Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Wir f\u00fchren zun\u00e4chst eine allgemeine Eintretensdebatte \u00fcber alle 42 Vorlagen durch. Danach beginnen wir die Detailberatung mit der Vorlage 42, dem Pr\u00fcfungsbeschluss, bevor wir mit den \u00fcbrigen 41 Vorlagen weiterfahren, die die einzelnen Partnerstaaten betreffen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n42. Bundesbeschluss \u00fcber den Pr\u00fcfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Partnerstaaten ab 2018/19 [GZ]
\n42. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le m\u00e9canisme de contr\u00f4le permettant de garantir la mise en oeuvre conforme \u00e0 la norme de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les Etats partenaires \u00e0 partir de 2018/19 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\n...
\na. ... verwendet werden d\u00fcrfen; (Rest streichen)[GZ]
\n...
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis [GZ]
\n...
\na. ... pr\u00e9vues par l'accord; (Biffer le reste)
\n...
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nIn der Folgezeit \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat periodisch und risikobasiert, ob die massgebenden Voraussetzungen gem\u00e4ss Artikel 1 weiterhin gegeben sind, und unterbreitet diese Berichte den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen zur Konsultation.
\n[VS]
\nAntrag F\u00f6hn [GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat darf den Datenaustausch im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten in einem Land nur durchf\u00fchren, wenn das Korruptionsniveau im \u00f6ffentlichen Sektor akzeptabel ist (Punktzahl im Transparency International Corruption Perceptions Index gr\u00f6sser als 45) und die rechtsstaatlichen Strukturen weitgehend denjenigen einer Demokratie entsprechen, d. h. mindestens die Klassifikation \"teilweise frei\" im Freedom-House-Demokratie-Index aufweisen.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 [GZ]
\nPar la suite, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral examine reguli\u00e8rement et du point de vue des risques si les Etats partenaires remplissent toujours les conditions d\u00e9terminantes vis\u00e9es \u00e0 l'article 1 et soumet ces rapports aux commissions parlementaires comp\u00e9tentes pour consultation.
\n[VS]
\nProposition F\u00f6hn [GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne peut \u00e9changer des donn\u00e9es avec un pays, dans le cadre de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers, que si le niveau de corruption dans le secteur public est acceptable (index de Transparency International de perception de la corruption plus grand que 45) et les structures de l'Etat de droit correspondent largement \u00e0 celles d'une d\u00e9mocratie, c'est-\u00e0-dire que le partenaire doit au moins avoir obtenu la classification \"partiellement libre\" dans l'index de d\u00e9mocratie Freedom House.
\nJ'aimerais simplement, en quelques mots, souligner l'importance du rapport du secr\u00e9tariat de l'organe de coordination et remercier le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour l'engagement qu'il a pris et r\u00e9p\u00e9t\u00e9 aujourd'hui de transmettre ce rapport et d'\u00e9ventuelles notifications aux membres de la commission. Ces notifications portent sur le principe de confidentialit\u00e9 et sur le respect du principe de sp\u00e9cialit\u00e9. Nous sommes dans une situation un peu particuli\u00e8re, puisque la plupart des Etats concern\u00e9s ne connaissent pas de ratification par le parlement d'accords de ce type. Il me para\u00eet d\u00e8s lors logique que nous ayons acc\u00e8s aux informations qui nous permettent de ratifier ou de ne pas le faire. Donc merci, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, pour cette ouverture, elle n'est pas \u00e9vidente.
\nWir behandeln hier einmal mehr ein Gesch\u00e4ft, das vor Jahren noch nicht vorstellbar gewesen w\u00e4re, n\u00e4mlich einen automatischen Austausch \u00fcber Bankkonten. Wenn wir etwas zur\u00fcckblicken und uns bewusst werden, wo wir stehen, stellen wir fest, dass mit der Finanzkrise ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Bei der Finanzkrise haben wir Verschiedenes gemacht. Wir haben unter internationalem Druck mehr Transparenz geschaffen. Wir haben sehr viel im Schweizer Finanzplatz gemacht: Alle diese Massnahmen stehen im Zusammenhang mit \"too big to fail\", Einlagensicherung, all dem, was noch unterwegs ist. Das ist der eine Teil, der sich direkt auf unsere Gesetzgebung im Inland ausgewirkt hat. Es geht darum, internationale Normen anzuwenden und den Finanzplatz zu sichern, das Bankensystem sicherer zu machen und mehr Stabilit\u00e4t zu erreichen. Das ist der eine Teil des Gesch\u00e4fts, der unterwegs ist.
\nDer zweite Teil dieser internationalen Regelung betrifft den internationalen Ausgleich und die entsprechende Transparenz. Das muss man durchaus mit Vorsicht behandeln und dann auch mit der n\u00f6tigen Sorgfalt umsetzen. Denn das ist eine Entwicklung, die einem Rechtsstaat, einer kleinen Volkswirtschaft wie der Schweiz eigentlich zu denken geben muss. Im internationalen Bereich setzt sich immer mehr Macht vor Recht durch. Grosse Organisationen wie die OECD oder die G-20 geben den internationalen Takt vor. Das sind Gremien, die nicht irgendwo legitimiert gew\u00e4hlt wurden, sondern es sind M\u00e4chte, die das aktuelle Geschehen bestimmen.
\nDas ist das, was Sorge bereitet. In diesem Umfeld bewegen wir uns. Im Hintergrund steht selbstverst\u00e4ndlich die Transparenz, damit der Ausgleich geschaffen werden kann. Etwas unverbl\u00fcmter k\u00f6nnte man auch sagen, dass ein weltweiter Kampf um Steuersubstrat entbrannt ist. Man versucht, Steuersubstrat offenzulegen und dann zu besteuern. Damit ist [PAGE 863] nat\u00fcrlich die Suche nach Verm\u00f6gen besonders in den Fokus geraten. Wo werden Verm\u00f6gen gelagert? Sind die allenfalls nicht versteuert? Und kann man die zur\u00fcckholen oder besteuern? Das ist der Hintergrund dieses automatischen Informationsaustauschs.
\nDamit wird klar, dass die Schweiz hier besonders im Fokus steht, weil 25 Prozent der weltweiten Verm\u00f6gen, die nicht im eigenen Land verwaltet werden, durch die Schweiz verwaltet werden. Das zeigt, dass wir international eine hohe Kompetenz, ein ausgesprochen hohes Know-how in diesem Bereich und eben auch lange Erfahrung haben. Das heisst aber auch, dass wir in diesem Bereich ganz besonders im Fokus stehen. Das m\u00fcssen wir bei der Umsetzung ebenfalls beachten. Nachdem die Schweiz urspr\u00fcnglich, wenn Sie sich zehn Jahre zur\u00fcckerinnern, gesagt hat, das komme nicht infrage, es gebe keine Aufgabe des Bankkundengeheimnisses, wir w\u00fcrden unseren Kurs fahren, haben wir uns hier angepasst. Wir haben aber eigentlich diesen roten Faden weitergef\u00fchrt. Wir wollen das machen, was andere wichtige Konkurrenzpl\u00e4tze auch machen m\u00fcssen. Wir gehen nicht voran, sondern bewegen uns dort, wo sich unsere Konkurrenzpl\u00e4tze bewegen, damit wir hier gleiche Spielregeln haben. Das haben wir eingehalten, und das halten wir auch mit dieser Vorlage ein.
\nWir versuchen in all diesen Bereichen, in diesem global stattfindenden Machtspiel, das ich kurz geschildert habe, trotz allem eine m\u00f6glichst grosse Verl\u00e4sslichkeit und Rechtsstaatlichkeit einzubringen, damit die Schweiz sich auch hier abhebt und ihre Qualit\u00e4t ebenso in neuen Gesetzen, in neuen AIA-Vereinbarungen umsetzen kann. Ich denke, dass gerade der 42. Bundesbeschluss diese Rechtsstaatlichkeit und diese Besonderheit der Schweiz hervorhebt. Obwohl wir uns international anpassen, obwohl wir Informationen austauschen, haben wir einen Pr\u00fcfmechanismus eingeschaltet, der - soweit wir das heute beurteilen k\u00f6nnen - eigentlich einmalig ist.
\nWir werden also diesen Austausch - wir kommen darauf - so pr\u00fcfen, damit wir unsere eigenen Vorstellungen hier auch einbringen k\u00f6nnen. Das ist dieser rote Faden, den wir jetzt aufgenommen haben, den wir weiterverfolgen wollen: Ja, wir halten uns an internationale Vereinbarungen, wir machen das. Ja, wir machen das, aber wir machen nicht mehr als unsere wichtigsten Konkurrenzpl\u00e4tze; aber das, was wir machen, machen wir mit besonderer Sorgfalt. Ich denke, das ist das Konzept dieser 41 AIA-Abkommen, die wir Ihnen vorschlagen.
\nF\u00fcr die Schweiz als internationaler Finanzplatz ist diese Vorlage wichtig. Wir geh\u00f6ren weltweit im Bereich der Finanzen zu den Top Ten, und wir haben eine ganze Reihe von grossen internationalen Konzernen. Es ist also wichtig, dass die Schweiz Voraussetzungen f\u00fcr den Finanzplatz schafft und daf\u00fcr, dass die grossen internationalen Konglomerate sich hier bewegen k\u00f6nnen, ohne dass sie diskriminiert werden oder in Restriktionen hineinlaufen. Wir m\u00fcssen also hier im Interesse der Schweiz mitmachen, aber auf unserem eigenen Weg.
\nEs ist vorab festzuhalten, dass das, was wir Ihnen vorschlagen, f\u00fcr die Schweiz keine Wettbewerbsnachteile hat. Unsere wichtigsten Konkurrenten wie Singapur oder Hongkong oder London oder andere grosse Finanzpl\u00e4tze machen genau dasselbe wie die Schweiz. Allerdings sind sie uns etwas voraus. Mit unserem Verfahren mit zwei Kammern und mit einer \u00f6ffentlichen Vernehmlassung brauchen wir mehr Zeit als fast alle unsere Nachbarl\u00e4nder oder als die L\u00e4nder, mit denen wir verhandeln. Diese k\u00f6nnen solche Abkommen innerhalb der Regierung entscheiden. Wir sind also nicht Vorreiter, sondern wir geh\u00f6ren immer zu den Letzten, die das dann noch umsetzen. Das hat den Vorteil, dass wir dann von den Erfahrungen der anderen entsprechend profitieren k\u00f6nnen. Das ist also der Austausch.
\nNun haben wir einen Pr\u00fcfmechanismus eingebaut, den wir im Detail noch anschauen werden. Dies ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr diesen Austausch, weil wir hier eben einen Pr\u00fcfmechanismus einschalten, der uns vorgibt, dass wir vor dem ersten Austausch noch einmal pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen mit dem entsprechenden Partnerland erf\u00fcllt sind. Da pr\u00fcfen wir die Verl\u00e4sslichkeit der Daten und das Spezialit\u00e4tsprinzip, also die Frage, ob die ausgetauschten Daten nur gerade f\u00fcr das verwendet werden, wof\u00fcr sie bestimmt sind. Damit ist auch ausgeschlossen, dass in einem korrupten Staat Daten weitergegeben werden.
\nWir werden dazu Pr\u00fcfberichte verfassen, und wir haben im Rahmen der Beratungen in den Kommissionen auch einger\u00e4umt, dass Sie diese Berichte dann zur Konsultation erhalten. Bevor also von uns mit einem Land zum ersten Mal Daten ausgetauscht werden, pr\u00fcfen wir, ob die Voraussetzungen und Anforderungen, die wir stellen, erf\u00fcllt sind. Wir werden im Detail noch darauf kommen. Das Parlament bzw. die Kommissionen haben die M\u00f6glichkeit, diese Berichte zu pr\u00fcfen.
\nDie geltende Praxis ist die, dass der Bundesrat den Datenaustausch nicht macht, wenn beide Kommissionen nicht zustimmen. Wir werden also zusammen mit dem Parlament in einem Prozess stehen. Wir werden L\u00e4nder pr\u00fcfen und Berichte verfassen, die wir Ihnen zur Konsultation zustellen. Dann werden Sie im Jahre 2019 noch einmal Gelegenheit haben, \"Stopp!\" zu sagen oder \"Okay, die Voraussetzungen sind erf\u00fcllt\". Mit diesem Pr\u00fcfmechanismus werden wir also vor dem ersten Austausch noch einmal eine detaillierte Pr\u00fcfung vornehmen und feststellen, ob die Voraussetzungen nach unseren Vorstellungen erf\u00fcllt sind oder nicht. So sieht diese M\u00f6glichkeit aus.
\nWir haben ebenfalls - und das ist schon im AIA-Gesetz entstanden - einen individuellen Rechtsschutz eingebaut. Wenn die Schweiz zum Schluss kommt, dass sie mit dem Land X die Daten austauscht, dass die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, dann besteht noch die M\u00f6glichkeit des individuellen Rechtsschutzes: Ein Betroffener, von dem Daten geliefert werden, erh\u00e4lt also von seinem Finanzinstitut eine entsprechende Mitteilung. Er hat dann die M\u00f6glichkeit, eine Einsprache zu erheben und geltend zu machen, dass seine Daten nicht ausgetauscht werden k\u00f6nnen, weil er durch diesen Austausch gef\u00e4hrdet sein kann. Auch das ist geregelt; wir werden darauf zu sprechen kommen.
\nDiese Einsprache geht vorerst an die Steuerverwaltung. Das gibt dann eine Verf\u00fcgung. Wenn die Steuerverwaltung findet, die Bank k\u00f6nne die Daten liefern, besteht die M\u00f6glichkeit, eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Diese hat aufschiebende Wirkung, und der Fall kann dann auch ans Bundesgericht gehen.
\nDamit haben wir zwei Wege er\u00f6ffnet. Wir sagen Ja, wir tauschen grunds\u00e4tzlich aus. Es ist f\u00fcr uns wichtig, wir wollen das. Aber wir haben einen Pr\u00fcfmechanismus: Wir pr\u00fcfen, ob wir mit dem entsprechenden Land Daten austauschen k\u00f6nnen, ob alle Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Das geschieht mit dem Mitspracherecht oder mit der Konsultation des Parlamentes. Und es besteht ein gleichsam ausgefeilter Weg f\u00fcr den individuellen Rechtsschutz. Wenn jemand durch diesen Austausch gef\u00e4hrdet sein sollte, dann hat er die M\u00f6glichkeit, den Beschwerdeweg zu beschreiten - bis hin zum Bundesgericht.
\nDas ist das, was wir in diesem Austausch haben. Das ist mehr, als alle anderen L\u00e4nder haben, soweit wir das feststellen. Das haben wir in Zusammenarbeit mit dem Parlament erarbeitet, weil wir durchaus das Verst\u00e4ndnis haben, dass jetzt L\u00e4nder auf dieser Liste sind, denen man noch nicht so ganz traut. Das kann man ja beim Namen nennen, das ist so. Wir wollen eben diesen Weg weiter beschreiten. Ja, wir machen mit, selbstverst\u00e4ndlich. Wir wollen das, was andere Finanzpl\u00e4tze machen. Aber wir sind zuverl\u00e4ssig, wir sind verl\u00e4sslich, und wir st\u00fctzen uns in diesem Machtgef\u00fcge auf die Rechtsstaatlichkeit. Damit, denke ich, haben wir eine Vorlage, die es erm\u00f6glicht, den Austausch zu machen, aber eben unsere eigenen Wertvorstellungen einzubringen.
\nEs braucht dann noch den politischen Mut, sowohl des Parlamentes, der Kommissionen als auch des Bundesrates, einem Land gegen\u00fcber vielleicht einmal Nein zu sagen, wenn die Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind. Das ist ja keine exakte Wissenschaft, sondern es geht um eine entsprechende Pr\u00fcfung. Aber die Voraussetzungen sind damit gegeben. Ich denke, damit haben wir eine Ausgangslage.
\nIch bitte Sie, ebenfalls auf diese Vorlage einzutreten. Insbesondere bitte ich Sie, dann auch auf die Vorlagen betreffend [PAGE 864] Saudi-Arabien und Neuseeland, die der Nationalrat nicht genehmigt hat, einzutreten und sie zu bewilligen. Beim Bundesbeschluss zu Neuseeland werden wir auch noch darauf kommen, dass wir dann den Auftrag erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlagen einzutreten. Wir werden in den Details noch etwas weiter gehen k\u00f6nnen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag F\u00f6hn ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n30. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Neuseeland [GZ]
\n30. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Nouvelle-Z\u00e9lande [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAblehnung der R\u00fcckweisung
\n[VS]
\nAntrag Lombardi [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nRejeter le renvoi
\n[VS]
\nProposition Lombardi [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= Renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\nWenn Sie diesen Absatz 1bis anschauen, dann sehen Sie, dass eine Differenz zwischen dem Nationalrat und dem St\u00e4nderat entstanden ist. Diese betrifft die Frage der Korruption, die auch durch den Antrag F\u00f6hn wiederaufgenommen wird. Das Thema ist unserer Meinung nach eigentlich gut und abschliessend behandelt worden, indem der Nationalrat insbesondere in Buchstabe a die Einhaltung des Spezialit\u00e4tsprinzips festgehalten hat, gem\u00e4ss dem Informationen nur zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden d\u00fcrfen. Wenn das nicht der Fall w\u00e4re, dann w\u00e4re wahrscheinlich Korruption im Spiel, indem solche Daten anderw\u00e4rtig verkauft oder verwendet w\u00fcrden. Damit ist der Begriff der Korruption hier eigentlich umfassend abgedeckt.
\nDie Differenz, die auch Herr F\u00f6hn aufnimmt, betrifft einen allgemeinen Zustand der Korruption in einem Land. Wir k\u00f6nnen bei dieser Vorlage jedoch auf die Korruption innerhalb dieses Informationsaustauschs beschr\u00e4nken. Ob in einem Land im Auto-Occasionshandel Korruption herrscht, ist eine andere Frage, die diesen Datenaustausch nicht betrifft. Wir konzentrieren uns auf diesen Datenaustausch. Der Nationalrat hat auch die Frage diskutiert, ob man eine Korruptionsskala einer NGO in ein Gesetz schreiben soll. Es w\u00e4re schon ein Novum, dass man Angaben, die von NGO gesammelt werden, als gesetzliche Grundlage verwendet.
\nIch denke, das, was Sie wollen, ist mit diesem Buchstaben a umfassend abgedeckt. Mit dem Hinweis auf das Spezialit\u00e4tsprinzip m\u00fcsste eigentlich alles, was ausserhalb stattfinden w\u00fcrde, dazu f\u00fchren, dass wir keine Daten austauschen. Wenn Sie hier eine allgemeine Bestimmung machen, dann hilft das nicht weiter. Uns interessiert dieser Datenaustausch, nicht die allgemeine Korruption in einem Land. Aber selbstverst\u00e4ndlich muss man dort, wo L\u00e4nder vielleicht auf solchen Listen stehen, besonders genau hinschauen.
\nSie sehen dann auch - das haben wir noch aufgef\u00fchrt -: Wir sind immer sozusagen die Nacheilenden, denn vor uns tauschen L\u00e4nder bereits w\u00e4hrend ein, zwei Jahren entsprechende Daten aus. Es gibt dann auch den Hinweis darauf, ob bereits Verst\u00f6sse stattgefunden haben oder nicht. Dann k\u00f6nnen wir entsprechend besonders genau hinschauen.
\nAber dieser Artikel 1 Absatz 1bis gibt eigentlich den Pr\u00fcfmechanismus vor, den wir entsprechend durchzuf\u00fchren haben, \u00fcber den wir gem\u00e4ss Absatz 2 einen Bericht verfassen, der dann Ihnen zugestellt wird. Mit dieser Pr\u00fcfung, denke ich, hat der Bund die M\u00f6glichkeit, eben eine weiter gehende Pr\u00fcfung vorzunehmen, nach unseren eigenen Gesichtspunkten, und [PAGE 865] er hat dann die M\u00f6glichkeit, keine Informationen auszutauschen.
\nVorauszuschicken ist noch, dass wir ja nicht die Einzigen sind, die das pr\u00fcfen, sondern die OECD pr\u00fcft die technischen Voraussetzungen. Denen traut man in unseren Kommissionen nicht so ganz, habe ich festgestellt - daher diese zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfung, die wir einf\u00fchren. Damit ist doch ein relativ engmaschiges Netz von \u00dcberpr\u00fcfungen sichergestellt. Auch die Tatsache, dass wir diesen Bericht Ihnen zustellen, heisst ja, dass wir ihn mit aller Sorgfalt machen m\u00fcssen.
\nDieser Absatz 1bis enth\u00e4lt eigentlich die Gew\u00e4hrleistung einer m\u00f6glichst hohen Zuverl\u00e4ssigkeit und die Einhaltung unserer eigenen rechtsstaatlichen Werte in Bezug auf diesen Austausch.
\nMonsieur F\u00f6hn, j'ai une question \u00e0 vous poser. Vous avez cit\u00e9 des Etats - ce qui constitue un certain risque en termes de r\u00e9putation et de relations diplomatiques avec ces Etats -, et vous nous avez dit que l'Arabie saoudite, le Mexique, la Chine et la Russie sont des Etats corrompus et que nous ne devons pas \u00eatre achet\u00e9s. Qu'envisagez-vous concr\u00e8tement? D'interrompre les relations commerciales entre la Suisse et ces Etats? D'interdire les exportations d'armes vers ces Etats? De vous r\u00e9f\u00e9rer non pas \u00e0 l'indice de corruption mais au rapport d'Amnesty International pour ces Etats?
\nOn vit effectivement dans un monde o\u00f9 un certain nombre de cas de corruption se pr\u00e9sentent dans l'un ou l'autre Etat. Mais ce qui me para\u00eet quand m\u00eame assez difficile, c'est de consid\u00e9rer qu'il est possible de livrer des armes \u00e0 ces Etats, et que dans ce cas ils ne sont pas corrompus, ils ne sont pas engag\u00e9s dans des actions militaires; que les relations \u00e9conomiques que nous pouvons d\u00e9velopper avec la Chine sont d'une importance centrale, mais que, lorsque nous traitons de questions fiscales et bancaires, nous consid\u00e9rons alors qu'il s'agit d'Etats voyous avec lesquels nous ne voulons rien avoir \u00e0 faire.
\nJe m'excuse, mais c'est la d\u00e9monstration de l'absurdit\u00e9 de l'approche que vous nous proposez. Elle consiste \u00e0 se fier \u00e0 un indice qui porte sur d'autres sujets et \u00e0 juger de mani\u00e8re globale, sur la base des relations et des \u00e9changes que vous avez pu avoir avec l'un ou l'autre banquier ou gestionnaire de [PAGE 867] fortune, qui visiblement s'occupe de clients qui sont peu en r\u00e8gle avec le fisc de leur Etat d'origine, et ce dans le but de prot\u00e9ger chez nous les fraudeurs en question.
\nJe veux bien que la lente agonie du secret bancaire puisse se faire pour les uns dans le silence, tandis que d'autres ont besoin de davantage de temps pour faire leur deuil et prendre connaissance de l'\u00e9volution de la r\u00e9alit\u00e9. Mais enfin, de deux choses l'une: soit la Suisse d\u00e9cide d'\u00eatre \"compliant\", de reprendre les r\u00e8gles internationales en mati\u00e8re d'\u00e9change d'informations et alors il faut les reprendre globalement; soit la Suisse d\u00e9cide de poursuivre une strat\u00e9gie de niche et, dans ce cas, elle court le risque de figurer sur une liste noire et de devoir composer avec une approche beaucoup plus hasardeuse.
\nNous sommes en pr\u00e9sence d'un projet de loi qui fournit un certain nombre de garanties, et c'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 rejeter la proposition F\u00f6hn.
\nLa premi\u00e8re de ces garanties, ce sont les rapports qui seront ceux du Forum mondial, qui seront notifi\u00e9s \u00e0 l'Organisation de coop\u00e9ration et de d\u00e9veloppement \u00e9conomiques (OCDE) et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est engag\u00e9 \u00e0 transmettre \u00e0 la commission. La deuxi\u00e8me garantie, ce sont les rapports de l'administration f\u00e9d\u00e9rale, donc port\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui examinera lui-m\u00eame le respect des principes de sp\u00e9cialit\u00e9 et de confidentialit\u00e9 et qui arrivera \u00e0 une conclusion sur la base des exp\u00e9riences que nous et d'autres aurons faites quant \u00e0 l'admissibilit\u00e9 de la transmission d'informations aux Etats concern\u00e9s.
\nCe que vous nous proposez, Monsieur F\u00f6hn, est quelque chose de tr\u00e8s diff\u00e9rent, \u00e0 savoir transmettre \u00e0 des priv\u00e9s la comp\u00e9tence de d\u00e9cider si ces principes de sp\u00e9cialit\u00e9 ou de confidentialit\u00e9 sont respect\u00e9s, et ce \u00e0 des priv\u00e9s dont ce n'est m\u00eame pas la mission puisque ces derniers \u00e9valuent globalement l'\u00e9tat de corruption d'un Etat et d'une \u00e9conomie.
\nJe regrette deux choses, Monsieur F\u00f6hn: premi\u00e8rement, que vous fassiez davantage confiance \u00e0 des ONG priv\u00e9es qu'\u00e0 l'OCDE ou \u00e0 l'administration f\u00e9d\u00e9rale; deuxi\u00e8mement, que vous m\u00e9langiez la discussion sur le niveau g\u00e9n\u00e9ral de corruption - et Dieu sait si elle doit \u00eatre combattue - et la discussion sur le respect des principes de confidentialit\u00e9 et de sp\u00e9cialit\u00e9. Et puis, comme membre de la Commission de politique ext\u00e9rieure, je consid\u00e8re qu'il est peu raisonnable, peu prudent, peut-\u00eatre m\u00eame un peu t\u00e9m\u00e9raire de consid\u00e9rer, au d\u00e9tour d'une discussion, que tel ou tel Etat est un Etat corrompu, voyou et que, par cons\u00e9quent, nous ne devrions pas avoir du tout de relations \u00e9conomiques avec ce dernier. Je croyais que vous repr\u00e9sentiez notamment le milieu des PME, mais je vous garantis qu'un certain nombre de PME sont int\u00e9ress\u00e9es aux relations \u00e9conomiques que nous pouvons d\u00e9ployer avec la Chine, avec la Russie ou avec le Mexique et qu'un certain nombre d'\u00e9tablissements bancaires ont des relations \u00e9conomiques avec l'Arabie saoudite. Ces \u00e9tablissements, vous ne pouvez pas simplement les condamner, au d\u00e9tour d'un projet de loi sur l'\u00e9change automatique de renseignements, pour avoir d\u00e9velopp\u00e9 des relations \u00e9conomiques.
\nJe consid\u00e8re qu'il est peu productif et, dans tous les cas, pas raisonnable de soutenir la proposition F\u00f6hn et qu'il est extr\u00eamement dangereux, comme cela, au d\u00e9tour d'une phrase, de consid\u00e9rer que certains Etats sont notoirement corrompus et devraient par cons\u00e9quent, hors de tout examen s\u00e9rieux, faire l'objet d'une exception.
\nWenn Sie diesen Artikel 2 anschauen, sehen Sie, dass wir dem Parlament schon gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates entsprechend mehr Mitspracherecht einr\u00e4umen: Der Bericht wird Ihnen entsprechend nicht nur zur Information zugestellt, sondern zur Konsultation. In Absatz 2 sehen Sie, dass der Bundesrat dann die Empfehlungen der Kommissionen umzusetzen hat. Das heisst, das Parlament hat zu diesen Berichten recht viel zu sagen. Ich kann es noch einmal sagen: Wenn zwei Kommissionen einem Bericht nicht zustimmen, wird der Bundesrat das entsprechende AIA-Abkommen nicht aktivieren. Damit werden die Bedenken, die Herr F\u00f6hn ge\u00e4ussert hat, dann auch in den Kommissionen nochmals diskutiert werden. Der neue Absatz 3, den Herr Hefti in der Kommission des St\u00e4nderates eingebracht hat, zeigt, dass auch diese risikobasierte Pr\u00fcfung laufend zu erfolgen hat. Das ist vielleicht insbesondere bei Regierungswechseln oder Regimewechseln in gewissen L\u00e4ndern der Fall; dann wird der Informationsaustausch wieder angeschaut. Das ist das Konstrukt von Artikel 2.
\nDas Anliegen, das Herr F\u00f6hn mit seinem Antrag aufnimmt, ist eines der zentralen, das ist klar. Wenn Korruption besteht und Daten missbr\u00e4uchlich verwendet werden, ist das falsch. Das Anliegen ist also zentral, und es stellt sich die Frage: Wie kann es am besten geregelt werden? Hier dr\u00e4ngt sich aus unserer Sicht die L\u00f6sung von Herrn F\u00f6hn keineswegs auf, denn es geht darin vorab einmal um einen Grundsatz: Im Grundsatz \u00fcberl\u00e4sst die Schweiz internationale Pr\u00fcfungen einer Nichtregierungsorganisation, die nicht demokratisch legitimiert ist und die aus eigenem Ermessen Pr\u00fcfungen durchf\u00fchrt.
\nWenn Sie das machen, dann entsteht durchaus ein Grundsatzproblem. Sie behandeln ja zurzeit beispielsweise die Konzernverantwortungs-Initiative. Mit dem Antrag F\u00f6hn k\u00f6nnen Sie auch dort sagen: Wir \u00fcbernehmen, was internationale Organisationen sagen. Denken Sie an die Menschenrechte! Diesbez\u00fcglich w\u00fcrden wir nicht mehr pr\u00fcfen, sondern \u00fcbernehmen, was internationale Organisationen sagen. Aus diesem Grund ist also die L\u00f6sung F\u00f6hn keine gute L\u00f6sung, weil wir uns einfach einer internationalen Organisation anschliessen w\u00fcrden. Ich habe es gerade vorhin gesagt: Wir bewegen uns in einem Umfeld, wo Macht vor Recht kommt, und wir sollten \u00fcberall dort, wo wir Recht setzen k\u00f6nnen, diese Gelegenheit benutzen. Mit der L\u00f6sung, die der Bundesrat Ihnen vorschl\u00e4gt, ist es eine schweizerische L\u00f6sung. Bei allen M\u00e4ngeln, die wir ja auch haben, traue ich einer eigenen Pr\u00fcfung mehr als einer \u00fcbernommenen, kaum hinterfragten L\u00f6sung einer internationalen Organisation.
\nSelbstverst\u00e4ndlich gibt das etwas Aufwand, aber ich kann auch darauf hinweisen, dass die Finanzwelt international so vernetzt ist wie wahrscheinlich kein anderer Bereich weltweit. Der Austausch mit unseren Leuten irgendwo auf der Welt erfolgt fast im Wochenrhythmus; wir f\u00fchren mit allen wichtigen L\u00e4ndern entsprechende Finanzdialoge und tauschen uns ein- oder zweimal j\u00e4hrlich vor Ort oder in der Schweiz nach einem bestimmten Schema aus. Wir haben auch unsere Banken, die internationale Beziehungen haben und die uns allenfalls auf Ungereimtheiten aufmerksam machen. Selbstverst\u00e4ndlich stelle ich mir vor, dass wir auch Hinweisen aus anderen Berichten nachgehen, aber selber pr\u00fcfen. Ich denke, das muss unsere L\u00f6sung sein: Die Schweiz ist verl\u00e4sslich, auf die Schweiz ist Verlass, sie hat eine Rechtsstaatlichkeit, und sie \u00fcbernimmt nicht einfach etwas, was internationale Organisationen vorschreiben.
\nIch denke, dass unsere L\u00f6sung bei allem Verst\u00e4ndnis, das ich f\u00fcr die Frage von Herrn F\u00f6hn habe, die bessere ist, weil sie sich auf die Rechtsstaatlichkeit, auf das Spezialit\u00e4tsprinzip, auf eigene Feststellungen und auf eigene Berichte st\u00fctzt, die wir Ihnen wieder zustellen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das mehr Vertrauen bei den Betroffenen weckt, weil es eine schweizerische L\u00f6sung und schweizerische Qualit\u00e4t ist. Die L\u00f6sung, die Herr F\u00f6hn vorschl\u00e4gt, ist aus meiner Sicht die schlechtere.
\nIch bitte Sie also, den Antrag F\u00f6hn abzulehnen und demzufolge unserem Vorgehen zuzustimmen.
\nWenn man dann noch weiter geht, wie Herr F\u00f6hn es in seinen Ausf\u00fchrungen gemacht hat, dann werden T\u00f6tungsdelikte oder Verletzungen thematisiert. Darauf mache ich Sie noch aufmerksam; wir werden bei der Motion darauf kommen.
\nWir haben jetzt nur diese Pr\u00fcfberichte zu den L\u00e4ndern besprochen. Aber ich habe Sie in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen, dass es auch den individuellen Rechtsschutz gibt. Jemand, der Angst hat, er k\u00f6nnte durch diesen Informationsaustausch wirklich betroffen sein, wird also vorerst einmal informiert, dass er erfolgen wird. Er hat dann die M\u00f6glichkeit einer Beschwerde; er kann sie begr\u00fcnden. Diese wird letztlich, also als letzte Instanz, das Bundesgericht beurteilen. Auch dieser individuelle Rechtsschutz ist also ausgebaut. Damit haben wir diese beiden Ebenen. Auf der Ebene des Staates fragen wir: Tauschen wir \u00fcberhaupt mit dem Staat XY aus oder nicht? Und dann besteht immer noch der individuelle Rechtsschutz. [PAGE 868]
\nDie Chance, dass die Schweiz etwa zwei Jahre hinter anderen L\u00e4ndern kommt, gibt uns die M\u00f6glichkeit, dann auch zu pr\u00fcfen, was passiert ist. Andere L\u00e4nder haben vielleicht nicht die gleiche Sensibilit\u00e4t, sie bauen nicht die gleichen Instrumente ein wie wir. Aber sie haben die gleichen Wertvorstellungen. Wenn beispielsweise Deutschland oder eines unserer Nachbarl\u00e4nder entsprechende Erfahrungen macht, werden wir diese selbstverst\u00e4ndlich einfliessen lassen. Damit, glaube ich, haben wir ein Netz, das verhindern sollte, dass mit unseren Daten Missbrauch betrieben wird. Und das geschieht immer unter dem Aspekt der Schweizer Qualit\u00e4t. Wir schauen das selbst an, wir betreiben einen entsprechenden Aufwand.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass es letztlich auch zur St\u00e4rkung des Finanzplatzes beitragen wird, wenn wir das sozusagen als einziges Land der Welt in dieser Qualit\u00e4t machen. Aber wir m\u00fcssen dann den Mut haben, da hat Herr F\u00f6hn schon Recht, auch Nein zu sagen. Doch das liegt dann auch an Ihnen, an der Verwaltung und am Bundesrat. Ich denke, das ist dann wieder ein Qualit\u00e4tsmerkmal. Artikel 2 erf\u00fcllt also das, was Herr F\u00f6hn will, auch schon Artikel 1 Absatz 1bis.[GZ]
\nIch bitte Sie, den Einzelantrag F\u00f6hn abzulehnen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Lombardi ist zur\u00fcckgezogen worden. Die Kommission beantragt die Ablehnung der R\u00fcckweisung. Es ist kein anderer Antrag gestellt. Die Vorlage geht zur\u00fcck an den Nationalrat.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n[VS]
\n36. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Saudi-Arabien[GZ]
\n36. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'Arabie saoudite[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Der Nationalrat hat Nichteintreten beschlossen. M\u00f6chten Sie sich noch dazu \u00e4ussern, Herr Berichterstatter?
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Andorra[GZ]
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec Andorre[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die folgende Gesamtabstimmung gilt f\u00fcr die Vorlagen 1 bis 29, 31 bis 35 und 37 bis 41.
\nMit Botschaft vom 16. Juni 2017 beantragt uns der Bundesrat, den automatischen Informationsaustausch (AIA) mit weiteren Staaten und Territorien einzuf\u00fchren. Die Vorlage, die Sie vor sich haben, umfasst zum einen die Aktivierung des automatischen Informationsaustauschs mit zus\u00e4tzlichen 41 Staaten und Territorien und zum andern einen vorgelagerten Pr\u00fcfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs.
\nDie Bundesversammlung hat seit dem Inkrafttreten der AIA-Vereinbarung die bilaterale Aktivierung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten bereits mit 38 Staaten gutgeheissen. Die Auswahl der Staaten, um die es heute geht, mag auf den ersten Blick erstaunen, sie ist jedoch erkl\u00e4rbar: Es sind G-20-Staaten, OECD-Staaten, wichtige Wirtschafts- und Handelspartner unseres Landes, Staaten und Territorien mit einem engen Bezug zur EU und auch sektoriell oder regional relevante Finanzpl\u00e4tze, mit denen f\u00fcr die schweizerischen Finanzdienstleister ein \"level playing field\" hergestellt werden soll. Das funktioniert nur, wenn sie in ein globales AIA-System mit der Schweiz eingebunden sind.
\nIn Bezug auf die Zeitverh\u00e4ltnisse hat der Bundesrat folgendes Vorgehen vorgesehen: Wenn wir es erreichen, bis in der dritten Woche dieser Session die Vorlage zu bereinigen und die Schlussabstimmung vorzunehmen, kann der Bundesrat die Beschl\u00fcsse auf den 1. Januar 2018 in Kraft setzen.
\nMit der Vorlage liegt die Schweiz ein Jahr hinter ihrem Zeitplan. Das hat jedoch auch Vorteile. So kann sie von den Erfahrungen anderer L\u00e4nder profitieren. Es geht insbesondere darum zu pr\u00fcfen, ob alle Vertragsstaaten die Bedingungen des AIA-Standards erf\u00fcllen. Ab diesem Zeitpunkt, also ab dem 1. Januar 2018, beginnen die Finanzinstitute, die Kontoinformationen zu sammeln. Bevor dann die Daten ausgetauscht werden, soll gepr\u00fcft werden, ob diese 41 zus\u00e4tzlichen Vertragsstaaten die Voraussetzungen f\u00fcr die standardkonforme Umsetzung gew\u00e4hrleisten.
\nGleichzeitig wird der Bundesrat mit dieser Vorlage beauftragt, im Fr\u00fchjahr/Sommer 2019 einen Bericht \u00fcber die Einsch\u00e4tzung der standardkonformen Umsetzung zu erstellen, und zwar zu jedem Abkommensstaat und -territorium. Dieser Bericht muss dann den zust\u00e4ndigen Kommissionen zur Konsultation unterbreitet werden. Nach der Konsultation der Kommissionen entscheidet der Bundesrat, ob der Datenaustausch erfolgen soll oder nicht. Dieser w\u00e4re dann ab September 2019 vorgesehen. Der Bundesrat - das kann dann Herr Bundesrat Maurer selbst noch best\u00e4tigen - hat in Aussicht gestellt, dass er keine Aktivierung vornehmen wird, wenn beide Parlamentskommissionen dagegen sind.
\nIn der WAK unseres Rates haben wir die Bundesbeschl\u00fcsse gepr\u00fcft, nachdem der Nationalrat sie verabschiedet hatte. Der automatische Informationsaustausch ist ein neuer globaler Standard bez\u00fcglich Steuertransparenz. Die Schweiz ist OECD-Mitglied und hat den Standard akzeptiert. Schwerpunkt in der Debatte der Kommission war, wie der automatische Informationsaustausch rechtlich konform umgesetzt werden kann.
\nDer automatische Informationsaustausch hat, wie Sie wissen, zum Ziel, die Steuerehrlichkeit auf den Finanzpl\u00e4tzen durchzusetzen. Er ist aber auch eine internationale Verpflichtung der Schweiz.
\nIn der Kommission - und hier komme ich gerade zum Kernpunkt dieser Diskussion - haben wir auch dar\u00fcber gesprochen, ob die Schweiz bei der Aktivierung des Austauschs mit weiteren Staaten allenfalls einen Marschhalt einlegen k\u00f6nnte, also ob es sich die Schweiz leisten k\u00f6nnte, die Aktivierung des automatischen Informationsaustauschs mit weiteren Staaten auszusetzen. Die Meinung in der Kommission war klar: Aus Sicht des Standorts Schweiz \u00fcberwiegen die Vorteile, jetzt die AIA-Umsetzung fortzuf\u00fchren. Ansonsten w\u00e4ren, wie das der Bundesrat auch ausgef\u00fchrt hat, Retorsionsmassnahmen zu bef\u00fcrchten. Die Kommission ist deshalb mehrheitlich der Meinung, dass sich unser Land mit der AIA-Umsetzung arrangieren muss und dies f\u00fcr die Finanzdienstleister mehr Vor- als Nachteile mit sich bringt.
\nDie Kommission hat sich auch im Generellen vom Bundesrat \u00fcberzeugen lassen, dass es f\u00fcr die Schweiz wichtig ist, mit ihrem Netz von Vertragsstaaten rasch auf eine kritische Gr\u00f6sse zu kommen. Nur damit funktioniert der Grundgedanke des AIA-Systems, und die Schweiz hat sich ja eben dazu verpflichtet. Auf halbem Wege stehen zu bleiben w\u00e4re aus unserer Sicht die schlechteste aller Varianten.
\nJedoch - und das m\u00f6chte ich Ihnen hier in aller Klarheit dokumentieren - hegt auch die WAK unseres Rates erhebliche Bedenken, die mit diesem Vorgehen der Aktivierung des Austauschs mit weiteren 41 Staaten verbunden sind - selbstverst\u00e4ndlich nicht hinsichtlich all dieser Vertragsstaaten, sondern in Bezug auf einige davon. Es sind tats\u00e4chlich nicht alle Vertragsstaaten, die wir auf der Liste finden, hinsichtlich institutioneller Stabilit\u00e4t und Rechtsstaatlichkeit \u00fcber alle Zweifel erhaben. Bei einigen dieser Staaten lohnt es sich, genauer hinzuschauen, ob die in den Vertragswerken festgeschriebenen Voraussetzungen f\u00fcr eine standardkonforme Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs in der Praxis wirklich dann auch gegeben sind.
\nInsbesondere die Fragen in Bezug auf die Wahrung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte, der Datensicherheit sowie die Nichteinhaltung des Spezialit\u00e4tsprinzips bildeten die schwergewichtigen Themen der Diskussion. Ernsthafte Bedenken wurden auch ge\u00e4ussert in Bezug auf die Korruptionsverh\u00e4ltnisse in gewissen Staaten, mit denen wir zuk\u00fcnftig allenfalls Daten austauschen werden, und in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte, die allenfalls nicht gew\u00e4hrleistet ist. Auch [PAGE 862] die Gefahr eines Datendiebstahls und einer daraus folgenden Erpressung gewisser Staatsb\u00fcrger waren leider keine Erfindungen, sondern sind Tatsachen.
\nDiese Bedenken wurden von den Mitgliedern der WAK-SR diskutiert und auch inhaltlich geteilt. Damit nahm unsere Kommission auch die Bedenken des Nationalrates auf. Entsprechend will auch unsere Kommission einen Pr\u00fcfmechanismus, wie ihn der Nationalrat vorgeschlagen hat, wonach der Bundesrat vor der Datenlieferung noch einmal eine Pr\u00fcfung vornehmen muss, um letztlich auch den finalen Entscheid zu treffen, ob die Daten ausgetauscht werden. Wir legen auch grossen Wert darauf, dass im Rahmen der Durchf\u00fchrung dieses Pr\u00fcfmechanismus nicht nur formale Kriterien oder Beurteilungsunterlagen beigezogen werden, sondern eben auch reale Erfahrungen aus dem Austausch von Daten insbesondere unter den sogenannten Early Adopters, also Staaten, die fr\u00fcher als unser Land den Informationsaustausch zu praktizieren begonnen haben. Hierzu wird es in einem Jahr erste Erkenntnisse geben, und diese haben dann auch in den Pr\u00fcfbericht einzufliessen. Hier liegt auch ein Vorteil der sp\u00e4ten Aktivierung des Austauschs mit diesen Staaten durch die Schweiz.
\nDie Konsultation der zust\u00e4ndigen Kommissionen zu diesem Pr\u00fcfbericht, der dannzumal zu erstellen sein wird, wird auch die Einflussnahme des Parlamentes auf die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung des Datenaustauschs erm\u00f6glichen. Die WAK hat auch den Pr\u00fcfmechanismus gepr\u00fcft. Sie schl\u00e4gt Ihnen dann im Vergleich zur nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung eine kleine Anpassung vor, auf die ich in der Detailberatung noch eingehen will.
\nF\u00fcr die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs m\u00fcssen dann die n\u00f6tigen Rechtsvorschriften und die Datensicherheit im Partnerstaat gew\u00e4hrleistet sein. Das wird es zu pr\u00fcfen geben. Es ist auch zu beachten, bevor der Austausch vorgenommen wird, was f\u00fcr Meldungen bereits beim OECD-Sekretariat eingegangen sind. Weiter wird zu pr\u00fcfen sein, ob der Austausch schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben k\u00f6nnte. Zugleich sieht der Pr\u00fcfbeschluss vor, dass auch noch gepr\u00fcft wird, ob in den Partnerstaaten ein Netzwerk von AIA-Vereinbarungen besteht. Die Kommission hat zugleich messbare Kriterien - hier gehe ich dann im Detail noch auf den Antrag F\u00f6hn ein -, die nicht auf staatsvertraglicher Basis beruhen, wie zum Beispiel den Korruptionsindex oder den Grad der Rechtsstaatlichkeit als nichttaugliche Kriterien erachtet, weil sie nicht einem v\u00f6lkerrechtlichen, international vereinbarten Standard entsprechen. In diesem Sinne kann ich hier festhalten, dass Eintreten auf den Bundesbeschluss \u00fcber den Pr\u00fcfmechanismus, aber auch die weiteren Abkommen unbestritten waren.
\nWir haben dann im Weiteren, und das ist ein ganz wesentlicher Teil, auch \u00fcber den individuellen Rechtsschutz gesprochen. Eine Sache ist, dass jetzt zuerst die L\u00e4nder genannt werden und sp\u00e4ter dann durch einen Pr\u00fcfbericht festgestellt wird, dass der generelle Datenaustausch erfolgen kann. Die andere Sache ist, dass es quasi noch eine dritte Stufe gibt, dass ein individueller Rechtsschutz gem\u00e4ss dem schon verabschiedeten AIA-Gesetz besteht. Dazu hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung eine entsprechende Feststellungsverf\u00fcgung zu erlassen, welche dann ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kann. Dann ist der Instanzenzug offen, und bis zu einem rechtskr\u00e4ftigen Entscheid gibt es keinen Datenaustausch.
\nIn Bezug auf diese rechtlichen Anfechtungsm\u00f6glichkeiten ist jedoch eine Kontroverse entstanden. Ich m\u00f6chte das hier in aller Klarheit zum Ausdruck bringen: Unsere Kommission erachtet den individuellen Rechtsschutz als ein wesentliches Recht. Der individuelle Rechtsschutz soll selbst dann, wenn die Pr\u00fcfberichte positiv ausfallen und die entsprechenden L\u00e4nder die entsprechenden Garantien abgegeben haben, immer noch bestehen bleiben. Eine nat\u00fcrliche Person soll sich auf diesen individuellen Rechtsschutz berufen k\u00f6nnen.
\nWarum hat das eine Kontroverse ausgel\u00f6st? Rechtsprofessorinnen haben in Publikationen darauf hingewiesen, dass die vom Gesetzgeber erlassenen - nicht die heute zur Debatte stehenden - Grundlagen ungen\u00fcgend seien und dass dieser individuelle Rechtsschutz eben nicht gew\u00e4hrleistet sei. Das hat unsere Kommission dazu bewogen, die sp\u00e4ter zu diskutierende Motion 17.3973 einzureichen. Denn wir sind eben doch der Auffassung: Wenn wir diesen Datenaustausch mit vielen L\u00e4ndern aktivieren, soll der individuelle Rechtsschutz so gegeben sein, wie es die urspr\u00fcngliche Absicht des Gesetzgebers war. Er soll n\u00e4mlich griffig sein, er soll im Zweifelsfall f\u00fcr die betroffene Person auszulegen sein, nicht gegen die betroffene Person.
\nDann haben wir auch noch die Diskussion gef\u00fchrt, ob wir die AIA-Vertr\u00e4ge mit Neuseeland und mit Saudi-Arabien beschliessen wollen. Darauf kommen wir dann bei den entsprechenden Antr\u00e4gen - mindestens beim Antrag Lombardi - nochmals im Detail zu sprechen. Unsere Kommission hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, die Daten auch mit Neuseeland und Saudi-Arabien auszutauschen. Die Aktivierung wird dann auch in diesem Fall zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu entscheiden sein.
\nIch komme zum Schluss. Namens der WAK unseres Rates empfehle ich Ihnen, hier auf die Bundesbeschl\u00fcsse einzutreten und dann entsprechend mit der Kommission zu stimmen. also gleichzeitig auf die R\u00fcckweisung in Bezug auf Neuseeland zu verzichten und das Abkommen mit Saudi-Arabien gutzuheissen sowie am Schluss dann auch noch die von der Kommission ausgearbeitete Motion anzunehmen.
\nMit den vorliegenden 42 Bundesbeschl\u00fcssen f\u00e4llen wir einen Konzeptentscheid. Wir autorisieren den Bundesrat im Grundsatz, den automatischen Informationsaustausch mit den betreffenden Partnerstaaten zu aktivieren. \u00dcber die l\u00e4nderspezifische Aufnahme oder Aussetzung des ersten Datenaustauschs Ende 2019 wird dann jedoch der Bundesrat, in Konsultation mit den Parlamentskommissionen, entscheiden.
\nSo k\u00f6nnen wir zwei Anliegen gerecht werden, die in einem gewissen Spannungsfeld stehen: Einerseits k\u00f6nnen wir innert n\u00fctzlicher Frist ein hinreichend grosses Netzwerk an AIA-Staaten vorweisen, andererseits erfolgt ein konkreter Datenaustausch mit diesen Staaten nicht um jeden Preis und nicht mit allen Staaten, sondern nur mit denjenigen, bei denen ein regelkonformer Vollzug sichergestellt werden kann und ein angemessener Schutz betroffener Individuen gew\u00e4hrleistet ist.
\nIch bitte Sie, auf diese Bundesbeschl\u00fcsse einzutreten und sie dann mit der Kommission zu verabschieden.
\nJe conteste l'affirmation de Monsieur Levrat lorsqu'il nous dit que cette situation n'est pas discriminatoire. Evidemment, elle ne discrimine pas les Suisses par rapport aux Anglais ou aux Italiens qui se trouvent en Nouvelle-Z\u00e9lande, mais elle discrimine les Suisses et tous les autres \u00e9trangers dans cette situation par rapport aux citoyens n\u00e9oz\u00e9landais. En effet, le citoyen n\u00e9oz\u00e9landais contribue pendant quarante ans \u00e0 son assurance-vieillesse et re\u00e7oit les rentes sur quarante ans tandis que le Suisse qui a travaill\u00e9 vingt ans en Suisse et vingt ans en Nouvelle-Z\u00e9lande perdra la rente AVS \u00e0 laquelle il a droit pour les vingt ans travaill\u00e9s en Suisse. C'est l\u00e0 qu'il y a une discrimination! Et, d'ailleurs, le Suisse \u00e9tabli en Nouvelle-Z\u00e9lande est discrimin\u00e9 par rapport aux Suisses qui vivent en Suisse qui, eux, ont \u00e9videmment droit \u00e0 la totalit\u00e9 de leur rente, et par rapport aux Suisses qui vivent en Australie et qui, eux, n'ont pas le probl\u00e8me de cette diminution pr\u00e9vue par la Nouvelle-Z\u00e9lande.
\nJe trouve que la r\u00e8gle est discriminatoire en g\u00e9n\u00e9ral, pour tous les \u00e9trangers. Avec cette proposition qui n'est pas, je le r\u00e9p\u00e8te, une proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re - on ne va pas faire la guerre \u00e0 la Nouvelle-Z\u00e9lande ou lui infliger des sanctions -, l'id\u00e9e est de demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de voir encore une fois s'il n'existe pas une possibilit\u00e9 de d\u00e9bloquer ce dossier avant de passer cet accord.
\nMonsieur Schmid a cit\u00e9 le chiffre de 1,7 million de francs par ann\u00e9e, r\u00e9parti sur les 329 rentiers suisses auxquels la mesure s'applique. Cela correspond \u00e0 5000 francs par personne et par ann\u00e9e, ce qui n'est pas peu de chose pour un rentier, surtout s'il n'est pas particuli\u00e8rement riche. On peut imaginer que, parmi les autres 6600 Suisses qui vivent en Nouvelle-Z\u00e9lande, il y ait probablement aussi d'autres rentiers qui, eux, ont \u00e9videmment leur compte en Suisse, sur lequel l'AVS verse ses rentes. C'est cela qui doit nous inciter \u00e0 nous demander s'il convient de changer la situation en acceptant l'\u00e9change automatique de renseignements, ce qui signifie que nous faisons ce pas, mais ce qui revient probablement \u00e0 mettre en difficult\u00e9 un certain nombre de personnes - certes, pas l'ensemble des 7000 Suisses r\u00e9sidant en Nouvelle-Z\u00e9lande, mais pas uniquement les 350 personnes d\u00e9j\u00e0 frapp\u00e9es par cette mesure.
\nJe crois que justement, dans la mesure o\u00f9 le nouveau vice-premier ministre et leader du parti \"New Zealand First\" est un opposant v\u00e9h\u00e9ment \u00e0 ce syst\u00e8me de r\u00e9tention des rentes des \u00e9trangers, qu'il s'est engag\u00e9 \u00e0 abolir, ce serait maintenant le moment d'agir, d'annoncer que, dans les prochains [PAGE 871] six \u00e0 douze mois, nous allons tirer au clair cette affaire avec la Nouvelle-Z\u00e9lande et puis conclure tranquillement cet accord avec cet Etat. Je ne crois pas que cela cr\u00e9erait une situation de conflit. Il s'agit simplement de donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 de tirer cette affaire au clair dans les prochains mois.
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Antigua und Barbuda [GZ]
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec Antigua-et-Barbuda [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 2.
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Argentinien [GZ]
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'Argentine [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 3.
\n[VS]
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Aruba [GZ]
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec Aruba [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 4.
\n[VS]
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Barbados [GZ]
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Barbade [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 5.
\n[VS] [PAGE 874]
\n[VS]
\n6. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Belize [GZ]
\n6. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le Belize [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 6.
\n[VS]
\n[VS]
\n7. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Bermuda [GZ]
\n7. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les Bermudes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 7.
\n[VS]
\n[VS]
\n8. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Brasilien [GZ]
\n8. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le Br\u00e9sil [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 8.
\n[VS]
\n[VS]
\n9. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit den Britischen Jungferninseln [GZ]
\n9. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les \u00eeles Vierges britanniques [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 9.
\n[VS]
\n[VS]
\n10. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit den Cayman-Inseln [GZ]
\n10. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les \u00eeles Ca\u00efmans [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 10.
\n[VS]
\n[VS]
\n11. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Chile [GZ]
\n11. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le Chili [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 11.
\n[VS] [PAGE 875]
\n[VS]
\n12. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit China [GZ]
\n12. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Chine [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 12.
\n[VS]
\n[VS]
\n13. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit den Cookinseln[GZ]
\n13. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les \u00eeles Cook [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 13.
\n[VS]
\n[VS]
\n14. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Costa Rica [GZ]
\n14. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le Costa Rica [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 14.
\n[VS]
\n[VS]
\n15. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Cura\u00e7ao [GZ]
\n15. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec Cura\u00e7ao [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 15.
\n[VS]
\n[VS]
\n16. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit den F\u00e4r\u00f6er-Inseln [GZ]
\n16. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les \u00eeles F\u00e9ro\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 16.
\n[VS]
\n[VS]
\n17. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Grenada [GZ]
\n17. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Grenade [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 17.
\n[VS] [PAGE 876]
\n[VS]
\n18. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Gr\u00f6nland [GZ]
\n18. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le Groenland [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 18.
\n[VS]
\n[VS]
\n19. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Indien [GZ]
\n19. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'Inde [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 19.
\n[VS]
\n[VS]
\n20. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Indonesien [GZ]
\n20. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'Indon\u00e9sie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 20.
\n[VS]
\n[VS]
\n21. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Israel [GZ]
\n21. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec Isra\u00ebl [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 21.
\n[VS]
\n[VS]
\n22. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Kolumbien [GZ]
\n22. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Colombie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 22.
\n[VS]
\n[VS]
\n23. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Liechtenstein [GZ]
\n23. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le Liechtenstein [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 23.
\n[VS] [PAGE 877]
\n[VS]
\n24. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Malaysia [GZ]
\n24. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Malaisie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 24.
\n[VS]
\n[VS]
\n25. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit den Marshallinseln [GZ]
\n25. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les \u00eeles Marshall [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 25.
\n[VS]
\n[VS]
\n26. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Mauritius[GZ]
\n26. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec Maurice[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 26.
\n[VS]
\n[VS]
\n27. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Mexiko [GZ]
\n27. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le Mexique [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 27.
\n[VS]
\n[VS]
\n28. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Monaco [GZ]
\n28. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec Monaco [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 28.
\n[VS]
\n[VS]
\n29. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Montserrat [GZ]
\n29. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec Montserrat [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 29.
\n[VS] [PAGE 878]
\n[VS]
\n31. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Russland [GZ]
\n31. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Russie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 31.
\n[VS]
\n[VS]
\n32. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Saint Kitts und Nevis [GZ]
\n32. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec Saint-Kitts-et-Nevis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 32.
\n[VS]
\n[VS]
\n33. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Saint Lucia [GZ]
\n33. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec Sainte-Lucie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 33.
\n[VS]
\n[VS]
\n34. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Saint Vincent und den Grenadinen [GZ]
\n34. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec Saint-Vincent-et-les-Grenadines [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 34.
\n[VS]
\n[VS]
\n35. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit San Marino [GZ]
\n35. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec Saint-Marin [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 35.
\n[VS]
\n[VS]
\n37. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit den Seychellen [GZ]
\n37. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les Seychelles [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 37.
\n[VS] [PAGE 879]
\n[VS]
\n38. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit S\u00fcdafrika [GZ]
\n38. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'Afrique du Sud [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 38.
\n[VS]
\n[VS]
\n39. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit den Turks- und Caicos-Inseln [GZ]
\n39. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les \u00eeles Turks et Caicos [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 39.
\n[VS]
\n[VS]
\n40. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Uruguay [GZ]
\n40. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'Uruguay [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 40.
\n[VS]
\n[VS]
\n41. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit den Vereinigten Arabischen Emiraten [GZ]
\n41. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les Emirats arabes unis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung \u00fcber Vorlage 1 gilt auch f\u00fcr Vorlage 41.
\nIch werde nicht zu Artikel 1 Absatz 1 sprechen, w\u00fcrde aber gern ein paar Ausf\u00fchrungen zu Absatz 1bis machen.
\nUnter Absatz 1bis sind die Voraussetzungen aufgef\u00fchrt, die der Bundesrat in seinem Pr\u00fcfbericht abzuarbeiten hat. Es geht darum zu pr\u00fcfen, ob die Rechtsvorschriften eingehalten sind, die Datensicherheit und der Datenschutz gew\u00e4hrleistet sind, der Partnerstaat ein angemessenes Netzwerk hat, ob die relevanten Konkurrenzfinanzpl\u00e4tze eingeschlossen sind und ob eben auch keine Meldungen bei der OECD-Meldestelle eingegangen sind. Hier sind also die Voraussetzungen aufgef\u00fchrt.
\nUnsere Kommission hat eine kleine Anpassung vorgenommen, indem sie eben den Zusatz in Absatz 1bis \"und zufriedenstellende Zust\u00e4nde hinsichtlich der Korruptionsverhinderung\" aus dem Wortlaut des Entwurfes gestrichen hat. Das ist nicht eine materielle \u00c4nderung, sondern mehr eine formale Formulierungsvariante, die wir gew\u00e4hlt haben, weil wir davon ausgegangen sind, dass es aus gesetzestechnischen Gr\u00fcnden schwierig ist, von einer solchen Formulierung, wie sie der Nationalrat gew\u00e4hlt hat, auszugehen. Inhaltlich sind auch wir der Auffassung, dass der Bundesrat zu pr\u00fcfen hat, ob in den betreffenden L\u00e4ndern Korruptionsf\u00e4lle vorliegen, bevor der automatische Informationsaustausch aktiviert wird. W\u00fcrde es solche Korruptionsf\u00e4lle geben, w\u00e4ren sie meistens eine Auswirkung der Verletzung des Spezialit\u00e4tsprinzips. Das heisst also: Wenn ein Staat Daten geliefert hat und diese Daten im anderen Staat in illegale Kan\u00e4le geleitet oder Privaten zugestellt w\u00fcrden, muss eine Verletzung des Datenschutzes, der Datensicherheit oder des Spezialit\u00e4tsprinzips vorgelegen haben.
\nInsoweit wollen auch wir als st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission, dass die Fragen rund um die Korruptionsverh\u00e4ltnisse und den Stand der beh\u00f6rdlichen Sicherstellung in Bezug auf die Daten im Rahmen des umfassenden Pr\u00fcfbeschlusses gepr\u00fcft werden. Wir wollen aber die Formulierung so anpassen, wie es die Kommission hier zum Ausdruck gebracht hat.
\nPour moi, ce sera l'inverse, Monsieur Germann. A titre exceptionnel, je ne suivrai pas Monsieur Lombardi dans cette affaire pour trois raisons.
\nLa premi\u00e8re, c'est qu'elle n'a absolument rien \u00e0 voir avec l'objet de nos d\u00e9bats. La question qui se pose dans nos d\u00e9bats, c'est de savoir si les principes de confidentialit\u00e9 et de sp\u00e9cialit\u00e9 sont respect\u00e9s et si nous offrons une garantie suffisante en termes de protection individuelle, pour permettre aux gens de se d\u00e9fendre. Donc nous sommes en train de lier deux choses qui n'ont pas de lien l'une avec l'autre. Nous prenons ici en otage un accord, avec des cons\u00e9quences sur le plan global pour la Suisse, pour r\u00e9gler une situation que certains per\u00e7oivent comme insatisfaisante.
\nLa deuxi\u00e8me raison, c'est qu'il s'agit au final de droit n\u00e9oz\u00e9landais, de droit fiscal ou de droit des retraites n\u00e9oz\u00e9landais, que les Suisses qui ont d\u00e9cid\u00e9 de s'installer en Nouvelle-Z\u00e9lande devraient conna\u00eetre. Du reste, ils s'y sont install\u00e9s librement, et le r\u00e9gime fiscal n'est pas discriminatoire \u00e0 l'\u00e9gard des Suisses en particulier - vous l'avez dit vous-m\u00eame, c'est [PAGE 870] quelque chose qui s'applique \u00e0 l'ensemble des citoyens n\u00e9oz\u00e9landais. Par cons\u00e9quent, nous n'avons pas \u00e0 nous immiscer dans le domaine fiscal n\u00e9oz\u00e9landais.
\nPermettez-moi simplement un point de comparaison qui est li\u00e9 \u00e0 l'\u00e9change automatique d'informations. Nous avons en Suisse beaucoup de Portugais ou d'Italiens qui ont des r\u00e9sidences secondaires libres de dettes dans leur pays d'origine. Avec l'\u00e9change automatique d'informations, ces r\u00e9sidences secondaires, qui, pour certaines, n'\u00e9taient pas d\u00e9clar\u00e9es au fisc, apparaissent et doivent \u00eatre d\u00e9clar\u00e9es. Nous avons une r\u00e8gle fiscale extr\u00eamement contestable qui consiste \u00e0 ventiler les dettes hypoth\u00e9caires de la r\u00e9sidence principale sur ces r\u00e9sidences secondaires, ce qui conduit \u00e0 une diminution des int\u00e9r\u00eats d\u00e9ductibles, en l'occurrence \u00e0 une augmentation de la valeur locative fiscalis\u00e9e. Comment r\u00e9agirions-nous si l'Italie ou le Portugal consid\u00e9raient que cette r\u00e8gle fiscale suisse n'est pas conforme aux int\u00e9r\u00eats de leurs compatriotes et que, par cons\u00e9quent, ils refusent l'\u00e9change automatique de renseignements avec la Suisse aussi longtemps que nous ne modifions pas cette r\u00e8gle fiscale?
\nA mon avis, nous sommes pr\u00e9cis\u00e9ment dans un cas de figure similaire: une r\u00e8gle fiscale qui peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme juste ou comme questionnable, qui n'est pas accept\u00e9e par un Etat \u00e9tranger, lequel prend en otage un accord et renonce \u00e0 le mettre en oeuvre aussi longtemps que la r\u00e8gle fiscale n'est pas modifi\u00e9e. Il s'agit donc pour moi d'une ing\u00e9rence caract\u00e9ris\u00e9e dans une affaire qui concerne la Nouvelle-Z\u00e9lande et qui ne nous concerne pas, qui ne concerne m\u00eame pas vraiment les Suisses de Nouvelle-Z\u00e9lande, puisque c'est quelque chose qui s'applique \u00e0 l'ensemble des r\u00e9sidents de Nouvelle-Z\u00e9lande, qu'ils soient n\u00e9oz\u00e9landais, suisses, allemands, am\u00e9ricains ou australiens. Cette r\u00e8gle s'applique et rel\u00e8ve des autorit\u00e9s locales.
\nLa troisi\u00e8me remarque, mais je ne sais pas si \u00e0 ce stade elle est tr\u00e8s utile, c'est que nous sommes en train de rendre un tr\u00e8s mauvais service \u00e0 nos compatriotes en Nouvelle-Z\u00e9lande. Si j'\u00e9tais ambassadeur de Nouvelle-Z\u00e9lande en Suisse, je transmettrais aux autorit\u00e9s fiscales de Nouvelle-Z\u00e9lande l'ensemble des discussions qui ont lieu ici et les prierais d'examiner les d\u00e9clarations fiscales de nos compatriotes suisses. Je crains un peu qu'en soulevant cette affaire, le Conseil national ainsi que celles et ceux qui veulent aider nos ressortissants en Nouvelle-Z\u00e9lande leur rendent au final la vie beaucoup plus compliqu\u00e9e et les contraignent dans les faits \u00e0 r\u00e9gulariser dans les meilleurs d\u00e9lais leur situation pour \u00e9viter des poursuites dans le pays.
\nPour moi, m\u00eame s'il est juste de d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats des Suisses en Nouvelle-Z\u00e9lande et que Monsieur Lombardi joue son r\u00f4le en essayant de le faire, ce qu'il propose ici est contre-productif pour les gens concern\u00e9s, constitue une ing\u00e9rence dans le droit fiscal n\u00e9oz\u00e9landais, que nous n'admettrions pas en droit suisse, et n'a aucun lien avec les objets dont nous traitons. Les questions qui se posent sont celles du respect des principes de sp\u00e9cialit\u00e9 et de confidentialit\u00e9, pas celles du r\u00e9gime de retraite d'un Etat ou d'un autre.
\nIch war von allem Anfang an relativ skeptisch in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch. F\u00fcr mich d\u00fcrfte - und das ist f\u00fcr mich ein Grundsatzentscheid - dann, wenn kein [PAGE 866] Doppelbesteuerungsabkommen besteht, auch kein automatischer Informationsaustausch vereinbart werden. Ich betone vor allem das erste A: Ein automatischer Informationsaustausch ist nicht einfach irgendeine Sache. Die Informationen werden n\u00e4mlich einfach automatisch zugestellt.
\nSie sehen das auch beim Vorgehen betreffend den Pr\u00fcfmechanismus. Sie sehen auf den Seiten 1, 2 und 3 der Fahne, was der Bundesrat vorgeschlagen hat, was der Nationalrat immer wieder eingebracht hat und was die Kommission des St\u00e4nderates eingebracht und abge\u00e4ndert hat. In der Kommission wurde sogar, weil die L\u00f6sung nicht zufriedenstellend war, eine Motion eingereicht. Eigentlich ist wohl kaum jemand zufrieden. Man weiss ganz genau, dass es nicht so einfach ist.
\nWir k\u00f6nnen jetzt einen Pr\u00fcfbericht machen lassen. Der Herr Bundesrat hat gesagt, dass man den Pr\u00fcfbericht vor dem ersten Informationsaustausch mit diesen Staaten machen w\u00fcrde. Ich meine ganz klar, dass das immer und immer wieder gemacht werden muss. Doch weshalb m\u00fcssen wir uns so viel M\u00fche geben und einen so grossen Aufwand auf uns nehmen, wenn diesbez\u00fcglich schon etwas vorhanden ist? Solche Berichte sind von besten H\u00e4usern auf der ganzen Welt zugegen und liegen bei uns auf dem Tisch. Der Kommissionssprecher hat vorhin w\u00f6rtlich gesagt, es brauche eigentlich keine Heerschar von Mitarbeitenden, die weltweit in aller Herren L\u00e4nder diese Risiken abw\u00e4gen w\u00fcrden.
\nZudem sagte er beim Eintreten, dass wir bei einigen Staaten erhebliche Bedenken \u00fcber diesen Austausch klar zum Ausdruck gebracht h\u00e4tten und dass der Rechtsschutz eine wesentliche Bedingung darstelle. Daraus ist dann auch die Motion 17.3973 entstanden, die nun vom Bundesrat und leider auch vom Nationalrat abgelehnt wird. Man hat hier also dem Gesamten wiederum einige Z\u00e4hne gezogen.
\nDer Bundesrat hat beim Eintreten auch gesagt, dass dieser automatische Informationsaustausch vor Jahren unvorstellbar gewesen w\u00e4re, nun w\u00fcrden wir aber dem internationalen Takt folgen und Transparenz schaffen. Ja, da bin ich auch daf\u00fcr - wenn es h\u00fcben und dr\u00fcben rechtens ist. Ich bitte einfach darum, keine gl\u00e4sern gewordenen B\u00fcrger auszuliefern, wenn es nicht unbedingt n\u00f6tig ist, und dies vor allem nicht an korrupte L\u00e4nder.
\nIch hatte etliche Gespr\u00e4che mit Leuten, die in solchen Gesch\u00e4ften t\u00e4tig sind und Betroffene vertreten. Was uns vor allem aufgestossen ist und was uns allgemein besch\u00e4ftigt hat, ist Russland. Wenn wir jemanden ausliefern sollten - und das ist dieses Jahr passiert! -, dann sagt man, nein, man liefere nicht aus, Russland sei kein Rechtsstaat in unserem Sinne, sondern ein korrupter Staat. Diese Worte sind gefallen. Aber hier sollte man es nun machen. Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, wenn die Korruption im Autohandel geschehe, betreffe dies noch lange nicht die Finanzwelt. Da bin ich mir nicht so sicher. Man kann dann schon vorg\u00e4ngige Abkl\u00e4rungen machen; da wird alles versprochen. Was aber, wenn dabei jemand hinters Licht gef\u00fchrt wird? Und ich garantiere, dass das geschehen wird, und zwar hundertprozentig.
\nDie Kommission hat der Verwaltung, dem EFD, den Auftrag erteilt, betreffend Russland einen Bericht abzugeben. Wir bekamen diesen Bericht \u00fcber einen Vor-Ort-Besuch in Russland. Der zweitletzte Satz in diesem Bericht lautet: \"Das Risiko eines vors\u00e4tzlichen Informationsabflusses durch Mitarbeiter, welche mit diesen Daten arbeiten, kann naturgem\u00e4ss nie ganz ausgeschlossen werden.\" Wenn ich mit Beteiligten spreche, dann sagen sie zu hundert Prozent, dass diese Daten in diesen Staaten k\u00e4uflich sind. Sie sind absolut k\u00e4uflich. Deshalb habe ich jetzt den Antrag gestellt, dass der Bundesrat den Datenaustausch im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit einem Land nur durchf\u00fchren darf, wenn das Korruptionsniveau im \u00f6ffentlichen Sektor akzeptabel ist und die rechtsstaatlichen Strukturen weitgehend denjenigen einer Demokratie entsprechen; das heisst, dass sie mindestens die Klassifikation \"teilweise frei\" vorweisen m\u00fcssen.
\nIch habe die Organisation angesprochen, die diese Deklaration vornimmt. Weshalb m\u00fcssen wir noch grosse Abkl\u00e4rungen mit viel Verwaltungsaufwand treffen, wenn entsprechende Listen weltweit vorliegen? Dort wird gesagt, ob man mit diesen L\u00e4ndern zusammenarbeiten darf - ja oder nein. Diese Listen gibt es, und sie sind verl\u00e4sslich. Weshalb m\u00fcssen wir als kleines Land Schweiz das alles auch noch einmal machen, wenn schon alles auf dem Tisch liegt? Es sind unabh\u00e4ngige, weltweit anerkannte Organisationen, die das machen und die ganz klar deklarieren, mit welchen L\u00e4ndern solche Austausche nicht gemacht werden d\u00fcrfen, nicht gemacht werden sollten. Es geht eben nicht nur um Autohandel, es geht um viel, viel mehr. Herr Bundesrat, was Sie sagen, ist alles gut und recht. Aber ich sage es noch einmal: Die Sicherheit geht vor.
\nWir wissen ganz genau, dass es gerade in diesen Angelegenheiten von Erpressung \u00fcber Entf\u00fchrung bis zu T\u00f6tungsdelikten zu allem kommen kann. Ich will dann nicht verantwortlich sein, wenn bekannte Pers\u00f6nlichkeiten allenfalls gekidnappt werden, weil wir diese Daten ausgetauscht haben. Dazu stehe ich nicht.
\nNach etlichen Gespr\u00e4chen mit Direktbeteiligten - ich sage das klipp und klar, das sind Experten auf diesem Gebiet - meine ich nun, mit meinem Antrag eine gute L\u00f6sung gefunden zu haben, insbesondere weil die Motion sehr wahrscheinlich keine Mehrheit finden wird. Ich bitte Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen.
\nIch sage Ihnen: Es geht um L\u00e4nder, welche einen ungen\u00fcgenden Wert beim Korruptionsindex aufweisen. F\u00fcr mich sind es heute folgende L\u00e4nder - das kann sich morgen wieder \u00e4ndern, das hat der Kommissionssprecher auch gesagt, je nach Regime kann sich das wieder \u00e4ndern, und dann werden eben diese Definitionen auch wieder angepasst werden. Heute sind es also vor allem die L\u00e4nder Saudi-Arabien, Mexiko, Kolumbien, China und insbesondere Russland, die einen erschreckenden Wert beim Korruptionsindex aufweisen. Ich bitte Sie jetzt dringendst, meinem Einzelantrag zu folgen.
\nWir wollen erstens nicht, dass es zu einem Debakel kommt. Zweitens haben diese AIA-Abkommen anscheinend nicht diese Dringlichkeit, wie es uns hier immer wieder vorgegeben wird. Wir sollten hier nicht k\u00e4uflich werden. Ich bitte Sie, dass wir mit diesen L\u00e4ndern, welche eine mangelnde Durchsetzung der Menschenrechte und eine fehlende rechtsstaatliche Struktur vorweisen und allenfalls gar korrupt sind, diesen Austausch nicht machen. Mein Auftrag w\u00e4re daf\u00fcr eine klare Formulierung. Ich sage sogar: Die Formulierung ist glasklar. Vor allem gibt sie uns viel, viel weniger Arbeit als ein Bericht. Ich garantiere Ihnen, die Berichte werden sehr gut herauskommen, die Staaten werden alles versprechen. Aber nach dem Austausch geht dann das Gesch\u00e4ft erst los, und diese Leute kennen diese Berichte mit Bestimmtheit nicht.[GZ]
\nSo bitte ich Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen.
\nMeine Interessenbindung ist bekannt: Ich bin Vizepr\u00e4sident der Auslandschweizer-Organisation, habe keine Konten in Neuseeland und keine wirtschaftlichen Beziehungen zu Neuseeland. Die Auslandschweizer-Organisation interessiert sich nat\u00fcrlich f\u00fcr die 7000 Auslandschweizer, die in Neuseeland leben. Sie hat deswegen Stellung genommen. Entgegen dem, was man in gewissen Zeitungen lesen konnte, wehrt sich die Auslandschweizer-Organisation nat\u00fcrlich nicht gegen den automatischen Informationsaustausch, auch nicht gegen das Land Neuseeland. Ich lese aus der Stellungnahme der Auslandschweizer-Organisation in der Vernehmlassung \u00fcber dieses Gesch\u00e4ft:
\n\"L'OSE salue l'\u00e9change automatique d'informations et les conventions sign\u00e9es en ce sens qui constituent un pas important vers la transparence. Nous souhaitons cependant attirer l'attention\" - cela s'adresse au Conseil f\u00e9d\u00e9ral - \"sur la situation particuli\u00e8re des Suisses de Nouvelle-Z\u00e9lande qui ont cotis\u00e9 \u00e0 l'AVS/AI avant d'\u00e9migrer en Nouvelle-Z\u00e9lande et qui ont ainsi vers\u00e9 obligatoirement des cotisations en vue d'une rente suisse. A leur arriv\u00e9e en Nouvelle-Z\u00e9lande, ces personnes financent le r\u00e9gime de retraite n\u00e9oz\u00e9landais \u00e0 travers les imp\u00f4ts qu'elles paient. Cependant, le syst\u00e8me n\u00e9oz\u00e9landais de retraite (\"superannuation\") est tel, qu'arriv\u00e9e \u00e0 l'\u00e2ge de la retraite, une personne percevant une rente suisse, voit son droit \u00e0 la retraite n\u00e9oz\u00e9landaise r\u00e9duit d'autant.\"
\nMan spricht von einem Raubzug, und das zu Recht. Diese Leute haben zweimal ihre AHV-Beitr\u00e4ge geleistet: Zuerst bezahlen sie f\u00fcr x Jahre in der Schweiz, sie leben dann in Neuseeland und bezahlen dort gem\u00e4ss ihren Verpflichtungen die notwendigen Beitr\u00e4ge. Wenn sie pensioniert werden, kriegen sie zwar die neuseel\u00e4ndische Rente, aber es wird das abgezogen, was sie aus der Schweiz f\u00fcr die Jahre bekommen, in denen sie in der Schweiz Beitr\u00e4ge bezahlt haben. Das ist also das, was unsere Mitb\u00fcrger in Neuseeland als, so w\u00fcrde ich sagen, Rentenklau oder eben Raubzug bezeichnen.
\nDas betrifft nat\u00fcrlich nicht nur die Schweiz. Diese Problematik ist bekannt, sie betrifft viele L\u00e4nder, auch EU-L\u00e4nder. Insgesamt erm\u00f6glicht diese Regulierung dem neuseel\u00e4ndischen Staat, 350 Millionen Dollar pro Jahr von diesen Rentnern einzunehmen. Das sind ungef\u00e4hr 250 Millionen Schweizerfranken.
\nNun, die Problematik ist alt. Andere L\u00e4nder und insbesondere auch die EU machen im Hinblick auf ein m\u00f6gliches Freihandelsabkommen und weitere Abkommen Druck, um die Situation zu \u00e4ndern. Das neuseel\u00e4ndische Parlament hat 2015 \u00fcber die Streichung dieses Systems abgestimmt. Die Streichung wurde mit 61 zu 60 Stimmen abgelehnt. Inzwischen gab es Wahlen, und es bildete sich eine neue Mehrheit. Die neue Mehrheit im Parlament w\u00e4re laut Aussagen im Wahlkampf bereit, das System endlich zu \u00e4ndern. Die Frage, die sich der Nationalrat also gestellt hat, ist: Was k\u00f6nnen wir tun, um uns im jetzigen Moment nicht gegen den automatischen Informationsaustausch mit Neuseeland auszusprechen? Es wird eben nicht ein Nichteintreten vorgeschlagen, sondern es wird vorgeschlagen, den Ball dem Bundesrat zuzuspielen, damit er in der n\u00e4chsten Zeit, also so rasch wie m\u00f6glich, mit Neuseeland verhandeln kann, um dieses Sozialversicherungsabkommen, diesen Staatsvertrag, abzuschliessen. Wie gesagt, die Schweiz ist hier nicht alleine. Die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder und die EU sind mit demselben Dilemma konfrontiert.
\nDaher stelle ich den Antrag, dass wir uns hier dem Nationalrat anschliessen. Laut den Informationen, die wir bekommen haben, hat der Beschluss des Nationalrates bei den 7000 Schweizern in Neuseeland grosse Hoffnungen geweckt, dass die Schweiz endlich etwas unternehmen wird, um dieses Problem zugunsten unserer Mitb\u00fcrger in Neuseeland zu l\u00f6sen. Ich werde nat\u00fcrlich die Antwort des Bundesrates mit Interesse anh\u00f6ren.
\nIch ersuche Sie, meinem Antrag zuzustimmen und diese Frage mit einer R\u00fcckweisung sozusagen zu sistieren, damit der Bundesrat so rasch wie m\u00f6glich dieses Problem mit Neuseeland kl\u00e4ren kann.
\nWenn ich gerade noch ein paar Ausf\u00fchrungen machen darf, im Nachgang zu dem, was der Bundesrat gesagt hat: Bei Artikel 2 sehen Sie, wie der Mechanismus funktioniert, sobald der Bundesrat einen Pr\u00fcfbericht gemacht hat. Dieser Bericht wird dann, wie das Artikel 2 Absatz 1 vorsieht, den parlamentarischen Kommissionen zur Konsultation unterbreitet. Es ist nicht nur eine Information der parlamentarischen Kommissionen, sondern auch eine Konsultation vorgesehen. Zugleich hat ja der Nationalrat darauf hingewiesen - und das ist eine \u00c4nderung -, dass die Empfehlungen der Kommissionen dann eben auch zu ber\u00fccksichtigen sind.
\nBevor Herr F\u00f6hn seinen Antrag im Nachgang zu meinem kurzen Votum formulieren kann, vielleicht noch dies: Neu eingef\u00fcgt hat unsere Kommission bei Absatz 3 die \u00c4nderung gegen\u00fcber dem Nationalrat, dass der Bundesrat periodisch und risikobasiert die massgebenden Voraussetzungen zu pr\u00fcfen hat. Herr Bundesrat Maurer hat darauf hingewiesen, dass in der Kommission eine gewisse Skepsis gegen\u00fcber den OECD-Kontrollen bestehe. Ich kann das best\u00e4tigen: Dass \"Skepsis\" gegen\u00fcber gewissen L\u00e4ndern bestanden habe, ist noch ein wohlwollender Ausdruck. Wir haben dann auch festgestellt, dass es eben nicht darum geht, nur einmal bei der Aktivierung eines AIA zu kontrollieren, denn in gewissen Staaten k\u00f6nnen sich auch die Regimes \u00e4ndern, es k\u00f6nnen sich die politischen Zust\u00e4nde \u00e4ndern. Deshalb braucht es auch sp\u00e4ter einen Mechanismus, der dann eben greifen kann.
\nWir sind aber mit dem Bundesrat einig: Es braucht nicht eine Heerschar von Mitarbeitern des EFD, die jetzt in aller Herren L\u00e4nder str\u00f6men, um dann vor Ort solche Kontrollen durchzuf\u00fchren. Diese sollen risikobasiert vorgenommen werden. Wir verlangen nicht eine B\u00fcrokratie in dem Sinne, dass man mit denjenigen Staaten, die \u00fcberhaupt nicht auf dem Radar sind, grossen Aufwand macht, sondern man soll dort genau hinschauen, wo eben Menschenrechtsverletzungen bestehen, wo eben Korruptionsf\u00e4lle auftreten, wo eben dann vielleicht auch aus der schweizerischen Praxis, von den Finanzdienstleistern her Bedenken ge\u00e4ussert werden. Deshalb liegt der Fokus auch darauf, dass diese Kontrollen risikobasiert und periodisch vorgenommen werden.
\nWenn ich jetzt schon das Wort habe, dann w\u00fcrde ich gerade auch zum Einzelantrag F\u00f6hn Stellung nehmen; der Bundesrat hat auch schon auf diesen Antrag hingewiesen. Herr Kollege F\u00f6hn m\u00f6chte nochmals dem Argument zum Durchbruch verhelfen, dass beim Datenaustausch mit Staaten, in denen Korruption herrscht, dieser Zustand noch st\u00e4rker gewichtet wird. Der Bundesrat soll keine Aktivierung des AIA vornehmen d\u00fcrfen, sofern solche Korruptionsf\u00e4lle vorliegen. Herr Bundesrat Maurer hat auch klar darauf hingewiesen, warum wir in der Kommission letztlich diesem Anliegen nicht gefolgt sind. Das erste Element ist, dass hier eben kein staatsvertraglicher Index und kein staatsvertragliches Kontrollinstrument bestehen, sondern dass man sich nur auf Nichtregierungsorganisationen oder auf private Organisationen, die eine Beurteilung vornehmen, abst\u00fctzen m\u00fcsste. Das ist das erste Element. F\u00fcr eine Gesetzgebung im v\u00f6lkerrechtlichen Sinne w\u00fcrden wir eine staatsvertragliche Grundlage ben\u00f6tigen - das war mindestens die Meinung der Mehrheit der Kommission.
\nDas zweite Element ist, dass ein solcher Antrag schon durch den Pr\u00fcfbericht inhaltlich aufgenommen werden kann. Gibt es in der Praxis solche F\u00e4lle, dann d\u00fcrfen wir, wie das auch Bundesrat Maurer dargelegt hat, den automatischen Informationsaustausch gar nicht aktivieren. Inhaltlich ist das Anliegen, sofern Korruptionsf\u00e4lle im Zusammenhang mit dem Datenaustausch geschehen, mit dem Pr\u00fcfmechanismus in Artikel 1 aufgenommen worden; da haben wir keinen Unterschied. Herr Kollege F\u00f6hn w\u00fcrde einfach noch weiter gehen und dem Bundesrat hier die Aktivierung eines AIA verbieten; das ist eine Tatsache. Wir sind aber der Meinung, dass wir diese Pr\u00fcfung durch die Konsultation in den Kommissionen dann immer noch vornehmen k\u00f6nnen.
\nEs geht nat\u00fcrlich nur um Steuern, und das ist doch das weitere Argument. Wir k\u00f6nnen bei Korruptionsf\u00e4llen nur in Bezug auf das Steuerrecht schauen, wo die Daten im Steuerbereich missbr\u00e4uchlich verwendet werden. Bundesrat Maurer hat hier das Beispiel des Occasionsh\u00e4ndlers vorgebracht, welches dies zum Ausdruck bringen sollte.
\nAus diesen Gr\u00fcnden hat unsere Kommission davon abgesehen, eine weitere Gesetzesnorm aufzunehmen, auch wenn sie dem Anliegen von Kollege F\u00f6hn inhaltlich sehr viel Verst\u00e4ndnis entgegengebracht hat.
\nIch mache es eigentlich nicht gern, aber ich ziehe jetzt meinen Einzelantrag zur\u00fcck, und zwar gerade wegen der letzten S\u00e4tze, in denen der Herr Bundesrat gesagt hat, dass das Anliegen entsprechend auch aufgenommen werde. Es n\u00fctzt dann einer Person nichts, wenn sie in Moskau gekidnappt wird und wir in der Schweiz ein Verfahren haben. Das n\u00fctzt der Person dort dann nicht f\u00fcr zwei Batzen etwas. Aber da haben Sie die volle Verantwortung, und diese Verantwortung m\u00fcssen dann die Verantwortlichen der Verwaltung \u00fcbernehmen und auch entsprechend handeln. Und ich bitte Sie, diese Bewertungskriterien dann sehr, sehr gut anzuschauen.
\nIn dem Sinn und Geist ist dieser Einzelantrag zur\u00fcckgezogen. Aber es ist, glaube ich, wichtig, dass wir diese Diskussion gef\u00fchrt haben und f\u00fchren und dass wir uns dessen bewusst sind, auf was wir uns hier einlassen!
\nDer Kommissionspr\u00e4sident hat ausgef\u00fchrt, dass wir uns in der Kommission mit diesem Thema sehr intensiv auseinandergesetzt haben. In zwei Etappen haben wir dann den Bundesrat auch gebeten, nochmals aufzuzeigen, welche M\u00f6glichkeiten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Neuseeland haben, um die Sache zu regeln. Es ist uns dann ein Leitfaden pr\u00e4sentiert worden, und der Bundesrat hat auch in Aussicht gestellt, dass er diesen Leitfaden \u00fcber die Botschaft publik machen werde, ihn auch ins Internet stellen werde usw. Das w\u00e4re also eine Art Hilfe, um die Angelegenheit zu regeln, wenn man gegen neuseel\u00e4ndisches Recht verstossen hat. Ich glaube, das ist das, was der Bundesrat in dieser Angelegenheit jetzt tun kann.
\nWir hatten eine weitere Diskussion, die in die gleiche Richtung ging, wie das jetzt Herr Lombardi ausgef\u00fchrt hat. Wir haben uns auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob es diese Probleme f\u00fcr andere Staaten auch gebe und was die Schweiz tun k\u00f6nne. Wir fragten: Kann man hier ein neues Abkommen aushandeln? Kann man Einfluss auf das Sozialversicherungsrecht in Neuseeland nehmen? Und so weiter und so fort. Uns wurde in der Kommission gesagt, dass das andere Staaten auch versucht h\u00e4tten, aber erfolglos.
\nDamit komme ich auf diese 2 Prozent, die Herr Schmid Martin angesprochen hat. Es ist ja kaum wahrscheinlich, dass der St\u00e4nderat aus der Schweiz bez\u00fcglich dieser 2 Prozent hier einen Einfluss geltend machen kann, der dann zu einer \u00c4nderung des Sozialversicherungsrechtes in Neuseeland f\u00fchren w\u00fcrde.
\nJetzt kann man sagen, dass es dann einmal neue Parlamentszusammensetzungen usw. geben wird, die dann m\u00f6glicherweise zu einer politischen \u00c4nderung f\u00fchren werden. Das ist eine Hoffnung, und wenn diese Hoffnung sich erf\u00fcllen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde sich ja auch noch die Frage stellen, ob die Erf\u00fcllung dieser Hoffnung auch mit einer R\u00fcckwirkung verbunden w\u00e4re. Es w\u00fcrde ja nichts n\u00fctzen, wenn das Gebiet f\u00fcr die Zukunft neu legiferiert w\u00fcrde, sondern es m\u00fcsste dann, wenn wir den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern in der heutigen Situation helfen wollten, eine R\u00fcckwirkung beinhalten.
\nIch denke, es w\u00e4re gut, wenn der Bundesrat diese Fragen nochmals ausleuchten und auch darauf eingehen w\u00fcrde, ob hier eine Chance besteht, dass Neuseeland sein Sozialversicherungsrecht anpasst.
\nEs stellt sich eine weitere Frage: Wenn wir jetzt den R\u00fcckweisungsbeschluss des Nationalrates best\u00e4tigen, ist das Gesch\u00e4ft zur\u00fcckgewiesen. Dann senden wir nat\u00fcrlich international, auch an Neuseeland, ein Zeichen aus, das unter Umst\u00e4nden auch missverstanden werden kann. Neuseeland wird das Zeichen m\u00f6glicherweise anders interpretieren, als wir das hier tun. Das w\u00fcrde ja bedeuten, dass man mit Neuseeland eine neue L\u00f6sung aushandeln m\u00fcsste, dass es einen Unterbruch g\u00e4be usw. Das k\u00f6nnte auch einen internationalen Schaden mit einem Staat zur Folge haben, der ganz bestimmt nicht von uns als Unrechtsstaat wahrgenommen wird. Ich w\u00e4re dankbar, wenn der Bundesrat auch noch zu diesem Potenzial eines internationalen Schadens Ausf\u00fchrungen machen k\u00f6nnte.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich noch auf etwas hinweisen. Es wurde argumentiert, dass es eben neue Argumente in dieser Sachlage gebe, die nicht bekannt seien. Ich m\u00f6chte einfach auf die Seiten 4988 und folgende der Botschaft des Bundesrates verweisen. Dort wird die ganze Problematik mit Neuseeland, die sich im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsrecht stellt, abgehandelt. In diesem Sinne ist es eben kein neues Thema.
\nDie Schweizer, die nach Neuseeland ausgewandert sind, k\u00f6nnen nicht argumentieren, dass sich dieses System erst k\u00fcrzlich ge\u00e4ndert habe. Dieses System wurde in Neuseeland 1964 eingef\u00fchrt. Es handelt sich um die Section 70 des Social Security Act, und die Frage, wie das neuseel\u00e4ndische Rentenrecht ausgestaltet wird, ist eine h\u00f6chst umstrittene politische Angelegenheit in Neuseeland. Letztlich ist es f\u00fcr mich auch eine Frage, ob wir uns nun als schweizerisches Parlament in die innerstaatliche neuseel\u00e4ndische Politik einmischen wollen oder ob wir uns die Frage stellen, ob wir nicht unsere Gesetzgebung zu behandeln haben.
\nZumindest ich als Parlamentarier habe im eigenen Land gerne Handlungsfreiheit, ich werde nicht so gerne von anderen L\u00e4ndern unter Druck gesetzt, wie das nat\u00fcrlich h\u00e4ufig geschieht. Aber in Bezug auf Neuseeland kann ich Ihnen sagen, dass ich echt nicht glaube, dass unser Signal entscheidend sein wird. Herr Lombardi hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es um 350 Millionen Franken geht, die der neuseel\u00e4ndische Staat einnimmt, weil er eben diese Rentenanspr\u00fcche k\u00fcrzt. Davon betreffen 1,7 Millionen Franken Schweizer, das sind sozusagen 2 Prozent der Problematik. Das UK und die EU haben da eine ganz andere Dimension.
\nAber das ist gar nicht das Thema des automatischen Informationsaustauschs; Herr Levrat hat darauf hingewiesen. Beim automatischen Informationsaustausch geht es nur um den Austausch der Kontoinformationen, und das hat direkt \u00fcberhaupt nichts mit dem Sozialversicherungsrecht zu tun. Dass die Schweiz die Auslandschweizer politisch unterst\u00fctzen solle - sofern das \u00fcberhaupt einen Einfluss auf die neuseel\u00e4ndische Gesetzgebung hat -, damit bin ich einverstanden. Aber es ist eben neuseel\u00e4ndisches Recht, und es geht darum, ob das neuseel\u00e4ndische Parlament diese Regelung im Rentenrecht \u00e4ndert. Ich glaube, das liegt letztlich nicht im Einflussbereich des St\u00e4nderates.
\nZur\u00fcck zu unserem Gesch\u00e4ft: Ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, mit dem Bundesrat und der Kommission zu stimmen und eben auch mit Neuseeland diesen automatischen Informationsaustausch zu aktivieren. Letztlich wird der Pr\u00fcfbericht ergeben, ob eben Gr\u00fcnde vorliegen, die dagegen sprechen, dass man mit Neuseeland Daten austauscht. Solche Gr\u00fcnde sind bis heute nicht offensichtlich.
\nWir haben diese Frage, ob der automatische Informationsaustausch auch mit Neuseeland aktiviert werden soll oder nicht, wie das der Nationalrat will, in der Kommission im Detail gepr\u00fcft. Wir haben keine Hinweise, dass Neuseeland Staatsvertr\u00e4ge nicht einhalten oder sich in irgendeiner Art staatsvertragswidrig verhalten w\u00fcrde. Deshalb sehen wir vonseiten der Kommission auch keine Hinweise und auch keine M\u00f6glichkeiten, dass wir jetzt einzig mit Neuseeland im Bereich der Steuern diesen Staatsvertrag nicht abschliessen sollten.
\nWir haben dann aber nat\u00fcrlich auch entsprechende Zuschriften von Auslandschweizerorganisationen erhalten, und wir haben uns auch vom Bundesrat im Detail \u00fcber die Problematik informieren lassen, warum der Nationalrat gerade in Bezug auf Neuseeland eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat vorgenommen hat, mit dem Auftrag, gleichzeitig ein Sozialversicherungsabkommen auszuhandeln. Der Grund liegt darin, dass Neuseeland ein weltweit quasi einmaliges Rentensystem hat, wonach Personen, die sich w\u00e4hrend einer gewissen Zeit in Neuseeland aufhalten, entsprechend einen Rentenanspruch in Neuseeland erwerben, sich dann aber ausl\u00e4ndische Rentenanspr\u00fcche anrechnen lassen m\u00fcssen.
\nIch erlaube mir, hier nur im Generellen \u00fcber die Problematik zu sprechen, weil mir die Details des neuseel\u00e4ndischen Sozialversicherungsrechts nicht bekannt sind. Die Problematik besteht aber darin, dass gewisse Schweizer Staatsb\u00fcrger, die nach Neuseeland ausgewandert sind, Bedenken ge\u00e4ussert haben, weil sie ihre Rentenanspr\u00fcche vielleicht in irgendeiner Art nicht konform deklariert haben und bef\u00fcrchten, dass dadurch Probleme entstehen k\u00f6nnten. Neuseeland - das darf man hier so offen sagen - hat sich bisher auch geweigert, vermutlich auch aus Gr\u00fcnden, die eben im Parlamentsrecht von Neuseeland nachvollziehbar sind, sein Rentensystem anzupassen, um damit die Probleme zu beseitigen, die nicht nur mit der Schweiz, sondern mit vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bestehen.
\nWir haben jetzt einfach die Frage zu stellen: Wie gehen wir damit um, dass wir nun wissen, dass diese Steuerdaten auch nach Neuseeland geliefert werden und dass Schweizer Landsleute allenfalls ihren staatlichen Verpflichtungen in Neuseeland nicht nachgekommen sind? Wie k\u00f6nnen wir sie unterst\u00fctzen? Das ist unser Punkt: Wir wollen sie als Schweiz unterst\u00fctzen.
\nWir gehen aber davon aus, dass sie neuseel\u00e4ndisches Recht einhalten m\u00fcssen, wie wir von Immigranten, die zu uns in die Schweiz kommen, auch verlangen, dass sie schweizerisches Recht einhalten. Diesbez\u00fcglich hat der Bundesrat aufgezeigt, dass unsere Botschaft in Neuseeland, sofern \u00fcberhaupt Probleme bestehen, Schweizer Landsleute allenfalls bei der Deklaration unversteuerter Verm\u00f6gen und Einkommen unterst\u00fctzen w\u00fcrde bzw. wie da vorzugehen w\u00e4re. Und es hat ja auch auf staatsvertraglicher Ebene Aussprachen gegeben. Darauf kann dann Herr Bundesrat Maurer noch im Detail eingehen. Wir versuchen also, unseren Landsleuten so gut wie m\u00f6glich zu helfen. Es werden auch entsprechende Publikationen im Internet aufgeschaltet, um die Lage zu kl\u00e4ren.
\nWir sind aber klar der Meinung, dass gegen\u00fcber Neuseeland keine substanziellen Gr\u00fcnde vorliegen, die die Schweiz legitimieren w\u00fcrden, diesen Staatsvertrag mit Neuseeland nicht einzugehen. Wir haben in Bezug auf das Spezialit\u00e4tsprinzip und auch in Bezug auf den Datenschutz, auf die Datensicherheit, keine Hinweise, dass Neuseeland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen k\u00f6nnte.
\nZusammenfassend: Aus diesen Gr\u00fcnden beantragt unsere Kommission, hier dem Bundesrat zu folgen und keine R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat vorzunehmen, wie das der Nationalrat beschlossen hat; dies auch, weil im Zusammenhang mit AIA-Staatsvertr\u00e4gen keine Gegenleistungen ausgehandelt werden k\u00f6nnen. Das ist ein internationaler [PAGE 869] Grundsatz: Die Aktivierung der AIA-Staatsvertr\u00e4ge hat ohne Gegenleistung zu erfolgen. Deshalb haben wir uns der Meinung des Bundesrates angeschlossen, dass es keine M\u00f6glichkeit gibt, hier f\u00fcr die Schweiz noch eine bessere Situation zu erreichen. Aber wir haben den Bundesrat aufgefordert, unseren Landsleuten in Neuseeland zu Hilfe zu kommen.[GZ]
\nIch bitte Sie also, hier mit der Kommission zu stimmen.
\nWir haben diese Thematik in der Kommission besprochen. Dort haben wir eher den Eindruck erhalten, indem man diesen automatischen Informationsaustausch nicht mache, wolle man die betroffenen Schweizer bei der Steuerhinterziehung quasi noch sch\u00fctzen. Das wollten wir nat\u00fcrlich nicht. Ich wollte das auch nicht, und darum habe ich mich auch in der Kommission nicht f\u00fcr solche Antr\u00e4ge erw\u00e4rmen k\u00f6nnen.
\nNun kommen aber schon Informationen, die das Ganze in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen, und hier haben wir uns vielleicht selber an der Nase zu nehmen. Ich habe das jetzt gemacht und werde darum dem Antrag Lombardi zustimmen. Es w\u00e4re im jetzigen Moment grundfalsch, mit der Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs ein Signal nach Neuseeland zu schicken. Wir selber w\u00fcrden mit diesem Entscheid die 7000 Schweizer in Neuseeland bestrafen, weil das System dort wirklich etwas speziell ist. Das Land hat ein einmaliges Rentensystem, das nicht von einer Arbeitsleistung abh\u00e4ngig ist wie bei uns; es bekommen einfach alle, die zehn Jahre dort leben, einen bestimmten Betrag, wenn sie pensioniert sind. Im Gegenzug nimmt der neuseel\u00e4ndische Staat dann quasi konfiskatorisch ausl\u00e4ndische Renten weg, indem er ein System anwendet, um diese Renten so zu besteuern, dass sie praktisch auf null reduziert werden. Solchem Gebaren sollten wir nicht Hand bieten. Eigentlich ist es ein neuseel\u00e4ndisches Problem, aber ich f\u00e4nde es falsch, wenn wir jetzt das Signal, das der Nationalrat ausgesendet hat und das in Neuseeland offenbar angekommen ist, quasi wieder ausl\u00f6schen - das w\u00e4re aus meiner Sicht grundfalsch.
\nEs g\u00e4be den Zwischenweg, dass der Bundesrat sagt, er gebe gar nichts frei, bis dieses Problem gel\u00f6st sei. Ich w\u00fcrde nun den Druck zusammen mit der EU aber wirklich hoch halten; es geht nicht, dass wir Renten sprechen, die letztlich in Neuseeland wieder eingezogen werden. So sollten wir unsere B\u00fcrger im Ausland nicht behandeln, sonst weiss ich dann auch nicht mehr, warum wir Vertretungen in alle Welt schicken.
\nDas ist aber ein Problem, das auch alle Neuseel\u00e4nder selber haben, die einmal im Ausland gearbeitet haben und nachher ihre Tage im Ruhestand wieder im Heimatland verbringen; die sind auch die Betrogenen. Eigentlich m\u00fcsste Neuseeland das von sich aus \u00e4ndern und dieses Unikum, das auf der Ideologie \"Alle sind im Alter gleich, alle haben gleich viel respektive gleich wenig\" basiert, \u00fcber den Haufen werfen. Ich w\u00e4re froh, wenn wir hier sagen k\u00f6nnten: Halt, das muss gel\u00f6st sein, erst dann geben wir gr\u00fcnes Licht.
\nDarum werde ich Herrn Lombardi in dieser Sache ausnahmsweise zustimmen, weil er gute Argumente hat.
\nMir gen\u00fcgt der gute Wille. Ich ziehe meinen Antrag zur\u00fcck.
\nGanz kurz: Unsere Kommission hat gepr\u00fcft, ob es aus unserer Sicht Gr\u00fcnde g\u00e4be, das Konzept des automatischen Informationsaustauschs mit Saudi-Arabien nicht weiterzuf\u00fchren. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es sachlich richtig ist, auch mit Saudi-Arabien diesen automatischen Informationsaustausch zu aktivieren, dass aber dann der Pr\u00fcfbericht des Bundesrates noch vorbehalten bleibt, dass also dann entsprechend dort abgekl\u00e4rt wird, ob das Spezialit\u00e4tsprinzip eingehalten wird und ob die Datensicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Ich m\u00f6chte hier einfach auf die im Pr\u00fcfbeschluss aufgef\u00fchrten Kriterien verweisen. Wenn wir dieses Konzept so anwenden, gibt es aus unserer Sicht keine Gr\u00fcnde, mit Saudi-Arabien diesen automatischen Informationsaustausch nicht einzugehen, weil wir auf der generellen Ebene noch diesen Sicherheitsmechanismus eingebaut haben, wie bei den anderen L\u00e4ndern.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, die einstimmig entschieden hat, hier auch Eintreten und Zustimmung.
\nIch bin von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt, w\u00fcrde ich sagen; teilweise, weil es nat\u00fcrlich einmal gut ist zu wissen, dass Sie erstens schon alles versucht haben und dass Sie zweitens unsere Mitb\u00fcrger in Neuseeland bei Problemen nicht im Stich lassen w\u00fcrden, soweit es m\u00f6glich w\u00e4re. Was mich nicht befriedigt, ist, wenn Sie sagen, es werde so bleiben, wir k\u00f6nnten nichts \u00e4ndern.
\nIch w\u00fcrde gerne den Antrag zur\u00fcckziehen und den Bundesrat ermuntern, trotzdem an einer L\u00f6sung weiterzuarbeiten, insbesondere weil andere L\u00e4nder und die EU anscheinend in die gleiche Richtung gehen wollen und anscheinend in der neuseel\u00e4ndischen Politik eine \u00dcberlegung im Gange ist - im Parlament wie in der Regierung -, dieses System zu \u00e4ndern. Wenn also der Herr Bundesrat wieder mit mehr Enthusiasmus in den Kampf gehen w\u00fcrde und eben mit der Regierung dort unten in Neuseeland wieder das Gespr\u00e4ch suchen w\u00fcrde, dann kann ich nat\u00fcrlich auf den Antrag verzichten.
\nEs h\u00e4ngt viel vom Vertrauen in das ab, was der Bundesrat zu tun bereit ist, um diese Situation, die von unseren Mitb\u00fcrgern als sehr schlecht erlebt wird, einmal zu regeln. K\u00f6nnen Sie es also, Herr Bundesrat, nochmals versuchen, zusammen mit der EU und mit anderen L\u00e4ndern?
\nAuch ich bitte Sie, auf diesen Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Saudi-Arabien einzutreten.
\nZum einen ist Saudi-Arabien ein Mitglied der G-20. Es ist ein sehr gesch\u00e4tztes Mitglied innerhalb der internationalen Finanzarchitektur, zumal es ein Mitglied ist, das sich sehr fair verh\u00e4lt. Wir haben gute wirtschaftliche Beziehungen mit Saudi-Arabien. Und wir haben jetzt den Hinweis aus Saudi-Arabien erhalten, dass man, wenn der automatische Informationsaustausch nicht komme, das Doppelbesteuerungsabkommen nicht abschliessen werde. Dieses Doppelbesteuerungsabkommen ist f\u00fcr viele Schweizer Unternehmen in diesem Raum die absolute Voraussetzung daf\u00fcr, dass man weiter gesch\u00e4ften kann.
\nWir sind sehr zuversichtlich, dass wir hier mit Saudi-Arabien ein gutes Verh\u00e4ltnis haben werden. Wir werden das aber selbstverst\u00e4ndlich pr\u00fcfen. Es ist doch auch festzuhalten, dass sich Saudi-Arabien in einem Aufbruch befindet. Es gibt die Vision 2030 in Saudi-Arabien, eine \u00d6ffnung f\u00fcr Investitionskapital, was auch f\u00fcr die Schweiz interessant ist. Es w\u00fcrde, denke ich, nicht verstanden, wenn wir mit Saudi-Arabien als einzigem Land den automatischen Informationsaustausch nicht abschliessen w\u00fcrden. Selbstverst\u00e4ndlich werden wir, wie ich schon gesagt habe, dann vor diesem Austausch entsprechend sorgf\u00e4ltig vorgehen. Wir sind auch in regelm\u00e4ssigem Kontakt: Wir haben einen Finanzdialog mit Saudi-Arabien, wir sprechen uns also immer wieder ab und haben eine Traktandenliste. Saudi-Arabien ist f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz ein interessanter Partner.
\nIch bitte Sie also, hier auf den Entwurf einzutreten und ihm zuzustimmen. Wir werden die notwendige Sorgfalt anwenden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass in Saudi-Arabien keine Steuern bezahlt werden. Insofern ist dieser Austausch von weniger grosser Bedeutung. Vielmehr geht es um das Atmosph\u00e4rische, das wir mit Saudi-Arabien hier auf einem guten Niveau weiterpflegen wollen - bei allen Vorbehalten, die bez\u00fcglich Menschenrechten oder worauf auch immer bezogen bestehen. Es ist aber doch auch zu anerkennen, dass Saudi-Arabien einen Schritt in Richtung einer \u00d6ffnung gemacht hat. [PAGE 873]
\nIch m\u00f6chte einfach keine falschen Erwartungen wecken, weil wir das schon mehrmals versucht haben. Aber es ist selbstverst\u00e4ndlich unsere st\u00e4ndige Aufgabe, Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Ausland nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen. Das werden wir in diesem Fall selbstverst\u00e4ndlich tun. Wir haben auch vorgesehen, dass ich wieder mit meinem neuseel\u00e4ndischen Kollegen spreche - die Regierung hat ja gewechselt -, was jeweils an der IMF-Tagung in Washington im Fr\u00fchjahr m\u00f6glich ist. Das werden wir machen.
\nAustralien bzw. Neuseeland ist Mitglied des Commonwealth. Da haben die anderen Staaten etwas weniger Druck, weil sie sich zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Gerade Grossbritannien w\u00e4re ja ein Land, das uns theoretisch helfen k\u00f6nnte. Wir suchen schon entsprechende Partner und werden versuchen zu erreichen, dass die Gespr\u00e4che glimpflich ablaufen.
\nAber ich kann Ihnen einfach nicht versprechen, dass wir die Neuseel\u00e4nder davon \u00fcberzeugen werden, dass sie ihr Gesetz \u00e4ndern. Da haben sie ein anderes Rechtsverst\u00e4ndnis, und sie haben das mehrmals bekr\u00e4ftigt. Was wir tun k\u00f6nnen, ist, uns f\u00fcr die Schweizer B\u00fcrger dort einzusetzen, sodass sie nicht weiter behelligt werden. Das machen wir selbstverst\u00e4ndlich.
\nDie Situation in Neuseeland ist f\u00fcr uns ja mit diesem automatischen Informationsaustausch nicht neu auf den Tisch gekommen, sondern sie war schon vorher bekannt und hat immer wieder Anlass zu entsprechenden Diskussionen gegeben. Wir sind vor diesem automatischen Informationsaustausch noch einmal in Neuseeland gewesen und haben versucht, die Situation zu kl\u00e4ren. Es ist festzuhalten, dass schon verschiedene L\u00e4nder das versucht haben, eben auch die Schweiz. Aber Neuseeland hat ein anderes Sozialrecht, ein anderes Recht generell, und die Beh\u00f6rden sind nicht bereit, dieses Recht zu \u00e4ndern. Daran wird sich auch nichts \u00e4ndern, wenn Sie die Vorlage betreffend Neuseeland zur\u00fcckweisen und uns entsprechend zum Handeln beauftragen. Denn es l\u00e4uft seit Jahren so, und unsere Interventionen waren bisher erfolglos. Sie werden auch in der Zukunft erfolglos bleiben, das m\u00fcssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.
\nZum besseren Verst\u00e4ndnis der Situation, wie wir sie interpretieren: Neuseeland hat ein anderes Sozialrecht. Es hat keine spezielle Vorsorgeeinrichtung, sondern Renten werden aus dem allgemeinen Staatshaushalt bezahlt. Renten erh\u00e4lt im Sinne einer sozialen Zuwendung, wer keine anderen Renten bezieht. Unsere Schweizer B\u00fcrger in Neuseeland stellen sich auf den Standpunkt, sie bezahlten ja auch Steuern, also h\u00e4tten sie auch das Recht, eine Rente zu bekommen. Das Verst\u00e4ndnis in Neuseeland ist aber ein anderes: Aus der allgemeinen Staatskasse bezahlt man denjenigen eine Rente, die keine andere Zuwendung haben. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass Schweizer B\u00fcrger offenbar Rentenbez\u00fcge aus der Schweiz nicht versteuert haben. Nach neuseel\u00e4ndischem Recht ist das eine Steuerhinterziehung. Die Schweizer B\u00fcrger haben die Schweizer Renten nicht versteuert, um neuseel\u00e4ndische Renten zu erhalten. W\u00fcrden wir die Vorlage zur\u00fcckweisen, w\u00fcrde das wohl so interpretiert, dass die Schweiz Steuerhinterziehung sch\u00fctzt, und das k\u00f6nnen wir eigentlich so nicht machen.
\nUnser Rentensystem ist ja ein anderes: Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zahlen in ein Vorsorgewerk ein, und daraus werden dann entsprechende Leistungen ausgerichtet. In Neuseeland gibt es kein solches Vorsorgewerk, sondern es gibt die allgemeinen Steuern, und aus diesen werden dann Renten bezahlt. Wir setzen ja auch voraus, dass Leute, die in unserem Land wohnen, unser Recht akzeptieren. Die gleiche Forderung stellt Neuseeland. Es ist bekannt, wie es dort l\u00e4uft.
\nWir haben noch einmal versucht, mit Neuseeland ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Es bestand auch die Angst - die in Neuseeland etwas gesch\u00fcrt wurde -, dass dann diese Steuerhinterziehung allenfalls strafrechtliche Folgen h\u00e4tte, dass sie also zu einer strafrechtlichen Verurteilung f\u00fchren w\u00fcrde. Neuseeland hat uns noch einmal best\u00e4tigt, dass die Daten, wie alle anderen Daten, die im automatischen Informationsaustausch ausgetauscht werden, ausschliesslich f\u00fcr Steuerzwecke verwendet w\u00fcrden. Man kann also davon ausgehen, dass es, wenn es um solche Renteneinkommen geht, einfach eine Nachbesteuerung geben w\u00fcrde, aber keine strafrechtlichen Verfahren. Damit w\u00e4ren auch \u00c4ngste ausger\u00e4umt.
\nW\u00fcrden Sie dem Antrag der Kommission zustimmen, w\u00fcrden wir selbstverst\u00e4ndlich unseren Mitb\u00fcrgern in Neuseeland entsprechend beistehen bei dem, was sie - was auch immer es ist - dann zu tun h\u00e4tten. Aber wir k\u00f6nnen uns nicht gegen neuseel\u00e4ndisches Recht stemmen. Alle, die eingewandert sind, wussten bez\u00fcglich Rentenrecht, worum es geht. Sie haben willentlich eine Rentenleistung nicht versteuert. Das entspricht der Tatsache der Steuerhinterziehung. Das wird auch bei uns nachbesteuert, wenn es aufgedeckt wird, das ist so. Ich glaube nicht, dass wir das einfach \u00e4ndern k\u00f6nnen. Selbst wenn Sie dem Antrag auf R\u00fcckweisung zustimmen, wird Neuseeland - wir haben das mehrmals besprochen - auf seinem Recht beharren. Man bezahlt dort normal Steuern, es gibt nicht irgendein Vorsorgewerk. Neuseeland wird das nicht \u00e4ndern.
\nWir erwarten - das noch einmal - von B\u00fcrgern, die zu uns ziehen, auch, dass sie sich an unser Recht halten. Neuseeland hat den gleichen Anspruch an Eingewanderte. Das ist f\u00fcr Schweizer B\u00fcrger, die ihre Rente nicht deklariert haben, um in den Genuss einer neuseel\u00e4ndischen Rente zu kommen, sehr unangenehm. Das verstehe ich schon. Aber ich glaube nicht, dass wir diese Leute jetzt mit dem Antrag Lombardi sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Neuseeland hat ein anderes Rechtsverst\u00e4ndnis als wir. Das neuseel\u00e4ndische Recht ist zu akzeptieren.
\nWir vertrauen selbstverst\u00e4ndlich darauf, dass Neuseeland diese Daten, so, wie das uns zugesichert wurde, nur zu allf\u00e4lligen Nachbesteuerungen verwenden wird und sonst nicht. Das wurde uns auch schriftlich zugesichert, was uns die M\u00f6glichkeit geben w\u00fcrde einzugreifen, wenn es anders [PAGE 872] w\u00e4re. Es ist abzusehen, dass das faktisch dazu f\u00fchren kann, dass Schweizer B\u00fcrger in Neuseeland eine Nachsteuer bezahlen m\u00fcssen. Ich habe Sie am Anfang darauf hingewiesen, dass der automatische Informationsaustausch eine Suche nach Steuersubstrat darstellt. In diesem Fall geht das allenfalls zuungunsten der Schweizer.
\nIch glaube nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir uns hier gegen neuseel\u00e4ndisches Recht wenden. Es w\u00fcrde in der \u00d6ffentlichkeit auch etwas komisch gewertet, wenn die Schweiz nicht akzeptieren w\u00fcrde, was in Neuseeland rechtens ist.
\nIch bitte Sie, auf die R\u00fcckweisung zu verzichten. Wir werden, wie gesagt, Schweizer B\u00fcrger in Neuseeland nach M\u00f6glichkeit auf diesem Weg unterst\u00fctzen. Wir w\u00fcrden auch eingreifen, wenn es ausarten w\u00fcrde. Davon gehen wir aber nicht aus.
\n