Erste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Guhl ... 126 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Rytz Regula ... 52 Stimmen [GZ]
\n(13 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Guhl ... 73 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nComme je l'ai mentionn\u00e9, le d\u00e9veloppement technique, notamment les syst\u00e8mes d'assistance \u00e0 la conduite, am\u00e9liore naturellement la s\u00e9curit\u00e9. C'est \u00e9galement le cas des voitures intelligentes: elles contribueront aussi \u00e0 am\u00e9liorer le niveau de s\u00e9curit\u00e9.
\nJe suis tout \u00e0 fait d'accord avec ces observations, qui ont \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9es dans le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nWir haben nicht unsere Meinung ge\u00e4ndert, sondern gesagt, dass wir uns gewohnt sind, zuerst zu untersuchen, zu analysieren und, wenn dann die Ergebnisse da sind, Postulate oder Motionen entgegenzunehmen, aber nicht vorher. Deshalb ist das eben so passiert. 2017 hat man die Analyse gemacht, hat evaluiert und ist dann zum Schluss gekommen, dass hier das richterliche Ermessen zu sehr eingeschr\u00e4nkt ist.
\nRaserdelikte waren vor zehn Jahren, als wir das Gesetz anpassten und die Volksinitiative \"Schutz vor Rasern\" dann auch in das Gesetz einfloss, das grosse Thema. Schon damals haben wir, wie bei jedem Gesetz, gesagt, dass man selbstverst\u00e4ndlich die Wirkungen pr\u00fcft und evaluiert, welche Massnahmen geholfen haben und welche nicht.
\nInsgesamt ist es so: Via sicura mit allen Massnahmen ist ein grosser Erfolg. Wir konnten die Anzahl Unf\u00e4lle reduzieren. Wir konnten die Anzahl Get\u00f6tete und Schwerverletzte reduzieren. Insofern ist das Ganze sinnvoll.
\nWenn man aber genauer hinschaut, sieht man, dass es eben Massnahmen gibt, die sich im Laufe dieser zehn Jahre als wenig wirksam und als zu einengend herausgestellt haben. Darum geht es. Im Evaluationsbericht des Bundesrates vom Juni 2017 wurde dies aufgezeigt. Die Kommissionen von St\u00e4nderat und Nationalrat haben sich damit befasst und sind zum Schluss gekommen, dass nicht alles, was man damals beschlossen hat, Sinn macht. Die Kernelemente der damaligen Raser-Initiative bleiben aber bestehen. Das m\u00f6chte ich schon auch denjenigen, die jetzt skeptisch sind, nochmals in Erinnerung rufen. Ein Raserdelikt bleibt ein Verbrechen. Es ist nicht mehr ein Kavaliersdelikt, es ist ein Verbrechen. Es bleibt damit auch die Strafobergrenze von vier Jahren Freiheitsstrafe bestehen. Das ist eine gewaltige Strafandrohung. Das ist auch richtig so. Das bleibt unangetastet.
\nWas wir aber in der Praxis zu wenig ber\u00fccksichtigt haben, ist der Ermessensspielraum der Richter. Ein Richter ist sich gewohnt, bei jedem Straffall den Einzelfall anzuschauen. Sie erinnern sich, diese Diskussion hatten wir bei Initiativen der SVP auch schon. Da hat gerade auch die Linke gesagt, dass der Einzelfall und nicht ein Automatismus z\u00e4hlt und dass man nicht alles \u00fcber einen Leisten schlagen darf. Die Einzelfallgerechtigkeit ist wichtig.
\nHier hat die Evaluation eben auch gezeigt: Der Automatismus - das Gesetz definiert schon, welche Geschwindigkeits\u00fcberschreitung eben automatisch ein Raserdelikt ist -, in Kombination mit der Mindestfreiheitsstrafe, in Kombination mit der Mindestdauer des F\u00fchrerausweisentzugs, meistens dann [PAGE 57] noch mit dem Einzug des Fahrzeugs, h\u00f6hlt in der Summe den Ermessensspielraum des Richters praktisch aus. Der Richter kann den Einzelfall gar nicht mehr gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigen, weil diese Automatismen ihm strenge Fesseln anlegen.
\nIch erinnere daran: Gerade in F\u00e4llen, in denen Sie in einem Quartier fahren, haben Sie die H\u00f6chstgeschwindigkeit schnell einmal um 30 Kilometer pro Stunde \u00fcberschritten; dann sind Sie sehr schnell ein Raser. Auf der Hauptstrasse oder innerorts generell ist es etwas ganz anderes, wenn Sie mit 100 oder 110 Kilometern pro Stunde durchfahren.
\nHier geht es um diese Einengungen. Hier soll der Richter wieder den Ermessensspielraum haben, der ihm - auch bei anderen Straftatbest\u00e4nden, wie wir sie im Gesetz festgeschrieben haben - zusteht.
\nDie R\u00fcckgriffspflicht der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer bei Unfallsch\u00e4den wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand oder wegen Rasens soll wieder in ein R\u00fcckgriffsrecht umgewandelt werden. Die Evaluation hat gezeigt, dass der obligatorische R\u00fcckgriff keinen wirklichen Nutzen f\u00fcr die Verkehrssicherheit hat. Der Bundesrat wollte mit dem obligatorischen R\u00fcckgriff verhindern, dass die Versicherer gegen einen Pr\u00e4mienaufschlag auf den R\u00fcckgriff bei grobfahrl\u00e4ssig verursachten Sch\u00e4den verzichten. Weil die geltende Regelung die R\u00fcckgriffspflicht auf bestimmte Widerhandlungen beschr\u00e4nkt, besteht f\u00fcr die Versicherer diese M\u00f6glichkeit in zahlreichen F\u00e4llen aber weiterhin. Die Zweckm\u00e4ssigkeit der Regelung hat sich auch als fraglich erwiesen. R\u00fcckgriff nehmen m\u00fcssen die Versicherer bei Unfallsch\u00e4den wegen Rasens oder Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand. Diese Delikte verlieren im Unfallgeschehen aber an Bedeutung, weil es immer mehr Unf\u00e4lle wegen Unaufmerksamkeit oder wegen Ablenkung gibt. Bei diesen Widerhandlungen aber haben die Versicherer keine R\u00fcckgriffspflicht.
\nNoch etwas zur Zahl der Unf\u00e4lle: Wir sind uns sicher alle einig, dass jeder Unfall mit K\u00f6rpersch\u00e4den oder gar mit get\u00f6teten Menschen einer zu viel ist. Aber, Frau Nationalr\u00e4tin Rytz, im Jahr 2016 hatten wir 55 000 Unf\u00e4lle, wenn man alle zusammenz\u00e4hlt. Das ist die Statistik. Von diesen Unf\u00e4llen, das muss man jetzt schon auch sehen, geschahen 1527 Unf\u00e4lle infolge Geschwindigkeitseinflusses, und unter diesen 1527 F\u00e4llen, welche auf Geschwindigkeit als erste oder zweite oder dritte Ursache zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, waren 20 Unf\u00e4lle mit get\u00f6teten Personen. Das muss man also auch im Verh\u00e4ltnis zu den im Jahr 2016 insgesamt 208 bei Unf\u00e4llen get\u00f6teten Personen sehen und dieser Zahl gegen\u00fcberstellen.
\nInsofern glauben wir, dass auch gerade hier sehr viele Massnahmen, auch die Diskussion, wahrscheinlich auch die Ausbildung, vielleicht auch Assistenzdienste bei den Fahrzeugen mitgeholfen haben, dass Via sicura effektiv erfolgreich ist. Das m\u00f6chte der Bundesrat weiterziehen. Er ist aber sicher, dass der Ermessensspielraum f\u00fcr den Richter richtig ist, er wird weiterhin diese Unf\u00e4lle sicher nicht banalisieren. Aber die Erfolge in der Statistik werden wir nicht gef\u00e4hrden, indem wir dem Richter mehr Ermessensspielraum geben. Deshalb stehen wir dazu, dass die erw\u00e4hnten Motionen eine Annahme verdienen.
\nIn der Kommission ist vor allem diskutiert worden, dass man diese Massnahme effektiv als zu hart und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ansieht, weil sie zus\u00e4tzlich noch zu der Massnahme hinzukommt, die ohnehin greift: Wenn man eben den Alkoholtatbestand erf\u00fcllt hat, muss man eine sehr umfangreiche Abkl\u00e4rung durchlaufen. Das ist Ihnen sicher sehr gut bekannt. Das ist auch von den Organisationen im Via-sicura-Paket eigentlich dahingehend versch\u00e4rft worden, dass man diese Abkl\u00e4rungen gr\u00fcndlicher vornimmt. Es gibt medizinische Gutachten, es gibt psychologische Gutachten. Wenn man ein Wiederholungst\u00e4ter mit einem Alkoholtatbestand ist, dann muss man wirklich bereits eine sehr hohe H\u00fcrde \u00fcberwinden, und dann ist eigentlich ein solches Dispositiv nicht notwendig. Und wenn jemand unverbesserlich ist, dann bekommt er einfach diesen Persilschein der Medizin nicht und darf ohnehin nicht fahren.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, j'ai bien \u00e9cout\u00e9 vos explications, mais il manque quand m\u00eame un point. Ne consid\u00e9rez-vous pas que les progr\u00e8s techniques de l'industrie automobile ont jou\u00e9 un r\u00f4le au moins aussi important que Via sicura dans la r\u00e9duction du nombre d'accidents, et surtout, de leur gravit\u00e9?
\nR\u00e9unie le 15 janvier 2018, la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications de notre conseil a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen de la motion intitul\u00e9e \"Via sicura. Adaptations\", d\u00e9pos\u00e9e le 29 ao\u00fbt 2017 par la commission soeur du Conseil des Etats.
\nCette motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'entreprendre plusieurs modifications du paquet Via sicura, et ce sur trois points:
\n\"1. La r\u00e9glementation concernant les d\u00e9lits de chauffard est corrig\u00e9e, en pr\u00e9voyant une marge d'appr\u00e9ciation pour le juge dans les cas de n\u00e9gligence, en abrogeant la peine privative de libert\u00e9 d'un an au minimum et en r\u00e9duisant la dur\u00e9e minimale de retrait du permis.
\n2. L'obligation de recours des assureurs pr\u00e9vue \u00e0 l'article 65 alin\u00e9a 3 LCR est transform\u00e9e en un droit de recours.
\n3. Les mesures relatives aux enregistreurs de donn\u00e9es et aux \u00e9thylom\u00e8tres antid\u00e9marrage sont abandonn\u00e9es.\"
\nLa commission propose, par 17 voix contre 5 et 2 abstentions, d'adopter la motion.
\nLe d\u00e9p\u00f4t de la motion dont nous discutons aujourd'hui n'est pas d\u00fb au hasard. C'est le r\u00e9sultat d'un long d\u00e9bat, avec plusieurs interventions et initiatives parlementaires d\u00e9pos\u00e9es depuis que le Parlement a adopt\u00e9 le paquet Via sicura en 2012. Je citerai en particulier la motion Gschwind 15.3125 et les initiatives parlementaires Addor 15.500, Rieder 17.413 et Regazzi 15.413.
\nCe paquet a conduit \u00e0 l'introduction de l'infraction dite \"d\u00e9lit de chauffard\" dans la loi sur la circulation routi\u00e8re, qui \u00e9tait entre autres soumise \u00e0 des peines minimales tr\u00e8s strictes: un an de prison au niveau p\u00e9nal et deux ans au niveau administratif.
\nL'intention \u00e9tait louable. Le l\u00e9gislateur voulait donner un signal fort aux conducteurs qui se comportent de fa\u00e7on irresponsable. Dans la pratique cependant, il s'est malheureusement av\u00e9r\u00e9 que c'\u00e9tait surtout des conducteurs normaux, qui n'avaient pas de casier judiciaire dans le domaine de la circulation routi\u00e8re, et qui, dans beaucoup de cas, une fois dans leur vie, avaient commis une violation flagrante de la limitation de vitesse et avaient alors \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s comme chauffards, avec toutes les cons\u00e9quences que cela entra\u00eenait.
\nIl est \u00e9galement regrettable que le programme Via sicura ait cr\u00e9\u00e9 une r\u00e9elle incoh\u00e9rence dans le syst\u00e8me juridique, ce qui pose des probl\u00e8mes aux autorit\u00e9s charg\u00e9es de l'application de la loi et de sa mise en oeuvre.
\nPermettez-moi de vous rappeler qu'\u00e0 l'initiative parlementaire 15.413, que j'avais d\u00e9pos\u00e9e en 2015, \"Via sicura. Supprimer rapidement les exc\u00e8s et les effets secondaires ind\u00e9sirables associ\u00e9s au d\u00e9lit de chauffard\", notre conseil avait donn\u00e9 suite \u00e0 une confortable majorit\u00e9. Le Conseil des Etats n'y avait par contre pas donn\u00e9 suite, mais, en m\u00eame temps, il acceptait le postulat 16.3267, \"Evaluation du programme Via sicura\", \u00e9labor\u00e9 par notre commission soeur. Ce postulat chargeait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proc\u00e9der \u00e0 une \u00e9valuation de Via sicura et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, d'apporter les modifications l\u00e9gislatives correspondantes.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a publi\u00e9 son rapport le 14 avril 2017. En r\u00e9sum\u00e9, il estime positif, d'une part, l'effet du paquet Via sicura sur la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re, dans l'ensemble. D'autre part, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconna\u00eet la n\u00e9cessit\u00e9 d'adapter certaines mesures qui se sont av\u00e9r\u00e9es disproportionn\u00e9es ou inefficaces. A la suite de ces conclusions, \u00e0 l'instar du Conseil des Etats et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la majorit\u00e9 de la commission a tir\u00e9 un bilan globalement positif des cinq ann\u00e9es qui se sont \u00e9coul\u00e9es depuis l'entr\u00e9e en vigueur des premi\u00e8res mesures de Via sicura. Elle estime toutefois, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et comme la commission du Conseil des Etats, que des correctifs sont n\u00e9cessaires, en particulier en ce qui concerne le d\u00e9lit de chauffard.
\nTout d'abord, la majorit\u00e9 de la commission est de l'avis, qu'il s'agisse de la norme p\u00e9nale ou de la norme administrative r\u00e9primant les chauffards, qu'elles devraient \u00eatre corrig\u00e9es afin qu'une certaine proportionnalit\u00e9 soit r\u00e9tablie. En effet, \u00e0 ses yeux, les conducteurs n'ayant aucun ant\u00e9c\u00e9dent judiciaire dans le domaine de la circulation routi\u00e8re font aujourd'hui souvent l'objet de sanctions excessives. De plus, la majorit\u00e9 de la commission rel\u00e8ve que la l\u00e9gislation actuelle donne au juge une marge de manoeuvre trop restreinte. Par cons\u00e9quent, la motion vise \u00e0 ce que la r\u00e9glementation concernant le d\u00e9lit de chauffard soit adapt\u00e9e, en pr\u00e9voyant une marge d'appr\u00e9ciation pour le juge dans les cas de n\u00e9gligence, notamment en abrogeant la peine privative de libert\u00e9 d'un an au minimum et en r\u00e9duisant la dur\u00e9e minimale du retrait du permis, comme je le pr\u00e9voyais d'ailleurs dans mon initiative parlementaire.
\nEn plus, en reprenant l'initiative parlementaire Addor 15.500, la motion propose aussi que l'obligation de recours des assureurs, pr\u00e9vue \u00e0 l'article 65 alin\u00e9a 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re, soit transform\u00e9e en un droit de recours.
\nEnfin, elle consid\u00e8re certaines mesures, comme celle relative aux \u00e9thylom\u00e8tres antid\u00e9marrage ou aux enregistreurs de donn\u00e9es, disproportionn\u00e9es et trop compliqu\u00e9es \u00e0 appliquer. En d'autres mots, le rapport co\u00fbt/b\u00e9n\u00e9fice ne justifie pas de maintenir ces mesures.
\nUne minorit\u00e9 Guhl propose de rejeter le chiffre 3 de la motion, s'opposant ainsi \u00e0 l'abandon des mesures relatives aux enregistreurs de donn\u00e9es et aux \u00e9thylom\u00e8tres antid\u00e9marrage. Elle est de l'avis que ces deux instruments se sont av\u00e9r\u00e9s efficaces \u00e0 l'\u00e9tranger et pourraient permettre d'\u00e9viter des accidents en Suisse aussi. Elle soul\u00e8ve par ailleurs que l'efficacit\u00e9 de ces mesures ne peut \u00eatre \u00e9valu\u00e9e tant qu'elles n'ont pas \u00e9t\u00e9 introduites en Suisse.
\nLa minorit\u00e9 Rytz Regula s'oppose \u00e0 l'int\u00e9gralit\u00e9 de la motion. A ses yeux, il ne convient pas d'abandonner ou de supprimer, quelques ann\u00e9es seulement apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de Via sicura, des mesures qui ont fait leurs preuves. Elle estime en outre que les derniers arr\u00eats prononc\u00e9s par le Tribunal [PAGE 54] f\u00e9d\u00e9ral prouvent que les juges disposent aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 d'une marge de manoeuvre suffisante.
\nPar ces consid\u00e9rations, au nom de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications de notre conseil, je vous invite \u00e0 adopter la motion 17.3632.
\nGesch\u00e4tzter Kollege B\u00fchler, als Pr\u00e4sident des Blauen Kreuzes Schweiz weiss ich von [PAGE 55] unseren Leuten an der Front, von den Fachleuten, aus ihrer t\u00e4glichen Arbeit, was Alkoholkrankheit, Alkoholmissbrauch in unserer Gesellschaft f\u00fcr Folgen hat. Jetzt haben wir dazu zwei Massnahmen, die wir hier ausdiskutiert und beschlossen haben, n\u00e4mlich die Wegfahrsperre wie auch die Datenaufzeichnung. Jetzt stellt die gleiche Kommission, deren Mitglied auch ich bin, mehrheitlich wiederum den Antrag, darauf zu verzichten. Sie haben dargelegt, dass die Umsetzung problematisch w\u00e4re. Wurde in der Kommission diskutiert, und k\u00f6nnten Sie das ein bisschen darlegen, wie sich die Situation im Vergleich zu jener vor vier Jahren bez\u00fcglich dieser Massnahmen konkret ver\u00e4ndert hat und wie die Kommission zu diesem Schluss kam?
\nDie Motion 17.3632 ist am 29. August 2017 von der KVF-SR eingereicht worden. Die Motion kommt nicht von ungef\u00e4hr, sondern basiert auf den Erkenntnissen des Bundesrates in seinem Evaluationsbericht vom 14. April 2016 zu Via sicura.
\nDas Gesetzespaket Via sicura ist am 15. Juni 2012 vom Parlament angenommen worden. Es enth\u00e4lt einen ganzen Strauss von Massnahmen, welche von der Pr\u00e4vention zur besseren Durchsetzung der bestehenden Regeln bis zu Infrastrukturmassnahmen und nat\u00fcrlich zu Repression gehen. Im Publikum sind allerdings vor allem die repressiven Massnahmen ein Thema, so auch in der Politik. Wir diskutieren diese Themen seit einigen Jahren in diesem Parlament, so zum Beispiel mit der Motion meines jurassischen Kollegen Gschwind 15.3125, welche den Bundesrat beauftragen will, \"einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von Artikel 90 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes in der Fassung Via sicura vorzulegen, damit die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der strafrechtlichen und administrativen Sanktionen wiederhergestellt wird\". Diese Motion ist vom Nationalrat am 21. September 2016 angenommen worden, der St\u00e4nderat hat sie noch nicht behandelt. Ich erinnere auch noch an die parlamentarischen Initiativen Addor 15.500, Regazzi 15.413 und Rieder 17.413.
\nWir wissen, dass seit dem Beschluss des Via-sicura-Pakets eine Abnahme der Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten feststellbar ist. Das ist gut so und freut uns alle. Allerdings gehen gewisse Massnahmen zu weit und haben wohl nur wenig Wirkung auf die Verkehrssicherheit und die Opferzahlen. Um genau solche Punkte geht es hier.
\nDie Motion enth\u00e4lt drei Punkte. Erstens sollen bei einem fahrl\u00e4ssigen Raserdelikt die Mindeststrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe und die Mindestdauer des F\u00fchrerscheinentzugs von 24 Monaten herabgesetzt werden. Diese Korrektur ist nach Ansicht der Mehrheit der Kommission notwendig, weil die damalige Versch\u00e4rfung \u00fcber das Ziel hinausgeschossen ist. Es sind n\u00e4mlich in der Praxis viele F\u00e4lle von Erstt\u00e4tern aufgetaucht, welche gem\u00e4ss Via sicura bei einem Raserdelikt absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hart bestraft werden. Man wollte Raser im Sinne von unbelehrbaren Wiederholungst\u00e4tern h\u00e4rter bestrafen. In der Realit\u00e4t trifft es vor allem weitgehend unbescholtene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Das soll korrigiert werden, indem die Mindeststrafen aufgehoben werden. Notabene: Die Maximalstrafen werden nicht ge\u00e4ndert, Wiederholungst\u00e4ter kann man also nach wie vor sehr scharf verurteilen. Aber der Richter wird gegen unten wieder einen Ermessensspielraum haben, sodass die Einzelfallumst\u00e4nde wieder ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Ein Erstt\u00e4ter auf einer leeren Autobahn bei guter Witterung, der niemand ausser sich selbst konkret gef\u00e4hrdet oder der eine tempor\u00e4re Temporeduktion \u00fcbersehen hat, soll nicht \u00fcberm\u00e4ssig verurteilt werden.
\nUnterstreichen muss man auch noch, dass nur F\u00e4lle der Fahrl\u00e4ssigkeit anvisiert werden. Ein vors\u00e4tzliches Handeln wird nach wie vor hart bestraft. Das Ziel dieser Anpassung ist auch, das Raserdelikt besser und koh\u00e4renter in die Rechtsordnung einzubetten. So w\u00fcrden diese F\u00e4lle im System des Strafrechts \u00e4hnlich gehandhabt wie die im Strafgesetzbuch vorgesehene Gef\u00e4hrdung des Lebens, welche keine Mindeststrafe kennt.
\nZur zweiten Ziffer der Motion, gem\u00e4ss der die Verpflichtung zum R\u00fcckgriff gem\u00e4ss Artikel 65 des Strassenverkehrsgesetzes wieder ein R\u00fcckgriffsrecht der Versicherungen werden soll - das ist eigentlich der Inhalt der parlamentarischen Initiative Addor 15.500 -: Diese \u00c4nderung will nur den alten Zustand wiederherstellen, der lange Zeit gegolten hat. Sie ist eigentlich weitgehend unbestritten. Jedenfalls gab es in der Kommission wenig Opposition gegen diesen bestimmten Punkt. Das leuchtet auch ein, weil diese Bestimmung eigentlich sehr wenig mit der Verkehrssicherheit zu tun hat. Hier geht es nur noch darum, T\u00e4ter nach einem strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren auch noch auf finanzieller Ebene zu bestrafen. Diese sogenannte \"triple peine\", wie es mein Kollege Addor in seiner Initiative bezeichnet hat, soll nicht eine Pflicht sein, sondern es soll ein Recht der Versicherung geben, im Einzelfall pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ob es Sinn macht oder nicht, Regress zu nehmen.
\nZur letzten Ziffer der Motion, die besagt, es solle auf die Einf\u00fchrung der Datenaufzeichnungsger\u00e4te und Alkoholwegfahrsperren verzichtet werden: Diese Massnahmen sind noch nicht in Kraft - das wissen wir alle. Es kann vordergr\u00fcndig tats\u00e4chlich erstaunen, dass eine Massnahme aufgehoben werden soll, bevor sie greift. Aber die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass dieser Schritt Sinn macht. Die Evaluation des Bundesrates hat gezeigt, dass diese Massnahmen nicht notwendig sind und dass sie sehr schwierig umsetzbar und letztlich wenig wirksam w\u00e4ren. Es wird zwar argumentiert, dass es im Ausland gute Erfahrungen damit gibt, aber das stimmt nicht unbedingt, weil die Voraussetzungen anders sind. Man muss zum Beispiel beachten, dass Datenaufzeichnungsger\u00e4te von den Versicherungen, welche auf dieser Basis Rabatte gew\u00e4hrt haben, wieder abgeschafft werden. Diese Ger\u00e4te sind recht teuer, und es stellen sich viele Fragen zur Praktikabilit\u00e4t und zum Datenschutz.
\nZu den Alkoholwegfahrsperren muss man festhalten, dass zwar im Ausland solche Systeme bestehen, aber in der Regel ein Ersatz f\u00fcr den F\u00fchrerausweisentzug sind. In der Schweiz w\u00fcrden die Alkoholwegfahrsperren quasi noch auf einen F\u00fchrerausweisentzug folgen. Das ist ganz anders und eigentlich unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Es ist n\u00e4mlich bereits jetzt so, dass eine Person, welche die Alkoholwegfahrsperre einbauen m\u00fcsste, ein Wiederholungst\u00e4ter bez\u00fcglich Alkohol am Steuer ist. Solche Personen m\u00fcssen, wenn sie den Ausweis zur\u00fcckhaben wollen, einen medizinischen Bericht vorlegen, wonach sie den Alkoholmissbrauch \u00fcberwunden haben. Solche Berichte kann man heute nur aufgrund von sehr aufwendigen, teuren und gr\u00fcndlichen Abkl\u00e4rungen erhalten. In solchen F\u00e4llen noch eine Alkoholwegfahrsperre draufzuschlagen ist eigentlich zu viel des Guten.
\nZudem darf man nicht aus den Augen verlieren, dass sowohl Alkoholwegfahrsperren wie auch Datenaufzeichnungsger\u00e4te sehr leicht umgangen werden k\u00f6nnen, indem man einfach das Auto eines Kollegen oder eines Familienmitglieds braucht. Summa summarum verursachen diese Massnahmen viel Aufwand f\u00fcr sehr wenig bis keine Wirkung, und es macht Sinn, diese gleich wieder aufzuheben, wenn man sieht, dass sie nichts bringen.
\nZusammengefasst gilt es festzuhalten, dass es bei dieser Motion nicht darum geht, Via sicura wesentlich abzuschw\u00e4chen oder gef\u00e4hrliche Raser mit Samthandschuhen anzufassen. Es geht lediglich darum, punktuell Korrekturen anzubringen, wo man \u00fcber das Ziel hinausgeschossen. So wird das Sanktionssystem wieder koh\u00e4renter, und die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung kann nur steigen.
\nIn der Kommission bildeten sich Minderheiten. Die erste, die Minderheit Guhl, will Ziffer 3 der Motion streichen, also die Alkoholwegfahrsperren und die Datenaufzeichnungsger\u00e4te beibehalten. Es sei nicht gut, wurde gesagt, eine Massnahme, welche noch gar keine allf\u00e4llige Wirkung gezeitigt hat, wieder zu streichen. Damit beg\u00fcnstige man Wiederholungst\u00e4ter und notorische Fiaz-T\u00e4ter.
\nEine zweite Minderheit, die Minderheit Rytz Regula, will die Motion ganz ablehnen. Es wird unter anderem argumentiert, dass es nicht fair sei, die Via-sicura-Massnahmen abzuschw\u00e4chen, weil das Paket, so, wie es vom Parlament geschn\u00fcrt wurde, zum R\u00fcckzug der Initiative von Road Cross gef\u00fchrt habe. In einem solchen Kontext d\u00fcrfe man nicht nach wenigen Jahren wieder das Gesetz mildern.
\nDie Kommission hat die entsprechenden Antr\u00e4ge abgelehnt, den ersten mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen und den zweiten, indem sie die Annahme der Motion mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen hat.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, die Motion unver\u00e4ndert anzunehmen.
\nHerr Guhl, ist das nicht ein wenig scheinheilig? Denn Sie waren ja derjenige, der wollte, dass Feuerwehrfahrer in Zukunft 0,5 Promille Alkohol im Blut haben d\u00fcrfen. Und noch zu Ihrer Information, Herr Guhl: Die Lastwagen haben schon seit dreissig Jahren Fahrtenschreiber. Es wird alles aufgezeichnet.
\nIch habe fast vermutet, dass diese Frage hier kommen w\u00fcrde. Es ging um den Einsatz der Milizfeuerwehr - der Milizfeuerwehr, nicht der Berufsfeuerwehr; die Leute der Berufsfeuerwehr fahren mit 0,0 Promille. Beim Einsatz der Milizfeuerwehr haben wir damals beschlossen, dass der Wert auf 0,5 Promille angehoben wird wie f\u00fcr alle anderen Autofahrer auch. Ich will nicht, dass jemand wirklich alkoholisiert herumf\u00e4hrt; da m\u00fcssen Sie unterscheiden. [PAGE 56]
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, das ist ja eine interessante Kombination von Themen, die Sie mir da auf den Tisch legen. Um es nur ganz kurz zu sagen, ich kann ja nicht lange ausholen: Wer Opfer eines Raserunfalls wird, wird Opfer einer Tat, die andere begehen. Wer Cannabis raucht und deswegen einen sturmen Kopf hat, ist selber verantwortlich f\u00fcr das, was er tut.
\nKollegin Rytz, nat\u00fcrlich ist uns allen die Sicherheit im Strassenverkehr wichtig. Meine Frage ist nur: Wie k\u00f6nnen Sie sich dann f\u00fcr die Legalisierung von Cannabis einsetzen, (Teilweise Heiterkeit) obwohl bekannt ist - ja, Sie lachen jetzt; aber ich denke an F\u00e4lle, wo Kinder zu Schaden kommen, wegen Kiffern, die im Auto sitzen -, dass die Folgen von Cannabis, die ja viel l\u00e4nger im K\u00f6rper anhalten, noch viel schlimmer sind als die Folgen von Alkohol? Wie k\u00f6nnen Sie das vereinbaren?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, besten Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen! Ich habe eine Frage zur Geschichte dieser Vorst\u00f6sse.
\n2015 hat ja unser Kollege Gschwind einen \u00e4hnlichen Vorstoss eingereicht; er wollte damals auch diese fixen Strafen f\u00fcr die Raser abschaffen. Damals hat der Bundesrat aber die Regelung im heutigen Gesetz durchs Band verteidigt und gesagt, dass man das nicht \u00e4ndern m\u00fcsse und dass es absolut verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei.
\nWie kommt es dazu, dass Sie in der Zwischenzeit Ihre Meinung ge\u00e4ndert haben?
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La commission propose, par 17 voix contre 5 et 2 abstentions, d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 Guhl propose d'en rejeter le chiffre 3. Une minorit\u00e9 Rytz Regula propose de rejeter l'int\u00e9gralit\u00e9 de la motion. Nous allons passer au vote, en deux \u00e9tapes, avec un premier vote qui opposera la proposition de la minorit\u00e9 Guhl \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Rytz Regula et un deuxi\u00e8me vote qui opposera le r\u00e9sultat \u00e0 la majorit\u00e9.
\nDie Sicherheit auf den Strassen konnte in den letzten Jahren klar verbessert werden. Das ist erfreulich, und es ist auch ein Erfolg und eine Folge des Verkehrssicherheitsprogramms Via sicura. Trotzdem sind wir noch lange nicht an unserem Ziel angekommen.
\nPro Jahr passieren auf unseren Strassen \u00fcber 17 000 Unf\u00e4lle mit etwa 3800 Schwerverletzten und 215 Todesopfern. Wir sind uns hier alle einig, dass jeder Unfall ein Unfall zu viel ist. Das wurde auch w\u00e4hrend der Diskussion \u00fcber die zweite Gotthardr\u00f6hre hier in diesem Saal ausf\u00fchrlich betont. Nach der Abstimmung \u00fcber diese Milliardeninvestition ist der Verkehrssicherheitseifer einiger Parteien aber leider ziemlich stark erlahmt. Mehr noch: Ich habe hier eine ganze Liste von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen, mit denen die Strassenverkehrssicherheit durchl\u00f6chert werden soll wie ein Emmentalerk\u00e4se. Im Mittelpunkt steht ganz klar die Abschw\u00e4chung der Sanktionen gegen die Raserdelikte.
\nIch muss schon sagen: Da wird doch einiges an Hartn\u00e4ckigkeit aufgewendet, um den Bundesrat und das Parlament weichzuklopfen. Kaum war der Raserartikel in Kraft, gab es schon den ersten Versuch, ihn wieder abzuschw\u00e4chen. Es wurde schon erw\u00e4hnt: Die Motion Gschwind 15.3125 zum Beispiel verlangt, dass die Mindeststrafen f\u00fcr besonders krasse Missachtungen der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit gestrichen werden sollen. Damals - damals! - hat der Bundesrat die Regelung in Via sicura noch standhaft mit Klauen und Z\u00e4hnen verteidigt und sich gegen die Aufweichung des Raserartikels gewandt.
\nHeute, drei Jahre sp\u00e4ter, soll offensichtlich alles anders sein. In einer Evaluation stellt der Bundesrat zwar fest, dass Via sicura gut wirkt, auch im Bereich des Rasens. Wegen der neuen Rasergesetzgebung, so steht es in dieser Evaluation, werden pro Jahr mindestens 17 schwere Unf\u00e4lle verhindert. Das heisst, es gibt \u00fcber hundert Schwerverletzte weniger seit der Inkraftsetzung dieses neuen Gesetzes - und das ohne Milliardeninvestitionen. Trotzdem will der Bundesrat diesen sinnvollen Raserartikel nun einfach schw\u00e4chen.
\nAuch der St\u00e4nderat hat in dieser Sache eine unerkl\u00e4rliche Spitzkehre gemacht. Sein Vorschlag gem\u00e4ss der vorliegenden Motion geht weiter als alle Antr\u00e4ge zuvor. Vorher hatte auch der St\u00e4nderat die Rasergesetzgebung verteidigt. Pl\u00f6tzlich hat auch er sich anders entschieden, und er macht nun einen vierfachen Angriff auf die Verkehrssicherheit.
\nEr will neu zwischen fahrl\u00e4ssigem und vors\u00e4tzlichem Rasen unterscheiden. Ich h\u00e4tte dann gerne, dass mir jemand mal erkl\u00e4rt, wie fahrl\u00e4ssiges Rasen genau geht. Der St\u00e4nderat will aber auch die Mindeststrafen senken, und er will aus einer R\u00fcckgriffspflicht ein R\u00fcckgriffsrecht machen. Das heisst, wer eine Vollkaskoversicherung hat, kann also auch in Zukunft aufs Gaspedal dr\u00fccken und muss nicht f\u00fcr seine Sch\u00e4den haften. Und last, but not least will der St\u00e4nderat auf die geplante Einf\u00fchrung von Datenaufzeichnungsger\u00e4ten und Alkoholwegfahrsperren verzichten. Bernhard Guhl hat uns vorhin aufgezeigt, wie verantwortungslos dies ist.
\nJeder dieser Punkte ist ein Angriff auf die Verkehrssicherheit. Und jeder dieser Punkte ist eine Ver\u00e4ppelung aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die eine Volksinitiative gegen Raserexzesse unterschrieben haben. Die Initiative wurde wegen der Versprechen der Politik zur\u00fcckgezogen. Doch leider k\u00f6nnen sich nun viele Politikerinnen und Politiker an ihre Versprechen nicht mehr erinnern. Man kann sich nat\u00fcrlich schon fragen, wie ein so krasser Kurswechsel innerhalb so weniger Jahre m\u00f6glich war.
\nVordergr\u00fcndig geht es um ein wichtiges Thema, n\u00e4mlich um den Ermessensspielraum von Richterinnen und Richtern bei der Beurteilung von Straftaten. Dieser wird bei der Rasergesetzgebung tats\u00e4chlich strapaziert. Doch das Bundesgericht hat l\u00e4ngst einen Weg gefunden, um die von der Bev\u00f6lkerung gew\u00fcnschte strenge Bestrafung von Autorasern durchzusetzen, ohne den Ermessensspielraum der Gerichte auszuhebeln. Mit einem Urteil vom 13. November 2017 hat das Bundesgericht die Rechtsprechung zum Rasertatbestand pr\u00e4zisiert: Heute ist klar, dass die Vermutung eines Rasertatbestandes beim Vorliegen ausserordentlicher Umst\u00e4nde auch widerlegt werden kann. Ich glaube, das ist die notwendige Kl\u00e4rung auf der rechtlichen Ebene.
\nWir Gr\u00fcnen begr\u00fcssen diese Pr\u00e4zisierung ausdr\u00fccklich. F\u00fcr uns ist damit das Hauptziel der Motion des St\u00e4nderates bereits erf\u00fcllt - zumindest das offizielle Ziel. Doch es gibt auch noch ein inoffizielles Ziel. Sie haben es vorhin geh\u00f6rt, Sie haben es bei der Beratung der fr\u00fcheren Vorst\u00f6sse geh\u00f6rt: Es geht nicht um den Rechtsstaat in dieser Debatte, sondern es geht darum, dass Via sicura wirkt. Es gibt mehr Pr\u00e4vention, und es gibt h\u00e4rtere Strafen, und nun klagen Sie dar\u00fcber, dass es unbescholtene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger - vor allem B\u00fcrger - gibt, die wegen einer einmaligen \u00dcbertretung eines Gesetzes nun pl\u00f6tzlich in ihrer Existenz bedroht seien.
\nEs stimmt, es mag H\u00e4rtef\u00e4lle geben. Aber bedenken Sie: Aufs Gaspedal dr\u00fccken ist immer freiwillig. Opfer eines Rasers zu werden ist es dagegen nicht. Der wirkliche H\u00e4rtefall entsteht durch einen Unfall. Auch ein unbescholtener B\u00fcrger kann ein Kind \u00fcberfahren, und das wollen wir nicht.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag und dem Antrag der Minderheit Guhl zuzustimmen.
\nMeine Minderheit m\u00f6chte Ziffer 3 dieser Motion streichen. Via sicura wurde einerseits lanciert, weil im Strassenverkehr zu viele Menschen sterben oder verletzt werden. Andererseits wurde Via sicura aufgrund der Raser-Initiative lanciert, welche ebenfalls das Ziel hatte, die Anzahl der Verkehrsopfer zu reduzieren. Diese Initiative wurde nach dem Beschluss zu Via sicura zur\u00fcckgezogen. Dass nun das Parlament diese Vorlage nur wenige Jahre sp\u00e4ter wieder aufweichen m\u00f6chte, ist nicht nur ein Unding, sondern auch ein gewichtiger Grund, weshalb Sie meiner Minderheit zustimmen sollten.
\nZiffer 3 der Motion der KVF-SR, die diese Minderheit streichen m\u00f6chte, wurde quasi in diese Motion hineingeschmuggelt. Warum ist das so? Basis f\u00fcr diese Motion war das Postulat der KVF-SR 16.3267 vom April 2016 mit dem Titel \"Evaluation von Via sicura\". Der Bundesrat wurde aufgefordert, die Wirksamkeit der in Kraft gesetzten Massnahmen von Via sicura zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die zwei Aspekte Alkoholwegfahrsperre und Datenaufzeichnungsger\u00e4te waren jedoch noch gar nicht in Kraft gesetzt. Wie das Astra die Wirksamkeit dieser Massnahmen hier in der Schweiz hat evaluieren k\u00f6nnen, ist mir schleierhaft, wo doch diese Massnahmen noch nicht einmal in Kraft waren.
\nSchon aus Prinzip muss daher diese dritte Ziffer abgelehnt werden. Es kann nicht angehen, dass man Massnahmen, die noch nicht in Kraft waren, die - wie das auch Herr Hadorn in seiner Frage angedeutet hat - das Parlament beschlossen hat und bei denen man nicht sehen konnte, wie sie tats\u00e4chlich wirken, bereits wieder aus dem Gesetz streichen m\u00f6chte.
\nWas auch f\u00fcr die Streichung dieser Ziffer spricht: Im St\u00e4nderat wurde der Aspekt der Datenaufzeichnungsger\u00e4te und Alkoholwegfahrsperren \u00fcberhaupt nicht diskutiert. Der St\u00e4nderat sprach ausschliesslich \u00fcber die Mindeststrafen gem\u00e4ss der ersten Ziffer.
\nNach den formalen Gr\u00fcnden komme ich noch zu den inhaltlichen Gr\u00fcnden, weshalb Sie dieser Minderheit zustimmen sollten.
\nZu den Datenaufzeichnungsger\u00e4ten: Diese Massnahme wird Personen auferlegt, welchen der F\u00fchrerausweis wegen \u00dcberschreitens der H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fcr mindestens 12 Monate oder auf unbestimmte Zeit entzogen wurde. Das sind keine L\u00e4mmchen: Das sind Autofahrer, die ausserorts mit 140 oder innerorts mit \u00fcber 100 Kilometern pro Stunde gebrettert sind, die wiederholt mit massiv \u00fcbersetzter Geschwindigkeit gefahren sind und schwerste Unf\u00e4lle in Kauf genommen haben. Diese Raser d\u00fcrfen nach dem Billettentzug w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren nur Fahrzeuge lenken, die ein beh\u00f6rdlich anerkanntes Datenaufzeichnungsger\u00e4t eingebaut haben. Meines Erachtens sollten diese Personen froh sein, dass sie \u00fcberhaupt wieder Auto fahren d\u00fcrfen.
\nEs wurde erw\u00e4hnt, dass der Aufwand f\u00fcr den Einbau dieser Datenaufzeichnungsger\u00e4te zu gross sei. Ist das so? Polizeiautos, Feuerwehrautos, Sanit\u00e4tsfahrzeuge, \u00f6ffentliche Busse - all diese Fahrzeuge haben solche Ger\u00e4te eingebaut, einfach mit einem Restwegaufzeichner, der im Falle eines Unfalls dann ausgewertet wird. Die Ger\u00e4te, von welchen wir hier sprechen, haben einfach ein bisschen mehr Speicherkapazit\u00e4t und zeichnen alles auf, um es eben auch im Falle eines Unfalls dann auswerten zu k\u00f6nnen. Wer ein solches Ger\u00e4t im Auto hat, wird aber - das ist der wesentliche Punkt - garantiert nicht mehr so rasen, wie er zuvor gerast ist, weil er weiss, dass in seinem Auto ein solches Ger\u00e4t eingebaut ist. Das ist eine Pr\u00e4ventivmassnahme par excellence!
\nHerr B\u00fchler erw\u00e4hnte, dass die Versicherungen wieder von diesen Ger\u00e4ten abgekommen seien. Warum sind die Versicherungen von diesen Ger\u00e4ten abgekommen? Weil sie gesehen haben, dass es genau diejenigen jungen Autolenker sind, die sowieso korrekt fahren, die dieses Ger\u00e4t haben einbauen lassen und dann von Rabatten profitiert haben. Die Versicherungen haben aus rein kommerziellen Gr\u00fcnden auf diese Ger\u00e4te verzichtet, nicht weil sie keine Wirkung h\u00e4tten.
\nZu den Alkoholwegfahrsperren: Wer ist von diesen Massnahmen betroffen? Das sind Autofahrer, welche wegen wiederholten Fahrens in angetrunkenem Zustand erwischt worden sind. Die sind mehrmals erwischt worden, sind also schon das erste Mal alkoholisiert herumgefahren, erwischt worden, Ausweis zwischenzeitlich weg; sp\u00e4ter sind sie nochmals erwischt worden, Ausweis wieder weg. Es sind einfach keine L\u00e4mmchen, von welchen wir bei dieser Ziffer 3 sprechen! Diese Lenker sollen nach dem Alkoholentzug w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren mit der Alkoholwegfahrsperre wieder fahren d\u00fcrfen. Sie d\u00fcrfen ja dann wieder fahren, einfach mit dieser Wegfahrsperre - es ist ein Vorteil, den diese Leute haben. Aus meiner Sicht sollte man solche Wiederholungst\u00e4ter aufgrund der Verkehrssicherheit schon gar nicht mehr auf die Strasse lassen.
\nDie Kommissionssprecher haben noch die Kosten der gem\u00e4ss Ziffer 3 zu streichenden Massnahmen erw\u00e4hnt. Ich gehe davon aus, dass die Kosten dieser Ger\u00e4te von denjenigen Autolenkern, welche die Massnahmen verursacht haben, bezahlt werden m\u00fcssen. Dieses Argument lasse ich nicht gelten, schon gar nicht, wenn es um Verkehrsopfer geht.
\nZusammenfassend: Alle unbescholtenen Autolenker - zum Beispiel Herr Giezendanner, der vermutlich sehr unbescholten herumf\u00e4hrt - m\u00fcssen vor diesen zwei Massnahmen in Ziffer 3 keine Angst haben, weil diese Massnahmen wirklich nur f\u00fcr die Leute sind, die die Verkehrsregeln wiederholt massiv verletzt haben. Wer eine dieser Massnahmen auferlegt erhalten hat, soll froh sein, dass er \u00fcberhaupt wieder Auto fahren darf. Die Massnahmen, von denen wir hier sprechen, zeigen wirklich pr\u00e4ventive Wirkung. Sie werden Unf\u00e4lle verhindern und Opfer vermeiden.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guhl, Allemann, Grossen J\u00fcrg, Hadorn, Hardegger, Maire Jacques-Andr\u00e9, Rytz Regula)[GZ]
\nAblehnung von Ziffer 3 der Motion [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rytz Regula, Allemann, Hadorn, Hardegger, Maire Jacques-Andr\u00e9)[GZ]
\nAblehnung der Motion [GZ]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion [GZ]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guhl, Allemann, Grossen J\u00fcrg, Hadorn, Hardegger, Maire Jacques-Andr\u00e9, Rytz Regula)[GZ]
\nRejeter le chiffre 3 de la motion [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rytz Regula, Allemann, Hadorn, Hardegger, Maire Jacques-Andr\u00e9)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n