Frau Bundesr\u00e4tin, Ihre Antwort erstaunt mich etwas. Haben Sie nicht auch selbst gr\u00f6sstes Interesse daran, zuerst die Praxis der Kantone zu erfassen und dann m\u00f6gliche Verbesserungen oder Harmonisierungen selbst in die Wege zu leiten, anstatt das den Kantonen zu \u00fcberlassen? Der Bund erfasst ja unz\u00e4hlige andere Fragen, f\u00fcr welche die Kantone zust\u00e4ndig sind, ebenfalls statistisch.
\nWie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3912 dargelegt hat, liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr K\u00fcrzungen der Sozialhilfeleistungen auch im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich bei den Kantonen. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine Gesetzesgrundlage, den Vollzug der K\u00fcrzungstatbest\u00e4nde durch die Kantone zu \u00fcberwachen, und kann somit auch keine Daten dazu erheben. Je nach Umfeld, kantonalem Sozialhilfesystem und der konkreten Situation der Personen des Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereichs im Kanton sind spezifische Massnahmen angebracht. Die Kompetenz der Kantone, hier eigenst\u00e4ndig L\u00f6sungen zu definieren, bildet einen Teil des F\u00f6deralismus und der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzzuteilung. Hingegen bef\u00fcrwortet der Bundesrat Bestrebungen der Kantone zur Harmonisierung ihrer Praxis.
\nEs ist nicht die Frage, was der Bundesrat will; vielmehr haben wir eine Kompetenzordnung in diesem Lande. Sozialhilfe ist Sache der Kantone. Selbstverst\u00e4ndlich haben wir ein Interesse daran, zu erfahren - wir unterhalten uns auch regelm\u00e4ssig mit den Kantonen dar\u00fcber -, wie eben mit Malus- oder Bonus-Systemen die Motivation, sage ich mal, von Fl\u00fcchtlingen, in den Arbeitsbereich zu gehen, verbessert werden kann. Selbstverst\u00e4ndlich diskutieren wir auch im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz mit den Kantonen, ob wir im Bereich, in dem sich der Bund auch finanziell beteiligt oder die Kantone unterst\u00fctzt, n\u00e4mlich bei den Integrationsleistungen, auch die richtigen Anreize setzen. Das ist Inhalt der Diskussion. Aber statistische oder eben Kontroll- oder \u00dcberwachungsaufgaben k\u00f6nnen wir dort nicht \u00fcbernehmen, wo wir keine Zust\u00e4ndigkeit haben.
\n