Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Herr Vonlanthen ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nHerr St\u00e4nderat Vonlanthen, mein Generalsekret\u00e4r hat Ihnen dieses Bild gezeigt. (Herr Bundesrat Schneider-Ammann zeigt eine Grafik.) Das ist die Komplexit\u00e4t der IT-Konstruktion, von der wir reden, also eine nicht ganz einfache Angelegenheit.
\nZurzeit funktionieren die RAV grunds\u00e4tzlich gut. Wir sind in der Lage, die Vermittlungen vorzunehmen. Wir sind mit der bestehenden IT auch in der Lage, den 1. Juli 2018 zu parieren und dann auf den 1. Januar 2020 mit neuer IT auf der Basis der 5-Prozent-Grenze wirken zu k\u00f6nnen. Das ist so geplant, das muss so m\u00f6glich werden. Das ist nat\u00fcrlich viel Arbeit, aber ich bin zuversichtlich, dass wir liefern k\u00f6nnen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich teile ich Ihre Meinung: Wenn das System Wirkung erzielen soll, muss es vor allem auf den Kunden und den Personalchef einer Firma ausgerichtet sein, denn wenn dieser zum gew\u00fcnschten Zeitpunkt nicht die richtigen Dossiers auf den Tisch bekommt, wird er sich nicht mehr interessieren f\u00fcr Leute, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt suchen, und damit ist eine Chance vertan. Wir sind uns also sehr bewusst, dass wir das Ganze vom Markt her aufbauen m\u00fcssen, da schaue ich auch pers\u00f6nlich hin.
\nJetzt fragen Sie, ob das System optimiert werde, ob die \u00dcbergangsphase sichergestellt sei. Ich kann Ihnen noch einmal best\u00e4tigen: Das Ziel ist eine m\u00f6glichst einfache, eine schlanke, eine effiziente Umsetzung. Der Arbeitgeber kommt im sogenannten Job Room der Internetplattform der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung einfach und schnell zur gew\u00fcnschten Information. Eine einfache und gef\u00fchrte Stellenmeldung f\u00fcr Arbeitgeber und schnelle elektronische Best\u00e4tigungen sind angedacht und werden umgesetzt. Das Matching im Informationssystem der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung wird um berufsspezifische F\u00e4higkeiten und Fachkenntnisse erweitert. Die weiterentwickelten IT-Systeme werden die Passung von Stellen und Stellensuchenden erh\u00f6hen, der Datenabgleich zwischen Stellensuchenden und offenen Stellen wird pr\u00e4zise und vor allem auch schnell gemacht werden k\u00f6nnen.
\nDie RAV k\u00f6nnen dadurch innerhalb ganz kurzer Zeit dem Arbeitgeber die n\u00f6tigen Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. Die Dossiers von Stellensuchenden werden also elektronisch verschickt, die Stellenmeldungen werden schnell beantwortet. Das System m\u00fcsste dann, zus\u00e4tzlich auf den 1. Januar 2020 angepasst, echt gut funktionieren. Das bestehende System funktioniert auch, nicht ganz so effizient; es wird also um eine Effizienzverbesserung gehen.
\nDann stellen Sie Fragen rund um die Pflichtenhefte. Sie bekommen von mir noch einmal Folgendes best\u00e4tigt: Mit der publizierten Ausschreibung des Avam-Systems wird erstens kein neues Tool beschafft, es ist eine rein technische Modernisierung. Zweitens hat das mit der Einf\u00fchrung der Stellenmeldepflicht grunds\u00e4tzlich ja nichts zu tun, sondern es muss den Betrieb sicherstellen. Das technisch modernisierte System kann f\u00fcr k\u00fcnftige Bed\u00fcrfnisse, z. B. die Digitalisierung, weiterentwickelt werden.
\nParallel zur Modernisierung soll per 2020 ein kompetenzbasiertes Matching eingef\u00fchrt werden. Da l\u00e4uft im Moment die Diskussion \u00fcber den entsprechenden Anforderungskatalog, und diese Diskussion l\u00e4uft mit den Kantonen und Arbeitgebern. Dann erfolgt die Ausschreibung, dann werden die Rahmenbedingungen der Digitalisierung beschrieben und ber\u00fccksichtigt. Dann ist eine Bemerkung zu machen f\u00fcr die zeitliche \u00dcberbr\u00fcckung bis zum kompetenzbasierten Matching: Da wird es darum gehen, dass wir die Abgleichfunktion f\u00fcr die Stellenmeldepflicht im bestehenden System optimieren. Das tun wir. Es wird direkt durch den heutigen Betreiber implementiert; das ist das BIT. Es wird also nicht ausgeschrieben, damit wir nicht Zeit verlieren. Wir sind an der Arbeit.
\nFazit: Ein modernes kompetenzbasiertes Matching wird eingef\u00fchrt. In der Zwischenzeit muss das heutige System seine Leistungen erbringen. Es ist ein f\u00fcr heutige Verh\u00e4ltnisse effektives System. Die Kantone best\u00e4tigen den deutlichen Zusatznutzen der vorgesehenen Optimierungen.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Wir sind alle gefordert - Bund, Kantone, Sozialpartner -, und wir sitzen miteinander an der Thematik. Wir versuchen, das System zu optimieren, und werden vor allem auch die Zeitvorgaben einhalten. Ich habe ein gutes Gef\u00fchl - es gibt einigermassen Ordnung im Stall. [PAGE 899]
\nVorerst danke ich dem Bundesrat f\u00fcr die Antwort auf meine Interpellation. Ich muss sagen, dass die schriftlichen Darlegungen mich nicht durchgehend befriedigen, ich bin aber froh, wenn wir hier einzelne Punkte vertiefen k\u00f6nnen.
\nBei der Lekt\u00fcre der Antwort hatte ich den Eindruck, der Bundesrat wolle dem Parlament \"circulez, il n'y a rien \u00e0 voir\" bedeuten, alles sei in bester Ordnung und unter Kontrolle oder gem\u00e4ss einem bekannten Diktum von Bundesrat Schneider-Ammann: Wir haben Ordnung im Stall. Das hoffe ich doch sehr. Aber die Zeichen, die wir in den Medien immer wieder zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, sind eher bedenklich. Ich bin froh, dass der WBF-Generalsekret\u00e4r mich letzte Woche kontaktiert hat, um mir erg\u00e4nzende Informationen zu liefern. Mit Interesse konnte ich feststellen, dass Ihr Departement meine Anliegen aufgenommen hat und sich anstrengt, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass eine m\u00f6glichst baldige und weitgehende Umsetzung des Inl\u00e4ndervorrangs realisiert werden kann. Ich will hier kurz drei wesentliche Punkte hervorheben:
\n1. Der Inl\u00e4ndervorrang light muss rasch umgesetzt werden. Vor genau einem Jahr beschloss das Parlament nach einem langen Tauziehen zwischen Parteien, Bund, Kantonen und Interessengruppen, den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 \u00fcber die Masseneinwanderungs-Initiative mit dem sogenannten Inl\u00e4ndervorrang light umzusetzen. Der Entscheid erlaubte es, einen Kompromiss zu finden, der weder den bilateralen Weg noch die wirtschaftlichen Interessen gef\u00e4hrdet. Angesichts der wichtigen \u00fcbergeordneten Interessen ist dies sehr zu begr\u00fcssen.
\nBundesrat und Parlament stehen nun aber in der Pflicht. Es ist unbedingt notwendig, m\u00f6glichst rasch aufzuzeigen, dass die beschlossenen Massnahmen effizient und geeignet sind, um das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser auszusch\u00f6pfen. Auf dem Spiel steht letztlich die Glaubw\u00fcrdigkeit des Bundesrates und der Verwaltung, aber auch des Parlamentes. Gerade im Hinblick auf die bereits angek\u00fcndigte, \u00e4usserst gef\u00e4hrliche Initiative zur K\u00fcndigung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens muss die Einf\u00fchrung der neuen Stellenmeldepflicht rasch und reibungslos erfolgen.
\nWird das auf den 1. Januar 2018 noch m\u00f6glich sein? Inzwischen geht wohl niemand mehr davon aus, dass dieser urspr\u00fcnglich vorgesehene Termin eingehalten werden kann. Der Bundesrat wird wohl den 1. Juli 2018 als Termin f\u00fcr die Inkraftsetzung festlegen. Eine noch weiter gehende Verz\u00f6gerung schiene mir allerdings h\u00f6chst problematisch zu sein. [PAGE 898]
\n2. Sind die RAV f\u00fcr die Arbeit ger\u00fcstet? Das scheint mir die zentrale Frage zu sein. Offensichtlich besteht n\u00e4mlich genau hier derzeit ein massives Problem. Seit Monaten ist klar, dass die Umsetzung des Inl\u00e4ndervorrangs light die kantonalen Arbeits\u00e4mter in h\u00f6chstem Masse fordert, um nicht zu sagen \u00fcberfordert.
\nRekapitulieren wir die Situation: Damit die RAV den Unternehmen innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Tagen passende Kandidaten vorschlagen k\u00f6nnen, bedarf es einer IT-L\u00f6sung, die einen raschen Abgleich von Stellen und Kandidatenprofilen erm\u00f6glicht. In seiner Antwort auf die Interpellation schreibt der Bundesrat, die heute verf\u00fcgbaren IT-Systeme seien grunds\u00e4tzlich zweckm\u00e4ssig und ausreichend, um die vom Parlament beschlossene Stellenmeldepflicht erfolgreich umzusetzen. Mit Beruhigung nehme ich von dieser Zusicherung Kenntnis, und ich nehme Sie, sehr geehrter Herr Bundesrat Schneider-Ammann, gerne beim Wort.
\n3. Vertrauen ist zentral. Der Erfolg des Inl\u00e4ndervorrangs light h\u00e4ngt in erster Linie davon ab, ob es den RAV gelingt, den Unternehmen in m\u00f6glichst kurzer Zeit Arbeitsuchende mit passendem Qualifikationsprofil vorzuschlagen. Die Stellenmeldepflicht des Inl\u00e4ndervorrangs light ist f\u00fcr die Unternehmen mit einem erheblichen zus\u00e4tzlichen Aufwand verbunden. Sind die RAV nicht in der Lage, geeignete Kandidaten vorzuschlagen, besteht die Gefahr, dass sich die Massnahme zu einer b\u00fcrokratischen Pflicht\u00fcbung entwickelt, die politisch wirkungslos und wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Aus diesem Grund scheint es mir unerl\u00e4sslich, nun rasch Vertrauen aufzubauen. Vor allem Unternehmen m\u00fcssen darauf z\u00e4hlen k\u00f6nnen, dass sie dank der neuen Stellenmeldepflicht unb\u00fcrokratisch und effizient Zugang zu Kandidatenprofilen erhalten, die ihren Anforderungsprofilen wirklich entsprechen.
\nHier sind die RAV stark gefordert. Denn eine 2015 ver\u00f6ffentlichte Studie der kantonalen Arbeitsbeh\u00f6rden der Ostschweiz und der Kantone Aargau, Zug und Z\u00fcrich zeigt auf, dass Unternehmen auf Mitarbeitersuche Online-Jobb\u00f6rsen, Firmen-Websites, das eigene Kontaktnetzwerk und private Stellenvermittler den RAV vorziehen. Wenn das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung eine Optimierung des heutigen Systems realisieren kann, die es erm\u00f6glicht, die wichtigen neuen Aufgaben zu bew\u00e4ltigen und das dringend n\u00f6tige Vertrauen zu schaffen, bin ich der Erste, der applaudiert. Gerade in diesem Zusammenhang will ich dem Chef des WBF die Gelegenheit geben, hier bei zwei Punkten Klarheit zu schaffen und das n\u00f6tige Vertrauen herzustellen:
\n1. Sie schreiben in der Stellungnahme zu meiner Interpellation, dass das bestehende System optimiert werde und in der \u00dcbergangsphase die Umsetzung des Inl\u00e4ndervorrangs light sicherstellen k\u00f6nne. Bitte erkl\u00e4ren Sie uns doch, wie dieses System konkret funktioniert, und best\u00e4tigen Sie uns, dass Sie damit eine gute Umsetzung sicherstellen.
\n2. Das Pflichtenheft, das das Seco im Oktober 2017 f\u00fcr die Modernisierung und Weiterentwicklung der IT-Systeme in den RAV ausschrieb, ber\u00fccksichtigt gem\u00e4ss Fachleuten die neuen Technologien und Abgleichfunktionen offensichtlich nur ungen\u00fcgend. K\u00f6nnen Sie uns best\u00e4tigen, dass die Rahmenbedingungen der Digitalisierung in diesem neuen Tool, das demn\u00e4chst angeschafft werden soll, ber\u00fccksichtigt werden?
\nZusammenfassend: Der Erfolg des Inl\u00e4ndervorrangs light als politische Massnahme steht und f\u00e4llt mit der Effizienz der IT-Systeme, die den RAV zur Verf\u00fcgung stehen. Ich danke dem Bundesrat und namentlich dem Vorsteher des WBF, wenn sie daf\u00fcr sorgen, dass die Umsetzung gelingt. Wir werden die weitere Umsetzung mit wachem Auge weiterverfolgen.
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