Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Es liegt ein schriftlicher Kommissionsbericht zu den vier Standesinitiativen und zur Motion vor. Wir behandeln die f\u00fcnf Vorst\u00f6sse gemeinsam.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 17 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 25 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Zur Motion gebe ich das Wort noch Herrn Bundesrat Maurer.
\nWir behandeln heute vier Standesinitiativen und eine Motion zum Themenblock Heiratsstrafe und Individualbesteuerung. Man kann die f\u00fcnf Vorst\u00f6sse etwas gruppieren: Wir haben hier zun\u00e4chst als neuesten Vorstoss eine Standesinitiative des Kantons Aargau, zu der ein Minderheitsantrag vorliegt, dann geht es um drei sehr alte, zum Teil \u00fcber zehnj\u00e4hrige Vorst\u00f6sse der Kantone Z\u00fcrich, Bern und Basel-Stadt betreffend Individualbesteuerung, und schliesslich haben wir eine Motion des Nationalrates betreffend Individualbesteuerung.
\nIch kann Ihnen vorweg die Resultate dazu bekanntgeben, wie Ihnen Ihre Kommission vorschl\u00e4gt, die f\u00fcnf Vorst\u00f6sse zu behandeln: Bei der Standesinitiative Aargau beantragt Ihnen eine Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 7 zu 5 Stimmen -, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt Ihnen, Folge zu geben. Bei den drei alten Standesinitiativen beantragt Ihnen die Kommission jeweils mit 10 zu 1 Stimmen, keine Folge zu geben. Die Motion des Nationalrates empfiehlt Ihnen die Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung.
\nZu den einzelnen Initiativen beziehungsweise Motionen: Der neueste Vorstoss, die Standesinitiative des Kantons Aargau, fordert den Bund auf, die Diskriminierung verheirateter Paare und von Paaren in eingetragener Partnerschaft gegen\u00fcber Konkubinatspaaren sowohl in steuerlicher als auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu beseitigen. Die Ehe und die eingetragene Partnerschaft sollen dabei als Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet werden. Die Behandlungsfrist f\u00fcr diese Standesinitiative endet in der Fr\u00fchjahrssession 2018. Deshalb sind die f\u00fcnf Vorlagen auch heute hier traktandiert. Eine Sistierung ist bei der Aargauer Standesinitiative nicht m\u00f6glich. F\u00fcr die \u00e4lteren Standesinitiativen gibt es dagegen lustigerweise keine Behandlungsfristen, weil sie vor dem 21. Juni 2013 eingereicht wurden. Die gesetzlichen Fristen f\u00fcr die Vorpr\u00fcfung von Standesinitiativen wurden erst dann neu eingef\u00fchrt.
\nDie drei \u00e4lteren Standesinitiativen und die Motion des Nationalrates fordern alle die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung. Die Initiativen sind in der zweiten Runde der Vorpr\u00fcfung. Die WAK-NR und der Nationalrat haben die Vorlagen jeweils abgelehnt, der St\u00e4nderat hatte ihnen entgegen der Empfehlung seiner Kommission knapp zugestimmt. An der Sitzung vom 26. Januar 2015 haben wir die drei Gesch\u00e4fte dann sistiert bis nach der Volksabstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\", die inzwischen ja erfolgt ist.
\nNachdem der Nationalrat die Motion der Finanzkommission des Nationalrates in der Fr\u00fchjahrssession 2016 angenommen hatte, nahm die Bundesversammlung bereits die Motion Bischof 16.3044 an, die das Ziel hat, die Heiratsstrafe \u00fcber ein Teilsplitting oder eine alternative Berechnung zu beseitigen. Der Bundesrat sprach sich an seiner Sitzung vom 31. August 2016 ebenfalls f\u00fcr die alternative Berechnung aus und plant zurzeit, die Reform zusammen mit der Steuervorlage 17 im M\u00e4rz 2018 zu beraten. Der Bundesrat beantragt deshalb, die Motion abzulehnen.
\nNun zum Vorgehen Ihrer Kommission: Die Standesinitiative Aargau wurde von Ihrer Kommission am 15. Februar 2018 zum ersten Mal traktandiert. Die Kommission hat dabei Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt, namentlich mit einer Delegation des Initiativkantons Aargau. \u00dcber die drei anderen, alten Standesinitiativen habe ich betreffend Vorgehen bereits informiert und betreffend die Motion auch. Nun, die Mehrheit Ihrer Kommission ist bez\u00fcglich der Standesinitiative Aargau der Meinung, dass mit der im letzten Jahr von beiden R\u00e4ten angenommenen Motion Bischof dem Bundesrat bereits der Auftrag erteilt worden sei, die Heiratsstrafe zu beseitigen. Dieser sei l\u00e4ngst in der Verantwortung und habe auch schon eine Vorlage vorbereitet, wolle aber der Steuervorlage 17 Priorit\u00e4t einr\u00e4umen. Die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte deswegen die Botschaft des Bundesrates abwarten und nicht parallel dazu in der Kommission an einer Revision arbeiten. Zudem, so die Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission, w\u00e4re das Instrument der Standesinitiative kaum geeignet, um ein solch komplexes Vorhaben umzusetzen. Aus denselben Gr\u00fcnden gibt die Kommission auch den Standesinitiativen Z\u00fcrich 06.302, Bern 07.305 und Basel-Stadt 08.318 mit jeweils 10 zu 1 Stimmen keine Folge und lehnt die Motion 16.3006 mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
\nEine Minderheit gibt es einzig betreffend die Standesinitiative Aargau. Die Minderheit beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben; einerseits, um selbst aktiv werden zu k\u00f6nnen, und andererseits, um, falls n\u00f6tig, Druck auf den Bundesrat [PAGE 10] aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, rasch mit einer Vorlage zwecks Abschaffung der Heiratsstrafe ins Parlament zu kommen. Es best\u00fcnden, so die Minderheit, ein klarer Handlungsbedarf und ein grosser innenpolitischer Druck vorw\u00e4rtszumachen. Die Kommissionsminderheit weist auch darauf hin, dass die Initiative, wenn der Bundesrat seine Vorlage gebracht hat, jederzeit sistiert werden kann.
\nIn diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission, auf die vier Standesinitiativen nicht einzutreten - im Falle der Standesinitiative Aargau entstand die Mehrheit durch nur 7 zu 5 Stimmen - und die Motion des Nationalrates abzulehnen.
\n16.318
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graber Konrad, Baumann, Bischof, Engler, F\u00f6hn, Germann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graber Konrad, Baumann, Bischof, Engler, F\u00f6hn, Germann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n06.302, 07.305, 08.318 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, dem Nationalrat zuzustimmen und den Initiativen keine Folge zu geben.
\n[VS]
\nDen Initiativen wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite aux initiatives
\n[VS]
\n[VS]
\n16.3006 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nDie Gesch\u00e4fte, die Sie behandeln, sind sozusagen liebe alte Bekannte. Sie werden im Rat seit rund zwanzig Jahren immer wieder behandelt.
\nDiese Vorst\u00f6sse, die Sie behandeln, gehen zur\u00fcck auf die Volksabstimmung vom 28. Februar 2016, es sind also seither ziemlich genau zwei Jahre vergangen. Das war die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\". Sie wurde mit 50,8 Prozent abgelehnt. In der Folge dieser Abstimmung haben die Freunde der Individualbesteuerung wieder Oberwasser erhalten. Aber wir haben nat\u00fcrlich auch aus allen anderen Lagern entsprechende politische Vorst\u00f6sse, die wir behandeln. Es gibt nichts, das nicht gew\u00fcnscht wurde, und die klaren Signale, die Herr F\u00f6hn gew\u00fcnscht hat, haben wir wahrgenommen. Sie gleichen allerdings eher einer Beleuchtung in einem Spielwarengesch\u00e4ft vor Weihnachten: Es blinkt diesbez\u00fcglich aus allen Gesch\u00e4ften.
\nDer Bundesrat hat nach dieser Volksabstimmung eine Lageanalyse vorgenommen und sich mit verschiedenen Playern zusammengesetzt. Wir haben uns dann f\u00fcr das Modell der alternativen Steuerberechnung entschieden. Das heisst, man berechnet zwei Varianten und nimmt nachher die g\u00fcnstigere Variante f\u00fcr das jeweilige Ehepaar. Wir haben dieses Steuermodell ausgearbeitet, und die Vernehmlassung dazu hat im Jahre 2012 stattgefunden. Wir haben aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse das Gef\u00fchl gehabt, dass das die L\u00f6sung f\u00fcr die polarisierenden Lager sein k\u00f6nnte. Wir haben ja sozusagen eine Pattsituation zwischen dem Lager der Individualbesteuerung und jenem der Gleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren. Das ist immer etwa patt - das ist so.
\nDieses Modell der alternativen Steuerberechnung ist in der Vernehmlassung auf relativ gute Akzeptanz gestossen. Die Botschaft dazu hat der Bundesrat ausgearbeitet. Sie liegt tats\u00e4chlich, wie Frau Fetz gesagt hat, in der Schublade. Der Bundesrat hat dann letztes Jahr gesagt, er werde das Gesch\u00e4ft sistieren und zusammen mit der Steuervorlage 17 noch einmal beraten. Denn es ist ja bei jeder Steuervorlage auch die Notwendigkeit da, dass sie finanziert werden muss. Der Bundesrat wird die Steuervorlage 17 noch im M\u00e4rz behandeln, damit sie rechtzeitig zu Ihnen ins Parlament kommt. Er wird also auch im M\u00e4rz im Zusammenhang mit der Finanzierung zu dieser Heiratsstrafe oder zu dieser Vorlage noch Stellung nehmen. Ich kann hier der Diskussion nicht vorgreifen. Aber es gibt nat\u00fcrlich noch andere Steuermodelle und Steuererleichterungen, die beim Parlament in den Schubladen ruhen. Wir haben noch die Stempelabgabe, wir haben noch die Verrechnungssteuer. Zu all diesen Themen liegen parlamentarische Initiativen vor. Der Bundesrat wird hier eine Gesamtbeurteilung vornehmen m\u00fcssen.
\nAber das Projekt ist fertig, die Botschaft steht. Der Bundesrat wird in wenigen Wochen grunds\u00e4tzlich dar\u00fcber entscheiden. Wir k\u00f6nnen hier aber auch feststellen, dass das Problem der Heiratsstrafe in den letzten Jahren sukzessive entsch\u00e4rft worden ist. Die Kantone haben generell die Heiratsstrafe abgeschafft. Sie besteht also noch auf Stufe des Bundes. Hier sprechen wir von 80 000 Ehepaaren im Erwerbsleben und von etwa 250 000 Rentnerehepaaren, wobei die Frage der Rentnerehepaare dann auch zusammen mit der Altersvorsorge betrachtet werden muss. Der Bundesrat wird zum Abstimmungsergebnis vom letzten September \u00fcber die Altersvorsorge 2020 in der n\u00e4chsten Zeit eine Aussprache f\u00fchren und dort die Eckwerte f\u00fcr eine neue Vorlage festlegen. Dann ist auch die Frage der Rentnerehepaare - wie und wo? - noch einmal auf dem Tisch.
\nSie sehen also: Es gibt viele Baustellen, die koordiniert werden m\u00fcssen. Der Bundesrat wird Ihnen entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Das Problem wurde auch etwas entsch\u00e4rft durch die Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge f\u00fcr die Kosten der Kinderdrittbetreuung. Hier haben wir ebenfalls eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt; es geht um die Erh\u00f6hung der Kinderdrittbetreuungsabz\u00fcge auf maximal 25 000 Franken pro Kind und Jahr. Das wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen. Wir werden hier auch noch im zweiten Quartal dieses Jahres eine Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschieden. Das w\u00fcrde wiederum gutverdienende Ehepaare entlasten, indem die [PAGE 14] Kinderdrittbetreuungsabz\u00fcge erh\u00f6ht w\u00fcrden. Das l\u00e4uft dann unter dem Titel Fachkr\u00e4fte-Initiative, die auch damit zusammenh\u00e4ngt. Die Kantone haben es bei einer entsprechenden Vernehmlassungsvorlage abgelehnt, im Steuerharmonisierungsgesetz einen Mindestabzug festzulegen. Die Abzugsm\u00f6glichkeiten in den Kantonen sind sehr verschieden. Ich glaube, im Kanton Uri sind die Abzugsm\u00f6glichkeiten am h\u00f6chsten; in anderen Kantonen sind sie sehr tief. Ich gehe davon aus, dass sich die Kantone hier auch bewegen werden.
\nZusammengefasst bitte ich Sie, diesen Vorst\u00f6ssen oder diesem Vorstoss, f\u00fcr den ich eigentlich zust\u00e4ndig bin, keine Folge zu geben. Denn wir haben hier in diesen Fragen eine Pattsituation. Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Bundesrat in den n\u00e4chsten Wochen entsprechende Botschaften \u00fcberweisen wird. Sie werden dann die Gelegenheit haben, dieses Problem anhand einer konkreten Vorlage, die wir als mehrheitsf\u00e4hig erachten, noch einmal zu diskutieren.
\nIch hoffe, dass wir irgendwann etwas aus dieser Sackgasse herauskommen. Seit Jahren diskutieren wir diese Frage in einer Pattsituation. Das Problem besteht grunds\u00e4tzlich: Verheiratete Paare bezahlen mehr Steuern, als wenn sie im Konkubinat leben w\u00fcrden. Mit welchem Modell wir dieses Problem beseitigen, ist eher eine zweitrangige Frage. Grunds\u00e4tzlich sollten wir versuchen, eine L\u00f6sung zu finden, die das Problem auch auf Bundesstufe l\u00f6st.
\nZusammengefasst: Die Vorarbeiten sind abgeschlossen. Ich denke, wir k\u00f6nnten Sie f\u00fcr einmal \u00fcberholen, wenn Sie hier Vorst\u00f6sse annehmen w\u00fcrden, weil wir eben alles bereits vorbereitet haben.
\n[VS]
\nVerheiratete Paare und eingetragene Partnerschaften sollen gegen\u00fcber Konkubinatspaaren nicht schlechtergestellt werden. Das will die Initiative des Kantons Aargau. Indem explizit auch Paare in eingetragener Partnerschaft erw\u00e4hnt werden, besteht ein wesentlicher Unterschied gegen\u00fcber der damals vom Volk knapp abgelehnten Volksinitiative.
\nIch bitte Sie auch zu beachten, dass die Diskussion zu dieser kantonalen Standesinitiative nachher nicht entlang der Frage nach Individualbesteuerung und Splitting erfolgen sollte. Das Thema geht wesentlich weiter.
\nDie Initiative beinhaltet zwei Forderungen. Die erste Forderung ist steuerrechtlich, die zweite Forderung ist sozialversicherungsrechtlich.
\nZur steuerrechtlichen Forderung: Die Motion Bischof 16.3044, \"Beseitigung der Heiratsstrafe\", wurde in beiden R\u00e4ten angenommen. Der Minderheit ist es wichtig, dass diese angenommene Motion nicht in Vergessenheit ger\u00e4t. Die Bef\u00fcrchtung, dass dies geschieht, ist nicht ganz unbegr\u00fcndet.
\nDer Bundesrat betont immer wieder, dass die Steuervorlage 17 erste Priorit\u00e4t hat. Dem kann ich noch zustimmen. Gleichzeitig gebe ich auch zu bedenken, dass die Motion am 3. M\u00e4rz 2016 eingereicht wurde und von beiden R\u00e4ten angenommen wurde. Auch diese Motion hat also einen hohen Stellenwert. Ich w\u00fcrde eigentlich erwarten, dass dann mindestens zum Zeitpunkt der Steuervorlage 17 auch \u00fcber die Ausarbeitung einer Botschaft zu dieser Motion befunden werden kann. In politischer Hinsicht m\u00f6chte ich auch alle diejenigen, denen die Steuervorlage 17 wichtig ist, daran erinnern, dass wahrscheinlich auch die nat\u00fcrlichen Personen irgendwo einen Ausgleich sehen wollen. Dazu w\u00fcrde sich eine Vorlage zur Motion eignen.
\nEin weiterer Grund, weshalb diese Bef\u00fcrchtung nicht ganz unbegr\u00fcndet ist, ist die neu entflammte Diskussion \u00fcber die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, \u00fcber die Abschaffung der Umsatzabgabe und \u00fcber die Abschaffung der Versicherungsabgabe. Diese Abgaben wurden vom Bundesrat in Zusammenhang mit der auf ein Jahr befristet erteilten B\u00f6rsen\u00e4quivalenz ins Spiel gebracht. Im Vollausbau w\u00e4re die entsprechende Vorlage mit Ausf\u00e4llen von 2 bis 3 Milliarden Franken verbunden.
\nDie Standesinitiative konnte in der Kommission aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden nicht sistiert werden. Das war auch der Grund, weshalb sie traktandiert wurde und weshalb wir heute dar\u00fcber diskutieren. Es besteht aber weiterhin die M\u00f6glichkeit, mit der Ausarbeitung einer konkreten Vorlage in der Kommission zuzuwarten, bis der Bundesrat mit einer konkreten Botschaft zur Motion Bischof angetreten ist. Dies w\u00e4re wahrscheinlich dann auch der sinnvollere Weg. Wir m\u00fcssen jetzt also diese Standesinitiative heute behandeln. Wir sind aber jederzeit in der Lage, so habe ich auch die Diskussion in der Kommission wahrgenommen -, das Projekt sofort zu sistieren, wenn der Bundesrat mit einer Botschaft hier in den Rat kommt.
\nMit dem Folgegeben soll also der Druck aufrechterhalten werden, damit der Bundesrat jetzt, nach zwei Jahren, mit einer Vorlage zu dieser Thematik ins Parlament kommt.
\nInhaltlich m\u00f6chte ich noch erw\u00e4hnen, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung in einem Bericht aufgezeigt hat, dass die Heiratsstrafe nur noch 80 000 Steuerpflichtige betrifft, vor allem Zweiverdiener-Ehepaare. Ich sage aber: immerhin 80 000. Die eingetragenen Partnerschaften sind dabei noch nicht ber\u00fccksichtigt. Dann kommt noch dazu, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung in ihrem Bericht zum Ausdruck bringt, dass sie eine steuerliche Mehrbelastung von 10 Prozent akzeptiert. Sie hat in ihrer Darstellung einen Filter von 10 Prozent eingeschaltet.
\nAm Mittwoch werden wir dann \u00fcber das Gleichstellungsgesetz sprechen, und dort werden wir selbstverst\u00e4ndlich Lohnabweichungen unbegr\u00fcndeter Art von mehr als 5 Prozent nicht akzeptieren. Ich finde auch das Vorgehen in dieser Frage nicht ganz konsistent. Bei den L\u00f6hnen akzeptiert man h\u00f6chstens Differenzen von 5 Prozent, und hier bei den Steuern w\u00fcrde man dann ohne Probleme 10 Prozent akzeptieren. Trotzdem w\u00e4ren noch mindestens 80 000 Ehepaare plus Paare in eingetragener Partnerschaft betroffen. Dies zum steuerrechtlichen Aspekt.
\nJetzt noch zum sozialversicherungsrechtlichen Aspekt, der in der Vergangenheit etwas in den Hintergrund ger\u00fcckt ist: Hier muss ich jetzt doch erw\u00e4hnen, dass wir uns damals im Zusammenhang mit der Altersvorsorge auch mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt haben.
\nVerheiratete Paare erhalten eine Ehepaarrente von 150 Prozent, Konkubinatspaare von 200 Prozent. In der Diskussion in der Kommission wollten wir zuerst 160 Prozent, und dann hat sich die Kommission auf 155 Prozent f\u00fcr Ehepaare geeinigt. Die Vorlage Altersvorsorge 2020 wurde abgelehnt. Nun gibt es unterschiedliche Interpretationen dieses Ergebnisses: Es gibt Leute, die sagen, die Ehepaarrente sei nur ein Randthema gewesen. Es gibt aber auch diejenigen Stimmen, die sagen, die n\u00e4chste Vorlage m\u00fcsse nicht mit 155 Prozent antreten, sondern es brauche eine massiv h\u00f6here Anpassung f\u00fcr eine Gleichstellung und es reiche nicht, was hier vorgebracht wurde. Auch im Sozialversicherungsbereich besteht also gr\u00f6sserer Handlungsbedarf.
\nDie Plafonierung der Ehepaarrente - das hat der Bundesrat damals in der Botschaft zur Volksinitiative aufgezeigt - h\u00e4ngt mit der Witwen- und Witwerrente zusammen. In der damaligen Botschaft hat der Bundesrat aufgezeigt, dass die Ehepaarrente mit 150 Prozent dem AHV-Ausgleichsfonds 2 Milliarden Franken bringt. Auf der anderen Seite kosten die Witwen- und Witwerrenten und der Verwitwetenzuschlag sowie das Beitragsprivileg insgesamt 2,8 Milliarden Franken, was dann zum sogenannten Ehepaarbonus von 800 Millionen Franken f\u00fchrte. Das waren die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates dazu, weshalb er in dieser Frage die Volksinitiative abgelehnt hat.
\nNur ist es nat\u00fcrlich so, dass heute verheiratete und in eingetragener Partnerschaft lebende Paare dies etwas anders wahrnehmen. Selbstverst\u00e4ndlich sind sie sich bewusst, dass sie \u00fcber die Witwen- und Witwerrente eine Art Versicherung im Portefeuille haben. Es ist eine Versicherung, dass, wenn ein Partner stirbt, dann eben eine Rente bezahlt wird. Nur kostet diese Versicherung gem\u00e4ss dem Empfinden der Minderheit und eines grossen Teils der Bev\u00f6lkerung eben sehr viel, n\u00e4mlich 50 Prozent einer Rente. F\u00fcr die Sicherheit, eine Witwen- oder Witwerrente zu erhalten, finanzieren also Ehepaare mit 50 Prozent einer Rente praktisch die Versicherung.
\nBei der Altersvorsorge 2020 haben wir das Thema Witwenrente aus politischen Gr\u00fcnden nicht aufgenommen. Und bei allen Nachfolgeprojekten, die bis jetzt in den Eckwerten skizziert wurden, ist die Witwenrente immer noch kein Thema; auch die Kinderrenten sind kein Thema. Im Nationalrat gab es damals eine Mehrheit f\u00fcr beide Anliegen, sodass man diese Themen bereits in die Vorlage zur Altersvorsorge gepackt h\u00e4tte.
\nDa schliesst jetzt f\u00fcr mich die Frage an, ob man nicht eine Kombination vorsehen m\u00fcsste. Wenn es schon nicht gelingt, die Thematik der Witwenrente, die dann in einigen Jahren wirklich aktuell sein wird - ich denke, in weiten gesellschaftlichen Kreisen -, in die Altersvorsorge zu integrieren, dann sollte diese Thematik der Witwenrente wie auch jene der Kinderrente zusammen mit jener der Ehepaarrente in einem separaten Paket thematisiert werden. Damit verbunden ist die Tatsache, dass der Partner, der den anderen \u00fcberlebt, etwas l\u00e4nger im Berufsleben bleibt, als es die heutige Gesetzgebung vorsieht, bevor er eine Rente als Witwer bzw. sie als Witwe kriegt. Ich glaube, das w\u00fcrde es rechtfertigen, dieses [PAGE 11] Thema, das der Kanton Aargau hier in seiner Initiative aufgegriffen hat, aufzunehmen.
\nZusammenfassend bin ich der Auffassung, dass die Standesinitiative Aargau gerechtfertigt ist, und zwar aus steuerrechtlichen Gr\u00fcnden, weil noch keine Vorlage des Bundesrates vorliegt und die steuerliche Diskriminierung weiterhin besteht. Insbesondere will man eine Mehrbelastung von 10 Prozent nicht einfach akzeptieren. Es betrifft 80 000 Ehepaare und die eingetragenen Partnerschaften. Die Standesnitiative rechtfertigt sich auch aus sozialversicherungsrechtlichen Gr\u00fcnden: Ehepaare und eingetragene Partnerschaften nehmen die Ungleichbehandlung aufgrund einer Rente von lediglich 150 Prozent gegen\u00fcber einer Rente von 200 Prozent bei Konkubinatspaaren als ungerecht wahr. Die Versicherungspr\u00e4mie von 50 Prozent Einschlag bei einer Rente im Witwerfall wird als wesentlich zu hoch beurteilt.
\nIch ersuche Sie deshalb im Namen der Minderheit der Kommission, der Standesinitiative Aargau Folge zu geben. Ihre Kommission wird ihre Arbeit sistieren, sobald eine konkrete Vorlage des Bundesrates zu den beiden genannten Aspekten vorliegt.
\nIl est en tout cas une chose que l'on ne saurait nier, c'est la constance et l'endurance des partisans de cette affaire puisque, alors m\u00eame que la population a rejet\u00e9 un texte similaire \u00e0 celui que nous traitons, ils poursuivent leur lutte au Parlement. Ils nous intiment finalement, quoi qu'ait d\u00e9cid\u00e9 le peuple, de reprendre cette affaire, et de la reprendre dans les termes qu'ils ont d\u00e9finis eux-m\u00eames. Cela me para\u00eet \u00eatre, sur le plan d\u00e9mocratique, et c'est le premier argument, un peu d\u00e9licat. Qu'il faille agir autour de la \"Heiratsstrafe\", peut-\u00eatre, encore que ... on y reviendra. Ce qui me para\u00eet en tous les cas un peu abusif, c'est le fait de reprendre le m\u00eame texte. La seule variante qui existe entre l'initiative du canton d'Argovie et le texte qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par la population, c'est la d\u00e9finition du couple qui figurait dans [PAGE 12] l'initiative. C'est la seule diff\u00e9rence. On ne saurait consid\u00e9rer que c'est un rejet de la d\u00e9finition du couple dans le droit actuel - les initiants, \u00e0 l'\u00e9poque, ont toujours dit qu'ils ne voulaient pas modifier la d\u00e9finition du couple, donc elle correspond \u00e0 la pratique et \u00e0 la l\u00e9gislation actuelles - qui a conduit au rejet de cette initiative. Il y a eu un d\u00e9bat sur le fond, et cette initiative, ma foi avec une faible majorit\u00e9, mais c'est la loi de la d\u00e9mocratie, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e.
\nIl me semble que la prudence politique devrait nous commander de ne pas donner suite aujourd'hui \u00e0 une initiative qui a pr\u00e9cis\u00e9ment le m\u00eame texte que celle qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la population, quoi qu'on en ait pens\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque. Avoir un minimum de d\u00e9cence par rapport au peuple dans cette affaire me para\u00eet devoir pr\u00e9valoir.
\nMon premier argument est donc d'ordre d\u00e9mocratique: la population s'est prononc\u00e9e, peut-\u00eatre faut-il agir, mais il faut le faire de mani\u00e8re un peu diff\u00e9rente, je dirai de mani\u00e8re un peu plus fine qu'en reprenant simplement le texte rejet\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque.
\nLe deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment que je souhaite avancer est plus une r\u00e9flexion qu'un argument. Celle-ci a trait \u00e0 la valeur de la r\u00e9forme relative \u00e0 la fiscalit\u00e9 du mariage. Monsieur Graber, vous avez sembl\u00e9 pr\u00e9senter cette r\u00e9forme de la fiscalit\u00e9 du mariage comme un compl\u00e9ment utile \u00e0 la fiscalit\u00e9 des entreprises, en consid\u00e9rant qu'il y aurait, d'un c\u00f4t\u00e9, une r\u00e9forme de la fiscalit\u00e9 des personnes morales et, d'un autre, une r\u00e9forme de la fiscalit\u00e9 des personnes physiques. Je vois les choses de mani\u00e8re un peu diff\u00e9rente. J'ai le sentiment que, avec la r\u00e9forme des entreprises, nous traitons \u00e9videmment des personnes morales, mais nous traitons aussi d'une classe sociale relativement ais\u00e9e, en tout cas les gens directement concern\u00e9s ne sont pas les plus \u00e0 plaindre dans notre soci\u00e9t\u00e9. Dans le cadre de la r\u00e9forme de l'imposition du mariage, on parle de nouveau des m\u00eames personnes: on parle de nouveau des 1 \u00e0 2 pour cent des couples les plus ais\u00e9s de notre soci\u00e9t\u00e9. Vous nous dites que 80 000 couples, c'est un chiffre astronomique; or, c'est 1 \u00e0 2 pour cent des habitants de notre pays. Donc, on parle d'une r\u00e9forme qui est, sur le plan juridique, effectivement n\u00e9cessaire un jour ou l'autre, mais qui va b\u00e9n\u00e9ficier \u00e0 1 ou 2 pour cent de la population.
\nMonsieur F\u00f6hn, on ne va pas convaincre la population d'accepter le Projet fiscal 17 en disant que, en compensation, on va lui offrir un nouveau projet fiscal qui b\u00e9n\u00e9ficierait \u00e0 1 ou 2 pour cent de la population. Les gens qui vous abordent, les gens qui m'abordent, ce sont des gens des classes moyennes, ce ne sont pas le 1 \u00e0 2 pour cent de la population, les 70 000-80 000 m\u00e9nages qui profiteraient de cette r\u00e9forme. Ce sont des gens qui consid\u00e8rent qu'il est injuste que nos r\u00e9formes fiscales profitent avant tout aux classes ais\u00e9es et aux entreprises et qu'elles ne profitent pas aux classes moyennes et aux milieux populaires. On n'am\u00e9liore pas les choses en vue du Projet fiscal 17 avec ces initiatives cantonales, on les aggrave. On se pr\u00e9pare \u00e0 servir une deuxi\u00e8me fois les m\u00eames groupes sociaux et \u00e0 all\u00e9ger une deuxi\u00e8me fois la fiscalit\u00e9 des m\u00eames groupes sociaux, m\u00eame s'il s'agit, pour les uns, de personnes morales et, pour les autres, de personnes physiques.
\nIl faut regarder qui se cache derri\u00e8re la discussion sur la fiscalit\u00e9: ce sont les couches les plus ais\u00e9es de la soci\u00e9t\u00e9. Et c'est cela qui est per\u00e7u comme \u00e9tant injuste, et je crois que cette remarque, qui s'adressait \u00e0 Monsieur Graber, s'adresse aussi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui joue toujours avec l'id\u00e9e de pr\u00e9senter la r\u00e9forme de l'imposition des couples mari\u00e9s en compensation du Projet fiscal 17. Permettez-moi de dire que je doute beaucoup que cela soit per\u00e7u ainsi par la population. Pour moi, on aggrave la situation de d\u00e9part du Projet fiscal 17, et il est urgent de se concentrer sur ce projet et sur lui seul et de laisser tomber les autres projets fiscaux qui sont mortif\u00e8res, qu'il s'agisse de l'imposition des couples mari\u00e9s ou de la suppression des droits de timbre, sur lequel d\u00e9bat le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le m\u00eame souffle.
\nEn conclusion, je vous invite \u00e0 rejeter ces initiatives cantonales.
\nKurz ein paar Gr\u00fcnde, warum Sie der Minderheit nicht zustimmen sollten, sondern der Mehrheit.
\nDen Druck, den jetzt Kollege Graber so ausf\u00fchrlich beschrieben hat, braucht es nicht: Die Vorlage ist n\u00e4mlich praktisch in der Schublade des Bundesrates. Er hat noch nicht dar\u00fcber entschieden, aber alle, die sich seit L\u00e4ngerem mit dem Thema besch\u00e4ftigen, wissen das: Er wird demn\u00e4chst dar\u00fcber entscheiden; nachher wird Bundesrat Maurer vermutlich auch etwas dazu sagen. Das Ding ist also in der Schublade, und wir k\u00f6nnen es eh nicht vor der Steuervorlage 2017 behandeln. Ich meine, das ist jetzt einfach f\u00fcr alle klar.
\nDann zum Inhalt: Wie wir das schon seit Jahrzehnten machen, werden wir uns erneut in epischer L\u00e4nge dar\u00fcber streiten, ob es eher in Richtung Individualbesteuerung oder eher in Richtung einer anderen Form gehen soll. Wir, die eher f\u00fcr die Individualbesteuerung sind, haben gefunden, dass wir dieses Ritual nicht nochmals wiederholen sollten, und haben der Abschreibung der entsprechenden parlamentarischen Initiativen zugestimmt, weil wir ja wissen, dass eine Vorlage kommen wird. Wir h\u00e4tten es sehr bef\u00fcrwortet, dass das die andere Seite auch gemacht h\u00e4tte, aber jetzt ist es halt so: Es braucht offenbar diese Demonstration in der \u00d6ffentlichkeit noch.
\nJa, es stimmt, es gibt diese 80 000 Paare. Auch ich geh\u00f6re zum Beispiel zu diesen Paaren, die relativ viel zahlen. Wie alle Doppelverdienerpaare werden auch wir bei den Steuern in eine satte Progression hineingejagt. Man \u00fcberlebt es, auch wenn es einem selber passiert - ich bin ja das lebendige Beispiel daf\u00fcr. Es wird dann darum gehen, wie man das abfedert. Ich will Ihnen damit sagen, dass das in Zukunft nicht mehr gehen wird, weil die Wirtschaft dringend Fachkr\u00e4fte braucht. F\u00fcr die Zukunft haben Sie jetzt noch die Wahl zwischen hochqualifizierten Frauen, die ihr Arbeitspensum aufstocken, oder immer mehr ausl\u00e4ndischen Mitarbeitern. Warum arbeiten in der Schweiz die allermeisten Frauen, auch wenn sie hochqualifiziert sind, nur zu 50 Prozent oder weniger? Weil es \u00f6konomisch nicht attraktiv ist und weil der Zusatzverdienst, wenn man dann noch die Kosten f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte dazunimmt, gleich wieder weggesteuert wird! Dieses Problem wird man l\u00f6sen m\u00fcssen, und daf\u00fcr wird der Bundesrat uns in seiner Vorlage L\u00f6sungsmodelle vorstellen. Die Lebensformen werden sich in Zukunft noch mehr individualisieren.
\nEs ist, glaube ich, f\u00fcr alle Seiten klar: Es braucht eine entsprechende Steuervorlage. Und ob Sie dieser Standesinitiative Aargau zustimmen oder nicht, \u00e4ndert nichts daran, dass die Vorlage schlicht und einfach erst nach der Steuervorlage 17 kommen wird.
\nMan k\u00f6nnte nun auch noch einiges zu den Sozialversicherungen sagen; auch da kenne ich mich relativ gut aus, wenn es um verheiratete Paare geht - ich rechne n\u00e4mlich meistens zuerst, bevor ich meine Entscheide f\u00e4lle. Ein kleiner Hinweis auf etwas, woran niemand denkt: Wer bezahlt eigentlich den Ehem\u00e4nnern die Ehepaarrente f\u00fcr ihre nicht erwerbst\u00e4tigen Hausfrauen? Das sind Frauen wie ich, die voll arbeiten und viel h\u00f6here AHV-Abgaben entrichten! Wenn sie dann noch einen Mann haben, der auch voll arbeitet, dann ist es klar. Es geht nicht nur um die Witwenrente, es geht auch um Folgendes: Ein Paar, bei dem ein Teil nicht arbeitet, bezahlt auch weniger AHV-Beitr\u00e4ge, bekommt dann aber eine Ehepaarrente. All diese Details kann man dann anschauen. Das m\u00fcssen wir aber anhand einer konkreten Vorlage machen.
\nWenn Sie nun nochmals einen praktisch identischen Vorstoss, wie wir ihn schon einmal angenommen haben, noch einmal annehmen wollen - \"j\u00e4 nu, so halt\", wie wir in Basel sagen: Es \u00e4ndert nichts am Fahrplan, und es \u00e4ndert nichts daran, dass die Vorlage erst nach der Steuervorlage 17 kommt.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und nicht noch mehr Vorst\u00f6sse anzunehmen zu einem Thema, das ohnehin in Vorbereitung ist.
\nAlso, ich staune eigentlich \u00fcber die Begr\u00fcndung von Frau Fetz und dar\u00fcber, welchen Schluss sie dann letztendlich daraus zieht. Demnach m\u00fcsste sie ja hundertmal Ja sagen und dieser Standesinitiative Aargau Folge geben. Wenn Sie nachher das Amtliche Bulletin lesen, Frau Fetz, und Ihre Begr\u00fcndung durchgehen, dann haben Sie von ungef\u00e4hr zehn Punkten, die Sie jetzt aufgez\u00e4hlt haben, mindestens acht oder neun, gem\u00e4ss denen man jetzt Ja stimmen muss. Ob wir jetzt hier noch einmal einer weiteren Standesinitiative Folge geben oder nicht, erzeugt nicht viel mehr Arbeit. Aber ich glaube, wichtig ist, dass wir hier und heute das richtige Signal aussenden. Der Bundesrat hat den Auftrag, ja, aber er hat es noch nicht gemacht. Ob er jetzt die Steuervorlage 17 als Erstes abhandelt und nachher dann diesen Auftrag, ist ja noch einmal egal. Das darf auch so sein. Aber ich bitte Sie dringendst, hier dieser Standesinitiative Aargau Folge zu geben.
\nZur Begr\u00fcndung noch einmal: Es erzeugt Druck auf den Bundesrat, und es sind keine falschen Signale. Wir sollten jetzt n\u00e4mlich nicht noch einmal Nein sagen. Ich sage Ihnen: Ich werde sogar als Unternehmer viel, viel mehr auf diese Heiratsstrafe angesprochen als auf die anderen Sachen, eben die Steuervorlage 17 oder die Unternehmenssteuerreform, wie sie fr\u00fcher geheissen hat. Ich werde in dieser Angelegenheit viel \u00f6fter angesprochen.
\nWir werden bei der Steuervorlage 17 die Unterst\u00fctzung der Schweizerinnen und Schweizer brauchen. Die werden wir dann brauchen. Ansonsten wird diese Steuervorlage 17 sehr wahrscheinlich nicht angenommen. Ich wurde auch schon gefragt, weshalb man dann f\u00fcr die Unternehmer stimmen m\u00fcsse, selber aber bekomme man nichts. Sagen wir doch heute hier Ja, geben wir dem Bundesrat definitiv den entsprechenden Auftrag. Die zeitliche Priorit\u00e4t kann der Bundesrat dann setzen, wie er will. Aber wir vergeben uns gar nichts. Es kostet nicht mehr; es braucht nicht mehr Arbeit in einer ersten Phase.
\nBitte stimmen Sie zu, und ich sage Ihnen, das wird auch ein Vorteil f\u00fcr die Steuervorlage 17 sein. Den Inhalt und die konkrete Vorlage werden wir dann zu gegebener Zeit besprechen k\u00f6nnen. Das ist mir auch klar. Aber wir d\u00fcrfen heute keine falschen Signale aussenden.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Graber zuzustimmen.
\nEs gibt so viele Gr\u00fcnde gegen diese Standesinitiative, dass ich sie etwas sortieren muss.
\nDie erste Gruppe sind die formalen Gr\u00fcnde, und die sind an sich schon gen\u00fcgend stark. Einer Standesinitiative wie einer parlamentarischen Initiative sollte man nach Parlamentsgesetz nur dann Folge geben, wenn sie erstens das Parlamentsrecht betrifft; das ist hier nicht der Fall. Zweitens sollte man ihr dann Folge geben, wenn eine angenommene Motion nicht rechtzeitig umgesetzt wird; das ist auch nicht der Fall. Die Motion Bischof wurde im Dezember 2016 angenommen, das ist ein gutes Jahr her, und der Bundesrat ist an der Arbeit. Der dritte und letzte Grund f\u00fcr ein Folgegeben ist, wenn es damit schneller gehen w\u00fcrde als per Motion: Ich glaube, wir haben jetzt zur Gen\u00fcge geh\u00f6rt, dass es in diesem Gesch\u00e4ft nicht schneller ginge als per h\u00e4ngiger Motion, schon gar nicht wegen der Steuervorlage 2017.
\nEin weiterer formaler Grund ist - das wurde noch zu wenig erw\u00e4hnt -, dass diese Standesinitiative ganz konkret eine Verfassungs\u00e4nderung verlangt, n\u00e4mlich von Artikel 14 der Bundesverfassung. Wir haben die Initianten gefragt, warum sie jetzt wieder auf diese Ebene zur\u00fcckgehen wollten. Sie konnten es uns nicht so richtig erkl\u00e4ren. Sie haben dann einfach gesagt, sie wollten die h\u00e4ngigen Vorst\u00f6sse mit etwas R\u00fcckenwind unterst\u00fctzen. Aber gerade das tun sie nicht, sondern sie er\u00f6ffnen einen neuen, hochkomplizierten Schauplatz auf der falschen Ebene, auf der Verfassungsebene. Schon aus diesen formalen Gr\u00fcnden sehe ich nicht ein, wieso man hier Folge geben sollte.
\nKurz zu den beiden materiellen Themen, die namentlich von Kollege Graber erw\u00e4hnt wurden: Das eine war das Sozialversicherungsrecht. Ich h\u00e4tte eigentlich gedacht, dass nach der grossen AHV-Debatte die Heiratsstrafe in den Sozialversicherungen definitiv ins Reich der Mythen verbannt worden sei. Ich stelle fest, dass Kollege Graber immerhin implizit einr\u00e4umt, dass es f\u00fcr die Ehepartner zahlenm\u00e4ssig die 800 Millionen Franken gibt, die daf\u00fcr sprechen, dass es f\u00fcr sie damit einen Bonus gibt, dass aber die Wahrnehmung diesbez\u00fcglich anders sei.
\nIch verstehe, dass die Wahrnehmung anders ist. Es gibt ja zwei Kategorien von Ehepaaren. Bei der einen stirbt ein Ehepartner vor Erreichen des Pensionsalters. Da greift die Hinterlassenenrente. Beim \u00fcberlebenden Partner gibt es bei ihrer H\u00f6he keinen Deckel. Diese Person wird sich also nicht bei uns \u00fcber eine Heiratsstrafe beklagen. Aber bei den Paaren - gl\u00fccklicherweise die grosse Mehrheit -, bei denen beide bis ins Pensionsalter \u00fcberleben, gibt es einen Deckel. Die rufen uns dann an und beschweren sich \u00fcber den Deckel und sehen halt im R\u00fcckblick nicht, dass sie diesen Versicherungsschutz hatten. Herr Graber hat ausgef\u00fchrt, die Pr\u00e4mie, die 2 Milliarden Franken f\u00fcr den Versicherungsschutz, sei zu hoch. Aber es ist doch ein guter Deal, 2 Milliarden Franken Einbusse zu haben und total 2,8 Milliarden Franken zu erhalten. Noch nicht erw\u00e4hnt wurde das Beitragsprivileg - Kollegin Fetz hat es indirekt erw\u00e4hnt -; das geh\u00f6rt auch in diese Rechnung.
\nNun kann man hingehen, wie Kollege Graber das sagt, und in einem neuen Anlauf das ganze Paket anschauen. Daf\u00fcr w\u00e4re ich zu haben. Per saldo w\u00fcrden die Ehepaare aber verlieren, wenn man dann den Deckel aufheben w\u00fcrde und die Beitrags- und Hinterlassenenprivilegien streichen w\u00fcrde. In jedem Fall br\u00e4uchte man aber f\u00fcr diese Debatte nicht diese Standesinitiative.
\nDer letzte Punkt betrifft noch die steuerliche Heiratsstrafe. Auch diese ist per saldo gesehen ein Mythos; dieser Ausdruck stammt nicht von mir, sondern von der \"NZZ\". Auf der Bundesebene gibt es diese 5 Prozent der Paare mit einer gewissen Benachteiligung. Gesamthaft haben aber gem\u00e4ss Eidgen\u00f6ssischer Steuerverwaltung 25 Prozent der Paare auf Bundessteuerebene einen Heiratsbonus. Das sind 370 000 Paare. Von denen spricht eigentlich niemand. Wenn man die g\u00fcnstigen kantonalen Systeme einberechnet, sinkt auch die Benachteiligung der 5 Prozent stark. Als ich per Interpellation 14.4196 den Bundesrat mal gefragt habe, wie es denn per saldo \u00fcber alle Ebenen und Versicherungen aussehe, war die Antwort, man wisse nicht, ob und in welchem Umfang es diese Strafe wirklich gebe. Aber jeder versucht, diese 80 000 Paare besserzustellen. Was isoliert betrachtet vielleicht richtig aussieht, f\u00fchrt dann zu gigantischen Streuverlusten und [PAGE 13] neuen Ungerechtigkeiten, nicht nur bei den Konkubinatspaaren, sondern auch bei den Alleinstehenden.
\nWenn man das alles zusammennimmt, kommt man eigentlich zum Schluss, dass der Status quo so schlecht nicht ist, auch wenn ihn zu akzeptieren f\u00fcr Politiker schwierig ist, weil man dann ja nichts tun kann. Eine Alternative dazu w\u00e4re die Individualbesteuerung. Zu dieser wurde schon viel gesagt, zu ihren Vorz\u00fcgen und Nachteilen. Obwohl es Vorst\u00f6sse gibt, haben wir dieses Thema hier nicht weitergef\u00fchrt, einfach, um dann auch hier eine frische Debatte zu erm\u00f6glichen. Wir wollten nicht die Karteileichen von anno Schnee weitertragen.
\nDie Debatte wird ohnehin weitergehen, weil der Bundesrat seine alternative Berechnungsmethode vorstellen wird; das ist ein anderer Weg. Ich werde diesen kritisch pr\u00fcfen, denn es drohen auch dort hohe Ausf\u00e4lle, es droht auch dort B\u00fcrokratie und vor allem ein systematisches Zivilstandsprivileg, ausser wenn auch Konkubinatspaare das erhalten w\u00fcrden.
\nMein Fazit ist also: Ich bitte Sie, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben. Ich kann damit leben, dass die gegenteiligen Vorst\u00f6sse auch ausser Rang und Traktanden fallen. Und langfristig das Beste, auch wenn es etwas politischen Mut infolge Nichtstuns braucht, w\u00e4re, den Status quo etwas mehr wertzusch\u00e4tzen.
\nZuallerletzt: Wenn man Ehepaare und Konkubinatspaare und Alleinstehende alle wirklich gerecht entlasten wollte, dann b\u00f6te sich eigentlich das Mittel einer Steuersenkung f\u00fcr alle an. Mein bevorzugtes Projekt hierzu w\u00e4re die Abschaffung der realen kalten Progression. Das w\u00e4re der Ausgleich daf\u00fcr, dass immer mehr Leute in der Progression nach oben rutschen, einfach, weil die Wirtschaft w\u00e4chst - nicht wegen der Inflation, sondern weil die Wirtschaft real w\u00e4chst. Und irgendwann werden alle in der obersten Klammer sein. Das w\u00e4re ein Ansatz f\u00fcr eine k\u00fcnftige Revision. Auch das muss bestimmt bis nach der Steuervorlage 17 warten, aber das w\u00fcrde immerhin allen Zivilst\u00e4nden gleichermassen helfen.
\nVorerst aber sage ich Danke, wenn Sie der Standesinitiative gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit keine Folge geben.
\nErlauben Sie mir, dass ich zum Votum von Herrn Graber kurz Stellung nehme. Wir haben die Frage der Heiratsstrafe im Rahmen der Altersvorsorge 2020 sehr intensiv diskutiert. Es lag tats\u00e4chlich ein Antrag vor, die Ehepaarrente auf 160 Prozent zu erh\u00f6hen. Wir haben uns dann im Sinne eines Kompromisses, auch nach Einsicht in eine Saldobilanz, bei 155 Prozent gefunden. Diese 5-prozentige Erh\u00f6hung verursacht Kosten von 350 Millionen Franken. Es lagen uns in einem speziellen Bericht in Bezug auf die Heiratsstrafe auch Zahlen von 160, 170, 180, 190 und 200 Prozent vor - 200 Prozent w\u00e4ren je eine volle bzw. maximale einfache Altersrente f\u00fcr beide Ehepartner. Diese Zahlen waren eindeutig. 200 Prozent bedeuteten rund 4 Milliarden Franken Mehrkosten. Es w\u00e4re dann eigentlich die Logik, dass jeder eine volle Rente bek\u00e4me.
\nWir werden in der n\u00e4chsten Runde in Bezug auf die Revision der Sozialversicherungen wieder \u00fcber dieses Problem sprechen m\u00fcssen. Nur kann ich Ihnen sagen: Eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung um 0,6 Prozent wird dann mit Sicherheit nicht reichen. Insofern, Herr Kollege F\u00f6hn, bin ich eben nicht ganz sicher, ob es klug ist, ein Signal auszusenden und die Hoffnung zu wecken, dass die entsprechenden Renten allenfalls korrekt fast verdoppelt werden, wenn man nachher in der Revision der k\u00fcnftigen Altersvorsorge wieder darauf verzichten wird. Das w\u00e4re wahrscheinlich nicht ganz ehrlich gegen\u00fcber denjenigen, die jetzt nur 155 Prozent bekommen, f\u00fcr sich aber 200 Prozent erwarten - was die Logik w\u00e4re -, welche dann doch wieder gekippt w\u00fcrden. Das w\u00e4re ein falsches Signal.
\nIch m\u00f6chte Sie einfach daran erinnern, dass wir auch bei diesem Thema, in Bezug auf die Heiratsstrafe, vorsichtig sein m\u00fcssen. Wenn wir die Abschaffung der Heiratsstrafe korrekt durchziehen, wird diese ganz massive Kosten verursachen.
\n