Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der Zusatzvereinbarung \u00fcber die Beteiligung der Schweiz am Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit und des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die \u00dcbernahme der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord additionnel concernant la participation de la Suisse au Fonds pour la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et de l'\u00e9change de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise du r\u00e8glement (UE) no 514/2014 (D\u00e9veloppement de l'acquis de Schengen)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nDas Parlament hat im vergangenen Dezember die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Beteiligung am Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit geschaffen. Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Der Fonds soll dazu beitragen, die Effizienz der Grenzkontrollen und den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Damit soll die Zahl illegaler Einreisen verringert und sollen regul\u00e4re Einreisen beschleunigt werden. Der Fonds unterst\u00fctzt jene Staaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage hohe Kosten f\u00fcr den Schutz der Aussengrenzen tragen. Die Referendumsfrist f\u00fcr diese Vorlage ist am 7. April 2017 unbenutzt abgelaufen. Die Schweiz wird sich w\u00e4hrend sieben Jahren mit voraussichtlich 20,6 Millionen Franken pro Jahr an diesem Fonds beteiligen. W\u00e4hrend der gesamten Laufzeit werden ihr aus diesem Fonds bis zu 20 Millionen Franken f\u00fcr nationale Massnahmen zur\u00fcckerstattet.
\nMit der nun vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat die Genehmigung der Zusatzvereinbarung \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an diesem Fonds. Diese Vereinbarung legt die Modalit\u00e4ten der Beteiligung der Schweiz am Fonds fest. Sie ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass sich die Schweiz als Schengen-assoziierter Staat an diesem Fonds beteiligen kann. Beantragt wird \u00fcberdies die Genehmigung des Notenaustauschs betreffend die \u00dcbernahme der EU-Verordnung, die unter anderem die Durchf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr den Fonds beinhaltet.
\nJe nach Abschluss der parlamentarischen Beratung wird sich die Schweiz voraussichtlich ab der zweiten H\u00e4lfte 2018 und r\u00fcckwirkend ab 2014 an diesem Fonds beteiligen. F\u00fcr diesen Fonds sind im Voranschlag 2018 sowie im Finanzplan 2019-2021 insgesamt 144 Millionen Franken eingestellt. Sollten Sie der Vorlage zustimmen, wird die erste Zahlung voraussichtlich Mitte 2018 erfolgen, womit alle drei fixen Jahresbeitr\u00e4ge - es sind die seit 2014 ausstehenden - mit einem Total von 75 Millionen Franken gleichzeitig beglichen werden.
\nAuch die Finanzkommission hat sich mit diesem Gesch\u00e4ft befasst und ihm ohne Vorbehalte zugestimmt.
\nIn der Kommission wurden zu dieser Vorlage kritische Bemerkungen gemacht und Fragen gestellt, z. B., ob es bei dieser k\u00fcnftigen Finanzierung im weitesten Sinn nicht teilweise auch um Entwicklungshilfe gehe. Auch wurde die Frage gestellt, ob es letztlich zu einer gr\u00f6sseren Administration bei den Schengen-T\u00e4tigkeiten f\u00fchre. Es wird n\u00e4mlich im Bericht auch ausgef\u00fchrt, dass es Mittel f\u00fcr Monitoring, Administration, Evaluation usw. brauche. Das wurde eigentlich kritisch betrachtet, in dem Sinn, dass der Aufbau eines grossen Apparates bef\u00fcrchtet wurde; mit dem Aufbau w\u00fcrden die Mittel f\u00fcr die Erreichung der effektiven Ziele nicht ausreichen. Seitens der Verwaltung wurde aber mitgeteilt, dass selbstverst\u00e4ndlich eine Kontrolle der Mittelverwendung stattfinden werde. Es sei in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten, wie diese Mittel eingesetzt werden. Auch die Schweiz sei frei, dar\u00fcber zu befinden, wie sie die 20 Millionen Franken, die ihr aus dem Gesamtbetrag zustehen, einsetzen wird. Die Einhaltung wird kontrolliert. Sollten die Vorgaben nicht eingehalten werden, werden die Mittel zur\u00fcckgefordert.
\nDer Punkt, dass eine r\u00fcckwirkende Finanzierung und der Abschluss von Vertr\u00e4gen, aufgrund derer man sp\u00e4ter r\u00fcckwirkend bezahlen muss, nicht den Vorstellungen des Parlamentes entsprechen, wurde besonders kritisch hervorgehoben. Darum wurde verlangt, dass f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung eines solchen Abkommens k\u00fcnftig die Finanzierung und die Verordnung gleichzeitig vorliegen sollen. Nach der Feststellung, dass uns k\u00fcnftig die Rechts- und die Finanzierungsgrundlage rechtzeitig zur Beratung vorgelegt werden, hat sich die Kommission daf\u00fcr ausgesprochen, dieser Vorlage zuzustimmen.
\nMit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt Ihnen die Kommission, dieser Vorlage zuzustimmen.
\nDie Bundesversammlung hat vor ziemlich genau einem Jahr den Notenaustausch vom 6. Juni 2014 zwischen der Schweiz und der EU genehmigt. Dieser Notenaustausch betraf die \u00dcbernahme der EU-Verordnung zur Schaffung des Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa (ISF-Grenze). Damit haben Sie die Rechtsgrundlage geschaffen, damit sich die Schweiz an diesem Fonds beteiligen kann. Der Kommissionssprecher hat es gesagt, die Referendumsfrist ist im April ungenutzt abgelaufen.
\nWeil wir nicht Mitglied der EU sind, brauchen wir hier eine Zusatzvereinbarung f\u00fcr die Anwendung dieser EU-Verordnung; die Anwendung kann nach Annahme des Bundesbeschlusses zur vorliegenden Zusatzvereinbarung erfolgen. In dieser Zusatzvereinbarung regeln wir jetzt die H\u00f6he der finanziellen Beteiligung der Schweiz an diesem Fonds und den Beginn der Beitragszahlungen. Bei dieser Zusatzvereinbarung geht es darum, wie auch schon beim fr\u00fcheren Aussengrenzenfonds, die Beteiligung der Schweiz im Detail zu regeln. Die drei anderen assoziierten Staaten, also Norwegen, Island und Liechtenstein, werden mit der EU eine praktisch identische Zusatzvereinbarung abschliessen, damit sie sich ebenfalls an diesem Fonds beteiligen k\u00f6nnen.
\nDer Inhalt der Vereinbarung entspricht dem Verhandlungsresultat aus dem Jahr 2015. Der Kommissionssprecher hat es auch gesagt: Wir haben Ihnen diesen ja mit der Botschaft bereits einmal unterbreitet. Am Text dieser Zusatzvereinbarung hat sich seither nichts mehr ge\u00e4ndert. Das Ziel des Fonds - es ist wichtig - ist die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums. Diese soll erh\u00f6ht werden, und gleichzeitig soll der legale Reiseverkehr erleichtert werden; das ist ja \u00fcberhaupt Sinn und Zweck des Schengen-Raums. Die Idee, einen solchen Fonds zu unterhalten, ist nicht neu. Der Fonds ISF-Grenze, wie man ihn nennt, ist ja, wie gesagt, das Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds, an dem sich die Schweiz ab 2009 r\u00fcckwirkend beteiligt hat. Er ist eben Ende 2013 ausgelaufen.
\nDie Ausstattung dieses Fonds betr\u00e4gt insgesamt 2,76 Milliarden Euro; dazu kommen dann eben noch die Zuwendungen der assoziierten Staaten. F\u00fcr die Berechnung der Beitragszahlungen der assoziierten Staaten hat als Grundlage der sogenannte Schengen-Schl\u00fcssel gem\u00e4ss dem Schengener Assoziierungsabkommen gedient. Dabei wird das nationale Bruttoinlandprodukt der Schweiz im Verh\u00e4ltnis zum BIP aller teilnehmenden Staaten als Gr\u00f6sse herangezogen. Das ist die genau gleiche Regelung, wie sie beim Aussengrenzenfonds [PAGE 973] und bei den Schengen-Agenturen immer wieder zur Anwendung gekommen ist.
\nDie Gesamtkosten f\u00fcr die Schweiz k\u00f6nnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beziffert werden; der definitive finanzielle Beitrag der Schweiz wird erst im Jahr 2019 berechnet, wenn die Zahlen zum BIP f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2017 verf\u00fcgbar sind. Laut neuester Hochrechnung w\u00fcrde die Schweiz bis zu 4,75 Prozent der Kosten tragen, das entspricht einem j\u00e4hrlichen Beitrag von rund 20,6 Millionen Franken. Diese Gelder sind bereits im Voranschlag 2018 wie auch im Finanzplan 2019-2021 eingestellt. Die erste Zahlung wird voraussichtlich Mitte n\u00e4chsten Jahres erfolgen.
\nEs ist wichtig, dass Sie sich das immer wieder ins Bewusstsein rufen: Die Schweiz erh\u00e4lt aus diesem Fonds auch Geld, und zwar f\u00fcr eigene Projekte. Es wird sich dabei voraussichtlich um insgesamt rund 3 Millionen Franken pro Jahr handeln. Damit wird ein Verh\u00e4ltnis zwischen Einnahmen und Ausgaben von etwa 1 zu 7 erreicht. Das ist weniger als beim fr\u00fcheren Aussengrenzenfonds, und das liegt daran, dass \u00fcber den Fonds ISF-Grenze der Ausbau sowie die Neuschaffung wichtiger Schengen-IT-Systeme mitfinanziert werden, zum Beispiel des elektronischen Ein- und Ausreisesystems. Diese Investitionen kommen aber indirekt nat\u00fcrlich auch der Schweiz zugute, weil sie ihre Kostenbeteiligung an diesen Systemen senken.
\nZudem sieht der Fonds die M\u00f6glichkeit vor, in Krisensituationen den betroffenen Schengen-Staaten rascher und flexibler Finanzhilfen zu gew\u00e4hren. Haupts\u00e4chlich Griechenland und Italien konnten bei der Vergabe dieser Gelder ber\u00fccksichtigt werden. Italien erhielt aus diesem Fonds f\u00fcr nationale Projekte 156 Millionen Euro, Griechenland 166 Millionen.
\nAus dem Fonds wurden auch Gelder f\u00fcr den Aufbau der sogenannten Hotspots zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese erlauben ja eine korrekte Registrierung und Identifizierung der Migrantinnen und Migranten, was dazu f\u00fchrt, dass dann auch die Schweiz wieder vermehrt Dublin-Verfahren mit Italien durchf\u00fchren kann. Sie sehen, der Schengen-Raum ist eben ein Gesamtraum. Wenn sich dort die Situation an den Aussengrenzen oder eben bei der Registrierung von Migranten bew\u00e4hrt, dann profitiert die Schweiz automatisch mit. In diesem Sinne, denke ich, ist das sehr gut investiertes Geld.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie diese Vorlage unterst\u00fctzen und damit auch die Teilnahme der Schweiz am Fonds ISF-Grenze erm\u00f6glichen. Nochmals: Wir haben hier, das haben die letzten Jahre gezeigt, unmittelbare eigene Interessen zu vertreten. In diesem Sinne besten Dank, wenn Sie Ihre Kommission unterst\u00fctzen!
\n