Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 40 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 0 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 11.05 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 05 [PAGE 991]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDas war an die St\u00e4nder\u00e4te gerichtet. (Heiterkeit)
\n1. Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze (\u00c4nderung des Elektrizit\u00e4tsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)[GZ]
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la transformation et l'extension des r\u00e9seaux \u00e9lectriques (Modification de la loi sur les installations \u00e9lectriques et de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 2 Art. 6 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit [GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Betreiber der Verteilnetze sind verpflichtet, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsm\u00e4ssig an die festen Endverbraucher weiterzugeben, n\u00f6tigenfalls \u00fcber Tarifanpassungen in den Folgejahren. F\u00fcr Preisvorteile, die ein Jahr betreffen, das mehr als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegt, m\u00fcssen keine solchen Tarifanpassungen mehr vorgenommen werden.
\nAbs. 5bis [GZ]
\nSoweit die Betreiber der Verteilnetze die festen Endverbraucher mit Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien beliefern, [PAGE 989] d\u00fcrfen sie bis zum Auslaufen der Marktpr\u00e4mie nach Artikel 30 des Energiegesetzes die Gestehungskosten dieser Elektrizit\u00e4t in die Tarife einrechnen und m\u00fcssen Preisvorteile nach Absatz 5 nicht mit einrechnen. Dieses Recht gilt nur f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus Erzeugungskapazit\u00e4ten im Inland abz\u00fcglich allf\u00e4lliger Unterst\u00fctzungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und kann Ausnahmen vorsehen.
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Imark, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Tuena, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz[GZ]
\n(= Die Vorlage abschreiben)
\n[VS]
\nCh. 2 art. 6 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nLes gestionnaires d'un r\u00e9seau de distribution sont tenus de r\u00e9percuter proportionnellement sur les consommateurs captifs le b\u00e9n\u00e9fice qu'ils tirent du libre acc\u00e8s au r\u00e9seau, au besoin au moyen d'adaptations des tarifs les ann\u00e9es suivantes. Ils ne sont pas tenus de proc\u00e9der \u00e0 de telles adaptations si le b\u00e9n\u00e9fice de l'exercice concern\u00e9 date de plus de cinq ans.
\nAl. 5bis [GZ]
\nS'ils fournissent de l'\u00e9lectricit\u00e9 issue d'\u00e9nergies renouvelables aux consommateurs captifs, ils peuvent prendre en compte dans leurs tarifs le co\u00fbt de revient de cette \u00e9lectricit\u00e9 jusqu'\u00e0 l'expiration de la prime de march\u00e9 vis\u00e9e \u00e0 l' article 30 de la loi sur l'\u00e9nergie sans \u00eatre tenus de prendre en compte le b\u00e9n\u00e9fice vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 5. Ce droit n'est applicable que pour l'\u00e9lectricit\u00e9 provenant de capacit\u00e9s de production indig\u00e8nes, d\u00e9duction faite des mesures de soutien. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les modalit\u00e9s et peut pr\u00e9voir des exceptions.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Tuena, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation[GZ]
\n(= Classer le projet)
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 8 Abs. 1 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Imark, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Tuena, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz[GZ]
\n(= Die Vorlage abschreiben)
\n[VS]
\nCh. 2 art. 8 al. 1 let. a [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Tuena, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation[GZ]
\n(= Classer le projet)
\nIch vertrete wahrscheinlich etwa die halbe Minderheit. (Heiterkeit) Die ganze Vorlage, die wir jetzt vor uns haben, ist schon sehr ungl\u00fccklich. Der Bundesrat war immer gegen eine Schnellschussl\u00f6sung, also dagegen, dass Sie diese Durchschnittspreismethode ohne Vernehmlassung, einfach wegen eines Bundesgerichtsentscheids, partout anders regeln wollen als bis [PAGE 990] anhin, obwohl das Bundesgericht deren Richtigkeit best\u00e4tigt hat. Beim Messwesen gab es auch einen Bundesgerichtsentscheid. Dort war man klug und hat gesagt: Wir packen das an, wir schauen das an, nehmen uns aber auch Zeit f\u00fcr eine L\u00f6sung.
\nJetzt haben wir eine L\u00f6sung, die, wie der Herr Kommissionspr\u00e4sident richtig gesagt hat, auf vier Jahre befristet ist. Sie ist mit viel Aufwand, viel B\u00fcrokratie verbunden, vor allem f\u00fcr die Verwaltung, bei der Sie ja immer der Meinung sind, dass sie Ressourcen sparen sollte. Diese L\u00f6sung bringt nicht viel. Die Kosten tragen die gebundenen Kunden, das heisst, die Haushalte und die KMU werden das bezahlen. Man kann \u00fcber den Betrag streiten. Es wird aber schon jedes Jahr 30 bis 50 Millionen Franken kosten. Das wird so sein.
\nInsofern bin ich nicht gl\u00fccklich. Aber der Minderheitsantrag ist meines Erachtens nat\u00fcrlich auch keine Art, mit demokratisch erarbeiteten L\u00f6sungen umzugehen. Man muss eine Vorlage am Schluss auch als Ganzes betrachten. Ich muss Ihnen sagen: Bei dieser Vorlage geht es uns darum - das war eigentlich der Kern der Vorlage -, dass die Verfahren schneller werden und dass die Stromnetze gem\u00e4ss dem Plan von Swissgrid um- und ausgebaut werden k\u00f6nnen. Die Versorgungssicherheit beruht am Schluss darauf, dass man Stromnetze am richtigen Ort und in der richtigen Dimensionierung hat. Anderenfalls ist die Versorgungssicherheit gef\u00e4hrdet. Da geht es dann um h\u00f6here Millionenbetr\u00e4ge als bei der Durchschnittspreismethode.
\nDas Parlament will das so. In der Sache - und das sind die Stromnetze - bin ich einfach froh, wenn Sie jetzt diese Vorlage verabschieden. Diese uneleganten L\u00f6sungen sind halt Ausdruck der Debatte. Wichtig ist mir aber das Gesetz, nicht die Nebenschaupl\u00e4tze.
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Wir haben im St\u00e4nderat keine Vertretung der Minderheit. Ich kann deshalb keinem Minderheitssprecher das Wort erteilen.
\nDie Einigungskonferenz zum Gesch\u00e4ft \"Um- und Ausbau der Stromnetze\" hat gestern in der Fr\u00fche getagt. Zur Diskussion standen noch zwei Differenzen. Die eine betraf die Frage der inzwischen schon fast ber\u00fchmt gewordenen Durchschnittspreismethode. Es geht konkret um Artikel 6 Abs\u00e4tze 5 und 5bis des Stromversorgungsgesetzes. Hier war unser Rat der Auffassung, dass es in Zukunft eine Ausnahme von der Pflicht zur Weitergabe von Preisvorteilen an die gebundenen Kunden geben soll. Die Gestehungskosten von inl\u00e4ndischer erneuerbarer Energie sollen voll in den Tarif eingerechnet werden k\u00f6nnen. Die Mehrheit des Nationalrates hingegen wollte beim geltenden Recht bleiben und keine solche Bestimmung, die sie als artfremd bezeichnete, in die Stromnetzvorlage aufnehmen.
\nIn der Einigungskonferenz hat sich in diesem Punkt eine L\u00f6sung durchgesetzt, die nahe an der Fassung des St\u00e4nderates liegt, aber neu eine Befristung vorsieht. Die Regelung soll so lange gelten, wie gem\u00e4ss Energiestrategie die Marktpr\u00e4mie gilt, d. h. bis Ende 2022. Da das Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze voraussichtlich 2019 in Kraft treten wird, w\u00fcrde diese Regelung also insgesamt vier Jahre gelten.
\nIch versuche ganz kurz die L\u00f6sung, die Ihnen die Einigungskonferenz vorschl\u00e4gt, zusammenzufassen. Im Grundsatz gilt, dass Betreiber von Verteilnetzen die Kosten f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus einheimischer erneuerbarer Energie den grundversorgten Endverbrauchern zu Gestehungskosten \u00fcberw\u00e4lzen k\u00f6nnen. Eine allf\u00e4llige anderweitige Unterst\u00fctzung wird dabei abgezogen. Mit dem Antrag wird die bisherige Bestimmung, dass feste Endverbraucher zu angemessenen Tarifen versorgt werden m\u00fcssen, jedoch nicht ge\u00e4ndert. Dieser Grundsatz der Angemessenheit der Tarife und der erforderlichen Qualit\u00e4t ist in Artikel 8 Absatz 1 unver\u00e4ndert geblieben. Die Verpflichtung, dass Betreiber von Verteilnetzen die Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsm\u00e4ssig an die festen Endverbraucher weiterzugeben haben, bleibt ausserhalb dieser genannten F\u00e4lle unangetastet. Die anteilsm\u00e4ssige Weitergabe hat n\u00f6tigenfalls \u00fcber Tarifanpassungen in den Folgejahren zu erfolgen. Solche erzielten Preisvorteile m\u00fcssen w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren an die festen Endkunden weitergegeben werden. Betrifft ein erzielter Preisvorteil ein Jahr, das mehr als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegt, m\u00fcssen keine Anpassungen mehr vorgenommen werden. Dies entspricht weitgehend der heutigen Praxis.
\nDer neu formulierte Absatz 5bis enth\u00e4lt neben der bereits erw\u00e4hnten Befristung neu auch eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat, damit er die n\u00f6tigen Einzelheiten und Ausnahmen regeln kann. Zu den Einzelheiten geh\u00f6rt ohne Zweifel die bereits heute in Artikel 4 der Stromversorgungsverordnung enthaltene Bestimmung, dass sich die in den Tarifanteil eingerechneten Gestehungskosten an einer effizienten Produktion zu orientieren haben. Die neue Bestimmung ist also kein Freipass f\u00fcr jegliche Kostenverrechnung. Auch hier ist die Angemessenheit zu wahren.
\nIn der Frage des Messwesens bei Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a - das war die zweite Differenz - hat sich die Einigungskonferenz dem Nationalrat angeschlossen, dies mit dem Ziel, eine Einigung zu erzielen. Nach wie vor ist die UREK-SR der Meinung, dass keine unkontrollierte Liberalisierung des Messwesens erfolgen darf. Der Antrag hier lautet demnach, vorderhand das geltende Recht beizubehalten.
\nDie Einigungskonferenz empfiehlt Ihnen bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 17 zu 8 bei 1 Enthaltung den Einigungsantrag zur Annahme. Eine Minderheit beantragt Ablehnung des Einigungsantrages. Dies w\u00fcrde aber heissen, dass die Vorlage abgeschrieben wird.
\nWir haben ja in der Differenzbereinigung verschiedene Fragen sehr eingehend diskutiert. Mit Blick auf die Hauptinhalte der Vorlage ist es wichtig, dass man sich daran erinnert, dass es prim\u00e4r darum geht, einen rechtzeitigen Um- und Ausbau des Stromnetzes durch Verfahrensbeschleunigungen und Verfahrensoptimierungen zu erm\u00f6glichen. Dies ist f\u00fcr die Umsetzung der in diesem Jahr vom Schweizervolk genehmigten Energiestrategie 2050 unabdingbar.
\nIch empfehle Ihnen daher, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.
\nIch weiss, dass es sich nicht ziemt, nach der Bundespr\u00e4sidentin zu sprechen, und doch m\u00f6chte ich die letzten Aussagen unterstreichen. Es ist wichtig, dass wir diese Vorlage ins Trockene bringen. In diesem Saal habe ich \u00fcberhaupt keine Bedenken, aber im Nationalrat wird es dann ziemlich knapp; wenn der erste Teil Ihres Votums so ankommt, wie er ankommen k\u00f6nnte, dann ist diese Vorlage massiv gef\u00e4hrdet.
\nIch denke, das Hauptproblem - \u00fcber das wir indirekt debattieren, denn es ist ein \"Stellvertreterkrieg\" - ist die Frage der Markt\u00f6ffnung, Schritt eins und Schritt zwei. Wir d\u00fcrfen jetzt, nachdem wir den zweiten Schritt bisher nicht gemacht haben, nicht so argumentieren, wie wenn wir ihn bereits gemacht h\u00e4tten. Die Konsumenten und die KMU sind diejenigen, die diese Zeche bezahlen. Auf der Gegenseite steht die Versorgungssicherheit unseres Landes mit allen kleinen Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen. Diese sind uns manchmal auch ein Dorn im Auge, sie sind nicht immer nur effizient, aber sie haben eine sehr grosse Aufgabe in der Versorgungssicherheit unseres Landes. Diese Aufgabe kann man nicht monet\u00e4r gewichten.
\nDeshalb - wenn ich so frei sein darf - w\u00e4re ich sehr dankbar, wenn Frau Bundespr\u00e4sidentin Leuthard dann im Nationalrat den ersten Teil ihres Votums hinunterschlucken k\u00f6nnte. Es ist nicht an mir, das zu entscheiden, und ich entschuldige mich in aller Form, aber ich w\u00e4re Ihnen sehr dankbar.
\n