Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nWas wollte ich mit meinem Postulat erreichen? Ich wollte erreichen, dass wir \u00fcber Einsch\u00e4tzungen und Langzeitszenarien verf\u00fcgen, die Auskunft geben \u00fcber die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Armutsmigration. Was sind die l\u00e4ngerfristigen Auswirkungen gelungener Integration, aber auch nichtgelungener Integration auf die schweizerische Gesellschaft?
\nIch wollte damit in Erfahrung bringen, mit welchen Kosten f\u00fcr Sozialhilfe, aber auch f\u00fcr Integrationsmassnahmen wir zu rechnen haben - und das nicht aus einer kurzfristigen Optik \u00fcber ein, zwei oder drei Jahre, sondern \u00fcber eine l\u00e4ngerfristige Zeit betrachtet. Ich wollte in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen die Immigration in unserem Land auf die Gesundheitspolitik, auf die Sozialversicherungseinrichtungen, auf unser Bildungssystem, auf den Arbeitsmarkt, auf die Kultur, aber auch auf die Zusammensetzung der Gesellschaft hat. Ich wollte Aufschluss dar\u00fcber, ob die Migration je nach Integrationserfolg oder -misserfolg Wachstumsimpulse setzen kann oder aber zu Wohlstandseinbussen im Aufnahmeland f\u00fchrt. Ich wollte auch wissen, was die Emigration [PAGE 984] f\u00fcr die Herkunftsl\u00e4nder bedeutet. Tragen die Geldr\u00fcckzahlungen zur Entwicklung der Herkunftsl\u00e4nder bei? Oder tr\u00e4gt der Wissenstransfer von Fl\u00fcchtlingen, von in Aufnahmel\u00e4nder emigrierten Personen dazu bei, dass die Herkunftsl\u00e4nder davon profitieren k\u00f6nnen? Und letztlich beabsichtigte ich mit meinem Postulat auch, in Erfahrung zu bringen, wie benachbarte L\u00e4nder mit der Thematik umgehen und ob im Verlaufe der Zeit auch innerhalb der Aufnahmel\u00e4nder Verschiebungen bzw. Binnenwanderungen stattfinden oder nicht.
\nZum Zeitpunkt der Einreichung dieses Postulates wusste ich aber nicht, dass im Nationalrat ein \u00e4hnliches Postulat (16.3790) eingereicht worden war. In den ersten drei Ziffern verlangt das Postulat aus dem Nationalrat einen Bericht dar\u00fcber, was die Emigration f\u00fcr die Herkunftsl\u00e4nder bedeutet. In der vierten Ziffer verlangt es Auskunft dar\u00fcber, was die Auswirkungen der Migration f\u00fcr die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft sind.
\nIch habe den Eindruck, dass wir uns zu sehr mit den kurzfristigen Problemen, mit Verfahrensfragen, mit Asylzentren und R\u00fcckkehrhilfen befassen und das grosse Bild zu wenig erkennen wollen - ein grosses Bild, das uns vielleicht in 20 oder 25 Jahren eine v\u00f6llig ver\u00e4nderte Schweiz zeigt. Ich will allerdings nicht ein Postulat annehmen lassen, wenn ein \u00e4hnliches bereits in Bearbeitung ist und \u00e4hnliche Fragen bereits gestellt sind. Ich ziehe deshalb das Postulat zur\u00fcck und entschuldige mich bei meinem Nachbarn und bei den \u00fcbrigen Kollegen, die das Postulat unterzeichnet haben, daf\u00fcr, dass ich einen zu wenig guten \u00dcberblick hatte \u00fcber das, was in diesem Bereich bereits an Vorst\u00f6ssen pendent ist. Allerdings erwarte ich nicht, dass all meine Fragen auf den 20 Seiten, die der Nationalrat verlangt hat, beantwortet werden k\u00f6nnen. Trotzdem bin ich \u00fcberzeugt, dass wir es unserer Bev\u00f6lkerung und unserer Gesellschaft schuldig sind, auch die l\u00e4ngerfristigen Auswirkungen immer wieder transparent zu machen, damit sie sich nicht von den kurzfristigen Entwicklungen ablenken lassen und das grosse Bild nicht aus den Augen verlieren.[GZ]
\nIch ziehe das Postulat zur\u00fcck.
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