Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nIch kann eigentlich den Folgerungen von Herrn Schmid Martin zustimmen. Wir befassen uns intensiv mit dieser Thematik. Wir haben schon seit einiger Zeit eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Staatssekretariates f\u00fcr internationale Finanzfragen eingesetzt, zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz und mit der Finma. Wir sind mit weiteren Akteuren im Gespr\u00e4ch, auch international, um hier L\u00f6sungen zu finden. Es wird wohl in n\u00e4chster Zeit eine Gratwanderung sein. Da ist einerseits der technologische Fortschritt, der hinter diesen W\u00e4hrungen steckt, ich erw\u00e4hne Blockchain als Stichwort. Das sind Innovationen, die wir auf unserem Finanzplatz brauchen, auch in Bezug auf diese Weiterentwicklungen. Gleichzeitig gibt es andererseits die m\u00f6glichen Risiken dieser Kryptow\u00e4hrungen.
\nIch denke, wir sind auch international hier gut aufgestellt. Wir arbeiten international in Arbeitsgruppen mit. Wir haben auch diese internationalen Kontakte, und im Rahmen dieser Arbeitsgruppe vertiefen wir die entsprechenden Fragen und Risiken. Ich denke, wir sind gut aufgestellt, um rechtzeitig zu handeln, wobei man gleichzeitig wahrscheinlich auch sagen muss, dass man wohl in Bezug auf Spekulationen mit Bitcoins nicht jeden vor jeder Dummheit bewahren kann. Das ist auch nicht unser Anspruch.
\nIn diesem Bereich bewegen wir uns also. Ich denke, mit allen Partnern, sowohl national wie international, auch mit der Branche, sind wir daran, laufend eine Risikobeurteilung vorzunehmen, Chancen zu nutzen und Risiken einzugrenzen.
\nIch will die Diskussion nicht materiell verl\u00e4ngern. Kollege Martin Schmid hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass es grosse Risiken gibt. Es gibt viel Goodwill. Kantone in diesem Land akzeptieren die W\u00e4hrung. Banken in diesem Land geben zwar Bitcoins heraus, nehmen sie aber nicht zur\u00fcck und tauschen sie nicht um.
\nDie Nationalbank m\u00fcsste sich mindestens damit befassen, ob sie will, dass Parallelw\u00e4hrungen entstehen - W\u00e4hrungen, die keine Wechselkurse haben und damit das Finanzsystem nat\u00fcrlich grunds\u00e4tzlich infrage stellen. Ich habe darum veranlasst, dass wir uns in der Finanzkommission im Fr\u00fchjahr zu diesem Thema vertieft informieren lassen, und auch die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben wird sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Nat\u00fcrlich ist es gut, wenn sich der Bundesrat bis dahin auch eine Meinung gebildet hat.
\nWarum erkl\u00e4re ich mich nur teilweise befriedigt von der Antwort des Bundesrates? Das ist sehr einfach zu begr\u00fcnden. Der Bundesrat hat n\u00e4mlich meine Fragen gar nicht beantworten k\u00f6nnen. Ansonsten h\u00e4tte ich keine Interpellation eingereicht. Ich wollte mit meiner Interpellation eigentlich nur aufzeigen, dass in diesem Bereich sehr hohe Risiken vorherrschen und dass die Rechtslehre bisher keine ungeteilte Auffassung hatte.
\nEs geht zum Beispiel um die Frage, was mit jemandem, der sogenannte Token oder Coins gekauft hat, passiert, wenn die Handelsplattform oder die aufbewahrende Bank in Konkurs geht. Dann stellen sich konkursrechtliche Fragen bez\u00fcglich des Gl\u00e4ubigers bzw. des Inhabers dieser Token. Heute weiss niemand, wie damit umzugehen ist. Trotzdem kaufen die Leute Bitcoins, sie investieren in diese W\u00e4hrungen, sie machen bei Kapitalerh\u00f6hungen mit, obwohl man diese Risiken noch nicht kennt.
\nIch danke dem Bundesrat, dass er einerseits den Weg zur F\u00f6rderung dieser Blockchain-Technologien offenl\u00e4sst, dass er diesbez\u00fcglich eine liberale Haltung einnimmt, dass er sich aber andererseits auch der Risiken f\u00fcr die Anleger bewusst ist. Ich zumindest verstehe seine Antwort so, dass man jetzt in dieser Arbeitsgruppe versucht, die Probleme zu l\u00f6sen. Das scheint mir der richtige Weg zu sein. Die Finma selbst hat in einer aktualisierten Wegleitung jetzt die Fragen der Kapitalbeschaffung nochmals im Detail dargelegt. Insoweit kann ich den vom Bundesrat aufgezeigten Weg nur unterst\u00fctzen und hoffen, dass niemand, der heute in Kryptow\u00e4hrungen investiert, einmal ein b\u00f6ses Erwachen erlebt.
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