Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 82 Stimmen
\nDagegen .... 95 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Cet objet est ainsi liquid\u00e9.
\nNach Artikel 55 Absatz 2 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes ist vor der Einsetzung einer PUK der Bundesrat anzuh\u00f6ren. Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, Ihnen hier die Haltung des Bundesrates darzulegen.
\nIch bin mit vielen Votanten einig, dass der Zusammenbruch der Swissair eines der schlimmsten Ereignisse der schweizerischen Wirtschaftsgeschichte ist. Deshalb besteht ein \u00f6ffentliches Interesse an der Kl\u00e4rung der Umst\u00e4nde des Zusammenbruchs, obwohl solche Zusammenbr\u00fcche, auch in dieser Gr\u00f6ssenordnung, in einer Marktwirtschaft immer wieder vorkommen, wie wir alle wissen.
\nDie Swissair war ein Unternehmen mit nationalem Symbolstatus, in der Luft das, was vielleicht die SBB am Boden sind. Aber - da unterscheidet sie sich fundamental von der Bahn - die Swissair war kein Staatsunternehmen. Der Staat tr\u00e4gt nicht die unternehmerische Verantwortung, weder f\u00fcr die jahrzehntelange Erfolgsgeschichte noch f\u00fcr das Debakel am Schluss. Dem Staat kommt jedoch in der Luftfahrt eine regulierende, kontrollierende Funktion zu. Er setzt Rahmenbedingungen und hat eine Aufsichtsfunktion. Um diese Aufsichtsfunktion und die damit verbundenen Verantwortlichkeiten kann es vorliegend einzig gehen. Hinzu kommt durchaus auch das grosse finanzielle Engagement des Bundes und damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, was eine vollst\u00e4ndige Kl\u00e4rung rechtfertigt. Gl\u00fccklicherweise - das nur in Klammern - hat sich dieser Einsatz bisher als Erfolg erwiesen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden hat auch der Bundesrat ein Interesse an einer l\u00fcckenlosen Aufkl\u00e4rung der Verantwortlichkeiten. Es geht heute nur darum zu entscheiden, welches das ad\u00e4quate Instrument zur Kl\u00e4rung der anstehenden Fragen ist. Das GVG stellt diverse Instrumente zur Verf\u00fcgung, um Sachverhalte und Verantwortlichkeiten abzukl\u00e4ren. Im Vordergrund steht die GPK als permanentes Organ der parlamentarischen Oberaufsicht. Die PUK ist ein Sonderorgan des parlamentarischen Kontrollrechtes. Ich glaube, wir m\u00fcssen schon sauber analysieren, was eigentlich die Unterschiede zwischen den beiden Kommissionen sind. Der GPK steht zur Aus\u00fcbung der Oberaufsicht \u00fcber die Verwaltung und die Rechtspflege ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht zur Verf\u00fcgung.
\nGen\u00fcgen die Rechte der GPK nicht, so kann die Untersuchung einer konkreten Frage auch der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation \u00fcbertragen werden, welche auch Zeugen befragen kann. Die GPK ist also f\u00fcr die allt\u00e4gliche parlamentarische Kontrolle bestens eingerichtet und hat zudem in Verbindung mit der Delegation sehr umfassende Untersuchungs- und Kontrollrechte, die weit \u00fcber das Allt\u00e4gliche hinausgehen.
\nNun k\u00f6nnen in der Tat zur Ermittlung von Sachverhalten Untersuchungskommissionen beider R\u00e4te eingesetzt werden, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite in der Bundesverwaltung der besonderen Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen. Insbesondere kann eine PUK im Rahmen ihrer Untersuchungst\u00e4tigkeit - wie die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation auch - Zeugen befragen. Jede Untersuchungskommission bestimmt, nach Massgabe des Auftrages, die verfahrensm\u00e4ssigen Vorkehrungen f\u00fcr die Ermittlungen. Eine PUK ist also ein Instrument f\u00fcr Situationen mit aussergew\u00f6hnlichem Kontrollbedarf; eine PUK kommt dann zum Einsatz, wenn die Kapazit\u00e4ten der GPK nicht ausreichen.
\nWo sind nun die konkreten Unterschiede? Die GPK kann Ausk\u00fcnfte bei Beh\u00f6rden und Amtsstellen des Bundes und der Kantone sowie bei Privatpersonen einholen. Sie kann die Aktenherausgabe bei Bundesbeh\u00f6rden, bei kantonalen Beh\u00f6rden und bei Privatpersonen verlangen. Sie kann Bedienstete und Privatpersonen als Auskunftspersonen anh\u00f6ren, sie kann Sachverst\u00e4ndige beiziehen, und sie kann einen Augenschein vornehmen. Zus\u00e4tzlich kann die Delegation Zeugen einvernehmen, und zwar Privatpersonen wie auch Bedienstete des Bundes. Mit der M\u00f6glichkeit des gezielten Beizugs der Delegation hat die GPK somit umfassende Untersuchungskompetenzen.
\nDie PUK hat eigentlich nur die zus\u00e4tzliche Kompetenz, auch kantonale Bedienstete als Zeugen zu befragen. Das ist das Einzige. Im vorliegenden Fall ist diese zus\u00e4tzliche Kompetenz unbedeutend.
\nNun, Sie wissen, dass seit dem letzten Oktober die GPK des St\u00e4nderates im Rahmen ihrer Oberaufsicht \u00fcber Bundesrat und Verwaltung folgende drei Bereiche intensiv untersucht:
\n1. Die Wahrnehmung der Aufsicht gem\u00e4ss Luftfahrtgesetz und Luftfahrtverordnung durch das Bundesamt f\u00fcr zivile Luftfahrt (Bazl). Hier geht es namentlich um die \u00dcberpr\u00fcfung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Swissair bei der Erteilung und Erneuerung einer Betriebsbewilligung. Es geht aber auch um die Mittel und Ressourcen des Bazl bei der Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht und um die Wahrnehmung der Auskunfts- und Meldepflichten der entsprechenden Luftfahrtunternehmen gegen\u00fcber dem Bazl.
\n2. Die Wahrnehmung der Aktion\u00e4rsrechte durch den Bund.
\n3. Das Krisenmanagement des Bundes im Vorfeld und w\u00e4hrend des Groundings.
\nDie GPK hat zahlreiche Personen angeh\u00f6rt. Sie hat die Direktoren des Bazl und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, den Generalsekret\u00e4r des UVEK, Delegationen der SAir Group, der CS sowie der UBS und auch mich in meiner Funktion als Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes angeh\u00f6rt. Die GPK wird im Laufe dieses Monats noch weitere Anh\u00f6rungen vornehmen und auch Vertreter des Seco vorladen. Der Bundesrat hat s\u00e4mtliche Fragen der GPK detailliert beantwortet und die gew\u00fcnschten Unterlagen zur Verf\u00fcgung gestellt. Die GPK des St\u00e4nderates hat ein Expertengutachten in Auftrag gegeben, das der sehr komplexen Frage nach der Aufsicht des Bazl nachgehen soll. Es soll die Anforderungen an die Aufsicht aufzeigen, die das Bazl erf\u00fcllen muss, damit einem Unternehmen eine Betriebsbewilligung oder eine Konzession gegeben werden kann. Es soll auch gepr\u00fcft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsbewilligung und eine Streckenkonzession allenfalls entzogen werden k\u00f6nnen. Zudem erfolgt eine Beurteilung, ob und wie das Bazl und das UVEK ihre gesetzlichen Pflichten generell und insbesondere im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Swissair erf\u00fcllt haben. Weiter haben die Experten auch die organisatorischen und personellen M\u00f6glichkeiten und Voraussetzungen des Bazl zu \u00fcberpr\u00fcfen, und sie haben zu schauen, ob die Schweiz die EG-Verordnung seit dem 1. Juni 2002 erf\u00fcllt. Das Expertengutachten wird noch in diesem Sommer vorliegen. In der ersten Woche der Herbstsession wird der Bericht durch das Plenum der GPK verabschiedet, und in der dritten Woche kann der St\u00e4nderat den Bericht behandeln.
\nWenn Sie jetzt den Untersuchungsgegenstand und die rechtlichen M\u00f6glichkeiten einer PUK vergleichen, dann stellen Sie Deckungsgleichheit fest. Gesamthaft sind aber so viele Akteure mit im Spiel, dass sich die Sachverhaltskl\u00e4rung nicht alleine auf die Bundesverwaltung konzentrieren kann und darf. Entsprechend sind auch Untersuchungen gem\u00e4ss Obligationenrecht im Gang: So unterst\u00fctzt der Bund - Sie haben diese Kredite zum Gl\u00fcck gesprochen - die erweiterte Sonderpr\u00fcfung, wo es um die Abkl\u00e4rung der Verantwortlichkeiten ausserhalb der Bundesverwaltung und namentlich bei den Organen der SAir Group geht.
\nDie Federf\u00fchrung obliegt dem Sachwalter, die Koordination mit der GPK ist gew\u00e4hrleistet. Die Hauptthemen der Untersuchung sind: die Analyse der Hunterstrategie, die Jahresrechnung 1999/2000 und die Umst\u00e4nde des Groundings. Dieser Bericht wird auch im Herbst erwartet.
\nF\u00fcr eine umfassende Beurteilung - und das ist die Schlussfolgerung - stehen der GPK grunds\u00e4tzlich alle Instrumente zur Verf\u00fcgung. Die Untersuchung ist weit fortgeschritten, die Ergebnisse liegen bald vor. Un\u00fcberwindbare Schwierigkeiten sind nicht bekannt geworden. Sollte das Instrumentarium der GPK in der Schlussphase im Einzelfall dennoch nicht gen\u00fcgen, kann die Delegation beigezogen werden, die wie eine PUK auftreten kann.
\nJetzt vielleicht grunds\u00e4tzlich aus staatspolitischer Sicht: Eine PUK hat stets subsidi\u00e4ren Charakter. Sie kommt erst zum Zug, wenn die ordentlichen Kontrollmittel nicht zum Ziel [PAGE 885] f\u00fchren. Zurzeit gibt es keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass dies beim laufenden Problem der Fall ist. Deshalb ist es nach Auffassung des Bundesrates im vorliegenden Fall weder zweckm\u00e4ssig noch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, das aussergew\u00f6hnliche und zugleich auch sehr aufwendige und teure Untersuchungsinstrument der PUK einzusetzen.
\nGestatten Sie mir zum Schluss noch eine \u00dcberlegung ganz anderer Art, vielleicht auch politischer und staatspolitischer Art: Eine PUK ist ein Instrument von ganz besonderer politischer Bedeutung. Es wurde erst vier Mal im Bundesstaat angewendet. Eine PUK wird bei Vorkommnissen eingesetzt, bei denen es um schwerwiegendste St\u00f6rungen der Funktionsf\u00e4higkeit der Verwaltung geht. Es ist aber offensichtlich, dass bei der Swissair ein Versagen anderer Art vorliegt; um das zu kl\u00e4ren, braucht es ein anderes Instrument. Es wird eingesetzt, es ist die erweiterte Sonderpr\u00fcfung Swissair. Auch das Grounding und beispielsweise alle Fragen um die Modellwahl Phoenix usw. sind Probleme rein privatwirtschaftlicher Entscheide. Entweder beurteilt die PUK diese Problem; dann muss sie aber auch das Verhalten von Managern global t\u00e4tiger Unternehmen beurteilen; und das w\u00e4re ordnungspolitisch \u00e4usserst problematisch. Das w\u00e4re ein schlechtes Signal f\u00fcr den Standort und l\u00e4ge letztlich nicht in der Kompetenz der PUK oder sie bewertet diese Probleme, zu Recht, nicht; dann aber bek\u00e4men das Handeln der Verwaltung im Vorfeld des Crash, also die Frage der Aufsichtspflichten, ein v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grosses Gewicht bezogen auf das Gesamtereignis und vor allem auch in der \u00f6ffentlichen Perzeption. Das erg\u00e4be verzerrte Proportionen.
\nEine PUK, gestatten Sie mir noch diese Bemerkung, ist auch f\u00fcr die Verwaltung ein enormer Eingriff. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes haben im Falle des Swissair-Debakels enormen, weit \u00fcberdurchschnittlichen Einsatz geleistet. Wenn diese das Gef\u00fchl bekommen, als Lohn daf\u00fcr in ein politisches Verfahren verwickelt zu werden, ist das ein Signal, das Sie nicht untersch\u00e4tzen d\u00fcrfen. Es k\u00f6nnte zur Interpretation f\u00fchren, dass sich unternehmerisches Denken und totaler Einsatz gegen\u00fcber Dienst nur nach Paragraphen nicht auszahlen.
\nDeshalb kommt der Bundesrat zu den folgenden Schl\u00fcssen: Er unterst\u00fctzt Sie voll und ganz, mit allen seinen M\u00f6glichkeiten und Mitteln, die Vorg\u00e4nge um das Swissair-Debakel, einschliesslich des Verhaltens des Bundesrates und der Verwaltung, aufzukl\u00e4ren und zu analysieren. Er ist zur Mitarbeit bereit. Er ist aber der Meinung, das Instrument der GPK sei dazu geeigneter als eine PUK, und die GPK des St\u00e4nderates sei auf gutem Weg. Die Schaffung einer PUK k\u00f6nnte zu einer verzerrten Perzeption f\u00fchren, ohne dass in der Sache - und das ist das Wesentliche - auch nur das Geringste gewonnen w\u00e4re, ausser nat\u00fcrlich erheblichen Zusatzkosten. Es ist nicht einmal undenkbar, dass dadurch das Instrument der PUK, das ein sehr wichtiges Instrument bleiben muss, gewissermassen etwas entwertet werden k\u00f6nnte.
\nDeshalb r\u00e4t Ihnen der Bundesrat von der Einsetzung einer PUK ab.
\nAntrag des B\u00fcros
\nDas B\u00fcro beantragt mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung:
\nMehrheit
\nEintreten
\nMinderheit
\n(F\u00e4ssler, B\u00fchlmann, G\u00fcnter, Maury Pasquier)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition du Bureau
\nLe Bureau propose, par 7 voix contre 4 et avec 1 abstention:
\nMajorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\nMinorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, B\u00fchlmann, G\u00fcnter, Maury Pasquier)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[PAGE 878]
\nAm 14. M\u00e4rz dieses Jahres haben Sie in diesem Rat \u00fcber zwei Parlamentarische Initiativen entschieden, die beide die Einsetzung einer PUK zur Aufkl\u00e4rung der Rolle des Bundes - insbesondere derjenigen des UVEK, des Bazl, aber auch des Seco - im Zusammenhang mit dem Niedergang der Swissair verlangten. Die eine Parlamentarische Initiative stammt von der CVP-Fraktion, die andere von der SVP-Fraktion. Sie haben damals mit 89 zu 88 Stimmen beschlossen, der Parlamentarischen Initiative der CVP-Fraktion in dieser ersten Phase Folge zu leisten, w\u00e4hrend dies f\u00fcr die \u00e4hnlich lautende Initiative der SVP-Fraktion abgelehnt wurde.
\nDas B\u00fcro des Nationalrates hat in der zweiten Phase, d. h. an seiner Sitzung vom 17. Mai 2002, mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung Ihren Entscheid vom 14. M\u00e4rz umgesetzt und den Ihnen vorliegenden Bundesbeschluss \u00fcber die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen zur Aufkl\u00e4rung der Aufsichtsprobleme und Verantwortlichkeiten des Bundes im Zusammenhang mit der Swissair-Krise verabschiedet.
\nDas B\u00fcro beantragt Ihnen mit einer klaren Mehrheit, diesem Erlassentwurf zuzustimmen; eine Minderheit beantragt, darauf nicht einzutreten.
\nWas ist der Inhalt dieses Beschlusses? Gem\u00e4ss diesem Beschluss geht es darum, zwei gleich grosse parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK) zu bilden, je eine des St\u00e4nderates und eine des Nationalrates. Diese beiden Untersuchungskommissionen k\u00f6nnen sich f\u00fcr die Ermittlungen zusammenschliessen, sofern dies von der Mehrheit beider Kommissionen so gew\u00fcnscht wird. Die fr\u00fcher gebildeten PUK haben sich f\u00fcr ihre Arbeiten jeweilen zusammengeschlossen und bestanden aus je gleich vielen Mitgliedern jedes Rates. Es waren dies die PUK EJPD aus dem Jahre 1989 mit total 14 Mitgliedern, die PUK EMD aus dem Jahre 1990 und die PUK \u00fcber die Pensionskasse des Bundes aus dem Jahre 1995 mit je zehn Mitgliedern.
\nIn finanzieller Hinsicht beinhaltet Artikel 5 des Beschlusses einen Kreditrahmen von 2 Millionen Franken, der f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Kommissionsmitglieder, die Sekretariats-, \u00dcbersetzungs- und Protokollf\u00fchrungskosten, die Infrastrukturkosten und vor allem auch f\u00fcr Expertenhonorare bestimmt ist. Gerade Letztere d\u00fcrften in Anbetracht des komplexen Konzerns, den die Swissair mit all ihren Tochtergesellschaften darstellte, bedeutend sein, weshalb auch der Kreditrahmen bei dieser PUK mit 2 Millionen Franken h\u00f6her angesetzt ist als bei fr\u00fcheren PUK.
\nDer Auftrag der PUK ist aufgrund des Textes der Parlamentarischen Initiative und der Beratungen hier im Nationalrat vom 14. M\u00e4rz 2002 in Artikel 2 des Bundesbeschlusses umschrieben worden. Gegenstand der PUK bildet erstens die Aufsichtspflicht des Bundes gegen\u00fcber der Zivilluftfahrt und zweitens die Verantwortlichkeit f\u00fcr die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Swissair-Debakel. Die PUK soll insbesondere pr\u00fcfen, ob f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Departemente und \u00c4mter, also f\u00fcr das UVEK und das Bazl, aber auch f\u00fcr das EVD und das Seco die problematische finanzielle Situation der Swissair nicht fr\u00fcher voraussehbar war, ob nicht eine fr\u00fchere staatliche Intervention angezeigt gewesen w\u00e4re und ob diese Departemente und \u00c4mter ihre allf\u00e4llige Aufsichtspflicht verletzt haben.
\nSpeziell geht es auch um die Frage, ob das Bazl im Dezember 2000, also zum Zeitpunkt der Erneuerung der Betriebsbewilligung f\u00fcr die Swissair, seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist und mit der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht gepr\u00fcft hat, ob damals die finanziellen Voraussetzungen gem\u00e4ss Luftfahrtgesetz und Luftfahrtverordnung f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Betriebsbewilligung noch gegeben waren.
\nEine klare Mehrheit des B\u00fcros sprach sich im Gegensatz zur Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Mai 2002 f\u00fcr die Einsetzung einer PUK gem\u00e4ss diesem Beschluss aus, obschon zurzeit auch eine Abkl\u00e4rung der GPK des St\u00e4nderates und eine erweiterte Sonderpr\u00fcfung \u00fcber die zivilrechtlichen Verantwortlichkeiten des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung der Swissair im Gang sind, welch Letztere vom Bund unterst\u00fctzt wird. Die Mehrheit des B\u00fcros will wegen des ausserordentlichen Ausmasses des Swissair-Debakels, welches nicht nur den Verlust des Aktienkapitals des Bundes bedingte, sondern den Einsatz von \u00fcber zwei Milliarden Franken Bundesmittel nach sich zog, vollst\u00e4ndige Offenheit und Transparenz, und zwar nicht nur auf der zivilrechtlichen Ebene, sondern auch bez\u00fcglich der Rolle des Bundes.
\nDarum hat sich diese Mehrheit f\u00fcr die Einsetzung des st\u00e4rksten Mittels der parlamentarischen Aufsicht, der PUK, entschieden. Die Resultate der Untersuchung der GPK des St\u00e4nderates, welche voraussichtlich im Herbst dieses Jahres vorliegen sollten, aber auch die Ergebnisse der Sonderpr\u00fcfung k\u00f6nnen der PUK als Basis f\u00fcr ihre weiteren Arbeiten dienen. Eine PUK ist nach Meinung der Mehrheit vor allem auch deshalb gerechtfertigt, weil diese \u00fcber die umfassendsten Untersuchungskompetenzen verf\u00fcgt. Sie verf\u00fcgt \u00fcber umfassendere Untersuchungskompetenzen als die GPK, ja sogar als die GPK-Delegation, da die PUK auch kantonale Beamten als Zeugen einvernehmen kann. Die Einsetzung der PUK hindert die weitere Durchf\u00fchrung der laufenden zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren sowie Voruntersuchungen und Gerichtsverfahren in Strafsachen nicht. Sie hat lediglich zur Folge, dass die anderen parlamentarischen Arbeiten einzustellen sind.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie namens der Mehrheit des B\u00fcros, dem Bundesbeschluss zuzustimmen.
\nLe 14 mars dernier, vous avez d\u00e9cid\u00e9 de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire d\u00e9pos\u00e9e par le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien demandant l'institution d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire - une CEP dans notre jargon - dans le cadre de l'affaire Swissair. Le Bureau a d\u00e8s lors pr\u00e9par\u00e9 un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral qu'il vous soumet en deuxi\u00e8me phase. Cet arr\u00eat\u00e9 d\u00e9finit les missions de la CEP, qui sont d'examiner:
\n1. Si l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile (OFAC) a soigneusement v\u00e9rifi\u00e9, selon la proc\u00e9dure \u00e9tablie, que Swissair poss\u00e9dait bien la capacit\u00e9 \u00e9conomique n\u00e9cessaire ainsi qu'une gestion financi\u00e8re et une comptabilit\u00e9 fiable, notamment au moment du renouvellement de l'autorisation d'exploitation intervenue en d\u00e9cembre 2000.
\n2. Si les d\u00e9partements et offices comp\u00e9tents, en particulier le SECO, n'auraient pas pu pr\u00e9voir les difficult\u00e9s \u00e9conomiques de la compagnie a\u00e9rienne, si une intervention pr\u00e9alable de l'Etat aurait \u00e9t\u00e9 appropri\u00e9e et si, le cas \u00e9ch\u00e9ant, ils n'ont pas viol\u00e9 leur devoir de surveillance.
\nVous constatez que, comme il se doit, l'arr\u00eat\u00e9 limite la mission de la CEP \u00e0 l'examen de l'activit\u00e9 de l'administration - savoir du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, des d\u00e9partements comp\u00e9tents, de l'OFAC et du SECO - et \u00e0 la question de la responsabilit\u00e9 des organes de la Conf\u00e9d\u00e9ration en relation avec leur devoir de surveillance.
\nIl s'agit de faire toute la lumi\u00e8re sur l'activit\u00e9 \u00e9tatique pour en tirer les cons\u00e9quences, notamment en ce qui concerne les capacit\u00e9s et les comp\u00e9tences de l'OFAC en mati\u00e8re d'examen de la capacit\u00e9 \u00e9conomique des compagnies d'aviation auxquelles il octroie une concession. Quant aux autres responsabilit\u00e9s au sein de Swissair, elles doivent \u00eatre examin\u00e9es par le contr\u00f4le sp\u00e9cial qui a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 et par les autorit\u00e9s judiciaires aussi bien civiles que p\u00e9nales.
\nCeux qui s'opposent \u00e0 la mise sur pied d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire viendront tout \u00e0 l'heure vous dire que la sous-commission DFI/DETEC de la Commission de gestion du Conseil des Etats s'est d\u00e9j\u00e0 saisie de cette affaire au mois d'octobre dernier et qu'elle a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 de nombreuses investigations s'inscrivant dans les missions qui seront celles de la CEP, et que d\u00e8s lors, l'institution d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire ne se justifie pas.
\nEt pourtant, et pourtant! Nous maintenons qu'il est n\u00e9cessaire de cr\u00e9er une telle commission d'enqu\u00eate. Pour clarifier des faits et des \u00e9v\u00e9nements exceptionnels et de grande port\u00e9e, il faut utiliser des moyens correspondants.
\nSelon l'article 55 alin\u00e9a 1er de la loi sur les rapports entre les Conseils, des commissions d'enqu\u00eate parlementaire [PAGE 879] (CEP) des deux Conseils peuvent \u00eatre institu\u00e9es \"si des faits d'une grande port\u00e9e survenus dans l'administration f\u00e9d\u00e9rale commandent que l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale clarifie de fa\u00e7on particuli\u00e8re la situation\". Il ne fait aucun doute, cela est admis par tous, que l'on est en pr\u00e9sence de faits d'une grande port\u00e9e. Alors que les conditions pour l'institution d'une CEP qui devrait \u00e9lucider d'un point de vue politique une affaire qui suscite un vif int\u00e9r\u00eat dans l'opinion publique, alors que ces conditions, disais-je, sont manifestement donn\u00e9es, d'aucuns voudraient banaliser une telle enqu\u00eate en la confiant \u00e0 un organe de contr\u00f4le ordinaire dont les recommandations n'auront pas le poids et la port\u00e9e politique des conclusions et recommandations d'une CEP.
\nJe vous le rappelle, cette affaire rev\u00eat une ampleur extraordinaire, elle est transversale et touche aussi bien le domaine des transports que celui des finances et des conditions-cadres \u00e9conomiques. Nous voulons savoir pourquoi le SECO est rest\u00e9 en retrait dans cette affaire, alors m\u00eame que l'intervention financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 justifi\u00e9e par le fait que l'existence d'une compagnie a\u00e9rienne nationale fait partie des conditions-cadres de notre \u00e9conomie et que l'examen continu du maintien de ces conditions-cadres est l'affaire du SECO. Pourquoi n'a-t-il pas anticip\u00e9 ou pr\u00e9vu une telle d\u00e9b\u00e2cle? Je note avec int\u00e9r\u00eat que le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, notre ministre des finances, a d\u00e9clar\u00e9 lui-m\u00eame ici, mardi 4 juin dernier, dans le cadre de l'examen du rapport de gestion: \"Nous savions naturellement tous, avant le 11 septembre, que Swissair se trouvait dans une situation difficile.\" Et qu'a-t-on fait? Pourquoi et comment l'OFAC a-t-il pu renouveler la concession de Swissair en d\u00e9cembre 2000, alors que les conditions financi\u00e8res fix\u00e9es \u00e0 l'article 103 article 1er lettre i de l'ordonnance sur l'aviation n'\u00e9taient pas remplies? L'OFAC a-t-il \u00e9t\u00e9 tromp\u00e9 ou ne dispose-t-il pas des experts financiers n\u00e9cessaires? Nous voulons savoir pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas \u00e9t\u00e9 averti assez t\u00f4t par les instances concern\u00e9es, l'OFAC et le SECO.
\nVous pouvez en juger: seule une commission d'enqu\u00eate parlementaire pourra r\u00e9pondre \u00e0 ces questions, car elle seule pourra entendre un certain nombre de t\u00e9moins, dont certains ne font pas partie de l'administration, mais du secteur priv\u00e9 ou d'administrations cantonales. Elle seule peut obtenir du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des informations probantes et avoir acc\u00e8s \u00e0 certains corapports. Quand bien m\u00eame je connais la qualit\u00e9 du travail des Commissions de gestion - j'en fais partie -, je suis par ailleurs convaincu de la n\u00e9cessit\u00e9 de mettre en oeuvre une telle commission d'enqu\u00eate parlementaire dont le nombre de membres et la repr\u00e9sentativit\u00e9 politique sont nettement plus importants que ceux d'une sous-commission de la Commission de gestion. Comme la sous-commission en question a continu\u00e9 son travail malgr\u00e9 notre d\u00e9cision d'accepter le principe de l'institution d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire, l'arr\u00eat\u00e9 qui vous est soumis pr\u00e9voit express\u00e9ment, \u00e0 son article 2 alin\u00e9a 3, que \"l'enqu\u00eate compl\u00e8te et approfondit les investigations men\u00e9es par les Commissions de gestion relativement \u00e0 l'affaire Swissair\".
\nLe travail effectu\u00e9 jusqu'\u00e0 maintenant ne serait ainsi pas perdu, bien au contraire.
\nEn conclusion, je vous invite \u00e0 donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire et \u00e0 instituer cette commission d'enqu\u00eate qui, par son statut extraordinaire, disposerait d'un important soutien de l'opinion publique et serait donc mieux \u00e0 m\u00eame qu'un organe de contr\u00f4le ordinaire de mettre en oeuvre des mesures arr\u00eat\u00e9es \u00e0 l'issue de l'enqu\u00eate.
\nNun liegt Ihnen im Bundesbeschluss zum Swissair-Niedergang der Auftrag f\u00fcr eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) vor. Damit k\u00f6nnen Sie entscheiden, ob eine solche PUK Sinn macht. Ich meine Nein und m\u00f6chte Ihnen dieses Nein mit drei Gr\u00fcnden belegen:
\n1. Die PUK w\u00fcrde die Aufmerksamkeit von den wahren Verantwortlichen ablenken.
\n2. Die PUK wird keine neuen Erkenntnisse zum Grounding der Swissair bringen.
\n3. Die Einsetzung einer PUK in diesem Fall k\u00f6nnte die Legitimit\u00e4t dieses Instrumentes f\u00fcr die Zukunft infrage stellen.
\nZum ersten Argument, die PUK w\u00fcrde die Aufmerksamkeit von den wahren Verantwortlichen ablenken: Eine PUK kann nur Verantwortlichkeiten innerhalb der Bundesverwaltung kl\u00e4ren. Beim Swissair-Grounding ist die Verwaltung, wenn \u00fcberhaupt, nur am Rande involviert. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass Bazl h\u00e4tte durch seine Aufsichtst\u00e4tigkeit das Grounding verhindern k\u00f6nnen, genauso wenig, wie das Seco es h\u00e4tte voraussehen k\u00f6nnen. Die wahren Verantwortlichen befinden sich ausserhalb der Bundesverwaltung, in der Gesch\u00e4ftsleitung und im Verwaltungsrat der SAir Group und allenfalls in den Banken, sollten diese die zugesagten Kredite wirklich bewusst zur\u00fcckgehalten haben.
\nZum zweiten Argument, dass die PUK keine neuen Erkenntnisse zum Grounding der Swissair bringen wird: Die GPK des St\u00e4nderates kl\u00e4rt die Rolle der Bundesverwaltung, aber auch der SAir-Spitze und der Banken sehr gr\u00fcndlich ab. Mehr als die GPK tut, k\u00f6nnte eine PUK auch nicht machen. Der einzige Unterschied zur GPK ist, dass eine PUK auch kantonale Beamte als Zeugen einvernehmen kann. Die GPK-SR hat bisher keine solchen Beamten angeh\u00f6rt, da die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Zivilluftfahrt beim Bund liegt. Diese zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit einer PUK im Vergleich zur GPK ist in diesem Fall also \u00fcberhaupt nicht von Belang.
\nIch meine deshalb: Es macht keinen Sinn, eine Arbeit zweimal zu machen und daf\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Millionenkredit zu bewilligen. Im Beschluss sind in Artikel 5 immerhin 2 Millionen Franken reserviert. Zur Abkl\u00e4rung der Verantwortlichkeiten auch ausserhalb der Bundesverwaltung, also der SAir-Organe, l\u00e4uft ja auch die erweiterte Sonderpr\u00fcfung, die vom Bund mit 2 Millionen Franken finanziert wird.
\nZum dritten Argument, die Einsetzung einer PUK k\u00f6nnte die Legitimit\u00e4t dieses Instrumentes f\u00fcr die Zukunft infrage stellen. Die F\u00e4lle, in denen bisher eine PUK eingesetzt wurde, waren alles F\u00e4lle von Misswirtschaft innerhalb der Bundesverwaltung. Es waren dies seit 1964 ja vier F\u00e4lle: die PUK zur Mirage-Geschichte, die PUK EJPD zur Fichenaff\u00e4re, die PUK PKB zur Pensionskasse und eine weitere, die PUK EMD.
\nMisswirtschaft innerhalb der Bundesverwaltung ist hier ganz klar nicht der Fall. Zudem sind durch eine PUK - wie eingangs gesagt - keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Es sind also keine Erfolge verbuchbar. Dies schw\u00e4cht das scharfe Instrument der PUK in unn\u00f6tiger Weise, und man wird sich k\u00fcnftig fragen, welchen Sinn eine PUK-Einsetzung tats\u00e4chlich machen kann.
\nWenn wir heute also zu einer PUK Nein sagen, sagen wir Nein, weil sie das falsche Instrument ist. Die richtigen Instrumente, die Untersuchung durch die GPK des St\u00e4nderates sowie die erweiterte Sonderpr\u00fcfung, sind l\u00e4ngst im Einsatz. Im September wird die GPK des St\u00e4nderates ihre Resultate vorlegen, die jene Transparenz in Bezug auf das Swissair-Grounding bringen, an welcher wir hier alle ebenso wie die \u00d6ffentlichkeit interessiert sind.
\nStimmen Sie daher meinem Nichteintretensantrag zu.
\nIch bin froh, dass ich endlich hier, in der zweiten Phase dieses Gesch\u00e4ftes, vor dem Rat die Gr\u00fcnde des Neins der Gr\u00fcnen zur Swissair-PUK darlegen kann, weil das in der ersten Phase wegen der Behandlung in Kategorie IV leider nicht m\u00f6glich war. Einige von Ihnen haben sich sicher gewundert, warum wir Gr\u00fcne in der ersten Phase der Einsetzung dieser PUK nicht zugestimmt haben, da wir ja die Partei sind, f\u00fcr die Transparenz eine der ganz wichtigen politischen Maximen ist. Wir waren uns von Anfang an bewusst, dass es deshalb nicht so einfach sein wird, unser Nein in diesem Fall koh\u00e4rent zu begr\u00fcnden. Wir haben uns am letzten Dienstag in der Fraktion erneut eingehend damit besch\u00e4ftigt, dar\u00fcber debattiert und sind nochmals zum gleichen Schluss gekommen: Ein Nein zur Einsetzung der PUK ist in diesem Fall die richtige Antwort.
\nEines gleich vorweg: Wir haben keinen Bundesrat zu verteidigen, der allenfalls durch unangenehme PUK-Ergebnisse in [PAGE 880] die Schusslinie geraten k\u00f6nnte, um das einmal mit einem milit\u00e4rischen Bild auszudr\u00fccken. Ich k\u00f6nnte jetzt etwas s\u00fcffisant und b\u00f6sartig sagen: Die Zustimmung beziehungsweise die Ablehnung der Regierungsparteien zur PUK widerspiegelt ihre Betroffenheit punkto Bundesr\u00e4te. Die CVP hat keinen involvierten Bundesrat, die SVP auch nicht, die SP und die FDP haben das. Wir k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig von solchen \u00dcberlegungen allein aufgrund sachlicher Argumente einen Entscheid treffen. Das ist einer der Vorteile der Nichtregierungsbeteiligung.
\nDamit komme ich zum Hauptargument f\u00fcr unser Nein. Eine Swissair-PUK setzt die falschen Zeichen, indem sie suggeriert, die Hauptschuld des gigantischen Versagens der Swissair liege bei der Verwaltung und nicht bei den verfilzten Wirtschaftseliten aus dem Z\u00fcrcher Freisinn, welche unter g\u00fctlicher Mitwirkung von exorbitant teuren Beratungsb\u00fcros wie McKinsey und anderen die Swissair in den Abgrund, eben ins Grounding, gef\u00fchrt haben. Die Einsetzung einer PUK ist immer auch ein ganz starkes politisches Zeichen, das st\u00e4rkste Mittel, das dieses Parlament hat. Dieses Zeichen scheint uns hier falsch. Das hat nichts damit zu tun, dass uns nicht daran gelegen w\u00e4re, allf\u00e4llige Fehler des Bazl zu ahnden. Sie k\u00f6nnen sich ja sicher lebhaft vorstellen, dass das fluggesch\u00e4ftfreundliche Bazl nicht das Lieblingsamt der Gr\u00fcnen ist und dass wir aufgrund sehr unterschiedlicher Haltungen, was die Zukunft der Zivilluftfahrt anbelangt, keine politischen Sympathien f\u00fcr das Bazl hegen. Deshalb sind wir daran interessiert, dass die GPK dem Bazl ganz genau auf die Finger schaut und seine allzu grosse N\u00e4he zur Swissair und m\u00f6gliche Verfilzungen ganz kritisch unter die Lupe nimmt.
\nWie wir wissen, geschieht dies auch, und das ist gut so.
\nWas genau von der GPK des St\u00e4nderates abgekl\u00e4rt wird, ist nachzulesen im Bericht des B\u00fcros, den Sie erhalten haben. Ich zitiere daraus: \"Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates (GPK-SR) hat bereits am 10. Oktober 2001 auf das Swissair-Grounding vom 2. Oktober 2001 reagiert und die Abkl\u00e4rungen zur Frage der Wahrnehmung der Aufsicht durch die Bundesorgane in Sachen Swissair eingeleitet. Im Zentrum der Abkl\u00e4rungen stehen dabei die Aufsicht des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl), die Begleitung des Dossiers \"Swissair\" durch die Bundesorgane .... und die Rolle des Bundes beim eigentlichen Krisenmanagement. Auch die Umst\u00e4nde des Groundings sollen dabei n\u00e4her ausgeleuchtet werden. Die Untersuchung der GPK-SR ist hingegen klar abzugrenzen von der Untersuchung, die unter der Federf\u00fchrung des Sachwalters der SAirGroup l\u00e4uft.\"
\nJetzt zitiere ich aus demselben Dokument den Auftrag, der der PUK, die eine Zufallsmehrheit in der ersten Runde am 14. M\u00e4rz einzusetzen beschlossen hat, hier gegeben werden soll. Ich zitiere die Erl\u00e4uterungen zu den Artikeln 2 und 3. H\u00f6ren Sie genau zu, was der Unterschied sein soll zu dem, was ich vorher zitiert habe: \"Die PUK hat nach dem Text der Parlamentarischen Initiative zu pr\u00fcfen:
\n- ob der Bund seine Aufsichtspflicht gegen\u00fcber der Zivilluftfahrt wahrgenommen hat;
\n- die Verantwortlichkeiten des Bundes f\u00fcr die Ereignisse im Zusammenhang mit der Swissair-Krise;
\n- ob f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Departemente und \u00c4mter die wirtschaftlich problematische Lage der Fluggesellschaft nicht vorhersehbar gewesen w\u00e4re.\"
\nDas steht alles im Dokument, das Sie auf dem Tisch haben. Und jetzt soll mir jemand den Unterschied erkl\u00e4ren zwischen den Abkl\u00e4rungen der GPK-SR und dem Auftrag, den wir heute mit diesem Papier der PUK geben wollen, die wir einsetzen m\u00f6chten. Es gibt keinen, und das ist systemimmanent. Eine parlamentarische Untersuchungskommission kann nicht pr\u00fcfen, was nicht in ihrem Kompetenzbereich liegt, wor\u00fcber sie nicht die Oberhoheit hat.
\nUnd genau das ist der wunde Punkt dieser PUK: Sie kann die wahren Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft ziehen, weil sie nicht in der Verwaltung zu finden sind, sondern im Verwaltungsrat der alten Swissair. Dieser tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr das Scheitern der Swissair. Und deshalb sind wir gegen diese PUK: weil sie die Verwaltung, das Bazl und das Seco, in den Fokus nimmt, die allenfalls in zweiter, aber sicher nicht in erster Linie f\u00fcr das Desaster die Verantwortung tragen. Weil wir dort, wo die wahren Verursacher der Katastrophe zu finden sind, mit einer PUK nichts ausrichten k\u00f6nnen, ist in diesem Fall eine PUK unserer Meinung nach das falsche Instrument und deshalb abzulehnen.
\nIch hoffe, dass sich seit der Fr\u00fchjahrssession der Rauch \u00fcber dem Grounding etwas verzogen hat, dass wir die Lage heute n\u00fcchterner einsch\u00e4tzen und die Idee einer Swissair-PUK nicht weiterverfolgen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion bittet Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nDans le rapport du Bureau, \u00e0 la page 4, vous avez pu lire que la Commission de gestion du Conseil des Etats, qui a d\u00e9cid\u00e9 de continuer ses travaux malgr\u00e9 notre d\u00e9cision d'instituer une commission d'enqu\u00eate parlementaire, nous pr\u00e9sentera son rapport au cours de la session d'automne. Vous avez aussi pu lire que les informations et les documents r\u00e9colt\u00e9s lui ont permis de v\u00e9rifier tous les aspects de la question Swissair qui sont en connexion avec les comp\u00e9tences de la Conf\u00e9d\u00e9ration, y compris tout ceux qui ont motiv\u00e9 la demande du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien de constituer une commission d'enqu\u00eate parlementaire.
\nLors de la s\u00e9ance du Bureau, on a pu savoir que le commissaire du concordat Swissair devrait pouvoir pr\u00e9senter son rapport, qui est la continuation du rapport de contr\u00f4le sp\u00e9cial d\u00e9cid\u00e9 par la derni\u00e8re assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de Swissair et soutenu par la Conf\u00e9d\u00e9ration, au mois de novembre. On ne peut \u00e9videmment pas encore juger du contenu des deux rapports qui vont \u00eatre publi\u00e9s cet automne, mais il faut admettre que l'autorit\u00e9 politique et celle du concordat judiciaire, chacune dans son domaine de comp\u00e9tences, se sont s\u00e9rieusement occup\u00e9es d'essayer d'apporter des r\u00e9ponses convaincantes aux questions que tout le monde se pose quant aux raisons du \"grounding\", de la faillite du groupe Swissair.
\nLa Commission de gestion du Conseil des Etats a m\u00eame pu obtenir des renseignements par l'audition de plusieurs protagonistes de cette affaire, qui auraient pu ne pas \u00eatre oblig\u00e9s de fournir des informations. Il faut donc s'attendre de sa part \u00e0 un rapport assez complet.
\nVu cette situation, le groupe radical-d\u00e9mocratique continue \u00e0 se demander si, par le travail d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire, le Parlement peut \u00eatre en mesure d'obtenir d'autres informations et plus compl\u00e8tes que celles r\u00e9colt\u00e9es par la Commission de gestion du Conseil des Etats et le commissaire du concordat.
\nTout le monde sait que ce ne sera tr\u00e8s probablement pas le cas. L'intention de ceux qui soutiennent la proposition semble \u00eatre autre; celle d'obtenir un rapport qui puisse mettre en difficult\u00e9 l'un ou l'autre conseiller f\u00e9d\u00e9ral ou l'un ou l'autre parti politique. Leur conviction est certainement d'estimer que la Commission de gestion, qui travaille normalement en profondeur, mais avec peu de visibilit\u00e9 politique, ne fournira pas d'\u00e9l\u00e9ments suffisants pour alimenter une fructueuse querelle politique. Loin de nous l'intention de frustrer les illusions de certains de nos coll\u00e8gues, la politique reste politicienne et ces illusions font donc partie du jeu que nous jouons aussi. Mais il faut quand m\u00eame se poser au moins deux questions.
\nPremi\u00e8rement, est-ce qu'on peut vraiment se permettre dans ce Parlement d'utiliser de nombreuses journ\u00e9es de travail, de nombreux parlementaires pour r\u00e9p\u00e9ter un exercice qui entre-temps aura d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 termin\u00e9 par la Commission de gestion du Conseil des Etats?
\nDeuxi\u00e8mement, est-ce que le co\u00fbt de cette op\u00e9ration se justifie? Dans le rapport, on parle d'un montant de 2 millions de francs. Pour r\u00e9p\u00e9ter l'exercice de la Commission de gestion du Conseil des Etats, c'est certainement trop! Pour essayer d'\u00e9claircir, non seulement le r\u00f4le jou\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais aussi les responsabilit\u00e9s qui se situent au sein de SAir Group ou \u00e9ventuellement chez ses cr\u00e9diteurs bancaires, c'est certainement tr\u00e8s peu. Si nous r\u00e9fl\u00e9chissons au seul [PAGE 881] travail qui devrait \u00eatre fait dans ce cas pour r\u00e9ussir \u00e0 comprendre les relations financi\u00e8res entre plus de 50 soci\u00e9t\u00e9s du groupe et l'\u00e9volution de sa situation \u00e9conomique, ou pour v\u00e9rifier les informations fournies au conseil d'administration lors des s\u00e9ances des derni\u00e8res ann\u00e9es, ou encore pour analyser la politique de financement de l'une ou de l'autre banque; si, de plus, nous tenons compte du fait que toutes les grandes entreprises de r\u00e9vision suisses sont d\u00e9j\u00e0 mandat\u00e9es dans cette affaire et que, par cons\u00e9quent, nous devrons engager des r\u00e9viseurs \u00e9trangers, c'est \u00e0 bien plus de 2 millions de francs que nous devons penser.
\nLa comp\u00e9tence l\u00e9gale et les instruments techniques pour conduire l'enqu\u00eate, que l'opinion publique et les auteurs de l'initiative parlementaire attendent, appartiennent manifestement \u00e0 d'autres autorit\u00e9s qu'un Parlement, en particulier aux autorit\u00e9s judiciaires, et encore plus particuli\u00e8rement \u00e0 celles du si\u00e8ge de Swissair, donc du canton de Zurich, \u00e0 celles qui s'occupent du sursis concordataire et qui s'occuperont de la faillite, \u00e0 celles de la justice civile pour toutes les questions li\u00e9es \u00e0 la responsabilit\u00e9 des organes de Swissair, mais aussi \u00e0 celles de la justice p\u00e9nale qui pourraient agir rapidement.
\nLe commissaire du concordat a repris l'enqu\u00eate men\u00e9e dans le cadre du contr\u00f4le sp\u00e9cial par Ernst & Young. Il lui appartient, mais aussi \u00e0 tous les cr\u00e9anciers, de juger, sur la base de cette enqu\u00eate, s'il est opportun de transmettre un dossier \u00e0 la magistrature p\u00e9nale.
\nSi le groupe radical-d\u00e9mocratique s'oppose \u00e0 l'institution d'une commission d'enqu\u00eate, c'est parce qu'elle ne pourra que r\u00e9p\u00e9ter l'exercice d\u00e9j\u00e0 men\u00e9 par la Commission de gestion du Conseil des Etats ou se perdre dans un \u00e9ventuel travail de recherche de responsabilit\u00e9s civiles et p\u00e9nales qui ne lui appartient pas et qu'elle n'est pas en mesure d'accomplir.
\nJe vous demande donc de soutenir la proposition de minorit\u00e9 du Bureau.
\nSelon de nombreux observateurs tant ext\u00e9rieurs qu'int\u00e9rieurs \u00e0 la Suisse, ce qu'il est convenu d'appeler l'affaire Swissair - car c'est bien plus qu'un d\u00e9clin - a repr\u00e9sent\u00e9 un bouleversement extr\u00eamement important pour notre pays tout entier ainsi que pour le rapport des citoyens \u00e0 leurs institutions nationales priv\u00e9es et publiques.
\nNous le savons, cette affaire a rev\u00eatu une ampleur extraordinaire, transversale, transd\u00e9partementale, puisqu'elle touche aussi bien aux transports qu'aux finances et aux conditions-cadres \u00e9conomiques.
\nL'ann\u00e9e derni\u00e8re, le groupe lib\u00e9ral s'est fermement oppos\u00e9, mais sans succ\u00e8s, \u00e0 l'investissement de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans Swissair. D\u00e9sormais, Swiss existe - avec ou sans \"air\" - et malgr\u00e9 notre opposition initiale, malgr\u00e9 les critiques et les pr\u00e9visions plut\u00f4t sombres de l'OCDE sur la structure de la nouvelle compagnie, nous voulons absolument \u00eatre optimistes et lui donner toutes les chances de succ\u00e8s.
\nLa cr\u00e9ation d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire s'int\u00e8gre pour nous dans cette optique, dans une optique de succ\u00e8s d'avenir plut\u00f4t que de critique pass\u00e9e, et il en va de m\u00eame pour le refus de l'accord a\u00e9rien avec l'Allemagne, mais cela, nous en discuterons la semaine prochaine.
\nPourquoi et comment une commission d'enqu\u00eate parlementaire pourrait-elle \u00eatre favorable \u00e0 Swiss? Pour des raisons psychologiques d'abord, et pour des raisons op\u00e9rationnelles ensuite. Les raisons psychologiques concernent les citoyens, et non pas les parlementaires. Tout le monde, dans notre pays, aimerait voir clarifier la question des responsabilit\u00e9s dans la d\u00e9b\u00e2cle de Swissair, qui reste incompr\u00e9hensible aux yeux de l'opinion publique.
\nL'adh\u00e9sion citoyenne sans r\u00e9serve \u00e0 Swiss, dont Swiss a bien besoin, ne pourra se faire qu'\u00e0 la lumi\u00e8re d'une meilleure compr\u00e9hension des faits et des responsabilit\u00e9s. Il ne faut \u00e9videmment pas se leurrer sur les objectifs, et les moyens surtout, d'une CEP, et il ne faudrait pas laisser croire \u00e0 la population suisse que le Parlement sera en mesure d'\u00e9claircir l'affaire Swissair dans tous ses aspects. La CEP ne pourra probablement pas donner de r\u00e9ponse convaincante ni \u00e0 la question des responsabilit\u00e9s de la faillite, ni \u00e0 celle de toutes les raisons du \"grounding\". Mais elle pourra \u00e9clairer le r\u00f4le jou\u00e9 dans l'affaire par l'OFAC, l'\u00e9ventuelle insuffisance de ses contr\u00f4les ou de ses moyens de contr\u00f4le, ou encore par le SECO, ou \u00e9galement le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances.
\nComme le disait le rapporteur de langue fran\u00e7aise, M. Lauper, nous voulons savoir pourquoi et comment l'OFAC a pu renouveler la concession de Swissair en d\u00e9cembre 2000, alors que les conditions financi\u00e8res tr\u00e8s strictes pos\u00e9es par l'article 103 alin\u00e9a 1er lettre i de l'ordonnance sur l'aviation n'\u00e9taient pas remplies. Nous voulons savoir pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas \u00e9t\u00e9 averti plus t\u00f4t - assez t\u00f4t - de la situation de Swissair. Nous voulons le savoir aussi pour pouvoir le dire aux citoyens. La future CEP pourra ainsi au moins apporter au citoyen contribuable, qui a vu les am\u00e9liorations fiscales qu'il attendait depuis si longtemps lui \u00e9chapper au dernier moment \u00e0 cause de Swissair, toutes les informations sur les responsabilit\u00e9s politiques, administratives, institutionnelles, dans cette affaire.
\nC'est pourquoi aussi nous ne rechignons pas sur la question des co\u00fbts d'une CEP, m\u00eame s'il ne faut pas exag\u00e9rer et que le montant pr\u00e9vu dans l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral nous para\u00eet tout \u00e0 fait ad\u00e9quat. Lorsque l'on sait ce qui a \u00e9t\u00e9 investi en termes d'argent du contribuable pour la compagnie a\u00e9rienne elle-m\u00eame, je suis bien certaine que ce m\u00eame contribuable trouvera parfaitement raisonnable d'investir 1 ou 2 millions de francs suppl\u00e9mentaires pour savoir ce qu'il est possible de savoir, ce qu'il veut savoir et ce qu'il ose demander, parce qu'il reste sur sa faim en termes d'information, m\u00eame s'il a lu l'excellente \"Histoire secr\u00e8te de la d\u00e9b\u00e2cle\" de Ren\u00e9 L\u00fcchinger.
\nCertes, et heureusement, la Commission de gestion du Conseil des Etats, par le biais de l'une de ses sous-commissions, conduit d'ores et d\u00e9j\u00e0, et ce depuis plusieurs mois, une enqu\u00eate qui vise \u00e0 apporter des clarifications quant aux \u00e9ventuelles fautes ou faiblesses, de l'OFAC notamment, dans cette affaire.
\nMais quand bien m\u00eame nous sommes convaincus de la qualit\u00e9 du travail des Commissions de gestion, nous sommes \u00e9galement convaincus de la n\u00e9cessit\u00e9 de mettre en oeuvre une CEP dont l'un des avantages importants est que le nombre des membres et la repr\u00e9sentativit\u00e9 politique sont nettement plus importants que ceux d'une sous-commission de la Commission de gestion du Conseil des Etats.
\nLe citoyen contribuable devrait alors se sentir ad\u00e9quatement repr\u00e9sent\u00e9 dans la volont\u00e9 partag\u00e9e de clarification, et nous lui devons bien cela, au citoyen contribuable.
\nRaisons op\u00e9rationnelles ensuite. Tout d'abord, selon l'article 55 alin\u00e9a 1er de la loi sur les rapports entre les Conseils, je cite: \"Si des faits d'une grande port\u00e9e survenus dans l'administration f\u00e9d\u00e9rale commandent que l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale clarifie de fa\u00e7on particuli\u00e8re la situation, des commissions parlementaires d'enqu\u00eate des deux Conseils peuvent \u00eatre institu\u00e9es.\" Cette CEP ne sera pas la premi\u00e8re, elle ne sera pas non plus la derni\u00e8re et le moins qu'on puisse dire, c'est que des faits d'une grande port\u00e9e sont survenus, et que donc, ils commandent la clarification.
\nIl ne fait aucun doute que l'on est en pr\u00e9sence de faits d'une grande port\u00e9e. La clarification est justifi\u00e9e, mais de notre point de vue, bien plus pour \u00e9clairer l'avenir que le pass\u00e9. Les choses \u00e9tant ce qu'elles sont, Swiss est d\u00e9sormais une compagnie nationale dans laquelle la Conf\u00e9d\u00e9ration joue un r\u00f4le cl\u00e9.
\nSi probl\u00e8mes de gestion institutionnelle il y a eu pr\u00e9c\u00e9demment au niveau f\u00e9d\u00e9ral, voire cantonal, ces probl\u00e8mes ne doivent en aucun cas perdurer ou surtout, risquer de se reproduire. C'est bien dans ce concept de pr\u00e9vention plut\u00f4t que de punition qu'au niveau op\u00e9rationnel, le groupe lib\u00e9ral a soutenu et soutient toujours la cr\u00e9ation d'une CEP, dont les recommandations auront pour l'avenir beaucoup plus de poids et de port\u00e9e politique que les conclusions et recommandations d'une Commission de gestion, aussi efficace f\u00fbt-elle.
\nNon seulement la future CEP pourra entendre tous les t\u00e9moins n\u00e9cessaires et obtenir du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des [PAGE 882] informations probantes et avoir acc\u00e8s \u00e0 certains corapports, mais surtout, toujours dans notre vision d'avenir, d'un avenir de succ\u00e8s pour Swiss, elle sera mieux \u00e0 m\u00eame qu'un organe de contr\u00f4le ordinaire pour mettre en oeuvre des mesures qui seront arr\u00eat\u00e9es \u00e0 l'issue de l'enqu\u00eate.
\nPour toutes ces raisons, le groupe lib\u00e9ral soutient donc la majorit\u00e9 du Bureau et vous invite \u00e0 soutenir la cr\u00e9ation d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire.
\nUnser Rat hat am 14. M\u00e4rz 2002 einer PUK Swissair zugestimmt, und zwar mit den Stimmen der CVP-, der SVP-, der evangelischen und unabh\u00e4ngigen sowie der liberalen Fraktion und auch mit den Stimmen einiger Mitglieder der SP-Fraktion. Heute geht es nicht mehr darum, nochmals die Grundsatzdebatte zur Frage \"PUK ja oder nein?\" zu f\u00fchren; das haben wir beschlossen. Heute geht es um den konkreten Bundesbeschluss, um den Auftrag, den diese PUK zu erf\u00fcllen hat und den uns das B\u00fcro mit 7 zu 4 Stimmen zur Annahme vorlegt.
\nNamens der CVP-Fraktion bitte ich Sie selbstverst\u00e4ndlich, den Antrag der Mehrheit des B\u00fcros zu unterst\u00fctzen. Damit ginge das Gesch\u00e4ft mit dem erw\u00e4hnten Auftrag an den St\u00e4nderat.
\nSelbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re es sch\u00f6ner, wenn wir nun in Bezug auf unsere neue nationale Fluggesellschaft in die Zukunft schauen k\u00f6nnten, wir m\u00fcssen uns aber nochmals mit Vergangenheitsbew\u00e4ltigung befassen. Das ist gut so, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass in der Zivilluftfahrt auch im Bereiche der Verwaltung nicht alles zum Besten steht und hier wohl noch \u00c4nderungen, sei es in der Gesetzgebung, sei es bei den Abl\u00e4ufen beim Bund, n\u00f6tig sind. Wir sind uns auch einig, dass wohl eine nationale Luftfahrtgesetzgebung an die Hand zu nehmen ist.
\nDer Untersuchungsgegenstand, den das B\u00fcro nun formuliert hat, entspricht im Wesentlichen unserer Initiative. Die Aufsichtspflicht des Bundes \u00fcber die Zivilluftfahrt ist Gegenstand der Pr\u00fcfung, vor allem, ob und wie das Bazl, aber auch des Seco die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit sowie das Finanz- und Rechnungswesen untersucht und begleitet haben.
\nDer Bund, d. h. die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, haben das Swissair-Grounding teuer bezahlt. Wir sind uns wohl einig, dass sich das nicht wiederholen darf. Gerade darum ist es n\u00f6tig, dass wir uns l\u00fcckenlos f\u00fcr Transparenz, f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und neue Vertrauensfindung in diesem Bereich einsetzen. Wir haben keine Angst vor Transparenz, wir haben keine Angst, dass wir hier bessere M\u00f6glichkeiten finden. Eine PUK hat nicht den Inhalt, Schuldige auszumachen und an den Pranger zu stellen, eine PUK hat vor allem die Aufgabe, unsere Aufgabe, die Aufsichtspflichten, wahrzunehmen und mit Hilfe der Abkl\u00e4rungen geeignete M\u00f6glichkeiten aufzuzeigen und Schl\u00fcsse zu ziehen.
\nEs wird gesagt, diese Aufgabe k\u00f6nne auch die GPK wahrnehmen. Das ist grunds\u00e4tzlich richtig; die GPK hat im Aufgabenbereich, den sie sich gegeben hat, zum gr\u00f6ssten Teil auch Anliegen der PUK integriert - aber nicht alle Anliegen. Vor allem die Anliegen, die wir betreffend das Seco aufgebracht haben, hat die GPK des St\u00e4nderates bisher nicht untersucht.
\nSie wissen auch, dass wir die PUK aus dem Gesetz streichen k\u00f6nnten, wenn die GPK alles unternehmen k\u00f6nnte, was eine PUK unternehmen kann. Es ist f\u00fcr mich auch ein bisschen zynisch, wenn der Bundesrat sagt, die Folgen dieses Groundings seien aus Sicht des Bundes geringf\u00fcgig. Das kann doch nicht der Fall sein. Immerhin haben wir hier teures Geld investiert, unser Budget unn\u00f6tig und \u00fcber Geb\u00fchr strapaziert. Die PUK kann das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Verwaltung st\u00e4rken. Auch das ist doch ein positiver Effekt. Wir hatten im Bereich der Pensionskassen jahrelang GPK-Untersuchungen mit klaren Aufzeichnungen von Defiziten in diesem Bereich. Es hat jahrelang nichts gefruchtet, bis das Parlament auch in diesem Bereich genug hatte und sagte: Jetzt muss eine PUK die l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung bringen.
\nVon der SP-Fraktion h\u00f6re ich, dass man gegen die PUK sei, weil sie nicht auch das Grounding untersuche. Da frage ich mich, weshalb die SP-Fraktion diesen Antrag nicht im B\u00fcro gestellt hat und warum nicht Massnahmen ergriffen wurden, um den Auftrag der PUK auszuweiten. Es ist darauf hinzuweisen, dass die GPK auch das Grounding untersucht und der jetzt offen formulierte Entwurf des B\u00fcros auch das problemlos zul\u00e4sst, weil ja gerade die finanzielle Aufsicht ein wesentlicher Faktor war, der zur Illiquidit\u00e4t der Swissair gef\u00fchrt hat.
\nEs ist auch darauf hinzuweisen, dass heute ein Antrag Leutenegger Oberholzer eingegangen ist. Frau Leutenegger Oberholzer will die Aufgaben der PUK erweitern, aber nur in unwesentlichen Bereichen. Deshalb wird die CVP-Fraktion diesen Neuerungen in Artikel 2 auch zustimmen. Allerdings sind wir der Ansicht, dass dazu nicht ein h\u00f6herer Kredit erforderlich ist - es wird hier von 4 Millionen Franken gesprochen. Weil gerade die GPK gute Vorarbeit geleistet hat, ist darauf aufzubauen. Weil durch die Befragungen, die mit dem Antrag Leutenegger Oberholzer verbunden w\u00e4ren, keine wesentlichen neuen Kosten entstehen, w\u00e4re das mit dem vom B\u00fcro eingesetzten Betrag von 2 Millionen Franken zu bewerkstelligen.
\nDie CVP-Fraktion ist klar der Meinung, das sei gut investiertes Geld, das Transparenz, das Vertrauen schaffe. Schlussendlich hat auch unsere Bev\u00f6lkerung ein Anrecht darauf, \u00fcber alle Hintergr\u00fcnde dieses Swissair-Groundings informiert zu sein.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen.
\nDie SVP-Fraktion beantragt Ihnen, dieser PUK zuzustimmen. Ausserordentliche Ereignisse rufen nach ausserordentlichen Massnahmen, und der Konkursfall der Swissair geh\u00f6rt zu den ausserordentlichsten Ereignissen unserer Geschichte \u00fcberhaupt. Ich m\u00f6chte Ihnen in drei Punkten begr\u00fcnden, weshalb wir der Ansicht sind, dass dazu eine PUK einzusetzen ist: Einmal ist der Staat, der Bund, in diesen Fall einbezogen, und das ruft nach der gr\u00f6sstm\u00f6glichen Transparenz. Zum Zweiten geht es darum, in diesem Fall die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik zur\u00fcckzugewinnen. Das wiederum ruft nach der gr\u00f6sstm\u00f6glichen Transparenz, die wir eigentlich nur mit der PUK gegen aussen auch dokumentieren k\u00f6nnen. Nicht zuletzt geht es uns drittens darum, Lehren f\u00fcr die Zukunft zu ziehen, weil sonst die Gefahr besteht, dass wir noch einmal in eine \u00e4hnliche Konstellation kommen k\u00f6nnten.
\nZum ersten Argument: Weshalb ist der Staat einbezogen? Der Bund war Aktion\u00e4r der Swissair und hat als gewichtiger Aktion\u00e4r f\u00fcr viele Leute Vertrauen ausgestr\u00f6mt. Wenn sich der Bund an einer Gesellschaft beteiligt, ist diese f\u00fcr Anleger, Kleinanleger und auch f\u00fcr Leute, die Obligationen zeichnen - Leute, die jetzt alles verlieren -, vertrauensw\u00fcrdig. Der Bund war nicht nur Aktion\u00e4r und Miteigent\u00fcmer, er war auch Aufsichtsbeh\u00f6rde: Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Konzessionserteilung. Mindestens hier stellen sich einige Fragen, sind doch die personellen Verflechtungen zwischen dem Bazl und der Swissair gross. Sie sind so gross, dass hier Transparenz gesucht werden muss. Schliesslich hat der Bund in dieser Geschichte eine dritte Rolle \u00fcbernommen: Er war auch der Sanierer. Nur dank oder wegen dem Eingriff des Bundes, d. h. unseres Finanzministers, hat der Bund auch die Rolle als Sanierer \u00fcbernommen. Diese dreifache Rolle als Eigner, Aufsichtsbeh\u00f6rde und Sanierer ruft nach Transparenz. Das ist ein gewichtiges Anliegen, und nur schon der Versuch, das mit der GPK abzuhandeln, m\u00fcsste eigentlich darauf hinweisen, dass hier mehr Transparenz erforderlich ist.
\nZum zweiten Argument: Weshalb ist diese Transparenz erforderlich? Wir werden dieses Gesch\u00e4ft noch w\u00e4hrend Jahren auf dem Tisch haben. Man spricht davon, dass bis zum Abschluss dieses Falles f\u00fcnf bis zehn Jahre verstreichen werden. Damit wird immer wieder nach der Rolle des Bundes gefragt werden. Es werden Dutzende oder Hunderte von Klagen laufen, und die Rolle des Bundes wird in all [PAGE 883] diesen Klagen immer eine gewichtige sein. Wenn hier als Stellungnahme oder als Grundlage ein Bericht der GPK vorliegt, mag das gut sein, aber das gen\u00fcgt meiner Meinung nach nicht. Dieser Konkursfall wird w\u00e4hrend Jahren im internationalen Rampenlicht stehen. Das Parlament hat zur gr\u00f6sstm\u00f6glichen Transparenz beizutragen, und das kann eigentlich nur eine PUK - nur eine PUK wird in diesem internationalen Scheinwerferlicht glaubw\u00fcrdig genug sein.
\nEin Bericht der GPK wird immer wieder hinterfragt werden, wird immer wieder zu Fragen Anlass geben. Das gen\u00fcgt meiner Meinung nach aber nicht. Gerade weil der Fall eben ausserordentlich ist, braucht es diese PUK. Nur mit der PUK und mit deren Ergebnis kann die Politik einen Teil der Glaubw\u00fcrdigkeit, die sie in diesem Fall verspielt hat, zur\u00fcckgewinnen.
\nIch komme zum dritten Argument, der f\u00fcr mich pers\u00f6nlich ausserordentlich wichtig ist: Es geht n\u00e4mlich darum, Lehren f\u00fcr die Zukunft zu ziehen. Der Bund ist in dieser neuen Runde nicht etwa weniger beteiligt oder einbezogen als in der Vergangenheit, sondern er ist es noch wesentlich mehr. Der Bund \u00fcbernimmt mit den Kantonen zusammen die Rolle des Hauptaktion\u00e4rs der neuen Gesellschaft. Die Verquickung, die Verfilzung und die Widerspr\u00fcche sind noch gr\u00f6sser, als sie vorher waren, weil der Bund ja auch weiterhin die Rolle der Aufsichtskommission spielt: Der Bund erteilt auch in Zukunft Konzessionen, dieser Widerspruch liegt auf der Hand. Diese Widerspr\u00fcche k\u00f6nnen auftauchen, wenn man gleichzeitig Hauptaktion\u00e4r und Aufsichtsbeh\u00f6rde ist. Wir diskutieren diese Rolle ja schon n\u00e4chste Woche im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag: Der Bund als Hauptaktion\u00e4r stimmt gegen die Gesellschaft, die er mit sehr viel Steuergeldern gef\u00f6rdert hat. Das sind einfach Widerspr\u00fcche! Wir kommen nicht darum herum abzukl\u00e4ren, wie die F\u00e4den, die Beziehungen in der Vergangenheit wirklich gelaufen sind, um in Zukunft die Lehren zu ziehen und zu verhindern, dass der Bund sich wieder in solche Widerspr\u00fcche verwickelt.
\nWenn es sich nicht um ein Ereignis dieser Gr\u00f6ssenordnung handeln w\u00fcrde, das zwangsl\u00e4ufig noch w\u00e4hrend Jahren im nationalen und internationalen Rampenlicht stehen wird, w\u00fcrde die GPK gen\u00fcgen. Aber das Parlament muss - nicht um Schuldige zu suchen, sondern um gr\u00f6sstm\u00f6gliche Transparenz gegen aussen zu dokumentieren - das gewichtigste Mittel einsetzen, das es hat, und das ist in Gottes Namen eine PUK.
\nZum Antrag Leutenegger Oberholzer: Wir werden dieser Erweiterung zustimmen, denn es geht darum, komplette Transparenz zu schaffen. Wir m\u00f6chten aber bei den zwei Millionen Franken bleiben, die das B\u00fcro vorschl\u00e4gt. Die vier Millionen Franken w\u00fcrden eine weitere Ausdehnung bedingen, und ich glaube, das ist nicht n\u00f6tig.
\nIch bitte Sie also noch einmal abschliessend, dieser PUK zuzustimmen, weil der Bund in verschiedenen Rollen in diesen Fall verwickelt ist. Das ruft nach Transparenz. Wir wollen und m\u00fcssen als Staat gegen aussen Glaubw\u00fcrdigkeit zeigen, dokumentieren und zur\u00fcckgewinnen. Das k\u00f6nnen wir mit einer PUK tun, die das gewichtigste Instrument ist. Wir dokumentieren damit, dass wir die Verantwortung wahrnehmen. Es geht auch darum, f\u00fcr die Zukunft Lehren zu ziehen, um zu verhindern, dass wir wieder in einen \u00e4hnlichen Fall einbezogen werden.
\nDie evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion stimmt einer PUK zu, mit zwei Argumenten: Das erste ist ein psychologisches. Wir erleben zurzeit, dass unser kleines Land fast keine Visionen mehr entwickeln kann, weil wir die Schuldenbremse haben. Alles, was neu ist, und Visionen sind immer neu, kostet ein paar Milli\u00f6nchen, und das wird abges\u00e4gt, weil es keinen Platz hat, weil es nicht kompensiert werden kann. Auf der anderen Seite hat man in die Illusion, eine eigene nationale Airline zu haben, Milliarden versenkt. Da, glaube ich, ist es psychologisch auch gegen\u00fcber unserer Bev\u00f6lkerung n\u00f6tig, dass man alles untersucht, was m\u00f6glich ist, um festzustellen, wer denn wirklich die Schuld tr\u00e4gt.
\nDer zweite Grund, warum wir daf\u00fcr sind, ist ein sachlicher, aber auch ein emotionaler. Wir wissen, dass sich die Leute des Bazl zur Hauptsache aus Flugfans, aus Luftfahrtfans, zusammensetzen. Da ist immer die Gefahr einer gewissen Verfilzung vorhanden. Das heisst, man klopft sich gegenseitig auf die Schultern, sitzt ins Flugzeug und ist wieder gut Freund. Es ist sehr gut, der \u00d6ffentlichkeit zeigen zu k\u00f6nnen, dass dem nicht so ist oder nicht so gewesen ist und vor allem in der Zukunft nicht so sein wird. Wir betrachten die ganze Sache auch als einen Schuss vor den Bug. Wenn man schon sagt, das werde uns \u00fcber Jahre besch\u00e4ftigen - ja, die Swiss wird uns auch noch \u00fcber Jahre besch\u00e4ftigen, davon bin ich \u00fcberzeugt -, dann halten wir dieses F\u00e4hnlein der Vorsicht lieber aufrecht.
\nWenn Frau B\u00fchlmann von den Gr\u00fcnen sagt, sie erachte das als unn\u00f6tig, weil schlussendlich ganz klar sei, dass der Z\u00fcrcher Freisinn das Ganze verbrochen habe, dann kann ich sagen: Frau B\u00fchlmann, wenn das Resultat am Schluss so herauskommt, dass von unserer Bundesverwaltung nichts verbrochen wurde, sondern dass es nur der Z\u00fcrcher Freisinn war, dann ist es wunderbar. Dann haben Sie ja nichts zu bef\u00fcrchten, dann w\u00e4re das eigentlich die Best\u00e4tigung Ihrer Vermutung. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Gr\u00fcnen in diesem Fall gegen eine komplette Aufdeckung dieser Sache auf allen Ebenen sind.
\nWir bitten Sie also, einer PUK zuzustimmen.
\nGestatten Sie mir, zum Antrag Leutenegger Oberholzer noch ganz kurz einige Worte zu sagen: Dieser Antrag lag der Kommission noch nicht vor, weshalb wir ihn dort nicht behandeln konnten.
\nIch bin pers\u00f6nlich der Auffassung, dass auch nach der Diskussion, welche wir im B\u00fcro gef\u00fchrt haben, eine umfassende Aufkl\u00e4rung angestrebt wird und dass deshalb dem Artikel 2 gem\u00e4ss diesem Antrag grunds\u00e4tzlich nichts entgegensteht. Allerdings haben wir im B\u00fcro auch klar dar\u00fcber diskutiert, was die Kompetenzen einer PUK sein k\u00f6nnen, n\u00e4mlich die Untersuchung von Unregelm\u00e4ssigkeiten von ausserordentlichen Ereignissen in der Verwaltung. Die PUK kann jedoch nicht die Aufgabe der zivilrechtlichen Untersuchung, die Untersuchung der Verantwortlichkeiten, \u00fcbernehmen; das ist Sache der Zivilgerichte. Mit dieser Eingrenzung kann ich pers\u00f6nlich grunds\u00e4tzlich Artikel 2 zustimmen. Bei Artikel 5 glaube ich nicht, dass das B\u00fcro dahinter stehen w\u00fcrde. Wir haben uns klar f\u00fcr einen Rahmenkredit von 2 Millionen Franken ausgesprochen, und nicht f\u00fcr mehr.
\nDaher bitte ich Sie, den Antrag Leutenegger Oberholzer zu Artikel 5 abzulehnen.
\nEvidemment, la proposition Leutenegger Oberholzer n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e par le Bureau. J'en prends connaissance maintenant et, \u00e0 titre personnel, je peux vous dire que je peux la faire mienne avec quelques b\u00e9mols.
\nL'article 2 lettre b1 pourrait amener la CEP \u00e0 investiguer en dehors de l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Or, d'apr\u00e8s la loi et le r\u00e8glement, cela n'est pas possible.
\nD\u00e8s lors, m\u00eame si on peut accepter cette proposition, il appartiendra \u00e0 la commission d'enqu\u00eate parlementaire de d\u00e9cider si elle doit investiguer plus loin pour d\u00e9terminer si la Conf\u00e9d\u00e9ration endosse une responsabilit\u00e9 particuli\u00e8re en raison de sa repr\u00e9sentation au conseil d'administration et au \"Beirat\" de Swissair.
\nS'agissant de l'article 5, comme l'a dit le rapporteur de langue allemande, 2 millions de francs me paraissent suffisants. Par rapport aux autres CEP qui ont \u00e9t\u00e9 institu\u00e9es, 2 millions de francs sont d\u00e9j\u00e0 un montant maximal. Par rapport aux 900 000 francs qui avaient \u00e9t\u00e9 d\u00e9pens\u00e9s pour l'une des derni\u00e8res CEP, je pense que 2 millions de francs c'est suffisant.
\nAvec ces restrictions, je peux admettre la proposition Leutenegger Oberholzer.
\n[PAGE 884]
\n