Ich bitte Sie ebenfalls, den Zusatz, den Sie vorgestern aufgenommen haben, wieder zu streichen. Ich glaube, er ist hier nicht am richtigen Ort, er entfaltet keine Wirkung und ist juristisch widerspr\u00fcchlich - hier sind wir uns wohl einig.
\nWas Herrn F\u00f6hn mit seinem Antrag und der Diskussion sicher gelungen ist, ist eine zus\u00e4tzliche Sensibilisierung f\u00fcr diese Probleme. Gerade gegen\u00fcber dem Kanton Schwyz wurden wahrscheinlich auch Fehler gemacht in der Kommunikation, dazu kann man wohl stehen. Der Entscheid zum Kanton Schwyz ist auch noch nicht gef\u00e4llt. Es werden Alternativstandorte gepr\u00fcft. Ich w\u00fcrde mich anerbieten, f\u00fcr diesen runden Tisch eine Flasche Wein zu stiften, um dort eine L\u00f6sung zu finden.
\nWie Sie sehen, habe ich keinen Antrag gestellt. Ich werde auch keinen stellen. Es ist immer wieder dasselbe: Wenn man da einen Antrag stellt, heisst es, man m\u00fcsse ihn dort einbringen; wenn man dort einen Antrag stellt, wird gesagt, man h\u00e4tte ihn da einbringen m\u00fcssen, er sei rechtlich nicht haltbar, er sei rechtlich problematisch usw. Ich finde das einfach unbefriedigend.
\nIch bitte den Bundesrat dringendst, dem nachzuleben, was diese Woche versprochen wurde, was im Abstimmungsb\u00fcchlein schriftlich festgehalten wurde und was auch in den damaligen Verhandlungen immer wieder versprochen wurde. Ich muss Ihnen sagen: Es ist nicht nur Sache des Kantons Schwyz. Der Bundesrat ist bei anderen Kantonen auch noch nicht so weit und muss noch Verhandlungen f\u00fchren.
\nIch bitte als Letztes auch darum, dass der sogenannte fr\u00fchzeitige Einbezug nicht nur einer Entgegennahme von Befehlen gleichkommt, sondern dass man kooperiert, dass man miteinander spricht, L\u00f6sungen sucht und \u00fcberregionale L\u00f6sungen auch akzeptiert, wenn solche schon auf dem Tisch liegen, und dass nicht einfach einem Kanton irgendetwas aufgezwungen wird.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr das faire Vorgehen. Ich hoffe und bin \u00fcberzeugt, dass dem auch so nachgelebt wird. [PAGE 998]
\nWir haben noch eine Differenz in Artikel 2, die wir heute besprechen. Die Finanzkommission hat gestern den Zusatz in Artikel 2 beraten und beantragt Ihnen wie der Bundesrat und der Nationalrat, diesen nicht aufzunehmen.
\nDas Asylgesetz schreibt die Verfahren vor. In Artikel 24 Absatz 2 heisst es: \"Der Bund bezieht bei der Errichtung der Zentren die Kantone und die Gemeinden fr\u00fchzeitig ein.\" Hier in dieser Vorlage - es handelt sich um die Immobilienbotschaft EFD f\u00fcr das Jahr 2017 - den Zusatz einzuf\u00fcgen ist nicht zielf\u00fchrend. Die Formulierung ist zudem unklar und wirft Fragen auf wie zum Beispiel: Was bedeutet \"akzeptiert von Standortgemeinde und Standortkanton\"? \"Akzeptiert\" - heisst das, es sei von der Gemeindeversammlung gutgeheissen, mit einer Volksabstimmung beschlossen oder gar vom Parlament so unterst\u00fctzt worden? Je nach Interpretation w\u00fcrde so eine Art Vetorecht geschaffen. Es geht ja eigentlich um den Standort, die Problematik und die offenen Fragen im Kanton Schwyz. Der Bundesrat hat uns gestern bei der Diskussion in der Kommissionssitzung zugesichert, dass weitere Gespr\u00e4che mit den Verantwortlichen im Kanton Schwyz gef\u00fchrt werden und eine L\u00f6sung angestrebt wird.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, hier dem Bundesrat und damit auch dem Nationalrat zu folgen.
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Immobilien des EFD f\u00fcr das Jahr 2017 [GZ]
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les immeubles du DFF pour 2017[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 2 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n