Ich war vorhin in eine Diskussion mit Frau Leutenegger Oberholzer verwickelt und habe es verpasst, zum vorherigen Gesch\u00e4ft, also zum Postulat Vitali 17.3436, Stellung zu nehmen.
\nDer Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Wir w\u00fcrden die Forderungen dann im Wirksamkeitsbericht 2016-2019 zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen einbauen und dieses Thema auch in einem m\u00f6glichen NFA II weiter bearbeiten. Ich habe meine Stellungnahme zu diesem Postulat verpasst; aber ich denke, Ihr Anliegen ist auch unseres, und wir werden das entsprechend aufnehmen.
\nZum Postulat Graf-Litscher 17.3475: Der Bundesrat ist bereit, auch dieses Postulat entgegenzunehmen. Die Absicht dahinter ist ja eine Verbesserung der Sicherheit von kritischen Infrastrukturen; in diesem Zusammenhang zu pr\u00fcfen, ob eine Meldepflicht eine Verbesserung bringt, ist eines unserer Anliegen. Wenn wir hier etwas systematischer vorgehen k\u00f6nnten - das w\u00fcrden wir im geforderten Bericht aufzeigen -, w\u00fcrde das auch dazu f\u00fchren, dass wir m\u00f6gliche [PAGE 2121] Pr\u00e4ventionen verbessern k\u00f6nnten. Wir k\u00f6nnten im Austausch mit den Betreibern dieser kritischen Infrastrukturen gegenseitig von Erfahrungen profitieren und das in einem Pr\u00e4ventionskatalog aufarbeiten.
\nIn diesem Sinne sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ich denke, es dient der Verbesserung der Sicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen, und da sind wir, das m\u00fcssen wir feststellen, anf\u00e4llig. Da gibt es Verbesserungsbedarf, und mit diesem Bericht k\u00f6nnten wir das aufzeigen, auch in Zusammenarbeit mit den Betreibern.[GZ]
\nWir sind also bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
\nDie Stromversorgung, das Verkehrsnetz und die Kommunikation sind von essenzieller Bedeutung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft in der Schweiz. Im Ganzen sind es zehn Bereiche, die unter dem Begriff \"kritische Infrastrukturen\" zusammengefasst werden. Kritisch sind vor allem Strom und Telekommunikation, weil diese kurzfristig ausfallen k\u00f6nnen, was bei anderen Bereichen nicht zwingend der Fall ist. Die Risiken gehen jedoch \u00fcber Cyber hinaus: Naturkatastrophen, Angriffe auf Gesellschaft und Technik, so auch milit\u00e4rische und terroristische Angriffe k\u00f6nnen noch gr\u00f6ssere Auswirkungen auf unser Land haben, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird.
\nDer Massnahmenkatalog zur Eind\u00e4mmung dieser Gefahrenspektren ist ebenfalls sehr breit. Heute ist jeder in seinem eigenen Bereich selber zust\u00e4ndig. Es sind also vorrangig die Betreiber daf\u00fcr verantwortlich, den Schutz ihrer Anlagen gem\u00e4ss den branchenspezifischen Vorgaben sicherzustellen. Die zivilen Beh\u00f6rden sind als Erstes gefordert, an letzter Stelle steht die Armee.
\nEs war kein Zufall, dass der Bundesrat 2012 die beiden nationalen Strategien zu den Cyberrisiken (NCS) und zum Schutz kritischer Infrastrukturen verabschiedet hat. Die Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen nimmt viele Cyberrisiken wahr, und die NCS nimmt sich auch der kritischen Infrastrukturen an. Beide Strategien legen Wert auf die Resilienz, das heisst die F\u00e4higkeit, auch im Falle einer Sch\u00e4digung durch R\u00fcckgriff auf interne Ressourcen die Widerstandsf\u00e4higkeit und Selbstheilungsprozesse weiter zu erarbeiten. Deshalb wird mehr und mehr auch in die F\u00e4higkeit investiert, sich im Falle einer Cyberkrise richtig zu verhalten, also erstens Angriffe zu erkennen, zweitens auf Angriffe zu antworten und drittens die normale Lage raschestm\u00f6glich wiederherzustellen. Wir m\u00fcssen der Realit\u00e4t ins Auge schauen: Nicht alle Naturkatastrophen und Cyberangriffe lassen sich abwehren. Wir m\u00fcssen jedoch lernen, mit Angriffen und Ereignissen umzugehen.
\nMit meinem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, wie und aufgrund welcher Kriterien die Betreiber von kritischen Infrastrukturen einer allgemeinen Meldepflicht bei potenziell schwerwiegenden Sicherheitsvorf\u00e4llen bzw. Funktionsausf\u00e4llen unterstellt werden k\u00f6nnten, wie die Meldungen und die Erkenntnisse daraus systematisch ausgewertet werden k\u00f6nnten und wie gest\u00fctzt darauf ein Fr\u00fchwarn-, Beratungs- und Abwehrsystem aufgebaut werden k\u00f6nnte.
\nEine Meldepflicht erm\u00f6glicht es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, ein umfassendes und aktuelles Lagebild einer konkreten Bedrohungssituation zu erhalten. Ich bin der Ansicht, dass die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft werden soll, die Meldung anonym zu erstatten. Basierend darauf k\u00f6nnen kurzfristig Warn- und Alarmmeldungen sowie Handlungsanleitungen erstellt werden. Ein verl\u00e4ssliches Lagebild ist Voraussetzung zur Definition der Schwelle, ab welcher die staatlichen Stellen die Betreiber subsidi\u00e4r bei der Ereignisbew\u00e4ltigung unterst\u00fctzen sollen. Dadurch k\u00f6nnen die Betreiber von kritischen Infrastrukturen mit einem verl\u00e4sslichen Lagebild und einem Fr\u00fchwarnsystem in die Lage versetzt werden, Sicherheitsl\u00fccken rechtzeitig zu erkennen, ihre Widerstandsf\u00e4higkeit, also die Resilienz, zu erh\u00f6hen und Abwehrmassnahmen einzuleiten. Das Teilen des Wissens um Angriffe und Schwachstellen ist eine Voraussetzung f\u00fcr eine wirkungsvolle Strategie bei der Verbesserung der Sicherheit von kritischen Infrastrukturen.
\nHeute geht es darum, das Signal auf Gr\u00fcn statt auf Rot zu stellen. Damit beauftragen wir die Verwaltung, L\u00f6sungen aufzuzeigen, wie eine solche Meldepflicht aussehen soll. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch, dass die betroffenen Betreiber der kritischen Infrastrukturen in die L\u00f6sungsfindung einbezogen werden. Es soll aufgezeigt werden, welche Art von Vorf\u00e4llen gemeldet und welche Sicherheitsstandards eingehalten werden m\u00fcssen und ab welchem Schwellenwert ein Vorfall meldepflichtig ist.
\nDie Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen sind zentral f\u00fcr das \u00f6ffentliche Leben in der Schweiz. Eine St\u00f6rung oder ein Ausfall w\u00fcrde drastische Folgen haben. Neben anderen Handlungsfeldern ist die Meldepflicht also eine wirkungsvolle Massnahme, um Vorf\u00e4lle richtig einzusch\u00e4tzen und die notwendigen Schl\u00fcsse daraus zu ziehen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, mein Postulat anzunehmen. Auch der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat. Je vous informe que Monsieur Imark ne combat plus le postulat.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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