Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Herr Germann ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nDer Einkaufstourismus ist tats\u00e4chlich nach wie vor eine Herausforderung. Wir sind ungef\u00e4hr bei einer Wertsch\u00f6pfung von 11 bis 12 Milliarden Schweizerfranken, die wir jenseits der Grenze, nicht diesseits, schaffen. Das Potenzial des Einkaufstourismus geht hinauf bis zu 35 Milliarden Franken. Da ist also noch Raum f\u00fcr Verbesserungen, und selbstverst\u00e4ndlich interessiert uns die Angelegenheit, Herr St\u00e4nderat Germann. Ich erlaube mir bei dieser Gelegenheit, einmal mehr in Erinnerung zu rufen, dass wir, wenn wir die Laden\u00f6ffnungszeiten hier bei uns ein klein wenig erweitern w\u00fcrden, einen Teil dieser Wertsch\u00f6pfung bei uns und nicht jenseits der Grenze schaffen w\u00fcrden. Aber das haben wir vielfach diskutiert, es ist eine kantonale Angelegenheit, ich respektiere das selbstverst\u00e4ndlich.
\nDer Schweizerfranken spielt eine Rolle. Der Schweizerfranken m\u00fcsste - das ist eine Sch\u00e4tzung der Universit\u00e4t St. Gallen - bei etwa 1.40 zum Euro stehen, um das Kaufverhalten massgeblich zu ver\u00e4ndern; bei 1.30 w\u00fcrden drei Viertel der heutigen Einkaufstouristen weiterhin im grenznahen Ausland einkaufen. Am st\u00e4rksten betroffen sind Lebensmittel und Einrichtungsartikel, aber auch Bekleidung sowie Drogerie- und Sportartikel.
\nDer Zwang und die Regulierung sind der falsche Weg. Der Bundesrat kann und will den Leuten nicht vorschreiben, wo sie einkaufen d\u00fcrfen oder m\u00fcssen. Mit anderen Worten: Der Einkaufstourismus basiert auf grossen Preisdifferenzen, und diese m\u00fcssen reduziert werden. Damit bin ich bei der Hochpreisinsel und beim Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz, und das ist eine Daueraufgabe.
\nWir haben Z\u00f6lle, wir haben Zollformalit\u00e4ten, technische Handelshemmnisse, Produktionskosten und wettbewerbliche Elemente - das spielt alles eine Rolle. Ich werde \u00fcbermorgen dem Bundesrat ein Paket mit Massnahmen vorlegen, die mithelfen sollen, den Umstand zu bek\u00e4mpfen, dass die Schweiz eine Hochpreisinsel ist. Es geht hierbei beispielsweise um die autonome Aufhebung von Importz\u00f6llen bei Industrieg\u00fctern. Es geht um den teilweisen Abbau im Grenzschutz im Bereich der Landwirtschaft, um den Zollabbau f\u00fcr Agrarprodukte. Es geht um die Anpassung in der Verwaltungsmethode von Zollkontingenten, um vertiefte Untersuchungen zum Industrieschutz, um die Harmonisierung mit der EU bez\u00fcglich Energieeffizienz. Und es geht um die Aufhebung der Ausnahmen im Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Holzprodukten, M\u00f6beln oder alkoholischen S\u00fcssgetr\u00e4nken.
\nWir tun schon etwas. Das sind Mosaiksteine. Das gesamte Mosaik ist schwierig zu legen. Ich bin froh, wenn die Vorschl\u00e4ge, die wir jetzt unterbreiten, im Bundesrat durchgehen. Ich bin froh, wenn wir ein paar Massnahmen umsetzen k\u00f6nnen, die echt Wirkung haben, um die Hochpreissituation zu entsch\u00e4rfen.
\nDie Fl\u00e4chenexpansion Schweiz-Ausland ist ein Fakt. Wir protektionieren nicht mit der Schliessung von Grenzen. Wir haben aber beispielsweise, wie mein Kollege Maurer gesagt hat, auch in Bezug auf die Mehrwertsteuer eine M\u00f6glichkeit, und die muss ernsthaft gepr\u00fcft werden. Dazu ist er bereit, was ich best\u00e4tigen kann.
\nIch kann Sie mit sehr vielen Details noch dokumentieren und Ihnen das sehr profund aufzeigen. Wir sind intensiv daran, die Situation zu verbessern. Aber es ist ein langwieriger, m\u00fchseliger Kleinkampf, den wir da f\u00fchren. Es tut mir schrecklich leid, dass wir die Preisdifferenzen noch nicht wesentlich attraktiver herrichten konnten.
\nIch bin froh, dass ich heute Morgen den Schnellzug nicht verpasst habe und bereits am Platz bin.
\nWir haben in diesem Rat ja schon einige Male \u00fcber das Thema Einkaufstourismus diskutiert. Ich weiss, dass das Thema dem Bundesrat ab und zu etwas l\u00e4stig zu sein scheint. Bisher hat sich insbesondere das WBF kaum darum gek\u00fcmmert. Man k\u00f6nne ja ohnehin nichts dagegen tun, so das Credo, das sei eben der freie Markt. Vom Elan, der bei den Fragen zur Exportindustrie an den Tag gelegt wird, versp\u00fcrt man in dieser Sache leider nichts, auch nicht in der schriftlichen Stellungnahme zu meinen Fragen.
\nIch kann Ihnen sagen, warum ich mich hier ins Zeug lege. Ich tue das nicht nur als Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, sondern auch und nat\u00fcrlich in erster Linie als St\u00e4nderat eines Grenzkantons. Wenn wir den Blick nach Deutschland richten, dann zeigt sich, dass die deutsche Seite ihre Interessen sehr hartn\u00e4ckig vertritt. Der Handel, die Gemeinden, der Zoll, das Bundesland und der Bundesfinanzminister arbeiten eng zusammen und tun alles, um den Einkaufstourismus aus der Schweiz m\u00f6glichst attraktiv zu gestalten und weiter zu f\u00f6rdern.
\nWir sollten also, bitte sehr, in Anbetracht der grossen Ausf\u00e4lle und der Sch\u00e4den f\u00fcr das Gewerbe auf unserer Seite der Grenze nicht naiv sein. J\u00fcngstes Beispiel ist K\u00fcssaberg, eine deutsche Gemeinde an der Grenze zu Zurzach. Sie leidet massiv unter den automobilen Konsumentinnen und Konsumenten aus der Schweiz. Bis zu 13 000 Fahrzeuge sind nach Angaben des K\u00fcssaberger B\u00fcrgermeisters Manfred Weber t\u00e4glich auf der alten Zollbr\u00fccke unterwegs. Am Grenz\u00fcbergang werden t\u00e4glich 2000 Ausfuhrscheine abgestempelt, was zu einem Verkehrsinfarkt f\u00fchrt. Was hat die Gemeinde nun in der Not getan? Sie hat im r\u00fcckw\u00e4rtigen Gemeindezentrum eine weitere Abfertigungsstelle eingerichtet. 75 Prozent der Ausfuhrscheine werden nun dort auf der Gemeinde abgestempelt. Dieses Pilotprojekt scheint Schule zu machen: Im deutschen Laufenburg und in Konstanz sollen Abfertigungscontainer aufgestellt werden.
\nJuristisch hat die Sache aber einen Haken, da dem Missbrauch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnte. Wer kontrolliert denn, ob jene, welche die Mehrwertsteuer zur\u00fcckfordern, wirklich aus Deutschland ausreisen? Doch das ist nicht unser Problem. Es zeigt indes, dass man alles tut, um die Abl\u00e4ufe auf deutscher Seite zu optimieren. Der Zoll r\u00fcstet auf mit f\u00fcnfzig zus\u00e4tzlichen stempelnden Mitarbeitenden an der Grenze zur Schweiz. So wird die Einf\u00fchrung einer Bagatellgrenze weiter bek\u00e4mpft, indem bei jedem noch so kleinen Einkauf die Mehrwertsteuer zur\u00fcckgefordert werden kann.
\nObwohl der Franken sich abgeschw\u00e4cht hat, soll die Fl\u00e4chenexpansion des Handels weitergehen. In Singen beispielsweise, das ist in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, entsteht ein neues Mega-Einkaufszentrum, auch in Weil am Rhein wird weitergebaut. F\u00fcr die Schweizer Grenzgemeinden ist der Druck, der von der deutschen Seite ausge\u00fcbt wird, nicht [PAGE 896] leicht zu ertragen. Nebst dem st\u00e4ndig wachsenden Verkehrsaufkommen haben sie auch die wirtschaftlichen Nachteile zu tragen. Das Gewerbe leidet darunter: 20 Prozent der Ladenfl\u00e4chen in grenznahen Schweizer Gemeinden am Bodensee standen 2016 leer.
\nNoch ein paar Bemerkungen zu den einzelnen Fragen: Der Bundesrat spricht von regionalen Impulsen, in welche Mittel aus der neuen Regionalpolitik fliessen k\u00f6nnten, um gegen die negativen Auswirkungen der Frankenst\u00e4rke anzuk\u00e4mpfen. Leider geht der Bundesrat dann aber nicht n\u00e4her darauf ein, wie diese Impulse aussehen k\u00f6nnten. Da bieten die Grenzgemeinden sicher gerne Hand.
\nBeim zunehmenden Grenzverkehr spricht der Bundesrat einzig die L\u00e4rmbelastung an. Weitere negative Auswirkungen wie Abgasemissionen, Wartezeiten an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen oder vermehrte Staus und damit Behinderung der lokalen Bev\u00f6lkerung erw\u00e4hnt er nicht - ganz abgesehen vom Schleichverkehr, der via gr\u00fcne Grenze und Quartiere stattfindet. Wenn es um die Parkplatzproblematik im Inland geht, ist das \u00f6kologische Bewusstsein der Bundesbeh\u00f6rden viel ausgepr\u00e4gter.
\nSchlicht falsch ist die Einsch\u00e4tzung, dass Deutschland keinen Druck auf die Schweiz aus\u00fcbt. Da habe ich bez\u00fcglich Zollabfertigung andere Informationen. Faktisch werden die Einkaufsfahrer kaum mehr kontrolliert, weil der Zoll andere, wichtigere Aufgaben zu erf\u00fcllen hat, als Kofferr\u00e4ume zu durchsuchen.
\nDer Bundesrat sagt schliesslich, dass die meisten Faktoren, die den Einkaufstourismus ankurbeln, vom Bundesrat nur beschr\u00e4nkt beeinflusst werden k\u00f6nnten. Dabei erw\u00e4hnt er auch die Mehrwertsteuer. Der Bundesrat h\u00e4tte aber mit etwas gutem Willen die M\u00f6glichkeit, den von der Mehrwertsteuer befreiten Konsum einzuschr\u00e4nken. Immerhin, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, haben wir nun andere Signale, und Finanzminister Ueli Maurer hat gegen\u00fcber der \"Handels-Zeitung\" Folgendes erkl\u00e4rt: \"Wer in Deutschland die Mehrwertsteuer zur\u00fcckerh\u00e4lt, soll in der Schweiz die Steuern abf\u00fchren m\u00fcssen. Das ist gerechtfertigt.\"
\nIch meine, das sei nichts als gerecht. Jene, die im Inland, also auf dieser Seite der Grenze einkaufen, m\u00fcssen die Mehrwertsteuer auf jeden Kaffee, jede Zahnb\u00fcrste, einfach auf alles bezahlen. M\u00fcssen wir dann jene, die eigentlich dem Absatz in diesem Land und damit auch der Volkswirtschaft indirekt schaden, auch wenn das der Markt ist, der auch frei bleiben soll, wirklich noch mit Steuerfreiheit, Mehrabgabenfreiheit und Zollfreiheit belohnen? Auch dort kann mit diesen Freigrenzen umgangen werden.
\nDer Bundesrat h\u00e4tte eine einfache M\u00f6glichkeit, n\u00e4mlich die Freigrenzen dem Ausland anzupassen. Das w\u00fcrde schon zu einem massiven Befreiungsschlag f\u00fchren. Aber dazu gibt es dann noch Vorst\u00f6sse, die demn\u00e4chst in der WAK behandelt werden.
\n