00f6chten eine Gesamtsicht. Wir m\u00f6chten nicht, dass jetzt irgendwo geschraubt wird und die Probleme nicht gel\u00f6st werden. All diese Mehrheitsbeschl\u00fcsse, die Sie bis jetzt gefasst haben, haben kein einziges Problem gel\u00f6st. Was mache ich bei einem Kind, das einen blauen Flecken hat? Dieser kann von einem Sturz sein, er kann von einem Streit unter Kindern sein, oder er kann tats\u00e4chlich von einer Gewalttat herr\u00fchren. Darauf, diese Unterscheidung zu machen, zielen diese Antr\u00e4ge ab. Das soll eben gut gemacht werden, und die Betroffenen sollen auch Rechte haben, wenn etwas von der Beh\u00f6rde falsch gemacht wird. Darum geht es. Es braucht die Gesamtsicht, insbesondere auch dann, wenn es darum geht, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, ob ein Kind der Familie weggenommen werden soll oder nicht.
\nBei Artikel 388 Absatz 1 geht es der Minderheit darum, dass der Schutz im Vordergrund steht und deshalb das Wort [PAGE 1787] \"Wohl\" gestrichen werden soll. Was sagt das Wort \"Wohl\" aus? Es sagt nicht viel aus.
\nBei Artikel 400 geht es der Minderheit darum, dass Verwandte ein Vorrecht haben wie nach altem Recht. Wenn ein Kind tats\u00e4chlich nicht von den Eltern gesch\u00fctzt wird, weder vom Vater noch von der Mutter, sollen die Grosseltern ein Vorrecht haben. Solche F\u00e4lle gibt es viele. Es geht darum, dass die Grosseltern ein Vorrecht haben und nicht wie heute entschieden wird. Es gibt viele Verwaltungsgerichtsentscheide oder Obergerichtsentscheide in Kantonen, wo etwa gesagt wird, eine 68-j\u00e4hrige Grossmutter - es ist nur ein Beispiel, es gibt \u00fcbrigens Hunderte solcher F\u00e4lle, es ist kein Einzelfall - sei aufgrund ihres Alters nicht in der Lage, sich um das zehnj\u00e4hrige Enkelkind zu k\u00fcmmern. Das darf es nicht sein. Deshalb m\u00fcssen wir hier eine Korrektur anbringen, damit die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde und die Gerichte nach unserer Vorstellung handeln m\u00fcssen, so, wie wir das 2008 in diesem Saal behandelt haben. Das heisst, dass Familienmitglieder ein Vorrecht haben. Das wird nicht so umgesetzt; das steht auch im Evaluationsbericht.
\nBei Artikel 420 haben wir von der Minderheit nichts anderes gemacht, als dass wir mit unserem Antrag bereits eine parlamentarische Initiative Vogler (16.428) umsetzen. Wenn ein Familienmitglied Beistand ist, von einer behinderten erwachsenen Person zum Beispiel, geht es darum, dass diese Person von aller B\u00fcrokratie entlastet wird.
\nBei Artikel 446 geht es der Minderheit wieder um das zweistufige Verfahren. Es geht nicht darum, die Abkl\u00e4rung nicht sauber zu machen. Es geht zum Beispiel um querulatorische Eingaben; diese m\u00fcssen vom Tisch, bevor die Betroffenen noch gefragt und traumatisiert werden. Solche F\u00e4lle gibt es. Es sind F\u00e4lle, in denen zum Beispiel eine 85-j\u00e4hrige Frau - oder ein 85-j\u00e4hriger Mann - einfach einmal aufgefordert wird, an einer Anh\u00f6rung teilzunehmen, sie aber nicht weiss, worum es geht. Sie muss kommen, einfach weil der Nachbar irgendeine Meldung gemacht hat. Um solche Fragen geht es. Das muss vorher abgeblockt werden. Es kann nicht sein, dass diese 85-j\u00e4hrige Frau aufgeboten wird. Ich kenne viele solche F\u00e4lle. Die Leute sprechen heute noch, nach einem Jahr, \u00fcber diesen Vorfall. Sie k\u00f6nnen das nicht begreifen. Solche F\u00e4lle m\u00fcssen wir verhindern. Darum wollen wir ein zweistufiges Verfahren, wie es \u00fcberall in einem Rechtsstaat gemacht wird. Wenn eine Gefahrenmeldung kommt, braucht es ein zweistufiges Verfahren.
\nDann noch betreffend die Anh\u00f6rung: Es wird gesagt, es sei unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, schwerstbehinderte Personen anzuh\u00f6ren. Auch schwerstbehinderte Personen k\u00f6nnen kommunizieren. Auf sie ist R\u00fccksicht zu nehmen, und darum beantrage ich die neue Formulierung \"Die betroffene Person wird in der Regel pers\u00f6nlich angeh\u00f6rt\", damit nicht gesagt werden kann: Ja, es ist besonders schwierig, eine schwerstbehinderte Person anzuh\u00f6ren, dazu brauchen wir noch Fachpersonen. Solche Fachpersonen gibt es nicht viele in der Schweiz - das ist in vielen Bereichen so -, also wird es gar nicht gemacht. Das darf nicht sein. Hier m\u00fcssen wir den Beh\u00f6rden und Gerichten klare Richtlinien geben.
\nNoch zur aufschiebenden Wirkung: Es kann nicht sein, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung zum Regelfall wird; so war es bei all den \u00dcberpr\u00fcfungen, die wir gemacht haben. Vielmehr muss der Entzug der aufschiebenden Wirkung die Ausnahme sein.[GZ]
\nIch bitte Sie, alle Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nZu Artikel 314c Absatz 1: Wenn Sie sich wundern, dass hier kein Antrag gestellt wird, dem St\u00e4nderat zu folgen, dann ist dies auf den Kompromiss zur\u00fcckzuf\u00fchren, den wir geschmiedet haben.
\nZur Unterscheidung zwischen \"gef\u00e4hrdet erscheint\" und \"gef\u00e4hrdet ist\", die auch Artikel 314d Absatz 1 betrifft: F\u00fcr eine beliebige private Person oder auch eine Fachperson ist es schwierig festzustellen, ob eine strafbare Handlung vorliegt oder nicht. Sie ist in der Regel keine Juristin oder kein Jurist. Wenn man die Formulierung \"gef\u00e4hrdet ist\" w\u00e4hlen w\u00fcrde, w\u00fcrde man die Schwelle f\u00fcr den Zeitpunkt, wann etwas gemeldet werden muss, viel zu hoch ansetzen. Es w\u00e4re nicht im Sinne dieser Vorlage, die Anzahl der Meldungen wom\u00f6glich sogar noch zu senken. Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nZur M\u00f6glichkeit der Kantone in Artikel 314d Absatz 2 und Artikel 443 Absatz 2, weiter gehende Melderechte zu definieren: Es gibt heute Kantone, die bereits Regelungen haben, die weiter gehen als die Regelungen dieser Vorlage. Der BDP-Fraktion ist es wichtig, dass diese Vorlage letztendlich auch etwas n\u00fctzt und die Kantone, die bereits weiter gehende Regelungen haben, in diesen nicht noch beschnitten werden. Das soll nicht passieren.
\nIn Artikel 314f geht es um die Pr\u00e4vention. Viel besser noch, als Meldung \u00fcber bereits vorgefallene Kindsmisshandlungen zu erstatten, worum es in der ganzen \u00fcbrigen Vorlage geht, ist es n\u00e4mlich, Misshandlungen von Kindern zu verhindern. Verhindern kann man sie beispielsweise, indem man den Personen, die in der Arbeit mit Kindern oder auch nebenberuflich bereits straff\u00e4llig geworden sind und ein entsprechendes Arbeitsverbot haben, wie es die P\u00e4dophilen-Initiative verlangt, gar nicht erst die M\u00f6glichkeit gibt, mit Kindern zu arbeiten.
\nMir ist klar, dass dieser Absatz 314f sp\u00e4t in diese Vorlage hineingekommen ist. Es gibt ja die separate Vorlage \u00fcber die Umsetzung der P\u00e4dophilen-Initiative, \u00fcber die wir in dieser Session noch beraten werden. Dort gilt es, das auch umzusetzen. Ich bin der Meinung, dass man das auch in dieser Vorlage, in der es um den Kindesschutz geht, einbauen k\u00f6nnte und sollte.
\nZusammenfassend: Ich bitte Sie, bei Artikel 314f mit der Minderheit zu stimmen. Bei allen anderen Punkten bitte ich Sie, f\u00fcr die Antr\u00e4ge der Mehrheit zu stimmen.
\nAuch ich beantrage im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, in Block 1 jeweils der Mehrheit zu folgen, und zwar bei jedem dieser Punkte, die aufgelistet worden sind. Ich m\u00f6chte nicht zu allen Minderheitsantr\u00e4gen etwas sagen. Es ist allgemein wichtig zu sagen, dass wir hier versuchen, eine L\u00fccke zu schliessen, und in dieser Vorlage nicht H\u00fcrden einbauen sollten. Das w\u00e4re der Fall, wenn wir gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit zu Artikel 314c Absatz 1 noch \"konkrete Hinweise\" in das Gesetz einbauen w\u00fcrden. Wir haben hier versucht, das Kindeswohl zu definieren, und gesagt, dass man Bericht erstatten soll, wenn die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t eines Kindes gef\u00e4hrdet ist. Wenn \"konkrete Hinweise\" erforderlich w\u00e4ren, w\u00fcrde dies das Ganze nat\u00fcrlich erschweren.
\nWir sind der Meinung, dass eine einheitliche Regelung wichtig ist. Die Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat denn auch eine einheitliche Regelung getroffen, und zwar, indem sie gesagt hat, dass mit dieser Harmonisierung f\u00fcr die Kantone ein Mindeststandard vorhanden ist. Die Kantone k\u00f6nnen, wenn sie weiter gehende Kriterien einbauen m\u00f6chten, das trotzdem machen. Insofern ist aus unserer Perspektive auch nicht ersichtlich, warum der Antrag der Minderheit zu Artikel 314d Absatz 2 unterst\u00fctzt werden sollte.
\nIch beantrage Ihnen, im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung auch den Minderheitsantrag zu Artikel 314e abzulehnen. Von der Minderheit wird gesagt, dass man im Verfahren eine Doppelspurigkeit einf\u00fchren sollte. Das w\u00fcrde unseres Erachtens dazu f\u00fchren, dass dort eben viel mehr H\u00fcrden eingebaut w\u00fcrden. Es w\u00e4re f\u00fcr die Beh\u00f6rden schwieriger, klar abzukl\u00e4ren, und am Ende g\u00e4be es folglich viel mehr Kritik. Es passt auch nicht in die Systematik der Vorlage, die wir heute beraten.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, bei all diesen Punkten der Mehrheit zu folgen.
\nHerrn Schwaab bitte ich, bald nach vorne zu kommen, denn ich werde es sehr kurz machen.
\nBei diesen Minderheitsantr\u00e4gen in Block 2 geht es um ein grunds\u00e4tzliches Misstrauensvotum gegen die Kesb. Die BDP macht bei diesem Kesb-Bashing nicht mit. Wie es Herr Flach vorhin sehr ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert hat, werden all diese Punkte sp\u00e4ter noch diskutiert werden, wenn dieser Bericht vorliegt. Dann kann man vertieft auf diese Punkte eingehen. Die Diskussion soll dann stattfinden, wenn auch eine entsprechende Vorlage vorliegt, mit entsprechender Vernehmlassung vorher, und nicht nur aufgrund von Antr\u00e4gen bei diesem Gesch\u00e4ft jetzt zu diesem Punkt.
\nDie BDP-Fraktion wird also bei all diesen Punkten in Block 2 der Mehrheit und damit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat folgen.
\nNamens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, alle Minderheitsantr\u00e4ge in Block 2 abzulehnen. Die Argumente daf\u00fcr habe ich bereits beim Eintreten angef\u00fchrt. Hier muss ich nichts erg\u00e4nzen. Seitens der Kommission kann ich mich auch dem Votum von Bundesr\u00e4tin Sommaruga anschliessen. Das war auch die Meinung der Mehrheit der Kommission.
\nIch bitte Sie namens der gr\u00fcnliberalen Fraktion, alle Minderheitsantr\u00e4ge in Block 2 abzulehnen.
\nSie haben es eingangs geh\u00f6rt: Die Kommission hat \u00fcber diese Antr\u00e4ge gar nicht diskutiert. Es k\u00f6nnte jetzt der [PAGE 1788] Eindruck entstehen, dass die Kommission hier keinen Diskussionsbedarf erkannt hat, und da muss ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht. Es ist vielmehr so, dass alle Fragen zu diesem Bereich aufgeworfen wurden, n\u00e4mlich wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden mit Meldungen umgehen, wie sie Massnahmen erlassen, wie die Anh\u00f6rung, aber auch der Einbezug der Angeh\u00f6rigen, die aufschiebenden Wirkungen usw. in den verschiedenen Kantonen funktionieren. All diese Fragen werden in einem umfassenden Bericht er\u00f6rtert, an dem auch die Kantone, die das Gesetz umsetzen, beteiligt sind und der 2018 ver\u00f6ffentlicht wird. Dann haben wir die Basis, um aufgrund der gemachten Erfahrungen feststellen zu k\u00f6nnen, wo tats\u00e4chlich Handlungsbedarf besteht. Es ist eine grosse Gefahr, dass wir bis dahin, so ein bisschen getrieben durch die mediale Aufmerksamkeit aufgrund von Einzelf\u00e4llen, das Gef\u00fchl haben, wir m\u00fcssten das ganze Gesetz, das ja notabene erst seit 2013 in Kraft ist, jetzt sofort wieder umschreiben. Das ist wirklich der falsche Weg.
\nIch bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein bisschen zur Mode geworden ist, die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde in die Pfanne zu hauen. Warum kann man das einfach so machen? Ich kann es Ihnen sagen: Es sind Einzelf\u00e4lle, die medial immer sehr aufw\u00fchlend sind und den Menschen nahegehen - und man h\u00f6rt immer nur eine Seite. Die Seite hingegen, die eine Massnahme verf\u00fcgt hat und die Schutzinteressen aller anderen Personen wahren muss, auch jener, die von der Massnahme nicht direkt betroffen sind, kommt dabei nicht zu Wort.
\nDas Mitwirkungsrecht beispielsweise der nahen Verwandten ist so ein typisches Beispiel. Es wurde ausgef\u00fchrt, dass nahe Verwandte h\u00e4ufig nicht in Erw\u00e4gung gezogen w\u00fcrden, beispielsweise, wenn eine Fremdplatzierung infrage komme. Es ist tats\u00e4chlich so, dass das in Einzelf\u00e4llen geschehen ist. Wenn man dann aber solchen Einzelf\u00e4llen nachgeht, stellt man fest, dass beispielsweise eine Grossmutter, die 65 oder 70 ist, tats\u00e4chlich der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde gesagt hat, dass sie das Enkelkind eigentlich nicht zu sich nehmen wolle, weil sie sich dem nicht gewachsen f\u00fchle - aber man solle das bitte ihrer Schwiegertochter nicht sagen! Das ist ihr gutes Recht. Dann muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde eine bessere L\u00f6sung finden. Sie kann sich dann nicht in den \"20 Minuten\" oder im \"Blick\" oder sonst irgendwo dazu \u00e4ussern, warum sie so entschieden hat, weil sie eben Schutzinteressen wahrzunehmen hat. Darum hat auch die Kommission gesagt: Wir diskutieren jetzt gar nicht dar\u00fcber, wir werden verschiedene solche Fragen aufnehmen.
\nIch gehe auch nicht auf die einzelnen Fragen ein, sondern mache bloss ein paar Anmerkungen zu Artikel 446. Artikel 446 regelt die Verfahrensgrunds\u00e4tze. Die Minderheit Schwander will hier, dass der Wahrheitsgehalt einer Meldung vorab gepr\u00fcft wird und die Beh\u00f6rde dann \u00fcber die Fortsetzung oder die Einstellung des Verfahrens entscheidet. Das ist nichts anderes als das, was sie sowieso tun muss. Eine Beh\u00f6rde muss der Sache nachgehen, wenn Sie ihr etwas melden, wenn etwas schiefl\u00e4uft, etwas, bei dem Sie das Gef\u00fchl haben, dass es nicht dem Gesetz entspricht. Der Sachverhalt muss von Amtes wegen ermittelt werden. Das ist gar nichts anderes.
\nDann will die Minderheit in Absatz 2bis Folgendes: \"Danach zieht sie die erforderlichen Erkundigungen bei den Betroffenen ein und erhebt die notwendigen Beweise.\" Sie k\u00f6nnen das nicht zweistufig machen und sagen: Zuerst einmal pr\u00fcfe ich, ohne Erkundigungen einzuholen. So funktioniert das nicht. Wenn wir eine solche Gesetzgebung machen, dann sch\u00fctten wir das Kind mit dem Bade aus.
\nEs mag Handlungsbedarf geben. Die Kantone haben das teilweise auch schon erkannt. Sie sind in einem laufenden Verbesserungsprozess und vor allen Dingen auch daran, die einzelnen Verfahren einander anzugleichen. Es besteht ein enger Kontakt zwischen diesen Beh\u00f6rden, damit die gleichen Verfahrensschritte in der ganzen Schweiz auch gleich gemacht werden, damit das funktioniert und damit wir Rechtssicherheit haben.
\nIch bitte Sie, alle diese Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Wenn wir 2018 den Bericht haben, werden wir sehen, wo Handlungsbedarf besteht.
\nVorab bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, auch in Block 2 immer der jeweiligen Mehrheit zu folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch verzichte nachfolgend darauf, zu den sieben Minderheitsantr\u00e4gen im Einzelnen Stellung zu nehmen, und halte generell Folgendes fest: Bei den sieben Minderheitsantr\u00e4gen handelt es sich um Antr\u00e4ge, welche allesamt das Erwachsenenschutzrecht betreffen und somit nicht im unmittelbaren Kontext der vorliegenden Revision stehen, n\u00e4mlich der Ausweitung der Melderechte und Meldepflichten bei Kindeswohlgef\u00e4hrdungen.
\nDie Antr\u00e4ge betreffen geltendes Recht, geltendes Recht notabene - und das ist wichtig -, das auch nicht Gegenstand des seinerzeitigen Vernehmlassungsverfahrens zum Kindesschutz bildete. Es kommt hinzu, dass die beantragten \u00c4nderungen von doch erheblicher materieller und auch praktischer Bedeutung sind und deshalb nicht ohne Konsultation insbesondere der Kantone und der Fachorganisationen beschlossen werden d\u00fcrfen. Solches w\u00fcrde unserem gelebten demokratischen Prinzip der Mitsprache und Partizipation widersprechen.
\nWenn ich das hier sage, so heisst das nat\u00fcrlich nicht, dass die von den Minderheiten Schwander aufgegriffenen Probleme nicht diskutiert werden sollen. Im Gegenteil, der Einbezug beispielsweise von nahestehenden Personen in die Kesb-Verfahren oder die Ber\u00fccksichtigung von nahestehenden Personen als Beist\u00e4nde sind berechtigte Anliegen, die es ernst zu nehmen, zu pr\u00fcfen und aus meiner Sicht teilweise auch umzusetzen gilt. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Bundesrat in seinem Kesb-Bericht vom 29. M\u00e4rz 2017, \"Erste Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht\". Entsprechend pr\u00fcft das EJPD, wie der Einbezug nahestehender Personen in allen Phasen des Verfahrens und bei allen Entscheiden der Kesb sichergestellt und verbessert werden kann. Ebenfalls pr\u00fcft das EJPD, ob das Vorgehen der Kesb bei Gef\u00e4hrdungsmeldungen konkreter geregelt werden kann, etwa durch einen besseren Einbezug nahestehender Personen. [PAGE 1789]
\nZu diesen Themen hat der Bundesrat ein Gutachten in Auftrag gegeben; Resultate werden im kommenden Jahr erwartet. Aufgrund der geschilderten Ausgangslage, insbesondere der fehlenden Konsultationen und der laufenden Abkl\u00e4rungen, ist es richtig, zuzuwarten und vorab Letztere auch abzuwarten, bevor gesetzgeberische Anpassungen vorgenommen werden.
\nEntsprechend beantrage ich Ihnen, die Minderheitsantr\u00e4ge hier in Block 2 abzulehnen.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, die Antr\u00e4ge der Minderheiten abzulehnen - nicht weil ich nicht \u00fcber die Inhalte diskutieren m\u00f6chte und damit nicht einverstanden w\u00e4re, sondern weil wir in der Kommission, wie das im Vorfeld auch mehrmals erl\u00e4utert worden ist, nicht detailliert auf diese Anliegen eingegangen sind. Wir haben das nicht getan, weil ein umfangreicher Bericht mit konkreten Vorschl\u00e4gen auf uns wartet. Das wurde in die Wege geleitet; wir m\u00f6chten die Ansprechpersonen, die Kesb-Vertreterinnen und -Vertreter, die Fachpersonen, die Kantone bei diesen wichtigen und bedeutenden Fragen beiziehen. Insofern m\u00f6chte ich mich nicht materiell zum Votum von Herrn Schwander \u00e4ussern. Es ist so, dass gewisse Anliegen berechtigt sind und dass \u00fcber diese diskutiert werden muss, sodass wir auch f\u00fcr die Kesb nachhaltige und gute L\u00f6sungen finden k\u00f6nnen, damit sie nicht immer wieder mit Angriffen und kritischen Haltungen rechnen m\u00fcssen. Denn sie machen auch sehr viel gute Arbeit. Das m\u00fcsste vielleicht im Rahmen dieses Berichtes, der auf uns zukommt, auch einmal unterstrichen werden.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, diese sieben Minderheitsantr\u00e4ge nicht zu unterst\u00fctzen. Wir werden sp\u00e4ter Zeit haben, darauf zur\u00fcckzukommen.
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 314c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... erstatten, wenn die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t einer minderj\u00e4hrigen Person gef\u00e4hrdet erscheint.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Arnold, Bauer, Dettling, Egloff, Markwalder, Merlini, Schilliger, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... erstatten, wenn konkrete Hinweise daf\u00fcr vorliegen, dass die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t eines Kindes gef\u00e4hrdet ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Arnold, Dettling, Egloff, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Hilfspersonen. Artikel 13 des Anwaltsgesetzes bleibt vorbehalten.
\n[VS]
\nArt. 314c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... de l'enfant que l'int\u00e9grit\u00e9 physique, psychique ou sexuelle d'une personne mineure semble menac\u00e9e.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Arnold, Bauer, Dettling, Egloff, Markwalder, Merlini, Schilliger, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... de l'enfant lorsque des indices concrets indiquent que l'int\u00e9grit\u00e9 physique, psychique ou sexuelle de l'enfant est menac\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Arnold, Dettling, Egloff, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... du Code p\u00e9nal. L'article 13 de la loi sur les avocats est r\u00e9serv\u00e9.
\nArt. 314d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... sind zur Meldung verpflichtet, wenn die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t eines Kindes gef\u00e4hrdet erscheint und ...
\n2. wer in amtlicher T\u00e4tigkeit von einem solchen Fall erf\u00e4hrt.
\nAbs. 1bis [GZ]
\nDie Meldepflicht erf\u00fcllt auch, wer die Meldung an die vorgesetzte Person richtet.
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Arnold, Bauer, Dettling, Egloff, Markwalder, Merlini, Schilliger, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... sind zur Meldung verpflichtet, wenn konkrete Hinweise daf\u00fcr vorliegen, dass die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t eines Kindes ernsthaft gef\u00e4hrdet ist und sie der Gef\u00e4hrdung nicht ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bauer, Markwalder, Merlini, Schilliger, Vogt)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... bleiben Regelungen der Kantone im Rahmen ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Zust\u00e4ndigkeit.
\n[VS]
\nArt. 314d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... sont tenues d'aviser l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant lorsque l'int\u00e9grit\u00e9 physique, psychique ou sexuelle de l'enfant semble menac\u00e9e et ... [PAGE 1785]
\nAl. 1bis [GZ]
\nToute personne qui transmet l'annonce \u00e0 son sup\u00e9rieur hi\u00e9rarchique est r\u00e9put\u00e9e satisfaire \u00e0 l'obligation d'aviser l'autorit\u00e9.
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Arnold, Bauer, Dettling, Egloff, Markwalder, Merlini, Schilliger, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... sont tenues d'aviser l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant lorsque des indices concrets indiquent que l'int\u00e9grit\u00e9 physique, psychique ou sexuelle de l'enfant est s\u00e9rieusement menac\u00e9e et qu'elles ne peuvent pas rem\u00e9dier ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bauer, Markwalder, Merlini, Schilliger, Vogt)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... Les r\u00e9glementations \u00e9dict\u00e9es par les cantons dans le cadre de leurs comp\u00e9tences de droit public sont r\u00e9serv\u00e9es.
\nArt. 314e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie am Verfahren beteiligten Personen und Dritte sind nach eingehender Pr\u00fcfung der Meldung zur Mitwirkung bei der Abkl\u00e4rung des Sachverhalts verpflichtet. Die Kindesschutzbeh\u00f6rde trifft die zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen erforderlichen Anordnungen, sofern keine anderen Massnahmen Wirkung zeigen.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... Gesuch der Kindesschutzbeh\u00f6rde oder der am Verfahren beteiligten Personen vom Berufsgeheimnis entbunden hat. Artikel 13 BFGA bleibt vorbehalten.
\nAbs. 4 [GZ]
\n... Gerichte geben die Akten heraus, erstatten Bericht und erteilen Ausk\u00fcnfte, soweit nicht schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen.
\n[VS]
\nArt. 314e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes personnes parties \u00e0 la proc\u00e9dure et les tiers sont tenus, apr\u00e8s un examen approfondi du signalement, de collaborer \u00e0 l'\u00e9tablissement des faits. L'autorit\u00e9 de protection de l'enfant prend les mesures n\u00e9cessaires pour sauvegarder les int\u00e9r\u00eats dignes de protection si aucune autre mesure n'est efficace.
\nAl. 3 [GZ]
\n... en vertu du Code p\u00e9nal ont le droit de collaborer si l'int\u00e9ress\u00e9 les y a autoris\u00e9es ou que l'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure ou l'autorit\u00e9 de surveillance les a d\u00e9li\u00e9es du secret professionnel \u00e0 la demande de l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant ou des personnes parties \u00e0 la proc\u00e9dure. L'article 13 LLCA est r\u00e9serv\u00e9.
\nAl. 4 [GZ]
\n... les tribunaux fournissent les documents, \u00e9tablissent les rapports officiels et communiquent les informations requises, \u00e0 moins que des int\u00e9r\u00eats dignes de protection ne s'y opposent.
\nArt. 314f [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Guhl, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nTitel [GZ]
\n8. Pr\u00e4vention innerhalb Organisationen, die mit Kindern arbeiten
\nText [GZ]
\nWer f\u00fcr eine Fachperson nach Artikel 314d Absatz 1 ZGB eine berufliche oder eine organisierte ausserberufliche T\u00e4tigkeit anbietet oder vermittelt, die einen regelm\u00e4ssigen Kontakt mit Minderj\u00e4hrigen umfasst, muss f\u00fcr die Leumundspr\u00fcfung einer sich bewerbenden und einmalig f\u00fcr eine bereits t\u00e4tige Fachperson einen Sonderprivatauszug verlangen.
\n[VS]
\nArt. 314f [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Guhl, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nTitre [GZ]
\n8. Pr\u00e9vention au sein d'organisations travaillant avec des enfants
\nTexte [GZ]
\nToute personne qui propose \u00e0 un professionnel au sens de l'article 314d alin\u00e9a 1 du Code civil, directement ou en tant qu'interm\u00e9diaire, une activit\u00e9 professionnelle ou une activit\u00e9 non professionnelle organis\u00e9e impliquant des contacts r\u00e9guliers avec des mineurs doit exiger du professionnel en question qu'il fournisse un extrait sp\u00e9cial de son casier judiciaire afin que sa r\u00e9putation puisse \u00eatre examin\u00e9e; les professionnels d\u00e9j\u00e0 en activit\u00e9 fourniront un extrait sp\u00e9cial dans le cadre d'une proc\u00e9dure unique.
\nArt. 443 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wenn eine Person ernsthaft hilfsbed\u00fcrftig ...
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Abhilfe schaffen kann, ist nach R\u00fccksprache mit involvierten Beh\u00f6rden meldepflichtig ...
\n[VS] [PAGE 1786]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bauer, Markwalder, Merlini, Schilliger, Vogt)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\n... bleiben Regelungen der Kantone im Rahmen ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Zust\u00e4ndigkeit.
\n[VS]
\nArt. 443 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Egloff, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... qu'une personne semble avoir s\u00e9rieusement besoin d'aide ...
\nAl. 2 [GZ]
\n... est tenue d'en informer l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente, apr\u00e8s entente avec les autorit\u00e9s impliqu\u00e9es, si elle ne peut pas rem\u00e9dier elle-m\u00eame \u00e0 la situation ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bauer, Markwalder, Merlini, Schilliger, Vogt)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\n... de leurs comp\u00e9tences de droit public sont r\u00e9serv\u00e9es.
\nArt. 448 Abs. 2; Ziff. II, III [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 448 al. 2; ch. II, III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Nidegger, Tuena)[GZ]
\nArt. 11 Abs. 3 [GZ]
\n... ernsthaft gef\u00e4hrdet, so muss die Beratungsstelle ...
\n[VS]
\nCh. 3[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Arnold, Dettling, Nidegger, Tuena)[GZ]
\nArt. 11 al. 3 [GZ]
\n... s\u00e9rieusement mise en danger, les personnes travaillant pour un centre de consultation doivent ...
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Schwander a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4, 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 4, 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n