Ich kann best\u00e4tigen, was Ihr Kommissionssprecher gesagt hat: Die Einigungskonferenz hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, der tats\u00e4chlich auch vertretbar ist, weil er betr\u00e4chtliche Fortschritte, Vorteile f\u00fcr den Schutz von gef\u00e4hrdeten Kindern bringt, und das ist ja das Ziel dieser Vorlage. Dass zwischen den Voraussetzungen f\u00fcr ein Melderecht und den Voraussetzungen f\u00fcr eine Meldepflicht eine Differenz besteht, kann man ebenfalls erkl\u00e4ren. Wichtig ist - ich habe Ihnen das letztes Mal schon gesagt, weil das auch im Nationalrat so wiederholt wurde -: Bei einer Gef\u00e4hrdungsmeldung sollen wenn m\u00f6glich Anhaltspunkte genannt werden. Deshalb steht jetzt hier \"konkrete Hinweise\". Gemeldet wird n\u00e4mlich nicht der Verdacht, sondern eine Beobachtung.
\nIn diesem Sinne kann man, glaube ich, sagen, dass die Berufsgeheimnistr\u00e4ger in Zukunft eben auch eine Meldung machen, wenn sie Hinweise auf eine Gef\u00e4hrdung haben, und nicht erst, wenn eine Straftat vorliegt. Das ist eine Verbesserung f\u00fcr den Kindesschutz. Wenn jetzt nicht nur Lehrpersonen, sondern alle Fachpersonen, die beruflich regelm\u00e4ssig mit Kindern zu tun haben, einer Meldepflicht unterstehen, ist das ebenfalls ein Fortschritt.
\nIn diesem Sinne kann ich vonseiten des Bundesrates die L\u00f6sung der Einigungskonferenz ebenfalls unterst\u00fctzen.
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Kindesschutz) [GZ]
\nCode civil suisse (Protection de l'enfant) [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 314c Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nJede Person kann der Kindesschutzbeh\u00f6rde Meldung erstatten, wenn die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t eines Kindes gef\u00e4hrdet erscheint.
\n[VS]
\nArt. 314c al. 1 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nToute personne a le droit d'aviser l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant que l'int\u00e9grit\u00e9 physique, psychique ou sexuelle d'un enfant semble menac\u00e9e.
\n[VS]
\nArt. 314d Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nFolgende Personen, die nicht dem Berufsgeheimnis nach dem Strafgesetzbuch unterstehen, sind zur Meldung verpflichtet, wenn konkrete Hinweise daf\u00fcr vorliegen, dass die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t eines Kindes gef\u00e4hrdet ist und sie der Gef\u00e4hrdung nicht im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit Abhilfe schaffen k\u00f6nnen ... [PAGE 1014]
\n[VS]
\nArt. 314d al. 1 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nLes personnes ci-apr\u00e8s non soumises au secret professionnel en vertu du code p\u00e9nal sont tenues d'aviser l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant lorsque des indices concrets indiquent que l'int\u00e9grit\u00e9 physique, psychique ou sexuelle de l'enfant est menac\u00e9e et qu'elles ne peuvent pas rem\u00e9dier elles-m\u00eames \u00e0 la situation ...
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nWir sind beim Kindesschutz. Die Einigungskonferenz beantragt, bei Artikel 314c, also bei den Melderechten, die mildere Fassung des St\u00e4nderates anzunehmen. Bei Artikel 314d, also bei den Meldepflichten, beantragt die Einigungskonferenz eine korrigierte Version der Fassung des Nationalrates: Zur Meldung ist man dann verpflichtet, wenn konkrete Hinweise daf\u00fcr vorliegen, dass \"die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t eines Kindes gef\u00e4hrdet ist\". Das Wort \"ernsthaft\" beziehungsweise \"s\u00e9rieusement\" wurde gestrichen. Die Einigungskonferenz beantragt somit eine L\u00f6sung, die sehr wahrscheinlich nicht alle begeistert. Trotzdem bringt sie aber eine deutliche Verbesserung im Hinblick auf das Kindeswohl.
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