Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Wir behandeln die beiden Vorst\u00f6sse gemeinsam. Der Bundesrat beantragt, sowohl die Motion als auch das Postulat abzulehnen.
\n17.3636 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 36 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 4 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n16.3994 [GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nIch will Ihnen einleitend ganz kurz die Ausgangslage schildern. Die UREK-SR hat am 4. September dieses Jahres das Postulat Hegglin Peter, das sich mit der kostendeckenden und verursachergerechten Finanzierung der Sammelstellen befasst, analysiert. Der Bundesrat lehnt das Postulat mit der Begr\u00fcndung ab, dass heute eigentlich gen\u00fcgend Informationen zur Verf\u00fcgung stehen, um einen Entscheid zu f\u00e4llen. Die Kommission teilt die Position der Regierung: Eine erneute Auslegeordnung ist nicht n\u00f6tig, die verschiedenen L\u00f6sungsans\u00e4tze sind bekannt.
\nDie Kommission schl\u00e4gt daher - auch nach R\u00fccksprache mit dem Postulanten, Herrn St\u00e4nderat Peter Hegglin, der sich dann zum Vorschlag noch selber \u00e4ussern wird - vor, die Direttissima zu w\u00e4hlen und den Bundesrat mittels einer Motion zu beauftragen, das Prinzip \"Obligatorium mit Befreiungsm\u00f6glichkeit\" umzusetzen und gleichzeitig auch zu verhindern, dass Online-H\u00e4ndler das System in der Schweiz unterlaufen.
\nIm Namen der Kommission will ich folgende Punkte ganz speziell hervorheben:
\n1. Das heutige freiwillige System hat grosse Meriten und ist international ein Vorbild. Die drei R\u00fccknahmesysteme f\u00fcr Elektroaltger\u00e4te in der Schweiz - Sens, Swico und SLRS - sind die \u00e4ltesten R\u00fccknahmesysteme in Europa und werden gemeinsam mit jenen aus Norwegen und Schweden als die effizientesten und erfolgreichsten derartigen Systeme angesehen. Grundlage ihres Erfolgs ist im Wesentlichen die freiwillige Umsetzung und die Verankerung der Produzentenverantwortung, die generell Grundlage jeder Kreislaufwirtschaft ist.
\n2. Das System steht unter Druck. Die aktuellen Probleme sind im Wesentlichen auf vier Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren:
\n- Erstens die Trittbrettfahrer, also Importeure und H\u00e4ndler in der Schweiz, die sich dem freiwilligen R\u00fccknahmesystem nicht anschliessen. Wie mir die Verantwortlichen von Sens mitgeteilt haben, handelt es sich hier um rund 80 Firmen, das heisst rund 10 Prozent aller Firmen.
\n- Zweitens der Einkaufstourismus, also Direkteink\u00e4ufe von Elektro- und Elektronikger\u00e4ten im Ausland ohne vorgezogene Recyclinggeb\u00fchr durch Gewerbe und Private.
\n- Drittens der Online-Handel, also Interneteink\u00e4ufe von Elektro- und Elektronikger\u00e4ten im Ausland.
\n- Viertens Direktlieferungen, also Lieferungen von Haushaltger\u00e4ten aus dem Ausland auf Grossbaustellen wie beispielsweise K\u00fcchen oder B\u00e4der.
\nSens verliert gem\u00e4ss eigenen Angaben wegen Trittbrettfahrern pro Jahr zwischen drei und vier Millionen Franken an vorgezogenen Recyclinggeb\u00fchren. Namhafte Unternehmen, die bei einem der drei R\u00fccknahmesysteme mitmachen, haben angek\u00fcndigt, dass sie diese verlassen werden, falls keine griffigen Massnahmen gegen die Trittbrettfahrer getroffen werden. Das Ausscheiden eines oder mehrerer gr\u00f6sserer Unternehmen aus den freiwilligen R\u00fccknahmesystemen w\u00fcrde aber zum Zusammenbruch dieser privatwirtschaftlichen und freiwilligen L\u00f6sung f\u00fchren.
\n3. Der Handlungsbedarf ist breit anerkannt. In der UREK-SR-Sitzung vom 4. September hat das Bafu best\u00e4tigt, dass Handlungsbedarf besteht. Die R\u00fccknahmesysteme haben seit l\u00e4ngerer Zeit eine stetig wachsende Finanzierungsl\u00fccke. Das Bafu hat im Rahmen der Revision der Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te seit dem Jahr 2010 immer wieder betont, dass es bei der Revision darum gehe, die erfolgreichen R\u00fccknahmesysteme in der Schweiz zu unterst\u00fctzen und zu st\u00e4rken. Handlungsbedarf ist auch angezeigt, weil die Sammelstellen, namentlich Gemeinden, reklamieren, dass Sens, Swico und SLRS ihnen nur ungen\u00fcgende Entsch\u00e4digungen zahlen - das hat ja gerade Kollege Hegglin zu seinem Postulat angemerkt. Die Finanzierungsl\u00fccke hat zu Sparmassnahmen und zu einer logistikoptimierten Anpassung des Systems gef\u00fchrt. Sammelstellen, die pro Abholung viel abgeben, erhalten eine gr\u00f6ssere Entsch\u00e4digung als vorher, kleinere Sammelstellen entsprechend weniger. Dabei tragen die Sammelstellen der Gemeinden mit etwa 8 bis 10 Prozent der Menge zur Sammlung bei.
\n4. Eine ad\u00e4quate L\u00f6sung kann rasch umgesetzt werden. Die Kommissionsmotion will den Bundesrat beauftragen, das Prinzip \"Obligatorium mit Befreiungsm\u00f6glichkeit\" beim System der R\u00fccknahme und des Recyclings von Elektro- und Elektronikaltger\u00e4ten zeitnah umzusetzen. Was heisst das nun aber konkret? Drei Punkte bed\u00fcrfen der Konkretisierung:
\n- Der erste Punkt ist das Grundsatzobligatorium: Wer Ger\u00e4te gem\u00e4ss der Liste der Verordnung in die Schweiz einf\u00fchrt oder hier herstellt und verkauft, muss eine vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr an eine vom Bafu bestimmte private Organisation bezahlen. Das kann weder Sens noch Swico sein, sondern es muss eine privatwirtschaftliche Unternehmung sein, z. B. eine Treuhandfirma.
\n- Der zweite Punkt ist die Befreiungsm\u00f6glichkeit: Wer an ein vom Bafu anerkanntes freiwilliges R\u00fccknahmesystem angeschlossen ist, ist von der Bezahlung der vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr an die vom Bafu bestimmte private Organisation befreit.
\n- Der dritte Punkt ist der Einbezug des internationalen Online-Handels: Es soll sichergestellt werden, dass ausl\u00e4ndische Online-H\u00e4ndler das System in der Schweiz in Zukunft nicht mehr unterlaufen k\u00f6nnen. Die Kommission schl\u00e4gt vor, Artikel 17 der EU-Richtlinie \u00fcber Elektro- und Elektronikaltger\u00e4te sinngem\u00e4ss zu \u00fcbernehmen. Diese Problematik der ausl\u00e4ndischen Direktlieferungen ist nicht einfach zu l\u00f6sen, muss aber unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Modell angepackt werden. Die in der EU gemachten Erfahrungen sollen [PAGE 937] dabei in den Verordnungsentwurf einfliessen. Konkret geht es darum, dass die Online-H\u00e4ndler in der Schweiz einen Bevollm\u00e4chtigten bestimmen.
\nIch komme zur Position des Bundesrates: Die Zur\u00fcckhaltung des Bundesrates erstaunt mich. Dazu will ich Folgendes hervorheben:
\nErstens wird der urspr\u00fcngliche L\u00f6sungsansatz des Bafu mit dem Vorschlag der Kommission damit n\u00e4mlich verwirklicht. Das Bafu selbst hat dieses Grundsatzobligatorium mit Befreiungsm\u00f6glichkeit im Rahmen der Verordnungsrevision als seine L\u00f6sung vorgeschlagen.
\nZweitens gibt es kein finanzielles Risiko f\u00fcr den Bund. Die Bef\u00fcrchtung des Bundesrates, ein finanzielles Risiko einzugehen, ist unbegr\u00fcndet, weil die bestehenden Institutionen dem Bafu ausdr\u00fccklich angeboten haben, die voraussichtlichen Kosten der vom Bafu zu bezeichnenden privaten Organisation f\u00fcr die Vertragsdauer beim Bafu zu hinterlegen.
\nDrittens gibt es keinen grossen administrativen Aufwand. Gem\u00e4ss der Umsetzungskonzeption, die vom Bafu zusammen mit den Anbietern von R\u00fccknahmesystemen erarbeitet worden ist, wird eine schlanke Organisation entstehen. Der Aufwand des Bafu beschr\u00e4nkt sich auf die Auftragserteilung gem\u00e4ss den entsprechenden Kriterien und auf die Aufsicht \u00fcber die beauftragte Organisation. Der Aufwand f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die freiwilligen R\u00fccknahmesysteme d\u00fcrfte gegen\u00fcber heute kaum ansteigen. Die Zusammenarbeit klappt seit Jahren sehr gut.
\nZusammenfassend: Die Kommission hat die Motion einstimmig mit einer Enthaltung verabschiedet. Sie ist \u00fcberzeugt, dass damit das bisherige privatwirtschaftliche und sehr erfolgreiche System erhalten sowie optimiert werden kann und die heutigen Schwachstellen zielgerichtet \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen.
\nDas vom Bundesrat im Falle einer Annahme der vorliegenden Motion vorgeschlagene Vollobligatorium, das er im Zweitrat durchbringen m\u00f6chte, h\u00e4tte den grossen Nachteil, dass damit die Produzenten aus ihrer nun langj\u00e4hrig bew\u00e4hrten Herstellerverantwortung entlassen w\u00fcrden, indem das Bafu die H\u00f6he der vorgezogenen Reyclinggeb\u00fchr, die H\u00f6he der Entsch\u00e4digungen an Sammelstellen, Transporteure und an Recycler sowie die H\u00f6he der Aufwendungen f\u00fcr Kommunikation bestimmt. Die Hersteller, Importeure und der Handel sind aussen vor, wie es heute beim Glas und bei den Batterien der Fall ist. Der Aufwand des Bafu f\u00fcr den Aufbau des Vollobligatoriums, f\u00fcr die Begleitung und die Aufsicht der damit beauftragten privaten Organisation d\u00fcrfte ein Vielfaches sein. Die Kosten f\u00fcr Konsumenten und Wirtschaft f\u00fcr ein Vollobligatorium d\u00fcrften also gegen\u00fcber der heutigen L\u00f6sung massiv wachsen.
\nDann noch ein letzter Punkt: Alle am heutigen System beteiligten Organisationen - d. h. beispielsweise der Fachverband Elektroapparate Schweiz, d. h. der St\u00e4dte- und der Gemeindeverband, d. h. die Verb\u00e4nde der Recycler und eben auch die drei Stiftungen - best\u00e4tigen, dass der Handlungsbedarf gross ist und sie die zeitnahe Einf\u00fchrung eines Obligatoriums mit Befreiungsm\u00f6glichkeit begr\u00fcssen. Dies erm\u00f6glicht es n\u00e4mlich, die vielen positiven und erfolgreichen Aspekte der privatwirtschaftlichen L\u00f6sung basierend auf der Herstellerverantwortung zu erhalten, denn damit wird es gelingen, die noch abseitsstehenden Hersteller und Importeure dazu zu bringen, sich der L\u00f6sung der R\u00fccknahmesysteme anzuschliessen. Die freiwilligen R\u00fccknahmesysteme werden damit gest\u00e4rkt, die vorgezogene Reyclinggeb\u00fchr kommt wieder ins Gleichgewicht, und den Leistungserbringern, wie z. B. eben den \u00f6ffentlichen Sammelstellen, werden mehr Mittel zufliessen, wie das ja auch im Postulat Hegglin Peter gefordert wird. Mit der Annahme der Motion st\u00e4rken wir die Kreislaufwirtschaft.[GZ]
\nIm Namen der Kommission ersuche ich Sie, die Motion anzunehmen.
\nAuch hier muss ich nochmals auf die Initiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" hinweisen. Wir haben das ganze Thema Abfall, insbesondere den Elektronikschrott, dort von A bis Z behandelt und diskutiert. Was hat Ihnen der Bundesrat vorgeschlagen? Ja, es ist ein Problem, wir m\u00fcssen es anpacken. Wer hat schon wieder die Vorlage versenkt - Sie oder ich? Also, Entschuldigung, das war ein bekanntes Problem, und Sie haben damals alle, gerade die sogenannt b\u00fcrgerlichen Parteien, darauf hingewiesen, Freiwilligkeit sei das Richtige, es brauche keinen Staat, es brauche keine staatlichen Vorschriften, die Privatwirtschaft mache das besser und g\u00fcnstiger und selber.
\nSeither h\u00e4lt sich der Bundesrat an Ihre Vorgabe und sagt, halt, keine staatlichen Eingriffe, die Privatwirtschaft l\u00f6st das ja alles besser, g\u00fcnstiger und auf freiwilliger Basis. Und jetzt haben Sie eben ein Problem, aber das ist genau das, was wir dort schon gesagt haben. Das System der Freiwilligkeit funktioniert nur, wenn Sie keine Trittbrettfahrer haben, wenn die Unternehmen richtig mitspielen, sich solidarisch erkl\u00e4ren und wenn aus dem Ausland niemand etwas am freiwilligen Beitrag vorbei importiert. An dieser Sachlage, meine Herren, hat sich nichts ge\u00e4ndert. Welcome!
\nDeshalb muss ich sagen, wir machen das, was uns das Parlament in seiner Weisheit vorgegeben hat, und das war die Freiwilligkeit. Bez\u00fcglich der Freiwilligkeit - ich muss uns schon auch noch ein bisschen verteidigen - haben wir immer gesagt, wir verschliessen uns der Meinung nicht, dass die Privatwirtschaft etwas besser kann als der Staat. Das gibt es ja auch ab und zu. Hier w\u00fcrde sich aber schon noch die Frage stellen, weshalb wir drei - drei! - verschiedene private Finanzierungssysteme haben. Das w\u00e4re schon mal eine Frage: Weshalb drei? Vielleicht k\u00f6nnte das auch ein einziger Anbieter mit viel mehr Synergien und viel mehr Effizienz bew\u00e4ltigen. Das hinterfragt niemand, aber es w\u00e4re ja schon noch spannend, das genauer zu untersuchen.
\nWenn Sie jetzt trotzdem ein anderes System m\u00f6chten, wie wir es damals auch mal vorgeschlagen haben, dann gibt es eigentlich nur die Freiwilligkeit oder das Obligatorium. Was Sie jetzt vorschlagen, das ist einfach ein Zwitter. Wenn Sie die Befreiungsm\u00f6glichkeit so in den Vordergrund schieben, ist das ein Zwitter. Weshalb ist es ein Zwitter? Sie haben zu Recht gesagt, die Trittbrettfahrer, diejenigen, die sich nicht freiwillig am System beteiligen, k\u00f6nne man eigentlich nur mit einem Obligatorium einbinden - jawohl, das w\u00e4re so. Aber Sie haben dann noch sehr viele, die eben als Importeure handeln. Das sind im Moment vor allem sehr viele Bauunternehmen - der Kommissionspr\u00e4sident h\u00f6rt sicher gut zu. Die Bauindustrie importiert vor allem ganze K\u00fcchen aus dem Ausland, das wissen wir, und leistet dann die Abgabe nicht. Es g\u00e4be die M\u00f6glichkeit, dass man z. B. mit der Bauwirtschaft entsprechende Gespr\u00e4che aufnimmt, ob sie sich trotzdem am freiwilligen System beteiligt. Die privaten Importeure von Elektroger\u00e4ten sind wahrscheinlich nicht das grosse Problem, eher die Unternehmen am Markt, die die Freiwilligkeit eigentlich umgehen. Das w\u00e4re schon noch machbar.
\nWenn Sie eine Befreiungsm\u00f6glichkeit m\u00f6chten, damit diejenigen, die freiwillig an einem System teilnehmen, von der Abgabe befreit w\u00e4ren, dann heisst das f\u00fcr den Gesetzgeber - das Bafu hat schon Recht, wenn es von sehr viel B\u00fcrokratie spricht -, dass man die Aufsicht \u00fcber die Einhaltung der Rahmenbedingungen dieser freiwilligen Systeme pr\u00fcfen m\u00fcsste. Man m\u00fcsste kontrollieren, ob die Gelder ordnungsgem\u00e4ss verwendet werden. Man m\u00fcsste Rahmenbedingungen f\u00fcr H\u00e4ndler und Importeure aus dem Ausland entwickeln, die auch in irgendeiner Form die Abgabe leisten m\u00fcssten. Das w\u00e4re wesentlich mehr Aufwand als heute. Das w\u00e4re dann eben ein Zwitter.
\nSie m\u00f6chten die Freiwilligkeit aufrechterhalten. Dabei w\u00fcrde der Staat auch eine Aufsichts- und Kontrollfunktion bekommen. Dazu k\u00e4me das Obligatorium f\u00fcr den Rest, wo auch eine Aufsicht n\u00f6tig w\u00e4re. Deshalb finde ich es schon ehrlicher, wenn wir entweder sagen, wir setzen auf Freiwilligkeit und schauen, dass wir mit denjenigen, die jetzt Trittbrettfahrer sind und importieren, das Gespr\u00e4ch suchen und versuchen, die Ergiebigkeit des von der Privatwirtschaft organisierten Systems zu verbessern, oder ein Obligatorium einf\u00fchren. Das kann man auch an die Privatwirtschaft auslagern. Ich w\u00fcrde davor warnen, dass das Bafu es machen muss. Das kann man, wie wir es von den Batterien und Glasflaschen her kennen, genauso gut an die Privatwirtschaft auslagern. Es ist aber weniger Aufwand f\u00fcr den Staat, wenn alles einfach \u00fcber ein System l\u00e4uft. Deshalb meine ich, dass dieser Zwitter nicht mit weniger, sondern mit sehr viel mehr B\u00fcrokratie verbunden sein wird. Das kann man alles machen. Kommen Sie auf Ihre seinerzeitigen Beratungen zur\u00fcck. Es liegt nicht an uns, sondern es liegt - das m\u00f6chte ich Ihnen schon noch sagen - am System, das Sie bisher vorgezogen haben, das nur auf Freiwilligkeit beruht.
\nHerr St\u00e4nderat Germann, das Bafu hat gar nichts verz\u00f6gert. Es gibt ein Gesetz. Wir haben die Verordnung mit einer solchen Befreiungsm\u00f6glichkeit in die Vernehmlassung gegeben. Von den dreissig Stellungnahmen waren praktisch alle negativ. Ich muss auch hier sagen, dass nicht das Bafu unt\u00e4tig war, sondern dass es das Resultat dieser Vernehmlassung war.
\nIch bin einverstanden, man sollte etwas tun, denn es ist f\u00fcr diejenigen, die sich an die Spielregeln halten, nicht korrekt. Die Frage ist: Wollen Sie jetzt mehr Staat, oder wollen Sie zuerst versuchen, das private System zu verbessern?
\n[VS] [PAGE 940]
\nIch danke der vorberatenden Kommission f\u00fcr die fundierte Pr\u00fcfung meines Anliegens und auch f\u00fcr die umfassende Berichterstattung. Sie nimmt den Kernpunkt meines Anliegens auf und will es direkt einer L\u00f6sung zuf\u00fchren, w\u00e4hrend ich ein zweistufiges Vorgehen w\u00e4hlte und in einem ersten Schritt mittels Postulat vom Bundesrat einen Bericht verlangte, um dann in einem zweiten Schritt mit einer Motion die nachhaltige und verursachergerechte Finanzierung einer umweltgerechten Entsorgung von Elektro- und Elektronikger\u00e4ten sicherzustellen.
\nIn ihrer Motion bezieht sich die Kommission auf den Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2013, der mir wohlbekannt war und den ich reaktivieren wollte, weil er leider in den Schubladen der Verwaltung Staub angesetzt hat. Mit meinem Postulat will ich prim\u00e4r unter dem Modell einer vorgezogenen Geb\u00fchr mit Befreiungsm\u00f6glichkeit die Freiwilligkeit des Systems st\u00e4rken. Nur wenn dies nicht gelingen sollte, sehe ich ein staatliches Obligatorium. Das freiwillige System hat sich \u00fcber Jahre bew\u00e4hrt. Es gibt aber zunehmend Entwicklungen und Trittbrettfahrer, die das System ausn\u00fctzen und untergraben. Dem ist Einhalt zu gebieten.
\nWie funktioniert das heutige System? Hersteller, Importeure und H\u00e4ndler sind zur R\u00fccknahme von Altger\u00e4ten verpflichtet. Hersteller und Importeure schlagen deshalb eine vorgezogene Recyclinggeb\u00fchr auf den Verkaufspreis und liefern diese einem freiwilligen R\u00fccknahmesystem wie der Sens ab. Die Geb\u00fchren werden von Fachh\u00e4ndlern und Grossverteilern den Endkunden belastet. Drei Organisationen - wir haben es vorhin geh\u00f6rt: Swico, Sens und SLRS - organisieren das Recycling und bezahlen dann die Leistungserbringer, die Sammelstellen, Transporteure und Recycler. Das System funktioniert, wenn die grosse Mehrheit der R\u00fccknahmeverpflichteten mitmacht, was heute im Inland noch der Fall ist, was aber zunehmend bedroht ist. Deshalb gibt es nun Massnahmen, die zu ergreifen sind.
\nIch m\u00f6chte aber noch erl\u00e4utern, wie Trittbrettfahrer davon profitieren: einerseits durch Verkauf an Endkunden, indem der Geb\u00fchrenzuschlag erhoben wird, ohne diesen dem Hersteller oder Importeur bezahlt zu haben; sie verschaffen sich dadurch einen Margenvorteil. Andererseits profitieren davon, indem sie an Endkunden verkaufen, ohne den Geb\u00fchrenzuschlag einem Hersteller oder Importeur bezahlt zu haben; so verschaffen sie sich einen Preisvorteil. Sie profitieren durch Importe und Verkauf an Endkunden ohne Geb\u00fchrenzuschlag; dadurch entsteht ein Preisvorteil f\u00fcr den Trittbrettfahrer. Das ist heute das Hauptproblem.
\nDie Konsumenten profitieren zudem von einer R\u00fcckverg\u00fctung der Mehrwertsteuer von im Ausland gekauften Ger\u00e4ten und dem tieferen Preisniveau im Ausland - also quasi Samnaun rund um die Schweiz.
\nWas sind jetzt die Auswirkungen? Trittbrettfahrer bringen Ger\u00e4te in den Kreislauf, f\u00fcr welche die Entsorgung, besser gesagt die Verwertung, nicht bezahlt ist. Da die Last der Verwertungskosten auf weniger Ger\u00e4te verteilt wird, muss die Geb\u00fchr erh\u00f6ht oder m\u00fcssen die Verg\u00fctungen an die Leistungserbringer reduziert werden.
\nDas f\u00fchrt im ersten Fall zu weiteren Margen- und Preisvorteilen f\u00fcr die Trittbrettfahrer und steigert die Nachfrage nach ihren Produkten. Der Anteil an Ger\u00e4ten ohne bezahlte Geb\u00fchr steigt, und um die gleichen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung zu haben, m\u00fcsste die Geb\u00fchr f\u00fcr die im System verbleibenden Ger\u00e4te steigen - eine negative Spirale entsteht. Es entsteht die Ungerechtigkeit, dass die Entsorgungskosten der Parallelimporte jenen Konsumentinnen und und Konsumenten aufgeb\u00fcrdet werden, die bei redlichen Anbietern in der Schweiz einkaufen und auf ihre Ger\u00e4te die Geb\u00fchr bezahlen.
\nIm zweiten Fall stehen den freiwilligen Systemen dadurch weniger Mittel zur Verf\u00fcgung, und die Systemanbieter k\u00fcrzen die Verg\u00fctungen an die Sammelstellen. K\u00f6nnen diese tieferen Abgeltungen nicht mit Kostensenkungsmassnahmen oder Effizienzsteigerungen aufgefangen werden, f\u00fchren sie zu h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Gemeinwesen, quasi einer Finanzierung \u00fcber Steuermittel, und untergraben damit den Grundsatz der verursachergerechten Geb\u00fchren. Treten gr\u00f6ssere H\u00e4ndler aus Frust \u00fcber diese schwarzen Schafe aus, kollabieren die freiwilligen Systeme.
\nWie kann jetzt reagiert werden? Mit tieferen Geb\u00fchren, durch mehr Effizienz und Kostensenkungsmassnahmen bei den Leistungserbringern. Je niedriger die Kosten, je tiefer die Geb\u00fchr, desto geringer die Margen- und Preisvorteile f\u00fcr [PAGE 938] Trittbrettfahrer. Leider reicht das aufgrund der gewaltigen Umw\u00e4lzungen aber nicht aus. Bundesrat Schneider-Ammann hat im St\u00e4nderat letzte Woche das Potenzial des Einkaufstourismus auf \u00fcber 30 Milliarden Franken beziffert; aktuell sind es 11 Milliarden Franken. Es braucht also griffige Massnahmen gegen Trittbrettfahrer.
\nIch m\u00f6chte mich nicht von der Frage abhalten lassen, ob damit handelsrechtliche Verpflichtungen tangiert w\u00fcrden. Die Problematik der ausl\u00e4ndischen Direktlieferungen ist unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Modell zu pr\u00fcfen und zu l\u00f6sen. Um die Aufgabe effizient anzugehen, sollte sich die Schweiz dem internationalen Netzwerk anschliessen, zu dem sich Stellen aus zwanzig EU-L\u00e4ndern im September 2017 zusammengeschlossen haben.
\nDer Bundesrat anerkennt in der Stellungnahme zum Postulat zwar den Handlungsbedarf, zeigt aber leider keine Bereitschaft, die Probleme der Finanzierungsl\u00fccken infolge von Ausland- und Interneteink\u00e4ufen zu l\u00f6sen. Zudem l\u00e4sst er die Frage unbeantwortet, wie er mit freiwilligen Finanzierungssystemen der Wirtschaft umgehen will, wenn diese die anfallenden Kosten nicht mehr verursachergerecht decken k\u00f6nnen. Es ist nicht haltbar, dass die ungedeckten Kosten des Elektroger\u00e4terecyclings zunehmend bei der Verg\u00fctung an die Leistungstr\u00e4ger eingespart werden. Damit droht das Erfolgsmodell Recycling in der Schweiz zu scheitern. Die Leistungserbringer arbeiten nicht mehr kostendeckend und werden bei den aktuellen Verg\u00fctungen ihre T\u00e4tigkeit in diesem Bereich einstellen m\u00fcssen, sodass die Elektroaltger\u00e4te trotz der von den Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fcr die umweltgerechte Entsorgung geleisteten vorgezogenen Beitr\u00e4ge entweder im Ausland verwertet werden oder im normalen Abfall landen. Dabei sind das doch wertvolle Rohstoffe und nicht Abf\u00e4lle.
\nWie bereits 2013 gefordert, sind den Systembetreibern einheitliche Mindestanforderungen aufzuerlegen. In Frankreich wurde ein Aufsichtsorgan eingef\u00fchrt, das aus Vertretern der Beh\u00f6rde, der Recycler und der Hersteller mit gleichen Stimmrechten besteht. Dieses Modell scheint sich gut zu bew\u00e4hren. Weiter muss die Verordnung auch sicherstellen, dass die Leistungstr\u00e4ger - insbesondere die Sammelstellen der Gemeinden und St\u00e4dte, die nicht verpflichtet sind und namhafte Mengen zur\u00fccknehmen -, die Transporteure, die Zerlegebetriebe und die Recyclingbetriebe f\u00fcr ihre Arbeit leistungsgerecht entsch\u00e4digt werden und dass das Recycling in der Schweiz erfolgt, um die Einhaltung der Standards garantieren zu k\u00f6nnen. Zudem tragen die Gemeinden und St\u00e4dte auch die Kosten f\u00fcr die Verpackungen dieser Ger\u00e4te. Eine Abgeltung f\u00fcr diese Leistung fehlt weitestgehend.
\nIm Herbst 2015 hat das Bafu \u00fcberraschend kommuniziert, dass es das Modell \"Obligatorium mit Befreiungsm\u00f6glichkeit\" nicht umsetzen m\u00f6chte. Als Grund wurde vom Amt angef\u00fchrt, dass der Bund ein Defizit zu tragen h\u00e4tte, falls eine f\u00fcr die Durchsetzung des Obligatoriums beauftragte private Organisation ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen k\u00f6nnte. Inzwischen haben sich die freiwilligen R\u00fccknahmesysteme bereiterkl\u00e4rt, die budgetierten Kosten der beauftragten Organisation f\u00fcr die ganze Vertragsdauer beim Bafu zu hinterlegen. Damit kann ein allf\u00e4lliges Defizitrisiko f\u00fcr den Bund vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden.
\nNeu f\u00fchrt der Bundesrat in seiner Antwort den unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen administrativen Aufwand f\u00fcr die Privatwirtschaft und den Bund ins Feld. Auch dieses Argument ist nicht nachvollziehbar. Schon heute m\u00fcssen die Systemanbieter Unterlagen einreichen und darlegen, dass sie die Auflagen erf\u00fcllen. Wird das realistische Ziel erreicht, dass sich m\u00f6glichst viele Hersteller und Importeure einem freiwilligen System anschliessen, dann ist der Mehraufwand des Bafu f\u00fcr die \u00dcberwachung des Obligatoriums gering. Online-H\u00e4ndler, welche Produkte aus dem Ausland in die Schweiz liefern, sollten gem\u00e4ss der Motion eine bevollm\u00e4chtigte Person zur Abrechnung der vorgezogenen Recyclinggeb\u00fchren benennen.
\nErlauben Sie mir zum Abschluss noch eine Bemerkung zu den Grunds\u00e4tzen der Finanzierung. Aus der nun f\u00fcr die Vernehmlassung bei den Kantonen bereiten Finanzierungsrichtlinie des Bafu ergibt sich, dass das Bundesgericht viele Entscheide gef\u00e4llt hat. Das Parlament hat die \u00dcbernahme eines h\u00f6heren Anteils der Kosten zulasten des Verursachers statt des Geb\u00fchrenzahlers nie diskutiert und konkretisiert. Ich bin klar der Meinung, dass wir hier in der Verantwortung stehen und die Grunds\u00e4tze zu definieren haben.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bin ich bereit, mein Postulat zur\u00fcckzuziehen, wenn die Motion der vorberatenden Kommission angenommen wird.
\nEs ist auch eine Angelegenheit der Schweizer Gemeinden, die in dieser Sache stark involviert sind. Ich \u00e4ussere mich dementsprechend als Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gemeindeverbandes.
\nDie Vorredner haben die Problematik ausgezeichnet umschrieben, ich danke dem Kommissionssprecher und auch Herrn Berberat f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen. Herr Hegglin hat ein [PAGE 939] Postulat sehr intensiv begr\u00fcndet, das zwar zur\u00fcckgezogen werden soll, aber er erspart es mir, das System noch einmal zu erkl\u00e4ren, denn keiner hier ist schwer von Begriff, und die meisten haben gut zugeh\u00f6rt. Damit kann ich abk\u00fcrzen.
\nEs gilt nat\u00fcrlich, und das bleibt das Ziel, die Trittbrettfahrer irgendwie mit einzuschliessen, damit nicht die anderen f\u00fcr immer mehr Trittbrettfahrer immer mehr bezahlen m\u00fcssen. Das kann es ja nicht sein.
\nDie Statistik der R\u00fccknahmesysteme zeigt, dass rund die H\u00e4lfte aller Ger\u00e4te, die in den Kanal der Systeme gelangen, auf privaten und \u00f6ffentlichen Sammelstellen abgegeben wird. Damit landen eben auch Elektroaltger\u00e4te bei den Sammelstellen, deren Hersteller, Importeure oder H\u00e4ndler keine vorgezogene Recyclinggeb\u00fchr abgeliefert haben. Die R\u00fccknahmesysteme entsch\u00e4digen indes die Sammelstellen, Transporteure und Recycler f\u00fcr alle Ger\u00e4te, die sie angenommen, transportiert oder verarbeitet haben. Der Handlungsbedarf beim Recycling von Elektro- und Elektronikaltger\u00e4ten ist somit unbestritten.
\nDie L\u00f6sung liegt seit Jahren auf der Hand, wird aber vom Bafu aus mir nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden verz\u00f6gert oder gar verhindert, obwohl alle Akteure bitten, die Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te endlich anzupassen. Weder der Status quo noch das vom Bundesrat vorgezogene Vollobligatorium sind zielf\u00fchrend.
\nIch bin der Meinung, dass wir die Kommissionsmotion annehmen sollten. Wir sollten Ja sagen zu einem Obligatorium mit Befreiungsm\u00f6glichkeit. Der Systemwechsel schafft die Voraussetzung, dass der Fonds der vorgezogenen Recyclinggeb\u00fchr wieder ge\u00e4ufnet werden kann. Klar ist, wenn die freiwilligen Systembetreiber Sens, Swico oder SLRS weniger Geld einnehmen, k\u00f6nnen sie auch weniger verteilen. Die Trittbrettfahrer einzubinden ist also wichtig.
\nDie Zustimmung m\u00f6chte ich allerdings an eine Bedingung kn\u00fcpfen. Im Verordnungsentwurf m\u00fcssen die Rahmenbedingungen f\u00fcr marktgerechte Verg\u00fctungen f\u00fcr Sammlung und Recycling festgelegt werden. Es ist klar, dass es unterschiedliche Vorstellungen gibt. Hier den Mittelweg zu finden, Frau Bundespr\u00e4sidentin, d\u00fcrfte wahrscheinlich die grosse Herausforderung sein, aber das Bafu kann ja alle Mitglieder der Arbeitsgruppe wieder einladen, die schon die Entwicklung des Vernehmlassungsentwurfes begleitet haben, der sp\u00e4ter vom Bafu verworfen wurde und jetzt mit Erweiterungen beim Online-Handel wieder zum Tragen kommen soll.
\nBei einer Annahme der Motion liegt es am Bundesrat, im ausgef\u00fchrten Sinn eine konsensf\u00e4hige L\u00f6sung auszuarbeiten. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Zustimmung zur Kommissionsmotion.
\nJe vous demande d'adopter la motion de la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie de notre conseil, \"Mesures \u00e0 prendre d'urgence concernant le syst\u00e8me de reprise et de recyclage des appareils \u00e9lectriques et \u00e9lectroniques\". Vous le savez, le 4 septembre dernier, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le rapporteur, la commission s'est pench\u00e9e sur le dossier du recyclage des appareils \u00e9lectriques et \u00e9lectroniques, dans le cadre des d\u00e9bats sur le postulat Hegglin Peter. La commission a reconnu qu'il y avait un besoin d'agir et que la situation actuelle \u00e9tait insatisfaisante. Ce besoin a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 aussi bien par les organisations \u00e9conomiques concern\u00e9es que par les cantons et les associations communales. Cependant, la commission n'est pas favorable \u00e0 l'examen du passage \u00e0 un syst\u00e8me enti\u00e8rement obligatoire, comme le propose l'auteur du postulat, elle lui pr\u00e9f\u00e8re une obligation assortie d'une possibilit\u00e9 d'exemption. C'est la raison pour laquelle la commission propose de rejeter le postulat Hegglin Peter, pour autant qu'il soit maintenu, et vous demande d'adopter la pr\u00e9sente motion 17.3636, solution qui est soutenue par tous les acteurs \u00e9conomiques, les responsables des points de collecte publics concern\u00e9s et par les cantons et les communes. Vous avez re\u00e7u comme moi, je suppose, un certain nombre de lettres concernant cet objet.
\nPour justifier son rejet de la motion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'appuie sur les r\u00e9sultats de la consultation. Rappelons toutefois que cette derni\u00e8re a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e en \u00e9t\u00e9 2013 d\u00e9j\u00e0 et que les positions des acteurs directement concern\u00e9s ont clairement \u00e9volu\u00e9 depuis. Avec les cantons et les associations de communes, nous ne partageons pas davantage le scepticisme du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant les risques financiers et la charge administrative qui en d\u00e9coulerait, \u00e9tant donn\u00e9 que les syst\u00e8mes d\u00e9j\u00e0 en place continuent \u00e0 assumer la responsabilit\u00e9 principale sur le plan op\u00e9rationnel.
\nLes syst\u00e8mes de recyclage suisses ne sont pas les seuls \u00e0 \u00eatre confront\u00e9s aux probl\u00e8mes des commer\u00e7ants \u00e9trangers en ligne. Ce ne sont pas moins de vingt pays europ\u00e9ens qui se sont rassembl\u00e9s, en septembre 2017, en un r\u00e9seau afin de trouver une solution coordonn\u00e9e et efficace. Il serait d'ailleurs judicieux que notre pays rejoigne ce r\u00e9seau, pour autant que cela soit possible puisque ce sont des pays de l'Union europ\u00e9enne. L'argument du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'incompatibilit\u00e9 avec les obligations commerciales internationales ne nous convainc donc pas dans ce contexte, puisque beaucoup d'autres pays agissent ou souhaitent agir comme nous souhaitons aussi le faire.
\nJe vous demande donc d'adopter la motion en question, afin de garantir un financement durable du recyclage des appareils \u00e9lectriques et \u00e9lectroniques.
\nAvant de terminer, permettez-moi de poser une question \u00e0 la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ce sujet qui me tient \u00e0 coeur, Madame la pr\u00e9sidente, est li\u00e9 \u00e0 la question du recyclage: est-ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral conduit une strat\u00e9gie pour faire en sorte de favoriser au maximum la r\u00e9paration, afin de lutter contre l'\u00e9nergie grise? Vous savez que beaucoup de milieux de la soci\u00e9t\u00e9 civile essayent de mettre sur pied des entreprises de r\u00e9paration, afin d'\u00e9viter le gaspillage. Alors que peut faire le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour favoriser, ou encourager en tout cas, ces initiatives priv\u00e9es, qui me paraissent extr\u00eamement importantes?
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