Le pr\u00e9sidente (Keller-Sutter Karin, pr\u00e9sidente): L'auteur de l'interpellation s'est d\u00e9clar\u00e9 non satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Herr Bundesrat Maurer hat nun das Wort f\u00fcr ein Bekenntnis und weitere Aussagen. (Heiterkeit)
\nWir haben durchaus ein gemeinsames Commitment. Der NFA ist eines der sensiblen Themen der n\u00e4chsten Jahre. Es handelt sich nicht nur um ein finanzielles Instrument, \u00fcber das wir zu beraten haben, sondern es ist tats\u00e4chlich ein Instrument der Koh\u00e4sion, des Zusammenhaltes des Landes. Das m\u00fcssen wir, ohne jetzt gerade Spanien und Katalonien zu bem\u00fchen, im Auge behalten. Wenn wir diesen Ausgleich nicht finden w\u00fcrden, dann w\u00e4re der Zusammenhalt gef\u00e4hrdet. Das m\u00fcssen wir uns vor Augen halten. Daher beraten wir \u00fcber mehr als \u00fcber ein finanzielles Instrument: Es geht auch um die Koh\u00e4sion.
\nWo stehen wir im Moment? Wir hatten die Arbeitsgruppe Marty - sie wurde erw\u00e4hnt -, die ein entsprechendes Modell abgeliefert und die vorgeschlagen hat, dass wir beim Ressourcenausgleich das Ziel auf 86,5 Prozent festlegen. Der Bundesrat hat dem zugestimmt. Das bedeutet, dass die Geberkantone etwas weniger bezahlen und die Nehmerkantone zum Teil - die Zahlen wurden genannt - wesentlich weniger erhalten. Das ist dieses Commitment. Der Bundesrat hat dem zugestimmt. Das Ziel beim Ressourcenausgleich soll in Zukunft 86,5 Prozent betragen. Sie erhalten die entsprechenden Ausf\u00fchrungen dann in der Vorlage zum Wirksamkeitsbericht NFA.
\nDie Arbeitsgruppe Marty hat auch gefordert, dass sich der Bund nicht entlasten d\u00fcrfe. Wenn das Ziel nicht mehr bei etwas \u00fcber 88 Prozent liegt, f\u00fchrt das zu Einsparungen f\u00fcr den Bund im Umfang von 280 Millionen Franken. Die Arbeitsgruppe Marty fordert, dass dieser Betrag den Kantonen weiter zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll, und zwar zu einem Teil im soziodemografischen Ausgleich. Dieser ist das zweite Element des NFA. Der Bundesrat hat \u00fcber diese 280 Millionen Franken noch nicht entschieden. Er hat also noch nicht entschieden, ob er diese weiter ausrichten will, und er hat auch nicht entschieden, wie diese allenfalls weiter ausgerichtet werden sollen.
\nZu den Instrumenten, die Ihnen dann zur Verf\u00fcgung stehen: Der Bundesrat wird an einer der n\u00e4chsten Sitzungen den Wirksamkeitsbericht NFA verabschieden und dann in die Vernehmlassung schicken. Das betrifft das Ziel von 86,5 Prozent und die Frage, ob und wie die weiteren Betr\u00e4ge eingesetzt werden sollen. Diese Vernehmlassung wird Ende M\u00e4rz er\u00f6ffnet und dauert dann bis im Juli. Aufgrund dieser Vernehmlassung werden wir Ihnen dann die Botschaft zum Wirksamkeitsbericht NFA zustellen. Sie werden diese n\u00e4chstes Jahr behandeln. Das Thema wird also auch bei Ihnen noch einmal diskutiert werden.
\nNun hat der Bundesrat eine Arbeitsgruppe mit parit\u00e4tischer Vertretung von Bund und Kantonen eingesetzt, um diese Fragen des Ausgleichs weiterzubehandeln. Dabei geht es um das Thema des Wirksamkeitsberichtes zum NFA. Da wird dann die Frage der Steuervorlage 17 und der Betr\u00e4ge aus der Bundessteuer f\u00fcr die Kantone behandelt. Gleichzeitig soll in dieser Arbeitsgruppe ein Paket f\u00fcr einen NFA 2 geschn\u00fcrt werden. Wir wollen also zusammen mit den Kantonen \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese Aufteilung noch stimmt und welche Elemente allenfalls zus\u00e4tzlich in diesen NFA 2 eingebunden werden sollen. Da geht es insbesondere um die Frage der Alterspflege, der Migration usw. Also, wir gehen davon aus, dass hier ein neues Paket geschn\u00fcrt wird. So weit sind wir aber noch nicht. Der Bundesrat hat aber diese Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt, das Gleichgewicht zwischen Bund und Kantonen mittel- und l\u00e4ngerfristig zu definieren, weil logischerweise eigentlich alle Kantone auf dem Teppich sind und etwas mehr Geld wollen. Ich muss ja auf meiner Kasse sitzen und schauen, was wir mit diesem Geld machen.
\nDas ist in etwa die Ausgangslage. Aber wir haben eine Arbeitsgruppe und diskutieren, wie wir diese Zusammenarbeit mit den Kantonen \u00fcber diesen Wirksamkeitsbericht hinaus gestalten wollen. Wenn es ein NFA-2-Paket gibt, d\u00fcrfte Sie das etwa 2022 erreichen, denke ich. Da ist es wieder diese Frage des Gleichgewichts zwischen Geben und Nehmen, zwischen Bund, armen und reichen Kantonen, wenn man dem so sagen will.
\nNun zeichnet sich ja schon hier aufgrund dieser Diskussion ab, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen den Geber- und den Nehmerkantonen durchaus auch ein emotionales Thema sein wird. Ich denke, wir sollten uns hier dann vor allem auf entsprechende Fakten st\u00fctzen. Hier ist tats\u00e4chlich nat\u00fcrlich festzustellen, dass die Nehmerkantone, obwohl sie den NFA haben, in diesen letzten Jahren strukturell nicht unbedingt aufholen konnten, weil die strukturellen Bedingungen schlechter sind als in den Kantonen, die sich weiterentwickelt haben. Das ist das Bild, das sich dann manchmal ergibt. Es gibt eine gewisse Sogwirkung auf die gut strukturierten Kantone - die profitieren weiter -, und die eher schlecht strukturierten Kantone, die kleineren, konnten vom NFA nicht profitieren und sind eher in einer Negativspirale. Ich denke, das wird bei dieser k\u00fcnftigen Diskussion \u00fcber dieses Gleichgewicht eine Rolle spielen: Was kann, muss, soll man den Nehmerkantonen im Rahmen dieses NFA noch bieten, und was k\u00f6nnen der Bund und allenfalls auch die Geberkantone dazu beitragen?
\nAber in einer ersten Beurteilung w\u00fcrde ich durchaus den T\u00f6nen aus den Nehmerkantonen zustimmen: Die strukturellen Voraussetzungen sind zum Teil nicht so, dass man sie wirklich nachhaltig und wesentlich verbessern kann. Wir sind in dieser Diskussion gefordert, f\u00fcr die Kantone L\u00f6sungen zu finden, die diese Voraussetzungen noch nicht haben oder vielleicht auch nicht haben werden, und diesen Ausgleich zwischen Gebern und Nehmern zu finden.
\nDas ist nicht nur, wie ich gesagt habe, eine finanzielle Frage, sondern auch eine Frage der Koh\u00e4sion. Das heisst nicht, das m\u00f6chte ich schon auch klar festhalten, dass einfach die Kasse f\u00fcr alle Kantone ge\u00f6ffnet ist, die nicht gen\u00fcgend haben. Wir m\u00fcssen Anreize schaffen, dass auch dort die Strukturen m\u00f6glichst verbessert werden k\u00f6nnen. Das m\u00fcssen Anreize sein. Und es ist auch nicht so, dass die Geberkantone, ich wohne ja in einem solchen, bereit sind, auf immer und ewig zu bezahlen. Das sind die unterschiedlichen Interessen, die wir haben. Da braucht es in der n\u00e4chsten Zeit kluge politische L\u00f6sungen.
\nIch glaube, der Bundesrat ist sich durchaus bewusst, dass diese Differenzen bestehen. Wir k\u00f6nnen diese moderieren. Aber der Bundesrat kann da nicht allein entscheiden, vielmehr suchen wir dieses Gleichgewicht zusammen mit den Kantonen. Das ist sehr, sehr anforderungsreich: f\u00fcr die Kantone, f\u00fcr die Geber- und f\u00fcr die Nehmerkantone, aber auch f\u00fcr den Bund. Ich hoffe, dass wir hier L\u00f6sungen finden. [PAGE 22]
\nEine erste Stellungnahme werden Sie in den n\u00e4chsten Monaten in Ihren Parteien zur Vernehmlassung des Wirksamkeitsberichtes haben. Dann spielt auch die Steuervorlage 17 mit. Wir werden dort ja wahrscheinlich mehr bezahlen, als urspr\u00fcnglich vorgesehen war. Und dann kommt der NFA 2 als n\u00e4chstes Paket, in dem man grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Aufgaben und den F\u00f6deralismus diskutieren soll und muss und fragt: Welche Aufgaben sollen die Kantone l\u00f6sen und welche der Bund? Und dann wird auch die Frage eine Rolle spielen: Wer hat welche Steuereinnahmen, und wer hat was zu begleichen? So viel vielleicht dazu.
\nDas Bewusstsein f\u00fcr die Sensibilit\u00e4t dieses Themas ist im Bundesrat durchaus vorhanden und ich glaube auch die Erkenntnis, dass es halt in unserem Land doch Kantone gibt, die nicht so schnell auf einen gr\u00fcnen Zweig kommen, wie man sich das vielleicht w\u00fcnscht. Da brauchen wir einen entsprechenden Ausgleich und sorgf\u00e4ltige L\u00f6sungen. Aber bei allem Glauben an den Bundesrat - er wird das nicht allein entscheiden k\u00f6nnen, sondern es braucht dieses Commitment auch mit den Kantonen. Das ist eine grosse Herausforderung, die wir zu meistern haben.
\nJe tiens tout d'abord \u00e0 remercier le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour sa r\u00e9ponse, m\u00eame si - cela vient d'\u00eatre dit - elle ne me satisfait pas.
\nAujourd'hui, la loi pr\u00e9voit effectivement que les cantons aient, apr\u00e8s p\u00e9r\u00e9quation, un indice des ressources \u00e0 85 pour cent. Au niveau l\u00e9gal, un passage \u00e0 86,5 pour cent serait donc effectivement une am\u00e9lioration, mais il ne faut pas \u00eatre dupe. En pratique, la situation est diff\u00e9rente. Je prends mon canton comme exemple, o\u00f9 aujourd'hui l'indice des ressources apr\u00e8s p\u00e9r\u00e9quation se situe \u00e0 pr\u00e8s de 89 pour cent. Avec un retour \u00e0 86,5 pour cent, la R\u00e9publique et Canton du Jura recevrait des contributions de l'ordre de celles obtenues en 2011. La perte annuelle pour le budget du canton serait de 14,8 millions de francs d\u00e8s 2022, avec le nouveau syst\u00e8me, par rapport \u00e0 la situation actuelle. Il y a donc, d'un c\u00f4t\u00e9, le pourcentage et, de l'autre, ce que touchent les cantons en valeur absolue et, en d\u00e9finitive, c'est cela qui compte. Sur ce point, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, il faut \u00eatre honn\u00eate, la d\u00e9t\u00e9rioration est importante et indiscutable: elle touche aussi les cantons de Fribourg, du Valais, de Neuch\u00e2tel et de Berne.
\nDepuis 2008, la Conf\u00e9d\u00e9ration a r\u00e9alis\u00e9 plusieurs \u00e9conomies. La part des cantons \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, par exemple, est pass\u00e9e de 30 \u00e0 17 pour cent, et il y a eu, depuis, des transferts de charges de plusieurs milliards de francs en direction [PAGE 19] des cantons. Le principe du soulagement des cantons contributeurs est acquis, et j'insiste sur ce point, mais, en vue des \u00e9conomies r\u00e9alis\u00e9es et de la situation comptable de la Conf\u00e9d\u00e9ration, c'est \u00e0 elle de compenser la perte importante pour les cantons les plus faibles. Le maintien de la solidarit\u00e9 entre les cantons et la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats entre les cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires et les cantons contributeurs passent par un effort financier de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et non des cantons \u00e0 faible potentiel et \u00e0 faibles ressources.
\nPermettez-moi \u00e9galement de pr\u00e9ciser ce que j'estime \u00eatre une fausse estimation ou une mauvaise interpr\u00e9tation contenue dans la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne partage donc pas le point de vue selon lequel la Conf\u00e9d\u00e9ration devrait verser les 280 millions de francs aux cantons sans condition.\"
\nPermettez-moi d'\u00eatre \u00e0 nouveau clair, je n'ai jamais affirm\u00e9 cela, j'ai simplement demand\u00e9 si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 reverser tout ou partie de cette somme aux cantons pour maintenir, voire renforcer, la coh\u00e9sion nationale.
\nPar cons\u00e9quent, je profite de la discussion de ce jour pour vous demander tr\u00e8s directement, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, si, en votre qualit\u00e9 de pr\u00e9sident du groupe de travail ad hoc, vous \u00eates dispos\u00e9 \u00e0 vous engager dans le cadre des travaux en cours afin que la Conf\u00e9d\u00e9ration garantisse la coh\u00e9sion nationale, car la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons est le v\u00e9ritable instrument qui doit promouvoir la solidarit\u00e9 et le f\u00e9d\u00e9ralisme dans notre pays. Je vous remercie par avance de votre r\u00e9ponse.
\nJe suis d\u00e9sol\u00e9 de prendre la parole pour la troisi\u00e8me fois aujourd'hui. Je compte sur votre indulgence, d'abord, parce que je vais \u00eatre bref, ensuite, parce que je n'ai pas d'autres interventions pr\u00e9vues jusqu'\u00e0 la fin de la semaine, et, enfin, parce qu'il s'agit de mon canton et que le gouvernement et la population de Fribourg sont fort inquiets de l'\u00e9volution de ce dossier. Les montants que nous percevons \u00e0 titre de p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re sont aujourd'hui de 100 millions de francs inf\u00e9rieurs \u00e0 ce qu'ils \u00e9taient en 2011. Vous comprendrez que cela alarme quelque peu les autorit\u00e9s de mon canton. Il serait n\u00e9gligent de ma part de ne pas vous en faire l'\u00e9cho.
\nMonsieur H\u00eache a raison \u00e0 plusieurs titres. J'aimerais le remercier d'avoir soumis cette interpellation, m\u00eame si la proc\u00e9dure de consultation n'a pas encore eu lieu. En premier lieu, je pense qu'il est juste de parler de 400 millions de francs et non pas de 280 millions de francs, comme le fait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, quant au b\u00e9n\u00e9fice que tire la Conf\u00e9d\u00e9ration des propositions du rapport Marty. Une projection du syst\u00e8me actuel jusqu'en 2022 conduit, lorsqu'il est compar\u00e9 avec le syst\u00e8me tel qu'il ressort du rapport Marty \u00e0 plus de 400 millions de francs suppl\u00e9mentaires pour la Conf\u00e9d\u00e9ration. En deuxi\u00e8me lieu, il est \u00e0 mon avis raisonnable que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne profite pas de cette r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation pour all\u00e9ger l'effort qu'elle fait et pour all\u00e9ger sa contribution \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation fiscale. Il me para\u00eet raisonnable que ce montant soit r\u00e9inject\u00e9 dans le syst\u00e8me de la p\u00e9r\u00e9quation. M\u00eame si je peux comprendre la position du ministre des finances, dans une vision globale, il me para\u00eet n\u00e9cessaire que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne tire pas avantage de cette r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation en r\u00e9duisant son engagement.
\nDe plus, je crois que la question de l'affectation des 400 millions de francs - ou des 280 millions de francs, selon votre logique - doit faire l'objet de discussions d\u00e8s aujourd'hui, \u00e0 l'int\u00e9rieur du groupe de travail dont parlait Monsieur H\u00eache, mais peut-\u00eatre aussi au sein du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le plus logique, c'est que le montant qu'\u00e9conomise le Conseil f\u00e9d\u00e9ral par la modification de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources et des bases de calcul de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources soit r\u00e9affect\u00e9 \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources et non pas \u00e0 un r\u00e9ajustement des crit\u00e8res d\u00e9mographiques et sociaux.
\nIl me para\u00eet d\u00e8s lors assez raisonnable que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral examine, en divergeant peut-\u00eatre de la position de la majorit\u00e9 des cantons, l'affectation de l'ensemble de ces 280 millions de francs \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources et, partant, aux cantons les plus faibles, plut\u00f4t que de r\u00e9injecter une partie de ce montant dans les cantons les plus forts, qui sont, en [PAGE 21] r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, ceux qui profitent des crit\u00e8res sociaux et d\u00e9mographiques.
\nMon dernier point a trait au rapport du groupe de travail Marty et \u00e0 la mani\u00e8re dont il est abord\u00e9, et je suis presque heureux que Monsieur Peter Hegglin ait utilis\u00e9 l'expression \"compromis\" tout \u00e0 l'heure. On nous parle de compromis des cantons. Excusez-moi, mais ce n'est pas un compromis, et mon canton n'est pas d'accord. C'est une position dans laquelle les cantons contributeurs sont parvenus \u00e0 convaincre quelques b\u00e9n\u00e9ficiaires de les soutenir, et c'est une r\u00e9forme qui, en fin de compte, se fait sur le dos de quatre cantons latins et avec l'abstention du canton de Berne, dont on sait que, vu sa position, il ne brille pas par son courage dans les d\u00e9bats sur la p\u00e9r\u00e9quation fiscale. Donc, je suis assez clairement d'avis qu'il n'y a pas aujourd'hui de compromis des cantons, ni de position politique et de compromis durables. On ne peut pas remplacer l'affrontement qu'on a connu entre les contributeurs et les b\u00e9n\u00e9ficiaires lors de la derni\u00e8re l\u00e9gislature par une solution par laquelle on marginaliserait quatre cantons de mani\u00e8re assez brutale, lesquels figurent parmi les cantons les plus faibles, financi\u00e8rement, de notre pays, qui se trouvent en plus \u00eatre des cantons minoritaires sur le plan linguistique - et je serais presque tent\u00e9 d'ajouter, si le canton de Neuch\u00e2tel n'en faisait pas partie -, sur le plan religieux. Il me semble que ceci n'est pas satisfaisant et devrait \u00eatre corrig\u00e9 par rapport \u00e0 la proposition du groupe Marty, faute de quoi nous aurons des d\u00e9bats compliqu\u00e9s.
\nJe m'arr\u00eate l\u00e0. Vous remarquerez que la question de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re incite moins aux grandes envol\u00e9es lyriques que la question des salaires ou celle de Car postal.
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft ist damit erledigt.
\nL'interpellation H\u00eache 17.4097, \"Politique d'achats de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Quelle ouverture \u00e0 l'\u00e9gard des entreprises r\u00e9gionales?\" sera trait\u00e9e, en accord avec Monsieur H\u00eache, mercredi 7 mars prochain.
\nWir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich m\u00f6chte Sie bitten, noch f\u00fcr das Foto des St\u00e4nderates im Saal zu bleiben, und danach sind Sie alle herzlich eingeladen, am Aperitif teilzunehmen. Herr Bundesrat Maurer hat seine Teilnahme bereits zugesagt. Herr Bundespr\u00e4sident Berset und Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga werden ebenfalls noch zu uns stossen. Ich bitte die auf der Trib\u00fcne anwesenden Mitglieder der Ostschweizer Regierungen, schon einmal zum Aperitif zu schreiten - nicht dass man dann sagt, wenn man nach Bern gehe, kriege man nichts. (Heiterkeit)
\nNun w\u00fcnsche ich Ihnen allen einen sch\u00f6nen Abend![GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 19.15 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 15
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\nDer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen ist nicht einfach ein Frankengesch\u00e4ft. Er wurde 2004 von den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern mit \u00fcber 64 Prozent Jastimmen angenommen, um der Schweiz einen neuen Schub zu geben, wie es der damalige Finanzminister Merz ausdr\u00fcckte. Der Finanzausgleich erm\u00f6glicht es Bund und Kantonen auch heute noch, den F\u00f6deralismus neu zu beleben und damit das Fundament der Schweiz zu st\u00e4rken.
\nDie Interpellation unseres Kollegen H\u00eache spricht also einen ganz zentralen Punkt unserer Schweizerischen Eidgenossenschaft, unserer schweizerischen f\u00f6deralistischen Strukturen an. Das System ist unter Druck, weil gewisse Spannungen zwischen Geberkantonen und Nehmerkantonen bestehen, die nicht unber\u00fccksichtigt bleiben k\u00f6nnen. In guteidgen\u00f6ssischer Manier haben sich die verschiedenen Partner, das heisst die Kantone unter sich und der Bund, gemeinsam bem\u00fcht, eine minimale Anpassung vorzunehmen. Damit sollen die Nachhaltigkeit und die Effizienz des NFA auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet werden.
\nSt\u00e4nderat H\u00eache hat mit drei einfachen Fragen den Finger auf den wunden Punkt der Verantwortung des Bundes f\u00fcr einen zukunftsf\u00e4higen F\u00f6deralismus gelegt. Die Antwort des Bundesrates ist eigentlich entt\u00e4uschend. Herr Bundesrat Maurer, Sie haben bisher gezeigt, dass Sie in konstruktiver Art und Weise zu einer L\u00f6sung beitragen wollen. Ich bitte Sie daher, die Antwort auf die Interpellation H\u00eache in diesem Sinne zu konkretisieren und damit eine tragf\u00e4hige und zukunftstr\u00e4chtige L\u00f6sung zu erm\u00f6glichen.
\nIch will dazu die folgenden drei Punkte hervorheben:
\n1. Der Bund wird ganz klar entlastet. Die von alt Regierungsrat Marty vorgeschlagene fixe Mindestausstattung von 86,5 Prozent f\u00fchrt keineswegs zu einer Mehrbelastung des Bundes. Faktisch f\u00fchrt dieser Vorschlag gegen\u00fcber der heute politisch festgelegten Dotation von 88 Prozent klar zu einer Entlastung des Bundes.
\n2. Die gewonnenen 400 Millionen Franken m\u00fcssen im NFA-System verbleiben. Die 400 Millionen Franken, von denen der Bund am Ende der \u00dcbergangsphase, die bis 2022 dauern soll, entlastet wird, sollen namentlich aus zwei Gr\u00fcnden dem NFA erhalten bleiben. Der Bund hat zuerst einmal die staatspolitische Verantwortung, das System und damit auch die Koh\u00e4sion der Schweiz nachhaltig zu sichern. Zudem macht dieses Vorgehen f\u00fcr den Bund auch aus einer egoistischen Sichtweise Sinn. Er hat n\u00e4mlich ein eminentes finanzielles Interesse daran. Denn wenn am NFA keine Anpassungen vorgenommen w\u00fcrden, stiegen die Belastungen des Bundes dynamischer an und w\u00fcrde er mittel- und langfristig wesentlich mehr zahlen m\u00fcssen.
\nGem\u00e4ss Artikel 47 der Bundesverfassung muss der Bund den Kantonen \"ausreichende Finanzierungsquellen\" belassen. Betrachtet man nun aber die langfristigen Finanzperspektiven der \u00f6ffentlichen Haushalte in der Schweiz, so stellt man fest, dass die Kantone von den demografischen Lasten viel st\u00e4rker betroffen sein werden als der Bund. Die Schuldenquote des Bundes d\u00fcrfte zwischen 2013 und 2045 von 17 auf 7 Prozent sinken, w\u00e4hrend jene der Kantone von 10 auf 37 Prozent steigt. Wenn die Kantone nicht \u00fcber ausreichende Finanzquellen verf\u00fcgen, dann wird der Druck zugunsten zentralistischer Bundesl\u00f6sungen deutlich zunehmen, was den Bund mit Sicherheit teurer zu stehen kommen wird.
\n3. Nun komme ich zum f\u00fcr mich zentralen Punkt. Die ressourcenschwachen Kantone d\u00fcrfen nicht draussen vor der T\u00fcr gelassen werden. Der sogenannte Kompromiss der Kantone hat einen Sch\u00f6nheitsfehler. Vier Kantone haben sich gegen die Marty-Vorschl\u00e4ge gewehrt. Denn diese L\u00f6sung trifft die ressourcenschwachen Kantone unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark. Die im System verbleibenden Bundesgelder m\u00fcssen daher gr\u00f6sstenteils f\u00fcr die Kompensation der Verluste dieser Kantone genutzt werden k\u00f6nnen. Im System ist mit dem H\u00e4rtefallausgleich n\u00e4mlich angelegt, dass denjenigen Kantonen, welche mit der Einf\u00fchrung des neuen Systems schlechtergestellt werden, eine Entlastung gew\u00e4hrt wird. Diese Entlastung ist einem Phasing-out-System unterworfen. Die Beitr\u00e4ge nehmen ab Ende 2015 um j\u00e4hrlich 5 Prozent ab. Der H\u00e4rtefallausgleich l\u00e4uft also 2035 aus. F\u00fcr meinen Kanton, den Kanton Freiburg, ergibt das eine j\u00e4hrliche Reduktion um rund 7 Millionen Franken. Die Reduktion der Dotation von 88 auf 86,5 Prozent bewirkt f\u00fcr meinen Kanton bis 2022 rund 55 Millionen Franken weniger Einnahmen aus dem Finanzausgleich.
\nEs scheint mir daher absolut gerechtfertigt zu sein, dass die mit der Marty-L\u00f6sung generierten Bundesgelder im System f\u00fcr einen gerechten Ausgleich genutzt werden.
\nZusammenfassend: Der Finanzausgleich ist ein gemeinsames Jahrhundertwerk von Bund und Kantonen. Die Grundarchitektur stimmt nach wie vor. Die nun vorgeschlagenen Justierungen stellen eine wichtige Optimierung des Systems dar. Sowohl Bund wie auch Kantone haben ein eminentes Interesse daran, dass die Basis des erforderlichen f\u00f6deralistischen Systems auch in Zukunft erhalten bleiben kann. Dazu ist es wichtig, dass alle Partner einen ad\u00e4quaten Beitrag leisten und alle Kantone, namentlich auch die ressourcenschwachen Kantone, ihren Anteil erhalten. Nur so kann das auf lange Frist angelegte System Vertrauen schaffen und seine Glaubw\u00fcrdigkeit bewahren. Der Partner Bund muss hier eine besondere Verantwortung \u00fcbernehmen.
\nIch ersuche Sie deshalb, Herr Bundesrat Maurer, hier und heute vor den St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten zu bekennen, dass Sie damit einverstanden sind, die vom Bund durch die leichte Systemanpassung gewonnenen 400 Millionen Franken im System zu belassen.
\nEigentlich wollte ich mich nicht dazu \u00e4ussern, weil die NFA-Debatte ja im Herbst und im Winter des n\u00e4chsten Jahres stattfinden wird. Dann werden wir uns wahrscheinlich intensiv zu den neuen Regelungen des NFA \u00e4ussern k\u00f6nnen. In zwei Punkten kann ich meinen Vorrednern nat\u00fcrlich zustimmen. Auch aus meiner Sicht ist der NFA eine Erfolgsgeschichte. Ich glaube, es braucht f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt Ausgleichsinstrumente. Aber es ist auch richtig und notwendig, dass diese Ausgleichsinstrumente von Zeit zu Zeit \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nDer NFA wurde 2008 eingef\u00fchrt. Er ist also nun seit gut zehn Jahren in Kraft. Wenn man noch die Vorbereitungszeit hinzunimmt, dann reichen die Regelungen wahrscheinlich zwanzig Jahre in die Vergangenheit zur\u00fcck. Diese Ausgangslage haben die Kantone nat\u00fcrlich auch gesehen. Das war f\u00fcr sie dann auch der Grund, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um das Regelwerk zu \u00fcberpr\u00fcfen. In der ersten Arbeitsgruppe unter der Leitung von Franz Marty war ich auch dabei. Diese Arbeitsgruppe war parit\u00e4tisch zusammengesetzt, denn es [PAGE 20] war immer sehr wichtig, dass die finanzstarken und die finanzschwachen Kantone mit gleich viel Stimmen vertreten waren. Die Pr\u00fcfung der Regelungen hat dann halt doch gezeigt, dass im System einige M\u00e4ngel zu beheben sind. So ist unter anderem die Entwicklung der Disparit\u00e4t \u00fcberhaupt kein Gradmesser, um die Ausgleichssumme zu berechnen. Die Ausgleichssumme steigt sogar, wenn die Disparit\u00e4t abnimmt. Das darf doch eigentlich nicht sein, sondern je gr\u00f6sser die Disparit\u00e4t, desto gr\u00f6sser m\u00fcsste die Ausgleichssumme sein.
\nIch m\u00f6chte nicht auf das Technische eingehen, aber aufgrund dessen hat sich die Arbeitsgruppe dann gefunden und die H\u00f6he des Prozentsatzes festgelegt, auf den die finanzschwachen Kantone ausfinanziert werden sollen, bzw. festgelegt, welchen Prozentsatz sie mit wie viel Geld erreichen sollen. Heute ist im Gesetz festgeschrieben, dass 85 Prozent erreicht werden sollten. Es gab zwei Jahre, in welchen diese 85 Prozent nicht erreicht wurden. Dann aber - und in den letzten Jahren verst\u00e4rkt - wurde diese Zielgr\u00f6sse doch recht stark \u00fcberschritten. Im aktuellen Jahr sind es doch 88,2 Prozent, also 3,2 Prozent mehr, als man als Ziel definiert hat.
\nDas heisst dann in der Summe: 900 Millionen Franken mehr werden umverteilt, als man eigentlich nach der urspr\u00fcnglichen Zielsetzung wollte. Jetzt kann man sagen, wenn man das zur\u00fcckfahre, sei das ein Verlust. Man kann es auch von der anderen Seite sehen: Es wird heute zu viel umverteilt. Man kann auch diese Position einnehmen. Nach langem Ringen, zuerst um 86 Prozent, hat man sich dann bei 86,5 Prozent plus \u00dcbergangsfrist gefunden. Und am Schluss, es wurde vorher gesagt, wurde das mit 21 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) verabschiedet. Das umfasst einfach der Bericht. Der Bundesrat hat ihn jetzt erhalten. Er wird darauf aufbauend seinen Wirksamkeitsbericht und die Botschaft an uns beschliessen und verabschieden.
\nIch m\u00f6chte heute noch nicht sagen, wo wir dann landen. Aber ich denke doch, dass der Kompromiss der Kantone ein wesentliches Element sein sollte. Dieser Kompromiss der Kantone beinhaltet auch, dass das, wovon der Bund entlastet wird, weiterhin im System bleiben soll. Das war auch ein Antrag der Kantone, wie Kollega H\u00eache es erw\u00e4hnt hat. Ich widersetze mich dem heute nicht. Ich erwarte im Bericht und im Antrag des Bundesrates eine Haltung dazu und auch eine Wertung, ob man das tun soll und wie viel das sein soll. Ich m\u00f6chte mich heute dazu nicht abschliessend \u00e4ussern. Ich finde auch, dass es falsch ist, heute schon vom Bundesrat eine verpflichtende Aussage zu verlangen. Wir haben keine Fakten auf dem Tisch. Ich weiss nicht, ob der Bundesrat die notwendigen Fakten hat, um etwas Entspannendes zu sagen. Ich glaube, diese Zeit sollte man dem Bundesrat noch geben, um uns einen substanziellen Bericht und einen Antrag zu unterbreiten.
\nIch habe das Wort \"Kompromiss\" im Saal geh\u00f6rt, von Kollege Hegglin. Ein Kompromiss ist eigentlich eine L\u00f6sung am Ende einer Verhandlung, aus der alle mit einem lachenden und teilweise mit einem weinenden Auge herauskommen sollten. Sie haben es hier klar geh\u00f6rt: Es gibt vier Kantone, die dabei eine Verliererposition innehaben. Einer dieser Kantone ist der Kanton Wallis, der mit einem j\u00e4hrlichen Minus von 78 Millionen Franken konfrontiert wird. Das ist doch eine erhebliche Zahl.
\nAuf der anderen Seite lesen Sie in der Antwort des Bundesrates eigentlich einen zentralen Satz, der jetzt noch nicht erw\u00e4hnt wurde. Der Bundesrat sagt, dass f\u00fcr ihn der Finanzausgleich ein Schl\u00fcsselelement f\u00fcr den F\u00f6deralismus und den nationalen Zusammenhalt darstelle, also ein wesentliches Element unserer Schweizerischen Eidgenossenschaft sei.
\nWenn Sie aus einem Kompromiss herauskommen, bei dem es vier Verliererparteien gibt, dann ist es doch ein Anliegen dieser Verliererparteien, dieser vier Kantone, die auf der Verliererseite stehen, dass der Bundesrat, der Bund, seine Verantwortung ihnen gegen\u00fcber wahrnimmt. Verantwortung wahrzunehmen heisst f\u00fcr mich, dass erstens eine kritische \u00dcberpr\u00fcfung dieses Vorschlages der KdK vorgenommen wird und zweitens der Bund n\u00f6tigenfalls mit eigenen Mitteln eingreift, um diesen Kantonen hinsichtlich ihrer Verluste entgegenzukommen.
\nDas trifft das Anliegen des Interpellanten H\u00eache, der sagt: Ja, schauen Sie, der Bund hat Minderausgaben von 400 Millionen Franken; kann der Bundesrat hier nicht direkt oder indirekt best\u00e4tigen, dass er sich um dieses Problem k\u00fcmmern wird und diesen Kantonen hinsichtlich dieser Ausf\u00e4lle unter die Arme greifen wird? Diese Kantone wollen nicht mehr und nicht weniger; sie wollen mit Blick auf die nationale Koh\u00e4sion eine L\u00f6sung, die nicht vier Kantone im Regen stehen l\u00e4sst und 21 Kantone bevorzugt. Dabei wird die L\u00f6sung der KdK gar nicht infrage gestellt. Diese L\u00f6sung ist jener Kompromiss, der offensichtlich die Mehrheit fand.
\nDie Verantwortung und die Position des Bundes in diesem Zusammenspiel zwischen den Kantonen und dem Bund wird infrage gestellt. Hier k\u00f6nnte der Bund seine Garantenstellung gegen\u00fcber den ressourcenschwachen Kantonen wahrnehmen. Er hat eine grosse Verantwortung f\u00fcr die Koh\u00e4sion dieses Landes. Ich hoffe doch, dass man in dieser Arbeitsgruppe ernsthaft mit diesen Ausf\u00e4llen f\u00fcr die ressourcenschwachen Kantone umgeht. Es sind nicht die ressourcenreichen Kantone, die Ausf\u00e4lle zu verzeichnen h\u00e4tten, sondern gerade die \u00e4rmsten Kantone in der Schweiz. Der Bundesrat ist daher speziell gefordert, den Vorschlag der KdK nicht kritiklos zu \u00fcbernehmen, sondern vielleicht selbst am einen oder anderen Ort Hand zu bieten, um eine f\u00fcr alle Kantone akzeptable L\u00f6sung zu finden.
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