Meine zwei Minderheitsantr\u00e4ge betreffen die Positionen 318.A231.0239, \"Leistungen des Bundes an die AHV\", und 750.A231.0259, \"Pauschalbeitr\u00e4ge und h\u00f6here Berufsbildung\".
\nZum ersten Minderheitsantrag: Die wegen der Ablehnung der Altersvorsorge 2020 freigewordenen 400 Millionen Franken trotzdem als Beitr\u00e4ge in die AHV fliessen zu lassen ist unserer Meinung nach nach wie vor konzeptlos. Zudem besteht daf\u00fcr keine gesetzliche Grundlage. Die CVP-Fraktion kann es nicht verantworten, einfach Geld auf Vorrat im Budget einzustellen mit der Begr\u00fcndung, es m\u00fcsse im Verlaufe des n\u00e4chsten Jahres eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Es ist alles andere als sicher, dass sich bei der Erstellung dieser Vorlage links und rechts einig sein werden. Es w\u00e4re eine Sensation, wenn SP und SVP in der entsprechenden Beratung pl\u00f6tzlich die gleiche Meinung h\u00e4tten und die gleichen Ziele verfolgen w\u00fcrden.
\nDie 400 Millionen Franken w\u00fcrden die Finanzierung der AHV nur um 1 Prozent verbessern. Ein solches Vorgehen bringt dem wichtigen Sozialwerk AHV nichts. Es muss ein Gesamtkonzept vorliegen. Die CVP-Fraktion will hier eine klare, nachhaltige Gesamtl\u00f6sung und keine \"Pfl\u00e4sterlipolitik\". Wir unterst\u00fctzen keine Alibi\u00fcbungen, sondern wollen so schnell als m\u00f6glich eine neue Vorlage. Wir wollen auch nicht, dass beim vorliegenden Voranschlag wegen der Bindung dieses Betrages die Schuldenbremse nicht eingehalten wird.
\nDer zweite Minderheitsantrag betrifft die h\u00f6here Berufsbildung. Sie ist auch mir als Handwerker, Lehrmeister und Pr\u00fcfungsexperten wichtig. Ich bin jeweils stolz, wenn unsere Berufsleute an den Berufsweltmeisterschaften sehr gut abschneiden. Wenn hier keine Aufstockung der Betr\u00e4ge gem\u00e4ss BFI-Botschaft gemacht wird, trifft das vor allem die \u00fcberbetrieblichen Kurse und die h\u00f6here Berufsbildung. Ich meine aber, gerade in diesem Bereich spielt nicht das Geld die wichtigste Rolle, sondern der Fleiss, die Genauigkeit, das saubere und speditive Arbeiten, die Disziplin und der Wille zur Leistung. Es braucht die \u00fcberbetrieblichen Kurse, es ist aber nach wie vor auch wichtig, dass die Berufsleute im Betrieb arbeiten. Diese Praxis im Betrieb ist aus meiner Sicht ebenso wichtig wie Kurse und Schulen, die immer mehr kosten und leider zulasten der praktischen Arbeit im Betrieb gehen. Ein zus\u00e4tzlicher Ausbau ist aus Sicht meiner Minderheit nicht unbedingt n\u00f6tig. Es braucht eine ausgewogene Mischung zwischen Theorie und Praxis.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Bundesrat bzw. dem St\u00e4nderat in dieser Sache zu folgen und hier nicht aufzustocken.
\nIch nehme die Gelegenheit wahr, hier im Namen der CVP-Fraktion die Stellungnahme zur Differenzbereinigung abzugeben. Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, die Gelegenheit zu nutzen und jetzt die Differenzen zu beseitigen und damit \u00fcberall den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zu folgen. Die CVP-Fraktion kann die Argumente des St\u00e4nderates bei allen Positionen nachvollziehen. Wir wollen einen Voranschlag verabschieden, der die Vorgaben der Schuldenbremse einh\u00e4lt.
\nBei der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende kommen wir dem St\u00e4nderat entgegen. Wir anerkennen, dass auch im Asylwesen [PAGE 2094] nicht pl\u00f6tzlich andere Budgetierungsregeln gelten sollen und somit auch die Schuldenbremse umgangen wird. Das w\u00e4re ein falsches Zeichen f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Budgetierungsprozesse.
\nBeim Grenzwachtkorps sehen wir ein, dass die relativ geringe Aufstockung von etwa 2 Millionen Franken keinen verbesserten Grenzschutz bringt. Kosten und Nutzen stehen in einem schlechten Verh\u00e4ltnis. Deshalb unterst\u00fctzen wir auch hier den St\u00e4nderat.
\nAn der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds halten wir fest, weil wir \u00fcberzeugt sind, dass diese Einlage f\u00fcr die Zukunft den gr\u00f6ssten finanziellen Spielraum gibt, den wir f\u00fcr die Umsetzung wichtiger Vorlagen dringend brauchen k\u00f6nnen.
\n1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten [GZ]
\n1. Budget des unit\u00e9s administratives [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Il subsiste 11 divergences, qui font l'objet de propositions de minorit\u00e9. Pour m\u00e9moire, il y en avait 16 lors de la premi\u00e8re s\u00e9ance consacr\u00e9e \u00e0 l'\u00e9limination des divergences. Nous allons traiter les propositions de minorit\u00e9 en une seule discussion.
\nLors de notre derni\u00e8re s\u00e9ance, notre conseil a de justesse refus\u00e9 d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats concernant la subvention culturelle vers\u00e9e \u00e0 la ville de Berne. J'aimerais, par la pr\u00e9sente intervention, vous inviter \u00e0 suivre le Conseil des Etats et, donc, \u00e0 renoncer \u00e0 la coupe d'environ 300 000 francs qui est propos\u00e9e, comme le sugg\u00e8re d'ailleurs le Conseil f\u00e9d\u00e9ral par son annonce tardive.
\nLa raison pour laquelle je vous le propose est simple. D'abord, le montant de 300 000 francs est extr\u00eamement l\u00e9ger en comparaison des autres montants dont nous avons l'occasion de discuter ici, notamment dans le cadre des divergences. Ensuite, j'aimerais rajouter un autre aspect qui me para\u00eet fondamental par rapport \u00e0 cette discussion: le soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration, pour la ville de Berne, ce n'est pas juste une question d'argent, c'est une question de confiance. Lorsque la Conf\u00e9d\u00e9ration s'engage aupr\u00e8s d'un partenaire - car oui, la ville de Berne, en tant que capitale, est un partenaire -, sa parole doit \u00eatre d'or. Il n'est pas normal que, dans notre pays, nous prenions de tels engagements et qu'ensuite notre Parlement renonce \u00e0 ses engagements en cours de route. Si vous souhaitez proposer des modifications \u00e0 un tel engagement - cela peut \u00eatre une id\u00e9e qui m\u00e9riterait d'\u00eatre discut\u00e9e ici -, faisons-le dans le cadre des rapports contractuels normaux, pas en cours de n\u00e9gociation du budget.
\nVoulez-vous, chaque fois que nous avons une session parlementaire, arriver dans cette ville et vous dire, chaque fois que vous voyez un monument, chaque fois que vous voyez une institution culturelle, chaque fois que vous voyez les rues de Berne: voil\u00e0 la ville que j'ai trahie? Je ne pense pas. Je pense que, chaque fois que nous prenons un engagement, nous devons le tenir.
\nVous avez de justesse rejet\u00e9 cette proposition la derni\u00e8re fois, et je vous invite cette fois-ci \u00e0 suivre le Conseil des Etats, \u00e0 r\u00e9tablir le montant \u00e0 un peu plus de 1 million de francs, comme le demande le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et \u00e0 soutenir la capitale. Je vous le rappelle, il s'agit du seul soutien que nous accordons \u00e0 la ville de Berne en tant que capitale, alors que nous en profitons chaque fois que nous sommes pr\u00e9sents ici, tout comme en profite toute la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nIch habe ein wenig die Illusion verloren, dass man hier drin mehrheitlich strategische Finanzpolitik machen will. Es geht hier, habe ich jetzt erfahren, vielmehr um Taktierereien, um parteipolitische Spielchen, um Profilsch\u00e4rfung oder um - ich weiss nicht, um was, jedenfalls nicht um nachhaltige Finanzpolitik.
\nIch spreche nun zum dritten Mal zur Position 802.A236.0110, \"Einlage Bahninfrastrukturfonds\", und weiss, dass ich hier zum Teil an eine Wand rede. Aber wir bejammern immer den fehlenden Spielraum, den wir in der Finanzpolitik haben. 60 Prozent sind gebundene Ausgaben. Da k\u00f6nnen wir nicht kurzfristig etwas \u00e4ndern. Nun leuchtet f\u00fcr einmal ein Lichtlein auf, und wir haben aufgrund einer Volksabstimmung - es ist vom Volk also so gewollt - einen Betrag zur Verf\u00fcgung. Diesen k\u00f6nnten wir so platzieren, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren, in denen wir harte Finanzbeschl\u00fcsse fassen m\u00fcssen - es steht viel an, was wir finanzieren m\u00fcssen, ich brauche Sie nicht daran zu erinnern -, ein wenig Spielraum h\u00e4tten. Wir h\u00e4tten nun ein wenig Spielraum, wir h\u00e4tten ein wenig \u00d6l im Getriebe, und Sie wollen es mehrheitlich nicht nutzen.
\nWir k\u00f6nnen den Betrag in den Schuldenabbau stecken, dazu habe ich hier auch schon doziert. Das ist in der Privatwirtschaft sinnvoll, dann kann man zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt, wenn Investitionen anstehen, die Schuldenlast wieder etwas erh\u00f6hen. Das k\u00f6nnen wir hier drin nicht! Ich wiederhole mich zum x-ten Male: Wir kennen die Schuldenbremse, die Schuldenbremse ist ein sehr gutes Instrument, Gott sei Dank haben wir sie. Aber die Schuldenbremse greift eben auch in diesem Fall, und wir k\u00f6nnen dann nicht einfach in sp\u00e4teren Jahren die Schulden wieder erh\u00f6hen.
\nWenn wir in einem Betrieb ein gutes Jahr haben und deshalb Mittel haben, die wir in diesem Jahr nicht verwenden k\u00f6nnen, dann gibt es das Instrument der Voreinzahlung in die berufliche Vorsorge. Das wird x-fach genutzt, x-fach gemacht, weil es dann die M\u00f6glichkeit gibt, sp\u00e4ter auf diese Mittel zur\u00fcckzugreifen, ohne dass dazu eben die Gesetzesgrundlage fehlt oder uns das Instrument der Schuldenbremse daran hindert. Und genau eine solche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds w\u00e4re das sinnvolle Mittel. In den NAF k\u00f6nnen wir den Betrag nicht einzahlen, weil dazu die gesetzliche Grundlage fehlt. Aber beim Bahninfrastrukturfonds ist es ohne grossen Aufwand m\u00f6glich; es ist per einfachen Beschluss machbar. Es ist nicht so wie bei der Einlage in den AHV-Fonds: Da braucht es eine gesetzliche \u00c4nderung, die muss dann erst noch durchgef\u00fchrt werden. Hier braucht es das nicht: Die L\u00f6sung via Bahninfrastrukturfonds ist ganz einfach, und wir haben in den kommenden Finanzplanjahren ein bisschen mehr freie Mittel zur Verf\u00fcgung.[GZ]
\nIch bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.
\nGerne lege ich kurz die Begr\u00fcndung zu meinem Minderheitsantrag in Sachen Berufsbildung dar. Die Position 701.A231.0183 betrifft das Eidgen\u00f6ssische Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung. Bildungsst\u00e4tten gibt es in der Romandie, in der Deutschschweiz und im Tessin. Die K\u00fcrzung um rund eine halbe Million Franken w\u00e4re folgenschwer f\u00fcr diese Institutionen.
\nIch werde den Eindruck nicht los, dass wir hier im Parlament w\u00e4hrend der Budgetdebatte gelegentlich vergessen, was unser Auftrag ist. Wir definieren insbesondere in Gesetzen Leistungen. Die Verwaltung hat sicherzustellen, dass diese Leistungen erbracht und umgesetzt werden. Wir haben den Rahmen daf\u00fcr zu setzen, dass dies m\u00f6glich ist, wie auch die erforderlichen Ressourcen zu sprechen.
\nDas duale Bildungssystem ist ein Eckpfeiler unseres Erfolges. Auf allen Ebenen brauchen wir ausgebildete Menschen. Ich selbst hatte in meiner Biografie die Gelegenheit, eine Berufslehre und ein Universit\u00e4tsstudium zu absolvieren. Niemals k\u00e4me es mir in den Sinn, die heute durchl\u00e4ssigen Systeme gegeneinander auszuspielen. Fakt ist allerdings, dass wir in Forschung und Lehre an den eidgen\u00f6ssischen Hochschulen massiv investieren, und das ist auch in Ordnung so. Wenn bei den drei Ausbildungsst\u00e4tten f\u00fcr Ausbildner im dualen System nun derart gespart wird, grenzt das an die Schaffung eines Zweiklassenbildungssystems.
\nDie h\u00f6here Berufsbildung ist ein sehr preiswertes Bildungssystem. Hier zu sparen ist fehl am Platz. Vielleicht hatten Sie bereits Gelegenheit, sich im Gewerbe und bei Handwerkern ein wenig umzuh\u00f6ren. Ich wurde auch bereits aus diesen Kreisen kontaktiert. Die Betriebe brauchen Fachleute, und zwar dringend. Bereits heute engagieren diese sich sehr stark im Bildungswesen. F\u00fcr die Ausbildung der Ausbildner sind sie von grosser Bedeutung. Jetzt ein wichtiges, wesentliches St\u00fcck herauszubrechen w\u00e4re kontraproduktiv.
\nStimmen Sie dem vorliegenden Minderheitsantrag zu, einem Minderheitsantrag, der von 12 der 25 Mitglieder Ihrer Finanzkommission mitgetragen wird.
\nLiebe Frau Kollegin, was hat es mit handstreichartigem Vorgehen zu tun, wenn wir auf vier Jahre hinaus finanzplanm\u00e4ssig etwas in die Wege leiten?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch spreche zu vier Minderheitsantr\u00e4gen. Der erste betrifft die Planungsgr\u00f6ssen beim Personal respektive die Abweichung von der Planung. Da will die Mehrheit der Finanzkommission weiterhin am Abweichungswert von 1 Prozent festhalten. Der Bundesrat und der St\u00e4nderat schlagen 2 Prozent vor. Ich bitte Sie sehr, hier dem St\u00e4nderat zu folgen. Ich glaube, es macht keinen Sinn, mit dieser Differenz, die lediglich eine Planungsgr\u00f6sse betrifft, in die Einigungskonferenz zu gehen. Ich bitte Sie hier wirklich, etwas einsichtiger zu werden.
\nDie anderen drei Minderheitsantr\u00e4ge betreffen Beitr\u00e4ge an Institutionen, und zwar im Finanzplan. Da wissen Sie auch, dass es die Zukunft dieser Institutionen ist, die betroffen ist. Sie wollen diese Forschungsbeitr\u00e4ge auslaufen lassen und dann ganz gestrichen haben.
\nIch muss Ihnen einfach sagen: Eine Budgetdebatte und am Schluss eine Einigungskonferenz sind nicht der richtige Ort, um Kultur- oder Sozialpolitik zu betreiben. Wir haben Rahmenbotschaften in diesen Bereichen, \u00fcber die in den Spezialkommissionen auch sehr viel diskutiert wird.
\nIm \u00dcbrigen ist zu diesen drei Positionen zu sagen, dass beim letzten Zahlungsrahmen f\u00fcr das SBFI dar\u00fcber nicht gross debattiert wurde. Diese Institutionen sind also nicht irgendwie unter Beschuss. Ich weiss auch nicht wirklich, warum Sie diese Positionen bis 2021 streichen wollen, warum Sie diese Institutionen eigentlich in ihren Grundfesten gef\u00e4hrden wollen. Denn es handelt sich ja um relativ kleine Betr\u00e4ge.
\nEs geht um das Schweizerische Sozialarchiv, das einen j\u00e4hrlichen Beitrag von 1,37 Millionen Franken bekommt; es geht um die Stiftung Schweizerische Theatersammlung, die j\u00e4hrlich 450 000 Franken bekommt; und es geht um Swisspeace und damit um die Friedensf\u00f6rderung, die j\u00e4hrlich 900 000 Franken bekommt. Es ist Mikromanagement, wenn Sie hier nun anfangen, in diesem Rahmen \u00fcber Beitr\u00e4ge zu diskutieren respektive sie nun einfach ohne gr\u00f6ssere Diskussion zu streichen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen auch noch sagen, was denn diese Institutionen in etwa machen, weil es offensichtlich eben doch auch um die Inhalte geht. Viele von Ihnen haben E-Mails bekommen, weil sich die Institutionen nun auch noch gezeigt haben. Das ist auch richtig so. Gerade f\u00fcr das Schweizerische Sozialarchiv, das mit dem gr\u00f6ssten Betrag hier betroffen ist, ist der Bundesbeitrag sehr, sehr wichtig. Es erbringt aber auch eine wichtige Aufgabe f\u00fcr unser Land und unsere Gesellschaft: Es geht um die Dokumentation, die Bibliothek und das Archiv der schweizerischen Sozialkultur, und dies relativ breit angelegt. Es ist eine kontinuierliche Sammlung, sie ist im Inventar von Kulturg\u00fctern von nationaler Bedeutung verzeichnet. Sie hat eine 111-j\u00e4hrige Geschichte - so lange schon gibt es das Sozialarchiv, so lange schon wird es unterst\u00fctzt durch [PAGE 2095] die Eidgenossenschaft. Es kann ja nicht sein, dass wir nun handstreichartig diese Beitr\u00e4ge streichen wollen.
\nViele kleinere Vereine, auch private Institutionen, sind darauf angewiesen, ihre Archivbest\u00e4nde dort zu lagern. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Ich bin Pr\u00e4sidentin des Vereins Pflege- und Adoptivkinder Schweiz. Dieser Verein ist ein Zusammenschluss zweier Vereine. Der eine war die Pflegekinderaktion Schweiz, der andere die Schweizerische Fachstelle f\u00fcr Adoption. Die Pflegekinderaktion hat w\u00e4hrend f\u00fcnfzig Jahren in einem wichtigen Bereich unserer Sozialpolitik gearbeitet. Die gesamten Archivbest\u00e4nde unseres Vereins sind im Sozialarchiv. Wir w\u00e4ren gar nicht in der Lage, als Verein all diese Archivbest\u00e4nde selber zu lagern. Wir sind darauf angewiesen, dass diese Institutionen - Organisationen oder Vereine, wovon ganz viele ehrenamtlich getragen sind, insbesondere wenn ein Verein in einem anderen aufgegangen ist - ihre Materialien, ihre Archive dort auch gut aufgehoben wissen k\u00f6nnen. Das ist, denke ich, eine ganz wichtige Aufgabe, welche das Sozialarchiv \u00fcbernimmt. Es kann daher nicht sein, dass Sie jetzt hingehen und einmal mehr auf den Sparknopf dr\u00fccken. Wenn Sie die Diskussion f\u00fchren wollen, machen Sie das beim n\u00e4chsten Zahlungsrahmen und nicht heute.
\nZu Swisspeace, zur Schweizerischen Friedensstiftung, ist das Gleiche zu sagen: Ich weiss nicht, was Ihnen dort nicht passt. Es gibt ein einziges Institut in der Schweiz, das diese Arbeit macht. Es ist, glaube ich, richtig, dass wir das auch weiterhin unterst\u00fctzen. Wenn Sie diskutieren wollen, tun Sie das doch im Zusammenhang mit den Rahmenkrediten und nicht heute beim Budget. Dasselbe gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Schweizerische Theatersammlung.[GZ]
\nVielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Minderheitsantr\u00e4ge.
\nHandstreichartig ist es, wenn Sie das gar nicht diskutieren wollen. Sie haben in der Finanzkommission gesagt, dass Sie an diesen K\u00fcrzungen festhalten wollen, weil die St\u00e4nderatskommission das nicht diskutiert haben soll. Ich weiss nicht, ob das stimmt. Ihnen geht es anscheinend um irgendein Prinzip, nicht darum, die Diskussion zu f\u00fchren. Handstreichartig ist es, weil die Institutionen nicht die Gelegenheit hatten, ihre Arbeit noch einmal darzustellen. Wenn wir die Rahmenkredite festlegen, f\u00fchren wir viel tiefere Diskussionen. Das ist hier nicht geschehen. Darum finde ich es handstreichartig.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 147 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 40 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 152 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 31 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nBst. l - Let. l [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nBst. n2 - Let. n2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 2101]
\nBst. n3 - Let. n3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nBst. n5 - Let. n5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 86 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nIch spreche nochmals kurz zu meinem Minderheitsantrag bez\u00fcglich der Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst. Es geht um die Entsch\u00e4digungen an die Einsatzbetriebe der Zivildienstleistenden.
\nIch habe mich noch einmal auf der Website zu diesen Einsatzbetrieben respektive zu den Eins\u00e4tzen, die Zivildienstleistende erbringen k\u00f6nnen, umgeschaut. Es geht vor allem um T\u00e4tigkeiten im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich. Darunter hat es Stellen f\u00fcr Kulturlandschaftspflege auf Landwirtschaftsbetrieben, Mithilfe in Kindertagesst\u00e4tten oder f\u00fcr einen Koch im Kantonsspital, alles Eins\u00e4tze, die zugunsten der Gemeinschaft, aber auch zugunsten der verschiedenen Betriebe erbracht werden.
\nNun kann man sich sagen: Wieso soll man die Einsatzbetriebe noch f\u00fcr diese Leistungen entsch\u00e4digen? Sie erhalten die Leistung ja schon. Aber diese Eins\u00e4tze sind f\u00fcr die Einsatzbetriebe nicht \"einfach so\" zu machen. Sie m\u00fcssen die Leute auch einf\u00fchren, das steht ausdr\u00fccklich auch auf der Website; dazu geh\u00f6ren Themen wie Arbeitssicherheit oder Gesundheitsschutz. Es geht also nicht allein darum, den Leuten die Arbeit zu erkl\u00e4ren, sondern sie eben effektiv fachlich einzuf\u00fchren. Diese fachliche Einf\u00fchrung liegt auch finanziell in der Verantwortung der Einsatzbetriebe, und das steht ausdr\u00fccklich so auf der Website. Wenn also die Einsatzbetriebe schon ein finanzielles Engagement \u00fcbernehmen, dann sollen sie doch daf\u00fcr auch entsch\u00e4digt werden.
\nDie Einsatzbetriebe haben zudem die Verantwortung f\u00fcr die Zivildienstleistenden, wenn ein Schaden entsteht. Dann haften die Einsatzbetriebe daf\u00fcr - auch hier wiederum ein finanzielles Risiko.
\nAus diesen Gr\u00fcnden finde ich die Entsch\u00e4digungen an Einsatzbetriebe gerechtfertigt. Ich bitte Sie, mit mir und meiner Minderheit den Beschluss des St\u00e4nderates zu unterst\u00fctzen und die Streichung dieser Entsch\u00e4digungen an Einsatzbetriebe abzulehnen.
\nIch w\u00fcrde Sie gerne bitten, in dieser Schlussphase der Budgetberatung einen halben Schritt zur\u00fcckzutreten und Ihre bisherige Arbeit noch einmal zu beurteilen. Der Nationalrat ist unterwegs mit einer \u00dcberschreitung der Schuldenbremse um 31 Millionen Franken. Es sind nur 31 Millionen, weil Sie eine andere Position gek\u00fcrzt haben, n\u00e4mlich den Bereich Asyl. Hier m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, dass Sie dem Bundesrat st\u00e4ndig vorhalten, er w\u00fcrde mit der Schuldenbremse spielen. Ich gebe diesen Vorwurf gerne an Sie zur\u00fcck. Sie spielen genau mit der Schuldenbremse, indem Sie die Regeln der Budgetierung \u00e4ndern. Wenn Sie diese Regeln einhalten, w\u00e4re das Budget um 72 Millionen \u00fcberschritten. Sie spielen mit dieser Schuldenbremse. Ich erachte das grunds\u00e4tzlich als gef\u00e4hrlich. Ich sage das insbesondere auch an die Adresse meiner eigenen Fraktion, die immer mit der Schuldenbremse kommt, aber genau in dieser Budgetberatung damit spielt. Das ist der erste Punkt: Sie nehmen eigentlich eine \u00dcberschreitung der Schuldenbremse von 72 Millionen vor und haben etwas gemogelt, damit es nur 31 Millionen sind.
\nNun wollen Sie diesen AHV-Zustupf durchbringen. Auch hier, meine ich, ist es etwas gef\u00e4hrlich. Die Allianz findet zwar im Moment statt, aber mit unterschiedlichen Interessen. Sp\u00e4testens im Juni haben Sie diese Interessen wieder auszugleichen, wenn Sie dann eine Gesetzesvorlage machen m\u00fcssen. Die Differenzen, die dann entstehen werden, sind absehbar gross. Es braucht aber eine gesetzliche L\u00f6sung im Juni, damit ein allf\u00e4lliges Referendum abgehalten werden kann. Nur dann k\u00f6nnen wir das entsprechend auch umsetzen.
\nEs gibt hier aber noch einen zweiten S\u00fcndenfall, wenn ich dem so sagen kann: Sie bombardieren uns mit Vorst\u00f6ssen, die gebundenen Ausgaben seien zu bremsen. Und hier beschliessen Sie wieder eine gebundene Ausgabe. Sie werden sich also noch einmal untreu.
\nIch denke, bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr taktische Positionen, die Sie bei der Budgetberatung vertreten, sollten Sie doch nicht ganz von den Grunds\u00e4tzen der Finanzpolitik abr\u00fccken. Wenn Sie diese Grunds\u00e4tze beherzigen, dann ist es klar: Sie haben das Budget jetzt erh\u00f6ht; die Schuldenbremse ist einzuhalten; die beste M\u00f6glichkeit bietet Ihnen nach wie vor die L\u00f6sung gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates, n\u00e4mlich die Einlage des Betrags in den Bahninfrastrukturfonds. Das gibt Ihnen Spielraum f\u00fcr die kommenden Jahre, und Sie halten die Schuldenbremse ein.
\nDas w\u00e4ren meine Bemerkungen. Ich denke, man sollte auch bei taktischen Positionen nicht ganz die Grunds\u00e4tze der Finanzpolitik und der Budgetierung vernachl\u00e4ssigen. Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Vorst\u00f6sse: Einhaltung der Schuldenbremse - spielen Sie nicht damit! - und Senkung der gebundenen Ausgaben. Sie erh\u00f6hen sie jetzt, um taktische Positionen zu gewinnen. Das erachte ich als nicht sehr geschickt.
\nNoch eine letzte Bemerkung, und zwar zum Personal: Sie erh\u00f6hen jetzt noch einmal den Personalbestand des Grenzwachtkorps. Das hat bei uns keine Priorit\u00e4t. Aufgrund der Intensit\u00e4t, mit der Sie hier bei der Personalpolitik mitmischen, w\u00fcrde ich Sie eigentlich auffordern, einmal zu pr\u00fcfen, ob Sie nicht nur eine Finanzkommission wollen, sondern auch noch eine Personalpolitikkommission - dann k\u00f6nnten [PAGE 2098] Sie n\u00e4mlich nicht nur den Bestand erh\u00f6hen, sondern m\u00fcssten gleichzeitig auch sagen, wo Sie Leute entlassen und wo Sie k\u00fcrzen. Ich denke, hier sind auch die Grenzen zwischen Strategie und operationeller Ebene einzuhalten. Die Position Grenzwachtkorps hat bei uns keine Priorit\u00e4t. Hier bitte ich Sie, sich einmal zu \u00fcberlegen, wieweit Sie in den Details der Personalpolitik mitsprechen wollen. F\u00fcr uns erschwert das im Alltag dann den Vollzug der Gesetze.
\nIch bitte Sie also, in der Regel beim Bundesrat zu bleiben bzw. jeweils dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nUm es vorwegzunehmen: Die SVP-Fraktion wird bei der dritten Differenzbereinigung in allen Punkten an den Beschl\u00fcssen des Nationalrates festhalten. Im Rahmen der zweiten Differenzbereinigung konnte die Differenz in der Position 341.A231.0255, \"Qualit\u00e4tssicherung Milch\", aus der Welt geschafft und erledigt werden. Ansonsten wurden leider keine Differenzen aus der Welt geschafft. Bei der Position 750.A231.0259, \"Pauschalbeitr\u00e4ge und h\u00f6here Berufsbildung\", unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates und lehnt den Antrag der Minderheit Gm\u00fcr Alois grossmehrheitlich ab.
\nPer Stand jetzt haben wir noch kein gesetzeskonformes Budget. Die Schuldenbremse wird um 31 Millionen Franken verletzt. Wir k\u00f6nnen und werden nat\u00fcrlich nicht einem Budget zustimmen, das die Gesetze nicht einh\u00e4lt, das nicht schuldenbremsenkonform ist. Insofern z\u00e4hlen wir heute auf die Einigungskonferenz und hoffen, dass dort in wichtigen Fragen noch eine Kl\u00e4rung stattfindet, insbesondere beim Bahninfrastrukturfonds, wo es ja noch eine Differenz zum St\u00e4nderat gibt, sowie selbstverst\u00e4ndlich auch bei der AHV, wo wir an der Einzahlung des Betrags in den AHV-Fonds festhalten.
\nZwischenstand also: Heute findet die Einigungskonferenz statt. Wir hoffen, dass wir ein gesetzeskonformes Budget hinbekommen.
\nWir Gr\u00fcnliberalen halten an unseren Positionen aus der ersten Differenzbereinigung fest. Das bedeutet: Wir unterst\u00fctzen die Minderheitsantr\u00e4ge und damit die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates, mit Ausnahme des Minderheitsantrages zum Bahninfrastrukturfonds. Dort wollen wir keine zus\u00e4tzliche Einlage beschliessen, denn das Geld aus der Altersvorsorge 2020 wollen wir nicht ausgeben, sondern damit den Schuldenabbau weiter vorantreiben.
\nWir Gr\u00fcnliberalen k\u00f6nnen dem ehemaligen Einzelantrag Aeschi Thomas/Nordmann zur AHV nicht zustimmen, da dieser das Geld f\u00fcr mehrere Jahre blockieren w\u00fcrde. Das w\u00fcrde die stark gebundenen Ausgaben weiter erh\u00f6hen. Damit w\u00fcrde unser Handlungsspielraum im Parlament bei der Beratung der k\u00fcnftigen Voranschl\u00e4ge weiter verkleinert. Wir Gr\u00fcnliberalen haben uns immer f\u00fcr m\u00f6glichst viel Handlungsspielraum eingesetzt; so halten wir es auch hier. Wir verzichten darauf, das Geld der AHV zuzuweisen, und unterst\u00fctzen den Antrag der Minderheit. Damit wird auch der gesamte Voranschlag gesetzeskonform, die Schuldenbremse wird eingehalten. Herr Vitali, auch Sie unterst\u00fctzen ja diese Minderheit. Aber wenn Sie diese Minderheit unterst\u00fctzen, braucht es die K\u00fcrzung im Asylbereich nicht mehr, um ein gesetzeskonformes Budget zu erreichen. Ich bitte Sie aufseiten der FDP-Fraktion, das allenfalls noch zu bedenken.
\nWir sind nun in der dritten Runde. Eine vierte Runde wird es nicht geben. Es ist also an der Zeit, eine L\u00f6sung zu beschliessen, einen Kompromiss einzugehen - die Politik, die die BDP hochh\u00e4lt -, L\u00f6sungen zu suchen und nicht Probleme zu bewirtschaften. Daher werden wir uns in dieser Runde allen Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates anschliessen und alle Differenzen ausr\u00e4umen.
\nKurz noch zu einzelnen Punkten:
\nBei der Kulturabgeltung an die Stadt Bern gebe ich meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Berner und schliesse mich da einer Strophe des Volksliedes an, das besagt: \"I ha geng chli Fr\u00f6id gha dranne, dass ig ou \u00e4 B\u00e4rner bi.\" Daher unterst\u00fctzen wir diesen Antrag - auch meine nichtbernischen Kolleginnen und Kollegen in der BDP.
\nBei den Leistungen des Bundes an die AHV kann ich mich dem Sprecher der CVP anschliessen. Wir retten die AHV mit diesem Beitrag nicht. Und es ist falsch, jetzt hier drin diesen Beitrag so zu verwenden und nach aussen zu signalisieren, dass es keine neue Altersreform mehr brauche, weil wir das Geld jetzt gesprochen h\u00e4tten. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Wir lehnen das ab und schliessen uns dem Beschluss des St\u00e4nderates an.
\nBei der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende schliessen wir uns auch dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat an. Es ist falsch, hier die Spielregeln der Budgetierung einfach so zu \u00e4ndern, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Bei diesem Spiel machen wir nicht mit.
\nWir haben uns auch vom Finanzminister \u00fcberzeugen lassen, dass die kleine, gutgemeinte Aufstockung des Grenzwachtkorps nichts bringt; sie bringt eher nur Probleme. Das ist \"Pfl\u00e4sterlipolitik\". Auch da halten wir uns an den St\u00e4nderat und den Bundesrat.
\nAuch bei den folgenden drei noch verbleibenden Minderheitsantr\u00e4gen schliessen wir uns jetzt kompromissbereit der L\u00f6sung des St\u00e4nderates an.
\nZu den Antr\u00e4gen der Mehrheit zum Finanzplan: Auch hier sind wir der Meinung, dass wir damit den Bundeshaushalt nicht retten. Wir ver\u00e4ndern auch nichts, aber wir zerst\u00f6ren wichtige Institutionen im Bereich der Forschung und der Archivierung, wie aufgez\u00e4hlt wurde. Darum werden wir uns hier jeweils dem Beschluss des St\u00e4nderates anschliessen.
\nUnser Rat hat in der ersten Differenzbereinigung ein Budget verabschiedet, in dem der strukturelle Saldo mit einem Minus von 31 Millionen Franken daherkommt und somit die Schuldenbremse nicht eingehalten ist. Daher bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, mit einer Ausnahme an den Beschl\u00fcssen des Nationalrates festzuhalten.
\nIch komme zum ersten Punkt, der Position \"Kulturabgeltung an die Stadt Bern\". Da geht es um eine Nachmeldung des Bundesrates von 300 000 Franken. Ich bitte Sie, darauf zu verzichten.
\nIch komme zur Position \"Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Fl\u00fcchtlinge\". Da schl\u00e4gt der Bundesrat vor, mit einer Zahl von 25 000 Personen zu operieren. Die Finanzkommission unseres Rates schl\u00e4gt Ihnen vor, diese Zahl auf 20 000 Personen zu korrigieren. Das gibt ein Minus von 41 Millionen Franken. Wenn man diese 41 Millionen Franken nicht k\u00fcrzt, dann haben wir, das muss ich Ihnen sagen, ein Minus von 72 Millionen Franken beim strukturellen Saldo.
\nIch komme zum n\u00e4chsten Punkt. Er betrifft das Grenzwachtkorps. Da bitte ich Sie auch, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht um eine Aufstockung um rund 2 Millionen Franken. Es gibt zum Beispiel vom Grenzkanton St. Gallen eine Standesinitiative (17.311) zu diesem Thema. Der [PAGE 2096] Antrag unserer Kommission hat auch mit dem Respektieren von solchen Standesinitiativen zu tun. Darum und nicht zuletzt weil auch die Sicherheitspolitische Kommission vorgeschlagen hat, diese Erh\u00f6hung zu machen, sind wir davon \u00fcberzeugt. Darum unterst\u00fctzen wir angesichts dieser Ausgangslage die Erh\u00f6hung des Betrags.
\nBei der Position \"Eidgen\u00f6ssisches Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung\" beantrage ich Ihnen auch, dem Nationalrat zu folgen, d. h. dem Bundesrat. Er schl\u00e4gt hier eine K\u00fcrzung von 564 000 Franken vor.
\nBei der Position \"Pauschalbeitr\u00e4ge und h\u00f6here Berufsbildung\" schlage ich Ihnen vor, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und eine Aufstockung um 25,6 Millionen Franken vorzunehmen. Nachdem wir ja im BFI-Bereich die Aufstockungen st\u00e4rker erh\u00f6ht haben, als der Bundesrat vorgeschlagen hat, ist das nicht mehr als nachvollziehbar.
\nIch komme zur Position \"Einlage Bahninfrastrukturfonds\". Da schl\u00e4gt ja der Bundesrat vor, per Nachmeldung eine Aufstockung von 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds zu machen. Da bitte ich Sie, diese Nachmeldung abzulehnen. Wenn man BIF und NAF anschaut, dann stellt man fest, dass sie bereits mit \u00fcber 10 Milliarden Franken dotiert sind, und da haben wir die entsprechenden Erh\u00f6hungen gemacht.
\nIch komme zum letzten Punkt, zum Antrag der Mehrheit bei der Position 318.A231.0239, \"Leistungen des Bundes an die AHV\". Die Mehrheit unterst\u00fctzt den auf die Einzelantr\u00e4ge Nordmann und Aeschi Thomas zur\u00fcckgehenden Beschluss unseres Rates bez\u00fcglich dieser 442 Millionen Franken. Ich bitte Sie, diesen Antrag der Mehrheit abzulehnen: Wir haben heute keine entsprechende gesetzliche Grundlage und m\u00fcssten eine solche zuerst erarbeiten. Der Finanzminister hat klar aufgezeigt, dass es fast nicht m\u00f6glich ist, das bis im Juni 2018 zu machen, und dass dieser Betrag anschliessend ja sowieso f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet werden muss. Diese 442 Millionen Franken entsprechen 1 Prozent des Gesamtaufwandes.
\nF\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion ist es wichtig, dass man an die Grundlagen geht, das heisst, dass man die AHV revidiert und diese Ausgangslage so anpackt und das Ganze nicht mit einer \"Pfl\u00e4sterlipolitik\" hinausschiebt. Darum bitte ich Sie, hier den \u00dcberlegungen der FDP-Liberalen Fraktion zu folgen.
\nGerne lege ich noch die Haltungen der SP-Fraktion dar.
\nSo, nun sind es einige Differenzen weniger! Einige Minderheiten beantragen das Einschwenken auf die Variante St\u00e4nderat gleich Bundesrat, andere auf diejenige nur St\u00e4nderat, diverse auf Festhalten gem\u00e4ss Nationalrat. Sollten bereits einige Differenzen zwischen St\u00e4nderat und Nationalrat ausger\u00e4umt werden, dann kann dies sicher wertvoll sein.
\nMit Sicherheit wird es aber anl\u00e4sslich der bevorstehenden Einigungskonferenz noch abschliessende Kl\u00e4rungen brauchen. Doch m\u00fcssen wir uns weiterhin bewusst sein: Sollten die R\u00e4te dann dem Resultat der Einigungskonferenz nicht Folge leisten, kommen im Budget einfach die tieferen Betr\u00e4ge zur Anwendung.
\nBetragsm\u00e4ssig ist unser wichtigster Entscheid die Verwendung der rund 442 Millionen Franken f\u00fcr die AHV. Wir kennen den Sachverhalt: Was zur Sicherung der AHV-Renten vor dem 24. September dieses Jahres vorgesehen war, soll nun auch hierf\u00fcr verwendet werden. Die Fraktionen der SVP und der SP machen geltend, dass mit einer Kommissionsinitiative (17.496) die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr geschaffen werden soll, dass bis zur Verabschiedung einer neuen Rentenvorlage nicht ein wesentlicher Teil der Reserven aufgebraucht wird, sondern der schuldenbremsenkonforme Spielraum f\u00fcr die AHV genutzt wird. Konkret heisst das, dass wir heute verantwortungsbewusst auch h\u00f6here Betr\u00e4ge bei anderen uns wichtigen Anliegen sprechen k\u00f6nnen und morgen in der Einigungskonferenz ganz einfach den Betrag f\u00fcr die AHV anpassen k\u00f6nnen. Das macht Sinn, verhindert sch\u00e4dliche Sparhysterie und unn\u00f6tigen Schuldenabbau.
\nZu den einzelnen Antr\u00e4gen, die wir hier noch zu behandeln haben: Wir als SP-Fraktion wollen der Stadt Bern gew\u00e4hren, was ihr aus unserer Sicht f\u00fcr die Kulturleistungen auch geh\u00f6rt: 300 000 Franken, damit ein bew\u00e4hrtes Angebot und die zugeh\u00f6rigen Stellen gesichert sind. Das erm\u00f6glicht auch in Zukunft eine passende Kulturleistung.
\nFolgen Sie der zw\u00f6lf Personen starken Minderheit Bendahan und damit auch dem St\u00e4nderat und der Nachmeldung des Bundesrates!
\nDie Bedeutung der Ausbildung der Berufsausbildnerinnen und Berufsausbildner durfte ich bereits erkl\u00e4ren. Folgen Sie meiner ebenfalls zw\u00f6lf Personen starken Minderheit und damit auch dem St\u00e4nderat.
\nDie Minderheit Gm\u00fcr Alois lehnt die massvolle Erh\u00f6hung der Position \"Pauschalbeitr\u00e4ge und h\u00f6here Berufsbildung\" ab. Die SP-Fraktion h\u00e4lt mit der Mehrheit der Finanzkommission daran fest.
\nMit der Einf\u00fchrung des neuen F\u00fchrungsmodells des Bundes gilt es nun auch verbindlich in die Zukunft zu schauen und dabei strategische Ziele festzulegen. Ein Spielraum von 2 Prozent bei den Personalkosten f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2021, wie ihn die zw\u00f6lf Personen starke Minderheit Gysi verlangt, ist schlichtweg angepasst und realistisch.
\nDie ebenfalls zw\u00f6lf Personen starke Minderheit Schneider Sch\u00fcttel will zu Recht nichts wissen von einer Streichung der Entsch\u00e4digungen an die Einsatzbetriebe von Zivildienstleistenden, weil sie einen wertvollen Mehrwert f\u00fcr unsere Gesellschaft erbringen.
\nMit den K\u00fcrzungen beim Schweizerischen Sozialarchiv, bei der Stiftung Schweizerische Theatersammlung und der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace verkennt eine knappe Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission, was diese K\u00fcrzungen f\u00fcr diese wichtigen Institutionen bedeuten w\u00fcrden, n\u00e4mlich mutmasslich schlichtweg die Aufgabe einer T\u00e4tigkeit, die von grossem gesellschaftlichem Nutzen ist. Verhalten Sie sich bitte nicht so, als w\u00e4re die Bundeskasse marode. Leisten wir uns, was wir uns leisten m\u00fcssen und k\u00f6nnen. Folgen Sie den ebenfalls zw\u00f6lf Personen starken Minderheiten Gysi.
\nBei den \u00fcbrigen Positionen, die noch zur Diskussion stehen, halten wir an den zweckm\u00e4ssigen Haltungen der Finanzkommission des Nationalrates fest. Folgen Sie damit der Argumentation, die wir bereits in fr\u00fcheren Diskussionen erbracht haben. Die SP-Fraktion ist bereit, die Schuldenbremse auch dieses Jahr einzuhalten, so eng, wie sie von einer Mehrheit in diesem Rat ausgelegt wird. Die Anpassung des Betrages f\u00fcr die AHV in der Einigungskonferenz erm\u00f6glicht dies explizit. Die SP-Fraktion will ein Budget, das die Erf\u00fcllung der Bundesaufgaben erm\u00f6glicht. Dies ist unsere Aufgabe und Pflicht.
\nHelfen Sie mit, und folgen Sie damit den Empfehlungen der SP-Fraktion!
\nIn den meisten der vorliegenden F\u00e4lle folgen wir von der gr\u00fcnen Fraktion auch dem St\u00e4nderat. Besonders wichtig scheint uns dies bei der Kulturabgeltung an die Stadt Bern - es wurde hier bereits gesagt, und ich m\u00f6chte es nicht wiederholen. Aber ich m\u00f6chte Ihnen doch zu bedenken geben, dass man es nicht gerade so dramatisch sagen muss, wie Herr Bendahan es formuliert hat. Gerade ein Verrat ist es nicht, aber es ist einfach unanst\u00e4ndig, wenn man das so beschliesst. Entsprechend hoffe ich doch, dass hier der Antrag der Minderheit am Schluss in der Gesamtausmarchung noch eine Mehrheit findet.
\nIch m\u00f6chte auch bez\u00fcglich des Bundesbeschlusses II darauf verweisen, weshalb wir bei den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates bleiben. Sie k\u00f6nnen und Sie werden ja heute ausf\u00fchrlich \u00fcber den Zivildienst diskutieren. Ich weiss, dass hier in diesem Rat ein grosser Teil von Ihnen der Meinung ist, man m\u00fcsse das alles m\u00f6glichst kompliziert machen und es sei letztlich die M\u00f6glichkeit des Zivildienstes, die der Armee schade. Dabei ist es die Armee, die der Armee schadet, n\u00e4mlich wenn sie selbst nicht attraktiv genug ist. Ich finde, es wird wirklich am falschen Ort angesetzt, wenn man diese politische Frage kl\u00e4ren will, indem man an den Entsch\u00e4digungen bei den Einsatzbetrieben herumschraubt.
\nAus unserer Sicht definitiv ungem\u00fctlich wird es dann bei den Streichungen. De facto bedeuten sie: Wir wollen das Schweizerische Sozialarchiv nicht mehr - das ist eigentlich die Aussage, die wir machen. Ich m\u00f6chte doch all Ihnen, die Sie immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig auch die Geschichte eines Landes ist und dass man nicht nur von der Gegenwart lebt, sondern auch von der Geschichte eines Landes, sagen: Das ist jetzt eine Institution, die selbst schon Geschichte ist und die Geschichte unseres Landes pflegt.
\nIch weiss, dass vielleicht die meisten jetzt nicht mehr zuh\u00f6ren. Aber wenn die eine oder andere konservative Person, die in diesem Rat ja vertreten sein mag, ihr Credo - dass man auch in der Geschichte verwurzelt ist und dass das etwas Wichtiges und auch f\u00fcr die Zukunft eine Orientierung ist - ernst nehmen k\u00f6nnte, dann m\u00f6ge sie doch auf ihren Entscheid zur\u00fcckkommen, beim Sozialarchiv diesen Beitrag zu streichen. Er ist f\u00fcr unser Budget hier Pipifax - Pipifax! -, f\u00fcr das Sozialarchiv hingegen essenziell. Es geht nicht einfach um einen ein wenig schw\u00e4cheren Anstieg, es geht nicht einfach darum, ein wenig weniger mehr zu geben - nein, es ist eine Streichung um die H\u00e4lfte. Sie m\u00fcssen es sagen: Ist Ihnen unsere Geschichte so wenig wert?
\nIch m\u00f6chte auch noch eine kurze Bemerkung zu Swisspeace machen. Es gibt hier eine Allianz, die immer wieder, gerade wenn es um Armeefragen geht, sagt, dass wir als Schweiz unsere Spezifit\u00e4t haben m\u00fcssen. Das heisst: Wir sind ein neutrales Land. Wir sollten uns nicht in fremde H\u00e4ndel einmischen. Wir sollten versuchen, den Frieden zu f\u00f6rdern und nicht den Krieg auf der einen oder anderen Seite zu unterst\u00fctzen. Wenn Sie jetzt mit Swisspeace der Institution, die genau dies in beispielhafter Art und Weise unterst\u00fctzt, den Hahn zudrehen, dann ist das nicht ganz konsequent.
\nZum Schluss noch zu der Position, bei der wir vom Beschluss des St\u00e4nderates abweichen: Wir sind weiterhin der Meinung, [PAGE 2097] dass man diese Einlage in die AHV machen sollte. Wir stehen dazu. Sie kennen das aktuellste Sorgenbarometer. Nat\u00fcrlich ist das nicht die einzige Orientierung. Das ist eine Umfrage, keine Abstimmung. Aber es ist f\u00fcr uns ein Zeichen. Wir m\u00fcssen - wir sind bereit, da mitzumachen - der Bev\u00f6lkerung nach der gescheiterten Vorlage zur Altersvorsorge ein klares Signal geben, dass wir uns um die AHV k\u00fcmmern, dass wir nicht riskieren wollen, dass sich der AHV-Topf schneller als n\u00f6tig leert, nur um eine Scheindringlichkeit f\u00fcr allenfalls falsche Reformen zu schaffen.
\nDie Debatten zu den einzelnen Positionen sind gef\u00fchrt, ich werde mich in der Sache nicht wiederholen. Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt Ihnen durchwegs Festhalten an den Positionen des Nationalrates.
\nIch nenne nur die Abstimmungsergebnisse zu den vier wichtigsten Positionen, weil Sie daraus die Stossrichtung der Finanzkommission ersehen: Einlage in die AHV: 16 zu 9 Stimmen, also eine klare Mehrheit; keine Einlage in den Bahninfrastrukturfonds: 21 zu 4 Stimmen, also eine noch klarere Mehrheit; Aufstockung Pauschalbeitr\u00e4ge und h\u00f6here Berufsbildung: 16 zu 8 Stimmen; K\u00fcrzung Sozialhilfe im Asylbereich: 20 zu 5 Stimmen.
\nZu dieser letzten Position muss ich etwas sagen: Wir wollen nicht fraktionsintern diskutieren, Herr Bundesrat, aber der Vorwurf, dass die Finanzkommission mit der K\u00fcrzung dieser Asylposition die Umgehung der Schuldenbremse betreibe, der ist schlicht falsch! Diese Idee der K\u00fcrzung kam am 3. Oktober 2017 in meiner eigenen Subkommission 4 auf, als sich die Frage, ob die Schuldenbremse eingehalten sei oder nicht, noch l\u00e4ngst nicht gestellt hatte. Ich sage Ihnen: Diese K\u00fcrzung von 41 Millionen Franken entspricht einem von der Verwaltung berechneten Betrag; das sind im Prinzip heute schon eingesparte Kosten als Folge der geringeren Anzahl von Asylgesuchen, die im Jahre 2017 eingegangen sind - das einfach zur Klarheit.
\nZum weiteren Vorgehen: Die Einigungskonferenz findet heute Mittag statt. Morgen treffen beide R\u00e4te den Entscheid \u00fcber den Antrag der Einigungskonferenz. Wenn ein Rat ablehnt, gilt in Bezug auf den Voranschlag die tiefere Ausgabenposition, in Bezug auf den Finanzplan sind f\u00fcr eine Abweichung von der Vorgabe des Bundesrates \u00fcbereinstimmende Beschl\u00fcsse beider R\u00e4te notwendig. Es stimmt, dass die Schuldenbremse nach dem jetzigen Stand um 31 Millionen Franken \u00fcberschritten ist, und wir werden in der Einigungskonferenz dar\u00fcber sprechen m\u00fcssen.
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur [GZ]
\n[VS][GZ]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur[GZ]
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0120 Kulturabgeltung an die Stadt Bern[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bendahan, Br\u00e9laz, Egger, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nA231.0120 Kulturabgeltung an die Stadt Bern[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0120 Indemnit\u00e9 vers\u00e9e \u00e0 la ville de Berne pour la culture[GZ]
\nMaintenir [PAGE 2099]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bendahan, Br\u00e9laz, Egger, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nA231.0120 Indemnit\u00e9 vers\u00e9e \u00e0 la ville de Berne pour la culture[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen [GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0239 Leistungen des Bundes an die AHV[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gm\u00fcr Alois, Bigler, Egger, Genecand, Gschwind, Pezzatti, Siegenthaler, Vitali)[GZ]
\nA231.0239 Leistungen des Bundes an die AHV[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0239 Prestations vers\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'AVS
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gm\u00fcr Alois, Bigler, Egger, Genecand, Gschwind, Pezzatti, Siegenthaler, Vitali)[GZ]
\nA231.0239 Prestations vers\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'AVS
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nJustiz- und Polizeidepartement [GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police [GZ]
\n[VS][GZ]
\n420 Staatssekretariat f\u00fcr Migration [GZ]
\n420 Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0153 Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Fl\u00fcchtlinge [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0153 Aide sociale pour requ\u00e9rants d'asile, personnes admises \u00e0 titre provisoire, r\u00e9fugi\u00e9s [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances [GZ]
\n[VS][GZ]
\n606 Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung [GZ]
\n606 Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche [GZ]
\n[VS][GZ]
\n701 Generalsekretariat WBF [GZ]
\n701 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DEFR [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0183 Eidgen\u00f6ssisches Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung (EHB)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hadorn, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nA231.0183 Eidgen\u00f6ssisches Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung (EHB)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0183 Institut f\u00e9d\u00e9ral des hautes \u00e9tudes en formation professionnelle (IFFP)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hadorn, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nA231.0183 Institut f\u00e9d\u00e9ral des hautes \u00e9tudes en formation professionnelle (IFFP)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDepuis notre dernier d\u00e9bat, le Conseil des Etats a repris toutes les propositions de sa commission et nous a rejoints sur la seule position 341.A231.0255, relative \u00e0 l'assurance de la qualit\u00e9 du lait, ce qui accro\u00eet potentiellement le d\u00e9passement du budget de 3 millions de francs.
\nAujourd'hui, si nous acceptons les montants minimaux propos\u00e9s \u00e0 tous les postes restants faisant l'objet d'une divergence, nous d\u00e9passerons encore la limite du frein \u00e0 l'endettement de 5 millions de francs. Si nous d\u00e9cidons d'opter pour tous les montants maximaux, ce d\u00e9passement atteindra 72 millions de francs. Cela veut dire que le seul dispositif de r\u00e9glage possible, pour peu bien s\u00fbr qu'il y ait un compromis trouv\u00e9 par la Conf\u00e9rence de conciliation sur la position 318.A231.0239, c'est le fonds AVS. Et il est clair qu'avec une diff\u00e9rence de 442 millions de francs, on aura entre 20 et beaucoup de millions de francs de marge sur le frein \u00e0 l'endettement. Je pense que la Conf\u00e9rence de conciliation doit reprendre ce point en priorit\u00e9 puisqu'il a en partie influenc\u00e9 les d\u00e9bats de la Commission des finances de notre conseil hier.
\nEn ce qui concerne les diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments faisant l'objet d'une divergence, nous sommes, comme je vous l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, moins g\u00e9n\u00e9reux que le Conseil des Etats. Une divergence est r\u00e9gl\u00e9e par le Conseil des Etats, alors que votre commission vous propose z\u00e9ro: divergence r\u00e9gl\u00e9e! N\u00e9anmoins, plusieurs postes ont fait l'objet de votes tr\u00e8s serr\u00e9s et vont d\u00e9pendre de votes individuels potentiels. A la position 306.A231.0120, \"Indemnit\u00e9 vers\u00e9e \u00e0 la ville de Berne pour la culture\", la d\u00e9cision du Conseil national lors du dernier d\u00e9bat, a \u00e9t\u00e9 prise par 96 voix contre 92 et 4 abstentions, d\u00e9cision que la commission a maintenue par 13 voix contre 12. C'est donc vous qui d\u00e9ciderez. Nous avons le m\u00eame genre de situation pour ce qui concerne le secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche.
\nA la position 701.A231.0183, \"Institut f\u00e9d\u00e9ral des hautes \u00e9tudes en formation professionnelle\", la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 95 voix contre 93 et 2 abstentions lors du d\u00e9bat pr\u00e9c\u00e9dent, et a \u00e9t\u00e9 maintenue par 13 voix contre 12 en commission.
\nJe voudrais faire des remarques pr\u00e9cises sur ce qui ressort des sept divergences li\u00e9es indirectement au budget. En effet, je n'ai pas toujours l'impression que la signification de nos votes et des situations qui en d\u00e9coulent est totalement comprise.
\nEn ce qui concerne la valeur cible, notre commission a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil, par 13 voix contre 12, alors que le Conseil des Etats n'en veut pas, c'est-\u00e0-dire d'imposer \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration que, pour l'Office du personnel, la valeur cible de l'\u00e9cart entre le compte et le budget soit seulement de 1 pour cent au lieu de 2. Si nous n'arrivons pas \u00e0 nous mettre d'accord - cela fera l'objet d'un vote s\u00e9par\u00e9 lors de la Conf\u00e9rence de conciliation, ce point ne concernant pas le budget mais l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib -, et que la proposition de conciliation, qui serait celle du Conseil des Etats, vraisemblablement, est rejet\u00e9e, cela signifiera qu'il n'y aura plus de valeur cible du tout, ce qui n'est pas vraiment le but de ceux qui ont pr\u00e9vu de la baisser \u00e0 1 pour cent. On est donc en train, potentiellement, de faire un peu n'importe quoi par rapport aux objectifs vis\u00e9s.
\nN\u00e9anmoins, par 13 voix contre 12, comme toujours, la commission vous propose de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil.
\nLes quatre derni\u00e8res divergences, relatives au plan financier, devront \u00eatre r\u00e9gl\u00e9es une \u00e0 une, s\u00e9par\u00e9ment, donc faire l'objet d'une conciliation s\u00e9par\u00e9e. Si lors de la Conf\u00e9rence de conciliation, c'est la d\u00e9cision du Conseil des Etats qui est accept\u00e9e - ce qui est probable parce qu'il est presque unanime \u00e0 ne pas vouloir suivre notre conseil -, mais qu'ensuite vous rejetez cette proposition, nous allons nous retrouver dans une situation o\u00f9 ce sera la d\u00e9cision du Conseil des Etats qui sera retenue, parce que, s'il n'y a pas accord sur une nouvelle phrase confiant un mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il n'y en aura pas du tout. Si vous acceptez la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation, nous aurons la m\u00eame situation. Donc, quoi que vous fassiez aujourd'hui, sur ces quatre points, au bout du compte, sauf si le Conseil des Etats conna\u00eet une r\u00e9volution intellectuelle d'ici cet apr\u00e8s-midi, ce sera la version du Conseil des Etats et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui l'emportera.
\nPar 13 voix contre 12, la commission vous propose de maintenir ces divergences, mais je vous pr\u00e9cise d'ores et d\u00e9j\u00e0 qu'elles resteront probablement sans effet, parce que, selon la proc\u00e9dure, c'est simplement impossible.
\n[VS]
\n750 Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\n750 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0259 Pauschalbeitr\u00e4ge und h\u00f6here Berufsbildung[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gm\u00fcr Alois, Aeschi Thomas, Egger, Genecand, Gschwind, Siegenthaler, Weibel) [GZ]
\nA231.0259 Pauschalbeitr\u00e4ge und h\u00f6here Berufsbildung [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0259 Indemnit\u00e9s forfaitaires et formation professionnelle sup\u00e9rieure [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gm\u00fcr Alois, Aeschi Thomas, Egger, Genecand, Gschwind, Siegenthaler, Weibel) [GZ]
\nA231.0259 Indemnit\u00e9s forfaitaires et formation professionnelle sup\u00e9rieure [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 2100]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Siegenthaler, Egger, Gm\u00fcr Alois, Gschwind)[GZ]
\nA236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Siegenthaler, Egger, Gm\u00fcr Alois, Gschwind)[GZ]
\nA236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n3. Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2018 [GZ]
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2018 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAnhang 1 - Annexe 1 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances [GZ]
\n[VS][GZ]
\n614 Eidgen\u00f6ssisches Personalamt [GZ]
\n614 Office f\u00e9d\u00e9ral du personnel [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nPersonalbedarfsplanung und Ressourcensteuerung[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nPersonalbedarfsplanung und Ressourcensteuerung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nPlanification des besoins en personnel et pilotage des ressources[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nPlanification des besoins en personnel et pilotage des ressources[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2019 \u00e0 2021.
\n4. Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2019-2021 [GZ]
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2019-2021 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. a, c, h, l, n2, n3, n5 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nBst. h, n2, n3, n5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nBst. l [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. a, c, h, l, n2, n3, n5 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nLet. h, n2, n3, n5[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nLet. l [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nBst. h - Let. h [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): L'objet va en Conf\u00e9rence de conciliation.
\n