Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nHerr St\u00e4nderat Baumann hat alles perfekt ausgef\u00fchrt. Es ist so, dass wir die Motion annehmen k\u00f6nnen und dass wir das - einfacher, als es die Motion verlangt - tats\u00e4chlich mit einer Verordnungsanpassung machen k\u00f6nnen, welche wir im n\u00e4chsten Juni schon in die Vernehmlassung schicken k\u00f6nnten. In Absprache mit den kantonalen Verkehrspolizeichefs ist das auch einfacher im Vollzug. Wenn die Papiere f\u00fcr die Anh\u00e4nger das erlauben, k\u00f6nnen wir die Geschwindigkeit grunds\u00e4tzlich auf 100 Kilometer pro Stunde begrenzen. Dort, wo es eben nicht geht, z. B. wenn es ein Gef\u00e4lle hat, wenn Sicherheitsgr\u00fcnde dagegen sprechen, k\u00f6nnen wir das einfach signalisieren. Wir kennen diese Strecken, und insofern ist das - mit den Assistenzdiensten, die solche Fahrzeuge heute aufweisen - auch mit R\u00fccksicht auf die Sicherheit machbar.
\nDie Motion verlangt die Erh\u00f6hung der H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fcr Motorwagen mit Anh\u00e4nger von 80 auf 100 Stundenkilometer auf Schweizer Autobahnen. Der Nationalrat hat dieser Motion im Juni 2017 oppositionslos zugestimmt, und auch der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nHeute gilt auf Schweizer Nationalstrassen f\u00fcr Motorwagen mit Anh\u00e4nger eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern. Wer sich strikt daran h\u00e4lt, und das tun fast alle, wird h\u00e4ufig von LKW und LKW mit Anh\u00e4ngern \u00fcberholt - dies, weil die LKW die Geschwindigkeitstoleranz meist voll ausnutzen. Solche \u00dcberholman\u00f6ver sind sehr gef\u00e4hrlich, dauern lange und beeintr\u00e4chtigen damit den Verkehrsfluss. In verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Deutschland, \u00d6sterreich und D\u00e4nemark ist eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern bereits zugelassen. Vergleicht man diese europ\u00e4ischen Strassennetze bez\u00fcglich Ausbau und Sicherheitsstandards mit unseren Nationalstrassen, dann ist eine Erh\u00f6hung der Maximalgeschwindigkeit auf 100 Stundenkilometer absolut vertretbar. Diese Erh\u00f6hung w\u00fcrde nur auf Nationalstrassen zugestanden, nicht aber auf Hauptstrassen, denn dort gilt schon heute f\u00fcr alle Fahrzeuge die H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern.
\nDer Direktor des Astra, J\u00fcrg R\u00f6thlisberger, begr\u00fcndete in der Kommission die Zustimmung des Bundesrates. Er sagte, es h\u00e4tten auch Gespr\u00e4che mit den Polizeien stattgefunden, die sich positiv zur Erh\u00f6hung auf 100 Stundenkilometer ge\u00e4ussert h\u00e4tten. Die Polizei empfiehlt aber, auf Kriterien wie technische Anforderungen an Fahrzeug und Anh\u00e4nger zu verzichten, dies im Gegensatz zur Motion; wenn es schon Kriterien gebe, dann solle es der Strasseneigent\u00fcmer sein, der mit eventuellen Signalisationen die F\u00fchrerinnen und F\u00fchrer von Zugfahrzeugen auf ihre Selbstverantwortung hinweist. Im \u00dcbrigen verwies Herr R\u00f6thlisberger auch auf die Fahrzeugvorschriften und die Fahrzeugausweise, die detailliert festschreiben, welche Art von Anh\u00e4nger gezogen werden darf und welche Lasten mit welchen Bremssystemen zul\u00e4ssig sind.
\nAbschliessend machte er auch darauf aufmerksam, dass f\u00fcr die Anpassung der H\u00f6chstgeschwindigkeit keine Gesetzesanpassung n\u00f6tig sei. Eine solche Anpassung k\u00f6nne in der Verkehrsregelnverordnung vollzogen werden, welche zurzeit \u00fcberarbeitet und Mitte 2018 vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt werde. [PAGE 927]
\nAuf die Frage, warum der Bundesrat vor sieben Jahren eine \u00e4hnlich lautende Motion (10.3668) mit der Begr\u00fcndung, eine Geschwindigkeitserh\u00f6hung k\u00f6nne die Verkehrssicherheit gef\u00e4hrden, abgelehnt hatte, wurde seitens des Direktors des Astra darauf hingewiesen, diese urspr\u00fcngliche Motion h\u00e4tte das Anliegen beinhaltet, dass die Fahrzeuge vom TCS h\u00e4tten \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Auch gab es vor sieben Jahren noch 30 Prozent weniger Verkehr. Also hat sich die Situation bis heute sehr stark ver\u00e4ndert. Mit einer Anpassung im Jahr 2018 oder im Jahr 2019 f\u00fchrt es nun zu einer zus\u00e4tzlichen Harmonisierung mit der europ\u00e4ischen Praxis.
\nIn der Kommission bestand auch die Ansicht, dass der Bundesrat f\u00fcr die Verordnung zust\u00e4ndig sei, und weil er eine Revision bearbeite, brauche es diese Motion nicht; sie k\u00f6nne auch abgeschrieben werden. Dabei wurde ein Antrag auf Ablehnung der Motion gestellt. Da aber Wille und Auftrag der Motion, im Speziellen die Erh\u00f6hung der H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 auf 100 Stundenkilometer, selbst vom Bundesrat begr\u00fcsst werden, wurde der Antrag auf Zustimmung zur Motion gestellt. Die Kommission stimmte dann mit 8 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen f\u00fcr die Annahme der Motion. Sie folgt somit dem Nationalrat und dem Bundesrat und empfiehlt ihrem Rat, dasselbe auch zu tun.
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