Vielen Dank f\u00fcr diese explizite Anfrage. Es ist vorhin gesagt worden: Artikel 141 des Parlamentsgesetzes ist ziemlich belegt; wir haben das in der vorangegangenen Debatte gesehen. Es gibt bereits einige Bestimmungen, die neu dazukommen. Deshalb hat der Bundesrat angeboten, im Sinne einer Ausnahme im Falle der Auslandschweizer, falls sie betroffen sind und berechtigte Anliegen haben, zu schauen, dass diese auch in der Botschaft erw\u00e4hnt werden, und das im Leitfaden auch festzuhalten. Ich habe das Wort \"gegebenenfalls\" genau so verstanden: f\u00fcr den Fall, dass sie betroffen sind. Es heisst \"gegebenenfalls\", nicht \"allenfalls\". Wir haben der Kommission des St\u00e4nderates versprochen, einen Vorschlag zu machen, wie wir den Leitfaden anpassen w\u00fcrden. Dann kann man das ersehen. Ich kann Ihnen die Kopie dieses Vorschlages selbstverst\u00e4ndlich auch zuhalten.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La motion Guldimann a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n70 Mitglieder unseres Rates verlangen mit dieser Motion, dass der Bundesrat in den Botschaften zu Erlassentw\u00fcrfen \u00fcber die Auswirkungen von geplanten Gesetzen auf unsere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger im Ausland informiert. Das Ziel ist, dass diese Auswirkungen, die oft nur einzelne Details in einer Gesetzesbestimmung betreffen, im parlamentarischen Entscheidungsprozess rechtzeitig wahrgenommen werden und diskutiert werden k\u00f6nnen.
\nNun, tats\u00e4chlich hat sich gezeigt, dass es, wie z. B. bei der AHV-Revision, schwierig ist, die Anliegen der F\u00fcnften Schweiz schon fr\u00fch - im Hinblick auf die vorbereitenden Beratungen der zust\u00e4ndigen Kommissionen - zu identifizieren. Man kann jetzt nat\u00fcrlich einwenden: \"Ihr Auslandschweizer m\u00fcsst euch halt einfach besser organisieren und fr\u00fcher schreien, wenn es um eure Interessen geht! Die Interessen der Bauern und Krankenkassen und andere Interessen in der Gesellschaft setzen sich in der Politik ja sehr gut durch; da wird nicht noch eine spezielle Ber\u00fccksichtigung in Artikel 141 des Parlamentsgesetzes verlangt.\"
\nDas stimmt. Nur geht es hier nicht um einen Wirtschaftssektor im Inland, sondern um einen Teil unserer Bev\u00f6lkerung, der weit weg vom politischen Geschehen im Ausland lebt. Diese Mitb\u00fcrger merken meistens zu sp\u00e4t, wenn wir hier etwas entschieden haben, was sie auch betrifft. Die F\u00fcnfte Schweiz bekommt zwar viel Unterst\u00fctzung, viel politischen Goodwill; die 70 Unterschriften unter meiner Motion beweisen das. Aber diesen Goodwill k\u00f6nnen wir nur mobilisieren, wenn wir rechtzeitig wissen, wo ein Detail eines neuen Gesetzes die Interessen der F\u00fcnften Schweiz betrifft. Die Verwaltung kennt diese Details und kann das mit einem minimalen Arbeits- und Kostenaufwand in den Botschaften erw\u00e4hnen.
\nDie Motion verlangt damit nicht viel: Wir wollen nur einen kurzen Hinweis auf solche Auswirkungen, wenn es solche Auswirkungen gibt. Nur dann verlangen wir einen expliziten Hinweis, sonst nicht. [PAGE 2091]
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er ist aber im Sinne einer Ausnahme bereit, den Leitfaden der Bundeskanzlei zur Redaktion von Botschaften des Bundesrates entsprechend erg\u00e4nzen zu lassen. Unter der Rubrik \"Auswirkungen auf die Gesellschaft\" soll festgehalten werden, dass in der Botschaft gegebenenfalls auch die Auswirkungen der Vorlage auf die Auslandschweizerinnen und -schweizer zu pr\u00fcfen und darzustellen sind.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr diese Bereitschaft. Eigentlich verlangen wir mit der Motion nicht viel mehr. Der St\u00e4nderat hat die genau gleich lautende Motion Lombardi 17.3961 zur weiteren Diskussion an die zust\u00e4ndige Kommission weitergeleitet. Damit wird das Anliegen in jedem Fall weiterdiskutiert.
\nHerr Bundeskanzler, jetzt m\u00fcssen Sie aufpassen: In der Stellungnahme des Bundesrates steht wie erw\u00e4hnt, dass er nur \"gegebenenfalls\" die Auswirkungen auf die F\u00fcnfte Schweiz pr\u00fcfen und darstellen will. Wenn Sie mir erstens zusichern, dass sich das Wort \"gegebenenfalls\" auf das Vorhandensein solcher Auswirkungen bezieht und nicht darauf, ob die Verwaltung Lust hat oder nicht, diese Pr\u00fcfungen auszuf\u00fchren, und wenn Sie mir zweitens zusichern, dass Sie diesen Leitfaden in den n\u00e4chsten drei Monaten entsprechend anpassen, ziehe ich meine Motion zur\u00fcck.
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