Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 135 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Baumann J. Alexander .... 10 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[PAGE 863]
\nIch bin eigentlich geneigt, Ihnen nahe zu legen, den Antrag Baumann J. Alexander anzunehmen. Wie gesagt wurde, ist er f\u00fcr mich wesentlich leichter zu erf\u00fcllen als das von uns vorgeschlagene Konzept.
\nAber jetzt im Ernst: Der Antrag geht an dem vorbei, was urspr\u00fcnglich meine Offerte oder mein Antrag war. Es wurde immer wieder der Vorwurf erhoben, diese Armee gehe am Volk vorbei - es wurde dann gelegentlich auch gesagt, diese Armeeplaner machten eine Armee, die am Volk vorbeigehe -, sie verlasse den Boden der Verfassung usw. Dem ist nicht so, und ich habe hier den Tatbeweis erbracht und gesagt: Ich w\u00fcnsche, dass das Parlament im Sinne der Schweizer Tradition als Bindeglied zwischen Volk und Armee diese Armee begleitet.
\nDeshalb soll der Bundesrat mit den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen Form und Inhalt der Berichterstattung vereinbaren. Da sind vielleicht auch die Punkte des Antrages Baumann J. Alexander darunter, das ist durchaus m\u00f6glich. Aber wenn Sie das jetzt auf Gesetzesstufe als die wesentlichen Kennzahlen festschreiben, verpassen Sie nach meinem Daf\u00fcrhalten eine Chance, n\u00e4mlich diejenige, die Gesamtentwicklung der Armee kontinuierlich weiterverfolgen zu k\u00f6nnen. Denn Absatz 1 des Antrages Baumann J. Alexander ersetzt Absatz 1 des Antrages der Kommission.
\nEin Letztes: Es wurde hier verschiedentlich gesagt, das Projekt scheitere an Personalmangel. Die Personalfrage ist eine Schl\u00fcsselfrage dieses Projektes, das haben wir nie bestritten. Da gibt es noch einiges zu tun. Aber bitte verkennen Sie nicht, dass der Status quo nicht besser ist. Ich habe Rekrutenschulen besucht, die nur durchf\u00fchrbar waren, weil die H\u00e4lfte der Kader, die normalerweise Milizkader w\u00e4ren, Berufsleute waren! Ich habe Rekrutenschulen besucht, wo einem Zugf\u00fchrer 55 Rekruten gegen\u00fcberstanden, weil die entsprechenden Kader nicht vorhanden waren. Der Status quo ist also keine Spur besser, und dieses Problem ist so oder so ein zentrales Problem f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Ausbildung in der Armee. Das wird auch insk\u00fcnftig so sein, und das ist eine Aufgabe, der wir uns anzunehmen haben.
\nIch bitte Sie also, die Ihnen gemachte Offerte zu ergreifen und uns \u00fcber die Jahre, mittel- und l\u00e4ngerfristig, in der Armeef\u00fchrung zu begleiten - dort, wo es m\u00f6glich ist und wo die Zust\u00e4ndigkeit gegeben ist, also eben im strategischen Bereich.
\nIch bitte Sie, den Antrag Baumann J. Alexander abzulehnen.
\nIl y a un paradoxe avec la proposition Baumann J. Alexander. D'abord, dans son esprit, il est bien \u00e9vident que, en fait, c'est quand m\u00eame une volont\u00e9 d'immixtion dans les t\u00e2ches d'ex\u00e9cution du gouvernement. L'id\u00e9e est de le surveiller pas \u00e0 pas et, en plus, de dire exactement ce qu'on va surveiller. Donc, quoi que dise M. Baumann qui dit: \"La confiance c'est bien, le contr\u00f4le c'est mieux\", la commission pense que le contr\u00f4le dans le respect des comp\u00e9tences, que le contr\u00f4le g\u00e9n\u00e9ral du Parlement - qui a, je vous le rappelle, la haute surveillance -, c'est bien, mais que de vouloir toujours, dans un esprit de m\u00e9fiance, aller dans le d\u00e9tail, ce n'est pas bien.
\nMais le paradoxe, Monsieur Baumann, c'est qu'en fait en donnant une liste qui a l'air d'\u00eatre exhaustive vous allez moins loin que ce que peut faire le Parlement et ses commissions, surtout la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9, en se basant sur le pouvoir g\u00e9n\u00e9ral de controlling politique. Par cons\u00e9quent, le cas \u00e9ch\u00e9ant, avec la curiosit\u00e9 n\u00e9cessaire, les membres de la commission pourront poser des questions qui ne sont pas mentionn\u00e9es dans votre liste exhaustive. Donc, il y a un double p\u00e9ch\u00e9: il y a un p\u00e9ch\u00e9 de m\u00e9fiance et la m\u00e9fiance finalement manque son objectif. Voil\u00e0 pourquoi je crois que la version de la commission, qui suit d'ailleurs une suggestion faite au cours des travaux par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - car l'id\u00e9e du controlling politique, pour compenser la d\u00e9l\u00e9gation de pouvoir qui est faite \u00e0 plusieurs \u00e9gards au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, vient du gouvernement lui-m\u00eame -, est bien meilleure.
\nNous vous demandons donc de rejeter la proposition Baumann J. Alexander.
\nDie einstimmige Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich den von Bundesrat Schmid eingebrachten und vom St\u00e4nderat auch wieder einstimmig best\u00e4tigten Controlling-Artikel 149b. Die Kommission beantragt Ihnen aber auch einstimmig, den Artikel gem\u00e4ss Fahne etwas umzuformulieren und klarer zu machen. Das Parlament wird hier neu in einen Begleitprozess einbezogen, der weiter geht als die blosse parlamentarische Kontrolle. Denn das Controlling ist weiter gefasst als diese und umfasst auch die pr\u00e4ventive Kontrolle. Dabei muss klar sein, auf welcher Ebene dieses Controlling angesetzt wird, denn jede F\u00fchrungsebene hat ihr eigenes Controlling. In diesem Artikel wird aber das politische Controlling festgelegt.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Antrag Baumann J. Alexander abzulehnen. Denn die Aufz\u00e4hlung, wie sie Herr Baumann vorgenommen hat, ist zuf\u00e4llig, auch wenn im Einzelnen dagegen nichts einzuwenden ist. Das Parlament muss frei bleiben bei dem, was es vom Bundesrat verlangen will. Ein wirksames - ich unterstreiche das, wie vorhin schon erw\u00e4hnt - politisches Controlling besteht nicht in einer Auflistung von Einzelpunkten, sondern in einer Konzentration auf die wesentlichen Erfolgsfaktoren. Zentrale Fragen sind in diesem Zusammenhang z. B. die F\u00e4higkeit zur Auftragserf\u00fcllung, der Grad der Bereitschaft, die gesetzten Ausbildungsziele und der Grad der Zielerreichung, die Erfahrung mit den Ausbildungsinfrastrukturen, Erfahrungen mit den entsprechenden F\u00fchrungsorganisationen und die Realisierung des Milizprinzips.
\nIch m\u00f6chte wirklich, dass hier Parlament und Bundesrat bez\u00fcglich Inhalt und Form bed\u00fcrfnisgerechte Vereinbarungen treffen k\u00f6nnen, und bitte Sie im Namen der einstimmigen Kommission, ihrem Antrag zuzustimmen.
\nErlauben Sie mir, Herr Kollege Baumann, eine etwas flachsige Bemerkung: Wenn Sie Ihren Betrieb mit solchen Kennzahlen f\u00fchren, dann m\u00fcssen Sie eine irrsinnig grosse Marge haben. Was Herr Kollege Baumann verlangt, erledigt der Generalstabschef auf einer A4-Seite in einem halben Tag. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass nat\u00fcrlich der Bundesrat grosse Freude am Antrag Baumann h\u00e4tte, denn Artikel 149b geht in der Fassung unserer Kommission sehr viel weiter. Es geht um die Zielvereinbarung. Wir k\u00f6nnen und werden nicht nur das, was Herr Baumann verlangt, sondern viel, viel mehr vom Bundesrat verlangen und damit das Ziel erreichen.
\nIch bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nLe groupe lib\u00e9ral rejettera la proposition Baumann J. Alexander.
\nEn effet, la teneur de l'article 149b telle qu'elle se pr\u00e9sente \u00e0 l'heure actuelle permet en fait de faire tout ce que M. Baumann demande. Le cas \u00e9ch\u00e9ant, il le dira lui-m\u00eame en commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'ex\u00e9cutera. Il est inscrit \u00e0 [PAGE 862] l'article 149b que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit r\u00e9pondre aux demandes des commissaires. Et puis, si M. Baumann n'assistait pas \u00e0 la commission, on pourrait dire en l'occurrence: \"Vertrauen ist besser, Controlling ist gut!\" M. Baumann pourrait faire effectivement confiance \u00e0 ses coll\u00e8gues de commission. De plus, il dresse en fait une longue liste d'objets dont il voudrait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral traite dans ses rapports. Mais, comme toujours, les listes, m\u00eame longues, ne sauraient \u00eatre exhaustives. Il y a certainement des objets qui sont oubli\u00e9s dans sa liste et que les commissaires aimeraient de toute fa\u00e7on rajouter.
\nJe propose donc qu'on en reste \u00e0 la formulation actuelle qui r\u00e9pond en fait parfaitement au souci de M. Baumann.
\nLe groupe radical-d\u00e9mocratique communique qu'il rejettera la proposition Baumann J. Alexander.
\nVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der St\u00e4nderat hat diesen Controlling- und Koordinationsartikel eingef\u00fcgt. Ich h\u00e4tte ihn gerne noch etwas enger gefasst. Selbstverst\u00e4ndlich vertrauen wir dem Bundesrat und seinen Zusicherungen, die jetzt alle gegeben worden sind. Aber zum F\u00fchrungsrhythmus, wie wir ihn alle kennen, geh\u00f6rt das Kontrollieren; Gottvertrauen gen\u00fcgt nicht. Die Armee ist eine Grossorganisation, und da kann es passieren, dass nicht alles im Sinne des Erfinders l\u00e4uft.
\nHier wird von Zielen gesprochen. Wo sind eigentlich die so genannten Ziele festgelegt? Man sollte begrifflich dort ankn\u00fcpfen, wo etwas schon beschrieben und pr\u00e4zisiert ist. Ein Ziel m\u00fcsste dann eine messbare Gr\u00f6sse sein. Man k\u00f6nnte an der Bundesverfassung ankn\u00fcpfen, an Artikel 58 Absatz 2: \"Die Armee dient ....\" Immer wieder wird - meines Erachtens f\u00e4lschlicherweise - von Aufgaben oder gar von Auftr\u00e4gen der Armee gesprochen. Ich habe das jetzt umformuliert und spreche von verfassungsm\u00e4ssigen Zwecken und frage, ob die Armee ihre verfassungsm\u00e4ssigen Zwecke erf\u00fcllen kann. Ich beantrage also folgende \u00c4nderungen in Artikel 149b Absatz 1: \"Das Parlament \u00fcberpr\u00fcft alle zwei Jahre die Erf\u00fcllung der verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Vorgaben und Zwecke der Armee anhand eines zu genehmigenden Berichtes des Bundesrates ....\" Der Bericht ist also zu genehmigen und nicht einfach zur Kenntnis zu nehmen - das ist ein Unterschied zu einem anderen Bericht. Er hat mindestens die Fakten \u00fcber folgende Punkte zu erheben; ins Milit\u00e4rgesetz muss eine m\u00f6glichst genaue und umfassende Mindestrahmenbestimmung \u00fcber die Berichterstattung aufgenommen werden. Wenn das Parlament dann ein Mehr - etwas dar\u00fcber hinaus - verlangt, kann es das zus\u00e4tzlich fordern.
\n\"Der Anteil der Berufsoffiziere und Angestellten des VBS unter den Bataillonskommandanten und Einheitskommandanten ist festzustellen.\" Hier m\u00f6chte ich gerne wissen, ob unsere derzeitigen Bef\u00fcrchtungen wirklich nicht angebracht sind, wonach die Milizangeh\u00f6rigen in der neuen Milizarmee nur noch \"Indianer\" und die \"H\u00e4uptlinge\" alle Profis sein werden.
\nDann interessieren mich \"die geleisteten Diensttage im Einsatz bei subsidi\u00e4ren Auftr\u00e4gen\", \"die aufgewendeten Mittel im Berichtszeitraum, aufgeschl\u00fcsselt nach Personal-, Betriebs-, Bau- und R\u00fcstungsanteil\". Hier m\u00f6chte ich wissen, ob die R\u00fcstung wirklich anteilm\u00e4ssig gesteigert werden konnte, wie dies der Bundesrat heute verspricht. Wenn wir, wie dies geplant ist, drei RS-Starts vornehmen, dann haben wir zeitweilig derartige Best\u00e4nde, dass die Infrastrukturen wohl erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen.
\nAus der Angabe der \"kumulierten Anzahl Angeh\u00f6rige der Armee unter dem Entlassungsalter 28, welche ihre Diensttage als Durchdiener geleistet haben\", wird ersichtlich, wie die Best\u00e4nde insgesamt sukzessive reduziert werden. Nat\u00fcrlich sind die dann in der Reserve. Die Frage ist: Sind sie dann auch noch ausger\u00fcstet; kommen sie ohne jedes Training zurande? Dar\u00fcber wird man dann einmal sprechen m\u00fcssen. Aber man muss es wissen.
\nZur \"Anzahl der offenen Stellen im Ausbildungskader\": Es ist bekannt, dass zur Durchf\u00fchrung der \"Armee XXI\" derzeit rund 1000 professionelle Instruktoren fehlen. Das ist ein Kernproblem von Bundesrat Schmid. Es wird interessant sein zu verfolgen, wie diese L\u00fccke nachhaltig und auf qualitativ verantwortbarem Niveau geschlossen werden kann.
\nZum \"Anteil der nicht in die Armee eingeteilten Stellungspflichtigen\": Beim Anteil aus der RS vorzeitig entlassener Angeh\u00f6riger der Armee erkennen wir die M\u00f6glichkeit, die Weiterentwicklung der Ausmusterung auf dem blauen Weg zu beobachten.
\nZur \"Umsetzung der allgemeinen Milit\u00e4rdienstpflicht, jahrgangsweise und kumuliert\": Wir m\u00f6chten hier die Entwicklungen in Bezug auf die Motivation f\u00fcr die neue Armee, aber auch f\u00fcr die Wehrgerechtigkeit beobachtbar machen.
\nBei Absatz 2 kann ich mich der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung anschliessen. Da geht es darum, dass das Parlament das pr\u00fcft und nicht der Bundesrat.
\nLe groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre communique qu'il rejettera la proposition Hollenstein.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Hollenstein .... 44 Stimmen
\nDagegen .... 88 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 132 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 132 let. a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 133
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Cuche, Garbani)
\nDie Gemeinden oder Gemeindeverb\u00e4nde, die im Besitze geeigneter Schiessanlagen sind, stellen diese gegen Entsch\u00e4digung f\u00fcr Schiess\u00fcbungen der Truppe zur Verf\u00fcgung.
\n[VS]
\nArt. 133
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Cuche, Garbani)
\nPour les exercices de tir dans le cadre de la troupe, des communes ou groupement de communes, disposant d'installations ad\u00e9quates, les mettent \u00e0 disposition contre le versement d'une indemnit\u00e9.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Cuche a \u00e9t\u00e9 liquid\u00e9e lors de l'examen de l'article 25.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 134 Abs. 2; 142; 144 Abs. 2, 3; 146 Abs. 1, 2; 149
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 134 al. 2; 142; 144 al. 2, 3; 146 al. 1, 2; 149
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 149b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nPolitisches Controlling
\nAbs. 1
\n.... ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden ....
\n[PAGE 861] Abs. 2
\nDer Bundesrat konsultiert die zust\u00e4ndigen parlamentarischen ....
\n[VS]
\nAntrag Baumann J. Alexander
\nAbs. 1
\nDas Parlament \u00fcberpr\u00fcft alle zwei Jahre die Erf\u00fcllung der verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Vorgaben und Zwecke der Armee anhand eines zu genehmigenden Berichtes des Bundesrates, der mindestens die Fakten \u00fcber folgende Punkte zu erheben hat:
\n- Anteil der Berufsoffiziere und Angestellten des VBS unter den Bat Kdt und Kp Kdt;
\n- geleistete Diensttage im Einsatz bei subsidi\u00e4ren Auftr\u00e4gen;
\n- aufgewendete Mittel im Berichtszeitraum, aufgeschl\u00fcsselt nach Personal-, Betriebs-, Bau- und R\u00fcstungsanteil;
\n- kumulierte Anzahl AdA unter dem Entlassungsalter 28, welche ihre Diensttage als Durchdiener geleistet haben;
\n- Anzahl offene Stellen im Ausbildungskader;
\n- Anteil der nicht in die Armee eingeteilten Stellungspflichtigen;
\n- Anteil aus den RS vorzeitig entlassene AdA;
\n- Umsetzung der allgemeinen Milit\u00e4rdienstpflicht, jahrgangsweise und kumuliert.
\nAbs. 2
\n.... bevor er F\u00fchrung und Einsatz sowie Ausbildung, Organisation und Mittel grundlegend \u00e4ndert.
\n[VS]
\nArt. 149b
\nProposition de la commission
\nTitre
\nControlling politique
\nAl. 1
\n.... si les objectifs assign\u00e9s \u00e0 l'arm\u00e9e sont atteints ....
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral consulte les commissions ....
\n[VS]
\nProposition Baumann J. Alexander
\nAl. 1
\nLe Parlement v\u00e9rifie tous les deux ans que l'arm\u00e9e remplit effectivement les missions constitutionnelles et l\u00e9gales qui lui sont assign\u00e9es, sur la base d'un rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il lui incombe d'approuver et qui indique notamment:
\n- la proportion d'officiers de m\u00e9tiers et d'agents du DDPS plac\u00e9s sous les ordres des commandants de bataillon et des commandants de corps;
\n- les jours de service consacr\u00e9s \u00e0 des missions accessoires;
\n- les moyens utilis\u00e9s pendant la p\u00e9riode sous revue, avec indications des parts affect\u00e9es respectivement au personnel, \u00e0 l'exploitation, \u00e0 la construction et \u00e0 l'armement;
\n- le nombre cumul\u00e9 des MdA de moins de 28 ans ayant effectu\u00e9 un service long;
\n- le nombre des postes d'instructeur vacants;
\n- la proportion de conscrits non incorpor\u00e9s;
\n- proportion de MdA ayant quitt\u00e9 pr\u00e9matur\u00e9ment l'ER;
\n- l'\u00e9tat de la mise en oeuvre du service militaire, par ann\u00e9e et globalement.
\nAl. 2
\n.... avant de modifier la direction et l'engagement ainsi que l'instruction, l'organisation et les moyens.
\nIch gehe vom Status quo aus und bin der Auffassung, dass das, was der Gesetzgeber seinerzeit aufgenommen hat, durchaus Bestand haben kann. Ein Stimmungsumschwung ist das nicht. Ich muss Ihnen sagen: Auch die Zahl von 40 ist an sich nicht gesetzesw\u00fcrdig, denn das ist nun ein Organisationsproblem, das die Armee selber l\u00f6sen muss, allenfalls \u00fcber die Ressourcensteuerung des Parlamentes. Aber es ist nicht Sache des Gesetzgebers - mindestens nach den \u00fcblichen Terminologien eines Gesetzinhaltes -, hier derartige Rahmenbedingungen aufzustellen.
\nHerr Bundesrat, was hat bei Ihnen zum Stimmungsumschwung gef\u00fchrt, dass Sie jetzt die Verankerung von maximal 40 Waffenpl\u00e4tzen so wichtig finden?
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung (Armee XXI)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire (Arm\u00e9e XXI)
\n[VS]
\nArt. 114
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Hollenstein
\nAbs. 3
\n.... \u00fcberlassen werden. Waffen sind davon ausgenommen.
\n[VS]
\nArt. 114
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Hollenstein
\nAl. 3
\n.... propri\u00e9t\u00e9 du militaire. Les armes en sont exclues.
\nArtikel 114 Absatz 3 lautet im heutigen Gesetz: \"Er (der Bundesrat) bezeichnet die Gegenst\u00e4nde der pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstung, die den Angeh\u00f6rigen der Armee zu Eigentum \u00fcberlassen werden.\" Damit ist impliziert, dass bei der Entlassung aus der Milit\u00e4rdienstpflicht - und darum geht es - auch Waffen in pers\u00f6nliches Eigentum \u00fcbergehen. Ich will mit meinem Antrag erstens, dass keine Waffe automatisch in pers\u00f6nlichen Besitz \u00fcbergeht, und zweitens, dass der Bundesrat die Verantwortung f\u00fcr die Entsorgung der Waffen \u00fcbernimmt.
\nF\u00fcr mich gibt es keinen einzigen plausiblen Grund, weshalb sogar noch die nicht mehr milit\u00e4rpflichtigen M\u00e4nner zu Hause eine vom Staat geschenkte Waffe aufbewahren d\u00fcrfen. Mit meinem Antrag will ich, dass in Zukunft in weniger Haushalten eine Waffe griffbereit ist. Mein Antrag bezweckt, dass bei der Dienstentlassung alle Waffen, die eben nicht mehr f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst gebraucht werden, bei der Ausmusterung abgegeben werden.
\nEs ist erwiesen, dass zwischen der Anzahl vorhandener Schusswaffen und der Anzahl von Gewalttaten mit solchen Waffen ein Zusammenhang besteht. Auch wenn in der Vergangenheit nur relativ wenig Unf\u00e4lle mit Milit\u00e4rwaffen passierten, gilt es, die wenigen m\u00f6glichst zu verhindern, statt dass mit der Erh\u00f6hung der Waffendichte in Privathaushalten Gewalttaten Vorschub geleistet wird.
\n[PAGE 859] Leider unterscheidet die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Polizei nicht nach der Art der bei Gewalttaten verwendeten Schusswaffen. Ich verweise diesbez\u00fcglich auf die Diskussion, die im St\u00e4nderat gef\u00fchrt wurde. Statistiken allein verhindern allerdings noch keine Taten. Je mehr Waffen, desto gr\u00f6sser ist die Gefahr ihres Gebrauchs. Durch die hohe Schusswaffendichte in den Schweizer Haushalten besteht ein Restrisiko f\u00fcr Gewalttaten. Dieses gilt es, m\u00f6glichst gering zu halten.
\nAls Unsinn bezeichne ich die Waffenverteilung auch, weil dadurch dem zum Teil illegalen Waffenhandel und -export Vorschub geleistet wird. Ich will dies hier aber nicht weiter ausf\u00fchren.
\nZum zweiten Grund f\u00fcr meinen Antrag: Mit dem grossz\u00fcgigen Verteilen von Waffen entzieht sich das VBS dem Entsorgungsproblem. Herr Bundesrat Villiger sagte am 6. Oktober 1994 in diesem Rat: \"In meinem Departement s\u00e4he man es lieber, dass den Wehrm\u00e4nnern noch mehr Waffen abgegeben w\u00fcrden, weil es in der Tat ein Entsorgungsproblem gibt.\" Diese dargelegten Tatsachen allein sind Grund genug, um meinem Antrag zuzustimmen.
\nWenn ich die bisher gef\u00fchrte Diskussion verfolge, muss ich zu guter Letzt auch noch sagen: Mit einer Gef\u00e4hrdung der milit\u00e4rischen Aufgabe hat mein Antrag nichts zu tun, weil er nur die nicht mehr Dienstpflichtigen betrifft.
\nWenn auch Ihnen Sicherheit mehr wert ist als der Wunsch der Dienstentlassenen, die ihnen lieb gewordene Waffe zu Hause aufbewahren zu k\u00f6nnen, dann stimmen Sie meinem Antrag zu.
\nLe groupe lib\u00e9ral, le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre et le groupe radical-d\u00e9mocratique communiquent qu'ils rejetteront \u00e0 la proposition Hollenstein.
\nDer Antrag Hollenstein lag unserer Kommission nicht vor. Aufgrund der vorhin gef\u00fchrten Diskussion und der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in diesem Rat bei Artikel 112, aber auch aus der Sicht der Kommission empfehle ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.
\nIch bitte Sie, den Antrag Hollenstein abzulehnen. Es ist nicht so, dass die Waffe automatisch in den Besitz des ehemaligen Wehrmannes \u00fcbergeht. Nach wie vor m\u00fcssen f\u00fcr die \u00dcberlassung des Sturmgewehrs 57 in den drei letzten Jahren zwei Bundes\u00fcbungen absolviert worden sein. Vor der \u00dcberlassung des Sturmgewehrs wird dieses im \u00dcbrigen zu einer halbautomatischen Waffe abge\u00e4ndert; die Serie-Automatik wird also ausgeschlossen. Bei der \u00dcberlassung der Waffe werden die Daten erfasst: Name und Vorname des Eigent\u00fcmers, Matrikelnummer, Adresse, Waffennummer und \u00dcberlassungsjahr werden registriert. Damit wird mit der \u00dcberlassung der pers\u00f6nlichen Waffe die Bestimmung der Waffengesetzgebung massgeblich; sie ist also einer im Markt erworbenen Waffe vergleichbar. Da der Schiessnachweis erbracht werden muss, erhalten nur diejenigen ein Sturmgewehr, die den ausserdienstlichen Schiesssport betreiben. Es kann nicht irgendwer \u00fcber die Entlassung zu einer pers\u00f6nlichen Waffe kommen. Mit anderen Worten sind auch das die Gr\u00fcnde, die dazu f\u00fchren, dass wir in \u00dcbereinstimmung mit der Waffengesetzgebung an der bisherigen Tradition - gestatten Sie mir diesen Begriff - durchaus festhalten k\u00f6nnen.
\nWas geschieht dann jeweils mit der Waffe, wenn ihr Besitzer stirbt, also beim Ableben des Wehrmannes, der Wehrfrau?
\nWenn ich als Privater Waffen besitze, geschieht damit im Falle meines Todes dasselbe wie mit meinem Eigentum: Sie werden in der Erbschaft hinterlassen. Das ist eine Frage, die \u00fcber die Waffengesetzgebung zu regeln bzw. allenfalls zu diskutieren ist. Aber auch hier gibt es keinen Unterschied zwischen dieser \"privatisierten ehemaligen Armeewaffe\" und einer unter dem Waffengesetz erworbenen privaten Waffe.
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Hollenstein .... 44 Stimmen
\nDagegen .... 90 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 115 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 115 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 116
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport haben die oberste Leitung des Milit\u00e4rwesens. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat bestimmt die Armeef\u00fchrung und legt deren Aufgaben fest. Vorbehalten bleiben die Artikel 84 bis 91.
\nAbs. 3, 4
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 116
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe commandement supr\u00eame des affaires militaires appartient au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9signe le commandement de l'arm\u00e9e et en d\u00e9finit les t\u00e2ches. Les articles 84 \u00e0 91 sont r\u00e9serv\u00e9s.
\nAl. 3, 4
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 117-120
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 124 Abs. 1
\nAntrag Hollenstein
\nBund und Kantone betreiben h\u00f6chstens 39 Waffenpl\u00e4tze.
\n[VS]
\nArt. 124 al. 1
\nProposition Hollenstein
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons exploitent 39 places d'armes au plus.
\nWenn Gr\u00fcne in diesem Rat etwas fordern, ist es nicht selten so, dass sie auf Granit beissen, aber der Bundesrat einige Jahre sp\u00e4ter auf dieselbe Idee kommt. Solange es aber von Gr\u00fcnen kommt, wehren sich B\u00fcrgerliche und Bundesrat standhaft. So war es auch bei der Festlegung der Anzahl der Waffenpl\u00e4tze im Gesetz. [PAGE 860] Zwar hatte der Bundesrat rund um die Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"40 Waffenpl\u00e4tze sind genug - Umweltschutz auch beim Milit\u00e4r\" versprochen, dass nicht mehr als 40 Waffenpl\u00e4tze eingerichtet werden sollten, jedoch sei eine Festlegung der Zahl nicht n\u00f6tig - so Bundesrat Villiger im Herbst 1994. Jetzt, wo es nur noch 39 Waffenpl\u00e4tze gibt, bringen es selbst B\u00fcrgerliche \u00fcbers Herz, die Zahl der Waffenpl\u00e4tze im Gesetz zu plafonieren.
\nAls ich mich letzte Woche im VBS erkundigte, welcher Waffenplatz denn in den letzten Jahren aufgehoben worden sei, entzog sich dies der Kenntnis der beiden Mitarbeiter des VBS. Ich recherchierte weiter. Hier nun zuhanden der beiden VBS-Mitarbeiter: Es war der Waffenplatz Worblaufen.
\nBundesrat, St\u00e4nderat und die Mitglieder der SiK erachten es unterdessen als richtig, die Zahl der Waffenpl\u00e4tze im Gesetz zu plafonieren. Politisch w\u00e4re es bestimmt auch nicht m\u00f6glich, irgendwo einen neuen Waffenplatz zu schaffen: Der Widerstand aus der Bev\u00f6lkerung w\u00e4re vorprogrammiert. Deshalb beantrage ich Ihnen, den Status quo, also 39 Waffenpl\u00e4tze, im Gesetz als Maximum zu verankern. Die Neuausrichtung der Armee f\u00fchrt ja dazu, dass mit der zunehmenden Technisierung weniger Bodenfl\u00e4che zur Verf\u00fcgung stehen muss.
\nNoch eine Frage an Bundesrat Schmid: Gibt es Absichten, in den n\u00e4chsten Jahren weitere Waffenpl\u00e4tze zu schliessen oder umzunutzen? Gibt es diesbez\u00fcglich Pl\u00e4ne? Ich w\u00e4re froh, wenn Sie das erl\u00e4utern k\u00f6nnten. Es macht durchaus Sinn, bei der Festlegung der oberen Limite der Anzahl Waffenpl\u00e4tze den Status quo zu \u00fcbernehmen. Damit sind n\u00e4mlich auch Spekulationen \u00fcber Expansionsgel\u00fcste aus dem Weg ger\u00e4umt.
\nVielleicht ist mein Antrag heute nicht mehrheitsf\u00e4hig, aber die Zeit wird mir Recht geben. In Zukunft wird der Bodenanspruch der Armee geringer werden; es wird in Zukunft eher weniger als mehr Waffenpl\u00e4tze brauchen. Deshalb macht die Begrenzung auf die aktuelle Zahl von 39 Waffenpl\u00e4tzen Sinn.
\nLe groupe lib\u00e9ral communique qu'il rejettera la proposition Hollenstein.
\n40 Waffenpl\u00e4tze sind genug! Das war w\u00e4hrend Jahren der Ruf von Gr\u00fcnen und Umweltverb\u00e4nden. Mit Demonstrationen und Sitzstreiks machten sie auf ihr Anliegen aufmerksam, und im geltenden Recht heisst es nun: \"Bund und Kantone betreiben h\u00f6chstens 40 Waffenpl\u00e4tze.\" Frau Hollenstein will nun h\u00f6chstens 39 Waffenpl\u00e4tze, und ich frage mich schon, ob das jetzt so wesentlich ist. Zu Ihrer Orientierung, Frau Hollenstein: Neuchlen-Anschwilen ist in der Region und in der Armee so stark verankert, dass dieser Waffenplatz erhalten bleiben wird, ob jetzt im Gesetz die Zahl 39 oder die Zahl 40 steht.
\nIch bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nIch beantrage Ihnen Ablehnung des Antrages Hollenstein.
\nIch gehe dabei davon aus, dass die Anzahl der Waffenpl\u00e4tze in den n\u00e4chsten Jahren eher sinken wird. Im Moment w\u00e4re keine zus\u00e4tzliche Er\u00f6ffnung geplant. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde eine Planung ohnehin \u00fcber die Immobilienbotschaft Milit\u00e4r erfolgen und k\u00f6nnte nicht am Parlament vorbei gemacht werden. Aber es geht auch etwas um die Vernunft - entschuldigen Sie -: Dass in einem Gesetz derartige Vorschriften gemacht werden sollen, obwohl das Parlament noch mehrfach die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, wenn es n\u00f6tig w\u00e4re, sich dann entsprechend zu \u00e4ussern, empfinde ich eigentlich als absolut unn\u00f6tig.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.
\n