Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat begr\u00fcsst es, dass er \u00dcberlegungen zur Rolle des Staates bei der digitalen Weiterentwicklung von bestehenden Formen der politischen Partizipation vorlegen soll. Zurzeit wird der Entwurf zum Bericht des Postulates Hausammann ausgearbeitet; er wurde erw\u00e4hnt. Der Nationalrat hatte dieses Postulat angenommen. Es erscheint daher zweckm\u00e4ssig, aufgrund der thematischen \u00dcberschneidung mit dem vorliegenden Postulat einen gemeinsamen Bericht auszuarbeiten. Im Zentrum stehen jedoch die demokratischen Prozesse. Die Digitalisierung ist ja kein Selbstzweck. Gerade wenn es um politische Meinungsbildung geht, muss man abw\u00e4gen, was man an Partizipation und Zeit gewinnt und was man verliert - insbesondere, wenn man Demokratie mit dem Messen der politischen Tageslaune verwechseln w\u00fcrde; das ist nicht dasselbe. Ich weiss, dass Herr St\u00e4nderat M\u00fcller das genauso sieht. Gerade deshalb finden wir es gut, wenn man das einmal auseinandernimmt und n\u00e4her pr\u00fcft, um unter Einbezug der interessierten Kreise, wie das verlangt worden ist, vertiefte Abkl\u00e4rungen vorzunehmen.
\nIn diesem Sinn beantragen wir Ihnen, das Postulat anzunehmen.
\nIch stelle selbstverst\u00e4ndlich keinen Gegenantrag, sondern mache nur zwei ganz kurze Bemerkungen: Erstens d\u00fcrfen wir bei aller Digitalisierung doch nicht den menschlichen Kontakt vergessen! Es ist etwas Wertvolles, sich direkt mit dem Gegen\u00fcber auszutauschen. Ich werde mich lieber mit dem Postulanten austauschen, als hier im Saal digital mit ihm zu verkehren. Zweitens heisst Digitalisierung allein noch nicht Verkleinerung der B\u00fcrokratie. Dies [PAGE 25] bitte ich Sie auch zu beachten, wenn Sie dann das Postulat behandeln.
\nEs freut mich nat\u00fcrlich ausserordentlich, dass der Bundesrat damit einverstanden ist, \u00dcberlegungen zur Rolle des Staates bei der digitalen Weiterentwicklung der politischen Partizipation auf Bundesebene zu machen. Ich kann auch gut damit leben, dass mein Anliegen zusammen mit jenem von Kollege Hausammann behandelt wird. Gestatten Sie mir trotzdem, noch zwei, drei Gedanken auszuf\u00fchren, um diesen Auftrag etwas genauer zu fassen.
\nW\u00e4hrend das Anliegen von Kollege Hausammann die Vereinfachung des kommunikativen Austauschs zwischen B\u00fcrgern und Verwaltung in Vernehmlassungen betrifft, sehe ich mein Anliegen durchaus etwas breiter. Wir alle wissen aus eigener Erfahrung, dass politisches Engagement f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht selbstverst\u00e4ndlich ist. Die einen empfinden den Staat als b\u00fcrokratisches Monster, das ein Eigenleben f\u00fchrt und daher f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur schwer zug\u00e4nglich ist. Andere sagen zynisch, der Staat mache sowieso, was er wolle, da habe es gar keinen Sinn, sich zu engagieren. Wiederum andere sind weitgehend zufrieden mit dem Gang der Dinge und k\u00fcmmern sich deshalb nicht um staatliche Angelegenheiten. Dann gibt es noch jene, die sich weder politisch noch gesellschaftlich engagieren, weil Individualismus und Genuss ihr Leben bestimmen. Diese Situation zeigt sich deutlich, wenn es darum geht, Menschen f\u00fcr die politische Arbeit in den Gemeinden und Parteien zu mobilisieren.
\nIch sage nicht, dass man bekannte Formen der Teilnahme an der Politik abschaffen sollte, aber ich denke, dass man sie erg\u00e4nzen m\u00fcsste. Hierf\u00fcr sollte man auch die M\u00f6glichkeiten nutzen, welche uns die heutigen Technologien bereitstellen. An verschiedenen Orten auf dieser Welt werden digitale Instrumente entwickelt, die eine bessere politische Partizipation der Menschen erm\u00f6glichen, eine Partizipation, die \u00fcber die Eigenkommunikation hinausgeht. So k\u00f6nnen z. B. in Paris die B\u00fcrger in Sachen Stadtbudget online mitwirken. In Island wurde die neue Verfassung von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in einem Prozess geschrieben, der stark auf eine Online-Plattform setzte. In Frankreich werden die Gesetze von den Parlamentariern zusammen mit den B\u00fcrgern geschrieben; auch dies scheint mit den entsprechenden Online-Plattformen heute m\u00f6glich zu sein. Ich bitte darum, dies in den Arbeiten zu meinem Postulat zu ber\u00fccksichtigen und nicht nur einfach auf die Kommunikation zu achten. Die M\u00f6glichkeiten, die die heutige digitale Welt bietet, sollen genutzt werden.
\nIch danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie dies mitnehmen, und den Ratsmitgliedern, wenn niemand einen Gegenantrag stellt.
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