Wir haben uns an unsere Gesetze und Vorschriften zu halten. Diese setzen wir um. Wenn wir aus moralischen Gr\u00fcnden noch andere Werte haben, spielen die in der Umsetzung durch die Regierung - des Bundesrates und des Parlamentes - keine Rolle. Denn f\u00fcr uns sind die Gesetze massgebend. Ich kann durchaus verstehen, dass man gewisse Gesch\u00e4fte vielleicht nicht begreift oder moralische Zweifel hat. Aber dann m\u00fcssten Gesetze ge\u00e4ndert werden. Wir k\u00f6nnen als Regierung nicht nach moralischen Grunds\u00e4tzen durch die Welt gehen.
\nWie ich bereits ausgef\u00fchrt habe, haben sich die hohen Erwartungen der \u00d6ffentlichkeit nach der Ver\u00f6ffentlichung der Panama Papers nicht erf\u00fcllt. Wir haben nach intensiver, eineinhalbj\u00e4hriger Suche 450 F\u00e4lle mit einem Bezug zur Schweiz gefunden, diese untersucht und trotzdem keine nennenswerten Abweichungen festgestellt. Wir arbeiten also intensiv an diesen Fragen, aber es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Schweiz hier kurz vor dem Untergang stehen w\u00fcrde, wenn ich das so sagen kann.
\nWir arbeiten also an diesen Fragen und machen entsprechende Vorschl\u00e4ge; ich habe das schon ausgef\u00fchrt. Ich m\u00f6chte es noch einmal sagen: Gegen die Motion Hadorn spricht die Gewaltentrennung. Der Bundesrat ist nicht befugt, der Finma oder der Bundesanwaltschaft irgendwelche Auftr\u00e4ge zu erteilen. Die Gewaltentrennung ist einzuhalten. Wenn wir Hinweise auf andere Art erhalten, dann kann man diesen nachgehen, aber der Bundesrat kann und darf nicht aktiv auf diese beiden Institutionen zugehen und sie anfragen und entsprechende Auftr\u00e4ge erteilen. Das ist etwas, was hinsichtlich der Gewaltentrennung zu beachten ist.
\nEs kommt dazu, dass ein Gesuch um ein Rechtshilfeverfahren nur gestellt werden kann, wenn im anfragenden Staat, also bei uns, ein entsprechendes Strafverfahren l\u00e4uft. Dann l\u00e4uft selbstverst\u00e4ndlich das Rechtshilfeverfahren, dann k\u00f6nnen wir darum ersuchen. Aber wenn wir nur auf Vermutungen angewiesen sind, geht das nicht, das k\u00e4me einer \"fishing expedition\" gleich. Wir kennen in der Schweiz die Beweisausforschung nicht, sie ist bei uns unzul\u00e4ssig, und wenn sie bei uns unzul\u00e4ssig ist, d\u00fcrfen wir sie auch in einem anderen Staat nicht anwenden. Das ist ein weiterer Punkt - dass wir nicht einfach gem\u00e4ss dem Zufallsprinzip suchen d\u00fcrfen, sondern dass wir nur dort um Rechtshilfe ersuchen k\u00f6nnen, wo ein konkretes Strafverfahren im Inland l\u00e4uft; dann ist die Bundesanwaltschaft daf\u00fcr zust\u00e4ndig.
\nDie Motion, wie sie Herr Hadorn eingereicht hat, k\u00f6nnen wir somit nicht zur Annahme beantragen, weil wir sie so nicht umsetzen k\u00f6nnen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 55 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 133 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 2170]
\nErlauben Sie mir eine kleine Frage, Herr Bundesrat: Glauben Sie nicht, dass sich die Schweiz in der Angelegenheit rund um die Panama Papers und weitere Skandale, die von einer Mitverantwortung von Playern gepr\u00e4gt sind, die ihren Sitz in der Schweiz haben - ich umschreibe es so -, nicht einfach aus der Verantwortung stehlen kann? Ihre territorialrechtliche Begr\u00fcndung in Ehren, aber glauben Sie nicht, dass die Schweiz hier eine spezielle Verantwortung wahrnehmen m\u00fcsste?
\nDie Enth\u00fcllungen und die Berichterstattung in Sachen Panama Papers vom April 2016 sind uns noch in Erinnerung, auch wenn sie jetzt bereits durch die Paradise Papers \u00fcberlagert worden sind. Unbestritten wird wohl sein, dass regulatorische Massnahmen durchaus geeignet sind, gewisse Machenschaften zwar nicht zu verhindern, sie aber doch wenigstens einzud\u00e4mmen. Sp\u00e4testens wenn mithilfe von Trusts und anderen Offshore-Konstrukten zu Steuergeldw\u00e4scherei beigetragen wird, ist wohl die rote Linie zwischen Legalit\u00e4t und auch grossz\u00fcgig ausgelegter Grauzone eindeutig \u00fcberschritten.
\nDer Bericht \"Die Schattenwirtschaft beseitigen\", der im November 2016 in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlicht wurde, hat es in sich. Er [PAGE 2169] ist 25 Seiten d\u00fcnn, listet 12 Empfehlungen auf. Gem\u00e4ss Analysten w\u00fcrde deren Umsetzung tiefgreifende Ver\u00e4nderungen der Finanzindustrie bewirken, auch in unserem Lande. Ein hochkar\u00e4tiges Expertengremium wurde von Panamas Pr\u00e4sidenten einberufen, um Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten, damit aus den Vorkommnissen Lehren gezogen werden. Ebenfalls dabei waren der Nobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz und der Basler Strafrechtsprofessor und Fifa-Experte Mark Pieth. Als sie h\u00f6rten, dass ihr Bericht nicht publiziert werde, verliessen sie die Gruppe unter Protest.
\nEs ist festzustellen, dass nicht wenige Schweizer Finanzintermedi\u00e4re und weitere Dienstleister wie Treuh\u00e4nder, Advokaturb\u00fcros offensichtlich weder an einer Aufkl\u00e4rung noch an einer Praxis\u00e4nderung und schon gar nicht an einer strafrechtlichen Kl\u00e4rung Interesse haben. Facettenreiche Spuren der Panama-Kanzlei Mossack Fonseca und Co. f\u00fchren gem\u00e4ss vielen Hinweisen auch in die Schweiz.
\nPers\u00f6nlich denke ich, dass die Qualit\u00e4t der Schweizer Finanzindustrie nicht auf die Realisierung problembelasteter Gesch\u00e4fte angewiesen ist, ganz im Gegenteil. Qualitativ hochstehende Dienstleistungen innerhalb klarer, griffiger Gesetze und Gesch\u00e4ftspraktiken, welche ethische Grunds\u00e4tze einhalten, sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine nachhaltig und l\u00e4ngerfristig prosperierende Branche.
\nMeine Motion will die Kl\u00e4rung der Frage bringen, ob Schweizer Finanzintermedi\u00e4re und/oder weitere Dienstleister in ihrem Gesch\u00e4ftsverkehr mit der Offshore-Anwaltskanzlei Mossack Fonseca und Co. in Panama die aufsichts-, steuer- und strafrechtlichen Vorgaben der Schweiz eingehalten haben oder nicht. Das ist im Interesse unserer Volkswirtschaft und auch des Finanzplatzes.
\nOffensichtlich nutzt der Bundesrat, meines Erachtens zu Recht, seinen Spielraum gerne, um private Schweizer Unternehmen im Ausland bekanntzumachen. Konkret verweise ich auf die unterst\u00fctzenden Aktivit\u00e4ten unseres Wirtschaftsministers vor einigen Wochen, durch welche der asiatische Markt das Schweizer Know-how im Bau von Schienenrollmaterial kennenlernen konnte.
\nIn der ablehnenden Stellungnahme zu meiner Motion legt der Bundesrat dar, ihm seien die H\u00e4nde gebunden, er k\u00f6nne kein Licht in die undurchsichtige Situation der Finanzdienstleister bringen. Die Motion verlangt in keiner Art und Weise, irgendwelche rechtsstaatlichen Prinzipien zu ritzen oder gar zu verletzen. Aus volkswirtschaftlichem Interesse soll er mit der Finma und der Bundesanwaltschaft zur Kl\u00e4rung der Situation beitragen.
\nEs ist spannend, dass der Bundesrat ausweichend darlegt, weshalb er nichts tun k\u00f6nne. Teilweise argumentiert er zu Recht mit der Gewaltentrennung. Diese w\u00fcrde den Bundesrat aber in keiner Weise daran hindern, allenfalls anderweitig zur Kl\u00e4rung der Situation beizutragen. Die Stellungnahme des Bundesrates ist inzwischen bereits eineinhalb Jahre alt. Ich freue mich, vom Bundesrat nun zu h\u00f6ren, was er in der Zwischenzeit - einiges hat er schon gesagt - konkret geleistet hat, um seinen Beitrag zur Aufkl\u00e4rung zu leisten, im Interesse auch unseres Werkplatzes und einer imagegesch\u00e4digten Industrie.
\nDie vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, etwas in Erfahrung zu bringen, damit zielf\u00fchrende Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen. Stimmen Sie meiner Motion zu, damit der Bundesrat in geeigneter Weise und mit ad\u00e4quatem Ermessensspielraum bei der Umsetzung diese notwendige Aufgabe wahrnehmen kann.
\n