1. Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze (\u00c4nderung des Elektrizit\u00e4tsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)[GZ]
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la transformation et l'extension des r\u00e9seaux \u00e9lectriques (Modification de la loi sur les installations \u00e9lectriques et de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9)
\nZiff. 2 Art. 4 Abs. 1 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 823]
\nCh. 2 art. 4 al. 1 let. a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Betreiber der Verteilnetze sind verpflichtet, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsm\u00e4ssig an die festen Endverbraucher weiterzugeben, n\u00f6tigenfalls \u00fcber Tarifanpassungen in den Folgejahren. F\u00fcr Preisvorteile, die ein Jahr betreffen, das mehr als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegt, m\u00fcssen keine solchen Tarifanpassungen mehr vorgenommen werden.
\nAbs. 5bis [GZ]
\nSoweit die Betreiber der Verteilnetze die festen Endverbraucher mit Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien beliefern, d\u00fcrfen sie in die Tarife die Gestehungskosten dieser Elektrizit\u00e4t einrechnen und m\u00fcssen Preisvorteile nach Absatz 5 nicht miteinrechnen. Dieses Recht gilt nur f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus eigenen oder verbundenen Kraftwerken im Inland ohne Unterst\u00fctzung. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zanetti Roberto, Berberat)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nLes gestionnaires d'un r\u00e9seau de distribution sont tenus de r\u00e9percuter proportionnellement sur les consommateurs captifs le b\u00e9n\u00e9fice qu'ils tirent du libre acc\u00e8s au r\u00e9seau, au besoin au moyen d'adaptations des tarifs les ann\u00e9es suivantes. Ils ne sont pas tenus de proc\u00e9der \u00e0 de telles adaptations si le b\u00e9n\u00e9fice de l'exercice concern\u00e9 date de plus de cinq ans.
\nAl. 5bis [GZ]
\nS'ils fournissent de l'\u00e9lectricit\u00e9 issue d'\u00e9nergies renouvelables aux consommateurs captifs, ils peuvent prendre en compte dans leurs tarifs le co\u00fbt de revient de cette \u00e9lectricit\u00e9 sans \u00eatre tenus de prendre en compte le b\u00e9n\u00e9fice vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 5. Ce droit n'est applicable que pour l'\u00e9lectricit\u00e9 provenant de leurs propres centrales ou de centrales li\u00e9es indig\u00e8nes et produite sans b\u00e9n\u00e9ficier de mesures de soutien. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zanetti Roberto, Berberat)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5bis [GZ]
\nBiffer
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 8 Abs. 1 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\na. die Gew\u00e4hrleistung eines sicheren, leistungsf\u00e4higen und effizienten Netzes; das Messwesen ist Teil des Netzbetriebs;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bruderer Wyss, Berberat, H\u00f6sli, Luginb\u00fchl, Zanetti Roberto)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 2 art. 8 al. 1 let. a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\na. pourvoir \u00e0 un r\u00e9seau s\u00fbr, performant et efficace; les t\u00e2ches li\u00e9es au mesurage font partie de l'exploitation du r\u00e9seau;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bruderer Wyss, Berberat, H\u00f6sli, Luginb\u00fchl, Zanetti Roberto)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 2 Art. 17b Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS] [PAGE 825]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bruderer Wyss, Berberat, H\u00f6sli, Luginb\u00fchl, Zanetti Roberto)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 17b al. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bruderer Wyss, Berberat, H\u00f6sli, Luginb\u00fchl, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir beraten heute das Gesch\u00e4ft \"Um- und Ausbau der Stromnetze\" in der dritten Runde. Der Nationalrat hat es in der Herbstsession beraten. Bei sechs der neun Differenzen, die von unserer Seite her verblieben waren, ist uns der Nationalrat entgegengekommen. Drei Differenzen bleiben bestehen. Ihre Kommission beantragt Ihnen, an zwei davon festzuhalten und bei der dritten einen Kompromiss vorzuschlagen. F\u00fcr die n\u00e4chste Woche ist eine Einigungskonferenz vorgesehen, falls wir uns nicht im letzten Moment noch einigen k\u00f6nnen. Die Vorlage ist f\u00fcr den Ausbau des Stromnetzes von grosser Bedeutung. Nur mit einer Schlussabstimmung in der laufenden Wintersession ist eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2019 noch m\u00f6glich.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 2 Art. 33b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 33b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 826]
\nNachdem Kollege Zanetti seinen Minderheitsantrag zur\u00fcckgezogen hat, verzichte ich darauf, weitere Erl\u00e4uterungen zu machen.
\nHier geht es um das Messwesen. F\u00fcr dieses sind heute ausschliesslich die Netzbetreiber zust\u00e4ndig. Der Nationalrat wollte urspr\u00fcnglich, gest\u00fctzt auf einen Einzelantrag im Rat, eine vollst\u00e4ndige Liberalisierung des Messwesens. Dieser Beschluss ist auf einen Bundesgerichtsentscheid vom Juli dieses Jahres zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das Bundesgericht entschied darin, dass f\u00fcr Produzenten mit einer Anschlussleistung von \u00fcber 30 Kilovoltampere der Messmarkt liberalisiert sei, weil eine gesetzliche Grundlage fehle, die vorsehe, dass nur die Netzbetreiber diese Dienstleistungen anbieten d\u00fcrften. Was dieser Entscheid f\u00fcr die \u00fcbrigen Produzenten bedeutet, l\u00e4sst sich zurzeit noch nicht sagen.
\nDer St\u00e4nderat hat in der zweiten Runde entschieden, Artikel 17a Absatz 4 zur Liberalisierung des Mess- und Steuerwesens wieder zu streichen. Die Liberalisierung des Messwesens ist eine relativ komplexe Angelegenheit. Es gilt, die Auswirkungen und einen allf\u00e4lligen Regelungsbedarf sorgf\u00e4ltig zu analysieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass lokal die Netzstabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet ist. Ein Schnellschuss w\u00e4re daher problematisch. Diese Arbeiten sind vorgesehen und sollen im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes geleistet werden.
\nDer Nationalrat hat in seiner zweiten Beratung seine Meinung ge\u00e4ndert und schliesst sich uns an, was den Grundsatz der Liberalisierung betrifft; dies auch in der Meinung, dass die Frage der Liberalisierung des Messwesens nicht in diese Vorlage geh\u00f6re. Der Nationalrat ist aber auch in Bezug auf die von uns eingef\u00fcgte erweiterte Definition des Messwesens als Bestandteil des Netzes der Meinung, dass sie nicht in die Vorlage geh\u00f6re, und er will darum beim geltenden Recht bleiben.
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, beim Beschluss des St\u00e4nderates zu bleiben, die durch den Bundesgerichtsentscheid entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen und den Status quo festzuschreiben. Die Grundsatzdebatte, ob und wieweit liberalisiert werden soll, soll im Jahr 2019 im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes diskutiert werden. Gem\u00e4ss Vorschlag der Verwaltung soll die Regelung jedoch nicht in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, sondern neu in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Stromversorgungsgesetzes festgeschrieben werden.
\nDie Minderheit der Kommission erachtet es ebenfalls als wichtig, dass auf eine hauruckartige Liberalisierung verzichtet wird. Sie ist aber der Meinung, dass die Festschreibung des Monopols angesichts des Bundesgerichtsentscheides quer in der Landschaft stehen w\u00fcrde.
\nDas ist ehrlich gesagt kein zentraler Punkt der Vorlage. Es stellt sich die Frage, ob man in Nebenaspekten gelegentlich auch mal nachgeben k\u00f6nnen soll oder nicht. Sie kennen den Spruch, dass der Kl\u00fcgere nachgibt. Bei der vorherigen Differenz habe ich individuelle Klugheit bewiesen, indem ich den Antrag der Minderheit zur\u00fcckgezogen habe. Jetzt m\u00f6chte ich an den Rat appellieren, kollektive Klugheit zu zelebrieren, indem man dem Nationalrat folgt. Der Kommissionspr\u00e4sident hat es erw\u00e4hnt: Bei neun Differenzen hat sechsmal der Nationalrat nachgegeben. Ich hiesse es f\u00fcr einen Akt der parlamentarischen Fairness und vielleicht sogar der staatspolitischen Weisheit, wenn jetzt hier mal unser Rat dem Nationalrat nachgeben w\u00fcrde.
\nObwohl ich das nicht als zentrale Frage anschaue, halte ich am Antrag der Minderheit fest und bitte den Rat, hier jetzt Klugheit zu zelebrieren und dem Nationalrat nachzugeben.
\nAuch hier bitte ich Sie, dem Nationalrat und der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nWir haben schon beim ersten Durchgang klar dargelegt, dass das Messwesen angeschaut werden muss, dass wir uns einer Liberalisierung nicht verschliessen. Aber es ist nicht so einfach. Die heutigen Kosten des Messwesens zum Beispiel sind in den Netzkosten mit eingeschlossen. Wer w\u00fcrde das dann sonst \u00fcbernehmen? Wie k\u00f6nnen wir das regeln? Es sind weitere Fragen offen, zum Beispiel zu den Pflichten. Wenn der Markt ge\u00f6ffnet wird, wenn es andere Unternehmen als Messdienstleister gibt, was haben diese f\u00fcr Pflichten? Wer ist verantwortlich f\u00fcr die Korrektheit der Daten? In sehr vielen Gemeinden ist das Messwesen auch generell an das Elektrizit\u00e4tswerk vor Ort gekoppelt, und es muss schon sehr genau gekl\u00e4rt werden, wie Kunden wechseln k\u00f6nnen. Was passiert mit Kunden, die zwar w\u00e4hlen k\u00f6nnten, es aber nicht tun? Und so weiter. Das sind relativ heikle Fragen, und deshalb m\u00f6chten wir sie schon sauber beantworten. Das jetzt mit einem Schnellschuss zu tun scheint uns einfach nicht seri\u00f6s zu sein.
\nBei Artikel 6 Abs\u00e4tze 5 und 5bis des Stromversorgungsgesetzes liegt die wichtigste Differenz vor. Es geht um das Thema der Durchschnittspreismethode. Am 20. Juli 2016 hat das Bundesgericht entschieden, dass Verteilnetzbetreiber ihre gesamten Energiekosten anteilsm\u00e4ssig zwischen grundversorgten und freien Kunden aufteilen m\u00fcssen, sprich, dass eben die Durchschnittspreismethode anzuwenden sei.
\nDer St\u00e4nderat hat mit der Aufhebung von Artikel 6 Absatz 5 beschlossen, dass Elektrizit\u00e4tsunternehmen die Kosten aus ihrer Eigenproduktion vollst\u00e4ndig ihren gebundenen Kunden anrechnen d\u00fcrfen. Das bedeutet, dass die von der Elcom vorgegebene Durchschnittspreismethode nicht mehr gelten soll. Unsere Schwesterkommission wollte urspr\u00fcnglich diese Thematik aus der Stromnetzvorlage heraustrennen und zusammen mit der Frage der Unterst\u00fctzung der Wasserkraft in einer separaten Vorlage behandeln. Weil die UREK-NR zwischenzeitlich zum Schluss gekommen ist, dass zurzeit keine zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung der Wasserkraft n\u00f6tig sei, ist sie von diesem Beschluss abgekommen. Sie will also keine Auslagerung.
\nWo liegt das Problem? Die Durchschnittspreismethode steht in einem gewissen Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, die Wasserkraft im aktuellen schwierigen Umfeld zu st\u00fctzen. Zudem werden Grundversorger, die selber Strom produzieren, gegen\u00fcber jenen, die den Strom nur einkaufen, benachteiligt. Aus diesem Grund hat der St\u00e4nderat in der ersten Lesung mit einer Aufhebung von Artikel 6 Absatz 5 die Vorgabe der Durchschnittspreismethode gestrichen.
\nVon dieser Haltung ist die Mehrheit der Kommission nicht abgewichen. Sie kommt dem Nationalrat aber entgegen. So soll die Durchschnittspreismethode grunds\u00e4tzlich weiterhin angewendet werden; Elektrizit\u00e4tsunternehmen m\u00fcssen also Preisvorteile aus ihren Eink\u00e4ufen am Markt anteilsm\u00e4ssig ihren gebundenen Kunden weitergeben. Neu soll dies aber nicht mehr gelten, wenn es sich um Elektrizit\u00e4t handelt, die im Inland produziert wurde und aus erneuerbaren Energien stammt. Dieser Strom muss in eigenen oder verbundenen Kraftwerken produziert werden. Die Kommission versteht diesen Vorschlag als Signal zur St\u00e4rkung der Verteilnetzbetreiber mit Eigenproduktion, insbesondere von Wasserkraft. Sie beantragt Ihnen deshalb, bei Artikel 6 Abs\u00e4tze 5 und 5bis die neu vorgeschlagene Formulierung zu unterst\u00fctzen. Dabei ist sich die Kommission bewusst, dass die Durchschnittspreismethode im Kontext der Energiestrategie 2050 in ihrer Bedeutung relativiert wird, weil im Zusammenhang mit der Marktpr\u00e4mie die berechtigten Verteilnetzbetreiber ihre Energie aus Grosswasserkraft vollumf\u00e4nglich den Endverbrauchern in der Grundversorgung zuweisen k\u00f6nnen.
\nIhren Kompromissantrag beschloss die UREK-SR mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung. Auf die \u00dcbergangsbestimmung in Artikel 33 des Stromversorgungsgesetzes verzichtet die Kommission. Sie pr\u00e4zisiert stattdessen in Artikel 6 des Stromversorgungsgesetzes, dass Preisvorteile, die nicht mehr als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegen, \u00fcber Tarifanpassungen weitergegeben werden m\u00fcssen. Diese Regelung wird bei Inkrafttreten des Gesetzes sofort wirksam.
\nDie Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass die Regelung der Durchschnittspreismethode im Rahmen der Stromnetzstrategie sachfremd sei und dass die Marktpr\u00e4mie die Regelung praktisch obsolet mache, und beantragt deshalb, auf den Beschluss des Nationalrates einzuschwenken.
\nDie L\u00f6sung, die jetzt von der Mehrheit unterbreitet wird, war eine ziemliche Zangengeburt. Wir unternahmen - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - im Verlauf der Herbstsession einen ersten Auss\u00f6hnungsversuch innerhalb der Kommission. Dann gab es allerdings leider keine Zustimmung zu den Beschl\u00fcssen des Nationalrates. Es konnte keine Mehrheit zusammengebracht werden. Die Idee war dort, die Sache zu bereinigen, damit man zu einem Schluss kommen kann.
\nDann hat man auf der Grimsel einen neuen Versuch gewagt, was zu einem textlichen Monster gef\u00fchrt hat. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, anl\u00e4sslich dieser Sitzung habe ich den damaligen Text mindestens f\u00fcnfmal durchgelesen und immer noch nicht begriffen, um was es eigentlich ganz genau gehen soll. So d\u00fcrfen wir einfach nicht legiferieren. Texte m\u00fcssen, wenn man sich ein bisschen mit dem Thema auseinandergesetzt hat, einigermassen nachvollziehbar sein. Das war dort nicht der Fall.
\nJetzt haben wir eine L\u00f6sung auf dem Tisch, die man nach dreimaligem Lesen begreifen kann. Nachdem der Kommissionspr\u00e4sident das erl\u00e4utert hat, ist eigentlich alles klar. Da hat die Kommissionsmehrheit einen t\u00fcchtigen Schritt in Richtung Nationalrat gemacht. In solchen F\u00e4llen stellt sich immer die Frage, ob man jetzt kollektiv oder individuell nachgeben soll. Ich mache es jetzt hier individuell, indem ich nach Absprache mit Kollege Berberat und quasi mit dem Segen von Pascale Bruderer - sie konnte bei der Kommissionssitzung nicht anwesend sein und wird heute auch ein bisschen sp\u00e4ter kommen, weil sie ein gesundheitliches Problem hat, ich habe es aber mit ihr abgesprochen - den Minderheitsantrag zur\u00fcckziehe, weil die Kommissionsmehrheit immerhin einen Schritt [PAGE 824] in Richtung Nationalrat gemacht hat. Das will ich honorieren, indem ich diesen Minderheitsantrag zur\u00fcckziehe.
\nHier geht es um die Anwendung intelligenter Steuer- und Regelsysteme. Der St\u00e4nderat will, dass f\u00fcr den Einsatz solcher Systeme bei Endverbrauchern keine aktive Zustimmung n\u00f6tig sein soll. Er hat also ein Opt-out-Modell beschlossen. Dieses Opt-out-Modell lehnt der Nationalrat ab. Er ist, wie auch der Bundesrat, der Meinung, dass die Endverbraucher ihre aktive Zustimmung zum Einsatz solcher Systeme geben m\u00fcssen, also ein sogenanntes Opt-in-Modell anzuwenden sei.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 4 Stimmen, beim Opt-out-Modell, also bei unserem Beschluss zu bleiben und den Betroffenen nur ein Widerspruchsrecht einzur\u00e4umen. Sie tut dies aus dem einfachen Grund, dass die Mehrheit der Kommission die aktive Zustimmung als zu b\u00fcrokratisch und nicht praktikabel beurteilt. Eine Minderheit der Kommission will auf den Beschluss des Nationalrates einschwenken. Sie erachtet diesen Punkt als untergeordnet und ein Einschwenken hier mit Blick auf einen m\u00f6glichen Kompromiss als vertretbar.
\nIch m\u00f6chte mich daf\u00fcr bedanken, dass Sie auf eine L\u00f6sung hinarbeiten. Ich weiss allerdings nicht, ob das dem Nationalrat reichen wird, denn das, was Sie jetzt hier als Kompromiss verkaufen, ist nat\u00fcrlich nach wie vor extrem b\u00fcrokratisch.
\nWir werden viel Aufwand haben, wenn wir das umsetzen m\u00fcssen, sowohl bei den Netzbetreibern als auch bei der Elcom. Es ist auch nicht unbedingt liberal, denn es w\u00e4re in der Umsetzung so: Sie w\u00fcrden zwar mit dieser L\u00f6sung jetzt die Weitergabe der Preisnachteile regeln, aber wenn die Preise steigen, w\u00fcrden die Preisvorteile dann nat\u00fcrlich nicht weitergegeben. Die Durchschnittspreismethode gem\u00e4ss Bundesgericht ist nat\u00fcrlich auf beide Seiten offen, indem man sowohl die Preisvorteile wie auch die Preisnachteile an den Endkunden weitergibt. Ihre L\u00f6sung ist gut f\u00fcr die Netzbetreiber, die werden dankbar sagen: Ich gebe nur die Nachteile an die Haushalte weiter, die Vorteile geh\u00f6ren dann meiner Kasse. Das ist an sich diskriminierend und nicht fair, verglichen mit dem heutigen System. Das wird sicher im Nationalrat noch diskutiert werden. Ich m\u00f6chte hier schon klar darlegen, dass das aus unserer Sicht nicht wahnsinnig klug ist.
\nAuch hier bitte ich Sie, der Minderheit Bruderer Wyss, vertreten durch Herrn H\u00f6sli, und dem Nationalrat zu folgen.
\nWir setzen auf den 1. Januar 2018 ein neues Energiegesetz in Kraft, das vom Volk angenommen worden ist. Dort haben wir das Opt-in geregelt. Mit der L\u00f6sung, die jetzt die Mehrheit will, w\u00fcrden wir also nach zwei Jahren eine Rolle r\u00fcckw\u00e4rts machen und wieder alles, was schon beschlossen ist, r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Aufgrund der Tatsache, dass damit ein bestehendes Gesetz nach kurzer Zeit ge\u00e4ndert w\u00fcrde, und aus Sicht der Investitionssicherheit w\u00e4re das wahrscheinlich nicht gerade klug.
\nIhr Modell ist auch nicht unbedingt wettbewerbsfreundlich und schon gar nicht flexibel, sondern, das hat Herr St\u00e4nderat H\u00f6sli schon zu Recht gesagt, Sie zementieren damit eigentlich das Vorrecht des Verteilnetzbetreibers. Der Kunde k\u00f6nnte mit dem Opt-out eben nicht mehr selber steuern.
\nUnser Modell, das vom Nationalrat und von der Minderheit vertreten wird und das ab n\u00e4chstem Jahr landesweit gilt, ist genau das Gegenteil. Der Kunde entscheidet, wer seine Ger\u00e4te steuert, nicht der Verteilnetzbetreiber. Das ist eigentlich in einem Umfeld, wo der Markt wichtiger wird, wo das Demand Side Management wichtiger wird, wo es neue Dienstleistungen gibt, auch mit der Digitalisierung, ein Prozess, der sich fortsetzen wird. Entweder sagen Sie, dass der Kunde v\u00f6llig unwichtig ist, dass wir die Zementierung beim Monopolisten wollen. Oder Sie sagen, der Kunde sei K\u00f6nig, und dann gibt es eigentlich nur das Opt-in, das dem entspricht.
\nBeim Opt-in wurde ja dann kritisiert, dass der Kunde bei einer Versorgungsunsicherheit oder wenn die Netzstabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet w\u00e4re, nicht befragt werden kann. Die Vorlage sieht ausdr\u00fccklich vor, wenn es um Fragen der Netzstabilit\u00e4t geht, wenn es wirklich um die Sicherheitsfrage bei der Versorgung geht, dass wir die Netzsicherheit priorisieren; hier gibt es Ausnahmen. Aber sonst gibt es eigentlich keinen Grund, nicht den Markt und den Endkonsumenten selber entscheiden zu lassen, ob und wie seine Ger\u00e4te genutzt und seine Flexibilit\u00e4t eingesetzt werden sollen.
\nHier geht es letztlich um die ganz einfache Frage: M\u00fcssen sich die monopolm\u00e4ssig t\u00e4tigen Unternehmen, die den Strom an die Haushalte liefern, langsam zu wirklichen Dienstleistern entwickeln oder nicht? Mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 bricht sowieso ein neues Zeitalter an, dem sich die Marktteilnehmer stellen m\u00fcssen. Das fast gottgegebene Elektrizit\u00e4tswerk in der Gemeinde oder in der Region wird es so nicht mehr geben. Die heutigen Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen m\u00fcssen sich mehr nach dem Markt ausrichten. Das wird sowieso aufwendiger werden, als es bisher war. Der Stromkonsument wird auch immer anspruchsvoller, teils aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung, teils wegen gr\u00f6sserer Stromabh\u00e4ngigkeit. Es ist daher richtig, wenn wir die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen in diese Richtung trimmen, egal ob es um einen Versorgungsauftrag geht oder nicht. Ich pers\u00f6nlich m\u00f6chte von meinem Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen erkl\u00e4rt haben, warum, wann und f\u00fcr welche Ger\u00e4te es mir die Stromlieferung gew\u00e4hrleistet oder eben verweigert. Dann kann ich dem zustimmen oder nicht. Und alles wird wahrscheinlich letztlich seinen Preis haben.
\nDie L\u00f6sung der Mehrheit sieht das nicht so vor. Da ist es umgekehrt. Es wird mitgeteilt, wie mein Haushalt stromm\u00e4ssig versorgt wird. Bin ich nicht einverstanden, muss ich mich dagegen wehren. Man kann das auch noch etwas bildhafter erkl\u00e4ren: Wenn ich beim Landwirt den D\u00fcnger, also den Kuhmist, f\u00fcr den Gem\u00fcsegarten kaufe und er mir diesen liefert, so wird er mich fragen, wo er den D\u00fcnger abzuladen hat. Es ist doch nicht so, dass er bei fehlender Abmachung ohne meinen expliziten Widerstand den Kuhmist einfach am f\u00fcr ihn geeignetsten Ort deponieren darf, was ja vermutlich nicht selten vor der Haust\u00fcre w\u00e4re. Auch ein Dienstleister mit Versorgungsauftrag hat seine Dienstleistungen zu erkl\u00e4ren und je nachdem in verschiedenen Angeboten anzupreisen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass man sich bei den Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen sogar aus eigenem Antrieb dorthin entwickeln wird. Also, nehmen Sie die Stromlieferanten in die Pflicht, sodass sie ihre Kunden auch als Kunden behandeln m\u00fcssen. Das hat nichts mit B\u00fcrokratismus zu tun. Das hat mit ganz normaler Kundenbeziehung zu tun.
\nZuletzt noch das ganz \u00dcbliche: Differenzbereinigung heisst, Differenzen zu bereinigen. Wir haben geh\u00f6rt, dass der Nationalrat uns bei sechs Differenzen gefolgt ist, wir ihm bisher noch bei keiner richtig. Das w\u00e4re noch ein letztes, aber sehr gutes Zeichen. [GZ]
\nBitte folgen Sie der Minderheit Bruderer Wyss.
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit wird von Herrn Zanetti begr\u00fcndet, da Frau Bruderer Wyss aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden abwesend ist.
\n