Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 5 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEs bestehen keine Differenzen mehr. Im Nationalrat gab der Bundesbeschluss 42 bez\u00fcglich des Pr\u00fcfmechanismus nochmals zu reden. Dort wurden nochmals Antr\u00e4ge betreffend Korruption eingereicht. Das hat ja auch hier Anlass zu Diskussionen gegeben. Ich best\u00e4tige hier gerne noch einmal zuhanden der Materialien, dass sich der Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich der Problematik bewusst ist, die mit diesem Pr\u00fcfbeschluss verbunden ist. Er wird diese Pr\u00fcfung entsprechend sorgf\u00e4ltig vornehmen. Er ist auch besonders sensibilisiert auf L\u00e4nder, die jeweils auf diesen Korruptionslisten auftauchen. Wir werden das mit der notwendigen Sorgfalt pr\u00fcfen.
\nDas einfach noch zuhanden der Materialien. Im \u00dcbrigen m\u00f6chte ich mich f\u00fcr Ihre Arbeit hier bedanken.
\n30. Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Neuseeland [GZ]
\n30. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'introduction de l'\u00e9change automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Nouvelle-Z\u00e9lande
\nIch kann Entwarnung geben: Es wird keine Schlussabstimmung stattfinden, da der Beschluss nicht dem Referendum untersteht. Das bleibt uns also erspart.
\nWir haben heute noch den Bundesbeschluss zur Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches mit Neuseeland zu bereinigen. Der Grund liegt darin, dass der Nationalrat zwischenzeitlich auf die R\u00fcckweisung dieses Bundesbeschlusses zu Neuseeland an den Bundesrat verzichtet hat. Wir konnten bei unserer letzten Diskussion im St\u00e4nderat nur dar\u00fcber entscheiden, ob wir der R\u00fcckweisung an den Bundesrat zustimmen oder nicht. Unser Rat hat damals nach eingehender Diskussion und einem Einzelantrag Lombardi entschieden, dass wir der R\u00fcckweisung nicht zustimmen und den Bundesbeschluss zu Neuseeland genehmigen wollen. Zwischenzeitlich hat der Nationalrat alle \u00fcbrigen Differenzen bereinigt und ist dem St\u00e4nderat gefolgt, so auch in Bezug auf den Pr\u00fcfungsbeschluss. Wir haben also heute nur noch dar\u00fcber zu entscheiden, ob wir auf den Bundesbeschluss zu Neuseeland eintreten und ihn dann zur Gesamtabstimmung verabschieden.
\nDie WAK unseres Rates hat heute Morgen um 8 Uhr getagt und beantragt Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Innerhalb von f\u00fcnf Minuten haben wir die Detailberatung vorgenommen. Es wurden keine Hinweise gemacht. Wir haben in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen entschieden, Ihnen zu beantragen, diesen Bundesbeschluss zu verabschieden.
\nInhaltlich ging es im Nationalrat um die Frage des Umganges mit Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Neuseeland, [PAGE 949] welche AHV-Leistungen aus der Schweiz beziehen. Der Zusammenhang mit dem neuseel\u00e4ndischen Rentensystem war umstritten. Wir haben aber damals schon darauf hingewiesen, dass bei der Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches das Spezialit\u00e4tsprinzip zu beachten ist, wonach der Informationsaustausch nur in Bezug auf die Steuern stattfindet und die Daten dann nicht f\u00fcr den Sozialversicherungsbereich verwendet werden k\u00f6nnen.
\nInhaltlich haben wir aus unserer Sicht von der Kommission keine weiteren Hinweise. Wir beantragen Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, keine \u00c4nderungen in Bezug auf die Detailberatung vorzunehmen und dann in der Gesamtabstimmung diesem Bundesbeschluss auch zuzustimmen, damit wir uns auf den Schlussabstimmungsmarathon vorbereiten k\u00f6nnen, bei dem wir dann 42-mal zu best\u00e4tigen haben, dass wir all diesen Bundesbeschl\u00fcssen zustimmen oder uns enthalten oder sie ablehnen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
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