Ich kann Ihnen nicht sagen, was diese Vorlage kostet, und Sie k\u00f6nnen es auch nicht sagen. Aber Sie m\u00fcssten es eigentlich sagen k\u00f6nnen, denn Sie wollen ja diese Vorlage durchbringen. Es w\u00e4re unsere gemeinsame Verantwortung gewesen, einen sinnvollen Kompromiss ohne artfremde Elemente zu finden. Das ist leider hier nicht gelungen. Deswegen k\u00f6nnen wir die Verantwortung f\u00fcr so etwas einfach nicht \u00fcbernehmen, es tut mir leid.
\nKollege Imark, Sie werfen hier mit Vorw\u00fcrfen, Worten und Geld um sich. K\u00f6nnen Sie dem Rat denn sagen, wie viel es kostet, wenn man die Vorlage ablehnt, wenn die Netze nicht mehr rechtzeitig erneuert, wenn sie nicht rechtzeitig gebaut werden, wenn die Versorgungssicherheit massiv verschlechtert wird?
\nHerr Imark, bei der Differenzbereinigung oder in der Einigungskonferenz kommt man stets zu Details einer Vorlage. Kernst\u00fcck dieser Vorlage ist aber die Verk\u00fcrzung der Bewilligungsdauer f\u00fcr Stromnetze. Wie lange dauert es heute im Durchschnitt, bis eine Stromleitung genehmigt wird?
\nHerr Imark, in den Berichten war von etwa 30 Millionen Franken die Rede. Teilen Sie meine Einsch\u00e4tzung, dass man, wenn man ermittelt, wie viel es in einem Jahr pro Haushalt \u00fcber vier Jahre hinaus in etwa sind, auf einen Betrag irgendwo zwischen 3 und 5 Franken kommt?
\nHerr Guhl, ich habe mit Ihnen keine Differenz bez\u00fcglich der Feststellung, dass wir die Strategie Stromnetze brauchen. Das Problem ist einfach dieses artfremde Element. Hier werden einfach Boni verteilt, hier werden Weihnachtsgeschenke gemacht, und da machen wir nicht mit; daf\u00fcr k\u00f6nnen wir die Verantwortung nicht \u00fcbernehmen.
\nZuerst eine kleine Korrektur: Sie haben gesagt, Herr Pr\u00e4sident, der Titel dieses Gesch\u00e4ftes laute \"Um- und Ausbau der Stromnetze\". Ich getraue mich fast nicht, den h\u00f6chsten Schweizer zu korrigieren, aber eigentlich sollte dieses Gesch\u00e4ft anders heissen, und zwar \"Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an die Verteilnetzbetreiber auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten\"! Ja, die Ferraris k\u00f6nnen bestellt werden, die Boni an die Verwaltungsr\u00e4te k\u00f6nnen ausbezahlt werden. Ich gehe davon aus, dass ganz speziell die Verwaltungsr\u00e4te, die entweder im Nationalrat oder im St\u00e4nderat sitzen, von ihrem Arbeitgeber ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk erhalten werden!
\nZum Inhalt der Vorlage, zum Antrag der Einigungskonferenz, der ja als Kompromiss verkauft wird: Es geht vielleicht nicht um die vollst\u00e4ndige Aufhebung der Durchschnittspreismethode - darum geht es vielleicht nicht. Aber diese Regelung wird auf jeden Fall den Strom f\u00fcr die Konsumenten verteuern. Sie haben im Rahmen der Energiestrategie gesagt, sie koste 40 Franken pro Jahr, das haben Sie dem Volk versprochen. Heute kommen zus\u00e4tzliche Kosten dazu. (Der Redner l\u00e4sst ein paar Zehnernoten fallen) Der Strom wird teurer, und wir wissen nicht einmal, wie viel. Sie wissen nicht, wie viel, Sie wissen nicht, wie die konkreten Auswirkungen dieses Entscheides sind und warum Sie das tun. Das wissen wir auch nicht. Wir wissen nicht einmal, wer hier eigentlich Finanzhilfe n\u00f6tig hat. [PAGE 2124]
\nKlar ist nur, dass die gebundenen Endkunden noch st\u00e4rker gebunden werden und mehr und mehr gezwungen werden, die Energie zu beziehen, die die Verteilnetzbetreiber verkaufen wollen, und das ist die teure Energie. Die Netzstrategie ist mit dem Antrag der Einigungskonferenz endg\u00fcltig zur Bastelei verkommen, die von unmittelbaren, pers\u00f6nlichen Interessen bestimmt wird, und - jetzt kommt das T\u00fcpfelchen auf dem i - das Ganze v\u00f6llig ohne Vernehmlassung! Ja, es gibt jetzt eine Sunset-Klausel, es gibt eine Befristung f\u00fcr dieses Gesetz. Aber Sie kennen die Werbung von Ovo: \"Mit Ovo chaschs nid besser, aber l\u00e4nger!\" Hier k\u00f6nnte man das Gegenteil sagen: Mit dieser Befristung wird ein schlechtes Gesetz nicht besser, sondern seine Geltungsdauer wird einfach ein bisschen k\u00fcrzer. Aber Sie wissen ja auch, wie schnell man die L\u00f6sung dann wieder verl\u00e4ngert hat.
\nNun, auch bei der Netzstrategie gab es ja Differenzen. Wir haben auch nachgegeben, und zur Sache haben wir eigentlich einen, ich w\u00fcrde sagen, gutschweizerischen inhaltlichen Kompromiss gefunden. Aber dieses artfremde Element geh\u00f6rt einfach nicht in die Vorlage. Ich habe bereits in der Differenzbereinigung gesagt, dass wir f\u00fcr ein solches Vorgehen keine Verantwortung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Ich w\u00fcnsche dann auch dem Departement und der Bundespr\u00e4sidentin viel Erfolg bei der Umsetzung dieses Artikels. \u00dcbrigens: Was ist die Alternative dazu? Wir beantragen Ihnen ja die Ablehnung der gesamten Vorlage. Was ist die Alternative? Wir haben eigentlich die Alternative gefunden, wir haben die Einigung gefunden, wir haben den Kompromiss gefunden: einfach eine Vorlage ohne artfremde Elemente, die gar nicht hineingeh\u00f6ren.
\nZum Schluss noch eine kurze Bemerkung zur staatspolitischen Komponente: Dieser Prozess, der jetzt zu dieser L\u00f6sung gef\u00fchrt hat, ist h\u00f6chst bedenklich. Wir r\u00fchmen uns immer, die Schweiz habe ein Zweikammersystem. Wenn wir ehrlich sind, m\u00fcssen wir sagen, dass wir in diesem Land faktisch eben nur eine einzige Kammer haben, die sagt, wo es langgeht, und die ihre Interessen durchdr\u00fcckt.
\nWir beantragen Ihnen, die gesamte Vorlage zu versenken. Besten Dank!
\nWir diskutieren seit \u00fcber einem Jahr \u00fcber diese Vorlage. Wir haben am Anfang auch Antr\u00e4ge eingebracht, die wir dann wieder zur\u00fcckziehen mussten, weil wir gesehen haben, dass es einfach keinen Sinn macht. Und - jetzt weiss ich nicht mehr, was die Frage war. (Heiterkeit; Zwischenruf Jans: 3 bis 5 Franken!) Genau, 3 bis 5 Franken: Schauen Sie, wir haben die Verwaltung oft gefragt, wie viel diese Vorlage den Konsumenten am Schluss kostet. Die Verwaltung kann es nicht sagen, und Sie k\u00f6nnen es auch nicht sagen. Sie sagen 30 Millionen Franken - aber legen Sie doch die Fakten auf den Tisch!
\n1. Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze (\u00c4nderung des Elektrizit\u00e4tsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)[GZ]
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la transformation et l'extension des r\u00e9seaux \u00e9lectriques (Modification de la loi sur les installations \u00e9lectriques et de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 2 Art. 6 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit [GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Betreiber der Verteilnetze sind verpflichtet, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsm\u00e4ssig an die festen Endverbraucher weiterzugeben, n\u00f6tigenfalls \u00fcber Tarifanpassungen in den Folgejahren. F\u00fcr Preisvorteile, die ein Jahr betreffen, das mehr als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegt, m\u00fcssen keine solchen Tarifanpassungen mehr vorgenommen werden.
\nAbs. 5bis [GZ]
\nSoweit die Betreiber der Verteilnetze die festen Endverbraucher mit Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien beliefern, d\u00fcrfen sie bis zum Auslaufen der Marktpr\u00e4mie nach Artikel 30 des Energiegesetzes die Gestehungskosten dieser Elektrizit\u00e4t in die Tarife einrechnen und m\u00fcssen Preisvorteile nach Absatz 5 nicht mit einrechnen. Dieses Recht gilt nur f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus Erzeugungskapazit\u00e4ten im Inland abz\u00fcglich allf\u00e4lliger Unterst\u00fctzungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und kann Ausnahmen vorsehen.
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Imark, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Tuena, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz[GZ]
\n(= Die Vorlage abschreiben)
\n[VS]
\nCh. 2 art. 6 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nLes gestionnaires d'un r\u00e9seau de distribution sont tenus de r\u00e9percuter proportionnellement sur les consommateurs captifs le b\u00e9n\u00e9fice qu'ils tirent du libre acc\u00e8s au r\u00e9seau, au besoin au moyen d'adaptations des tarifs les ann\u00e9es suivantes. Ils ne sont pas tenus de proc\u00e9der \u00e0 de telles adaptations si le b\u00e9n\u00e9fice de l'exercice concern\u00e9 date de plus de cinq ans.
\nAl. 5bis [GZ]
\nS'ils fournissent de l'\u00e9lectricit\u00e9 issue d'\u00e9nergies renouvelables aux consommateurs captifs, ils peuvent prendre en compte dans leurs tarifs le co\u00fbt de revient de cette \u00e9lectricit\u00e9 jusqu'\u00e0 l'expiration de la prime de march\u00e9 vis\u00e9e \u00e0 l' article 30 de la loi sur l'\u00e9nergie sans \u00eatre tenus de prendre en compte le b\u00e9n\u00e9fice vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 5. Ce droit n'est applicable que pour l'\u00e9lectricit\u00e9 provenant de capacit\u00e9s de production indig\u00e8nes, d\u00e9duction faite des mesures de soutien. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les modalit\u00e9s et peut pr\u00e9voir des exceptions.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Tuena, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation[GZ]
\n(= Classer le projet)
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 8 Abs. 1 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Imark, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Tuena, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n(= Die Vorlage abschreiben)
\n[VS]
\nCh. 2 art. 8 al. 1 let. a [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Knecht, M\u00fcri, Schilliger, Tuena, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\n(= Classer le projet)
\nWem die Versorgungssicherheit und der Landschaftsschutz wichtig sind, muss hier jetzt Ja stimmen. [PAGE 2125]
\nBei der Debatte zur Energiestrategie haben beide Lager immer wieder betont, wie wichtig die Versorgungssicherheit ist. Hier geht es darum, dass die Netze - der wichtigste Teil betreffend Versorgungssicherheit - erneuert und flexibel an die sich schnell ver\u00e4ndernde Stromwirtschaft angepasst werden k\u00f6nnen. Wer f\u00fcr Versorgungssicherheit ist, muss hier Ja stimmen.
\nAuch wer die Landschaft sch\u00fctzen will, muss hier Ja stimmen. Es wurde bei der Windenergie dar\u00fcber geklagt, dass es einige Masten gibt. Was wir aber mit dieser Vorlage an Strommasten in die Landschaft bringen, ist ein Vielfaches von dem, was in der Schweiz an Windanlagen je stehen wird. Das ist der wichtige Teil der Vorlage.
\nNun komme ich zum sogenannt artfremden Teil der Vorlage: Wenn man schon eine Analogie mit der Biologie macht, dann sollte man genau sein. In der Biologie wird als artfremd ein Organismus bezeichnet, der als Gast von den Ressourcen eines Wirtes lebt, also von einer anderen Art versorgt wird. So weit stimmt die Analogie. Aber es ist durchaus m\u00f6glich, dass solche zus\u00e4tzlichen Organismen und der Wirt symbiotisch, also im Einklang, sind und sich gegenseitig st\u00e4rken und eine positive Wirkung haben. Das ist der erste Punkt. Der zweite, vielleicht noch wichtigere Punkt ist folgender: Auch wenn man denkt, dass dieser Zusatz nicht positiv ist, bringt es nichts, den Wirt zu t\u00f6ten. Schiessen Sie nicht die ganze Vorlage ab, nur weil ein kleiner Zusatz nicht Ihren Vorstellungen entspricht.
\nWieso beurteilen wir diesen Zusatz als positiv? Es ist ein Kompromiss. Und da muss man sagen, dass es ein Kompromiss bei einem Anliegen ist, das SVP-St\u00e4nder\u00e4te und FDP-St\u00e4nder\u00e4te vehement - einige sagen \"stur\" - eingebracht haben. Es ist ein Kompromiss zwischen diesem Partikularinteresse und der Energiestrategie, die wir haben. Es wurde jetzt eine L\u00f6sung gefunden, die breiter ist, die nicht nur auf ein Gesch\u00e4ftsmodell zugeschnitten ist, die nicht nur Partnerwerke ber\u00fccksichtigt, sondern breiter ist und auch jene unterst\u00fctzt, die zum Beispiel Vertr\u00e4ge mit privaten Dritten haben und so erneuerbare Energie f\u00fcr ihre Konsumenten liefern. Deshalb ist es ein guter Kompromiss, der hier gefunden wurde, ein Kompromiss auch im Sinne dieser Vorlage. In dieser Vorlage geht es ja um die Anpassung an die k\u00fcnftige Welt mit mehr erneuerbaren Energien. In dem Sinne ist diese Regelung auch nicht wirklich artfremd und eben symbiotisch-positiv.
\nIch bitte Sie deshalb, zu diesem Kompromiss Ja zu sagen. Es kann ja nicht sein, dass schlussendlich die Bev\u00f6lkerung darunter leidet, dass sich St\u00e4nder\u00e4te und Nationalr\u00e4te von FDP und SVP nicht einigen konnten. Wir haben in der Kommission unser Bestes getan, um hier einen Kompromiss zwischen St\u00e4nderat und Nationalrat zu finden. Es waren nicht irgendwie SP-St\u00e4nder\u00e4te, die das unbedingt wollten. Es waren Ihre St\u00e4nder\u00e4te, die das unbedingt wollten. Jetzt haben wir hier einen Kompromiss. Es kann nicht sein, dass am Schluss die Bev\u00f6lkerung unter dieser Parteidifferenz leidet, indem die Versorgungssicherheit schlechter wird, indem der Landschaftsschutz schlechter wird und indem wir im Bereich Energieversorgung einen Schritt zur\u00fcck machen.[GZ]
\nIch bitte Sie deshalb, diese Vorlage zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen [GZ]
\n(15 Enthaltungen)
\nAls Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion nehme ich Stellung zum vorliegenden Antrag der Einigungskonferenz. Dieses Votum m\u00f6chte ich auch dazu nutzen, die Bewertung der gesamten Vorlage durch die Fraktion darzulegen.
\nF\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion ist der Handlungsbedarf f\u00fcr den Um- und Ausbau der Stromnetze unbestritten. Viele Inhalte im Kern der Vorlage konnten grossmehrheitlich in unserem Sinne angepasst werden. Die Unterst\u00fctzung dieses Teils der Vorlage steht darum ausser Frage.
\nGleichzeitig muss die Fraktion auch die neue Frage beantworten, ob sie mit der Verabschiedung dieser Vorlage einer zus\u00e4tzlichen indirekten Unterst\u00fctzung der erneuerbaren Energien, vornehmlich der Wasserkraft, zustimmen soll. Diese Unterst\u00fctzung steht nicht nur inhaltlich, sondern auch verfahrenstechnisch quer in der Landschaft. In der artfremden Diskussion \u00fcber die Durchschnittspreismethode haben unsere Bundespr\u00e4sidentin und ein Grossteil des Nationalrates mehrfach darauf hingewiesen, dass eine solche Vermischung nicht vorzunehmen sei und dass keine markt- und kostenrelevanten Anpassungen vorzunehmen seien; dies insbesondere, weil diese L\u00f6sung weder inhaltlich gekl\u00e4rt noch einer Vernehmlassung unterzogen worden sei. Trotzdem \u00fcberstand die mehrmals angepasste Bestimmung nun auch die gestrige Einigungskonferenz. Nicht nur verfahrensm\u00e4ssig, sondern auch inhaltlich kann eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion dieser Unterst\u00fctzung der Wasserkraft nicht viel Positives abgewinnen.
\nDie folgenden Gr\u00fcnde sprechen dagegen:
\n1. Bereits mit der Zustimmung zur Energiestrategie 2050 wurde eine Marktpr\u00e4mie f\u00fcr die Grosswasserkraft von rund 110 Millionen Franken j\u00e4hrlich eingef\u00fchrt. Diese greift in den Jahren 2018 bis 2022.
\n2. Ein Bericht des Bundesrates, datiert vom 1. Dezember 2017, best\u00e4tigt, dass die bestehende Wasserkraft keine weiter gehende Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigt.
\n3. Die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzestextes sind nicht absehbar, und niemand kann eine Zahl nennen; vermutlich liegen sie im Dunstbereich zwischen 30 und 100 Millionen Franken j\u00e4hrlich.
\n4. Wir gef\u00e4hrden mit diesem Entscheid die Weiterentwicklung diverser Gesch\u00e4fte - ich denke dabei an die Anpassung des Wasserzinses und an die m\u00f6glichst rasche Liberalisierung des Strommarktes. Der Druck, kurzfristig etwas am bestehenden System zu \u00e4ndern, ist mit diesem Entscheid weg.
\n5. Den Preis f\u00fcr all diese Unterst\u00fctzungsmassnahmen bezahlt der gebundene Kunde, also der private Konsument und die KMU-Welt. Sie k\u00f6nnen sich nicht wehren, sondern m\u00fcssen einfach bezahlen. Dass sich sowohl der Gewerbeverband als auch die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz gegen die Annahme des Antrages der Einigungskonferenz aussprechen, weist eindr\u00fccklich auf diese Problemstellung hin. Ich denke, es ist eine Seltenheit, dass bei uns eine E-Mail vom Gewerbeverband und vom Konsumentenschutz hereinkommt.
\nDie FDP-Liberale Fraktion hat die G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen positiven und negativen Elementen in dieser Vorlage intensiv diskutiert und ist grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Ich bitte Sie, dieser Empfehlung zu folgen.
\nPermettez-moi en pr\u00e9ambule une petite clarification, car il est vraiment inhabituel d'avoir deux rapporteurs du m\u00eame groupe politique. A l'origine, c'\u00e9tait Monsieur Buttet qui \u00e9tait rapporteur. Il a \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9 par Monsieur Bourgeois, mais celui-ci n'a pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 par le groupe lib\u00e9ral-radical pour aller \u00e0 la Conf\u00e9rence de conciliation. J'\u00e9tais le seul francophone pr\u00e9sent \u00e0 la Conf\u00e9rence de conciliation. C'est la raison pour laquelle je suis rapporteur de langue fran\u00e7aise. J'ai accept\u00e9 cette mission et j'essaie de m'en acquitter avec la plus grande objectivit\u00e9 possible.
\nSur le fond, plut\u00f4t que r\u00e9p\u00e9ter ce qu'a dit Monsieur Nussbaumer, j'apporterai un compl\u00e9ment s'agissant de l'article 6 [PAGE 2128] alin\u00e9a 5bis de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9. C'est le point d\u00e9licat de ce compromis. Pour bien comprendre, il faut se souvenir que l'alin\u00e9a 1 de ce m\u00eame article oblige les distributeurs \u00e0 fournir en \u00e9nergie les clients captifs \u00e0 des tarifs \u00e9quitables - cette disposition reste inchang\u00e9e - et que l'alin\u00e9a 5, tel que le propose la Conf\u00e9rence de conciliation, maintient l'obligation de r\u00e9percuter proportionnellement sur les consommateurs captifs le b\u00e9n\u00e9fice qu'ils tirent du libre acc\u00e8s au r\u00e9seau. Il est m\u00eame nouvellement pr\u00e9cis\u00e9 que cela doit se faire au moyen d'adaptations des tarifs les ann\u00e9es suivantes, mais pas plus de cinq ans r\u00e9troactivement. Ceci dit, quel est l'effet de la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation pour l'alin\u00e9a 5bis de l'article 6, qui d\u00e9roge \u00e0 ce principe que je viens d'expliquer? Je le compare, dans quatre cas de figure, avec le droit en vigueur au 1er janvier 2018.
\nLe premier cas de figure concerne une entreprise d'approvisionnement \u00e9lectrique mixte, qui a un r\u00e9seau mais qui affiche un surplus de production hydraulique. Selon le droit en vigueur, elle peut solliciter la prime de march\u00e9 pour la grande hydraulique - plus de 10 m\u00e9gawatts -, mais elle doit d'abord vendre le plus de courant possible \u00e0 ses propres clients captifs - c'est l'article 31 de la loi sur l'\u00e9nergie du 30 septembre 2016.
\nLe syst\u00e8me propos\u00e9 par la Conf\u00e9rence de conciliation s'appuie sur la prime de march\u00e9. Le seul changement, c'est que l'obligation de la r\u00e9percuter sur les clients captifs est rendue aussi possible pour la petite hydraulique - moins de 10 m\u00e9gawatts -, mais ce n'est pas une obligation. C'est ce lien mat\u00e9riel avec la prime de march\u00e9 qui explique que nous ayons d\u00e9cid\u00e9 de coupler la dur\u00e9e du dispositif qui est propos\u00e9 aujourd'hui \u00e0 celle de la prime de march\u00e9. Quantitativement, c'est une petite extension, car seules sont nouvellement int\u00e9gr\u00e9es dans ce syst\u00e8me les petites installations hydrauliques.
\nLe deuxi\u00e8me cas de figure est celui d'une entreprise mixte, qui a un r\u00e9seau et qui couvre partiellement les besoins de ses clients captifs avec sa propre production, qui est \"short\", comme on dit dans le jargon des sp\u00e9cialistes. Actuellement, en utilisant la m\u00e9thode du prix moyen, une entreprise de ce type ne peut pas r\u00e9percuter enti\u00e8rement les co\u00fbts de sa propre production hydraulique. En vertu de la modification l\u00e9gale qui nous est soumise, l'entreprise cit\u00e9e en exemple pourra faire le choix de fournir ses clients captifs avec sa propre \u00e9nergie renouvelable au prix co\u00fbtant, \u00e9videmment toujours avec des tarifs \u00e9quitables au sens de l'article 6 alin\u00e9a 1 de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 et sous la surveillance de la Commission f\u00e9d\u00e9rale de l'\u00e9lectricit\u00e9 (Elcom). C'est l\u00e0 que se trouve le principal surco\u00fbt.
\nLe troisi\u00e8me cas de figure est le suivant: une entreprise de r\u00e9seau poss\u00e8de ses propres installations de nouvelles \u00e9nergies renouvelables. Actuellement, le droit n'est pas tr\u00e8s clair sur la question de savoir si elle peut en int\u00e9grer les co\u00fbts dans le tarif de base. Avec la proposition qui est faite, elle pourra vendre sa production \u00e0 ses clients captifs au prix co\u00fbtant pour autant que le tarif reste globalement \u00e9quitable, toujours sous la surveillance de l'Elcom.
\nLe quatri\u00e8me cas de figure est celui des producteurs ind\u00e9pendants de nouvelles \u00e9nergies renouvelables ou d'hydro\u00e9lectricit\u00e9, de toute taille - cela peut \u00eatre des agriculteurs par exemple, mais cela peut aussi \u00eatre de grandes entreprises productrices d'\u00e9lectricit\u00e9 qui n'ont pas de r\u00e9seau, qui ne font que de la production, ou divers producteurs. Actuellement, la situation est floue et il est difficile de dire si cette \u00e9nergie peut \u00eatre vendue au prix co\u00fbtant aux consommateurs captifs. Selon la modification propos\u00e9e, n'importe quel exploitant de r\u00e9seau a la possibilit\u00e9, mais pas l'obligation, d'acheter cette \u00e9lectricit\u00e9 au producteur au prix co\u00fbtant - sup\u00e9rieur au prix du march\u00e9 de gros - et de revendre cette \u00e9nergie aux consommateurs captifs au prix co\u00fbtant. Mais d'\u00e9ventuelles aides, en particulier la prime unique ou la prime \u00e0 la grande hydraulique, sont \u00e0 d\u00e9duire du prix co\u00fbtant. Pour la grande hydraulique, si un producteur vend \u00e0 un exploitant de r\u00e9seau au prix co\u00fbtant en vertu de cette nouvelle r\u00e8gle, il perd le droit \u00e0 la prime de march\u00e9.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, la solution propos\u00e9e ne change pas grand-chose pour la grande masse, \u00e0 savoir la production de la grande hydraulique. Simplement, cette production est encourag\u00e9e \u00e0 vendre au prix co\u00fbtant plut\u00f4t que de solliciter la prime de march\u00e9 de la grande hydraulique.
\nLes entreprises de r\u00e9seaux sont encourag\u00e9es, mais pas oblig\u00e9es, \u00e0 acheter du renouvelable indig\u00e8ne au prix co\u00fbtant pour alimenter les clients captifs. Le principe de la m\u00e9thode du prix moyen demeure pour la fourniture d'\u00e9nergie aux clients captifs, sauf s'il s'agit d'\u00e9nergie renouvelable indig\u00e8ne. Sur ce point, nous nous sommes donc rapproch\u00e9s du Conseil des Etats, alors que sur la question des compteurs \u00e9lectriques, le Conseil des Etats a c\u00e9d\u00e9.
\nJe vous invite donc \u00e0 accepter la solution de la Conf\u00e9rence de conciliation et \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Imark. Si, par malheur, vous l'acceptiez, la modernisation des r\u00e9seaux \u00e9lectriques serait torpill\u00e9e, elle qui constitue le point central du projet et qui est urgente.
\nIl n'a pas \u00e9t\u00e9 facile de trouver un compromis, puisque deux groupes politiques tenaient absolument \u00e0 ces adjonctions au Conseil des Etats, et les m\u00eames deux groupes politiques s'y opposaient au Conseil national. Il a donc fallu trouver un compromis. L'avantage de ce compromis, c'est qu'il permet \u00e0 la loi d'\u00eatre accept\u00e9e, je l'esp\u00e8re. Cette loi est vraiment importante, notamment parce qu'elle diminue la dur\u00e9e de construction des lignes \u00e9lectriques et parce qu'elle facilite la mise sous terre de celles-ci.
\nJe vous invite donc \u00e0 approuver la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nIch m\u00f6chte zum Schluss noch einmal den Verst\u00e4ndigungsantrag der Einigungskonferenz richtig verorten:
\n1. Mit dem Antrag wird die bisherige Rechtslage, dass feste Endverbraucher zu angemessenen Tarifen versorgt werden m\u00fcssen, nicht ge\u00e4ndert. Dieser Grundsatz der Angemessenheit der Tarife und der erforderlichen Qualit\u00e4t in Artikel 6 Absatz 1 ist unver\u00e4ndert geblieben.
\n2. Die Verpflichtung, dass Betreiber von Verteilnetzen die Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsm\u00e4ssig an die festen Endverbraucher weiterzugeben haben, bleibt ebenfalls unber\u00fchrt. Die anteilsm\u00e4ssige Weitergabe hat n\u00f6tigenfalls \u00fcber Tarifanpassungen in den Folgejahren zu erfolgen.
\n3. Solche erzielten Preisvorteile m\u00fcssen w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren an die festen Endkunden weitergegeben werden. Liegt ein erzielter Preisvorteil aus einem Jahr vor, das mehr als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegt, m\u00fcssen jetzt keine Tarifanpassungen mehr vorgenommen werden. Wir gehen davon aus, dass dies der heutigen Praxis entspricht und die Preisvorteile innert drei Jahren \u00fcber Tarifanpassungen weitergegeben werden. Das ist festgeschrieben in Artikel 6 Absatz 5.
\n4. Erg\u00e4nzend zu diesen zwei Bedingungen der Angemessenheit der Tarife und der Verpflichtung zur Weitergabe der Preisvorteile aufgrund des freien Netzzugangs an die festen Endverbraucher beinhaltet die Verst\u00e4ndigungsl\u00f6sung der Einigungskonferenz eine, wie gesagt wurde, neue Ausnahmeregelung f\u00fcr F\u00e4lle, in denen feste Endkunden mit inl\u00e4ndischer Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien beliefert werden. Soweit solche Elektrizit\u00e4tslieferungen aus inl\u00e4ndischen erneuerbaren Energien erfolgen, k\u00f6nnen die Gestehungskosten in die Tarife eingerechnet werden. Dabei m\u00fcssen bei der Berechnung der Gestehungskosten allf\u00e4llige Unterst\u00fctzungen in Abzug gebracht werden, seien dies Einmalverg\u00fctungen oder Investitionsbeitr\u00e4ge. Nicht unter diese Bestimmung fallen Elektrizit\u00e4tslieferungen, welche bereits eine kostendeckende Verg\u00fctung erhalten oder eine Marktpr\u00e4mie f\u00fcr den Verkauf der entsprechenden Elektrizit\u00e4tsmenge im freien Marktsegment beanspruchen. Dies ist in Artikel 6 Absatz 5bis geregelt.
\nDieser neue Absatz 5bis enth\u00e4lt zwei wichtige Bestimmungen, die hier noch dargelegt werden sollen. Erstens ist die G\u00fcltigkeit dieser Regelung befristet; sie gilt so lange, wie die Marktpr\u00e4mie f\u00fcr Grosswasserkraftanlagen im Energiegesetz G\u00fcltigkeit hat. Die heutige Gesetzesgrundlage besagt, dass die Marktpr\u00e4mie am 31. Dezember 2022 auslaufen wird. Da das Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze wohl erst 2019 in Kraft treten wird, wird diese Regelung nur f\u00fcr vier Jahre gelten. Zweitens ist in diesem Absatz auch eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat enthalten, damit er die n\u00f6tigen Einzelheiten und Ausnahmen regeln kann.
\nZu den Einzelheiten geh\u00f6rt ohne Zweifel die bereits heute in Artikel 4 der Stromversorgungsverordnung enthaltene Bestimmung, dass sich die in den Tarif eingerechneten Gestehungskosten an einer effizienten Produktion zu orientieren haben. Die neue Bestimmung ist also keinesfalls ein Freipass f\u00fcr jegliche Kostenverrechnung oder, wie gesagt wurde, f\u00fcr die Schr\u00f6pfung von festen Endverbrauchern, sondern es ist auch hier die bisherige Angemessenheit zu wahren.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission hat das Berechnungsmuster der Gestehungskosten aus effizienter Produktion bereits heute in einer Weisung geregelt. Auch diese Weisung wird f\u00fcr die Berechnung der Gestehungskosten aus effizienter erneuerbarer Produktion Anwendung finden m\u00fcssen. Bereits gem\u00e4ss geltendem Recht sind bei der Berechnung des Tarifanteils f\u00fcr die Energielieferung an feste Endverbraucher die Kosten f\u00fcr die Energiebez\u00fcge aus langfristigen Bezugsvertr\u00e4gen den Gestehungskosten gleichgestellt.
\nMit diesen Informationen hat die Einigungskonferenz wie folgt beschlossen: Bei Artikel 6 Absatz 5 hat sie dem L\u00f6sungsvorschlag mit 15 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei Absatz 5bis mit 14 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
\n5. Zu guter Letzt hat sich die Einigungskonferenz der Frage angenommen, ob das Stromversorgungsgesetz in Artikel 8 mit einer neuen Bestimmung zum Messwesen erg\u00e4nzt werden sollte. Dieses Begehren des St\u00e4nderates wurde in der Einigungskonferenz einstimmig verworfen. Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen demnach, hier das geltende Recht beizubehalten.
\nDie Einigungskonferenz hat nach der Bereinigung dieser letzten Differenzen eine Abstimmung \u00fcber ihren Antrag durchgef\u00fchrt und empfiehlt Ihnen mit einem Verh\u00e4ltnis von 17 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung das Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze zur Annahme.
\nHerr Kollege Nussbaumer, Sie haben meines Wissens vergessen, Ihre Interessenbindungen offenzulegen. Sie sind ja bei der Kommunikation von Swisspower t\u00e4tig, einer Allianz von 22 Stadtwerken, die von dieser Regulierung auch profitieren k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Sie jetzt noch einmal fragen: Wie viel Geld wird mit dieser L\u00f6sung den gebundenen Endkunden, den Konsumenten und den KMU, effektiv zum Sack rausgezogen? Diese Zahl m\u00fcssen Sie als Kommissionssprecher einmal bekanntgeben.
\nIch m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindung noch einmal offenlegen: Ich bin Verwaltungsrat der EKZ, habe in dieser Frage aber nie im Interesse der Firma entschieden, sondern immer das Gegenteil getan. Ich habe mich in der Kommission daf\u00fcr eingesetzt, dass wir eine separate Vorlage machen, um das Thema Durchschnittspreismethode genau zu analysieren. Heute stehen wir an einem anderen Ort.
\nHerr Imark hat auf der einen Seite ein bisschen Recht mit seiner Kritik: Es ist etwas unsch\u00f6n, was hier gelaufen ist, da sind wir uns sogar einig. Er \u00fcbertreibt aber auf der anderen Seite gewaltig. Ich nenne noch einmal die Ursache, sie wurde schon mehrfach erw\u00e4hnt: Es waren die St\u00e4nder\u00e4te der SVP- und der FDP-Liberalen Fraktion, die uns diese Suppe eingebrockt haben. Wir helfen jetzt, sie auszul\u00f6ffeln, wenn auch nicht mit grosser Begeisterung; wir h\u00e4tten lieber eine reine Netzvorlage gehabt. Aber es ist in unserem Parlament so: Am Ende liegt ein Kompromiss der Einigungskonferenz auf dem Tisch, und man kann dazu Ja oder Nein sagen. Dann gilt es, Bilanz zu ziehen, und da m\u00fcssen wir Augenmass bewahren.
\nWir haben letztes Mal gesagt, es gebe noch drei Differenzen. Diese Differenzen wurden reduziert. Bez\u00fcglich Messwesen hat sich die Einigungskonferenz entschieden, nicht eine weitere, quasi artfremde Bundesgerichts-Einzell\u00f6sung vorzusehen, sondern dies auf das n\u00e4chste Gesetz zu verschieben. Bei der R\u00fcckwirkung ist immerhin im Grundsatz festgehalten worden, dass die Preisvorteile in den n\u00e4chsten Jahren weitergegeben werden m\u00fcssen. Das ist eine Verbesserung in diesem Punkt, der sonst auch Rechtsunsicherheit geschaffen h\u00e4tte. Dann bleibt jetzt die sogenannte Unterst\u00fctzung der erneuerbaren Energien - vor allem auch der Wasserkraft unter 10 Megawatt -, die dazu f\u00fchrt, dass m\u00f6glicherweise rund 10 bis 30 Millionen Franken nicht zur\u00fcckgegeben werden. Das sind nicht Mehrkosten, sondern das ist Geld, das nicht zur\u00fcckgegeben wird. Das ist in dieser Vorlage eigentlich artfremd, da sind wir uns einig.
\nWenn Sie sich noch einmal daran zur\u00fcckerinnern, wo wir gestartet sind, auch seitens der SVP, dann wissen Sie: Man wollte eine volle teilweise Unterst\u00fctzung; wir haben \u00fcber Subventionen gesprochen. Nur weil neuere Daten uns gezeigt haben, dass es m\u00f6glicherweise nicht ganz so tragisch ist und der Marktpreis sich etwas erholt hat, wurde das jetzt ins Gegenteil verkehrt. Ich glaube, die Ursache ist von Anfang an gewesen, dass wir ein Thema haben, das wir diskutieren m\u00fcssen - es h\u00e4tte aber nicht in diese Vorlage geh\u00f6rt. Doch es ist nicht so, dass diese Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance es rechtfertigt, die ganze Vorlage zu versenken. Das wurde vorhin schon mehrfach gesagt. Die Stromnetzstrategie ist eine zentrale Vorlage f\u00fcr uns, f\u00fcr die Versorgungssicherheit, f\u00fcr die Umsetzung der Energiestrategie. Eine weitere Verz\u00f6gerung um ein, zwei Jahre, zu der es sonst wieder kommt, wird uns nicht weiterbringen. Es gehen nur Geld und Zeit verloren.
\nIch sage aber genauso klar: Wir stimmen heute im Sinne eines Kompromisses dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Wir fordern aber den Bundesrat auf, Schlitzohrigkeit im Vollzug dieser Vorlage zu unterbinden. Das BFE hat es mit dem Bundesrat in der Hand, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Branche hier nicht Schlitzohrigkeit entwickelt. Ich werde in der UREK auch den Antrag stellen, dass wir zur Verordnung, die daraus entsteht, konsultiert werden. Wir wollen sehen, wie das im Detail geregelt ist. Heute sagen alle zu Recht: Wir wissen nicht genau, wie das umgesetzt wird. Umso mehr sind wir in der Pflicht, das in der Kommission nochmals anzuschauen. Ich fordere den Bundesrat aber schon heute auf, diese Auslegung relativ eng zu machen und Schlitzohrigkeit in der Branche klar zu unterbinden.
\nMit diesen Worten appelliere ich jetzt wirklich nochmals an die FDP- und an die SVP-Fraktion: Sch\u00fctten Sie bei dieser Vorlage das Kind nicht mit dem Bade aus, sondern sehen Sie die Positivbilanz; den Wermutstropfen, den wir nicht wollten, haben Ihre St\u00e4nder\u00e4te in die Vorlage hineingebracht. Wir haben nun einmal ein Zweikammersystem, und am Ende m\u00fcssen sich die zwei Kammern finden. Der Kompromiss ist, wie er ist.
\nIch bitte Sie, mit uns dieser Vorlage zuzustimmen, weil die Vorlage zu wichtig ist, um sie abzuschiessen.
\nDie Position des Bundesrates war von Anfang an klar: Wir haben hier ein sehr wichtiges Gesetz f\u00fcr die Stromnetze, und wir haben bei den Stromnetzen das wichtige Element der Versorgungssicherheit. Wir brauchen diese Revision erstens, um die Verfahren zu beschleunigen, damit sie in der Regel nicht zehn bis dreizehn Jahre dauern, sondern gut die H\u00e4lfte. Wir brauchen die Revision zweitens, um auch ein Bed\u00fcrfnis in der Bev\u00f6lkerung abzudecken. Die Frage ist, wann wir Stromleitungen verkabeln, wann sie in Form von Freileitungen bestehen sollen, welches die Verfahren und die Voraussetzungen daf\u00fcr sind. Es gibt noch ein drittes Argument, das ist die stetige Investition in die Netze. Es braucht Anreize f\u00fcr Investitionen in die Netze, denn sie sind in einem Alter, in dem wir darauf angewiesen sind, auch den Erneuerungsbedarf abzudecken. Das ist die Aufgabe dieses Gesetzes.
\nSie kennen auch unsere Haltung zu den Querfragen, die Sie pl\u00f6tzlich zentral diskutiert haben: wie die Durchschnittspreismethode und wie das Messwesen geregelt sein sollen. Wir haben immer gesagt, das geh\u00f6re eigentlich nicht in diese Vorlage, es sei insofern wesensfremd. Wir haben Ihnen gesagt: Jawohl, das sind berechtigte Fragen, doch wir lagern sie aus. Aber es ist halt so, im Parlament haben Sie die Freiheit zu bestimmen, was Sie m\u00f6chten. Die Einigungskonferenz hat sich entschieden, mindestens bei der Durchschnittspreismethode jetzt trotzdem eine L\u00f6sung zu finden. Sie ist weniger schlimm als das, was Sie auch schon hatten, weil sie befristet ist. Es kostet wahrscheinlich gut 30 Millionen Franken im Jahr.
\nEin Nein zum Gesetz w\u00e4re wahrscheinlich teurer. Denn wir haben ja dann auf l\u00e4ngere Dauer wieder keine L\u00f6sung, auch keine Rechtssicherheit und keine Investitionssicherheit bei den ganzen Netzfragen. Beim Netz reden wir von Milliarden von Franken, die wir jedes Jahr f\u00fcr neue Netze, f\u00fcr den Unterhalt usw. ausgeben. Das muss man am Schluss aufwiegen. Aus Sicht der Versorgungssicherheit spielen diese Netze nun mal eine zentrale Rolle. Kein Gesetz daf\u00fcr zu haben, weiterhin viele Rechtsf\u00e4lle in der Frage der Erdverkabelung und der Freileitungen zu haben - ich glaube, das kostet unseren Staat und damit am Schluss eben auch die Bez\u00fcger von Strom viel mehr. [PAGE 2127]
\nPolitik ist nicht immer logisch. Politik ist ein Versuch, sich anzun\u00e4hern - mindestens das hat die Einigungskonferenz geschafft. Im St\u00e4nderat wurde der L\u00f6sung \u00fcber alle Parteien hinweg zugestimmt, auch da mit Z\u00e4hneknirschen. Der Bundesrat ist sich gew\u00f6hnt, ab und zu mit den Z\u00e4hnen zu knirschen. Meine knirschen hier auch; aber das ist besser, als gleich noch die Haare zu verlieren, wenn Sie das Gesetz ablehnen w\u00fcrden.
\nEs geht nicht um Geschenke; es geht am Schluss um eine sehr wichtige Vorlage. Wichtig ist sie f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr die Versorgungssicherheit und f\u00fcr Investoren, die den Auftrag haben, die Versorgungssicherheit in der Schweiz aufrechtzuerhalten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen und dieses Gesetz so zu verabschieden.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Je vous informe que le Conseil des Etats a vot\u00e9 et accept\u00e9 ce matin la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): L'objet est ainsi pr\u00eat pour le vote final. [PAGE 2129]
\nZu meiner Interessenbindung: Ich habe meine Interessenbindung bei der ersten Differenzbereinigung bekanntgegeben. Ich gehe davon aus, dass damit meine parlamentarische Verpflichtung, die Interessenbindung zu Beginn eines Gesch\u00e4ftes offenzulegen, erf\u00fcllt ist.
\nZur Frage der Kosten: Es ist ganz wichtig, dass Sie die ersten Worte von Artikel 6 Absatz 5bis lesen: \"Soweit die Betreiber der Verteilnetze die festen Endverbraucher mit Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien beliefern ...\" Das heisst nicht, dass es f\u00fcr die Endkunden einen Zwangskonsum gibt. Man kann als fester Endkunde bei seinem Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen durchaus die Frage stellen, ob es einen europ\u00e4ischen Strommix habe. Es gibt in diesem Gesetz keinen Automatismus, mit dem man Kosten auf die festen Endkunden \u00fcberw\u00e4lzen kann, sondern es gibt heute - das ist die Praxis bei vielen Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen - verschiedene Produkte, die den festen Endkunden angeboten werden. Wenn das Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen aber ein Produkt mit erneuerbarer Energie anbietet und der Endkunde ein solches Produkt nutzt, dann d\u00fcrfen die Gestehungskosten in dieses Produkt eingerechnet werden.
\nIch glaube, wenn ich mich heute auf eine Zahl festlegen m\u00fcsste, dann w\u00fcrde ich mich auf die 30 Millionen Franken festlegen, die in diesem Saal auch schon erw\u00e4hnt wurden.
\nDie BDP-Fraktion hat sich in dieser Differenzbereinigung bis anhin still verhalten, aber die Worte meines lieben Kollegen Christian Imark bewegen mich nun zum Rednerpult.
\nDie Spielregeln der beiden Kammern sind hinl\u00e4nglich bekannt und altbew\u00e4hrt. Ich verstehe, Herr Imark ist noch jung, aber ich staune schon etwas dar\u00fcber, dass in der Diskussion zu diesem Gesch\u00e4ft das Zweikammersystem infrage gestellt wird, dies umso mehr, wenn ich die Hintergr\u00fcnde sehe. Wir haben es geh\u00f6rt, es sind eigentlich die FDP- und die SVP-St\u00e4nder\u00e4te, die diesen Disput verursacht haben. Ich bitte dich, Christian Imark, doch etwas in dich zu gehen und dich zu fragen, ob du nicht etwas \u00fcber das Ziel hinausgeschossen hast.
\nWir von der BDP-Fraktion sind - dies zu meinem Vorredner - auch nicht gl\u00fccklich. Es ist kein guter Kompromiss, da bin ich einverstanden. Es wurde insbesondere durch die Bergkantone, durch die Wasserkantone, ein artfremdes Element eingebracht. Uns hat das eigentlich von Anfang an gest\u00f6rt. Man hat versucht, auf diese Vorlage aufzuspringen und hier, da bin ich sogar einverstanden, schnell ein kleines Weihnachtsgeschenk zu platzieren. Aber wir m\u00fcssen Augenmass bewahren und das Ganze betrachten. Und wenn wir das Ganze betrachten, dann sind auch wir von der BDP-Fraktion der Meinung, dass wir halt diese Kr\u00f6te schlucken m\u00fcssen. Es geht hier wirklich um sehr viel. Wir stehen in Bezug auf den Umbau unserer Energieversorgung, der Elektrizit\u00e4tsversorgung, vor grossen Herausforderungen, und hier brauchen wir heute L\u00f6sungen.
\nSie alle wissen, dass das Parlament langsam Untugenden entwickelt - ich erinnere an die AHV-Debatte und -Vorlage, mit der man schlussendlich zum x-ten Male scheiterte; ich erinnere an die Unternehmenssteuerreform. Machen wir hier nicht wieder den gleichen Fehler! Sorgen wir hier nicht einfach zum Trotz f\u00fcr ein Nein-Resultat, das dazu f\u00fchrt, dass wir nach x Jahren wieder von vorn anfangen m\u00fcssen. Das kostet Geld, lieber Kollege Imark! Das kostet bedeutend mehr Geld als 30 Millionen Franken - dabei bin ich sogar grossz\u00fcgig, die Zahl wurde nie genannt, vielleicht sind es auch 50 oder 60 Millionen Franken. Aber wenn wir den Ausbau des Stromnetzes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, dann kostet es ganz sicher viel mehr, und das wollen wir nicht.
\nIch bitte alle hier im Saal - insbesondere jene Ratsmitglieder, die eine Gemeinde oder eine Stadt vertreten, und jene aus der FDP-Liberalen Fraktion -, in sich zu gehen und sich doch zu \u00fcberlegen, was wir heute hier machen. \"Tr\u00f6tzele\", wie man auf Berndeutsch sagt, n\u00fctzt hier nichts. Wir m\u00fcssen eine L\u00f6sung haben.
\nSchlucken wir also diese Kr\u00f6te, und sagen wir Ja zu diesem nicht ganz sauberen Kompromiss.
\nEs wurde jetzt ein paarmal gesagt, dass wir uns hier nur noch \u00fcber ein artfremdes Element streiten w\u00fcrden. Ich m\u00f6chte zwei Punkte dazu anf\u00fchren. Der erste, er wurde auch schon \u00f6fter genannt: Wir streiten nicht nur einfach \u00fcber dieses angeblich artfremde Element, wir streiten \u00fcber das Scheitern der gesamten Stromnetzstrategie. Der zweite Punkt: Schauen wir doch einmal, wor\u00fcber wir tats\u00e4chlich noch streiten, was der materielle Punkt in der Einigungskonferenz war, dieses angeblich artfremde Element. Artikel 6 Absatz 5 stand schon in diesem Stromversorgungsgesetz; er lautete: \"Die Betreiber der Verteilnetze sind verpflichtet, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsm\u00e4ssig an die festen Endverbraucher weiterzugeben.\" Es erstaunt vielleicht, aber dieser Satz steht unver\u00e4ndert im Antrag der Einigungskonferenz. Wir haben nur eine Ausnahme hinzugef\u00fcgt, das ist alles. Es geht um die Verteilung der Preisvorteile, die die Netzbetreiber haben: Wohin gehen sie? Was muss an die gebundenen Kunden weitergegeben werden? Das ist die einzige Frage. Wir sehen jetzt eine einzige Ausnahme vor, n\u00e4mlich f\u00fcr den inl\u00e4ndischen erneuerbaren Strom, aber nur so lange, wie man auch die Marktpr\u00e4mie aussch\u00fcttet, also im Rahmen der Sunset-Klausel der Energiestrategie.
\nEs ist keine eminent grosse Differenz, wir machen jetzt einzig noch ideologische Paukerei. Deshalb will man es ablehnen, aus Ideologie und nicht wegen des Inhalts. Ich glaube, wenn man die Differenz anschaut, ist das ziemlich offensichtlich. Definitiv st\u00f6rend ist dann die Geschichte, wir haben es auch schon geh\u00f6rt: Es wurde im St\u00e4nderat eingebracht, es wurde vonseiten der FDP eingebracht; man hat dann versucht, diesen schlechten Artikel zu verbessern; er wurde seitens der SVP auch noch aufgeladen. Wir stehen jetzt bei einem Kompromiss, einem Kompromiss, der Kosten bringt; sie wurden jetzt x-mal erw\u00e4hnt. Mit 30 Millionen sind wir wahrscheinlich nicht ganz daneben. Das kostet es: Fr. 2.50 pro Haushalt.
\nEs kostet nicht nur, es gibt auch Leute, die profitieren, und von denen wurde noch nicht gesprochen. Wer profitiert jetzt von dieser Ausnahme, die wir da machen? Es sind diejenigen Betreiber, die jetzt frische Anlagen f\u00fcr erneuerbare Stromproduktion bauen. Das sind zum Beispiel die Landwirte, welche 2012 eine Fotovoltaikanlage installiert und letzte Woche [PAGE 2126] einen Brief erhalten haben, in dem steht: Sie bekommen leider doch keine KEV, n\u00e4mlich wegen der Sunset-Klausel. Diese Leute haben in der Meinung investiert, dass sie dann die KEV bekommen; sie haben jetzt dank dieser Ausnahme wenigstens die M\u00f6glichkeit, zu ihrem Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen zu gehen und zu sagen: Bitte mach mir doch einen anst\u00e4ndigen Preis, bitte mach doch mit mir zusammen ein Produkt, damit ich den Strom eben doch zu einem anst\u00e4ndigen Preis verkaufen kann.
\nDas sind die Profiteure; es sind zum Beispiel die Bauern wie jener, der gestern nach der Gemeindeversammlung bei mir im Dorf zu mir kam und mich angeflucht hat, wie ich denn auf die Idee k\u00e4me, eine solch miserable Energiepolitik zu machen. Ich habe ihm gesagt, ich sei f\u00fcr die Sunset-Klausel nicht verantwortlich, aber ich h\u00e4tte sie mitgetragen. Dieses Mittragen, dass man diesen einen Artikel halt auch mittr\u00e4gt, ist jetzt auch von der anderen Seite gefragt. Wenn wir es nicht tun, wenn die SVP-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion es nicht tun, dann scheitert die ganze Vorlage, dann scheitert die Stromnetzstrategie, dann haben wir keine Gesetzesgrundlage f\u00fcr die wichtigste Rahmenbedingung f\u00fcr die Stromversorgung dieses Landes in der Zukunft, die heisst: Ausbau der Netze. Das aber brauchen wir!
\nDer St\u00e4nderat hat es erkannt und mit 40 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Ja gesagt zum Antrag der Einigungskonferenz. Es wurde vorhin gesagt, man wolle nicht die Verantwortung f\u00fcr dieses Gesetz \u00fcbernehmen. Sie m\u00fcssen nicht die Verantwortung \u00fcbernehmen f\u00fcr diesen einen Artikel, der Sie st\u00f6rt, aber Sie werden, wenn Sie Nein dazu sagen, die Verantwortung f\u00fcr das Scheitern der gesamten Vorlage \u00fcbernehmen. Ich bitte Sie, das nicht zu tun.
\nBitte sagen Sie Ja zum Antrag der Einigungskonferenz.
\nC'est une tr\u00e8s bonne question que vous posez Monsieur Genecand, ce qui prouve que parfois les petites questions sont de vraies questions, ce qui me r\u00e9jouit.
\nEn fait, c'est une formulation qui vient du Conseil des Etats. J'ai eu le m\u00eame doute que vous en la lisant, mais les juristes de la couronne, c'est-\u00e0-dire ceux de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie, nous ont dit que l'effet ne serait r\u00e9troactif que pour les anciens litiges, mais que ce ne serait pas une absolution pour l'avenir. Je l'ai donc comprise et interpr\u00e9t\u00e9e ainsi et c'est pour cela que, tr\u00e8s honn\u00eatement, j'ai renonc\u00e9 \u00e0 proposer un amendement pour la modifier. S'il s'agit du pass\u00e9, cela me para\u00eet acceptable. Ce qui n'irait pas du tout - comme je l'ai dit moi-m\u00eame d'ailleurs dans ma prise de position comme porte-parole du groupe, la derni\u00e8re fois -, ce serait une absolution pour le futur. Cela aurait \u00e9t\u00e9 extr\u00eamement discutable.
\nMonsieur Nordmann, j'ai une vraie question \u00e0 vous poser, c'est-\u00e0-dire une question \u00e0 laquelle je n'ai pas la r\u00e9ponse. Est-ce que la limitation de l'adaptation \u00e0 une p\u00e9riode de cinq ans s'applique \u00e9galement aux affaires pass\u00e9es - parce qu'on sait qu'il y a eu des affaires qui ont \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9es par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral? Donc est-ce que les distributeurs qui ont surfactur\u00e9 dans le pass\u00e9 pourront garder le produit de cette surfacturation, pour autant que cela remonte \u00e0 plus de cinq ans, c'est-\u00e0-dire \u00e0 2013 ou \u00e0 2014?
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