Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 120 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 64 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nWir k\u00f6nnen jetzt wahrscheinlich schon eine grunds\u00e4tzliche Debatte \u00fcber alles und jedes f\u00fchren. Hier geht es darum, eine Motion anzunehmen, und der Bundesrat ist der Meinung, dass mit der Annahme dieser Motion eine Vorlage definitiv vom Tisch ist, die in ihrer Form [PAGE 1998] wirklich nie eine Mehrheit gefunden h\u00e4tte. Hier geht es um diese Motion, und eine Grundsatzdebatte \u00fcber Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist wahrscheinlich hier nicht am Platz. Es geht nicht um all diese Fragen, sondern um die schickliche Beerdigung einer Vorlage, die nie zum Fliegen gekommen w\u00e4re.
\nDer Bund richtet sich nach den geltenden Gesetzen. Da haben wir gewisse M\u00f6glichkeiten, und andere M\u00f6glichkeiten haben wir nicht. Es ist einfach zu ber\u00fccksichtigen, dass die Vorlage, die der Bundesrat das letzte Mal gemacht hat, in der Vernehmlassung - ich habe die Ergebnisse im Detail jetzt nicht hier - von den grossen Parteien, von den Verb\u00e4nden und von den Kantonen in dieser Form abgelehnt worden ist. Die Form, die der Bundesrat letztes Mal vorgeschlagen hat, ist aus unserer Sicht also nicht mehrheitsf\u00e4hig. Es macht auch keinen Sinn, eine inzwischen f\u00fcnfj\u00e4hrige Vorlage wieder hervorzunehmen und Ihnen zu unterbreiten: Da m\u00fcsste noch einmal der ganze Prozess beginnen.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass die Frontbereinigung zur Kl\u00e4rung beitr\u00e4gt.
\nNein, das haben wir nicht. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, in diesem Moment mit Initianten zu verhandeln. Beide Kommissionen haben eine Motion eingereicht. Ihre Kollegen in diesen Kommissionen verbinden dies wahrscheinlich mit dem Wunsch nach einem R\u00fcckzug der Initiative. Ob dieser R\u00fcckzug erfolgt, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich pers\u00f6nlich w\u00e4re mir nicht so sicher, dass ein Gegenvorschlag in einer Volksabstimmung keine Chancen h\u00e4tte. Dann h\u00e4tten Sie das, was Sie nicht wollen, sogar in der Verfassung.
\nWir werden in Bezug auf das Steuerrecht immer unterschiedliche Auffassungen haben. Die Diskussion um die Grenze zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist fast so alt wie dieses Parlament. Die Vorlage, die letztes Mal in die Vernehmlassung ging, war in ihrer Ausgestaltung so hart, dass sie keine Chance hatte, das m\u00fcssen wir sehen. Die Volksinitiative als Reaktion in dieser kurzen Zeit gab eigentlich auch eine Antwort auf diese Vorlage. Wenn wir das Problem von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung noch einmal angehen m\u00fcssten, dann w\u00fcrde eine entsprechende Vorlage mit Sicherheit anders aussehen als die letzte. Der Schutz der Privatsph\u00e4re, der Schutz des Bankkundengeheimnisses, der Schutz der Privatsph\u00e4re generell - dieser Schutz ist einer der Werte, auf denen unser Land aufbaut. In dieser Vorlage wurden die Grenzen so verschoben, dass sie nicht mehrheitsf\u00e4hig war.
\nWenn wir uns schon um Bilder wie \"Sterbehilfe\" und andere bem\u00fchen, k\u00f6nnte ich einen milit\u00e4rischen Begriff ins Spiel bringen, n\u00e4mlich die Frontbereinigung.
\nBlenden wir zur\u00fcck: Der Bundesrat hat Ihnen eine Vorlage zur Revision des Steuerstrafrechts unterbreitet. Diese Vorlage ist in der Vernehmlassung, ich w\u00fcrde sagen, grandios gescheitert: Sie war in dieser Form definitiv nicht umsetzbar. Man h\u00e4tte sie \u00fcberarbeiten m\u00fcssen. Aber die Reaktion auf diese Vorlage war eine Volksinitiative, die in der Verfassung das inl\u00e4ndische Bankkundengeheimnis festschreiben wollte. Die Initiative kam zustande, und als Folge dieser Unterschriftensammlung hat der Bundesrat seine Vorlage sistiert. Er hat gesagt, er w\u00fcrde diese allenfalls nach der Abstimmung zur Volksinitiative wieder hervornehmen. Die Volksinitiative einerseits und der Gegenvorschlag andererseits, das wissen Sie, turnen in Ihren R\u00e4ten bzw. in Ihren Kommissionen herum. F\u00fcr viele von Ihnen ist weder die Initiative noch der Gegenvorschlag mehrheitsf\u00e4hig und befriedigend.
\nJetzt fordern gleichlautende Motionen aus beiden R\u00e4ten den Bundesrat auf, die damals sistierte Gesetzesvorlage definitiv zu beerdigen. Ich glaube, das ist formal ohnehin angebracht, weil die Vorlage ins Jahr 2013 zur\u00fcckgeht. Sie nach f\u00fcnf Jahren einfach wieder hervorzunehmen und zu unterbreiten geht in unserem demokratischen Prozess nicht. Im Umfeld hat sich sehr viel ge\u00e4ndert. Wenn man die Vorlage wieder hervornehmen w\u00fcrde, m\u00fcsste man ohnehin eine neue Vernehmlassung machen. Man m\u00fcsste die Vorlage dann aufgrund der letzten Vernehmlassung definitiv anders \u00fcberarbeiten.
\nDaneben gab es auch eine Verrechnungssteuerreform. Diese wird der Bundesrat wieder hervornehmen und anpassen, weil dies etwas ist, das f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz definitiv von Bedeutung ist. Hingegen k\u00f6nnte das Steuerstrafrecht in der Form, in der es damals vorgeschlagen und grossmehrheitlich abgelehnt wurde, auf keinen Fall wieder vorgelegt werden. Wenn ich von \"Frontbereinigung\" spreche, ist es, denke ich, richtig, wenn der Bundesrat auf diese schubladisierte Vorlage verzichtet, die weder mehrheitsf\u00e4hig ist noch den Bed\u00fcrfnissen entspricht. Inzwischen hat sich auch das Umfeld ge\u00e4ndert. Es w\u00e4re ein Schritt des Bundesrates, diese Vorlage nicht nur zu sistieren, sondern sich definitiv davon zu verabschieden, sie also sozusagen in den Papierkorb zu werfen.
\nEs w\u00e4re dann auch der Wunsch von uns her, dass die Initiative entsprechend zur\u00fcckgezogen w\u00fcrde: Diese Frontbereinigung k\u00f6nnte damit erfolgen. Wenn dieses Problem oder diese Frage wieder auftaucht, dann m\u00fcsste man unter neuen Voraussetzungen von vorne beginnen.
\nIch bitte Sie also, die Motion anzunehmen. Das dient der Frontbereinigung; es dient einer Beruhigung der Wogen, die mit einer Volksinitiative hochgegangen sind, die damals die Vorlage des Bundesrates hervorgerufen hatte. Dann h\u00e4tten wir sozusagen den Burgfrieden wiederhergestellt.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter la motion.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Landolt, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Landolt, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nRejeter la motion
\nMonsieur L\u00fcscher, vous vous \u00eates r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 l'avant-projet envoy\u00e9 en consultation par Madame Eveline Widmer-Schlumpf, alors conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale. Ce que vous n'avez pas dit, c'est que Madame Widmer-Schlumpf a d\u00fb mettre en oeuvre deux motions accept\u00e9es par les deux conseils, (Remarque interm\u00e9diaire L\u00fcscher: Est-ce qu'une question sera pos\u00e9e \u00e0 un moment donn\u00e9?) dont une \u00e9tait la motion 10.3493, \"R\u00e9vision totale du droit p\u00e9nal en mati\u00e8re fiscale\", d\u00e9pos\u00e9e par votre ancien pr\u00e9sident de parti, Monsieur Rolf Schweiger. Pourquoi n'avez-vous pas compl\u00e9t\u00e9 l'information donn\u00e9e \u00e0 notre conseil en mentionnant cet \u00e9l\u00e9ment?
\nTout d'abord, c'est moi qui choisis les mots que j'emploie lorsque je suis rapporteur et j'ai encore le droit de choisir ce dont je veux parler et ce dont que je ne veux pas parler.
\nMais si vous voulez effectivement aborder la question de la r\u00e9vision compl\u00e8te du droit p\u00e9nal fiscal, cela a \u00e9t\u00e9 sugg\u00e9r\u00e9 par notre parti, mais non pas du tout pour punir davantage les d\u00e9lits et renforcer les autres contraventions pr\u00e9vues dans la loi actuelle, mais au contraire pour trouver une logique globale dans le droit p\u00e9nal fiscal.
\nJ'ajoute que nous avons d\u00e9pos\u00e9 d'autres motions, et j'ai le souvenir que le groupe lib\u00e9ral-radical, sous la plume de Fulvio Pelli, avait lui aussi propos\u00e9 que l'on modifie le droit p\u00e9nal. Mais vous savez, modifier le droit p\u00e9nal fiscal, cela ne veut pas forc\u00e9ment dire aller dans votre sens, cela peut porter sur une question de logique, de toilettage. Effectivement, le droit p\u00e9nal fiscal est aujourd'hui totalement archa\u00efque, et notamment les pouvoirs donn\u00e9s \u00e0 la Division affaires p\u00e9nales et enqu\u00eates sont tr\u00e8s substantiels.
\nC'est ce type de questions que l'on voulait se poser \u00e0 l'occasion d'une r\u00e9vision compl\u00e8te, mais jamais notre groupe n'a propos\u00e9 que le fisc cantonal puisse par exemple arr\u00eater un citoyen. C'est peut-\u00eatre quelque chose qui existe dans vos fantasmes et dans vos r\u00eaves, mais en tout cas pas dans les n\u00f4tres.
\nIl est relativement piquant que Monsieur Landolt soit le d\u00e9positaire de la proposition de la minorit\u00e9. Madame Kiener Nellen, tout \u00e0 l'heure, me rappelait les \u00e9v\u00e9nements de l'ann\u00e9e 2010, ce qui a rafra\u00eechi ma m\u00e9moire.
\nEn 2010, le Parti bourgeois-d\u00e9mocratique, sous votre plume, Monsieur Landolt, avait d\u00e9pos\u00e9 l'initiative parlementaire 10.445, \"Secret bancaire\", qui visait \u00e0 inscrire le secret bancaire dans la Constitution. Selon le texte de l'initiative parlementaire, le secret bancaire \u00e9tait le \"garant de la sph\u00e8re priv\u00e9e \u00e9conomique\". A l'\u00e9poque, \u00e9videmment, personne ne craignait pour l'existence m\u00eame du secret bancaire, et le Conseil national avait d\u00e9cid\u00e9, par 172 voix contre 13, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire.
\nIl est n\u00e9anmoins amusant de relever que, alors m\u00eame que vous \u00e9tiez \u00e0 cette tribune et que vous \u00e9tiez interrog\u00e9 par un parlementaire sur la question de savoir si votre conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale d'alors, Madame Eveline Widmer-Schlumpf, soutenait cette initiative parlementaire, vous aviez r\u00e9pondu que votre groupe consultait toujours cette derni\u00e8re lorsqu'il d\u00e9posait des interventions parlementaires. C'est vrai que j'ai eu la m\u00e9moire un peu courte pour vous rappeler d'embl\u00e9e cet \u00e9v\u00e9nement, je remercie ainsi Madame Kiener Nellen de m'avoir ramen\u00e9 \u00e0 l'ann\u00e9e 2010.
\nHerr Kommissionsberichterstatter, ich gehe davon aus, dass Sie das als vorauseilendes Geschenk an die Initianten der Initiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\" verstehen, damit diese die Initiative zur\u00fcckziehen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, was in einem solchen Fall mit dem Gegenvorschlag passiert?
\nDiese Frage m\u00fcssen Sie Herrn Pfister und Frau G\u00f6ssi selber stellen. Die kann ich nicht beantworten, und ich will sie auch nicht beantworten.
\nSie haben dargelegt, dass mit der Motion der rote Teppich ausgelegt w\u00fcrde, damit die Initiative zur\u00fcckgezogen werden k\u00f6nnte. Trifft es zu, dass es im Komitee dieser unm\u00f6glichen Initiative viel Prominenz gibt, n\u00e4mlich unter anderem Herrn Pfister und Frau G\u00f6ssi? Haben Sie Kenntnis davon?
\nDie WAK unseres Rates hat sich am 21. September dieses Jahres erneut mit der Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\" befasst. Die Geschichte haben Sie jetzt gerade geh\u00f6rt. Nur kurz: Damals hat der Bundesrat eine Vorlage zur Versch\u00e4rfung des Steuerstrafrechts vorgesehen und diese in die Vernehmlassung geschickt. Daraufhin wurde eine Volksinitiative eingereicht, die wir nun hier zu beraten haben. Aufgrund der Beratungen wurde dann in der WAK-NR ein Gegenvorschlag eingereicht. Dieser Gegenvorschlag wurde in diesem Rat zweimal gutgeheissen. Der St\u00e4nderat hat zweimal beschlossen, auf diesen Gegenvorschlag nicht einzutreten. In der Vorberatung zur Behandlung im St\u00e4nderat hat die st\u00e4nder\u00e4tliche WAK beschlossen, eine Kommissionsmotion mit dem Titel \"Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts\" (17.3665) einzureichen. In der WAK unseres Rates wurde ein Antrag f\u00fcr eine gleichlautende Motion gestellt. Gleichzeitig wurde in der WAK unseres Rates beantragt, die Differenzbereinigung von Volksinitiative und Gegenvorschlag bis nach der Wintersession 2017 zu sistieren. Diesen Antr\u00e4gen wurde in der Kommission mit 17 zu 7 Stimmen zugestimmt.
\nNun haben wir heute die Motion zu beurteilen, die den folgenden Wortlaut hat: \"Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Vorlage Revision des Steuerstrafrechts, die er vom 29. Mai 2013 bis zum 30. September 2013 in die Vernehmlassung gegeben und am 4. November 2015 zur\u00fcckgestellt hat, definitiv zu verzichten.\" Der Bundesrat beantragt die Annahme dieser Motion.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, entschied die WAK unseres Rates mit 17 zu 7 Stimmen. Die Mehrheit empfiehlt Ihnen, diese Motion anzunehmen. Eine Minderheit beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion.
\nSofern beide R\u00e4te die gleichlautenden Motionen annehmen und der Bundesrat, der ja beantragt, die vorliegende Motion anzunehmen, auch signalisiert, dass er das Steuerstrafrecht nicht mehr traktandieren wird, d. h. nicht mehr in diesen Rat bringen wird, so besteht doch die M\u00f6glichkeit, dass die Initianten \u00fcber das weitere Vorgehen und \u00fcber das Schicksal dieser Initiative entscheiden werden. Wir k\u00f6nnen gespannt auf diese Entscheidung sein. Aber das ist nur eine Mutmassung.
\nNochmals: Im Namen der Mehrheit der WAK bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
\nAlso gut, was die Initianten dann mit der Initiative machen werden, werden wir sehen. Im Moment ist das Projekt ja in unserer Kommission sistiert.
\nHier stellt sich dann die Frage, was mit dem Gegenvorschlag geschieht. Es ist so: Wenn die Initiative zur\u00fcckgezogen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde der Gegenvorschlag nicht automatisch obsolet, sondern man m\u00fcsste dar\u00fcber abstimmen. Es ist ja kein Geheimnis: Ich habe damals diesen Gegenvorschlag in der Kommission eingebracht. Ich w\u00fcrde mir gut \u00fcberlegen, ob ich in der Kommission einen sogenannten Nichteintretensantrag stellen wollte, damit dieser dann hier im Rat behandelt w\u00fcrde. Dann k\u00f6nnte der Rat entscheiden, ob er diesem Antrag folgen wollte - immerhin nat\u00fcrlich vorausgesetzt, dass die Kommission diesem Antrag auch zustimmen w\u00fcrde. Aber ich h\u00e4tte zumindest die M\u00f6glichkeit, einen Antrag in der Kommission zu stellen, da ich ja in dieser Kommission bin.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat Maurer, \u00fcber einen Bereich haben wir jetzt noch nicht geredet. Steuerhinterziehung ist nicht rechtshilfef\u00e4hig. Das heisst, unsere Beh\u00f6rden haben keine Chance, irgendetwas, was Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist, zur Anklage zu bringen, weil sie f\u00fcr die Vortaten, die sehr oft im Ausland passieren - z. B. Bestechung in Afrika, Thema Drogen oder was Sie wollen -, keine Rechtshilfe bekommen. Wie sehen Sie das? Wie k\u00f6nnen wir es hinkriegen, dass solche Dinge rechtshilfef\u00e4hig werden?
\nNous devons traiter cette motion qui s'intitule \"Renoncement \u00e0 la r\u00e9vision du droit p\u00e9nal fiscal\". A titre personnel, j'aurais pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 \"renonciation\" parce que \"renoncement\" a un c\u00f4t\u00e9 un peu \u00e9vang\u00e9lique qui n'a pas grand-chose \u00e0 voir avec le sujet que nous traitons.
\nDe quoi s'agit-il? Tout le monde se souvient qu'en 2013 Madame Widmer-Schlumpf, alors ministre des finances, avait d\u00e9pos\u00e9 un projet de r\u00e9vision du droit p\u00e9nal fiscal qui avait suscit\u00e9 beaucoup d'\u00e9motion et qui avait \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9 en consultation du mois de mai au mois de septembre 2013. Il s'agissait alors de renforcer le droit p\u00e9nal fiscal, d'augmenter le nombre de d\u00e9lits soumis au droit fiscal et, surtout, de donner aux cantons la comp\u00e9tence d'exercer les m\u00eames pouvoirs que la Division Affaires p\u00e9nales et enqu\u00eates (DAPE), \u00e0 savoir d'arr\u00eater des citoyens, de faire des perquisitions, des saisies bancaires, d'entendre des t\u00e9moins. Ce projet a \u00e9t\u00e9 extr\u00eamement controvers\u00e9. Il a d'ailleurs d\u00e9bouch\u00e9 sur le d\u00e9p\u00f4t de l'initiative populaire \"Oui \u00e0 la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e\", dont le but est le respect de la sph\u00e8re priv\u00e9e sur le plan financier. Le nombre de signatures n\u00e9cessaire a \u00e9t\u00e9 recueilli, et elle a par cons\u00e9quent \u00e9t\u00e9 soumise aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales.
\nLorsque cet objet a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 en commission, un contre-projet a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 par la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil. En quelques mots, la grande diff\u00e9rence, c'est que l'initiative populaire pr\u00e9voyait qu'il fallait l'autorisation d'un juge pour obtenir la lev\u00e9e du secret bancaire ainsi que des perquisitions et des saisies. Le contre-projet pr\u00e9voyait qu'on en reste au droit actuel, c'est-\u00e0-dire que seule l'administration - la DAPE - et non pas un juge, peut maintenir et conserver les pouvoirs qui lui ont \u00e9t\u00e9 conf\u00e9r\u00e9s par le l\u00e9gislateur. On doit \u00e0 l'honn\u00eatet\u00e9 de dire que le contre-projet est en r\u00e9alit\u00e9 plus proche de l'id\u00e9e des initiants, qui \u00e9tait d'inscrire le droit actuel dans la Constitution en pr\u00e9voyant que la sph\u00e8re priv\u00e9e financi\u00e8re \u00e9tait garantie par la Constitution, \u00e0 quelques exceptions pr\u00e8s \u00e9videmment.
\nL'initiative et le contre-projet ont tous deux fait l'objet d'une recommandation positive du Conseil national, en donnant la priorit\u00e9 au contre-projet en cas de double oui. Le Conseil des Etats, quant \u00e0 lui, a recommand\u00e9 le rejet l'initiative et s'est oppos\u00e9 au contre-projet. En deuxi\u00e8me lecture, le Conseil national a de nouveau recommand\u00e9 l'adoption de l'initiative et [PAGE 1996] soutenu le contre-projet, et l'objet est reparti au Conseil des Etats.
\nTout le monde s'est rendu compte qu'on allait dans le mur et qu'il ne serait pas possible de trouver une solution permettant d'accepter le contre-projet, ce qui signifiait qu'il faudrait soumettre l'initiative populaire au peuple. C'est la raison pour laquelle les Commissions de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national, d'une part, et du Conseil des Etats, de l'autre, ont d\u00e9pos\u00e9 la pr\u00e9sente motion intitul\u00e9e \"Renoncement \u00e0 la r\u00e9vision du droit p\u00e9nal fiscal\" sous les num\u00e9ros 17.3706 au Conseil national et 17.3665 au Conseil des Etats, motions que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 d'accepter.
\nIl ne faut pas faire dire \u00e0 ces motions autre chose que ce qu'elles veulent dire. Il ne s'agit en aucun cas d'emp\u00eacher le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9fl\u00e9chir et de proposer \u00e0 l'avenir d'autres projets l\u00e9gislatifs. Il s'agit ici de renoncer au projet de 2013. D'ailleurs, il y a trois semaines, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a lui-m\u00eame indiqu\u00e9 qu'il renon\u00e7ait d\u00e9finitivement \u00e0 ce projet. C'est la raison pour laquelle cette motion a tout son sens.
\nJe pr\u00e9cise aussi qu'elle a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 17 voix contre 7 par la commission du Conseil national et que, d'apr\u00e8s le communiqu\u00e9 de presse publi\u00e9, la commission du Conseil des Etats l'a adopt\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9. La majorit\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances vous propose donc d'accepter cette motion.
\nWie erkl\u00e4ren Sie sich die Tatsache, dass die kantonalen Finanzdirektoren hier den Handlungsbedarf offensichtlich ganz anders einsch\u00e4tzen als der Bundesrat?
\nHerr Bundesrat, ich geh\u00f6re der zweitgr\u00f6ssten Partei in diesem Land an, welche die Vernehmlassungsvorlage in ihren Grundz\u00fcgen sehr begr\u00fcsst hat. Meine Frage: Wieso wollen Sie den kantonalen Steuerverwaltungen und den Gemeinden und St\u00e4dten nicht bessere Instrumente in die Hand geben, um steuerstrafrechtlich gegen die sicher noch etwa 80 Milliarden Franken an hinterzogenen oder ertrogenen Schwarzgeldern vorzugehen? Das ist das \"enjeu\" bei diesem Thema.
\nHerr Bundesrat, eine Vorbemerkung: Sie haben vorhin gesagt, wenn jetzt diese Motion durchkommt, erwarten Sie, dass im Gegenzug die Initianten der Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\" die Initiative zur\u00fcckziehen. Das klingt f\u00fcr mich alles so ein bisschen nach einem abgekarteten Spiel. Gibt es hier verbindliche Absprachen zwischen den Initianten und Ihnen sowie den Erfindern des Gegenvorschlages? Sie wissen, beides ist in der Vernehmlassung grandios gescheitert. Ich habe keine Angst vor Abstimmungen.
\nMeine Frage jetzt an Sie, Herr Bundesrat: Haben Sie irgendwelche Zusagen gemacht und Absprachen getroffen?
\nNur kurz: Sie haben jetzt die Ausf\u00fchrungen geh\u00f6rt. Die Ausgangslage ist klar. Die Motion sagt genau, womit der Bundesrat beauftragt w\u00fcrde. Der Bundesrat hat klar gesagt, was er machen wird, wenn diese gleichlautenden Motionen angenommen werden. Jetzt ist die Ausgangslage klar. Sie k\u00f6nnen entscheiden. Ob dann die Initiative zur\u00fcckgezogen wird oder nicht, werden wir sehen. Wir h\u00e4tten aber zumindest eine klare Ausgangslage. Gem\u00e4ss heutigem Stand gehen wir davon aus, dass wir hier eine Situation bereinigen und eine saubere Ausgangslage schaffen k\u00f6nnen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen und diese Motion annehmen.
\nBei dieser Motion geht es um nichts anderes als um die \"aktive Sterbehilfe\" f\u00fcr die Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\". Ich empfehle Ihnen zusammen mit einer Kommissionsminderheit, auf diese \"aktive Sterbehilfe\" zu verzichten.
\nEs kann passieren und ist nicht neu, dass jemand im Wahlkampf eine Volksinitiative einreicht, die sich anschliessend als unbrauchbar erweist. Es darf aber nicht passieren, dass sich dann eine parlamentarische Kommission und der Bundesrat dazu bem\u00fcssigt f\u00fchlen, dem Initianten den roten Teppich auszurollen, damit dieser dem Stimmvolk nicht erkl\u00e4ren muss, dass er mit r\u00fcckst\u00e4ndigen Konzepten einer Branche helfen will, die gar keine solche Hilfe will.
\nDiese Motion ist bereits der zweite Versuch der \"aktiven Sterbehilfe\". Der erste Versuch, in Form eines Gegenvorschlages, ist im Begriff zu scheitern, weil er zwar das kleinere \u00dcbel h\u00e4tte sein sollen, aber eben immer noch ziemlich \u00fcbel ist. Nun hat man mit einem weiteren Versuch dem Bundesrat das Versprechen entlockt, auf eine Revision des [PAGE 1997] Steuerstrafrechts zu verzichten. Was w\u00fcrde das bedeuten, ausser dass es ein Mittel zum Zweck w\u00e4re?
\nVereinfacht formuliert tr\u00e4gt das Steuerstrafrecht dazu bei, dass die Steuern ordnungsgem\u00e4ss bezahlt werden. So weit, so gut. Nun hat man vor einigen Jahren festgestellt, dass die Welt eine Kugel ist, sich deshalb bewegt und auch das geltende Steuerstrafrecht mittlerweile ein paar Schw\u00e4chen aufweist, die beseitigt werden sollten. Bereits im Juni 2010 - Frau Kiener Nellen hat richtigerweise darauf hingewiesen - wurde eine Motion angenommen, welche eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts verlangte. Urheber der Motion 10.3493 war kein Geringerer als der damalige Zuger FDP-St\u00e4nderat Rolf Schweiger, und Rolf Schweiger war in diesem Haus nun wirklich nicht als linker Etatist bekannt. Die damalige Revision wollte beispielsweise Rechtsunsicherheiten eliminieren, verschiedene Steuerarten vereinheitlichen oder, man h\u00f6re, eine \u00dcberbestrafung vermeiden.
\nIch will nicht auf die Details der damaligen Revision eingehen und ihr nachtrauern. Es ist ja auch nicht so, dass wir aus heutiger Sicht bei einer Revision alles so machen w\u00fcrden wie damals vorgeschlagen; dies, weil die Welt eine Kugel ist und sich dreht. Aber ich will Ihnen nur aufzeigen, dass eine Revision des Steuerstrafrechts durchaus Chancen beinhalten k\u00f6nnte. Was Sie hier jetzt aber machen wollen, entspricht einem Verzicht auf diese Chancen - Sie wollen nicht einmal dar\u00fcber diskutieren, und das ist bedenklich!
\nWir haben in diesem Parlament und im Bundesrat eine b\u00fcrgerliche Mehrheit. Seit den letzten Wahlen ist diese b\u00fcrgerliche Mehrheit sogar deutlich rechts der Mitte zu verorten, dies, weil die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in diesem Land einer Mitte-rechts-Mehrheit ihr Vertrauen geschenkt haben. Was machen Sie nun mit diesem Vertrauen? Sie verweigern die Arbeit. Sie ersticken Revisionen im Keim. Sie nutzen das Vertrauen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nicht daf\u00fcr, Gesetze schlank, liberal und b\u00fcrgerlich zu gestalten. Nein, Sie verhindern Gesetzesrevisionen. Sie nutzen die gestalterische Kraft der Mehrheit in diesem Saal nicht, sondern verschanzen sich in einem politischen Reduit. Das ist f\u00fcr mich Arbeitsverweigerung, und ich werde nicht dazu Hand bieten, weil ich eine b\u00fcrgerliche Politik machen will, die b\u00fcrgerliche L\u00f6sungen gestaltet und nicht R\u00fcckst\u00e4ndigkeit zementiert - auf dem Buckel der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, auf dem Buckel der internationalen Glaubw\u00fcrdigkeit.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und die Motion abzulehnen.
\n