En fait, je pensais \u00eatre tr\u00e8s bref et vous dire que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral recommande d'accepter la motion et en rester l\u00e0. Mais puisque Madame Gysi pose une question, je vais quand m\u00eame essayer d'y apporter une r\u00e9ponse.
\nNous proposons d'accepter la motion parce que nous sommes actuellement dans un processus de pr\u00e9paration de toute une s\u00e9rie de mesures visant \u00e0 limiter les co\u00fbts de la sant\u00e9, faisant suite \u00e0 un rapport d'un groupe d'experts suisses et internationaux qui a rendu ses conclusions en octobre de l'ann\u00e9e derni\u00e8re. Nous sommes maintenant en train de pr\u00e9parer ces mesures.
\nIl est clair que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite, \u00e0 ce stade, approfondir l'id\u00e9e d'un article constituant une base l\u00e9gale pour des projets pilotes, d'un article permettant de mener des exp\u00e9riences. C'est dans ce sens que nous avons propos\u00e9 d'accepter la motion Brand, en nous fiant au seul \u00e9l\u00e9ment qui est contraignant pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir le texte d\u00e9pos\u00e9. Et le texte d\u00e9pos\u00e9 ne fait pas mention de mod\u00e8les d'assurance, mais de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale d'un article qui permet l'innovation et les exp\u00e9rimentations dans le domaine de la sant\u00e9. A ce stade, il nous para\u00eet tout \u00e0 fait coh\u00e9rent, vu ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9veloppe actuellement, d'accepter cette motion. C'est bien s\u00fbr sous r\u00e9serve du projet qui sera mis en consultation, de ce qui sera d\u00e9cid\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et par le Parlement. Il est clair que pour avoir un article permettant de mener des exp\u00e9riences nouvelles et des projets pilotes, il faudra modifier la loi et donc que le Parlement se saisisse du projet.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La motion est combattue par Madame Gysi.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La motion n'est plus combattue. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter la motion. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nVielen Dank, Herr Bundespr\u00e4sident, ich bek\u00e4mpfe somit den Vorstoss nicht mehr.
\nIch bedanke mich bei meinem Vorredner Heinz Brand f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Erl\u00e4uterungen, die er zu seinem Vorstoss gemacht hat. Als ich diese Motion bek\u00e4mpft habe, ging es mir darum, dass wir schon jetzt eine erste kurze Diskussion f\u00fchren k\u00f6nnen, weil ein Innovationsartikel oder Experimentierartikel, wie der Bundesrat ihn nennt, nicht per se einfach nur etwas Gutes ist und doch auch hinterfragt werden muss.
\nGrunds\u00e4tzlich stelle ich mich nicht gegen Innovationen im Gesundheitswesen. Auch Pilotprojekte lehne ich nicht per se ab. Ich teile sogar die Ansicht, dass sie einer Weiterentwicklung, auch der Kostenoptimierung oder generell der Entwicklung dienen k\u00f6nnen. Meines Erachtens sollten sie aber eben nicht zu offen ausgelegt sein, und sie d\u00fcrfen auch nicht dazu dienen, Pr\u00e4judizien zu schaffen. Wir wissen aus der Vergangenheit: Gerade im Gesundheitswesen haben Experimente nicht nur positive Ergebnisse gezeitigt - aber auch. Wir haben verschiedene Erfahrungen gemacht; es ist angesprochen worden.
\nEtwas d\u00fcrfen diese Pilotversuche nicht tun, n\u00e4mlich die Solidarit\u00e4t untergraben, die wir im Krankenversicherungsgesetz kennen. Genau das ist der Punkt, weswegen ich diese Motion bek\u00e4mpfe, denn in der Begr\u00fcndung - nicht im Motionstext selber, aber wir alle wissen, dass auch die Begr\u00fcndung eine Bedeutung hat - wird eben unter anderem die Lockerung des Vertragszwangs genannt. Das halte ich f\u00fcr einen heiklen Punkt. Ich m\u00f6chte mit derartigen Versuchen nicht den Vertragszwang ritzen. Das erachte ich als problematisch. Das ist ein Anliegen, das die Versicherungslobby schon lange hat. Und es ist eben auch eine Tatsache, dass der Motion\u00e4r zu dieser geh\u00f6rt. Sie wissen, Herr Brand ist Pr\u00e4sident der Sant\u00e9suisse, einer Vereinigung, die Krankenversicherer zusammenf\u00fchrt und auch stark lobbyiert. Diese Versicherungslobby l\u00e4sst keine Gelegenheit aus, um am Vertragszwang zu r\u00fctteln und eine Lockerung oder gar dessen Aufhebung zu verlangen. Ich m\u00f6chte nicht \u00fcber einen Innovationsartikel, wie es dann so sch\u00f6n heisst, pl\u00f6tzlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir wissen, dass die Vertragspflicht f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sehr wichtig ist. Nicht zuletzt deswegen wurde die Managed-Care-Vorlage vom Volk abgelehnt.
\nIch m\u00f6chte darum vom Bundesrat respektive vom Herrn Bundespr\u00e4sidenten, der heute den Bundesrat in dieser Sache vertritt, auch wissen, wie weit er diesen Innovationsartikel auslegen will, wie breit oder umfassend diese Pilotversuche sein sollen, in welchen Bereichen aus Sicht des Bundesrates heute Pilotversuche und Projekte durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Daf\u00fcr bin ich wie gesagt durchaus offen. Ich m\u00f6chte aber, dass nicht f\u00fcr alles T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wird. Darum bin ich eben nicht f\u00fcr eine sehr offene Auslegung, sondern f\u00fcr eine solche mit klaren Rahmenbedingungen. Ich w\u00e4re froh, wenn der Herr Bundespr\u00e4sident dazu etwas sagen k\u00f6nnte.
\nIn der Stellungnahme des Bundesrates wird eigentlich nur auf den Massnahmenplan verwiesen, den er diesen Fr\u00fchling vorlegen wird und der unter anderem diesen Innovationsartikel enthalten soll. Ich w\u00fcsste einfach gerne heute schon etwas genauer, in welche Richtung da gedacht wird, und vor allem auch, wie sich der Bundesrat als Gremium zur Solidarit\u00e4t in der obligatorischen Krankenversicherung stellt: zur Solidarit\u00e4t zwischen Jung und Alt, aber auch zwischen Gesunden und Kranken.
\nJe nach Antwort des Bundespr\u00e4sidenten werde ich dann allenfalls darauf verzichten, die Motion weiter zu bek\u00e4mpfen.
\nIch m\u00f6chte Sie ersuchen, meiner Motion zuzustimmen. Diese Motion w\u00fcnscht einen Innovationsartikel im KVG. Was will dieser Innovationsartikel? Er soll die Basis werden, um k\u00fcnftige Versuche, k\u00fcnftige Projekte zu realisieren, f\u00fcr die es derzeit keine gesetzliche Grundlage gibt oder bei denen die gesetzliche Grundlage sogar gegen solche Versuche spricht. Die Formulierung der Motion ist offen, es gibt keine sachlichen Begrenzungen. Es kann in Richtung Qualit\u00e4t gehen, es kann in Richtung Wirtschaftlichkeit gehen, es kann beides umfassen. Ich habe eine m\u00f6glichst offene Formulierung gew\u00e4hlt. Trotz dieser offenen Formulierung habe ich auch Grenzen in dieser Motion festgehalten, und zwar in dem Sinne, dass gewisse Sachen auch mit einem Innovationsartikel eben in Zukunft nicht m\u00f6glich sein sollen.
\nMan hat in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen mit Innovationsprojekten gemacht. Ich denke beispielsweise an das Testen verschiedener Versicherungsmodelle vor dem Inkrafttreten des KVG. Man hat diese Versicherungsmodelle mit eingeschr\u00e4nkter Freiheit bei der Arztwahl ausprobiert. Ich denke aber auch an die verschiedenen M\u00f6glichkeiten, im grenznahen Raum des Nachbarstaates medizinische Leistungen zu beziehen.
\nWarum braucht es einen Innovationsartikel, warum geht es mit dem bestehenden Recht nicht? Es ist eigentlich ganz einfach. Das Gesundheitswesen ist heute rechtlich sehr stark durchdrungen, sehr feingliedrig konstruiert. Das heisst, die Abweichung vom geltenden Recht bedarf eben auch immer wieder einer materiell-rechtlichen Grundlage. Es geht aber auch darum, dass man mit diesem Innovationsartikel medizinische M\u00f6glichkeiten, Therapien usw. versuchen kann, ohne dass man damit aussergew\u00f6hnliche Risiken eingeht. Er dient aber auch dazu, eine komplexe Materie - und das ist das Gesundheitswesen unbestrittenerweise - in einzelnen Teilen auszutesten.
\nMan weiss ja, dass der Gesundheitsmarkt kein normaler Konsumentenmarkt ist. Der Patient ist kein normaler Kunde. Das Patientenverhalten unterscheidet sich deutlich vom Kundenverhalten. Deshalb ist es sehr wertvoll, wenn man M\u00f6glichkeiten schafft, um gewisse Ideen, gewisse Projekte, gewisse L\u00f6sungsmodelle in der Praxis zu testen, ohne dass man einen allzu grossen Aufwand treiben muss. Wie gesagt, diese Abweichungen vom geltenden Recht bed\u00fcrfen einer materiell-rechtlichen gesetzlichen Grundlage. Genau mit diesem Innovationsartikel soll diese Regelung geschaffen werden.
\nIch m\u00f6chte Sie an ein Beispiel erinnern, bei dem dieser Rat zu einem Innovationsartikel oder Testartikel auch Ja gesagt hat, und zwar im Asylbereich, als es darum ging, die neuen Asylverfahren, das Instrument der Asylzentren zu testen, die Rechtsmittelfristen zu k\u00fcrzen usw. Auch im Asylrecht hat man also Innovationsbestimmungen eingef\u00fchrt. Das war f\u00fcr mich der Impuls, eine solche Bestimmung auch ins KVG aufzunehmen.
\nDieser Innovationsartikel ist f\u00fcr Leistungserbringer ebenso tauglich wie f\u00fcr Kostentr\u00e4ger. Er soll aber auch - ich habe das [PAGE 30] einleitend gesagt - Grenzen haben, und zwar in dem Sinne, dass bei Innovationsprojekten nur Personen, Unternehmen, Krankenkassen, Leistungserbringer usw. mitmachen sollen, die das freiwillig tun. Auch die Anspr\u00fcche des Versicherten, die er aufgrund seiner Pr\u00e4mienzahlungen hat, sollen mit dem Innovationsartikel nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Es soll auch weiterhin ein Aufnahmezwang bei den Leistungstr\u00e4gern bestehen. Und es d\u00fcrfen - das ist mir sehr wichtig - vor allem keine irreversiblen Projekte realisiert werden, was bedeutet, dass man nach Abschluss des Tests, des Experiments, des Versuchs auf den Status quo ante zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen muss.
\nSeit der Einreichung meines Vorstosses hat mich die Entwicklung eingeholt: Das EDI hat genau einen solchen Innovationsartikel auch in seinem Katalog mit den 38 Massnahmen vorgesehen. Sie sehen also: Das EDI ist mit mir auf der gleichen Spur.
\nIch bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.
\n